Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 78596 Seiten
"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • Mittel angesehen. Der Ton ist stets gewaltgeprägt: "Die revolutionäre Rechte kämpft für die von ihr gesteckten Ziele mit totalem Einsatz
  • Nibelungen" (KdN). Zu dieser Veranstaltung treffen sich jährlich Rechtsextremisten aller Bereiche der Szene, um gegeneinander zu kämpfen. Sie verbinden dies
  • stehen politische Aktivitäten 70 Der kleine Wegweiser der revolutionären Rechten, www.facebook.com/tpausch1, S. 18 (Stand: 9. September 2017) 71 www.facebook.com
Rec h t se x t r emismus - Neonationalsozialistische Gruppierungen Die ideologische Haltung von Neonationalsozialisten ist damit grundsätzlich gewaltverherrlichend. Aus ihrer Sicht lassen sich die von ihnen verfolgten Ziele in letzter Konsequenz nur mit Gewalt umsetzen. Durch ihre sozialdarwinistische Grundüberzeugung, den Kampf um die Auslese der Besten, wird Gewalt auch nicht als notwendiges Übel, sondern als in sich gutes und der eigenen Überzeugung entsprechendes Mittel angesehen. Der Ton ist stets gewaltgeprägt: "Die revolutionäre Rechte kämpft für die von ihr gesteckten Ziele mit totalem Einsatz unter Einbeziehung aller gebotenen Mittel." 70 Lediglich strategische Überlegungen - u. a. angestrebte Bündnisse mit Nichtextremisten - lassen Neonationalsozialisten, zumindest vorübergehend, zurückhaltender agieren. Neonationalsozialisten sehen sich als eine "Elite", die sich derzeit im Status einer verfolgten Minderheit befindet und daraus "Notwehrrechte" für sich ableiten darf. Es besteht daher häufig eine starke Affinität zu Waffen und Sprengstoffen. Bei polizeilichen Hausdurchsuchungen im Rahmen von Ermittlungsverfahren gegen die neonationalsozialistische Gruppierung F reie K ameradschaft D resden, z. B. im Jahr 2016 in Dresden, wurden immer wieder Waffen gefunden. In zahlreichen Einträgen in den sozialen Medien wird auch "der Kampf" als wesentlicher Bestandteil des Wirkens der neonationalsozialistischen Szene glorifiziert; entsprechend populär ist daher der Kampfsport. Eine sich hierbei in den letzten Jahren bundesweit etablierte Veranstaltungsreihe ist der "Kampf der Nibelungen" (KdN). Zu dieser Veranstaltung treffen sich jährlich Rechtsextremisten aller Bereiche der Szene, um gegeneinander zu kämpfen. Sie verbinden dies mit ihrer Ideologie und nutzen den Kampfsport als körperliche Ertüchtigung für direkte Auseinandersetzungen, z. B. mit politischen Gegnern. Im Nachgang zur KdN-Veranstaltung des Jahres 2017 wurde von den Veranstaltern resümiert: "Die Zeiten haben sich geändert, es geht nicht mehr um Musik und Suff, sondern die deutsche Jugend steht auf. Sie geht in Fitnessstudios und Kampfsportschulen um sich auf das kommende gefasst zu machen. Denn die Zeiten werden nicht leichter, sondern härter und schlimmer." 