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Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • Schwarzenberg einen Liederabend mit dem rechtsextremistischen Liedermacher Frank RENNICKE. An der Veranstaltung nahmen etwa 100 Personen teil. Des Weiteren meldete
  • Erzgebirgskreis kam es verstärkt zu einem Zusammenwirken einzelner Rechtextremisten mit nicht extremistischen Vereinen. Im Zuge regionaler sowie bundesweiter asylbezogener
Rec h t se x t r emismus - Erzgebirgskreis der Polizei gelang es den Akteuren jedoch nicht, bis auf den Marktplatz vorzudringen. Man positionierte sich stattdessen in einer Parallelstraße mit Sichtkontakt zum Marktplatz. Es wurden das Banner der Partei präsentiert und Flugblätter sowie das Parteiprogramm verteilt. N ationaldemokratische Partei D eutschlands (NPD) und Junge N ationaldemokraten (JN) Der Kreisverband der NPD war 2017 kaum politisch aktiv. Lediglich im Rahmen des Bundestagswahlkampfes organisierte der NPD-Landesverband Plakatierungen und eine Kundgebungstour, welche die Partei am 14. September 2017 auch nach Aue führte. Die Funktionäre Stefan HARTUNG, Arne SCHIMMER, Jens BAUR und Frank FRANZ traten als Redner auf. Einzelne Parteimitglieder, u. a. der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Erzgebirge Stefan HARTUNG, beteiligten sich außerdem am 17. August 2017 an den Protestaktionen gegen den Wahlkampfauftritt der Bundeskanzlerin in Annaberg-Buchholz. Parteiungebundene Strukturen Neonationalsozialistische und subkulturell geprägte Gruppierungen Zu den parteiungebundenen neonationalsozialistisch ausgerichteten Strukturen im Erzgebirgskreis zählt der aus der einstigen Kampagne "Freigeist" entstandene Verein Freigeist e. V. Gründer des Vereins ist der Kreisverbandsvorsitzende der NPD für den Erzgebirgskreis, Stefan HARTUNG. Schon seit einigen Jahren ist HARTUNG in der Region - allerdings ohne Herstellung eines NPD-Bezugs - im Rahmen der Freigeist-Kampagne mit Demonstrationen gegen die Asylpolitik politisch in Erscheinung getreten. Die letzte von ihm im Erzgebirgskreis organisierte Demonstration im Rahmen der Asylthematik fand am 9. April 2016 unter dem oft von der NPD verwendeten Motto "Tradition statt Invasion" in Aue statt. An der als "Sternmarsch" deklarierten Veranstaltung beteiligten sich rund 600 Personen. Nachdem die Asylthematik nicht mehr ganz so stark im öffentlichen Fokus stand, passte auch HARTUNG seine Aktivitäten an. So organisierte F reigeist e . V. am 12. Mai 2017 in Schwarzenberg einen Liederabend mit dem rechtsextremistischen Liedermacher Frank RENNICKE. An der Veranstaltung nahmen etwa 100 Personen teil. Des Weiteren meldete HARTUNG für den 2. September 2017 eine Versammlung zum Thema: "Freigeistiger Heimatabend für Freiheit und Gerechtigkeit" erneut unter Teilnahme von Frank RENNICKE; Quelle: www.facebook.com/Stefan RENNICKE in Schwarzenberg an. An der VerHartung (Stand: 12. Mai 2017) sammlung nahmen ca. 300 Personen teil. Im Erzgebirgskreis kam es verstärkt zu einem Zusammenwirken einzelner Rechtextremisten mit nicht extremistischen Vereinen. Im Zuge regionaler sowie bundesweiter asylbezogener 112
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen
  • bezeichnete den Beschluss als haltlose, ungerechte Maßnahme, die jeder Rechtsgrundlage entbehre. Er rief dazu auf, gegen die Haltung
3.5 Propaganda des KONGRA-GEL Aufnahme des KONGRA-GEL in die Listen terroristischer Organisationen der USA und der Europäischen Union (EU) Seit seiner Gründung bemüht sich der KONGRA-GEL, gegenüber der Türkei Dialogbereitschaft hinsichtlich der Lösung der Kurdenfrage zu demonstrieren und sich als neue, demokratische Organisation darzustellen. Scharf kritisierte die Organisation daher die Beschlüsse, den KONGRA-GEL in die Listen terroristischer Organisationen aufzunehmen, die einerseits die USA und andererseits die Europäische Union (EU) aufgestellt haben. Die Aufnahme des KONGRA-GEL in die Liste der USA erfolgte im Januar 2004. Der KONGRA-GEL forderte daraufhin das Außenministerium der USA vergeblich auf, den Beschluss zu prüfen und zu korrigieren. Am 2. April 2004 beschloss dann der Rat der EU, sowohl den KONGRA-GEL als auch den KADEK als Alias-Bezeichnung der bereits am 2. Mai 2002 gelisteten PKK in die EU-Liste terroristischer Organisationen einzubeziehen. Die Entscheidung der EU wurde von der Führung des KONGRA-GEL auf das Schärfste verurteilt. Dessen Vorsitzender, Zübeyir AYDAR, bezeichnete den Beschluss als haltlose, ungerechte Maßnahme, die jeder Rechtsgrundlage entbehre. Er rief dazu auf, gegen die Haltung der EU zu protestieren. "Volksverteidigungseinheiten" (HPG) kündigen den einseitigen Waffenstillstand zum 1. Juni auf In einer Presseerklärung gab der Kommandorat der HPG am 28. Mai bekannt, den von der PKK am 1. September 1998 einseitig ausgerufenen Waffenstillstand zum 1. Juni 2004 zu beenden. Der Waffenstillstand habe, heißt es in der Erklärung, infolge der in den letzten drei Monaten zunehmenden militärischen Operationen der türkischen Regierung seinen politischen und militärischen Sinn verloren. Man werde sich als Kräfte der legitimen Verteidigung entsprechend diesem Vorgehen verhalten. Es läge in der Hand der türkischen Regierung, die Konfliktsituation, die sich gegebenenfalls auch auf die Bereiche Wirtschaft und Tourismus negativ auswirken könne, nicht noch mehr zu verschärfen. Die HPG stellte daraufhin ein 8- Punkte-Programm mit Bedingungen auf, die von der türkischen Regierung zu erfüllen seien, um die Konfliktsituation zu beenden. Die HPG forderten darin u.a. von der türkischen Regierung, die Haftbedingungen Abdullah ÖCALANs zu verbessern, einen zweiseitigen Waffenstillstand anzuerkennen, demokratische Schritte zur Lösung der Kurdenproblematik einzuleiten, ihre Armee aus Kurdistan abzuziehen und Operationen des türkischen Militärs gegen die HPG einzustellen. Der Vorsitzende des KONGRA-GEL, Zübeyir AYDAR, sagte zu, die von der HPG gegenüber der türkischen Regierung erhobenen Forderungen mit der von ihm geführten Organisation zu unterstützen. Er kritisierte die türkische Regierung, seit fünf Jahren keine Schritte für den Frieden unternommen zu haben. Ausländische Investoren und Touristen, stellte er klar, seien jedoch nicht das Ziel von Angriffen. Es müsse im Gegenteil darauf geachtet werden, Zivilisten nicht zu gefährden. Die Aufkündigung des einseitigen Waffenstillstands stelle keine Kriegserklärung dar, erklärte der Vorsitzende des Verteidigungskomitees des KONGRAGEL, Murat KARAYILAN. Man werde sich künftig lediglich gegen die Angriffe des türkischen Militärs besser verteidigen. Pressemeldungen zufolge habe der KONGRA-GEL anlässlich des Weltfriedenstages am 1. September 2004 fünf Bedingungen veröffentlicht, die - wenn sie die türkische Regierung er111
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen
  • Partei orientiert sich an den Leitmotiven "Wahrheit - Freiheit - Recht". Sie strebt an, als Sammelbewegung aller "freiheitlich, wertkonservativ und patriotisch" gesinnten
