Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Linksextremismus 173 (sie kandidierte auf Listenplatz 9) im Landtag vertreten. Der Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE. Manfred SOHN
dass Kommunisten unter uns sind." Der der Partei DIE LINKE. nahe stehende Jugendverband ['solid] - die sozialistische Jugend, der Name steht
für sozialistisch, links und demokratisch, verfolgt als ein zentrales Anliegen den Kampf für eine Gesellschaft, in der die Selbstbestimmung

Linksextremismus 173 (sie kandidierte auf Listenplatz 9) im Landtag vertreten. Der Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE. Manfred SOHN war 20 Jahre als Funktionär für die DKP aktiv. Der Landesvorsitzende DEHM betonte in einem Grußwort am 29. Januar im Freizeitheim Hannover-Linden: "Ich bin froh, dass Kommunisten unter uns sind." Der der Partei DIE LINKE. nahe stehende Jugendverband ['solid] - die sozialistische Jugend, der Name steht für sozialistisch, links und demokratisch, verfolgt als ein zentrales Anliegen den Kampf für eine Gesellschaft, in der die Selbstbestimmung und Freiheit des Menschen und nicht die Profitmaximierung als grundlegendes Ziel angesehen wird: "Erst durch den Umsturz der kapitalistischen Produktionsverhältnisse (Anmerkung: die als Ursache aller gesellschaftlichen Missstände betrachtet werden) wird es möglich sein, die Probleme, die in der Gesellschaft bestehen, nicht nur zu bekämpfen, sondern auch zu lösen." (Aussage auf der Bundesdelegiertenkonferenz im März 2000 in Magdeburg) Basisgruppen existieren u. a. in Hannover, Braunschweig und Emden.

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Linksextremismus durchzieht und bestimmt. Der große Teil der Menschen ist dabei gezwungen seine Arbeitskraft in gegenseitiger Konkurrenz als Ware

152 Linksextremismus durchzieht und bestimmt. Der große Teil der Menschen ist dabei gezwungen seine Arbeitskraft in gegenseitiger Konkurrenz als Ware zu verkaufen. Wird die Arbeitskraft zur Schaffung von Profiten nicht benötigt, bleibt nur die Armut. ... Die profitorientierte Produktion steht über den Bedürfnissen der Menschen." Den Neugründungen zum Zwecke der Vernetzung standen auf der anderen Seite Auflösungen gegenüber, die auf ideologische Differenzen sowie die Unverbindlichkeit der Szene insgesamt zurückzuführen sind. Nachdem sich die Antifaschistische Aktion Hannover [AAH] bereits im Februar 2005 gespalten und neu gegründet hatte, gab sie im Oktober im Internet eine erneute Abspaltung bekannt. Als Gründe werden nicht in notwendigem Umfang aufgearbeitete inhaltliche Auseinandersetzungen genannt, die zu einer Einschränkung der politischen Handlungsfähigkeit führten. Auch das seit 2005 aus verschiedenen Gruppen der Region Hannover bestehende Antifaschistische Aktionsbündnis Deister [AAD] erklärte seine Auflösung, nicht ohne darauf hinzuweisen, dass deren Wirken maßgeblich zum "Zusammenbrechen der Neonaziaktivitäten im Bereich Barsinghausen" beigetragen habe. Die im November im Internet veröffentlichte Auflösungserklärung endet mit der bei ähnlichen Stellungnahmen schon mehrfach zum Ausdruck gebrachten Mahnung: "Das Projekt ist beendet, nicht jedoch die politische Arbeit der Beteiligten. Unser antifaschistischer Kampf wird in neuen Zusammenschlüssen weiter gehen. Auch in Zukunft werden Staat und Neonazis kein ruhiges Hinterland vorfinden!" Im Gegensatz zu Auflösungserklärungen der vergangenen Berichtszeiträume bewertet das [AAD] seine Trennung nicht als das Scheitern einer politischen Gruppe sondern als ein Zeichen von Stärke: "Unsere Arbeit hat längst den ursprünglichen Rahmen überstiegen - geographisch wie inhaltlich. Von daher ist es nur folgerichtig, überholte Strukturen aufzugeben und nach neuen, unseren Erfolgen angepassten, Organisationsformen zu suchen." Aktionsfeld Antifaschismus Zentrales Aktionsfeld ist der Antifaschismus-Kampf, der auch der Öffentlichkeit am besten zu vermitteln ist. Insbesondere

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Linksextremismus 151 tungen zu militanten Aktionen sowie Selbstbezichtigungen für Anschläge. Darüber hinaus hat das Internet in der autonomen Szene nicht
Propagandaund Informationsinstrument eine herausragende Bedeutung. Die Ende 2005 gegründete Linke Aktion Göttingen (L.A.G.) und die im Januar 2006 gegründete Gruppe
alternative Schülerzeitung aufzubauen, zeigt ihr Interesse, "ihre Leidenschaft für linke Politik" auch auf Jugendliche zu übertragen. Unverändert kommt die systemablehnende