71 Schwäche oder gar Behinderungen haben nach neonationalsozialistischer Überzeugung in der angestrebten "Volksgemeinschaft" keinen Platz. Vielmehr spielen die Förderung und Erhaltung von Gesundheit und Leistungsfähigkeit eine tragende Rolle für das Ideal des politischen Soldaten nach dem Vorbild der Waffen-SS. Neonationalsozialisten vertreten überdies häufig revisionistische Ansichten und versuchen, durch eine Umdeutung der Geschichte die Verbrechen des NS-Regimes zu relativieren oder gänzlich zu leugnen. So glorifizieren sie mit alljährlichen "Heldengedenken" verstorbene Nationalsozialisten. Auch im Krieg getötete deutsche Soldaten werden ideologisch instrumentalisiert; der Zweite Weltkrieg wird dabei zum Verteidigungskrieg umgedeutet. Es werden ferner "Trauermärsche" organisiert. Dabei werden - unter Ausblendung der Rolle Deutschlands - westliche Demokratien, vor allem die Vereinigten Staaten von Amerika (USA), wegen der Zerstörung deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg als Kriegsverbrecher diffamiert. Herausragende Anlässe hierfür sind der 13. Februar in Dresden und der 5. März in Chemnitz. Neonationalsozialisten haben einen hohen Organisationsgrad, gehen strategisch vor und sind bestrebt, ihre Ideologie kontinuierlich zu verbreiten. Im Vordergrund stehen politische Aktivitäten 70 Der kleine Wegweiser der revolutionären Rechten, www.facebook.com/tpausch1, S. 18 (Stand: 9. September 2017) 71 www.facebook.com/KDN2017 (Stand: 1. Dezember 2017; Schreibweise wie im Original) 54
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hamburg
  • oder außerhalb des setzungen fortbestehen. 5Der Einsatz der nachEinsatzes rechtswidrig einen Straftatbestand richtendienstlichen Mittel ist zu dokumentieren. von erheblicher Bedeutung
meldeverkehrs nach Maßgabe des Artikel kennzeichnen. 2Die Kennzeichnung kann unter10-Gesetzes, bleiben, wenn die Daten ohne weitere Verarbeitung unverzüglich gelöscht werden. 3Nach einer 12. die verdeckte Standortbestimmung mit techOffenlegung ist die Kennzeichnung von der nischen oder telekommunikativen Mitteln empfangenden Stelle aufrechtzuerhalten. 4Die außerhalb des Schutzbereiches von Artikel Leitung des Landesamtes für Verfassungsschutz 10 Absatz 1 des Grundgesetzes, oder ihre Stellvertretung kann anordnen, dass bei der Offenlegung auf die Kennzeichnung 13. die Ermittlung der Geräteoder Kartenverzichtet wird, wenn dies unerlässlich ist, um nummer eines Mobilfunkendgerätes sowie die Geheimhaltung einer Maßnahme nicht zu gefährden. 14. weitere in einer Dienstvorschrift benannte nachrichtendienstliche Mittel, die in ihrer belastenden Wirkung für betroffene Personen SS 15 nicht über die der nachrichtendienstlichen Verdeckte Mitarbeiterinnen Mittel des Informanten, der Verwendung von und Mitarbeiter*) Legenden und Tarnpapieren, der punktuellen Bildaufzeichnung und der punktuellen ver(1) 1Verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeideckten Standortbestimmung hinausgehen ter dürfen weder zur Gründung von noch zur dürfen. steuernden Einflussnahme auf Bestrebungen eingesetzt werden. 2Sie dürfen in oder für Anhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) (3) 1In der die nachrichtendienstlichen Mittel Bestrebungen tätig werden, um diese zu bebenennenden Dienstvorschrift sind auch die obachten. 3Im Übrigen dürfen Verdeckte MitZuständigkeiten für die Anordnung anzugeben arbeiterinnen und Mitarbeiter im Einsatz bei beziehungsweise zu regeln. 2Die Dienstvorschrift der Beteiligung an Bestrebungen Handlungen bedarf der Zustimmung des Präses der zustänvornehmen, die digen Behörde. 3Der oder dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informations1. nicht in strafbarer Weise in Individualrechte freiheit ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu eingreifen, geben. 