  • Ziel, als Sammelbecken für Angehörige anderer rechtsextremistischer Organisationen zu fungieren. Auf diese Weise hoffte sie, aus der politischen Bedeutungslosigkeit herauszugelangen
verlorenen Krieg, die höchsten Beitragszahlungen an die EU, Zahlungen von Krankenkassenbeiträgen an im Ausland lebende Angehörige von Gast(!)arbeitern etc.. Solange wir keine vom Volk geschriebene Verfassung (Souveränität), wohl aber einen Verfassungsschutz haben, sondern nur ein von den Alliierten diktiertes undemokratisches Grundgesetz, das nicht kritisiert werden darf (Nazikeule) und keine Volksabstimmungen (Maastricht, Euro, Europaverfassung etc.) zulässt, ist etlichen der aufgezeigten Mißstände nur schwer beizukommen." 52 5.4 "Deutsche Partei" (DP) Gründungsjahr Bund: 1993 Thüringen: 2003 Sitz Bund: Bad Soden/Hessen Mitglieder 2003 2004 Bund: ca. 500 ca. 500 Thüringen: ca. 20 ca. 20 Internet: eigener Internetauftritt des Bundesverbandes 5.4.1 Der Bundesverband der DP Die "DP" wurde 1993 (wieder) gegründet. Als ihr Bundesvorsitzender amtiert seit 2001 der frühere hessische FDP-Landtagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende des "Bundes Freier Bürger - Offensive für Deutschland. Die Freiheitlichen" (BFB-Die Offensive), Dr. Heiner KAPPEL. Die Partei, der im Berichtszeitraum bundesweit etwa 500 Mitgliedern angehörten, gliedert sich nach eigenen Angaben in 12 Landesverbände. Sie nahm am 13. Juni erstmals an einer Europawahl teil. Die politische Arbeit der Partei orientiert sich an den Leitmotiven "Wahrheit - Freiheit - Recht". Sie strebt an, als Sammelbewegung aller "freiheitlich, wertkonservativ und patriotisch" gesinnten Bürger zu fungieren. Das 12-Punkte-Programm vom 28. April 2002 und das 20-Punkte-Programm vom 4. Oktober 2003 fassen die politische Ausrichtung der Partei zusammen. Das 20-Punkte-Programm agitiert nicht nur gegen die Strukturen des politischen Systems der Bundesrepublik, mit deren "verantwortungslos aufgeblähtem Staat" Schluss sein müsse. Es setzt auch das Grundgesetz herab, das Ausdruck der unverändert andauernden TeilSouveränität Deutschlands gegenüber den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs sei. Auf dem Sonderparteitag am 24. Januar verabschiedete die DP unter dem Titel "Für ein selbstbewusstes Deutschland in einem gemeinsamen Europa" für die Wahlen zum Europäischen Parlament ein Programm, in dem sie Leitlinien ihrer Europapolitik umriss. In den vergangenen Jahren verfolgte die DP das Ziel, als Sammelbecken für Angehörige anderer rechtsextremistischer Organisationen zu fungieren. Auf diese Weise hoffte sie, aus der politischen Bedeutungslosigkeit herauszugelangen und im Parteienspektrum an Gewicht zu gewinnen. Auch im Jahr 2004 wurde sie diesem Anspruch nicht gerecht. 52 Auszug aus der Website "Die Republikaner", Landesverband Thüringen, vom 23. August 2004 60
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen
  • stellte aber den Gedanken einer "Volksfront von Rechts" in den Vordergrund. Weder der Wahlerfolg, den die DVU bei den Landtagswahlen
  • erzielt hat, noch ihre Mitwirkung an der "Volksfront von Rechts" werden dazu führen, den Abwärtstrend des Landesverbands Thüringen aufzuhalten
  • kaum noch öffentlichkeitswirksame Aktionen organisiert, übt sie auf jugendliche Rechtsextremisten nur eine geringe Anziehungskraft aus. 5.3 "Die Republikaner" (REP) Gründungsjahr
Veranstaltung warb BECK zwar für die DVU, stellte aber den Gedanken einer "Volksfront von Rechts" in den Vordergrund. Weder der Wahlerfolg, den die DVU bei den Landtagswahlen in Brandenburg erzielt hat, noch ihre Mitwirkung an der "Volksfront von Rechts" werden dazu führen, den Abwärtstrend des Landesverbands Thüringen aufzuhalten. Da die Partei in Thüringen seit langem kaum noch öffentlichkeitswirksame Aktionen organisiert, übt sie auf jugendliche Rechtsextremisten nur eine geringe Anziehungskraft aus. 5.3 "Die Republikaner" (REP) Gründungsjahr Bund: 1983 Thüringen: 1992 Sitz Bund: Berlin Mitglieder 2002 2003 2004 Bund: ca. 9.000 ca. 8.000 ca. 7.500 Thüringen: ca. 140 ca. 100 ca. 90 für Thüringen relevante überregionale Publikationen: "Zeit für Protest - Die Zeitung für mündige Bürger" Internet: eigener Internetauftritt des Bundesverbandes, des Landesverbandes Thüringen und des Kreisverbandes Weimar Unterorganisationen (Bund): -"Arbeitskreis Republikanische Jugend" (RJ) -"Republikanischer Bund der Frauen" (RBF) -"Republikanischer Bund der öffentlich Bediensteten (RepBB) -"Republikanischer Hochschulverband" (RHV) 5.3.1 Der Bundesverband der "Republikaner" Die Partei "Die Republikaner" wurde 1983 in München gegründet. Nach innerparteilichen Auseinandersetzungen zwischen dem damaligen Bundesvorsitzenden SCHÖNHUBER und seinem Stellvertreter und damaligen Fraktionsvorsitzenden im Landtag von BadenWürttemberg, Dr. Rolf SCHLIERER, wurde letzterer im Dezember 1994 zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Auf dem Bundesparteitag im November 2004 wurde Dr. SCHLIERER im Amt bestätigt. Die Partei, deren Schwerpunkt seit jeher in Süddeutschland liegt, ist in jedem Bundesland mit einem Landesverband vertreten. Auf die Willensbildung der Partei nimmt der mitgliederstarke Landesverband Baden-Württemberg einen maßgeblichen Einfluss. Der organisatorische Aufbau in den ostdeutschen Bundesländern ist stecken geblieben. Die Strukturen dieser Landesverbände sind schwach ausgeprägt und die Mitglieder gering an Zahl. Die Parteiarbeit liegt seit Jahren brach. Sowohl auf Bundesals auch auf Landesebene ist die Partei von organisato57
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen
  • etwa 11.000 Mitgliedern ist die DVU gegenwärtig die größte rechtsextremistische Partei Deutschlands. Sie verfügt in allen Bundesländern über Landesverbände
Der Thüringer Landesverband der JN Im Jahr 2000 wurde in Eisenach ein Thüringer Landesverband der "Jungen Nationaldemokraten" gegründet. Er untergliederte sich in die Stützpunkte Jena, Eisenach, Gera und SaalfeldRudolstadt und hatte Ende 2000 etwa 70 Mitglieder. Von 2001 an gingen vom Landesverband Thüringen kaum noch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten aus. Dieser Prozess setzte sich 2002 fort; im Jahr 2003 existierte ein Landesverband Thüringen faktisch nicht mehr. In diesem Jahr konnten Ansätze für die Reorganisation des Landesverbands verzeichnet werden, da dessen Stützpunkt Saale-Orla am 14. August in Pößneck gegründet wurde. 5.