Linksextremismus 151 tungen zu militanten Aktionen sowie Selbstbezichtigungen für Anschläge. Darüber hinaus hat das Internet in der autonomen Szene nicht zuletzt wegen der Kommunikationsmöglichkeit über Mailinglisten und Diskussionsforen als Propagandaund Informationsinstrument eine herausragende Bedeutung. Die Ende 2005 gegründete Linke Aktion Göttingen (L.A.G.) und die im Januar 2006 gegründete Gruppe Alerta! - Hannover in schwarz, eine Organisation ehemals einzeln agierender Aktivisten, haben sich zwischenzeitlich etabliert. Alerta! - Hannover in schwarz, die ihrer im Internet veröffentlichten Gründungserklärung zufolge die "Notwendigkeit für eine eigene Antifa-Gruppe" mit libertärer bzw. antiautoritärer Ausrichtung sah, engagierte sich nunmehr bei Protestaktionen des Bündnisses Antimilitaristische Aktion Hannover gegen das 34. Sommerbiwak der Bundeswehr und gegen die NPD-Wahlkampfauftaktveranstaltung am 15. September, beide im hannoverschen Congress Centrum. L.A.G., deren Gründungszweck es war, sich "selber und dann auch Andere antifaschistisch und autonom, also außerparlamentarisch zu organisieren", verfolgt ihre politischen Zielvorstellungen im Rahmen eines wöchentlich stattfindenden Red Passion Cafes. Indem die Gruppe alternative Jugendliche unterstützt, sich zu organisieren, will sie einen Beitrag zur Stärkung alternativer Jugendkultur in Göttingen leisten. Ihr Vorhaben, in Göttingen eine neue alternative Schülerzeitung aufzubauen, zeigt ihr Interesse, "ihre Leidenschaft für linke Politik" auch auf Jugendliche zu übertragen. Unverändert kommt die systemablehnende und revolutionäre Haltung auf ihrer Internetseite zum Ausdruck: "Für eine antifaschistische und selbstbestimmte Gesellschaft - Für die soziale Revolution". Ein Zusammenschluss von Gruppierungen, die in 2006/2007 unter verschiedenen Namen wie Initiative gegen Geschichtsrevisionismus, Antikapitalistische Gruppe oder Unabhängige Antifa Wunstorf durch Veranstaltungen und die Beteiligung an Demonstrationen in Erscheinung getreten sind, haben im Frühjahr 2007 beschlossen, "der politischen Funkstille im Kleinstädtchen Wunstorf endgültig ein Ende zu bereiten". Der Zusammenschluss firmiert unter dem Namen Antifa [rk] Wunstorf und präsentiert sich seit September auch im Internet. Im Zentrum des in diesem Medium veröffentlichten Gründungspapiers steht eine nachdrückliche Kapitalismuskritik in marxistischer Manier: "Der Kapitalismus ist und bleibt eine primitive Gesellschaftsformation, deren Kategorien nahezu alle sozialen Formen in denen sich Menschen im Kapitalismus gegenüberstehen

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Linksextremismus 143 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links"96 Gewalttaten 2006 2007 Baden-Württemberg

Linksextremismus 143 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links"96 Gewalttaten 2006 2007 Baden-Württemberg 87 46 Bayern 71 76 Berlin 130 45 Brandenburg 32 36 Bremen 30 14 Hamburg 11 49 Hessen 110 89 Mecklenburg-Vorpommern 38 120 Niedersachsen 81 97 Nordrhein-Westfalen 72 94 Rheinland-Pfalz 6 6 Saarland 1 3 Sachsen 93 84 Sachsen-Anhalt 56 20 Schleswig-Holstein 41 36 Thüringen 3 18 Gesamt 862 833 96 Die Zahlen beruhen auf Angaben des BKA. In dieser Tabelle weicht die Zahl für Niedersachsen im Jahr 2006 von Angaben in der niedersächsischen Übersicht ab, da Niedersachsen eine so genannte lebende Statistik führt, bei der ggf. Nacherfassungen/Aktualisierungen für Vorjahre vorgenommen werden. Für das Jahr 2006 führte die Nacherfassung einer hohen Anzahl von Gewaltdelikten im Zusammenhang mit dem Castor-Transport zu dieser starken Differenz.

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen

Verfassungsschutzgesetzen definierten gesetzlichen Regelungen erfolgen. Neue Rechte Bei der "Neuen Rechten" handelt es sich um ein informelles Netzwerk verschiedener Organisationen
Gruppierungen, in welchem nationalkonservative bis rechtsextremistische Kräfte zusammenwirken. Diese nehmen innerhalb dieses Geflechts unterschiedliche Funktionen wahr. Sie sind aktionsorientiert (IDENTITÄRE
durchgesetzt werden. Das gemeinsame Ziel ist eine "Kulturrevolution von rechts". Opportunitätsprinzip / Legalitätsprinzip Während die Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft, Polizei) nach der Strafprozessordnung

dies zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Quellen des Bundesamtes für Verfassungsschutz oder eines Landesamtes für Verfassungsschutz gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten erforderlich ist. NADIS Das "Nachrichtendienstliche Informationssystem" (NADIS) ist ein Datenverbund des Bundesamtes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz. NADIS ist eine Hinweisdatei, d.h. sie dient zur Identifizierung einer Person, Organisation oder eines Sachverhaltes und dem Auffinden von Aktenfundstellen. Eine Speicherung im NADIS darf nur aufgrund der in den Verfassungsschutzgesetzen definierten gesetzlichen Regelungen erfolgen. Neue Rechte Bei der "Neuen Rechten" handelt es sich um ein informelles Netzwerk verschiedener Organisationen und Gruppierungen, in welchem nationalkonservative bis rechtsextremistische Kräfte zusammenwirken. Diese nehmen innerhalb dieses Geflechts unterschiedliche Funktionen wahr. Sie sind aktionsorientiert (IDENTITÄRE BEWEGUNG), unterstützen finanziell (EIN PROZENT E.V.), fördern die Theoriebildung (INSTITUT FÜR STAATSPOLITIK), sind vorwiegend journalistisch tätig (COMPACT MAGAZIN GMBH) oder gehören dem Parteienspektrum an (ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AfD) - LANDESVERBAND SACHSEN, JUNGE ALTERNATIVE). Mittels unterschiedlicher Strategien sollen antidemokratische Positionen in Politik und Gesellschaft durchgesetzt werden. Das gemeinsame Ziel ist eine "Kulturrevolution von rechts". Opportunitätsprinzip / Legalitätsprinzip Während die Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft, Polizei) nach der Strafprozessordnung grundsätzlich verpflichtet sind, bei Verdacht einer Straftat von Amts wegen einzuschreiten (Legalitätsprinzip), gilt für die Verfassungsschutzbehörden das Opportunitätsprinzip. Hiernach steht die Entscheidung, ob wegen einer Straftat eingeschritten werden soll, im Ermessen. So kann der Verfassungsschutz wegen einer zu erwartenden relevanten Erkenntnissteigerung auf ein unmittelbares Einschreiten verzichten. Das Opportunitätsprinzip ist Grundlage für (oftmals jahrelang) wachsende Vertrauensverhältnisse. Diese ermöglichen dem Verfassungsschutz einen exklusiven Zugang zu Informationsquellen, seien es V-Leute oder auch Erkenntnisse ausländischer Nachrichtendienste. Damit dies so bleibt, müssen Nachrichtendienste einen besonderen Wert auf Quellenschutz legen. Hinweisgeber sind nicht selten Straftäter oder Opfer, die Sanktionen der Täter befürchten. Im Zweifel kann ein mögliches Strafverfolgungsinteresse dem Schutz der Quelle untergeordnet werden. Dadurch, dass der Verfassungsschutz vom Strafverfolgungszwang losgelöst ist, kann er weitergehend operieren, etwa, um eine extremistische bzw. terroristische Szene näher aufzuklären oder eine Gefahrensituation zu entschärfen, indem er versucht, einzelne Täter aus der Szene herauszulösen und als Informanten zu gewinnen. Auf diese Weise können unter Umständen auch die Strukturen der Bestrebung geschwächt werden. Ohne Strafverfolgungszwang hat der Verfassungsschutz Raum für umfassende Analysen und Methodik. Im Gegensatz zur Polizei kann er "flächendeckende" Strukturerkenntnisse sammeln. Personenbezogene Daten Hierunter versteht man alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind. Seite 230 von 242

