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  • emismus - Rechtsextremistische Musik True Aggression Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Ostsachsen (Oberlausitz) aktiv seit / Veröffentlichungen 2017: 2016 / Album "Manns Genug
Rec h t se x t r emismus - Rechtsextremistische Musik True Aggression Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Ostsachsen (Oberlausitz) aktiv seit / Veröffentlichungen 2017: 2016 / Album "Manns Genug!?" Album "14 dunkeldeutsche Kurzgeschichten" Bemerkungen: Konzertauftritte in Sachsen, u. a. am 16. April 2017 in Staupitz sowie am 27. Mai 2017 in Moritzburg Überzeugungstäter Vogtland Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Vogtland aktiv seit / Veröffentlichungen 2017: 2010 / keine Bemerkungen: Auftritte bei Konzerten, im Rahmen einer Geburtstagsfeier am 7. Januar 2017 in Sachsen Verboten Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Erzgebirgskreis aktiv seit / Veröffentlichungen 2017: 2011 / keine Bemerkungen: Auftritt bei beim Konzert "London Calling" am 28. Januar 2017 Volksnah 2.0 Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Leipzig aktiv seit / Veröffentlichungen 2017: 2012 / keine Bemerkungen: Auftritte zusammen mit Thematik 25 bei Konzertveranstaltungen u. a. in der Tschechischen Republik White Resistance Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Schneeberg aktiv seit / Veröffentlichungen 2017: 2000 / keine Bemerkungen: Auftritte bei Konzertveranstaltungen in Staupitz sowie am 27. Mai 2017 in Moritzburg 84
  • emismus - Rechtsextremistische Musik W.U.T. (White United Terror) Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Großdubrau aktiv seit / Veröffentlichungen 2017: 2009 / Beteiligung
Rec h t se x t r emismus - Rechtsextremistische Musik W.U.T. (White United Terror) Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Großdubrau aktiv seit / Veröffentlichungen 2017: 2009 / Beteiligung am Sampler "9. Tag der deutschen Zukunft 2017" Bemerkungen: Auftritt bei einer Konzertveranstaltung in Zittau am 2. September 2017 Liedermacher in der Einzelübersicht Barny Typ / Sitz bzw. Herkunft: Liedermacher / Chemnitz aktiv seit / Veröffentlichungen 2017: 2005 / keine Bemerkungen: Mitwirkung bei verschiedenen Bands bzw. Bandprojekten, Auftritte bei Veranstaltungen, auch zusammen mit dem Liedermacher Rommel F reilichF rei Typ / Sitz bzw. Herkunft: Liedermacher / Zwickau aktiv seit / Veröffentlichungen 2017: 2014 / Beteiligung am "Punikoff-Sampler Vol. 1" Beteiligung am Sampler "9. Tag der deutschen Zukunft 2017" Bemerkungen: Auftritte im Rahmen von Veranstaltungen bzw. Liederabenden, wie am 4. März 2017 in Berlin und am 22. April 2017 in Plauen O iram (Mario ALBRECHT, Führungsperson der neonationalsozialistischen Gruppierung Kollektiv Oberlausitz) Typ / Sitz bzw. Herkunft: Liedermacher / Weißwasser aktiv seit / Veröffentlichungen 2017: in Sachsen seit 2017 / siehe Bandprojekt F euerbefehl Bemerkungen: 2017 Umzug nach Sachsen, Auftritte u. a. als Band F euerbefehl Er organisierte auch Konzertveranstaltungen wie am 4. November 2017 in Weißwasser. P iattmar (Jan HÄNTZSCHEL, sächsisches Mitglied des JN-Landesvorstandes) Typ / Sitz bzw. Herkunft: Liedermacher / Döbeln aktiv seit / Veröffentlichungen 2017: 2013 / keine 85
  • handelt es sich um ein Ideologieelement der extremistischen "Neuen Rechten", dem kein einheitliches Konzept zugrunde liegt. Ethnopluralismus ist ein ausgrenzender
  • schlägt sich jedoch nach Lesart von Vertretern der "Neuen Rechten" in jeweils ethnisch weitestgehend homogenen Staaten nieder. Im Zentrum dieses
  • entsprechen. Folgerichtig ergeben sich auch aus dem Ethnopluralismus traditionelle rechtsextremistische Forderungen wie "Deutschland den Deutschen - Ausländer raus". Der Ethnopluralismus
Ethnopluralismus Bei dem Begriff Ethnopluralismus handelt es sich um ein Ideologieelement der extremistischen "Neuen Rechten", dem kein einheitliches Konzept zugrunde liegt. Ethnopluralismus ist ein ausgrenzender "Nationalismus", ein "Rassismus ohne Rassen". Er setzt sich zusammen aus dem griechischen Wort "ethnos" (Volk) und dem lateinischen Wort "pluralis" (Mehrzahl) und propagiert damit eine Völkervielfalt. Diese schlägt sich jedoch nach Lesart von Vertretern der "Neuen Rechten" in jeweils ethnisch weitestgehend homogenen Staaten nieder. Im Zentrum dieses Ideologieelementes steht somit die Forderung, dass keine "Durchmischung" der Bewohner verschiedener Kulturräume stattfinden darf, mit dem Ziel, ethnisch reine Gesellschaften zu schaffen und alles "Volksfremde" auszuweisen. Zuwanderung soll demnach vordergründig strikt nach ethnisch-kulturellen, aber im Ergebnis letztlich nach rassischbiologischen Kriterien gesteuert werden. Mit dieser Staatsund Gesellschaftskonzeption werden Menschen vom Staatsvolk ausgeschlossen, die nicht dessen ethnischen Voraussetzungen entsprechen. Folgerichtig ergeben sich auch aus dem Ethnopluralismus traditionelle rechtsextremistische Forderungen wie "Deutschland den Deutschen - Ausländer raus". Der Ethnopluralismus ist daher Der Ethnopluralismus ist daher als Begründung für die Ungleichbehandlung Deutscher mit Migrationshintergrund ebenfalls nicht mit der Menschenwürdegarantie vereinbar. Extremismus Die Verfassungsschutzbehörden unterscheiden zwischen "Extremismus" und "Radikalismus" (s. dort). Als extremistisch werden Aktivitäten bezeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Die Begriffe "extrem" (radikal) und "extremistisch" (verfassungsfeindlich) sind demnach keine Synonyme. Extremistisch beeinflusste Organisationen Extremistisch beeinflusste Organisationen sind Vereinigungen, die von Extremisten oder auf deren Initiative hin gegründet oder von Extremisten unterwandert und erheblich beeinflusst sind, wobei der Grad der Beeinflussung unterschiedlich ist. Sie verfolgen bestimmte politische Ziele, die mit denen der Kernorganisation ganz oder teilweise übereinstimmen. Sie unterstützen die Bestrebungen der Kernorganisation dadurch: dass sie bestimmte politische Ziele verfolgen, die mit denen der Kernorganisation ganz oder teilweise übereinstimmen, und dass sie dadurch die Bestrebungen der Kernorganisation unterstützen, dass ihre Funktionäre zu einem größeren oder kleineren Teil Mitglieder oder Anhänger der Kernorganisation sind, dass ihnen auch Personen angehören, die zwar keine Extremisten sind, aber Teilziele der Organisation verfolgen und dabei entweder den erheblichen extremistischen Einfluss nicht erkennen, oder ihn zwar erkennen, aber in Kauf nehmen, bzw. in Einzelfällen diesen Einfluss sogar zurückdrängen wollen. Extremistische Bestrebungen Nach allgemeinem Sprachgebrauch sind Bestrebungen alle auf ein Ziel gerichtete Aktivitäten. Extremistische Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes sind Aktivitäten mit der Zielrichtung, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Dazu gehören Vorbereitungshandlungen, Agitation und Gewaltakte. Es ist zu unterscheiden zwischen Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes, Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes und Seite 223 von 242