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) Gründungsjahr Bund: 1987 Thüringen: 1991 Sitz Bund: München Mitglieder 2002 2003 2004 Bund: ca. 13.000 ca. 11.500 ca. 11.000 Thüringen: ca. 150 ca. 100 ca. 90 für Thüringen relevante überregionale Publikationen: "National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ) Internet: eigener Internetauftritt des Bundesverbandes45 5.2.1 Der Bundesverband der DVU Die DVU wurde 198746 in München unter dem Namen "Deutsche Volksunion-Liste D" (DVU-Liste D) gegründet und 1991 durch eine Satzungsänderung in "Deutsche Volksunion" umbenannt. Mit derzeit etwa 11.000 Mitgliedern ist die DVU gegenwärtig die größte rechtsextremistische Partei Deutschlands. Sie verfügt in allen Bundesländern über Landesverbände; in Bremen und Brandenburg ist sie in den Landesparlamenten vertreten. Der Münchener Verleger Dr. Gerhard FREY, der seit der Gründung der DVU als Bundesvorsitzender fungiert, wurde zuletzt auf dem Bundesparteitag im April dieses Jahres in München in seinem Amt bestätigt. Dr. FREY führt die Partei weitgehend zentralistisch. Der bedingungslose Machtanspruch des Vorsitzenden lässt den Unterorganisationen keinen Handlungsspielraum, um eigene Initiativen zu entwickeln und selbstständig politische Arbeit zu leisten. Nach wie vor ist die DVU bei ihrem Vorsitzenden hoch verschuldet. Die Personalunion von Vorsitzendem und Kreditgeber verleiht Dr. FREY eine ungewöhnliche Machtfülle. Er ist faktisch zugleich Chefideologe und -stratege, alleinige Entscheidungsinstanz in Sachwie Personalangelegenheiten, einzig befugtes Sprachrohr und nicht zuletzt oberster Spendeneintreiber und Großfinanzier der Partei. Die DVU hat ihr Parteiprogramm bewusst vage formuliert, um ihre extremistische Ausrichtung zu verschleiern und möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten. Die Wochenzeitung "Na45 Auf der Internetseite des Bundesverbandes befindet sich ein Hinweis auf den Landesverband der DVU. 46 DVU e.V. 1971 als Verein gegründet, 1987 als Partei konstituiert, 1987 - 1991 "DVU-Liste D" 55
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen
  • letzten Monaten aufgrund seiner kompromisslosen Haltung innerhalb der rechtsextremistischen Szene zunehmend in die Isolation geraten. Mit dieser Kehrtwende versucht
und die Demokratie beseitigen wollen, um "ein 'Viertes Reich' zu errichten", erklärte ihr Bundesvorsitzender Dr. Rolf SCHLIERER, gebe es keinerlei Gemeinsamkeiten und auch keinerlei Kooperation. Am Jahresende erklärte mit dem Hamburger Neonazi Christian WORCH nun sogar einer der bislang schärfsten Kritiker der NPD und der von ihr propagierten "Volksfront" in einem "offenen Brief", zur Zusammenarbeit grundsätzlich bereit zu sein. WORCH war in den letzten Monaten aufgrund seiner kompromisslosen Haltung innerhalb der rechtsextremistischen Szene zunehmend in die Isolation geraten. Mit dieser Kehrtwende versucht er offensichtlich, die bröckelnde Schar seiner Anhänger weiter an sich zu binden und die eigene Position innerhalb der Szene wieder zu festigen. Die Stellung der NPD dürfte durch WORCHs Kurswechsel weiter gestärkt werden. 5.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD Allgemeine Lage Der Landesverband der NPD wurde 1990 gegründet. Im Berichtszeitraum gehörten ihm etwa 180 Mitglieder an; sie machen lediglich rund 3,4 % aller Parteimitglieder aus. Eine bundespolitische Bedeutung des Thüringer Landesverbandes der NPD ging lediglich von dessen Vorsitzendem Frank SCHWERDT aus, der zugleich als Bundesgeschäftsführer der Partei amtiert. SCHWERDT wurde am 26. Juni auf dem Landesparteitag der NPD, an dem etwa 50 Personen teilnahmen, im Amt des Landesvorsitzenden bestätigt. Im Jahr 2004 ist mit Thorsten HEISE ein bundesweit bekannter Neonazi dem Landesverband der NPD beigetreten. Seine Aktivitäten dürften sich jedoch vorwiegend auf die Bundesebene der NPD konzentrieren, um die Zusammenarbeit zwischen der NPD und "Freien Kameradschaften" zu intensivieren. Im Berichtszeitraum stieg nicht nur die Mitgliederzahl der Thüringer NPD im Vergleich zum Vorjahr von ca. 150 auf etwa 180 Personen an. Der Partei gelang es in dieser Zeit auch, bei der Landtagswahl ihren prozentualen Anteil an den Wählerstimmen von 0,2 % im Jahr 1999 auf 1,6 % zu steigern. Der Landesverband nahm darüber hinaus einige Strukturveränderungen vor und veranstaltete wieder mehr öffentlichkeitswirksame Aktionen als im Vorjahr. Insgesamt betrachtet ist es dem Thüringer Landesverband gelungen, einen leichten Aufwärtstrend einzuleiten. Übersicht über die Mitgliederentwicklung des NPD-Landesverbands Thüringen: M itg lie d e r e n tw ic k lu n g d e s N P D -L a n d e s v e r b a n d e s T h ü r in g e n 300 260 260 250 200 200 200 180 Mitglieder 150 150 150 100 90 60 60 50 50 40 40 0 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 Jahr 48
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen
  • Gruppenegoismus" und sprach sich dafür aus, eine "Volksfront von Rechts" zu bilden. Die nationale Opposition könne sich erst dann
  • TEGETHOFF ihr großes Ziel darin, eine "umfassende Volksfront von Rechts" zu formen. Annäherung der NPD an die DVU Nachdem
  • vergleichsweise erfolgreich abgeschnitten hatte, arbeitete sie darauf hin, andere rechtsextremistische Parteien für die "Volksfront von Rechts" zu gewinnen
  • Leinefelde Die Bemühungen der NPD, eine "Volksfront von Rechts" zustande zu bringen, erreichten mit dem 30. Bundesparteitag
dafür sorgen, dass die NPD als der "parteipolitische Arm" der Bewegung wieder gestärkt werde. Wenn sich der nationale Widerstand von der NPD distanziere, schwäche er sich letzten Endes nur selbst. In einer am 19. September im Internet veröffentlichten Erklärung propagierte die NPD eine "Volksfront statt Gruppenegoismus" und sprach sich dafür aus, eine "Volksfront von Rechts" zu bilden. Die nationale Opposition könne sich erst dann zu einer Volksbewegung entwickeln, wenn "zunächst einmal alle in der nationalen Opposition befindlichen Parteien und Aktionsformen ... als Bereicherung im Kampf für unser Volk" angesehen würden. In der Vergangenheit sei das "Grundlegende, das Einigende" infolge von Abgrenzungen und Distanzierungen immer wieder in den Hintergrund geraten. Die Führung der Partei sei nunmehr entschlossen, "endgültig den Weg zu einer wirklichen Volksbewegung einzuschlagen", eine "Gesamtbewegung des nationalen Widerstands" und eine "Volksfront all jener, die sich noch als Deutsche fühlen" anzustreben. Es bedürfe parteiunabhängiger Aktionsformen, um die globalen Gegenwartsprobleme zu meistern. Alle "volkstreuen" Deutschen seien daher aufgerufen, gemeinsam mit der NPD und führenden Vertretern freier Kräfte an einer wahren Volksbewegung für Deutschland zu arbeiten. Daraufhin teilten die Aktivisten der Neonaziszene Thomas WULFF, Thorsten HEISE und Ralf TEGETHOFF in einer gemeinsamen Erklärung mit, kurz vor der Landtagswahl in Sachsen in die NPD eingetreten zu sein. Nach wie vor sähen sie sich jedoch "in einer herausragenden Verantwortung gegenüber der GESAMTBEWEGUNG", da das "Konzept Freie Nationalisten eine für die nächsten Jahre dauerhaft arbeitsfähige Basis für viele Kameradinnen und Kameraden im Widerstand" sein werde. HEISE, WULFF und TEGETHOFF würden daher nicht aufrufen, es ihnen gleichzutun und in die NPD einzutreten. In der Partei wollten sie "mit gutem Beispiel der Zusammenarbeit" vorangehen, einen "Brückenschlag" vornehmen und als "Sprachrohr sowie Ansprechpartner" all der Kameradinnen und Kameraden auftreten, die sich außerhalb der NPD organisieren. Ebenso wie die NPD sehen HEISE, WULFF und TEGETHOFF ihr großes Ziel darin, eine "umfassende Volksfront von Rechts" zu formen. Annäherung der NPD an die DVU Nachdem die NPD bei der Europawahl am 13. Juni und insbesondere bei der Kommunalwahl in Sachsen vergleichsweise erfolgreich abgeschnitten hatte, arbeitete sie darauf hin, andere rechtsextremistische Parteien für die "Volksfront von Rechts" zu gewinnen. Am 23. Juni schlossen die NPD, von der die Initiative ausging, und die DVU ein Abkommen. Darin vereinbarten die beiden Parteien, sich bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 19. September nicht durch konkurrierende Kandidaturen zu behindern. Auch dank dieser Ü- bereinkunft gelang es der NPD und der DVU, in Sachsen 12 bzw. in Brandenburg 6 Sitze im Landtag zu erringen. Kurz danach teilten die NPD und die DVU mit, ihre Parteivorsitzenden hätten am 22. September in Berlin vereinbart, auch für kommende Wahlen Bündnisse einzugehen. 30. Bundesparteitag der NPD am 30./31. Oktober in Leinefelde Die Bemühungen der NPD, eine "Volksfront von Rechts" zustande zu bringen, erreichten mit dem 30. Bundesparteitag der NPD am 30./31. Oktober in Leinefelde/Thüringen ihren vorläufigen Höhepunkt. An der Veranstaltung, die unter dem Motto "Arbeit - Familie - Vaterland" stand, nahmen 182 Delegierte und etwa 300 Gäste teil. 46