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Linksextremismus Übersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" in der Bundesrepublik

142 Linksextremismus Übersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" in der Bundesrepublik Deutschland95 Gewalttaten: 2006 2007 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 1 1 Körperverletzungen 444 384 Brandstiftungen 42 51 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 2 Landfriedensbrüche 195 215 Gefährl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder Straßenver41 40 kehr Freiheitsberaubung 0 0 Raub 22 14 Erpressung 1 2 Widerstandsdelikte 115 124 insgesamt 862 833 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 754 1.142 Nötigungen/Bedrohungen 44 52 Andere Straftaten 709 738 insgesamt 1.507 1.932 Straftaten insgesamt 2.369 2.765 95 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA).

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Linksextremismus 141 Übersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" in Niedersachsen94

Linksextremismus 141 Übersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" in Niedersachsen94 Gewalttaten: 2006 2007 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 0 Körperverletzungen 62 47 Brandstiftungen 8 11 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 2 Landfriedensbrüche 24 13 Gefährl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder Straßenver28 3 kehr Freiheitsberaubung 0 0 Raub 1 2 Erpressung 0 0 Widerstandsdelikte 16 19 Insgesamt 139 97 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 173 241 Nötigungen/Bedrohungen 11 16 Andere Straftaten 229 163 Insgesamt 413 420 Straftaten insgesamt 552 517 94 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI). Die Darstellung der niedersächsischen Zahlen in Übersichten des Bundes (insbesondere dem Ländervergleich) weicht von diesen Zahlen ab, da das LKA NI eine so genannte lebende Statistik führt. Das heißt, dass Nacherfassungen/ Aktualisierungen für Vorjahre vorgenommen werden und der Zahlenbestand insoweit Änderungen unterliegt.

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Rechtsextremismus programmatischen Positionen der DVU wider, auch wenn es sich nicht um das offizielle Parteiorgan handelt. Im Stile eines Boulevardblattes

136 Rechtsextremismus programmatischen Positionen der DVU wider, auch wenn es sich nicht um das offizielle Parteiorgan handelt. Im Stile eines Boulevardblattes verbreitet die Wochenzeitung fremdenfeindliche, antisemitische, antiamerikanische und revisionistische Positionen. Aktuelle politische und gesellschaftliche Themen werden aufgegriffen und in einen verschwörungstheoretischen Kontext gerückt. Deutschland erscheint als das permanente Opfer fremder Mächte und Interessen. Die Autoren arbeiten mit dem Mittel der Suggestion. Ihre Artikel appellieren an die Vorurteilsstrukturen der Leserschaft, ohne die Schwelle zur Strafbarkeit zu überschreiten. Muslime, Farbige und Juden werden häufig zur Zielscheibe diskreditierender Pauschalurteile. Die sich in ihrer inhaltlichen Aussage stereotyp wiederholenden Überschriften sollen in der Frageform den Leser in besonderem Maße zur spontanen Zustimmung verleiten. Die Artikel bringen regelmäßig die fremdenfeindliche Grundtendenz der NZ zum Ausdruck, wie die folgende Auswahl illustriert: "Kommen Millionen Afrikaner? - So kann der Ansturm gestoppt werden" (NZ 30/2007 vom 20.07.2007, S. 1) "Die Invasion der Moscheen - Deutschlands heimliche Islamisierung " (NZ 35/2007 vom 24.08.2007, S. 1) Fremdenfeindlichkeit findet sich auch in Beiträgen, die sich mit den EU-Beitrittskandidaten befassen. Die in verschwörungstheoretischer Art und Weise abgefassten Artikel appellieren vorrangig an die fremdenfeindlichen Ressentiments der Leserschaft: "Der Beitritt der kleinasiatischen Türkei zur Europäischen Union wäre mit einer gigantischen militärischen Ausweitung des Aufgabenbereichs verbunden und würde wohl alsbald durch einen EU-Anschluss Israels komplettiert. Da Merkel darauf besteht, alle künftigen Generationen der Deutschen hätten für Israel Verantwortung zu tragen und müssten an der Seite Israels sein, bleibt wohl oder übel das Existenzrecht Deutschlands auf der Strecke". (NZ 20/2007 vom 11.05.2007, S. 3)

