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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • Berichtsjahr an verschiedenen sowohl regionalen als auch überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen. So nahmen sie am 11. Februar 2017 anlässlich
Rec h t se x t r emismus - Landkreis Zwickau statt. Zu einer gleichartigen Aktion trafen sich Parteimitglieder am 19. November 2017 zum Volkstrauertag an einem Denkmal zur Kranzniederlegung. Mitglieder und Sympathisanten der Partei führen regelmäßig Kundgebungen mit Informationsständen durch. Zwickauer Bürger wurden dabei am 3. Oktober 2017 gezielt in der Zwickauer Innenstadt angesprochen und es wurde entsprechendes Informationsmaterial verteilt.196 Ein weiteres Themenfeld des "Stützpunktes Westsachsen" sind die bereits bekannten "Nationalen Streifen"197. Eine dieser Streifen wurde am 3. Oktober 2017 zum Zwickauer Herbstfest und im Rahmen des Weihnachtsmarktes durchgeführt. Nach Parteiangaben sei es nötig: "dort Präsenz zu zeigen und somit auch zur Steigerung des Sicherheitsempfindens beizutragen." 198 Mit einer Veranstaltung am 21. Oktober zeigte der "Stützpunkt Westsachsen", dass er auch um eine soziale Agenda bemüht ist. Für diesen Tag hatte GENTSCH eine Versammlung mit Aufzug unter dem Motto "Zeitarbeit ist moderne Sklaverei" in Zwickau angemeldet. Mittels dreier "Theateraufführungen" wurde auf "das Übel Zeitarbeit" hingewiesen und "ein Ende dieser menschenverachtenden kapitalistischen Praxis" gefordert.199 N ationaldemokratische Partei D eutschlands (NPD) und Junge N ationaldemokraten (JN) Die NPD ist im Landkreis Zwickau mit dem Kreisverband Zwickau-Westsachsen vertreten und verfügt über Ortsgruppen in Oberlungwitz und Werdau. Der Kreisverband war wie im Vorjahr jedoch kaum präsent. Im September fand in Zwickau anlässlich der Bundestagswahl eine Kundgebungstour statt. Diese Aktion wurde durch den Landesverband organisiert. Die JN S achsen führten ihre zentrale Versammlung zum Volkstrauertag am 19. November Quelle: Facebook-Profil der JN Sachsen 2017 in Zwickau (Stadt) durch. Daran nahmen (Stand: 19. November 2017) ca. 20 bis 30 Personen teil. Parteiungebundene Strukturen Neonationalsozialistische und subkulturell geprägte Gruppierungen Neonationalsozialisten aus Zwickau beteiligten sich im Berichtsjahr an verschiedenen sowohl regionalen als auch überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen. So nahmen sie am 11. Februar 2017 anlässlich des 72. Jahrestages der Bombardierung der Stadt Dresden an einer 196 www.der-dritte-weg.info (Stand: 9. Oktober 2017) 197 siehe Abschnitt 1.3.1 D er D rit te Weg 198 www.der-dritte-weg.info (Stand: 9. Oktober 2017) 199 www.der-dritte-weg.info (Stand: 25. Oktober 2017) 144
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • erhielt weitere Schläge und Tritte gegen den Oberkörper. Straftaten rechtsextremistische darunter Straftaten Gewalttaten 2015 2016 2017 2015 2016 2017 Freistaat
Rec h t se x t r emismus - Landkreis Zwickau So gab am 5. Januar in Zwickau eine Person einem libanesischen Staatsangehörigen einen Stoß mit dem Ellenbogen und rief: "Geh in dein Scheiß-Land zurück, du Kanake" 205 . Ebenfalls in der Stadt Zwickau wurde am 13. Mai das Lieferfahrzeug eines Döner-Imbisses mit Pyrotechnik beschädigt. Am selben Tag wurde ebenfalls in Zwickau die Fensterscheibe eines muslimischen Gebetsraumes in mit Feuerwerkskörpern beschädigt. Eine weitere Tat dieser Art ereignete sich in der Stadt Zwickau am 20. Mai. Dort misslang der Versuch, das Schaufenster eines Döner-Imbisses zu zerstören, da der an der Tür platzierte Böller nicht zündete. In Limbach-Oberfrohna kam es am 14. Mai an zwei Wohnobjekten zu Auseinandersetzungen, als ein Täter auf der Suche nach "Zecken" war. Im Zuge der Auseinandersetzungen wurde einem Jugendlichen ein Stück eines Schneidezahnes ausgeschlagen. Auch eine weitere Person erhielt Schläge ins Gesicht. Ebenfalls in Limbach-Oberfrohna attackierten am 21. August drei Täter einen indischen Asylbewerber an einer Tankstelle und schlugen ihm ins Gesicht. Das Opfer konnte fliehen, wurde jedoch kurze Zeit später zu Boden gestoßen und erhielt weitere Schläge und Tritte gegen den Oberkörper. Straftaten rechtsextremistische darunter Straftaten Gewalttaten 2015 2016 2017 2015 2016 2017 Freistaat Sachsen 2.234 2.380 1.959 201 145 95 Landkreis Zwickau 156 200 136 12 13 12 205 Schreibweise wie im Original 147
Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • allein die der Verfassungsschutzbehörde nach dem Verfassungsschutzgesetz und anderen Rechtsvorschriften obliegenden Aufgaben wahrnimmt. Diese Abteilung wird durch einen Verfassungsschutzpräsidenten geleitet
210 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN Neuorganisation Mit dem Gesetz zur Neuorganisation des Verfassungsschutzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften vom 12. Juli 2007 (Nds. GVBl. S. 319) ist das Niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz mit Wirkung vom 1. August aufgelöst worden. Neue Verfassungsschutzbehörde ist das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Integration (Fachministerium). Das Fachministerium unterhält eine gesonderte Abteilung (Verfassungsschutzabteilung), die allein die der Verfassungsschutzbehörde nach dem Verfassungsschutzgesetz und anderen Rechtsvorschriften obliegenden Aufgaben wahrnimmt. Diese Abteilung wird durch einen Verfassungsschutzpräsidenten geleitet. Mit der Integration der Aufgaben des Verfassungsschutzes in eine Abteilung im Fachministerium wurden Schnittstellenproblematiken, die durch die Aufgabenerledigung im nachgeordneten Landesamt für Verfassungsschutz und die Aufsichtstätigkeit im damaligen Ministerium für Inneres und Sport entstanden waren, beseitigt und die Aufgabenerledigung dadurch optimiert. Die Informationswege wurden durch die Neuorganisation verkürzt. Synergieeffekte, die durch eine Verschlankung der Aufgabenorganisation erzielt wurden, konnten zur Unterstützung der fachlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes genutzt werden. Beschäftigte Im Haushaltsplan 2007 waren für die niedersächsische Verfassungsschutzbehörde wie im Vorjahr 244 Stellen ausgewiesen. Durch Personalverstärkungen stieg diese Zahl bis zum Ablauf des Berichtszeitraums auf 251. Das Beschäftigungsvolumen, die Grundlage für die Berechnung der Personalkosten für die in der Verfassungsschutzbehörde Beschäftigten, betrug im Haushaltsjahr 2007 230,07 Vollzeiteinheiten (VZE). Für das Haushaltsjahr 2008 wurde es auf 248,47 VZE festgesetzt. Haushalt Im Haushalt der niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde waren im Haushaltsjahr 2007 für Personalausgaben 9.972.000 EUR (2006: 10.069.000 EUR) und für Sachausgaben 2.846.000 EUR (2006: 2.535.000 EUR) veranschlagt. Damit ergab sich
Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • Information in Texten und Bildern. (Online-Wörterbuch WAHRIG Rechtschreibung, Auskunft
Geheimund Wirtschaftsschutz 207 Resonanz. Daneben wurde der Kontakt zu bereits betreuten Unternehmen vor Ort intensiviert. Sechste Wirtschaftsschutztagung des Verfassungsschutzes Im Juni fand die diesjährige Wirtschaftsschutztagung statt, die zugleich Sicherheitsforum der Sicherheitspartnerschaft gegen Wirtschaftskriminalität war. Innenminister Uwe Schünemann konnte mehr als 100 Teilnehmer, die vorwiegend zum Kreis der vom Wirtschaftsschutz betreuten niedersächsischen Unternehmen gehören, zu der Veranstaltung begrüßen. Die ausgebuchte Tagung stand unter dem Leitgedanken "Geschäftsreisen ins Ausland - Ein Risiko für Unternehmer?". Neben den aktuellen Informationen zu Wirtschaftsspionage und Wirtschaftsschutz wurde den Zuhörern ein vielfältiges Tagungsprogramm geboten. Der Vortrag "IT-Sicherheit auf Geschäftsreisen" endete mit einer Lifedemonstration zur Steganografie139, die aufzeigte, wie einfach vertrauliche Daten in einer Bilddatei versteckt und wieder sichtbar gemacht werden können. Große Aufmerksamkeit schenkten die Teilnehmer auch den Ausführungen eines Mitarbeiters der Beratergruppe des BKA über Entführungen, Geiselnahmen und Erpressung von Geschäftsreisenden im Ausland sowie dem Leiter der Konzernsicherheit eines Global Players, der über seine Erfahrungen im Ausland berichtete. Sicherheitsvorfälle Dem Wirtschaftsschutz ist auch 2007 wieder eine Vielzahl von Sicherheitsvorfällen in Unternehmen bekannt geworden, von denen zwei Beispiele dargestellt werden, die über eine mögliche Gefährdung von Firmen aufklären sollen. Sie zeigen aber auch, dass es nach wie vor nicht unerhebliche Sicherheitslücken in den Unternehmen gibt: Versuchte Ausforschung eines deutschen Technikers chinesischer Herkunft in der VR China Ein aus China stammender Deutscher besuchte Anfang des Jahres seine Familie in China. Bereits wenige Tage nach seiner Ankunft in der VR China wurde er über den Telefonanschluss eines Familienangehörigen vom Inspektionsbüro 139 Methode zur Verschlüsselung von Nachrichten durch Verstecken der Information in Texten und Bildern. (Online-Wörterbuch WAHRIG Rechtschreibung, Auskunft vom 18.02.2008)
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • emismus - Politisch motivierte Kriminalität "rechts" Prozentuale Zuoder Abnahme des rechtsextremistischen Straftatenaufkommens nach Landkreisen im Vergleich zum Vorjahr
Rec h t se x t r emismus - Politisch motivierte Kriminalität "rechts" Prozentuale Zuoder Abnahme des rechtsextremistischen Straftatenaufkommens nach Landkreisen im Vergleich zum Vorjahr - 80 % - 60 % - 40 % - 20 % +/- 0 + 20 % + 40 % + 60 % + 80 % Lkr. + 5,2 Bautzen - 64,3 - 33,9 Chemnitz - 60,0 - 19,7 Dresden - 16,0 Erz- - 22,2 gebirgs- + 16,7 kreis Lkr. + 13,0 Görlitz - 83,3 Lkr. + 40,2 Leipzig - 42,9 Stadt - 18,6 Leipzig - 46,2 Lkr. - 22,8 Meißen - 66,7 Lkr. - 12,2 Mittel - 40,0 sachsen Lkr. Nord +/- 0 sachsen +/- 0 Lkr. Sächs. - 57,6 Schweiz- - 58,8 Osterzg. Vogtland- - 8,1 kreis - 25,0 Lkr. - 32,0 Straftaten Zwickau - 7,7 Gewalttaten - 80 % - 60 % - 40 % - 20 % +/- 0 + 20 % + 40 % + 60 % +80 % 150
Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • KVPM). 125 "Office of Special Affairs" (OSA): Stelle für Rechtsangelegenheiten, Public Relations und organisationseigener Geheimdienst 126 "World Institute of Scientology
190 Scientology Die wichtigsten Organisationseinheiten der SO , 125 126 Religious Technology Center (RTC) (Besitzer aller Urheberrechte v. HUBBARD) David MISCAVIGE, Vorstandsvorsitzender Watchdog Committee (WDC) (Oberster Überwachungsausschuss) Church of Scientology International (CSI) Office of Special Administrative Zentrale, Los Angeles Affairs (OSA) International OSA Europa Kontinentales Verbindungsbüro Europa Kopenhagen OSA Deutschland Kirchenbereich Wirtschaftsbereich Sozialreformgruppen Kirchen World Institute of Applied Scholastics Kommission Scientology (Schülerfür Missionen Enterprises /Erwachsenen-Bildung) Verstöße der (WISE) Narconon Psychiatrie Feldauditoren SO(Drogenrehabilitierung) gegen Wirtschaftsverband Criminon Menschenrechte (KVPM) (Gefangenenreha) Weitere erwähnenswerte Organisationseinheiten sind die "Sea Organization" (Sea Org), eine mit besonderen Kontrollbefugnissen ausgestattete Einrichtung, die in allen Organisationsteilen der SO Schlüsselpositionen besetzt, die "International Association of Scientologist" (IAS), ein weltweiter Verbund von Scientologen, der über Spenden und Beiträge kostspielige Kampagnen der SO finanziert, die "Association for better Living and Education" (ABLE), eine Vereinigung verschiedener Gruppierungen, die in der Drogenund Gefangenenrehabilitierung sowie im Bildungsbereich aktiv sind und die "Citizens Commission on Human Rights" (CCHR), in Deutschland bekannt unter dem Namen "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschrechte" (KVPM). 125 "Office of Special Affairs" (OSA): Stelle für Rechtsangelegenheiten, Public Relations und organisationseigener Geheimdienst 126 "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE): Einrichtung, die die scientologische Technologie in die Geschäftswelt hineintragen und Wirtschaftsunternehmen kontrollieren soll.
Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • tatsächliche Anhaltspunkte, dass die SO die bestehende demokratische und rechtstaatliche Ordnung durch die Etablierung einer Gesellschaft mit scientologisch bestimmten Normen
Scientology 189 schließlich nur noch aus den so genannten Nichtaberrierten, den "Clears", besteht. Gleichzeitig soll die Technologie zur Organisation aller gesellschaftlichen Gruppen und Regierungen weltweit Verwendung finden. Die auf den Schriften ihres Gründers L. Ron HUBBARD beruhende Ideologie besitzt innerhalb der Organisation unveränderliche Gültigkeit. Die Schriften und Aktivitäten der SO enthalten tatsächliche Anhaltspunkte, dass die SO die bestehende demokratische und rechtstaatliche Ordnung durch die Etablierung einer Gesellschaft mit scientologisch bestimmten Normen ersetzen und lenkenden Einfluss auf Regierungen ausüben will. Zentrale Bedeutung haben seine "Richtlinienbriefe" (Hubbard Communication Office Policy Letter = HCOPL), deren Vorgaben und Aussagen für scientologische Ziele nach wie vor neu aufgelegt und vertrieben werden. Ein Eindruck zu der scientologischen Zielsetzung ergibt sich aus dem 2004 erschienenen Flugblatt "Die Zeiten müssen sich ändern", in dem HUBBARD wie folgt zitiert wird: "Heute balancieren wir als Kultur am Rande der Zerstörung. Ob die Zerstörung mit einem dramatischen Knall, durch politische Aufstände oder in einem schrittweise sozialen Verfall erfolgt, ist nebensächlich. Sie wird kommen. ... Wir sind die einzige Gruppe auf der Erde, die tatsächlich über eine funktionierende Lösung verfügt. ... Wir dürfen es nicht zulassen, dass uns irgendwelche Repressalien seitens Regierungen, Kampagnen von unfähigen Heilern, die selbst bereits versagt haben, oder irgendwelche angedrohten Verhöhnungen oder Bestrafungen im Wege stehen. ... Die Zeiten müssen sich ändern. Und wir, die Scientologen, sind diejenigen, die sie verändern." Organisation Die SO ist eine weltweit aktive, streng hierarchisch strukturierte Organisation mit einer Vielzahl von Unterund Nebenorganisationen, die der Durchsetzung der SO-Technologie, der Aufrechterhaltung von Machtstrukturen innerhalb der Organisation sowie der Geldbeschaffung dienen. Unter der Leitung von David MISCAVIGE wird die Gesamtorganisation zusammen mit der obersten Zentrale, der "Church of Scientology International" (CSI), über die jeweiligen "Kontinentalen Verbindungsbüros" (Continental Liaison Office) gesteuert, das sich für Europa in Kopenhagen befindet. Von dort aus werden die nationalen Niederlassungen kontrolliert. Aufgabe des internationalen Managements ist es u. a., für jeden Sektor der SO Strategien und taktische Pläne zu entwickeln.