  • emismus - Rechtsextremistische Musik Konzertaufgetretene oder Datum Ort besucher geplante Musikgruppen 7 28.04.2017 Ostsachsen Hausmannskost (BB), N aked but armed
Rec h t se x t r emismus - Rechtsextremistische Musik Konzertaufgetretene oder Datum Ort besucher geplante Musikgruppen 7 28.04.2017 Ostsachsen Hausmannskost (BB), N aked but armed (BW) 8 29.04.2017 Rosenthal-Bielatal ca. 100 N aked but armed (BW), Kodex F rei (BY), Barricades (ST), True Aggression (SN) 9 13.05.2017 Aue Stahlfront (SN), A rtam (SN), White D eath (Finnland), Goatmoon (Finnland) 10 20.05.2017 Torgau OT Staupitz ca. 120 Eternal Bleeding (TH), P ugilato (Spanien), M ai Morti (Italien), F ight Tonight (ST), L egion of Thor (BR) 11 27.05.2017 Moritzburg ca. 130 True Aggression (SN), Hobbit (Italien), White Resistance (SN) 12 10.06.2017 Torgau OT Staupitz ca. 220 O ld Glory (TH), Endstufe (HB), Kommando Skin (BW), Bakers D ozen (Schottland) 13 17.06.2017 Weißwasser F euer F rei (BB) 14 12.08.2017 Ostritz ca. 40-50 E xzess (BB), Treue O rden (TH), F euerbefehl (SN) 15 02.09.2017 Zittau ca. 150 WUT (SN) 16 09.09.2017 Torgau OT Staupitz ca. 230 Blitzkrieg (SN), Gesta Bellica (Italien), Blackout (Großbritannien), S chlachtruf Germania 17 07.10.2017 Mücka ca. 120 F euer F rei (BB), F rontfeuer (BB), Blutschwur , Liedermacher Björn (BB) 18 28.10.2017 Mücka 40 Überzeugungstäter Vogtland (SN), Reichstrunkenbold (HE) 19 04.11.2017 Torgau OT Staupitz ca. 230 Sturmwehr (SH), E xzess (BB), Hausmannskost (BB) 20 04.11.2017 Weißwasser 20-30 87
  • emismus - Rechtsextremistische Musik Teil Musikgruppen Datum Ort nehmer (mit Auftritt oder geplantem Auftritt) 11 17.06.2017 Grimma OT Roda
Rec h t se x t r emismus - Rechtsextremistische Musik Teil Musikgruppen Datum Ort nehmer (mit Auftritt oder geplantem Auftritt) 11 17.06.2017 Grimma OT Roda ca. 200 Sommerfest mit Auftritt von L unikoff (BE), Kevin aus der Schweiz (Sänger von AMOK), Liedermacher Schratt (Rac'N'Roll-Teufel , SN) 12 01.07.2017 Leipzig ca. 120 Liederabend mit Auftritt der Liedermacher Hannes und Ernie (von K ategorie C, HB) 13 08.07.2017 Plauen Mitgliederversammlung der Partei D er D ritte Weg mit Auftritt der Liedermacherin Varghona (TH) 14 15.07.2017 Mittweida, OT ca. 200 "Zeitzeugenvortrag" mit musikalischer Frankenau Begleitung 15 22.07.2017 Riesa ca. 400 Wahlkampfauftaktveranstaltung der NPD mit Auftritt von "Phil" von FLAK sowie Frank RENNICKE (BY) 16 29.07.2017 Zwickau Vortragsveranstaltung der Partei D er D ritte Weg mit Auftritt eines Mitglieds der Band Hermunduren (TH) 17 04.08.2017 Pirna NPD Vortragsveranstaltung und Liederabend 18 02.09.2017 Schwarzenberg ca. 300 Auftritt von Frank RENNICKE im Rahmen einer Kundgebung 19 09.09.2017 Sachsen Liederabend mit F.I.E.L. (MV) 20 09.09.2017 Riesa Geburtstagsfeier mit Auftritten der Bands Selbststeller (SN) und N aked but armed (BW) 21 07.10.2017 Markneukirchen OT Liederabend mit F reilichF rei Breitenfeld 22 11.11.2017 Zwickau Vortragsveranstaltung mit Auftritt des Liedermachers Wegbereiter 23 02.12.2017 Weißwasser "Zeitzeugenvortrag" mit Live-Musik, angekündigt waren Varghona (TH), To! tonicus (BB) und F.I.E.L. (MV) 24 16.12.2017 Pirna Liederabend und Weihnachtsfeier der NPD mit Auftritt von Z eitnah 89
  • oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
  • unterschiedlichen Quellen, auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln, sammelt und Zusammenhänge rechtzeitig erkennt. Im Ergebnis führt die dem TLfV übertragene Aufgabe dazu
VII. Organisierte Kriminalität (OK) 1. Aufgabe des Verfassungsschutzes Die Beobachtung der Organisierten Kriminalität (OK) ist dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) mit dem Gesetz zur Änderung des Polizeiund Sicherheitsrechts, das am 28. Juni 2002 in Kraft getreten ist, übertragen worden. Infolgedessen gehört Thüringen mit Bayern, dem Saarland, Hessen und Sachsen zu den Bundesländern, die den gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes auf dieses Beobachtungsfeld erweitert haben. OK ist SS 2 Abs. 4 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes (ThürVSG) zufolge die von Gewinnund Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig 1. unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder 2. unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft tätig werden. Aus dem Prinzip der wehrhaften Demokratie ergibt sich für das TLfV die Verpflichtung, die freiheitliche demokratische Grundordnung als hohes Gut unserer Verfassung zu bewahren und zu schützen. Weil die OK unsere Verfassung in einem hohen Maße bedroht, obliegt es vor allem dem Verfassungsschutz, frühzeitig auf Gefahren, die sich auf dem Gebiet der OK herausbilden, hinzuweisen. Der Verfassungsschutz stellt daher auch in Bezug auf die OK ein "Frühwarnsystem" zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dar. Dieser originären Aufgabe kommt der Verfassungsschutz nach, indem er bereits im Vorfeld Informationen auf dem Gebiet der OK aus unterschiedlichen Quellen, auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln, sammelt und Zusammenhänge rechtzeitig erkennt. Im Ergebnis führt die dem TLfV übertragene Aufgabe dazu, dass neben die polizeiliche Sicherheitsgewährleistung, die gefahrenabwehrend und überwiegend strafverfolgend ausgerichtet ist, auch eine nachrichtendienstliche Sicherheitsgewährleistung hinzutritt. 2. Beitrag des Verfassungsschutzes zur Gewährleistung der inneren Sicherheit Die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden ist - im Unterschied zur strafrechtlichen Ermittlung - nicht in erster Linie darauf ausgerichtet, einen Vorfall oder Lebenssachverhalt zu erhellen. Sie dient vielmehr dem Ziel, durch eine langfristig angelegte Beobachtung organisierte kriminelle Zusammenhänge aufzudecken. Da die Verfassungsschutzbehörden nicht an das "Legalitätsprinzip"77 gebunden sind, vermögen sie es, im Rahmen einer längerfristigen Strukturaufklärung einen Sachverhalt weiter zu bearbeiten, ohne ihn sogleich der Strafverfolgung zuzuführen, wenn ihnen einzelne kriminelle Handlungen bekannt werden. So können Informationen von Personen, die straffällig gewor77 Dem Legalitätsprinzip (Gesetzmäßigkeitsgrundsatz) zufolge sind Strafverfolgungsbehörden prinzipiell verpflichtet, bei Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte Straftaten zu verfolgen. 122
  • September Skinheadkonzert in Pößneck 11. September Treffen der rechtsextremistischen Szene in Weimar-Tröbsdorf 17. September Skinheadkonzert in Hinternah 23. September