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Verfassungsschutz behörde nach dem Verfassungsschutzgesetz und anderen Rechtsvorschriften obliegenden Aufgaben wahrnimmt. Diese Abteilung wird durch einen Verfassungsschutzpräsidenten geleitet. Beschäftigte

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 217 DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN Organisation Infolge einer Umorganisation ist seit dem 01.08.2007 die VerInnenministerium ist fassungsschutzbehörde das Niedersächsische Ministerium für VerfassungsschutzInneres, Sport und Integration (Fachministerium). Das Fachbehörde ministerium unterhält eine gesonderte Abteilung (Verfassungsschutzabteilung), die allein die der Verfassungsschutz behörde nach dem Verfassungsschutzgesetz und anderen Rechtsvorschriften obliegenden Aufgaben wahrnimmt. Diese Abteilung wird durch einen Verfassungsschutzpräsidenten geleitet. Beschäftigte Im Haushaltsplan 2008 standen der niedersächsischen VerInsgesamt 262 fassungsschutzbehörde 204 Planstellen für Beamtinnen und Mitarbeiter Beamte und 58 Beschäftigungsmöglichkeiten für das Tarifpersonal zur Verfügung. Das Beschäftigungsvolumen, die Grundlage für die Berechnung der Personalkosten für die in der Verfassungsschutzbehörde Beschäftigten, betrug im Haushaltsjahr 2008 248,47 Vollzeiteinheiten (VZE). Haushalt Im Haushalt der niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde Ausgabevolumen waren im Haushaltsjahr 2008 für Personalausgaben von 14.775.000 EUR 11.200.000 EUR (2007: 9.972.000 EUR) und für Sachausgaben 3.575.000 EUR (2007: 2.846.000 EUR) veranschlagt. Damit ergab sich ein Ausgabevolumen von 14.775.000 EUR. Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Sicherheit des Bundes und der Länder nimmt der Verfassungsschutz neben seinem Beobachtungsund Aufklärungsauftrag auch gesetzlich geregelte Mitwirkungspflichten gegenüber anderen Behörden wahr (SS 1 Satz 2 Nr. 4 Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG118). Im Rahmen dieser Mitwirkung wird geprüft, ob den Verfassungsschutzbehörden zu bestimmten, von der anfragenden 118 Mit Wirkung vom 24.01.2009 sind umfangreiche Änderungen des NVerfSchG in Kraft getreten. Maßgeblich für die diesem Bericht zugrunde liegenden Beobachtungen war jedoch das NVerfSchG in der Fassung vom 19.11.2007, zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.05.2008. Die aktuelle Gesetzesfassung ist im Anhang abgedruckt.

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Rechtsextremismus 135 Soweit sich die Parteimitglieder politisch überhaupt artikulieren, befolgen sie strikt die von der Münchener Parteizentrale ausgegebenen Instruktionen

Rechtsextremismus 135 Soweit sich die Parteimitglieder politisch überhaupt artikulieren, befolgen sie strikt die von der Münchener Parteizentrale ausgegebenen Instruktionen des Vorsitzenden. Ihre Wahlerfolge verdankt die DVU auch nicht dem Engagement der in der Öffentlichkeit nicht in Erscheinung tretenden Mitglieder, sondern den von FREY finanzierten kostenintensiven Wahlkampagnen, die er, um die Erfolgschancen zu erhöhen, auf Bundesländer mit einer relativ geringen Bevölkerungszahl konzentriert. FREYs Interesse an den Parteimitgliedern liegt vorrangig in ihrem Nutzen als Kunden seiner Medienunternehmen DSZ - Druckschriften und Zeitungsverlag (DSZ-Verlag) sowie FZ - Freiheitlicher Buchund Zeitschriftenverlag (FZ-Verlag), dem der Deutsche Buchdienst angeschlossen ist. Die DVU ist derzeit einzig im brandenburgischen Landtag mit sechs Sitzen vertreten. Am 13. Mai fand mit der Wahl zur Bremer Bürgerschaft die einzige Landtagswahl des Jahres statt. Dabei erlangte der damalige stellvertretende Bremer DVULandesvorsitzende Siegfried TITTMANN erneut einen Sitz in der Bürgerschaft.82 Das im Vergleich zur letzten Wahl schlechtere Wahlergebnis wurde vorrangig TITTMANN angelastet. Diese Kritik und die Ankündigung des Bundesvorstandes, eine personelle Veränderung DVU-Plakat zur Wahl in Bremen in der Bremer DVU im Laufe der Legislaturperiode vornehmen zu wollen, veranlassten ihn zum Parteiaustritt. Seinen Sitz nimmt TITTMANN seither parteilos wahr. Organisationsstruktur Der Bundesverband der DVU untergliedert sich in 16 Landesverbände. Auf regionaler Ebene bestehen als Unterbau Kreisverbände und so genannte politische Stammtische, aus denen sich Kreisverbände bilden sollen. Es handelt sich um formale Organisationsstrukturen, die durch kein aktives Parteileben ausgefüllt werden. Analog zur Entwicklung auf Bundesebene geht die Mitgliederzahl des 1988 gegründeten niedersächsischen Landesverbandes seit Jahren auf nunmehr 630 Mitglieder zurück. Öffentlich tritt die DVU in Niedersachsen nicht in Erscheinung, auch ist kein organisatorischer Schwerpunkt erkennbar. Programmatik Die im DSZ-Verlag in einer Auflagenhöhe von ca. 38.000 Exemplaren erscheinende National-Zeitung (NZ) spiegelt die 82 Die DVU profitiert von einer Besonderheit des Bremer Wahlrechts. Die Fünf-Prozent-Sperrklausel wird für die Städte Bremen und Bremerhaven getrennt gewertet. Während die DVU in Bremen lediglich 1,4 % der Stimmen erzielte, erreichte sie in Bremerhaven 7,1%.