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen
  • Plaue/Ilmkreis stattfinden sollte. Zu diesem Konzert waren 300-350 Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet und Österreich angereist, denen Platzverweise erteilt
Übersicht über die Skinheadkonzerte im Jahr 2004:11 Datum Ort TeilnehmerAuftritt von zahl 23.01.2004 Altenburg 70-80 "Attack"/USA, "Moshpit"/Sachsen, "Brainwash" 27.03.2004 Porstendorf 150 "Blutstahl", "Aryan Rebels"/Bayern, "Nordfront"/Niedersachsen 15.05.2004 Plaue 150-200 "Blutstahl", "Agitator"/Niedersachsen u.a. 22.05.2004 Wichmar 300 "Moshpit"/Sachsen, "Endlöser"/Bremen, "Verszerödes"/Ungarn, "Aryan Rebels"/Bayern, "Before the War"/Slowakei 16.07.2004 Gera 200 "Brainwash", "System Coffins"/SachsenAnhalt, "No Alibi"/USA 21.08.2004 Pößneck 90 "Eugenik", "D.N.A." u.a. 28.08.2008 Bucha 200 "Blutstahl", "Blitzkrieg"/Sachsen "Breakdown"/Rheinland-Pfalz 04.09.2004 Wachsen50 diverse burgGemeinde 11.09.2004 Pößneck 50-70 "D.N.A.", "Legion Germania"/Bayern u.a. 17.09.2004 Hinternah 170-200 "Blutstahl" u.a. 25.09.2004 Wasungen 150 "Garde 18", "Imperium"/Tschechien u.a. 30.10.2004 Gröben 200 "Blutstahl", "Garde 18", "Legion Germania"/Bayern Die Polizei unterband ein Skinheadkonzert, das am 5. Juni in einer verlassenen Brauerei in Plaue/Ilmkreis stattfinden sollte. Zu diesem Konzert waren 300-350 Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet und Österreich angereist, denen Platzverweise erteilt wurden. Die Polizeibeamten zeigten 10 Personen an, da sie Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet oder gegen das Waffengesetz verstoßen hatten. Vier Personen, darunter eine bundesweit bekannte Größe der Skinheadszene aus Baden-Württemberg, nahmen sie vorläufig fest. Die Polizei stellte bei diesen Personen u.a. einige hundert CDs, Fanzines und Bücher sowie T-Shirts sicher, die gegen die Paragraphen 86, 86a und 130 StGB verstießen. 11 Skinheadbands aus Thüringen wurden fett gedruckt. 20
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen
  • erhält von der Abteilung "Beschaffung" Informationen zu den Aufgabenfeldern Links-, Rechtsund Ausländerextremismus. Sie lenkt diesen Informationsfluss, führt die Erkenntnisse
gen, die Beantwortung von Bürgeranfragen und die Herausgabe periodischer Berichte hervorzuheben. Im Jahre 2004 hielten Mitarbeiter des Thüringer Verfassungsschutzes etwa 40 Vorträge, die die verschiedenen Beobachtungsbereiche des TLfV betrafen. Sie richteten sich vorrangig an Multiplikatoren aus Politik, politischer Bildung, Wirtschaft und Wissenschaft, aber auch an Lehrer, in der Jugendund Sozialarbeit Tätige sowie an die Vertreter unterschiedlichster Thüringer Verbände und gesellschaftlicher Interessengruppen. Seine periodische Berichterstattung versteht das TLfV als Serviceangebot gegenüber der Öffentlichkeit und den Fachbehörden, insbesondere solchen, die Aufgaben der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wahrnehmen. Abteilung "Auswertung" Die Abteilung "Auswertung" erhält von der Abteilung "Beschaffung" Informationen zu den Aufgabenfeldern Links-, Rechtsund Ausländerextremismus. Sie lenkt diesen Informationsfluss, führt die Erkenntnisse mit anderen Informationen, etwa aus offen zugänglichen Informationsquellen, zusammen und wertet sie aus. Abteilung "Beschaffung" Die Abteilung "Beschaffung" hat die Aufgabe, durch Ermittlungen und den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln (z.B. Observationen, Führen von sog. Vertrauensleuten) die für die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags erforderlichen Informationen zu beschaffen. Abteilung "Spionageabwehr, Geheimschutz, Organisierte Kriminalität" Dieser Abteilung obliegt es, die unerlaubte Tätigkeit fremder und ehemaliger, aber fortwirkender Nachrichtendienste im Freistaat aufzuklären. Darüber hinaus hat sie die Aufgabe, Informationen über Bestrebungen der Organisierten Kriminalität in Thüringen zu sammeln und auszuwerten. Im Bereich des personellen und materiellen Geheimschutzes werden Behörden und außerbehördliche Stellen bei der Überprüfung von Geheimnisträgern und Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen tätig sind, unterstützt. Sie werden beraten, wie Verschlusssachen durch technische oder organisatorische Sicherheitsmaßnahmen geschützt werden können. Kontakt Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz Postfach 450 121 99051 Erfurt Telefon: (03 61) 44 06-0 Telefax: (03 61) 44 06-251 Internet: www.verfassungsschutz.thueringen.de E-Mail: kontakt@tlfv.thueringen.de 9
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen
  • großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Das linksextremistische Spektrum in Thüringen bot im Berichtszeitraum keine wesentlichen Veränderungen. Das Potential der gewaltbereiten
  • zurückzuführen. Nachdem der Freistaat Thüringen im Jahr 2002 die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen hat, den Verfassungsschutz als weiteres Instrument zur Bekämpfung
NPD und "Republikaner" erhielten bei den Wahlen zum 4. Thüringer Landtag und zum Europäischen Parlament zwar mehr Stimmen als im Jahr 1999, verfehlten jedoch deutlich ihr Ziel, in diese Volksvertretungen einzuziehen. Ihre Ansichten und Ziele werden nach wie vor von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Das linksextremistische Spektrum in Thüringen bot im Berichtszeitraum keine wesentlichen Veränderungen. Das Potential der gewaltbereiten autonomen Szene liegt bei etwa 150 Personen. In der gleichen Größenordnung gelang es den Autonomen, zusätzlich Personen für ihre Aktionen zu mobilisieren. Somit stagnierte die Zahl der Autonomen und ihrer Sympathisanten auf dem Stand der beiden Vorjahre. Das Netzwerk "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG), in dem sich die regionalen Gruppen und Zusammenschlüsse der Thüringer Szene überwiegend organisieren, repräsentierte wiederum das autonome Spektrum in Thüringen. Die Aktivitäten der Autonomen, ihre thematischen Schwerpunkte und ihre Neigung zu Strafund Gewalttaten wiesen im Vergleich zum