16. Juli Skinheadkonzert in Gera 17. Juli Kundgebung von Neonazis unter dem Motto "Unsere Agenda heißt Widerstand - Gegen die Agenda 2010" 17. Juli - 18. August Sommercamp der Jugendorganisation "REBELL" der MLPD in Truckenthal/Landkreis Sonneberg 21. Juli AAG hält anlässlich der Urteilsverkündung im Prozess gegen vier Jugendliche wegen der Ermordung eines Spätaussiedlers Mahnwache in Gera ab 3. - 6. August Mahnwachen von Neonazis unter dem Motto "Keine Agenda 2010" in Altenburg, Meuselwitz, Schmölln und Lucka 14. August KPD und DKP Thüringen ehren Ernst THÄLMANN in Buchenwald und Weimar 14. August "Junge Nationaldemokraten" (JN) gründen Stützpunkt Saale-Orla 16. August Spontandemonstration von Neonazis gegen "Hartz IV" in Jena 16. August - 27. SepWöchentliche Demonstrationen von Neonazis gegen die "Hartz tember IV"-Gesetze in Weimar 20. - 22. August "Internationalismus-Wochenende" des "Roten Tisches Ostthüringen" in Brückla/Landkreis Greiz 21. August Skinheadkonzert in Pößneck 28. August Skinheadkonzert in Buchta/Saale-Holzland-Kreis August - Dezember Teilnahme von Neonazis an "Montagsdemonstrationen" des demokratischen Spektrums gegen die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung in zahlreichen Städten Thüringens 1. September "Kurdisch-Deutscher Freundschaftsverein Erfurt e.V." setzt sich mit Informationsstand in Erfurt für Lösung der Kurdenfrage ein 3. - 5. September "VI. Treffen der Jugend" in Buchenwald 4. September Skinheadkonzert in Wachsenburggemeinde 4. September Demonstration des NPD-Kreisverbands Jena unter dem Motto "Nein zur Agenda 2010! Ja zu sozialer Gerechtigkeit - Unsere Agenda heißt Widerstand!"/Autonome beteiligen sich an Protesten gegen die Veranstaltung 11. September Skinheadkonzert in Pößneck 11. September Treffen der rechtsextremistischen Szene in Weimar-Tröbsdorf 17. September Skinheadkonzert in Hinternah 23. September Kundgebung von Neonazis unter dem Motto "Stellungnahmen zu Hartz IV und zu allen politischen Themen die uns bewegen (im legalen Bereich)" 24. - 26. September Gemeinschaftstagung der "Artgemeinschaft" in Nordthüringen 25. September Skinheadkonzert in Wasungen 25. September "2. Herbstfest des 'Nationalen Widerstandes Jena'" in Jena 2. Oktober Veranstaltung "Freier Nationalisten" in Dillstädt/Landkreis Schmalkalden-Meiningen 2./3. Oktober Bundeskongress der JN in Mosbach bei Eisenach 3. Oktober Autonomes Spektrum demonstriert am "Tag der Deutschen Einheit" in Erfurt gegen "deutsche Zustände" 8. Oktober Mahnwache mit Kundgebung von Neonazis unter dem Motto "Hartz IV und Agenda 2010, nicht mit uns" in Friedrichroda 8. - 10. Oktober Schulungsveranstaltung des "Deutschen Kollegs" in Mosbach bei Eisenach 120
  • führt Spontandemonstration durch 7. - 9. Mai Frühjahrslesertreffen der Zeitschrift "Recht und Wahrheit" in Nordthüringen 8. Mai Demonstration/Mahnwache von Neonazis unter
  • Juni Demonstration der NPD unter dem Motto "Gegen linke Medienhetze, für eine gleichberechtigte nationale Jugendkultur" in Schleusingen 11. Juni Wahlkampfkundgebungen
17. April "Kurdisch-Deutscher Freundschaftsverein Erfurt e.V." richtet unter dem Motto "Freiheit für Kurden/EU-Terroristenliste" in Erfurt Informationsstand aus 18. April Wahlkampfveranstaltung der "Republikaner" zur Europaund Landtagswahl in Jena 23./24. April Jahreskongress der "Gesellschaft für Freie Publizistik e.V." (GFP) in Friedrichroda 24. April "Frühlings-Doppel-Demo" von Neonazis in Meinigen/Suhl unter den Losungen "Gegen Kinderschänder und Abtreibung! Wer unsere Kinder tötet, vernichtet unsere Zukunft" und "Mit Agenda 2010 stirbt das deutsche Sozialsystem"/Linksextremisten beteiligen sich an Gegenaktionen 30. April Vierte "Revolutionäre Mai-Demonstration" der ATAG am Vorabend des 1. Mai in Gera 6. Mai Rechtsextremistische Szene stört in Jena Wanderausstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) "Die braune Falle" und führt Spontandemonstration durch 7. - 9. Mai Frühjahrslesertreffen der Zeitschrift "Recht und Wahrheit" in Nordthüringen 8. Mai Demonstration/Mahnwache von Neonazis unter dem Motto "Für Wahrheit und Aufklärung der Geschichte" in Friedrichroda 8. Mai Wahlkampfveranstaltung der DP in Bad Frankenhausen 15. Mai Skinheadkonzert in Plaue/Ilmkreis 22. Mai Skinheadkonzert in Wichmar/Saale-Holzland-Kreis 22. Mai "Sandro-WEILKES-Gedenkmarsch" der NPD in Neuhaus am Rennweg 29. Mai NPD veranstaltet "3. Thüringentag der nationalen Jugend" in Saalfeld/Autonome Antifa-Szene fordert zu Aktionen gegen die Veranstaltung auf 5. Juni Skinheadkonzert in Plaue/Ilmkreis verhindert 5. Juni Demonstration der NPD unter dem Motto "Gegen linke Medienhetze, für eine gleichberechtigte nationale Jugendkultur" in Schleusingen 11. Juni Wahlkampfkundgebungen der NPD in Kranichfeld, Bad Berka, Blankenhain und Weimar 13. Juni NPD, "Republikaner" und DP treten zur Europaund Landtagswahl an; KPD beteiligt sich an Landtags-, DKP an Europawahl 17.-20. Juni Gemeinschaftstagung der "Artgemeinschaft" zur Sommersonnenwende in Nordthüringen 25. - 27. Juni Schulungsveranstaltung des "Deutschen Kollegs" in Mosbach bei Eisenach 26. Juni Landesparteitag der NPD in Sondershausen 27. Juni NPD, "Republikaner" und DVU nehmen an Kommunalwahl teil 3. Juli Demonstration von Neonazis unter dem Motto "Nein zur Agenda 2010! Ja zu sozialer Gerechtigkeit! - Unsere Agenda heißt Wider stand!" in Gotha 9. Juli Landesverband der NPD gründet neuen Kreisverband Hildburghausen-Suhl 10. Juli "Friedensfest" der NPD unter dem Motto "Nationalisten gegen US-amerikanische Kriegstreiberei" in Gera 119
  • Deutschland e.V." (ATIF), während die "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e.V." (ADHF) der MKP nahe steht. Die traditionellen Großveranstaltungen
  • sich nur sporadisch an Veranstaltungen und Aktivitäten der verschiedenen linksextremistischen Organisationen im Bundesgebiet. In Thüringen traten die Anhänger der TKP/ML
"Partizan" und "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK). Das DABK benannte sich im Dezember 2002 in "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) um. Beide Organisationen verstehen sich als Nachfolgerinnen der ursprünglichen Mutterpartei TKP/ML und orientieren sich an den Lehren des Marxismus, Leninismus und Maoismus. Beide Fraktionen unterhalten in der Türkei voneinander getrennte, bewaffnete Gruppierungen, die vorwiegend auf türkische Sicherheitseinrichtungen terroristische Anschläge verüben. Die Guerillagruppe des "Partizan"-Flügels bezeichnet sich als "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO), während die MKP ihren bewaffneten Arm "Volksbefreiungsarmee" (HKO) nennt. 4.2 Ziele Sowohl der "Partizan"-Flügel als auch die MKP verfolgen das Ziel, das gegenwärtige Staatsgefüge in der Türkei gewaltsam zu zerschlagen, um eine "demokratische Volksherrschaft" auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus oder des Maoismus zu errichten. Daneben gilt ihr Kampf den westlichen Staaten, die mit der Türkei verbündet sind. 4.3 Situation in Deutschland In Deutschland organisieren sich die "Partizan"-Anhänger in der "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF), während die "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e.V." (ADHF) der MKP nahe steht. Die traditionellen Großveranstaltungen zu Ehren des Parteigründers Ibrahim KAYPAKKAYA wurden getrennt voneinander durchgeführt. Die Veranstaltung des "Partizan"-Flügels, an der sich ca. 2.500 Personen aus dem Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland beteiligten, fand am 22. Mai in Wuppertal statt. Die MKP wich offensichtlich von ihrer Strategie, lediglich nur eine zentrale Veranstaltung zu organisieren, ab. In einem Programm wurde auf mehrere Gedenkfeiern in Deutschland hingewiesen, die laut "Özgür Politika" u.a. mit ca. 700 Teilnehmern in Köln und ca. 800 Teilnehmern in Hamburg stattfanden. 4.4 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) in Thüringen Die wenigen Mitglieder bzw. Anhänger der TKP/ML, die seit einigen Jahren in Thüringen leben, waren im Freistaat bisher nicht organisiert. Sie beteiligten sich nur sporadisch an Veranstaltungen und Aktivitäten der verschiedenen linksextremistischen Organisationen im Bundesgebiet. In Thüringen traten die Anhänger der TKP/ML erstmals 2004 öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Kundgebung zum Todestag von Karl LIEBKNECHT und Rosa LUXEMBURG am 18. Januar in Erfurt Anlässlich der traditionellen Kundgebung zum Todestag von Karl LIEBKNECHT und Rosa LUXEMBURG am 18. Januar in Erfurt nahmen auch einige Jugendliche teil, die Transparente und Fahnen der TKP/ML - EIB75 mit sich führten. Außerdem wurden Flugblätter in türkischer und deutscher Sprache verteilt. 75 "Büro für internationale Beziehungen" (EIB), das der Kontaktpflege zu anderen Organisationen dient. 115