4Die Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg sind verpflichtet, dem Landesamt für 2. von den an den Bestrebungen Beteiligten Verfassungsschutz Hilfe für Tarnungsmaßnahderart erwartet werden, dass sie zur Gemen zu leisten. winnung und Sicherung der Informationszugänge unumgänglich sind, und (4) 1Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ist anzuordnen. 2Die Anordnung ist zu befristen; 3. nicht außer Verhältnis zur Bedeutung des das gilt nicht für die nachrichtendienstlichen aufzuklärenden Sachverhalts stehen. Mittel nach Absatz 2 Nummern 9 und 10. 3Die Frist darf nicht länger als zwölf Monate betra- 4 Sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte gen. 4Verlängerungen um jeweils nicht mehr als dafür bestehen, dass Verdeckte Mitarbeiterinnen zwölf Monate sind zulässig, soweit die Vorausund Mitarbeiter im Einsatz oder außerhalb des setzungen fortbestehen. 5Der Einsatz der nachEinsatzes rechtswidrig einen Straftatbestand richtendienstlichen Mittel ist zu dokumentieren. von erheblicher Bedeutung verwirklicht haben, soll der Einsatz unverzüglich beendet und die (5) 1Die Anwendung eines nachrichtendienstStrafverfolgungsbehörde unterrichtet werden. lichen Mittels darf nicht erkennbar außer Ver- 5 Über Ausnahmen von Satz 4 entscheidet die 156 hältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Leitung des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachverhalts stehen. 2Bei der Anwendung nachoder ihre Stellvertretung. richtendienstlicher Mittel ist dafür Sorge zu tragen, dass die Persönlichkeit der Betroffenen (2) 1Verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht weitergehend erfasst wird, als dies zur dürfen keine Beziehung zu einer Zielperson aufZweckerreichung erforderlich ist. bauen, die seitens dieser kernbereichsrelevant ist. 2Unzulässig ist insbesondere das Eingehen (6) 1Mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobeeiner intimen Beziehung zum Zweck der Inforne personenbezogene Daten sind allgemein zu mationsgewinnung.
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen
  • Bundesrepublik verneinen und jedes behördliche oder gerichtliche Handeln als rechtswidrig darstellen. Darin wird in der Regel auf völlig
"Die Exilregierung Deutsches Reich" und die "Regierung des Deutschen Reichs". Im Namen dieser "Reichsregierungen" geben sich "Reichsbürger" als entsprechende "Minister", "Staatssekretäre" oder "Richter des Reichsgerichtshofes" aus. Daneben stellen "Reichsregierungen" auch Fantasiepapiere aus, wie z. B. "Reichsführerscheine", "Reichspersonenausweise", "Reichsgewerbescheine" oder "Dienstausweise". In der Vergangenheit zeigten "Reichsbürger" bei Verkehrskontrollen regelmäßig derartige Fantasiedokumente vor. In der Regel treten "Reichsbürger" erst dann öffentlich in Erscheinung, wenn sie von Verwaltungsakten bzw. behördlichem Handeln betroffen sind. Sie versuchen, sich staatlichen Maßnahmen zu entziehen bzw. legen im Zuge von Verwaltungsund Gerichtsverfahren oft umfangreiche Schriftsätze vor, welche im Kern die Existenz der Bundesrepublik verneinen und jedes behördliche oder gerichtliche Handeln als rechtswidrig darstellen. Darin wird in der Regel auf völlig aus dem Kontext gerissene Gerichtsentscheidungen oder eigene - meist abstruse - Gutachten verwiesen. "Reichsbürger" drohen Entscheidungsträgern nicht selten "Bußgelder", "Unterlassungsverfügungen