Vorjahr keine Änderungen auf. Auch die Aktivitäten, die die in Thüringen agierenden marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen entfalteten, zeigten sich auf unverändertem Stand. Ihre Aktionen wurden, sofern sie in der Öffentlichkeit überhaupt in Erscheinung traten, kaum wahrgenommen. Obwohl sie sich bemühten, vor allem junge Menschen für eine Mitarbeit zu gewinnen, konnten sie die Zahl ihrer Mitglieder bzw. Anhänger nicht steigern. Ausländerextremistische Organisationen waren 2004 in Thüringen nur schwach vertreten. Lediglich der "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL) kann im Freistaat gefestigte Strukturen aufweisen. Die "Türkisch Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) trat 2004 in Thüringen mit wenigen Anhängern erstmals öffentlich in Erscheinung. Der "Kurdisch-Deutsche Freundschaftsverein Erfurt e.V." richtete Veranstaltungen aus, um die vom KONGRA-GEL verfolgten Ziele zu unterstützen und auf die Verhältnisse in den Heimatländern der Kurden aufmerksam zu machen. Islamistische Gruppierungen wie die "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD) und die Bewegung "Tabligh-i Jamaat" (TJ, "Gemeinschaft für Verkündigung und Mission") versuchten im Jahr 2004, ihre Position unter den Muslimen in Thüringen auszubauen und Anhänger zu gewinnen. Das ausländerextremistische Personenpotential in Thüringen stieg 2004 zwar auf etwa 130 Personen an (2003 ca. 100), blieb jedoch im bundesweiten Vergleich weiterhin sehr gering. Dies ist auf den unverändert geringen Anteil von Ausländern an der Bevölkerung in Thüringen (unter 2%) sowie die spezifische Zusammensetzung hinsichtlich ihrer Herkunftsländer zurückzuführen. Nachdem der Freistaat Thüringen im Jahr 2002 die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen hat, den Verfassungsschutz als weiteres Instrument zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) einsetzen zu können, bringt das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) seine Erfahrungen mit konspirativ operierenden Gruppierungen aus anderen Tätigkeitsfeldern ein. Dabei ist die Aufklärung der kriminellen Zusammenhänge im Vorfeld von Straftaten ein wichtiger Schritt bei der Bekämpfung dieser Kriminalitätsform. Für die Nachrichtendienste fremder Staaten stellt die Bundesrepublik Deutschland nach wie vor eines der bevorzugten Aufklärungsziele dar. Ihre Bestrebungen sind darauf gerichtet, politische Institutionen ebenso wie die Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung auszuspähen, um wirtschaftliche Vorteile zu erlangen sowie Massenvernichtungswaffen und entsprechende 3
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland
  • Fortsetzung des Kampfes sche Türken mit dem für die rechtsgegen die erschwerten Haftbedinextremistische "Ülkücü"-Bewegung gungen des Kurdenführers
  • Feststellung reagierten. der Initiatoren, hätten Kurden ihre demokratischen Rechte nicht nutAnfang August erinnerten PKKzen können. Dem Festival ging der Anhänger
Lieder abgespielt. Die Aufforderung, Osten". Während des Festivals zeigdie Musik abzustellen, wurde nicht ten Teilnehmer vereinzelt PKK-Fahbefolgt. Insgesamt herrschte unter nen sowie Banner mit dem Konterfei den Teilnehmern eine hochaggresAbdullah ÖCALANs. In den Ansprasive Stimmung. Von außerhalb des chen kündigten OrganisationsverAufzuges provozierten nationalistitreter eine Fortsetzung des Kampfes sche Türken mit dem für die rechtsgegen die erschwerten Haftbedinextremistische "Ülkücü"-Bewegung gungen des Kurdenführers an und typischen "Wolfsgruß". Eine Eskalaforderten dessen Freilassung. Darütion der Lage konnte nur durch das ber hinaus kritisierten sie die im VorEinschreiten der Polizei verhindert feld des Festivals verfügten Auflagen werden. Im weiteren Verlauf der der "deutschen Behörde" im Hinblick Demonstration kam es auch zu verauf den Verkauf von Speisen, Gebalen Provokationen durch offenbar tränken und anderen Produkten auf türkischstämmige Passanten, wordem Veranstaltungsgelände. Durch auf Demonstranten mit Steinwürfen die "Verbote", so die Feststellung reagierten. der Initiatoren, hätten Kurden ihre demokratischen Rechte nicht nutAnfang August erinnerten PKKzen können. Dem Festival ging der Anhänger bundesweit an den dritobligatorische "Marsch der Jugendten Jahrestag (3. August 2014) des lichen" voraus, der mit 120 TeilnehIV. durch die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) verübten Völkermordes an mern im Vergleich zum Marsch in 2016 überwiegend friedlich verlief. Jesiden in Sengal/Sindschar im Nordirak. Gleichzeitig intensivierten sie Berichte in türkischen Medien über ihre öffentlichkeitswirksamen Aktividen angeblich dramatisch vertäten im Rahmen einer bereits Mitte schlechterten Gesundheitszustand Juni ausgerufenen einjährigen Aktides PKK-Führers bzw. dessen Tod onskampagne für die Freilassung von im türkischen Gefängnis lösten im Abdullah ÖCALAN. Die in zahlreichen Herbst eine weitere Protestwelle der deutschen Städten insbesondere am Anhängerschaft aus. Vom 20. bis 23. Wochenende vom 11. bis 13. August Oktober fanden über 30 weitgehend ausgerichteten Protestveranstaltunstörungsfrei verlaufene Demonstragen verliefen friedlich. tionen im Bundesgebiet statt. Seit dem 23. Oktober führen Kurden vor Das "25. Internationale Kurdische dem Gebäude des "Europäischen KoKulturfestival" fand am 16. Septemmitees zur Verhütung von Folter und ber in Köln mit rund 14.000 Teilunmenschlicher oder erniedrigender nehmern aus ganz Europa statt. Die Behandlung oder Strafe" (CPT) in störungsfrei verlaufene GroßverStraßburg eine unbefristete "Sitzakanstaltung stand unter dem Motto tion" durch. "Freiheit für ÖCALAN, Status für Kurdistan, Demokratie für den Mittleren Im Rahmen einer Demonstration 58
Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • 124f., 131 PC Records * 99 PDS * siehe DIE LINKE. Phase 2 - Zeitschrift gegen die Realität * 145, 150 PKK * siehe Volkskongress
  • 157f. REBELL (MLPD-Jugendverband) * 179f. Recht und Wahrheit * 90 Rechtsextremismus (Begriff) * 1, 2, 70, 75-138, 212f
Stichwortverzeichnis 261 O OBERLERCHER, Reinhold * 85 ÖCALAN, Abdullah * 24, 47-54 Offene Antifa der Uni Hannover * 150, 157 Offensiv-Records * 99 Office of Special Affairs (OSA) * 190 Oidoxie * 102 Oi!-Skin * 94 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) * 60f. ÖZDOGAN, Hassan * 39f. Özgür Politika * siehe Yeni Özgür Politika P Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) * siehe DIE LINKE. PASTÖRS, Udo * 124f., 131 PC Records * 99 PDS * siehe DIE LINKE. Phase 2 - Zeitschrift gegen die Realität * 145, 150 PKK * siehe Volkskongress Kurdistans Politisch motivierte Kriminalität * 12-15, 71-74, 140-143 PRABHAKARAN, Velupillai * 67, 69 PREUSS, Friedrich * 129, 132 Projekt Aaskereia * 96 Proliferation * 197, 203-206 Pulverturm * 174 R Race War * 99 radikal * 31, 42, 44-46, 55, 92, 121, 144f., 149f., 153, 163, 212, 224 RADJAVI, Maryam * 65f. RADJAVI, Massoud * 64f. Ragnarök * 99 Ratatösk * 92 Rassismus (Begriff) * 75-77, 97, 150, 153, 157f. REBELL (MLPD-Jugendverband) * 179f. Recht und Wahrheit * 90 Rechtsextremismus (Begriff) * 1, 2, 70, 75-138, 212f., 216-220, 223 Redical M * 149 Redskins * 94 Reichsbewegung * siehe Reichsbürgerbewegung Reichsbürgerbewegung * 89 Reichswehr * 95 Religious Technology Center (RTC) * 190 REP * siehe Die Republikaner Revisionismus * siehe Geschichtsrevisionismus Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front, KARATAS-Flügel (DHKP-C) * 57-59 RICHTER, Karl * 84