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg
  • Offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei "DIE LINKE." . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224 4.3.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224 4.3.2 "Antikapitalistische Linke
  • Sozialistische Linke" (SL) und "marx21" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 4.3.4 "Geraer Sozialistischer Dialog" (GSoD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 4.3.5 Jugendverband "Linksjugend ['solid]" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 4.3.6 Studentenverband
  • Linke. Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 4.4 "Rote Hilfe e. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 4.4.1 "Tag der politischen Gefangenen
I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 4. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 4.1.1 Kreisverband Zollernalb begeht 63. Jahrestag der Gründung der DDR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218 4.1.2 Bundesparteitag 2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218 4.1.3 Bedeutung der Kommunalpolitik stärker gewürdigt . . . . . 219 4.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) . . . . . . . 237 4.2.1 ICOR-Kampagne und IX. Parteitag als "Taktische Hauptaufgabe" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220 4.2.2 30 Jahre MLPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 4.2.3 Vorbereitungen für die Bundestagswahl 2013 . . . . . . . . . . . . . . . 223 4.3 Offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei "DIE LINKE." . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224 4.3.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224 4.3.2 "Antikapitalistische Linke" (AKL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225 4.3.3 "Sozialistische Linke" (SL) und "marx21" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 4.3.4 "Geraer Sozialistischer Dialog" (GSoD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 4.3.5 Jugendverband "Linksjugend ['solid]" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 4.3.6 Studentenverband "Die Linke. Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 4.4 "Rote Hilfe e. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 4.4.1 "Tag der politischen Gefangenen" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 4.4.2 Kampf gegen "staatliche Repression" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 4.5 Sonstige Vereinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 5. AKTIONSFELDER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 5.1 Antikapitalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 5.2 "Antifaschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 5.2.1 Verhinderung von "Nazi-Aufmärschen" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 5.2.2 Agitation gegen "Milde" des Staates gegenüber "Faschisten" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241 5.2.3 Weiterhin "Outing"-Aktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242
Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • Linksextremismus kapitalistisches Eigentum waren zweifellos Akte einer Konterrevolution. Sie stellte eine frühere Gesellschaftsformation wieder her und beseitigte ein fortgeschritteneres soziales
186 Linksextremismus kapitalistisches Eigentum waren zweifellos Akte einer Konterrevolution. Sie stellte eine frühere Gesellschaftsformation wieder her und beseitigte ein fortgeschritteneres soziales und politisches System. Den Ausschlag aber gab der Wegfall des äußeren Schutzschildes durch die von der verräterischen Gorbatschow-Clique und dem verbrecherischen Jelzin-Clan vollzogene konterrevolutionäre Liquidierung der UdSSR, die auch das Aus der Staaten des Warschauer Vertrages bedeutete." (RotFuchs, Nr. 112, Mai 2007, S. 1) Unter der Überschrift "Die Europa-Lüge" wird das Zusammenwirken im Rahmen der europäischen Integration auf plastische Weise diffamiert und der deutsche Beitrag in einen unakzeptablen, geschichtlichen Kontext gestellt: "In Wirklichkeit handelt es sich jedoch darum, daß der bereits wieder übermächtige und übermütige deutsche Imperialismus handfeste eigene Interessen verfolgt: Er will das von ihm im Zweiten Weltkrieg angestrebte, aber nicht erreichte Ziel - die Vorherrschaft in Europa - diesmal mit 'friedlichen Mitteln' anvisieren ... Die angeblich so wacker voranschreitende 'Integration' ist in erster Linie ein Konzept der politischen Gewährsleute des deutschen Kapitals, sich im Bunde mit und in Konkurrenz zu der Atommacht Frankreich schwächere 'Partner' zu unterwerfen und deren Staaten Schritt für Schritt aufzulösen." (Fehler aus dem Original übernommen) (RotFuchs, Nr. 117, Oktober 2007, S. 1)
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • eine Zunahme gesellschaftlicher Auseinandersetzungen. Auch im Jahr 2018 werden Rechtsextremisten bemüht sein, hier den Ton zu verschärfen und die Gräben
Rec h t se x t r emismus - Ausblick sie auf die bewährten Mittel kleinerer Aktionen und einzelner Kampagnen mit möglichst großer öffentlicher Aufmerksamkeit setzen. Alle Bestrebungen zielen damit auf eine Zunahme gesellschaftlicher Auseinandersetzungen. Auch im Jahr 2018 werden Rechtsextremisten bemüht sein, hier den Ton zu verschärfen und die Gräben zu vertiefen. 155
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • Linksextremismus 185 von der DKP und gründete als "parteiunabhängiges Blatt mit unveränderter Orientierung" am 27.07.2001 den RotFuchsFörderverein e.V. (RotFuchs
  • gegenwärtigen gesellschaftspolitischen Diskurs mit der Fragestellung: "Was ist links in unseren Tagen?" beschreibt der Chefredakteur, Klaus STEINIGER120, die Schwierigkeiten
  • auch im Hinblick auf die "Koalitionsopportunisten" der Partei DIE LINKE.: "Natürlich gibt es auf dem linken Flügel nicht nur gradlinige
  • Marxisten. Politisch aktiv sind auch nicht wenige autonome Linke aller Art, von denen viele durchaus Standpunkte vertreten, von denen
  • Parteibuch ganz oder teilweise zustimmen können. Wer unter der Linken einen schwammigen Allerweltsbrei versteht, in den jede beliebige Zutat hineingerührt
Linksextremismus 185 von der DKP und gründete als "parteiunabhängiges Blatt mit unveränderter Orientierung" am 27.07.2001 den RotFuchsFörderverein e.V. (RotFuchs e.V.). Nach eigenen Angaben zählt der Förderverein mehr als 1500119 Mitglieder, die in 24 Regionalgruppen organisiert sind, und ca. 14.000 ständige Leser. Die auch über das Internet abrufbare Zeitschrift wird im Postversand in 27 Ländern verteilt und besitzt auch in Niedersachsen einen erheblichen Verbreitungsgrad. Der sich als revolutionäre Zeitschrift verstehende RotFuchs lehnt einen "modernen Reformsozialismus" strikt ab. Dieser agiere im Rahmen des bestehenden Systems und sei bereits Teil des Kapitalismus. Seine Wortführer seien unwiderruflich in der "imperialistischen BRD" angekommen und bezeichneten die Wiedervereinigung als "Wende". Tatsächlich habe es sich um einen "Sieg der Konterrevolution" gehandelt. Zum gegenwärtigen gesellschaftspolitischen Diskurs mit der Fragestellung: "Was ist links in unseren Tagen?" beschreibt der Chefredakteur, Klaus STEINIGER120, die Schwierigkeiten der ideologischen Verortung besonders auch im Hinblick auf die "Koalitionsopportunisten" der Partei DIE LINKE.: "Natürlich gibt es auf dem linken Flügel nicht nur gradlinige Marxisten. Politisch aktiv sind auch nicht wenige autonome Linke aller Art, von denen viele durchaus Standpunkte vertreten, von denen wir Kommunisten und Sozialisten mit und ohne Parteibuch ganz oder teilweise zustimmen können. Wer unter der Linken einen schwammigen Allerweltsbrei versteht, in den jede beliebige Zutat hineingerührt werden darf, tut der Sache keinen guten Dienst." (RotFuchs, Nr. 108, März 2007, S. 1) Die Monatsschrift RotFuchs hält auch nach wie vor unbeirrt an ihrer DDR-Nostalgie fest und bedauert das Ende des politischen Systems der DDR mit markiger Wortwahl, wobei die eigentlichen Verursacher und Förderer der "zerstörerischen Gegenrevolution" in Moskau zu suchen sind: "Die Annexion der DDR durch die BRD und die damit verbundene Zerschlagung ihrer staatlichen Strukturen sowie die Rückverwandlung des gesellschaftlichen Eigentums in privat119 RotFuchs, Nr. 109, Februar 2007, S. 1 120 Klaus STEINIGER, geboren 1932 in Berlin, war Staatsanwalt, Bürgermeister, Fernsehjournalist und im Außenministerium der DDR tätig, von 1967 bis 1991 war er Redakteur und Auslandskorrespondent beim Neuen Deutschland. Seit 1998 ist er Chefredakteur der Zeitschrift RotFuchs.