mit Strafzahlungen", "Verhaftungen" oder gar die "Todesstrafe" an. Die sog. Selbstverwalter unterscheiden sich von "Reichsideologen" im Wesentlich dadurch, dass sie nicht zwingend an die Fortexistenz des Deutschen Reichs glauben. Sie sind vielmehr der Überzeugung, durch eine entsprechende Erklärung aus der Bundesrepublik Deutschland "austreten" zu können. Die dafür genutzten Argumente sind jedoch zum Teil der "Reichsbürger"-Ideologie entnommen bzw. wesensgleich. In der Regel erfolgt das Ausrufen einer Selbstverwaltung unter Berufung auf "die Menschenrechte" oder auf Art. 9 der UN-Resolution A/ RES/56/83 vom 28. Januar 2002 und wird durch das Versenden von entsprechenden "Proklamationen" an Verwaltungsbehörden nach außen verdeutlicht. Meist bezeichnen sich "Selbstverwalter" in ihren Schreiben auch als "natürliche Person im Sinne von SS 1 BGB". 2. Argumentation und ideologische Grundlagen Aufgrund der Heterogenität des "Reichsbürger"-Spektrums gibt es eine Vielzahl von Theorien, Argumenten und Ideologien, welche die Nichtexistenz bzw. den Untergang der Bundesrepublik Deutschland verdeutlichen sollen. Eine umfassende Darstellung aller Argumentationen ist kaum möglich, jedoch sollen hier die bekanntesten und am häufigsten verwendeten Argumente dargestellt werden: 76 Reichsbürger und Selbstverwalter
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen
  • Übersicht zu rechtsextremistischen Konzertaktivitäten23: 24 Nr. Datum Ort Teilnehmer(angekündigte) zahl Bands/Liedermacher (z. T. geschätzt) 1 27.02.2016 Kirchheim
Übersicht zu rechtsextremistischen Konzertaktivitäten23: 24 Nr. Datum Ort Teilnehmer(angekündigte) zahl Bands/Liedermacher (z. T. geschätzt) 1 27.02.2016 Kirchheim 247 "Old Glory", "Ex Umbra in Solem", "Exzess", "Frontalkraft" 2 12.03.2016 Kirchheim 220 "Blackout", "Selbststeller", "Kodex Frei", "Confident of Victory" 3 02.04.2016 Sonneberg 50 "Unbeliebte Jungs", "12 Golden Years", "Old Glory", "Tik Tak 18" 4 08.04.2016 Erfurt 50 "KC / Kategorie C" 5 23.04.2016 Kirchheim 176 "Daily Broken Dream", "Blindfolded", "Painful Awakening", "Second Class Citizen", "Fight Tonight" 6 14.05.2016 Kirchheim 200 "Kraft durch Froide", "Faustrecht", "Smart Violence", "Treueorden" 7 14.05.2016 Sonneberg 80-100 "Ewiges Reich", "Permafrost", "Sielunvihollinen", "Circle of Dawn", "Dark Fury" 8 24.06.2016 Sonneberg 50 "Amok", "Treueorden", "Unbeliebte Jungs" 9 25.06.2016 Kirchheim 245 "Amok", "D.S.T.", "Legion of Thor", "Ex Umbra in Solem" 10 08.10.2016 Kirchheim 243 "Sniper", Killuminati, "D.S.T.", "Barbarossa" 11 12.11.2016 Stressen50 - hausen (aufgelöst)24 12 17.12.2016 Kirchheim 143 "D.S.T.", "Kodex Frei", "Kommando 192", "Faust", "FLAK", "Sturmtrupp", "Carpe Diem" 23 Thüringer Bands und Liedermacher sowie Musikprojekte, denen auch Thüringer angehören wurden fett gedruckt. 24 Die Veranstaltung war weder behördlich angezeigt noch öffentlichkeitswirksam beworben worden. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 67
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen
  • Alphabet das Kürzel "EF" für Erfurt. 54 Rechtsextremismus