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • Dies belegt, dass die NPD Mittelsachsen auch mit anderen rechtsextremistischen Organisationen kooperierte. Entsprechend ihrer revisionistischen und antisemitischen Ideologie führte
Rec h t se x t r emismus - Landkreis Mittelsachsen "traditionelle(n) Volkstanz", wurde die "Wichtigkeit unserer gemeinschaftlichen Feste und Bräuche, die wir zu wahren und zu schützen haben, um ein letztes Bollwerk gegen die Entartung unserer Sitten und Gebräuche darzustellen" 163 betont. Im September 2017 führte der "Stützpunkt" ein sogenanntes Herbstfest mit ähnlichen Aktivitäten durch. Im Mittelpunkt stand "ein einstündiger Fahnenappell, welcher die Geschichte über 2000 Jahre deutschen Kämpfergeistes beschrieb (...)", welchen die "(...) Partei "Der III. WEG" in die Tat umsetzen..." 164 wolle. Gleicher Art war bereits eine "Sommersonnenwende" im Juni 2017 gewesen, an der sich mindestens 30 Personen beteiligt hatten. N ationaldemokratische Partei D eutschlands (NPD) und Junge N ationaldemokraten (JN) Die NPD ist im Landkreis Mittelsachsen sowohl auf Kreistagsebene als auch auf Stadtbzw. Gemeinderatsebene mit einzelnen Kandidaten kommunalpolitisch vertreten. Im Berichtsjahr führten Mitglieder des Kreisverbandes am 8. Mai sowie am 7. Oktober Kranzniederlegungen in Freiberg durch. Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl meldete die NPD in Döbeln für den 13. September zwei Veranstaltungen an: eine Wahlkundgebung zum Thema "Ja zum deutschen Volk - Heimat verteidigen" und eine Versammlung zum Thema "Ein Volk hilft sich selbst"165 . Dies belegt, dass die NPD Mittelsachsen auch mit anderen rechtsextremistischen Organisationen kooperierte. Entsprechend ihrer revisionistischen und antisemitischen Ideologie führte die NPD am 9. November in Döbeln eine Spontandemonstration unter dem Motto "Wer kriecht kann nicht stolpern" durch. Daran beteiligten sich auch Mitglieder der regionalen JN-Struktur. Hintergrund war die an diesem Tag durchgeführte Reinigung der sogenannten Stolpersteine in Döbeln zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus im Gedenken an die antisemitischen Übergriffe am 9. November 1938. Im Landkreis Mittelsachsen existiert seit Februar 2013 der JN-"Stützpunkt" Mittelsachsen. Dieser "Stützpunkt" zählt zu den aktiven Quelle: https://www.facebook.com/mittelsachsenjn JN-Strukturen in Sachsen. (Stand: 28. Januar 2017) 163 ebd. 164 www.der-dritte-weg.info (Stand: 27. September 2017) 165 siehe Abschnitt II.1.4.1 Neonationalistische Gruppierungen; Diese Versammlung ist einer Kampagne von Thügida & Wir lieben S achsen zu zurechnen. 129
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • Mitglieder der JN Mittelsachsen beteiligten sich des Weiteren an rechtsextremistischen Aktionen außerhalb Mittelsachsens, u. a. an: der Demonstration
Rec h t se x t r emismus - Landkreis Mittelsachsen Am "Trauermarsch" am 11. Februar 2017 anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt Dresden im Zweiten Weltkrieg beteiligten sich einige Aktivisten der JN Mittelsachsen. Dabei kam es im Vorfeld zu Plakatierungsaktionen in mehreren Orten im Landkreis Mittelsachsen. Das Asylthema stand bei den JN Mittelsachsen im Mittelpunkt eines am 16. März 2017 in Döbeln durchgeführten sogenannten Straßentheaters unter dem Motto "Unsere Frauen sind kein Freiwild". Mit entsprechenden Schildern und der kostenlosen Verteilung von "Pfefferspray" habe man "auf die Missstände in unserer Heimat aufmerksam" 166 machen wollen. Weiterhin versuchten sich die JN Mittelsachsen wieder als sogenannte Kümmerer zu inszenieren. So wurde im Zusammenhang mit der JN-Kampagne "Jugend packt an" am 5. November 2017 in Döbeln eine "Reinigungsaktion" durchgeführt, bei welcher Schmierereien u. a. an Bushaltestellen entfernt wurden. Auch an Ereignissen außerhalb Sachsens beteiligten sich Mitglieder der JN Mittelsachsen. Dabei standen die herkömmlichen Themenfelder von Neonationalsozialisten im Vordergrund. So nahmen sie - gemeinsam mit Akteuren aus anderen sächsischen Regionen - am jährlichen Gedenken anlässlich des Todestages von Rudolf HESS am 19. August 2017 in Berlin-Spandau teil. Bereits im Vorfeld war es in mehreren Regionen im Landkreis zu Sachbeschädigungen gekommen, die unmittelbar mit dem Ereignis im Zusammenhang gestanden hatten.167 Quelle: www.facebook.com/mittelsachsenjn Den 8. Mai 2017, den 72. Jahrestag der Been(Stand: 20. November 2017) digung des Zweiten Weltkrieges, instrumentalisierten die JN Mittelsachsen für die Durchführung von revisionistischen Mahnwachen auf Friedhöfen oder vor Kriegsgräbern.168 Auch der Volkstrauertag am 19. November 2017 wurde genutzt, um Propagandaaktionen an Mahnund Denkmälern durchzuführen. Die Mitglieder der JN Mittelsachsen beteiligten sich des Weiteren an rechtsextremistischen Aktionen außerhalb Mittelsachsens, u. a. an: der Demonstration der NPD "Sozialstaat für Deutsche" in Bautzen am 1. Mai 2017 und den Protesten gegen die Wahlkampfveranstaltung der CDU am 6. September 2017 in Torgau. 166 https://www.facebook.com/mittelsachsenjn (Stand: 17. März 2017) 167 siehe Abschnitt II.1.4.1 Neonationalistische Gruppierungen 168 siehe Abschnitt II.1.4.1 Neonationalistische Gruppierungen 130
Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen
  • Verfassungsschutzbehörden Für die Arbeit des Verfassungsschutzes gelten strenge rechtsstaatliche Maßstäbe. Eingriffe in die Privatund Freiheitsrechte des Bürgers sind den Verfassungsschutzbehörden
Staatswesens an. Sie bemühen sich jedoch im Rahmen einer legalistischen Strategie, ihren Anhängern in Deutschland größere Freiräume für ein schariakonformes Leben zu schaffen. Islamistischer Terrorismus Islamistischer Terrorismus ist der nachhaltig geführte Kampf für islamistische Ziele, die mithilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Unter "Homegrown"-Terrorismus sind islamistische Strukturen oder Strukturansätze zu verstehen, die sich aus radikalisierten Personen ab der zweiten Einwanderergeneration sowie radikalisierten Konvertiten zusammensetzen. Die Personen sind zumeist in europäischen Ländern geboren und/ oder aufgewachsen, stehen jedoch aufgrund religiöser, gesellschaftlicher, kultureller oder psychologischer Faktoren dem hiesigen Wertesystem ablehnend gegenüber und erachten die Errichtung einer islamistischen Gesellschaftsordnung für erstrebenswert. Lediglich ein sehr kleiner Teil zum Islam konvertierter Personen macht sich islamistisches Gedankengut zu eigen und engagiert sich für islamistische Ziele. Die Rolle von Konvertiten in islamistischen / islamistisch-terroristischen Strukturen erklärt sich u. a. aus der Motivation, sich gegenüber Glaubensbrüdern