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Rechtsextremismus 131 Die enge Zusammenarbeit mit den Freien Nationalisten führte noch einmal zu einem geringfügigen Anstieg der Mitgliederzahlen, so dass

Rechtsextremismus 131 Die enge Zusammenarbeit mit den Freien Nationalisten führte noch einmal zu einem geringfügigen Anstieg der Mitgliederzahlen, so dass der Partei zum Jahresende rund 650 Personen angehörten. Der ehemals dem UB Göttingen unterstellte Kreisbereich Osterode wurde aufgrund der gestiegenen Mitgliederzahlen im Februar zum Kreisverband Osterode ernannt und gehört damit keinem Unterbezirk mehr an. Nach parteiinternen Querelen wechselte zum Jahresschluss der ehemalige NPD-Unterbezirksvorsitzende Wilhelmshaven Peter MÜLLER mit seinem Ratsmandat zur Deutschen Partei über. Der Landesverband startete mit einer Auftaktveranstaltung im hannoverschen Congress Centrum am 15. September seine Wahlkampfaktivitäten. Dass einem möglichen Erfolg bei der niedersächsischen Landtagswahl seitens der Bundespartei eine herausragende Bedeutung beigemessen wurde, verdeutlichte die Presserklärung der Partei: "In Niedersachsen wurde die NPD gegründet und von Niedersachsen aus werden wir ein neues Signal senden, dass die Nationaldemokraten nicht nur in Mitteldeutschland ein Faktor sind." Der hohe Stellenwert der Veranstaltung wurde auch durch die Anwesenheit führender Repräsentanten der Partei dokumentiert. Neben dem Bundesvorsitzenden VOIGT waren auch die Fraktionsvorsitzenden der Partei aus Sachsen, APFEL, und Mecklenburg-Vorpommern, PASTÖRS, erschienen. Auf der Veranstaltung stellte PASTÖRS in seiner Rede vor rund 650 Personen die Wichtigkeit eines Wahlerfolges in Niedersachsen heraus: "Wenn es uns nicht gelingt in diesem Landeswahlkampf ganz klar einen nationalen Impuls zu setzen, dann wird es äußerst schwierig, den Brückenschlag der NPD vom mitteldeutschen Raum Sachsen, Schwerin, Mecklenburg-Vorpommern in die westlichen Parlamente hinein in Zukunft beständig erreichen zu können." Bei der niedersächsischen Landtagswahl am 27.01.2008 erzielte die NPD nach dem amtlichen Endergebnis 52.986 Zweitstimmen (1,5 %). Überdurchschnittliche Ergebnisse konnte die Partei in den Unterbezirken Braunschweig, Lüneburg, Stade, Wolfsburg und im Kreisverband Osterode erzielen, in denen sie mit verstärkten Wahlkampfaktivitäten auf sich aufmerksam gemacht hatte.

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

handelt es sich im Wesentlichen um 108 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Identitäre Bewegung Deutschland e.V. Sitz Verbreitung Ursprung in Frankreich; seit 2012 in Deutschland; Vereinssitz ist Paderborn Gründung/Bestehen seit Seit Mai 2014 ist die ursprünglich virtuelle Aktionsform als Identitäre Bewegung Deutschland e.V. (IBD) vereinsrechtlich registriert. Struktur/Repräsentanz Die IBD verfügt über zellenartige Strukturen auf lokaler Ebene. Im Zuge der organisatorischen Neuausrichtung 2014 wurden daraus formal bundesweit regionale Gruppen gebildet. In Nordrhein-Westfalen waren dies zunächst die Identitäre Bewegung Rheinland und die Identitäre Bewegung Westfalen. 2017 erfolgte die Zusammenlegung zur Identitären Bewegung Nordrhein-Westfalen. Darüber hinaus existieren Identitäre Bewegungen in anderen europäischen Staaten wie in Italien, Frankreich, Großbritannien und in Österreich. Zwischen den Gruppen in Deutschland und Österreich besteht eine engmaschige Vernetzung. Nach eigenen Angaben verfügt die IBD in Nordrhein-Westfalen über 14 formelle lokale Substrukturen, darunter in Aachen, Bielefeld, Bonn, im Bergischen Land, Bochum, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Hagen, Köln, Münster, Neuss und Paderborn. 2018 erfolgte eine informelle Zentralisierung unter Benennung der regionalen Stammtische 'Bergisches Land', 'Rheinland', 'Ruhrpott' und 'Westfalen'.Bei der IBD handelt es sich im Wesentlichen um 108 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Rechtsextremismus dament einer europäischen Elitetruppe". Im parteieigenen Verlag Deutsche Stimme erscheinen neben der gleichnamigen Zeitung auch einschlägige Materialien
dann legitimiert sich daraus auch das Recht, ja sogar die Pflicht, das kaputt zu machen, was euch und uns kaputtmachen