  • Mitglied der EU zur Diskussion steht. 4. Türkische Linksextremisten: "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) gegründet: 1972 in der Türkei Mitglieder/Anhänger
Veranstaltung wurden von den Betreibern Flugblätter der YEK-KOM verteilt, deren Überschrift "Antikriegstag 2004" lautete. Das Flugblatt thematisierte die "ungelösten Konflikte überall auf der Welt". Insbesondere rückte es den Mittleren Osten und "das größte der unterdrückten Völker - die Kurden" in den Mittelpunkt. Die Lösung der kurdischen Frage, hieß es in dem Flugblatt, bilde die Voraussetzung dafür, im Mittleren Osten zu Demokratie und dauerhafter Stabilität zu gelangen. Die internationale Staatengemeinschaft - die europäische Union eingeschlossen - sollte aus eigenem Interesse auf eine Lösung dieses Konflikts bedacht sein, da die Türkei - "in der die kurdische Frage das zentrale Problem darstellt" - als Mitglied der EU zur Diskussion steht. 4. Türkische Linksextremisten: "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) gegründet: 1972 in der Türkei Mitglieder/Anhänger (Bund): ca. 1.300 Mitglieder Anhänger (Thüringen): Einzelmitglieder-/Anhänger Die Organisation ist gespalten in: "Partizan" Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger (Bund): ca. 800 Publikationen: "Devrim Yolunda ISCI KÖYLÜ" (Arbeiter und Bauern auf dem Weg zur Revolution) "Bülten" (Das Bulletin) "Komünist" (Der Kommunist) und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis Dezember 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" -DABK-) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger (Bund): ca. 500 Publikationen: "Halk Icin Devrimci Demokrasi" (Revolutionäre Demokratie für das Volk) "Halk Savasi" (Volkskampf) 4.1 Organisatorische Situation Die TKP/ML ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist"), die im April 1972 von Ibrahim KAYPAKKAYA gegründet wurde, spaltete sich 1994 in die zwei konkurrierenden Flügel 114
  • üben sowie die palästinensische Konterrevolution und deren rechte wie linke "BefürworterInnen" insbesondere in Deutschland zu bekämpfen. Der Aufruf der Gruppe
  • solcher Straftaten dienen. Auch im Jahre 2004 blieben Aktivitäten linksterroristischer Gruppen aus. Die Rote Armee Fraktion hatte bereits 1998 ihre
Gruppe "mila26" mit Unterstützung weiterer Gruppen und Zusammenschlüsse, die gleichfalls "antideutsche/antinationale" Ansichten vertreten, unter dem Motto "Deutschland hassen" organisiert worden. Die Veranstaltung verlief am Rande der Feierlichkeiten störungsfrei. In Erfurt hatte bereits am 2. Oktober 2002 eine so genannte Hass-Demonstration stattgefunden, die unter der Losung "Es gibt tausend Gründe, Deutschland zu hassen! - Für das Ende der Gewalt!" ebenfalls gegen den "Tag der Deutschen Einheit" gerichtet war und etwa 200 Personen angezogen hatte. Seinerzeit war die Anzahl der Teilnehmer, deren Mehrheit dem autonomen Spektrum entstammte, unter den Erwartungen der Organisatoren, Gruppen und Angehörigen des Netzwerks ATAG geblieben, die mit etwa 500 Demonstranten gerechnet hatten. Auch in diesem Jahr dürften die Veranstalter von der Anzahl derjenigen, die sich an der Demonstration beteiligten, enttäuscht gewesen sein. Immerhin hatten nach Angaben der Organisatoren mehr als 40 "antideutsche/antinationale" Gruppen bundesweit für die Veranstaltung in Erfurt geworben. Die Organisatoren der Demonstration vom 2. Oktober 2002 hatten den "Tag der Deutschen Einheit" mit der Einverleibung der DDR, nationalem Größenwahn, Pogromen wie in RostockLichtenhagen, Geschichtsentsorgung und Antisemitismus gleichgesetzt. Die Veranstalter des Protestmarschs vom 3. Oktober dieses Jahres bekundeten zusätzlich ihre Solidarität mit Israel und ihre "antideutsche" Ausrichtung. Gruppe "mila26" bekräftigt ihre "antideutsche" Position Die Gruppe "mila26" publizierte im Internet einen Text, in dem sie den "Tag der Deutschen Einheit" zum Anlass nimmt, ihre Ansichten darzulegen. Entsprechend ihrer "antideutschen" Einstellung sieht sie in Deutschland ein "nationales Projekt", das mit der "Judenvernichtung die regressivste Antwort auf die Krisenhaftigkeit kapitaler Vergesellschaftung als erstes durchgesetzt" habe. Deutschlands Politik rede heute von Frieden, meine damit jedoch nur die Zusammenarbeit und Unterstützung faschistischer Regime. Deutschland verfolge eine Politik, die sich als "ehrlicher Makler" im Nahen Osten begreife, auf europäischer Ebene indes finanziell Terrorakte gegen Israel unterstütze. Angesichts von Bewegungen, die das Projekt "Judenvernichtung" aktuell wieder aufnähmen, sei es absolut notwendig, Solidarität mit Israel und der zionistischen Idee zu üben sowie die palästinensische Konterrevolution und deren rechte wie linke "BefürworterInnen" insbesondere in Deutschland zu bekämpfen. Der Aufruf der Gruppe "mila26" schloss mit den Worten: "Nie wieder Deutschland. Solidarität mit Israel! Für den Kommunismus." 5. Terroristische Gruppierungen Terrorismus ist der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten wie Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Sprengstoffanschläge oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Auch im Jahre 2004 blieben Aktivitäten linksterroristischer Gruppen aus. Die Rote Armee Fraktion hatte bereits 1998 ihre Auflösung erklärt. 99
  • Hartz IV" bezeichnete Arbeitsmarktreform in den Fokus linksextremistischer Personenzusammenschlüsse gerückt. Wie auch bei anderen gesellschaftlich relevanten Themenfeldern üblich versuchten