als besonders gute Muslime (hier: Islamisten) beweisen zu wollen. Sie weisen zudem aufgrund ihrer Kenntnis der westlichen Gegebenheiten strategische Vorteile auf. Jihad Die wörtliche Übersetzung dieses Begriffs ist "Anstrengung" oder "Bemühung". Es gibt zwei Formen des Jihad: die geistig-spirituelle Bemühung des Gläubigen um das richtige religiöse und moralische Verhalten gegenüber Gott und den Mitmenschen (sogenannter großer Jihad) oder der kämpferische Einsatz zur Verteidigung oder Ausdehnung des islamischen Herrschaftsgebiets (sogenannter kleiner Jihad). Von militanten Gruppen wird der Jihad häufig als religiöse Legitimation für Terroranschläge verwendet. Islamistische Terroristen führen unter dem Leitprinzip dieses Jihad ihren gewalttätigen Kampf / "heiligen Krieg" gegen die angeblichen Feinde des Islam. Klandestine Aktionen Diese Aktionsform findet unabhängig vom Demonstrationsgeschehen Anwendung. Es handelt sich um Aktionen, bei denen es entweder zum Einsatz von Gewalt kommt bzw. es sich um herausgehobene Zielobjekte des politischen Gegners bzw. Einrichtungen des "Repressionsapparates" handelt. Taktisch setzt man dabei auf das Überraschungsmoment und die Anonymität der Akteure. Dadurch wird für die Handelnden das Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung minimiert. Voraussetzung dafür ist allerdings ein kleiner, aber fester Personenkreis mit hohem Konspirationsgrad. Es sollen hierdurch politische Aufmerksamkeit erreicht und politischer Einfluss ausgeübt werden. Daher werden die Aktionen in der Regel auch durch Bekennerschreiben flankiert. Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden Für die Arbeit des Verfassungsschutzes gelten strenge rechtsstaatliche Maßstäbe. Eingriffe in die Privatund Freiheitsrechte des Bürgers sind den Verfassungsschutzbehörden nur auf gesetzlicher Grundlage gestattet. Damit der Bürger darauf vertrauen kann, dass die Verfassungsschutzbehörden sich an ihren gesetzlichen Auftrag und an die für die Tätigkeit Seite 227 von 242
Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 5. besondere Regelungen in Rechtsvorschriften, in Standesrichtlinien oder Verpflichtungen zur Wahrung besonderer Amtsgeheimnisse der Übermittlung
Anhang 247 (2) Die Polizeibehörden dürfen zur Verhinderung von Straftaten nach Absatz 1 die Verfassungsschutzbehörde um Übermittlung der erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten ersuchen. SS 19 Übermittlung personenbezogener Daten an die Öffentlichkeit Bei der Aufklärung der Öffentlichkeit einschließlich der Medien über Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 dürfen personenbezogene Daten nur bekannt gegeben werden, wenn die Bekanntgabe für das Verständnis der Darstellung, insbesondere von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen, erforderlich ist und das Interesse der Allgemeinheit das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person überwiegt. SS 20 Übermittlungsverbote, Minderjährigenschutz (1) Die Übermittlung von Informationen nach den Vorschriften dieses Abschnitts unterbleibt, wenn 1. die Informationen zu löschen sind, 2. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass die Informationen für die empfangende Stelle nicht erforderlich sind, 3. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Berücksichtigung der Art der Informationen, insbesondere ihres Bezuges zu der engeren Persönlichkeitssphäre der betroffenen Person, und der Umstände ihrer Erhebung das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person das Interesse der Allgemeinheit an der Übermittlung überwiegt, 4. überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 5. besondere Regelungen in Rechtsvorschriften, in Standesrichtlinien oder Verpflichtungen zur Wahrung besonderer Amtsgeheimnisse der Übermittlung entgegenstehen. (2) Personenbezogene Daten Minderjähriger dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes übermittelt werden, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach SS 9 erfüllt sind. (3) 1Personenbezogene Daten Minderjähriger über ihr Verhalten vor Vollendung des 14. Lebensjahres dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausländische oder an überoder zwischenstaatliche Stellen übermittelt werden. 2Dasselbe gilt für Informationen über Personenzusammenschlüsse, deren Mitglieder überwiegend Minderjährige sind, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • Ablehnung der Auskunft gegeben, so ist ihr die Rechtsgrundlage dafür zu nennen. 4Ferner ist sie darauf hinzuweisen, dass sie sich
  • Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts unterrichten von sich aus die Verfassungsschutzbehörde über die ihnen bekannt gewordenen
Anhang 243 (3) Die Ablehnung einer Auskunft bedarf keiner Begründung, soweit durch 1 die Begründung der Zweck der Ablehnung gefährdet würde. 2Die Gründe der Ablehnung sind aktenkundig zu machen. 3Wird der antragstellenden Person keine Begründung für die Ablehnung der Auskunft gegeben, so ist ihr die Rechtsgrundlage dafür zu nennen. 4Ferner ist sie darauf hinzuweisen, dass sie sich an die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden kann. 5Der oder dem Landesbeauftragten ist auf Verlangen Auskunft zu erteilen. 6Stellt die Fachministerin oder der Fachminister oder die Vertreterin oder der Vertreter fest, dass durch die Erteilung der Auskunft nach Satz 5 die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde, so darf die Auskunft nur der oder dem Landesbeauftragten persönlich erteilt werden. 7 Mitteilungen der oder des Landesbeauftragten an die antragstellende Person dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbehörde zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Mitteilung zustimmt. Vierter Abschnitt Informationsübermittlung SS 14 Grenzen der Übermittlung personenbezogener Daten Wird nach den Bestimmungen dieses Abschnitts um die Übermittlung personenbezogener Daten ersucht, so dürfen nur solche Daten übermittelt werden, die bei der ersuchten Behörde oder Stelle bereits bekannt sind oder von ihr aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können. SS 15 Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörde (1) Die Behörden des Landes, insbesondere die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeibehörden, sowie die der ausschließlichen Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts unterrichten von sich aus die Verfassungsschutzbehörde über die ihnen bekannt gewordenen Tatsachen, die sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht oder Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland erkennen lassen, die sich unter Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 genannten Schutzgüter wenden. (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeibehörden sowie die Ausländerbehörden übermitteln darüber hinaus von sich aus der Verfassungsschutzbehörde auch alle anderen ihnen bekannt gewordenen Informationen einschließlich personenbezogener Daten über Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Satz 1, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde erforderlich ist.