und Aufklebern. Insgesamt wurden zumeist interne Veranstaltungen durchgeführt, die so gut wie keine Außenwirkung entfalteten. Den thematischen Schwerpunkt bildete die Asylproblematik. Die Aktivitäten des FN Jena verlagerten sich zunehmend auf das Jenaer Umland. Das in der Vergangenheit als Treffund Veranstaltungsstätte dienende "Braune Haus" wurde zwischenzeitlich veräußert und im Jahr 2016 abgerissen. "Volksbewegung Nordthüringen" (VB) Die VB wurde eigenen Angaben nach am 3. Oktober 2015 gegründet. Das Datum sei bewusst gewählt worden, "[...] um darauf aufmerksam zu machen, dass es das deutsche Volk in der Hand hat, etwas zu ändern". Die VB bezeichnet sich als Gruppe von Nordhäuser Bürgern aus der "Mitte des Volkes (Selbständige, Künstler, Angestellte ...)". Ihre Hauptagitationsfelder sieht die VB bei den Themen "Soziale Gleichberechtigung, Zuwanderung und Asyl, Kinderschutz, Nie wieder Krieg, Amerikanisierung und Rettung der Demokratie vor der Macht der Medienund Wirtschaftsmonopole". Seit ihrer Gründung zeigte sich die Gruppierung sehr aktiv und führte im ersten und zweiten Quartal 2016 mehrere Veranstaltungen im Raum Nordthüringen durch. Die VB zeigt sich sowohl im Internet durch eine eigene Homepage als auch in den Sozialen Medien vertreten. "Kollektiv56" Bei "Kollektiv56" handelt es sich um eine seit dem Frühjahr 2015 in und um Erfurt agierende Gruppierung, die sich des führungslosen Charakters "Autonomer Nationalisten" bedient.17 So gibt "Kollektiv56" an, "keine homogene nach innen geschlossene Gruppe" zu sein. Es bestünden weder Ränge oder gar Posten. Vielmehr solle sich jeder angesprochen fühlen, der dazu gehören will und bereit ist, bei Aktionen der Gruppierung mitzuwirken. Als Ziel benennt "Kollektiv56", eine "Gegenkultur zum antideutschen und sozialmarxistischen Zeitgeist" schaffen zu 17 Die Ziffern 5 und 6 ergeben übertragen auf das Alphabet das Kürzel "EF" für Erfurt. 54 Rechtsextremismus
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen
  • Ballstädt-Prozess"16 zu begleichen sowie auch, um weitere rechtsextremistische Konzerte sowie Großveranstaltungen vorzufinanzieren. Bündnis-Zukunft-Hildburghausen" (BZH) Die "Wählergemeinschaft
Mit einem Konzert am 15. Oktober in der Schweiz gelang ihr zudem die Durchführung des größten Szenetreffens dieser Art im deutschsprachigen Raum seit vielen Jahren. Es reisten bis zu 5.000 internationale Besucher an. In diesem Zusammenhang kann man wohl von einer gewissen "Professionalisierung" bezüglich der Veranstaltung solcher Events sprechen. Die über die Durchführung der Konzerte erlangten Gewinne werden genutzt, um Kreditverpflichtungen zu tilgen, Anwaltskosten im "Ballstädt-Prozess"16 zu begleichen sowie auch, um weitere rechtsextremistische Konzerte sowie Großveranstaltungen vorzufinanzieren. Bündnis-Zukunft-Hildburghausen" (BZH) Die "Wählergemeinschaft" BZH hat sich im Jahr 2009 um den ehemaligen NPD-Funktionär Tommy Frenck gegründet. Das BZH gilt als führende neonazistische Gruppierung im Landkreis Hildburghausen. Neben zahlreichen Internetveröffentlichungen trat es im Berichtszeitraum auch wiederholt mit meist durch Frenck initiierten öffentlichkeitswirksamen Aktionen in Erscheinung. Am 7.Oktober führte das BZH eine Kundgebung unter dem Motto "Südthüringen bleibt deutsch" mit 22 Teilnehmern in Suhl durch. Neben regionalen Aspekten bildeten im Berichtszeitraum die Asylproblematik und die sich scheinbar daraus ergebenden Kriminalitätsschwerpunkte einen thematischen Schwerpunkt des BZH. Durch die Veröffentlichung zahlreicher teilweiser islamfeindlicher