124 Rechtsextremismus dament einer europäischen Elitetruppe". Im parteieigenen Verlag Deutsche Stimme erscheinen neben der gleichnamigen Zeitung auch einschlägige Materialien, die die Zeit des Dritten Reiches verherrlichen. Abgeordnete der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern mussten mehrfach mit parlamentarischen Ordnungsrufen belegt werden, da sie in ihren Reden den nationalsozialistischen Terminus des "Volksgenossen" gebrauchten. Die verfassungsfeindliche, nazistische und antidemokratische Ideologie der Partei geht einher mit der Ablehnung und Verächtlichmachung der Bundesrepublik Deutschland, der parlamentarischen Demokratie und der westlichen Wertegemeinschaft. Der Vorsitzende der NPD Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern Udo PASTÖRS77 z.B. rief am 3. März in Halbe in einer Rede, deren demagogischer Stil an Hitler und Goebbels erinnerte, dazu auf, "diese ganze verfaulte Republik zu unterwühlen". In aggressiv-kämpferischer Art und Weise bezeichnete er es als moralische Pflicht der heute lebenden Deutschen gegenüber den Gefallenen des 2. Weltkrieges, die Bundesrepublik Deutschland zu vernichten: "Lasst uns Widerstand organisieren, nicht als Reflex, sondern als geplante, systematische und aus tiefstem Herzen gewollte Bewegung ... Nur das deutsche Reich kann in Zukunft wieder eine lebendige deutsche Nation bedeuten. Das System, das sich BRD nennt, ist irreparabel." Den anwesenden Kameradschaftsangehörigen rief er zu: "Und wenn man auch schon erkennt, ... dass das so ist, dann legitimiert sich daraus auch das Recht, ja sogar die Pflicht, das kaputt zu machen, was euch und uns kaputtmachen will. Und es ist heute schon ungleich viel einfacher. Und wir haben ja auch schon den einen oder anderen Tunnel gegraben, um dieses Konstrukt der Siegermächte zum Einsturz zu bringen. Dieser Kampf gegen das BRD-System als Fortsetzung des 2. Weltkriegs mit politischen Mitteln, zur Niederhaltung unseres Volkes, diese Pflicht, dem entgegen zu treten, beziehen wir auch aus der Tatsache, dass die gefallenen Soldaten, die Gefallenen des 2. Weltkrieges, mit dem System, was man uns unter Demokratie verkauft hat, nicht einverstanden gewesen wäre." 77 PASTÖRS zog Ende der 1990er Jahre von Bad Zwischenahn nach MecklenburgVorpommern und ist seit 2000 NPD Mitglied und seit 2005 stellvertretender Landesvorsitzender der NPD Mecklenburg-Vorpommern

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Rechtsextremismus 123 "Sollte die NPD an die Macht kommen, würden alle nicht-europäischen Ausländer abgeschoben. Die Mischlinge würden Deutschland über

Rechtsextremismus 123 "Sollte die NPD an die Macht kommen, würden alle nicht-europäischen Ausländer abgeschoben. Die Mischlinge würden Deutschland über kurz oder lang freiwillig verlassen, weil ihnen der nationale Klimawandel nicht passt. Sie werden sich dann Heimatländer suchen, in denen die Durchrassung unumkehrbar ist." Ganz in diesem Sinne forderte der NPD-Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag, Holger APFEL, am 9. Mai in der Landtagsdebatte über das "Sächsische Gesetz zur Ausführung des Zuwanderungsgesetzes" eine "Ausländerrückführungspflicht". In seiner rassistisch geprägten Rede führte er aus: "Wer nur noch, völlig unterschiedslos, 'Menschen' - aber keine Deutschen mehr kennt, den kann es auch nicht empören, wenn er in westdeutschen Großstädten verarmte Rentner in Mülleimern nach Pfandflaschen angeln sieht, während hinter ihnen staatsalimentierte orientalische Großfamilien oder arrogante Wohlstands-Neger daherstolzieren! Für wen das alles nur unterschiedslos 'Menschen' sind, der vermag das schreiende Unrecht dieser Alltagsszene aus der 'Bunten Republik Deutschland' nicht mehr zu erkennen." Führende NPD-Funktionäre glorifizieren immer wieder Repräsentanten des Deutschen Reiches. Für den Bundesvorsitzenden VOIGT war Hitler ein "großer Staatsmann, der Phantastisches geschafft hat"76. Den Hitler-Stellvertreter Heß wollte er, wie er am 18. August in einer Rede in Jena zum Ausdruck brachte, für den Friedensnobelpreis vorschlagen. In der Deutschen Stimme Nr. 8, August 2007 wird über Heß berichtet, es sei "nicht leicht auf der persönlichen und politischen Weste von Rudolf Heß schwarze Flecken zu entdecken". Schließlich habe er sich "so gut wie nichts zu schulden kommen lassen". Die Heß-Verehrung zeigt sich auch darin, dass NPD-Vertreter regelmäßig an Gedenkveranstaltungen anlässlich seines Todestages teilnehmen. VOIGT war Teilnehmer an einem Treffen in Budapest am 10. Februar zur Ehrung gefallener SS-Angehöriger, bei dem es während einer Musikveranstaltung zu antisemitischen und rassistischen Ausfällen kam, wobei der jetzige stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Nationaldemokraten Norman BORDIN durch "Heil-Hitler-Rufe" auffiel. Der NPDLandesverband Mecklenburg-Vorpommern bewarb auf seiner Internetseite am 14. September das Buch "Mythos Waffen-SS - Militärische Leistung und weltanschauliches Fun76 VOIGT im Interview mit der Tageszeitung Die Welt im Dezember 2005

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Rechtsextremismus 2007 geriet die NPD in eine prekäre Finanzsituation, als Rückforderungen aus der Parteienfinanzierung wegen falscher Angaben in Rechenschaftsberichten drohten
nicht in die rassistisch definierte Volksgemeinschaft passten, verloren ihre Rechte, wurden ausgegrenzt und verfolgt. Ein Positionspapier des NPD-Parteivorstands enthält