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein
  • besonderer Bedeutung für Norddeutschland ist dabei, dass der Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger und Thomas Wulff (früher Hamburg, jetzt Mecklenburg-Vorpommern
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1358 Interesse hat, daneben aber auf das Eintreten instabiler politischer Verhältnisse in Deutschland setzt, um in jedem Fall die Macht zu ergreifen. Die NPD ist gegenwärtig in zwei Landesparlamenten vertreten. Nach dem 2004 in Sachsen erzielten Wahlerfolg errang sie bei der Landtagswahl am 17. September in Mecklenburg-Vorpommern 7,3 % der Stimmen und sechs Mandate. Im Vergleich zur letzten Landtagswahl verbesserte sie sich um 6,5 und im Vergleich zur Bundestagswahl um 3,8 Prozentpunkte. Bei der Landtagswahl am 26. März in Baden-Württemberg erzielte die Partei 0,7 %. Obwohl sie ihr Ergebnis gegenüber der vorangegangenen Landtagswahl nahezu vervierfachte, verfehlte sie ihr Hauptziel, mindestens 1 % der Stimmen und damit Mittel aus der staatlichen Teilfinanzierung zu erhalten. Ursächlich für das aus Sicht der Partei enttäuschende Ergebnis dürften landesspezifische Querelen um den früheren Landesund ehemaligen Parteivorsitzenden Günter Deckert gewesen sein. In Rheinland-Pfalz erreichte die NPD bei den ebenfalls am 26. März durchgeführten Landtagswahlen 1,2 % und konnte das Ergebnis gegenüber der vorangegangenen Landtagswahl (0,5 %) mehr als verdoppeln. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 17. September erzielte die Partei 2,6 %. Damit verbesserte sie sich gegenüber der vorangegangenen Wahl um 1,7 Prozentpunkte. Bemerkenswert sind die Unterschiede in den Wahlbezirken: Im Osten erreichte sie 4,0 % und im Westen nur 1,7 %. Auch in Berlin kam die NPD in den Genuss der staatlichen Teilfinanzierung. Außerdem zog sie dort in vier Bezirksverordnetenversammlungen ein. Aufgrund der relativen Wahlerfolge der Partei und der Beständigkeit seines "Volksfront"-Kurses war es nicht verwunderlich, dass Udo Voigt am 11./12. November in Berlin mit rund 95 % der Stimmen als Parteivorsitzender bestätigt wurde. Durch die Wahl weiterer dem neo-nationalsozialistischen Lager zuzurechnender Personen ist deren Einfluss im Bundesvorstand gestiegen. Von besonderer Bedeutung für Norddeutschland ist dabei, dass der Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger und Thomas Wulff (früher Hamburg, jetzt Mecklenburg-Vorpommern), seit vielen Jahren eine Schlüsselfigur der neo-nationalsozialistischen Szene, nunmehr als Beisitzer dem Bundesvorstand angehören. 41
Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • Linksextremismus 181 Neugründung einer Gruppe mit Namen "Analyse & Praxis" bekannt. Im Hinblick auf die Hochzeiten der anarchosyndikalistischen Bewegung
Linksextremismus 181 Neugründung einer Gruppe mit Namen "Analyse & Praxis" bekannt. Im Hinblick auf die Hochzeiten der anarchosyndikalistischen Bewegung in den 1920er Jahren, als der Vorläufer, die Freie Arbeiter-Union Deutschlands (FAUD)115 etwa 150.000 Mitglieder hatte, erkennt die FAU Osnabrück desillusioniert an: "... dass wir mit dem Anarchosyndikalismus kein Revolutionskonzept in der Tasche hatten, dem sich die Leute nur anzuschließen hätten. Wir wissen, dass wir viel nachdenken müssen, um die heutige Wirklichkeit zu verstehen. Trotzdem bleiben wir Revolutionäre und bewahren uns mit unserer neuen Gruppe einen eigenen Zusammenhang, um gemeinsam das Bestehende zu analysieren und praktisch, in aufklärerischer Absicht, in stattfindende Kämpfe zu intervenieren." (Internetseite der FAU Osnabrück, Ausdruck vom Mai 2007) Selbstkritisch und ohne Beschönigungen durchleuchtet die FAU Osnabrück ihr Bestreben, dem sozialrevolutionären Anspruch der 1977 gegründeten FAU gerecht zu werden, um die Veränderung der gesellschaftlichen Zustände durch die Verbreitung der anarchosyndikalistischen Idee voran zu bringen. Resignierend wird konstatiert: "Trotz unserem Engagement und etlichen Aktionsaufrufen war es nicht gelungen, betroffene Erwerbslose zu einer Beteiligung zu motivieren. Weder am Agenturschluss (02.01.05) noch an der FAU bestand von dieser Seite ein größeres Interesse. An ein Erwerbslosensyndikat war nicht zu denken. Im Sozialbündnis blieben wir gegenüber Parteien und DGB isoliert und traten schließlich aus." (Internetseite der FAU Osnabrück, Ausdruck vom Mai 2007) Obwohl es der FAU gelang, mit medienwirksamen Aktionen, wie z.B. der Besetzung des CDU-Stadtbüros und des Osnabrücker Schlosses als Protest gegen Studiengebühren und Bildungsabbau, Aufmerksamkeit zu erzielen, gelang es aufgrund der zahlenmäßigen Schwäche nicht, eine ernstzunehmende gewerkschaftliche Alternative darzustellen. Ebenso erfolglos blieben die Bemühungen, durch neue Mitglieder mehr gesellschaftspolitische Akzeptanz zu erzielen. Die Vereinigung der Arbeiterklasse scheiterte, 115 Die FAUD entstand am 15.09.1919 durch Umbenennung aus der Freien Vereinigung deutscher Gewerkschaften (FVDG). Sie war bis zu ihrer Auflösung 1933 die wichtigste Organisation des deutschen Anarchosyndikalismus. Als Statut der FAUD verstand sich die "Prinzipienerklärung des Syndikalismus" des deutschen Publizisten und Anarchisten Rudolf Rocker (1873 - 1958).