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • Juni 2017) 186 siehe Abschnitt II.1.7.13 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Landkreis Zwickau 187 stellvertretender Bundesvorsitzender, "Gebietsverbandleiter Mitte" der Partei
Rec h t se x t r emismus - Vogtlandkreis Am 18. Februar 2017 beteiligten sich Mitglieder des "Stützpunktes Vogtland" an der jährlichen Demonstration unter dem Motto "Ein Licht für Dresden" in Würzburg (Bayern). An diesem sogenannten "zentralen Gedenkmarsch für alle Bombenopfer" 183 nahmen ca. 150 Personen teil. Die Mitglieder des "Stützpunktes Vogtland" versammelten sich im März 2017 zum "Heldengedenken"184. Zu einer gleichartiDemonstration am 18. Februar 2017 in Würzburg gen Aktion trafen sich Parteimitglieder am (Bayern), Quelle: www.der-dritte-weg.info 10. September. Im Rahmen der bundesweiten (Stand: 22. Februar 2017) Kampagne "Verzicht ist Verrat" fanden auch im Vogtlandkreis Gedenkaktionen an entsprechenden Denkmälern statt. Ein Messerangriff auf einen Angehörigen der Partei D er D ritte Weg löste innerhalb des "Stützpunktes Vogtland" eine Radikalisierungsbewegung aus. Am 18. Juni war ein Parteimitglied von einem deutschen Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund mit einem Messer am Rücken verletzt worden. Aus diesem Anlass veröffentlichte die Partei einen Aufruf im Internet. In kurzer Zeit konnten ca. 60 Personen zur Teilnahme an der Demonstration mobilisiert werden, was die kurzfristige Mobilisierungsfähigkeit der Partei belegt. Die Demonstrationsteilnehmer sind in der sogenannten Parteikleidung aufgetreten. Die auf einem Banner mit der Aufschrift "Solidarität ist eine Waffe" mitgeführte Losung kann als Kampfansage an den politischen Gegner gewertet werden. Danach wurde ein Sportraum im Parteibüro eingerichtet, in dem kostenlose Selbstverteidigungskurse für Mitglieder angeboten werden. Im Zusammenhang mit dem Messerangriff wurden am 2. September 2017 Demonstrationen unter dem Motto "Kriminelle Ausländer raus! - Heimat schützen!"185 in Zwickau186 und Plauen durchgeführt. Nach Beendigung der Demonstration in Zwickau fuhr ein Großteil der Teilnehmer nach Plauen. An der Abschlusskundgebung nahmen nach Polizeiangaben ca. 165 Personen teil. Die Reden richteten sich inhaltlich u. a. gegen die Zunahme der Gewaltstraftaten von Ausländern in Plauen und die sogenannten "ungebremste Überfremdung". Matthias FISCHER187rief u. a. dazu auf "aktiv gegen diese antideutsche Politik zu agieren (...) endlich aktiv zu werden (...) das Ende unserer Kultur und den Tod unseres Volkes abzuwenden." 188 183 www.der-dritte-weg.info (Stand: 22. Februar 2017) 184 siehe Abschnitt II.1.4.1 Neonationalistische Gruppierungen 185 www.der-dritte-weg.info (Stand: 20. Juni 2017) 186 siehe Abschnitt II.1.7.13 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Landkreis Zwickau 187 stellvertretender Bundesvorsitzender, "Gebietsverbandleiter Mitte" der Partei D er D rit te Weg 188 www.der-dritte-weg.info (Stand: 20. Juni 2017) 140
Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der berechtigten Interessen von Dritten geheimgehalten werden müssen oder
242 Anhang 2 Satz 1 gilt nicht für Dateien, die aus ausschließlich verarbeitungstechnischen Gründen vorübergehend vorgehalten werden. (2) Vor dem Erlass einer Dateibeschreibung ist die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz anzuhören. (3) 1Die Speicherung personenbezogener Daten ist auf das erforderliche Maß zu beschränken. 2In angemessenen Abständen ist die Notwendigkeit der Weiterführung oder Änderung der Dateien zu überprüfen. (4) In der Dateibeschreibung über personenbezogene Textdateien ist die Zugriffsberechtigung auf Personen zu beschränken, die unmittelbar mit Arbeiten in dem Gebiet betraut sind, dem die Textdateien zugeordnet sind; Auszüge aus Textdateien dürfen nicht ohne die dazugehörenden erläuternden Unterlagen übermittelt werden. Dritter Abschnitt Auskunft SS 13 Auskunft an Betroffene (1) 1Die Verfassungsschutzbehörde erteilt Betroffenen auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten. 2Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen. 3Über Daten aus Akten, die nicht zur Person der Betroffenen geführt werden, wird Auskunft nur erteilt, soweit die Daten, namentlich auf Grund von Angaben der Betroffenen, mit angemessenem Aufwand auffindbar sind. 4Die Verfassungsschutzbehörde bestimmt Verfahren und Form der Auskunftserteilung nach pflichtgemäßem Ermessen. (2) 1Die Auskunftserteilung kann nur abgelehnt werden, soweit 1. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde, 2. die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der berechtigten Interessen von Dritten geheimgehalten werden müssen oder 3. durch die Auskunftserteilung Informationsquellen gefährdet würden oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbehörde zu befürchten ist. 2 Die Entscheidung trifft die Leiterin oder der Leiter der Verfassungsschutzabteilung unter Abwägung der in Satz 1 Nrn. 1 bis 3 genannten Interessen mit dem Interesse der antragstellenden Person an der Auskunftserteilung. 3Die Leiterin oder der Leiter der Verfassungsschutzabteilung kann eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter damit beauftragen, ebenfalls Entscheidungen nach Satz 1 zu treffen.
Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • Zweck der Datei, 3. Inhalt, Umfang, Voraussetzungen und Rechtsgrundlage der Speicherung, Übermittlung und Nutzung (betroffener Personenkreis, Arten der Daten
Anhang 241 Daten durch die Verfassungsschutzbehörde ist ausgeschlossen, solange diese nicht allgemein zugänglich sind. (5) Personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, dürfen nur für diese Zwecke oder zur Verfolgung von Straftaten nach dem Niedersächsischen Datenschutzgesetz weiterverarbeitet werden. SS 11 Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Akten (1) Stellt die Verfassungsschutzbehörde fest, dass in Akten gespeicherte personenbezogene Daten unrichtig sind, oder wird ihre Richtigkeit von Betroffenen bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken. (2) 1Für Akten, die zu einer bestimmten Person geführt werden, gilt SS 10 Abs. 2 und 3 entsprechend. 2Im Übrigen hat die Verfassungsschutzbehörde personenbezogene Daten zu sperren, wenn sie bei der Einzelfallbearbeitung feststellt, dass ohne die Sperrung schutzwürdige Interessen von Betroffenen beeinträchtigt würden, und die Daten für die künftige Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich sind. 3Gesperrte Daten sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie dürfen nicht mehr weiterverarbeitet werden. 4Eine Aufhebung der Sperrung ist möglich, wenn ihre Voraussetzungen nachträglich entfallen. (3) 1Sind Akten der Verfassungsschutzbehörde für ihre Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich, so tritt an die Stelle ihrer Vernichtung die Abgabe an das Landesarchiv. 2Für Akten, die zu einer bestimmten Person geführt werden, oder andere Akten, die personenbezogene Daten enthalten, gilt SS 10 Abs. 4 Satz 2 entsprechend. SS 12 Dateibeschreibungen (1) 1Für jede Datei bei der Verfassungsschutzbehörde sind in einer Dateibeschreibung festzulegen: 1. die Bezeichnung der Datei, 2. der Zweck der Datei, 3. Inhalt, Umfang, Voraussetzungen und Rechtsgrundlage der Speicherung, Übermittlung und Nutzung (betroffener Personenkreis, Arten der Daten), 4. Überprüfungsfristen, Speicherungsdauer, 5. die nach dem Niedersächsischen Datenschutzgesetz erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen, 6. bei automatisierten Verfahren die Betriebsart des Verfahrens, die Art der Geräte, die Stellen, bei denen sie aufgestellt sind, sowie das Verfahren zur Übermittlung, Sperrung, Löschung und Auskunftserteilung.

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