122 Rechtsextremismus 2007 geriet die NPD in eine prekäre Finanzsituation, als Rückforderungen aus der Parteienfinanzierung wegen falscher Angaben in Rechenschaftsberichten drohten. Der Parteivorstand entließ daraufhin Mitarbeiter der Geschäftsstelle und versuchte die Finanzlücke durch Spendensammelaktionen unter ihren Mitgliedern zu schließen. Ideologie und Strategie Als politisches Ziel strebt die NPD die Schaffung einer Volksgemeinschaft im "natürlichen ethnischen Sinne" an. Das Geschichtsverständnis und die programmatischen Äußerungen führender Parteivertreter lassen den Schluss zu, dass der Begriff Volksgemeinschaft im Sinne des historischen Nationalsozialismus interpretiert wird. Die Nationalsozialisten verstanden unter der Volksgemeinschaft eine gesellschaftliche Ordnung, in der Klassengegensätze sowie Parteiund Individualinteressen auf der Basis einer rassistischen Weltanschauung aufgehoben waren. Der Einzelne hatte sich unter Verlust seiner Individualrechte dem völkischen Kollektivwillen zu unterwerfen. Voraussetzung war die Gleichschaltung bzw. die Homogenisierung der Gesellschaft. Minderheiten, die nicht in die rassistisch definierte Volksgemeinschaft passten, verloren ihre Rechte, wurden ausgegrenzt und verfolgt. Ein Positionspapier des NPD-Parteivorstands enthält folgende Definition des Begriffs Volksgemeinschaft: "Dieser Gemeinschaftsbegriff leitet sich von der archaischen Familienund Sippengemeinschaft ab und schafft mit Hilfe der besonderen Leistungsfähigkeit des menschlichen Großhirns die komplexeren Urbilder des sozialen Urmodells, die da heißen: Stämme, Stammesverbände, Völker, Nationen, Staaten. Es handelt sich bei der Volksgemeinschaft um soziale Projektionen der Sippengemeinschaft, die auf kulturellen Erkennungsmerkmalen wie Sprache, Glauben, Riten und Traditionen, Ästhetik, Wertesystem und Vererbungsmerkmalen basieren." (Nationaldemokratische Schriftenreihe, Folge 12, S. 21) Geleitet von diesem rassistischen Weltbild, das die Partei in ihren Schriften als "lebensrichtiges Menschenbild" verklärt, propagiert die Partei einen ethnopluralistischen Ansatz, mit dem sie die Forderung nach einer "Rückführung der in Deutschland lebenden Ausländer" verbindet. Eine im Juni 2006 erschienene "Handreichung für die öffentliche Auseinandersetzung" dokumentiert die Konsequenzen dieses Ansatzes:

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Rechtsextremismus 119 tagespolitischer Themen wie Sozialabbau, Irak-Konflikt, steigender Öl-Preis oder Auslandseinsätze der Bundeswehr als auch Beiträge über

Rechtsextremismus 119 tagespolitischer Themen wie Sozialabbau, Irak-Konflikt, steigender Öl-Preis oder Auslandseinsätze der Bundeswehr als auch Beiträge über den Nationalsozialismus und den Zweiten Weltkrieg. Das ideologische Selbstverständnis der HNG kommt bereits durch die Wahl der Überschriften zum Ausdruck. Zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens beispielsweise heißt es regelmäßig "Bombenholocaust Dresden" oder zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges "8. Mai: Nicht Befreiung - sondern Trauer um unsere Kriegstoten". Mythische Verehrung genießt der Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß. Als Leitfigur der HNG findet er in jeder Ausgabe des Vereinsorgans als "Märtyrer des Friedens" und "Träger der geschändeten Wahrheit in Deutschland und überall in der Welt" huldigende Erwähnung. Im Zusammenhang mit den als "Nürnberger Rachetribunal" bezeichneten Prozessen gegen führende Politiker und Funktionäre des NS-Regimes wurde in der November-Ausgabe (S. 15) ein Beitrag von Florentine Rost von Tonningen veröffentlicht, der beispielhaft für die revisionistische Berichterstattung der HNG-Nachrichten steht: " ...nur weil sie in Treue ihr Leben einer großen Idee geweiht hatten, die einmal ganz Europa durchdringen sollte und Einhalt geboten hätte an einer Welt, die uns alle jetzt überflutet und nahezu in den Abgrund stürzt. Es geht heute um den Erhalt unserer in vielen Jahrhunderten gewachsenen europäischen Kultur, und letztlich um den Fortbestand unserer Völker, um unsere weiße Rasse, deren Rettung der gemeinsame Kampf deutscher und gleichgesinnter Menschen aus anderen europäischen Ländern im letzten Kriege galt."

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Rechtsextremismus 117 02.04.2001 Skinheads Sächsische Schweiz Sächsisches Staatsmini(SSS) mit Skinheads Sächsische sterium des Innern Schweiz - Aufbauorganisationen und Nationaler Widerstand

Rechtsextremismus 117 02.04.2001 Skinheads Sächsische Schweiz Sächsisches Staatsmini(SSS) mit Skinheads Sächsische sterium des Innern Schweiz - Aufbauorganisationen und Nationaler Widerstand Pirna 07.03.2003 Bündnis nationaler Sozialisten Innenministerium des für Lübeck Landes SchleswigHolstein 19.12.2003 Fränkische Aktionsfront Bayerisches Staatsministerium des Innern 07.03.2005 Kameradschaft Tor Innensenator des "Mädelgruppe" der Landes Berlin Kameradschaft Tor 07.03.2005 Berliner Alternative Süd-Ost Innensenator des (BASO) Landes Berlin 06.04.2005 Kameradschaft Hauptvolk mit Innenministerium des Untergruppierung "Sturm 27" Landes Brandenburg 04.07.2005 Alternative Nationale StrausInnenministerium des berger DArt Piercing und Tattoo Landes Brandenburg Offensive (ANSDAPO) 26.06.2006 Schutzbund Deutschland Innenministerium des Landes Brandenburg 23.04.2007 Kameradschaft Sturm 34 Sächsisches Staatsministerium des Innern

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Rechtsextremismus Verbote neonazistischer Vereinigungen Verbotsverfüg. Vereinigung Verbotsbehörde 26.11.1992 Nationalistische Front (NF) Bundesministerium des Innern 08.12.1992 Deutsche Alternative (DA) Bundesministerium