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • Linksextremismus Neben dem Jugendverband REBELL und dessen Kinderorganisation ROTFÜCHSE verfügt die MLPD mit dem Frauenverband COURAGE und der auf Internationalismusarbeit
180 Linksextremismus Neben dem Jugendverband REBELL und dessen Kinderorganisation ROTFÜCHSE verfügt die MLPD mit dem Frauenverband COURAGE und der auf Internationalismusarbeit ausgerichteten Solidarität International über weitere Vorfeldorganisationen. Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union/Internationale ArbeiterInnen Assoziation (FAU/IAA) Die 1977 gegründete FAU/IAA versteht sich als eine Gewerkschaft, die sich im "weltweiten Kampf der Anarchosyndikalisten"114 der Internationalen ArbeiterInnen Assoziation mit Sitz in Spanien angeschlossen hat. Ihr unmittelbares Ziel ist der Aufbau revolutionärer Gewerkschaften und militanter Betriebsgruppen. Dazu agiert sie in Form so genannter direkter Aktionen wie z. B. Fabrikbesetzungen, Sabotage und Streiks. Ihre anarchistische Ausrichtung veranschaulicht die FAU/IAA in jeder Ausgabe ihrer in Hannover herausgegebenen Zeitung Direkte Aktion (DA), die zweimonatlich bundesweit in einer Auflagenhöhe von etwa 6.000 Exemplaren erscheint: "Wir Anarcho-SyndikalistInnen haben die herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung begründete Gesellschaft als Ziel. Daher lehnen wir die Organisation unserer Interessen in zentralistisch aufgebauten Organisationen ab, da diese stets Machtkonzentration und Hierarchie bedeuten. Weder soll, noch kann mensch mit StellvertreterInnen-Politik, wie sie z. B. von reformistischen Gewerkschaften, Parteien und Kirchen betrieben wird, unsere Interessen durchsetzen." Gegenwärtig existieren bundesweit 44 Ortsund so genannte Branchengruppen, die sich einmal jährlich zu einem Kongress treffen, um Fragen der Gesamtorganisation zu diskutieren. Wichtige Entscheidungen treffen die Mitglieder durch Urabstimmungen. Da die FAU/IAA hierarchische Strukturen ablehnt, hat sie keine hauptamtlichen Funktionäre. In Niedersachsen bestehen Ortsgruppen (Lokalförderationen) in Hannover und Göttingen. Der beabsichtigte Aufbau einer Ortsgruppe in Oldenburg verlief bislang erfolglos. Nur fünf Jahre nach ihrer Gründung im Jahre 2002 erklärte die FAU Osnabrück den "Weg des Anarchosyndikalismus für sich als beendet" und gab mit ihrer Auflösung auch die 114 Unter Anarchosyndikalismus versteht man eine gewerkschaftliche Organisierung, die auf anarchistischen Prinzipien beruht. Ziel ist es, das bestehende Staatssystem revolutionär zu überwinden und durch ein klassenund staatenloses System zu ersetzen.
Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • Linksextremismus 179 "Der Sozialismus stellt eine Übergangsgesellschaft vom Kapitalismus zum Kommunismus dar. Zur Erreichung ihrer kommunistischen Ziele organisiert die Arbeiterklasse
Linksextremismus 179 "Der Sozialismus stellt eine Übergangsgesellschaft vom Kapitalismus zum Kommunismus dar. Zur Erreichung ihrer kommunistischen Ziele organisiert die Arbeiterklasse mit der Diktatur des Proletariats den Klassenkampf im Sozialismus und praktiziert den proletarischen Internationalismus." ("Resolution des VI. Parteitags der MLPD zur Vorbereitung des neuen Aufschwungs im Kampf für den Sozialismus!", veröffentlicht auf der Internetseite der MLPD) Nach eigenem Bekunden ist "die MLPD eine Partei der Selbstbefreiung aller Unterdrückten und Ausgebeuteten. Sie will kein Heilsbringer sein, sondern hat sich das Ziel gesetzt, die Arbeiterklasse zur Selbstbefreiung zu erziehen. Es gibt nur einen Weg zur Revolution zu kommen: Die Gewinnung der entscheidenden Mehrheit der Arbeiterklasse." (Stefan ENGEL in seiner Rede zum 25. Geburtstagsfest der MLPD am 20. Juni) Weiter führt der Vorsitzende ENGEL in seiner Rede aus: "Natürlich ist die MLPD nicht zuletzt eine Partei des Sozialismus und Kommunismus ... Wir streben eine gesellschaftliche Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse an. Das ist übrigens der wesentliche Gehalt der proletarischen Revolution." Ungeachtet ihres Strebens nach Masseneinfluss verharrt die MLPD in einer randständigen Situation. Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen trat die Partei im Jahr 2007 kaum in Erscheinung. Sie setzte zwar ihre Montagsdemonstrationen fort, diese wurden in der Bevölkerung jedoch weiterhin kaum beachtet. Die Partei, die einschließlich ihres Jugendverbandes in über 450 Städten in Deutschland vertreten sein will, verfügt in Niedersachsen derzeit über Strukturen in Braunschweig, Göttingen, Hannover, Wilhelmshaven und Wolfsburg. Um auch die "Jugend der Arbeiterklasse" für den Kampf für den Sozialismus zu gewinnen, unterhält die Partei die 1992 aus den Vorläuferorganisationen Arbeiterjugendverband/ Marxisten-Leninisten und Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband hervorgegangene Jugendorganisation REBELL. Zu dessen Leitungsmitgliedern gehört der Wilhelmshavener Hannes VON PENTZ. Die MLPD erwartet von den Parteimitgliedern des Jugendverbandes eine marxistischleninistische Erziehungsarbeit.