2010". Seit Mitte des Jahres 2004 ist besonders die als "Hartz IV" bezeichnete Arbeitsmarktreform in den Fokus linksextremistischer Personenzusammenschlüsse gerückt. Wie auch bei anderen gesellschaftlich relevanten Themenfeldern üblich versuchten sie, die gegen "Hartz IV" gerichtete Protestbewegung zu nutzen, um ihre ideologischen Ansichten einer sensibilisierten Öffentlichkeit bekannt zu machen, für eine Mitarbeit in ihren Organisationen zu werben und der Bewegung schließlich eine dem eigentlichen Ziel - der Errichtung einer sozialistisch bzw. kommunistisch geprägten Gesellschaft - folgende Richtung zu geben. Im August 2004 erreichten die Proteste gegen die Arbeitsmarkreform eine neue Dimension. Im Rahmen von - in Anlehnung an die Demonstrationen des "Wendejahres" 1989 in der DDR - so genannten "Montagsdemonstrationen"58 fanden in der Bundesrepublik zahlreiche spontane Kundgebungen statt, deren Schwerpunkt sich in den fünf neuen Bundesländern und in Berlin befand. Als die Protestwelle von Mitte bis Ende August ihren Höhepunkt erreichte, fanden bundesweit Kundgebungen statt, an denen sich über 130.000 Personen in mehr als 200 Städten beteiligten. Die Demonstrationen wurden von einem breiten Bündnis, das Gewerkschafter, Kirchenvertreter, Sozialverbände, Globalisierungskritiker, Sozialinitiativen und Vertreter anderer Organisationen einschloss, organisiert und getragen. Die weit überwiegende Mehrheit der Teilnehmer vertrat Positionen, die mit extremistischen Anschauungen nichts gemeinsam haben. Die besondere Rolle der MLPD Außerordentlich aktiv, professionell und aufwändig agierte und agitierte die MLPD, die im Berichtszeitraum unter den Slogans "Weg mit Hartz IV, das Volk sind wir!" bzw. "Weg mit Hartz IV, neue Politiker brauchen wir!" gegen die Reformbestrebungen der Bundesregierung auftrat. Mit Hilfe von ihr initiierter bzw. dominierter "überparteilicher Bündnisse", in denen sie die Meinungsführerschaft besaß, versuchte die MLPD in vielen Orten, die Demonstrationen zu steuern. Die machtund medienorientierte Partei hielt damit an ihrer Strategie fest, einerseits neue Mitglieder und Sympathisanten zu gewinnen und andererseits vor allem ihren Bekanntheitsgrad generell zu steigern sowie ihre "relative Isolation" zu durchbrechen. Auf ihrer Homepage und dem Info-Portal "rf-news" informierte die Partei aus ihrer Sicht zeitnah über die Ereignisse. Ebenso gab sie das Flugblatt "Montagsdemo aktuell" heraus. Der Vorsitzende der Partei, Stefan ENGEL, diagnostizierte bereits am 18. August in einem Interview, das er dem Zentralorgan "Rote Fahne" gab, in gewohnt optimistischer Diktion, "dass sich im Bewusstsein der breiten Massen eine tiefgreifende Veränderung vollzieht". "Der individuelle Unmut", meinte er, "schlägt um in die gemeinsame kämpferische Aktion. Politische Massendemonstrationen prägen mehr und mehr das Bild und kündigen ein Ende der relativen Ruhe im Klassenkampf an. Es ist damit zu rechnen, dass diese Massendemonstrationen zu einer politischen Millionenbewegung werden." Später sollten seiner Ansicht nach "zentralisierte Aktionen, z.B. ein Marsch auf Berlin, durchgeführt werden. ... Das muss auch mit Streiks und Blockaden verbunden werden ... Alles das kann die Regierung erschüttern und dazu führen, dass Hartz wirklich fällt. Es ist allerdings nicht davon auszugehen, dass Hartz fällt, ohne dass die Regierung ihren Rücktritt erklären muss. Für die Entwicklung des Klassenbewusstseins und des Kampfs der Massen ist es von größter Bedeutung, dass es gelingt, tatsächlich die Regierung zum Rücktritt zu zwingen." "Neu an diesen Massendemonstrationen ist auch," hob ENGEL hervor, "dass die MLPD darin fest verankert ist und an vielen Orten sogar eine führende und organisierende Rolle übernimmt." Besonders deutlich sichtbar wurde das vom Vorsitzenden der Partei angesprochene Dominanzstreben der Partei in der Bundeshauptstadt. Dort kam es zu Rivalitäten und Kompetenz58 In einigen Thüringer Städten, z.B. der Landeshauptstadt Erfurt, gab es "Donnerstagsdemonstrationen". 79
  • Hartz IV" und die Sozialreformen als Thema von Linksextremisten - die besondere Rolle der MLPD Soziale Fragen gehören traditionell
ländern vertreten sein. Und in den letzten vier Jahren habe die Anzahl der Mitglieder um 13,2 % zugenommen. "Mit berechtigtem Stolz" habe der so genannte "Magdeburger Parteitag" "die theoretische Arbeit seines Zentralkomitees" bestätigt. Die Partei habe sich u.a. mit den Büchern "Neue Perspektiven für die Befreiung der Frau" und "Götterdämmerung über der neuen Weltordnung" weit über die eigenen Reihen hinaus Respekt für ihre wissenschaftliche Arbeit erworben. Ein Thema des Parteitags bildete auch das Engagement der Partei "in der neuen Friedensbewegung, insbesondere im Kampf gegen den Irak-Krieg, oder im Widerstand gegen die Politik des sozialen Raubzugs der Bundesregierung mit ihrer Agenda 2010". Die MLPD sei auf diesen Gebieten "zu einer anerkannten Kraft in der kämpferischen Opposition in Deutschland geworden". Sie habe es "gelernt, Massen zu bewegen und zu führen". Die Partei will den "Kampf um gesellschaftliche Positionen in den verschiedensten Massenbewegungen" führen, um ihre "relative Isolierung" nachhaltig zu durchbrechen. Gleichermaßen verfolgt sie das Ziel, sich "neu entstehenden Feldern" wie der "neuen Rentnerund Arbeitslosenbewegung" zuzuwenden und "an der Entstehung einer neuen Umweltbewegung" mitzuwirken. Der langjährige Vorsitzende der Partei, Stefan ENGEL, wurde in seinem Amt bestätigt. Von April bis Mai führte die MLPD in acht Städten unter dem Motto "Aufbruch für eine echte Perspektive!" Veranstaltungen zum VII. Parteitag durch, um "die Ergebnisse ihres Magdeburger Parteitages mit den Mitgliedern, Freunden und allen interessierten Menschen (zu) diskutieren". An der Veranstaltung in Leipzig sollen auch "Genossen" aus Eisenach teilgenommen haben. Sommercamp in Truckenthal Das traditionelle Sommercamp des MLPD-Jugendverbandes "REBELL" und seiner Kinderorganisation "Rotfüchse" fand unter dem Motto: "Schröder und Fischer bauen ab - wir bauen auf!" in der Zeit vom 17. Juli bis 28. August zum zweiten Mal in der "Ferienund Freizeitanlage Truckenthal" im Thüringer Wald statt. Da das als "Baucamp" deklarierte Sommercamp 2003 nach Aussage der Veranstalter "den Grundstein für die Funktionsfähigkeit der Anlage" gelegt hatte, sah das Lager in diesem Jahr "eine Kombination aus Bau-, Bildungs-, Freizeitund Ausbildungsprogramm" vor. Einen Höhepunkt des Camps bildete das nach eigenen Angaben von über 1.000 Gästen besuchte "2. Großes Waldfest". In einer Ansprache kritisierte ENGEL, dass die bisher beantragten staatlichen Fördergelder für die Anlage nicht genehmigt worden seien. Er kündigte an, "weiterhin alle Hebel für die Gewährung von Fördergeldern in Bewegung" zu setzen. In einem Interview, das ENGEL der parteieigenen Zeitung "Rote Fahne" gab, sprach er sich über das Camp lobend aus: "Mit über 500 Teilnehmern hat sich wieder eine große Zahl von Jugendlichen und Kindern eingefunden zu einem rebellischen gemeinsamen Urlaub in Verbindung mit Aufgaben zum Aufbau der Ferienanlage Truckenthal. Wie letztes Jahr wird auch in diesem Jahr unter fachmännischer Anleitung, mit Disziplin und Begeisterung weiter an der Fertigstellung der Ferienanlage gearbeitet. Dieses Erlernen der körperlichen Arbeit mit industriellen Arbeitsmethoden hat sich als hervorragender Bestandteil der Lebensschule der proletarischen Denkweise bewährt." 3.3.1 "Hartz IV" und die Sozialreformen als Thema von Linksextremisten - die besondere Rolle der MLPD Soziale Fragen gehören traditionell zu den Schwerpunktthemen der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen. Seit dem zweiten Halbjahr des Jahres 2003 hat der Themenkomplex "Sozialabbau" in den Medien der DKP, KPD und MLPD einen breiten Raum eingenommen. Im Vordergrund der Berichterstattung stand vor allem die Ablehnung der "Agenda 78
  • Ihnen soll vermittelt werden, "dass die Unternehmer ihnen ihr Recht auf qualifizierte Ausbildung und eine freie Berufswahl vorenthalten