116 Rechtsextremismus Verbote neonazistischer Vereinigungen Verbotsverfüg. Vereinigung Verbotsbehörde 26.11.1992 Nationalistische Front (NF) Bundesministerium des Innern 08.12.1992 Deutsche Alternative (DA) Bundesministerium des Innern 18.12.1992 Deutscher Kameradschaftsbund Niedersächsisches (DKB) Innenministerium 21.12.1992 Nationale Offensive (NO) Bundesministerium des Innern 07.06.1993 Nationaler Block (NB) Bayerisches Staatsministerium des Innern 08.07.1993 Heimattreue Vereinigung Innenministerium des Deutschlands Landes (HVD) Baden-Württemberg 25.08.1993 Freundeskreis Freiheit für Innenministerium Deutschland des Landes (FFD) Nordrhein-Westfalen 10.11.1994 Wiking Jugend e.V. (WJ) Bundesministerium des Innern (auf Initiative des Niedersächsischen Innenministeriums) 24.02.1995 Freiheitliche Deutsche ArbeiterBundesministerium partei (FAP) des Innern (auf Initiative des Niedersächsischen Innenministeriums) 24.02.1995 Nationale Liste (NL) Behörde für Inneres Hamburg 05.05.1995 Direkte Aktion/MitteldeutschInnenministerium des land (JF) Landes Brandenburg 22.07.1996 Skinheads Allgäu Bayerisches Staatsministerium des Innern 14.08.1997 Kameradschaft Oberhavel Innenministerium des Landes Brandenburg 09.02.1998 Heide-Heim e.V. und Heideheim Niedersächsisches e.V. Innenministerium 10.08.2000 Hamburger Sturm Behörde für Inneres Hamburg 12.09.2000 Blood & Honour -Division Bundesministerium Deutschland mit Jugendorganides Innern sation White Youth

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Rechtsextremismus Ideologie In ideologischer Hinsicht eint die Kameradschaftsanhänger das unterschiedlich ausgeprägte Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus. Übereinstimmende Feindbilder und Ideologieelemente bilden

106 Rechtsextremismus Ideologie In ideologischer Hinsicht eint die Kameradschaftsanhänger das unterschiedlich ausgeprägte Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus. Übereinstimmende Feindbilder und Ideologieelemente bilden die Basis für eine politische Zusammenarbeit von Freien Nationalisten und NPD. Die Freien Nationalisten eint die Willensbekundung, das bestehende System der Bundesrepublik Deutschland "grundlegend" zu verändern: "Ihnen ist der Wille gemeinsam, die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse der deutschen Nachkriegsrepublik grundlegend zu wandeln, die ökonomischen Verhältnisse im Staat tiefgreifend zu verändern und die Lebensumstände der Deutschen nachhaltig zu verbessern." (Fehler aus dem Original übernommen) (Internet-Broschüre: Wie organisieren wir den Widerstand? - Neue Wege jenseits der Parteienstrategie, S. 2) Die Freien Nationalisten streben die Errichtung einer Volksgemeinschaft an. Der politische Kampf "sollte sich weltanschaulich an den sozialistischen und nationalistischen Grundgedanken eines auf der Volksgemeinschaft fußenden Gesellschaftsmodells orientieren." (Internet-Broschüre: Freier Widerstand! - parteifrei politisch arbeiten, Hrsg.: Initiative für parteifreies politisches Arbeiten, S.4) Auch die NPD propagiert diese auf dem historischen Nationalsozialismus fußende Vorstellung von einer totalitären Herrschaftsform, die Individualrechte negiert und Klassenund Parteiengegensätze aufheben soll. Allerdings bestehen hinsichtlich der Erreichung dieses Ziels erhebliche Differenzen zwischen NPD und Freien Nationalisten. Aus Sicht einiger maßgeblicher Freier Nationalisten akzeptiert die NPD durch die Beteiligung an Wahlen die Spielregeln einer parlamentarischen Demokratie und begeht damit Verrat an der Zielsetzung, die bestehende Gesellschaftsordnung auf revolutionärem Wege durch eine Volksgemeinschaft zu ersetzen: "Die Machtfrage an dieses System wird sich nicht über die Parlamente stellen lassen. Vielmehr lässt sich die Machtfrage im Wesentlichen über den politischen Kampf auf der Straße stellen!" (Internet-Broschüre: Freier Widerstand!, a. a. O., S. 14)

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Rechtsextremismus 97 Die Problematik lässt sich am Beispiel des Liedes "Unsere Sonne" der Band Skalinger aus Mecklenburg-Vorpommern verdeutlichen. Darin

Rechtsextremismus 97 Die Problematik lässt sich am Beispiel des Liedes "Unsere Sonne" der Band Skalinger aus Mecklenburg-Vorpommern verdeutlichen. Darin heißt es: "So viele dunkle Jahre musstest du bestehen. In tausenden Träumen habe ich dich wehen sehn. Du stehst dort im Verborgenen, hast deinen Glanz nicht verloren. Ich spüre die Stunde kommen - da wirst du neu geboren. Refr.: Unsere Sonne wird wieder scheinen Unsere Sonne wird wieder wehen. ... Und dann säumst du Straßenzüge wie in alten Tagen. Eine freie deutsche Jugend wird dich wieder durch Deutschland tragen Führe unser Volk zum letzten Mal aus seiner Not. Heil unserem Banner! Heil SCHWARZ WEISS ROT!" Die Botschaft des Liedes erschließt sich, wenn man weiß, dass das Hakenkreuz in verschiedenen Kulturkreisen als Sonnenrad bezeichnet wird. Der Hinweis auf die auch im Nationalsozialismus verwendeten Farben Schwarz, Weiß und Rot lässt den Schluss zu, dass es sich bei der im Refrain besungenen Sonne um die Hakenkreuzfahne handelt. Die Verklausulierung schützt vor einer möglichen strafrechtlichen Verfolgung. Eine Ausnahme bildete die CD "Niemals" der Gruppe Stimme der Vergeltung, gegen die ein Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Cuxhaven wegen des Verdachts der Volksverhetzung vorliegt. Das Lied "Lalala" ist ein Dokument des offenen Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit: "Die Welt ist schlecht und ungerecht, doch ich kann schlimmer sein. Ich bin ein Hetzer durch und durch, ein hundsgemeines Schwein. Am liebsten hetz ich gegen den Staat und seine Heuchlergarde. Ich hasse dieses Lumpenpack und hetze ohne Gnade. Mach ich morgens die Augen auf, kotzt mich schon alles an. Und deshalb tu ich das, was ich am Besten kann

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.