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • Linksextremismus Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Vorsitzender: Stefan ENGEL Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder 2006 2007 Bund: 2.300 2.300 Niedersachsen
178 Linksextremismus Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Vorsitzender: Stefan ENGEL Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder 2006 2007 Bund: 2.300 2.300 Niedersachsen: 15 15 Publikationen: Rote Fahne (wöchentlich, Auflage etwa 7.500 Exemplare) Der Revolutionäre Weg Die 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund hervorgegangene MLPD bekennt sich uneingeschränkt zu den von ihr fundamentalistisch interpretierten Theorien von Marx, Engels, Lenin, Mao Tsetung und Stalin. Abweichungen von der Reinheit dieser Lehren werden als Verrat am Sozialismus bekämpft. Als solchen Verrat betrachtet die MLPD etwa die 1956 vom sowjetischen Parteichef Nikita Chruschtschow eingeleitete "Tauwetterpolitik", die mit den Verbrechen Stalins abrechnete. Auch in dem "real existierenden Sozialismus" der ehemaligen DDR sieht die MLPD ihrem Parteiprogramm zufolge eine "Lebenslüge" und eine "Täuschung der Volksmassen". In ihrem u. a. im Internet veröffentlichten Parteiprogramm vom Januar 2000 führt die MLPD aus: "Die MLPD führt einen entschiedenen Kampf gegen Reformismus und Revisionismus und erzieht die Arbeiterklasse und die anderen werktätigen Schichten im Geist des wissenschaftlichen Sozialismus." Seit Jahren ist keine Veränderung in der ideologischen und strategischen Ausrichtung der MLPD erkennbar. Sowohl aus ihrem Parteiprogramm als auch aus ihren organisationspolitischen Grundsätzen113 geht ihr Ziel hervor, das bestehende politische System der Bundesrepublik Deutschland zu überwinden und durch ein kommunistisches zu ersetzen. In ihrer noch heute gültigen Parteitagsresolution vom Dezember 1999 beschreibt sie den Weg zum Kommunismus wie folgt: 113 Zentralkomitee der MLPD (Hrsg.): Statut der MLPD, Stuttgart, [August] 1982.
Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • Linksex tremismus - A u tonome Deutlicher regionaler Schwerpunkt 215 der sächsischen autonomen Szene bleibt die Stadt Leipzig. Wie im Jahr
Linksex tremismus - A u tonome Deutlicher regionaler Schwerpunkt 215 der sächsischen autonomen Szene bleibt die Stadt Leipzig. Wie im Jahr 2016 gehörten auch im Berichtsjahr mit ca. 250 Personen weit über die Hälfte der sächsischen Autonomen der Leipziger Szene an, so dass sich dort auch das stärkste gewaltbereite Potenzial konzentriert. Die Dresdner Szene 216 ist als zweiter Schwerpunkt sächsischer Autonomer wesentlich kleiner. Sie kann wie im Vorjahr keinen personellen Zuwachs vorweisen und verliert weiter an Bedeutung. Die autonome Szene in Chemnitz 217 ist nochmals kleiner und weniger strukturiert, aber anlassbezogen aktiv. Kleinere autonome Gruppen und Einzelpersonen sind im Landkreis Mittelsachsen, im Vogtlandkreis sowie im Landkreis Görlitz aktiv. Autonome Szenen im Freistaat Sachsen Nordsachsen Leipzig Meißen Bautzen Leipzig Görlitz Dresden Mittelsachsen Sächsische Schweiz - Osterzgebirge Chemnitz Zwickau Erzgebirgskreis Vogtlandkreis Im Jahr 2017 setzten sich in Sachsen Prozesse zur Neuorientierung der Szene fort, die bereits im Vorjahr zu beobachten waren. Der Trend zur Formierung postautonomer Bündnisse218 stand in engem Zusammenhang mit der Entwicklung auf Bundesebene, wo dieser Prozess bereits 2014 / 2015 eingesetzt hatte. Geprägt war er durch das Bemühen, verbindliche regionale und bundesweite Strukturen aufzubauen, um entsprechende Kontakte und die Zusammenarbeit mit 215 siehe Abschnitt II.3.3.1 A utonome in Leipzig 216 siehe Abschnitt II.3.3.2 A utonome in Dresden 217 siehe Abschnitt II.3.3.3 A utonome außerhalb von Leipzig und Dresden 218 siehe Glossar 169
Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • Linksextremismus DIE LINKE. Differenzen bei der Kernfrage existieren, innerhalb derer die "Bändigung" des Kapitalismus möglich ist: "Ohne die Überwindung dieser
  • Hannover auf Platz 9 der Landesliste der Partei DIE LINKE. gewählt. Aufgrund des erzielten Wahlergebnisses ist die DKP durch WEGNER
176 Linksextremismus DIE LINKE. Differenzen bei der Kernfrage existieren, innerhalb derer die "Bändigung" des Kapitalismus möglich ist: "Ohne die Überwindung dieser Grenzen, ohne eine grundlegende Veränderung des kapitalistischen Systems wird jede Politik in die Profitlogik, in der wir uns heute befinden, zurückfallen. Hierzu steht die DKP; hierzu hat sie Visionen ... und wir wissen, dass ohne eine revolutionäre Theorie keine revolutionäre Praxis möglich ist." (Internetseite der DKP Niedersachsen, Ausdruck vom 18.09.2007) Am 3./4. November wurde das DKP-Mitglied Christel WEGNER in Hannover auf Platz 9 der Landesliste der Partei DIE LINKE. gewählt. Aufgrund des erzielten Wahlergebnisses ist die DKP durch WEGNER im Niedersächsischen Landtag vertreten. Um dem Eindruck von Gemeinsamkeiten hinsichtlich des Eintretens für die soziale Lage der Arbeiterklasse und deren Verbesserung zu widersprechen, führt die DKP gezielt Beispiele aus der Zeit des nationalsozialistischen Regimes auf, die die grundlegenden Unterschiede zwischen DKP und der NPD belegen sollen: "An dieses Unternehmerparadies sollten wir denken, wenn die NPD sich zum Fürsprecher der Arbeiter aufschwingen will. Die Nazis sind damals und heute eine verlogene Schlägerbande, die von Kapitalisten für den 'Notfall' in Reserve gehalten wird." (UZ Nr. 34, S. 12 vom 24. August) Die DKP appelliert auch an die Bundestagsabgeordneten, ein NPD-Verbotsverfahren zu unterstützen. Zusammenarbeit mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend und der Assoziation Marxistischer StudentInnen Die DKP praktiziert weiterhin eine enge Zusammenarbeit mit der ideologisch gleich gerichteten Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), die zwar formell ungebunden ist, von der DKP aber als parteieigene Jugendorganisation betrachtet wird. Die wie die DKP seit 1968 bestehende SDAJ versteht sich laut ihrer Internetseite als Interessenvertreterin der "arbeitenden und lernenden Jugend", die sich "nicht mit den Zuständen in dieser Republik und der neuen Weltordnung abfinden will." Auf ihrem 18. Bundeskongress am 17. und 18. März in Hannover beschloss die SDAJ ein Jugendaktionsprogramm