  • Klassenkampf auf das sozialistische Ziel hin auszurichten." Im linksextremistischen Lager ist die MLPD ihrer sektiererischen Haltung wegen isoliert. Thüringen gehört
Weltfestspiele der Jugend und Studenten" 2005 in Caracas/Venezuela zu mobilisieren. Mit der AsA!-Kampagne, deren offizieller Start für Januar 2005 geplant war, wendet sich der Verband in erster Linie an Jugendliche, die einen Ausbildungsplatz suchen. Ihnen soll vermittelt werden, "dass die Unternehmer ihnen ihr Recht auf qualifizierte Ausbildung und eine freie Berufswahl vorenthalten und der einzige Weg, das zu ändern, der Weg des Sozialismus ist". Anhand eines vom Kongress beschlossenen "Berufsausbildungsgesetzes", das 16 Forderungen umfasst, will die SDAJ ihre Alternativen propagieren und "Lehrstellenkiller, vor allem die Großbetriebe" anklagen. Das eigentliche Ziel der Kampagne besteht nach eigenen Angaben jedoch darin, die "Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften zu erweitern ..., die SDAJ im Arbeiterjugendpolitik-Bereich inhaltlich weiter zu entwickeln und den Anteil Arbeiterjugendlicher in unseren Reihen zu erhöhen." Die Delegierten wählten außerdem einen neuen Bundesvorstand, der sich aus 29 Personen zusammensetzt. An dessen Spitze soll nicht mehr ein Vorsitzender, sondern eine kollektive, sieben Personen umfassende Bundesgeschäftsführung stehen. 3.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Vorsitzender: Stefan ENGEL Mitglieder: mehr als 2.000 (Bund) ca. 50 (Thüringen) Publikationen: "Rote Fahne" (wöchentlich) Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) wurde 1982 in Bochum gegründet. Sie "wendet den Marxismus-Leninismus und die Maotsetungideen schöpferisch auf die heutige Situation an". Sie bezeichnet sich in der Präambel ihrer "Organisationspolitischen Grundsätze" "als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland", deren "grundlegendes Ziel ... der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft" bildet. In ihrem Programm, das die MLPD 1999 auf dem "Gelsenkirchener Parteitag" beschlossen hat, führt sie ergänzend aus: "Die Eroberung der politischen Macht ist das strategische Ziel des Klassenkampfes der Arbeiterklasse. Die MLPD hat die Aufgabe, die entscheidende Mehrheit der Arbeiterklasse für den Sozialismus zu gewinnen und ihre Kämpfe in einem umfassenden, gegen das Monopolkapital und seinen Staat als politisches Herrschaftsinstrument gerichteten Kampf höherzuentwickeln. ... Der Kern der revolutionären Taktik der MLPD besteht darin, den wirtschaftlichen mit dem politischen Kampf zu verbinden bzw. den wirtschaftlichen in den politischen Kampf umzuwandeln und den Klassenkampf auf das sozialistische Ziel hin auszurichten." Im linksextremistischen Lager ist die MLPD ihrer sektiererischen Haltung wegen isoliert. Thüringen gehört dem Landesverband Elbe-Saale an, der Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen umfasst. Die Städte Eisenach und Sonneberg bilden im Freistaat die organisatorischen Schwerpunkte der Partei. Auch der Jugendverband "REBELL" und die Kinderorganisation "Rotfüchse", die Nebenorganisationen der Partei darstellen, sind in Thüringen vertreten. Auf dem VII. Parteitag der MLPD bildete der "erfolgreiche Parteiaufbau", berichtete das Zentralorgan "Rote Fahne", einen Gegenstand intensiver Beratungen. So sollen die MLPD und ihr Jugendverband "REBELL" inzwischen in 450 Städten und Regionen in allen Bundes77
  • Wahlen nicht zur Bündelung und Sammlung aller antikapitalistischen und linken Kräfte in Form eines Wahlbündnisses" gekommen und es notwendig
  • Zustimmung zu unserer vorrangigen Orientierung auf die Sammlung aller Linkskräfte für den weiteren außerparlamentarischen Kampf gegen die derzeitige und künftige
  • setzt" sowie auf "eine Widerspiegelung des politischen Bewusstseins des linken Protestpotentials". Auch den Wahlkampf bewertete die DKP insgesamt als Erfolg
Die DKP wurde 1968 gegründet. Sie versteht sich als Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Ihr Parteiprogramm stammt aus dem Jahr 1978. In den auf dem 12. Parteitag der DKP im Jahr 1993 beschlossenen "Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP" charakterisiert sie sich "als Partei der klassenbewussten und klassenkämpferischen Arbeiterklasse". Ihre Politik basiert "auf der materialistischen Wissenschaft ..., die von Marx und Engels begründet und von Lenin und anderen Marxistinnen und Marxisten weiterentwickelt wurde". Im Klassenkampf sieht sie "die zentrale Triebkraft der Geschichte", in der Arbeiterklasse "die entscheidende soziale Kraft für den gesellschaftlichen Fortschritt" und "im Sozialismus die Zukunft". Den "Hauptgegner der Arbeiterklasse in Deutschland und der DKP" stellt für sie "der deutsche Imperialismus" dar. Die "Hauptaufgabe" der Partei bildet demzufolge der Kampf für "eine Politik, die konsequent antikapitalistisch ist ... und die mit monopolkapitalistischen Eigentumsverhältnissen brechen will". Die DKP Thüringen, die im Januar 1996 gegründet wurde, umfasst nach eigenen Angaben vier Regionalgruppen. Der Koordinierungsrat, der von der Landesmitgliederversammlung gewählt wird, bildet das Führungsgremium. Die DKP beteiligt sich an den Wahlen zum Europäischen Parlament Die DKP beschloss im Januar auf einer Wahlkonferenz, unter dem Motto "Ein anderes Europa ist möglich!" erstmals seit 1989 mit einer eigenen Liste an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilzunehmen. Sie begründete diesen Schritt damit, dass "es auch bei diesen Wahlen nicht zur Bündelung und Sammlung aller antikapitalistischen und linken Kräfte in Form eines Wahlbündnisses" gekommen und es notwendig sei, als "antikapitalistische gesellschaftsverändernde Kraft auch in diesem Wahlkampf als Teil der europaweiten kommunistischen Bewegung" präsent zu sein. Der Vorsitzende der DKP, Heinz STEHR, zeigte sich insbesondere enttäuscht darüber, dass es "von Seiten der PDS ... keine erkennbare Bereitschaft zur Zusammenarbeit bei dieser Wahl" gegeben habe. "Angesichts der von der PDS mitzuverantwortenden Regierungspolitik in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern, ihrer Mithilfe beim Sozialabbau, ihrer widersprüchlichen Haltung zum EU-Verfassungsentwurf und ihrer DKP-Mitglieder ausgrenzenden Haltung" sei es, erklärte er, diesmal nicht möglich, wie 1999 zur Wahl der PDS aufzurufen. Gleichzeitig hoffte die Partei darauf, die Europawahlen für eine "Profilierung der DKP-Politik und zur Stärkung der UZ und DKP" nutzen zu können. In ihrem Wahlprogramm forderte die DKP vor allem ein "Europa der internationalen Partnerschaft und Solidarität", das nicht zur Militärmacht ausgebaut wird, junge Menschen fördert und ihnen bessere Zukunftsaussichten eröffnet, den Sozialabbau und die Massenarbeitslosigkeit stoppt, die Demokratie und den Sozialstaat erneuert und koordinierter als früher gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus vorgeht. Die Bundesliste mit dem Spitzenkandidaten Heinz STEHR umfasste 34 Kandidaten, darunter zwei Personen aus Thüringen. Für die DKP votierten bei der Europawahl bundesweit lediglich 37.160 Wähler (0,1 %); in Thüringen erhielt sie 1.747 Stimmen (0,2 %). Der Vorstand der DKP erklärte, "ein bescheidenes, aber nicht unerwartetes Ergebnis erzielt" zu haben. In den erhaltenen Stimmen sah er eine "Zustimmung zu unserer vorrangigen Orientierung auf die Sammlung aller Linkskräfte für den weiteren außerparlamentarischen Kampf gegen die derzeitige und künftige EU-Politik" und "zu einer Politik, die vor allem auf eine gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus setzt" sowie auf "eine Widerspiegelung des politischen Bewusstseins des linken Protestpotentials". Auch den Wahlkampf bewertete die DKP insgesamt als Erfolg. Die Bilanz "an gewonnenem politischen Einfluss, an neu eingetre75