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • Linksextremismus 175 Mitglieder wird sich diese Entwicklung der DKP fortsetzen. Deutlich wird die Orientierungskrise auch daran, dass die im Juni
  • seine Bereitschaft, auf der Liste der Partei DIE LINKE. mitzuarbeiten und für diese Liste zu werben. Dieser Beschluss signalisiert einmal
  • auch eine Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE. nicht die Aufgabe der eigenen Positionen manifestiert: "Ob wir uns aufgeben oder
  • häufiger an Versammlungen der Partei 'Die Linke.' teilnimmt, weiß schon, weshalb er in der DKP bleibt. Unser Schwerpunkt liegt weiterhin
Linksextremismus 175 Mitglieder wird sich diese Entwicklung der DKP fortsetzen. Deutlich wird die Orientierungskrise auch daran, dass die im Juni 2000 beschlossene Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms111 nach jahrelangem Richtungskampf zwischen Reformern und Anhängern eines orthodoxen Kurses erst im April 2006 beendet wurde. Von besonderer Bedeutung für die niedersächsische DKP in 2007 war die Herangehensweise an die Landtagswahl am 27.01.2008. Der Bezirksvorstand112 der DKP Niedersachsen hatte nach kontroverser Diskussion beschlossen, nicht mit einer eigenen Liste an der Landtagswahl teilzunehmen. Stattdessen erklärt er seine Bereitschaft, auf der Liste der Partei DIE LINKE. mitzuarbeiten und für diese Liste zu werben. Dieser Beschluss signalisiert einmal mehr, dass die Erkenntnis der eigenen Schwäche auch bei den Entscheidungsträgern der Partei angekommen ist und entsprechende Kompromisse zur Folge hat. Der DKP-Bezirksvorsitzende Detlef FRICKE gab in einem Interview in der Wochenzeitung Unsere Zeit (UZ), dem Zentralorgan der DKP, unmissverständlich zu, dass ein Ende der politischen Stagnation für die DKP derzeit (noch) nicht in Sicht ist und auch eine Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE. nicht die Aufgabe der eigenen Positionen manifestiert: "Ob wir uns aufgeben oder nicht, hängt aber nicht davon ab, ob wir auf dem Stimmzettel stehen oder nicht. Es hängt von unserer Programmatik ab, und da stehen wir mit unserem Parteiprogramm gut dar. Es hängt von unserer Stärke in den Betrieben und Verwaltungen ab, da ist einiges zu tun. Und es hängt davon ab, ob wir nah genug dran sind am Leben und in den Bewegungen zu sehen sind oder nicht, auch da besteht massiver Bedarf. Wer - wie ich - häufiger an Versammlungen der Partei 'Die Linke.' teilnimmt, weiß schon, weshalb er in der DKP bleibt. Unser Schwerpunkt liegt weiterhin bei der Betonung des außerparlamentarischen Kampfes, weil sich ohne diesen auch im Parlament nichts bewegen wird." (Fehler aus dem Original übernommen) (UZ Nr. 37, S. 2 vom 14. September) In seinem Beschluss bekräftigt der Bezirksvorstand daher auch folgerichtig, dass trotz der bestehenden Übereinstimmungen bei tagespolitischen Forderungen mit der Partei 111 Das vorherige Programm wurde 1978 verabschiedet. 112 Bezirksvorstand bedeutet im Sprachgebrauch der DKP Landesvorstand.
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • Linksextremismus Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Vorsitzende Bund: Heinz STEHR Niedersachsen: Detlef FRICKE Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Mitglieder
  • Mandat durch gemeinsame Liste mit der Partei DIE LINKE. Publikationen Bund: Unsere Zeit (wöchentlich, Auflage 7.000) Marxistische Blätter (zweimonatlich, Auflage
174 Linksextremismus Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Vorsitzende Bund: Heinz STEHR Niedersachsen: Detlef FRICKE Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Mitglieder 2006 2007 Bund: 4.200 4.200 Niedersachsen: 400 380 Ergebnis Landtagswahl am 27.01.2008: 1 Mandat durch gemeinsame Liste mit der Partei DIE LINKE. Publikationen Bund: Unsere Zeit (wöchentlich, Auflage 7.000) Marxistische Blätter (zweimonatlich, Auflage etwa 2.500) Niedersachsen: Hannoversches VolksBlatt Die Rote Spindel (Nordhorn/Lingen) Pulverturm (Oldenburg) Betriebszeitungen: Roter Käfer (VW, Braunschweig) KarlOS (Karmann, Osnabrück) Roter Bully (VW Nutzfahrzeuge, Hannover) Die 1968 gegründete DKP steht in der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Bis zum politischen Umbruch in den kommunistisch regierten Ländern Osteuropas ordnete sich die DKP vorbehaltlos den ideologischen und politischen Vorgaben der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der SED unter, von der sie auch finanziell weitgehend abhängig war. Seit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland befindet sich die Partei in einer Identitätsund Orientierungskrise, die an einem beträchtlichen Mitgliederverlust von ca. 40.000 Mitgliedern in den achtziger Jahren auf gegenwärtig weniger als 4.200 Parteiangehörige abzulesen ist. Aufgrund des hohen Durchschnittsalters der

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