  • bundesweit als auch in Thüringen, die stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers. In Thüringen schnitten die "Republikaner" sogar noch etwas besser
Westfalen, Ursula WINKELSETT, angeführt. Torsten WIRSCHING, der der Partei in Thüringen angehört, nahm Platz 13 ein. Wahlprogramm In ihrem Wahlprogramm bekannten sich die "Republikaner" zu Europa, nicht jedoch "zu dieser EU". Sie forderten darin in fremdenfeindlicher Manier einen "Zuwanderungsstopp für Nichteuropäer in Verbindung mit einem Rückführungsprogramm", um die "bereits laufende Überfremdung" einzudämmen. Denn "europäische Städte mit asiatischer und afrikanischer Bevölkerungsmehrheit" dürfe es nicht geben. Den Islam hält die Partei ihrem Wahlprogramm zufolge für einen "spalterischen Fremdkörper" in Europa. Wahlkampfaktivitäten WINKELSETT startete im März mit dem "REP-Mobil" eine Wahlkampftour durch die Bundesrepublik. Am 18. April hielt sie auf einer Wahlkampfveranstaltung der Partei in Jena, an der sich auch der Landesvorsitzende Dr. Heinz-Joachim SCHNEIDER beteiligte, eine Rede. In Thüringen wurde der Wahlkampf sehr verhalten geführt; lediglich Plakate wurden in großem Umfang angebracht. Als wichtigstes Wahlkampfmittel diente die parteieigene Zeitung "Der Republikaner", die seit Jahresbeginn den Namen "Zeit für Protest - Die Zeitung für mündige Bürger" trägt. Der neue Titel zielte darauf ab, die Partei für die Wahlen als Protestpartei herauszustellen. Mit Schlagzeilen wie "Stoppt die Abzocker!", "Der reine Steuerwahnsinn" oder "Rentner haben Angst" versuchten die "Republikaner" ebenso wie die NPD, Protestwähler für sich zu gewinnen. Zudem wurden in Rundfunk und Fernsehen Werbespots der "Republikaner" für die Europawahl ausgestrahlt, die in dieselbe Richtung zielten. Bewertung des Wahlergebnisses Obwohl die Wahlbeteiligung niedriger als vor fünf Jahren war, konnte die Partei noch an Stimmen hinzugewinnen und liegt nunmehr bundesweit bei 1,9 %. Somit bilden die "Republikaner", sowohl bundesweit als auch in Thüringen, die stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers. In Thüringen schnitten die "Republikaner" sogar noch etwas besser ab, indem sie ihren Stimmenanteil um 0,3 auf 2,2 % verbessern konnten. Die besten Ergebnisse erzielte die Partei wie bei der Landtagswahl in der Region Weimar, wo sie mehr als 3 % der Stimmen gewann. DP Die DP beteiligte sich zum erstenmal an einer Europawahl. Sie bewarb sich mit einer Liste, die sich aus 20 Kandidaten zusammensetzte. Zum Spitzenkandidat war der Bundesvorsitzende der Partei, Dr. Heiner KAPPEL, bestimmt worden. Der Landesverband Thüringen war auf der Liste durch seine stellvertretende Landesvorsitzende Helga KUNZE auf Platz 20 vertreten. Die DP trat mit einer eigenen Liste an, nachdem sie vergeblich an "alle bürgerlichpatriotischen, wertkonservativen und freiheitlichen politischen Gruppierungen in der Bundesrepublik" appelliert hatte, zur Europawahl eine gemeinsame Liste aufzustellen. 67
  • Kreisverband Kiel/Plön angemeldeten Kundgebung mit dem Thema "Rechtsstaat oder Willkür" in Kiel: Es konnten lediglich sechs Teilnehmer gezählt werden
Drucksache 16/1358 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Bereits am 29. Januar wurde in Schleswig-Holstein ein neuer Landesvorstand gewählt. Auch hier verfestigte sich der neo-nationalsozialistische Einfluss. Die 240 Mitglieder sind in sechs Kreisverbänden organisiert. In der schleswig-holsteinischen Öffentlichkeit war die NPD trotz ihrer steigenden Bedeutung kaum wahrzunehmen. Dass derartige Auftritte die personellen Kapazitäten der Partei zurzeit überfordern, zeigte sich bei einer am 9. Juni vom Kreisverband Kiel/Plön angemeldeten Kundgebung mit dem Thema "Rechtsstaat oder Willkür" in Kiel: Es konnten lediglich sechs Teilnehmer gezählt werden. Auch bei anderen öffentlichen Auftritten der Partei wurde deutlich, dass diese allein kaum mehr als 30 Personen mobilisieren kann. Lediglich an geschlossenen Veranstaltungen nahmen bis zu 100 Personen teil. Insofern erscheint es konsequent, dass sich die NPD in Schleswig-Holstein zur Darstellung in der Öffentlichkeit vorwiegend ihrer eigenen Medien bedient. Im Berichtsjahr erschienen fünf Ausgaben der "Schleswig-Holstein-Stimme". Hier erscheinen in gedruckter Form Artikel, die häufig vorher auf einer der Internet-Seiten der Partei veröffentlicht wurden. Neben der Seite des Landesverbandes unterhalten auch die Kreisverbände eigene Internet-Auftritte. Öffentlich bestreitet die schleswig-holsteinische NPD vehement eine verfassungsfeindliche Zielsetzung. Demgemäß ist sie bemüht, allzu offensichtlich gegen die Verfassung gerichtete Aussagen in ihrer durch landespolitische Themen geprägten Agitation zu vermeiden. Der Abdruck eines Hakenkreuzes in der Mai-Ausgabe der "Schleswig-Holstein-Stimme" bildete eine Ausnahme. Die Nähe der NPD zu den Neo-Nationalsozialisten wird aber nicht nur durch die unter Nr. II 2.1. bis 2.3 beschriebenen Bestrebungen, sondern auch durch sonstiges Verhalten innerhalb des Landesverbandes belegt. Exemplarisch hierfür ist die Internet-Seite des Kreisverbandes Kiel/Plön. Neben Propagandamaterialien der NPD werden auch solche des neo-nationalsozialistischen "Aktionsbüro Norddeutschland" (siehe dazu unter Nr. II 3.1) zum Herunterladen angeboten. In der Erläuterung heißt es dazu: "Alle Vorlagen sind bestens geeignet, in kleinen Auflagen am heimischen PC ausgedruckt zu werden, wenn beispielsweise zu wenig Infomaterial für einen geplanten Infostand vorhanden ist." 42
  • Bundesebene noch in Thüringen, als stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers aus der Europawahl hervorzugehen. Wie auch die Landtagswahl zeigte, befinden
NPD Die NPD trat bundesweit mit einer Liste an, auf der 23 Kandidaten nominiert waren. Der Bundesvorsitzende der Partei, Udo VOIGT, führte die Liste an. Der Landesverband Thüringen war durch seinen Vorsitzenden Frank SCHWERDT auf Platz 13 vertreten. Wahlprogramm Der Tenor des Europawahlprogramms der NPD lautete: "Europas Freiheit statt USImperialismus". Die derzeitige Politik der EU führe, meinte die NPD, zu wirtschaftlicher und sozialer Verelendung, zunehmender Unfreiheit und Totalitarismus sowie zu kultureller und biologischer Vernichtung der Völker Europas. Die NPD erklärte, "für ein starkes und einigendes Europa der Vaterländer, das getragen wird vom Willen der Völker zu Freiheit und Selbstbestimmung", einzutreten. Die NPD sah in den Wahlen eine Möglichkeit, "sich bewusstseinsbildend in der Öffentlichkeit zu präsentieren und neue Mitglieder und Anhänger zu gewinnen". Vor allem rechnete sie damit, Nichtwähler und "sozial betrogene Menschen" für sich mobilisieren zu können. Wahlkampfaktivitäten Der Vorstand der NPD eröffnete am 27./28. März mit vier regionalen Amtsträgertagungen, an denen etwa 300 Personen teilnahmen, den Wahlkampf für das Europäische Parlament. Außerdem gab der Vorstand eine Sonderausgabe der "Deutschen Stimme", des Parteiorgans der NPD, zur Europawahl heraus. In mehreren Städten brachte die NPD Plakate an, die ihre fremdenfeindlichen Ansichten wiedergaben und gegen die Erweiterung der EU agitierten. In Fernsehen und Rundfunk hetzte sie mit ihren Wahlspots gegen Ausländer, die angeblich nach dem EU-Beitritt osteuropäischer Staaten nach Deutschland zuwandern und infolgedessen die Arbeitsmarktlage für Deutsche weiter verschärfen würden. Auf mehreren Wahlkundgebungen mit Informationsständen verteilten Mitglieder der NPD Handzettel, die für die Ziele der Partei warben. An einer der Veranstaltungen in Weimar nahm auch der Bundesvorsitzende der NPD, Udo VOIGT, teil. Bewertung des Wahlergebnisses Auch der Ausgang der Europawahl stellt für die NPD einen Erfolg dar. Im Vergleich zur letzten Europawahl im Jahre 1999 gelang es der Partei, bundesweit ihr Ergebnis zu verdoppeln; in Thüringen errang sie sogar mehr als zweimal so viele Stimmen. Da die "Republikaner" jedoch weit mehr Stimmen erhielten, erfüllte sich die Hoffnung der NPD weder auf Bundesebene noch in Thüringen, als stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers aus der Europawahl hervorzugehen. Wie auch die Landtagswahl zeigte, befinden sich die regionalen Hochburgen der NPD im Kyffhäuserkreis sowie im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Dort gewann sie jeweils 3,1 % der Stimmen. "Die Republikaner" Die "Republikaner" traten bundesweit mit einer Liste an, die 15 Bewerber umfasste. Sie wurde von der stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Landesvorsitzenden von Nordrhein66
  • nationale Alternative" an. Das Wahlprogramm spiegelte jene rechtsextremistischen Argumentationsmuster wider, die die NPD seit jeher vertritt. Wahlkampfaktivitäten In den Monaten
Wahlprogramm Da die gegenwärtige politische Konstellation in Thüringen weder zu echten Veränderungen noch zu Arbeit und sozialer Gerechtigkeit führe, formulierte die NPD in ihrem Wahlprogramm, gehörten neue, gute, unverbrauchte Kräfte in das Parlament. Hierfür bot sich die NPD als "nationale Alternative" an. Das Wahlprogramm spiegelte jene rechtsextremistischen Argumentationsmuster wider, die die NPD seit jeher vertritt. Wahlkampfaktivitäten In den Monaten vor der Wahl organisierte der Landesverband vor allem Informationsstände, um Unterstützungsunterschriften zu sammeln, Informationsmaterial zu verteilen und seine Ziele herauszustellen. Den Schwerpunkt der Aktionen bildeten die Städte Jena, Greiz, Gera und Pößneck im Osten Thüringens. Dabei griff die NPD im Wahlkampf die wirtschaftlichen und sozialen Probleme auf, die die öffentliche Diskussion in der Bundesrepublik im Jahr 2004 beherrschten. Sie legte die Gründe für die Entstehung willkürlich aus, um eindeutige, eingängige Schuldzuweisungen abzuleiten und in der Bevölkerung Sympathie für die eigenen Zielvorstellungen zu wecken. Bewertung des Wahlergebnisses Wenngleich das Wahlergebnis im Vergleich zur Landtagswahl in Sachsen, wo die Partei wenige Monate später 9,2 % der Stimmen errang und damit in den Landtag einzog, aus Sicht der NPD enttäuschen muss, konnte sie dennoch einen kleinen Erfolg für sich verbuchen: Im Vergleich zur Landtagswahl im Jahre 1999 konnte sie ihren Anteil an den Wählerstimmen von 0,2 auf 1,6 % steigern und kommt damit ebenso wie die "Republikaner" in den Genuss der Wahlkostenrückerstattung. Im Kyffhäuserkreis und im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt schnitt sie weit besser ab als in den anderen Wahlkreisen. Patrick WEBER, ihr einziger Direktkandidat, erzielte im Wahlkreis "Kyffhäuserkreis I" 143 Stimmen, was einem Anteil von 5 % entspricht. Die Direktkandidatur wirkte sich auf die Ergebnisse bei den Zweitstimmen (4 %) positiv aus. Der NPD gelang es, zahlreiche Protestwähler für sich zu gewinnen. Ebenso hat ihr die niedrige Wahlbeteiligung zum Nutzen gereicht, da sie ihre Anhänger für die Stimmabgabe mobilisieren konnte. Die "Republikaner" Die Landesliste der "Republikaner", an deren Spitze der Kreisvorsitzende Frank WELSCH aus Weimar stand, umfasste 9 Personen. Direktkandidaten stellte die Partei nicht auf. Wahlprogramm Das Wahlprogramm bezog sich auf die Themen Arbeit, Wirtschaft und Finanzen, Gesundheit und Soziales, Innenpolitik, Verkehr, Familie, Bildung und Kultur sowie Landwirtschaft, Umwelt und Heimat. Spezifische Forderungen für Thüringen enthielt es nicht. Wahlkampfaktivitäten Der Landesverband verteilte Flugblätter sowie Informationsmaterial an Haushalte, brachte Plakate an und organisierte - u.a. in Weimar und Meiningen - mehrere Informationsstände, um die notwendigen Unterstützungsunterschriften zu sammeln. 64
  • deren Sympathisanten für den Wahlkampf zu gewinnen. 5.5 Exkurs: Rechtsextremistische Parteien beteiligen sich am 13. und 27. Juni in Thüringen
Eine der wenigen Aktivitäten, die vom Landesverbands Thüringen der DP ausgingen, war eine Saalveranstaltung, die am 8. Mai unter dem Motto "Deutschland im freien Fall" in Bad Frankenhausen stattfand. Sie war darauf gerichtet, die Mitglieder der Partei und deren Sympathisanten für den Wahlkampf zu gewinnen. 5.5 Exkurs: Rechtsextremistische Parteien beteiligen sich am 13. und 27. Juni in Thüringen an Landtags-, Europaund Kommunalwahlen Am 13. Juni fanden in Thüringen Landtagsund bundesweit Europawahlen statt. Am 27. Juni waren die Wahlberechtigten aufgerufen, an den Kommunalwahlen teilzunehmen. Die NPD und die "Republikaner" beteiligten sich an allen Wahlen. Die DP nahm lediglich an den Wahlen zum Europäischen Parlament teil. Die DVU trat allein zur Kommunalwahl an. Landtagswahl Wahlergebnisse von NPD und "Republikanern" Landtagswahl Landtagswahl Landtagswahl Landtagswahl 1990 1994 1999 2004 Wahl2.001.204 1.952.951 1.965.937 1.958.041 berechtigte Wahlbeteiligung 71,8 74,8 59,9 53,8 in Prozent NPD Erststimmen * absolut - - - 943 * prozentual - - - 0,1 NPD Zweitstimmen * absolut 3.080 - 2.751 15.695 * prozentual 0,2 - 0,2 1,6 REP Erststimmen * absolut 1.217 7.252 24.306 - * prozentual 0,1 0,5 2,1 - REP Zweitstimmen * absolut 11.672 18.298 8.766 19.797 * prozentual 0,8 1,3 0,8 2,0 NPD Die NPD trat mit einer Landesliste, die 15 Bewerber umfasste, und einem Direktkandidaten, Patrick WEBER, im Wahlkreis "Kyffhäuserkreis I" an. Auf den ersten Platz der Liste wurde der Vorsitzende des Kreisverbands Jena der NPD, Ralf WOHLLEBEN, auf den dritten der bundesweit bekannte Neonazi Thorsten HEISE gewählt. Die Zusammensetzung der Landesliste entsprach der politischen Ausrichtung des Landesvorsitzenden Frank SCHWERDT und seiner Anhänger, die der aktivistischen und an der Zusammenarbeit mit Neonazis bzw. Skinheads interessierten Richtung der NPD zuzurechnen sind. 63

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