Beiträge im Internet, wird wiederholt auf angeblich bestehende Missstände durch die vorherrschende Asylpolitik in der Bundesrepublik hingewiesen. Abwärtstrend bei "Freies Netz Jena" (FN Jena) - Umbruch in der Jenaer Szene Der "Abwärtstrend" des FN Jena setzte sich im Berichtszeitraum fort. Die zumindest ansatzweise Struktur einer "Kameradschaft" war nicht mehr erkennbar. Dem eher losen Zusammenschluss ließen sich etwa 15 Personen zurechnen. Zwischenzeitlich fanden frühere Angehörige des FN Jena in der Partei "Der III. Weg" ihre neue politische Heimat. Die vormals intensiv genutzte Internetseite des FN Jena wurde Mitte des Jahres vom Netz genommen. Von den einst zahlreichen Aktivitäten der Gruppierung ist nur wenig geblieben, wie etwa kleinere Aktionen im Zusammenhang mit der Bombardierung Dresdens im Februar 1945, eine Mahnwache oder, die Verbreitung von Flugblättern 16 Am 2. Dezember 2015 eröffnete das Landgericht Erfurt einen Prozess wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung gegen 15 Personen, die der "Bruderschaft" bzw. ihrem Umfeld zugerechnet werden. Durch Urteil vom 24. Mai 2017 wurden 11 Angeklagte zu Freiheitsstrafen verurteilt, wobei bezüglich einer Freiheitsstrafe die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die weiteren vier Angeklagten wurden freigesprochen. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 53
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen
  • Bundesrepublik wird als "asoziale antideutsche Diktatur" beschimpft. 40 Rechtsextremismus
Verein "THÜGIDA & Wir lieben Sachsen e. V." mit Sitz in Greiz. Bei einer Mitgliederversammlung am 18. November wurde Köckert zum Vereinsvorsitzenden gewählt. Dem Vorstand gehören insgesamt zehn Personen aus Sachsen, Niedersachsen, Bayern und Thüringen an. Der Personenkreis um THÜGIDA und "Wir lieben Sachsen" initiierte zudem das Projekt "Ein Volk hilft sich selbst". Die Gruppierung betont die angebliche soziale Benachteiligung von "Blutsdeutschen" gegenüber Zugewanderten und will dieses "Unrecht" durch Spenden ausgleichen. Im zweiten Halbjahr wurde zu Sachspenden aufgerufen, die an Bedürftige Deutsche weitergegeben worden seien. Die tatsächliche Reichweite dieser Aktionen ist abseits der Eigenpropaganda fraglich. Vermutlich wurden vor allem Szeneangehörige sowie Personen, die zufällig Kundgebungsräume passierten, bedacht. THÜGIDA richtet sich vor allem gegen Einwanderung und Asylpolitik. Die Gruppierung propagiert ein nach ethnischen Gesichtspunkten ausgerichtetes Weltbild. Hierbei vermischen sich völkische, rassistische und verschwörungstheoretische Ansätze. Die Bundesrepublik sei kein souveräner Staat, aktuelle Migrationsbewegungen hätten die Auslöschung des deutschen Volkes zum Ziel. Programmatische Äußerungen erfolgen auf den Veranstaltungen und über das Internet, vor allem über die eigene Facebookseite. In ihrem Zehn-Punkte-Programm bekennt sich die Initiative zur Gewährung von auf Asyl - auf Zeit -, die dauerhafte Zuwanderung lehnt THÜGIDA jedoch ab. Weitere Elemente sind Forderungen nach Erweiterung plebiszitärer Elemente u. a. durch Volksentscheide. Familien sollen besser gefördert werden, wobei diese aus "Mann und Frau mit mehreren Kindern" bestehen. Eine Hauptschuld für die aktuellen Flüchtlingsbewegungen haben nach Ansicht von THÜGIDA die Vereinigten Staaten und deren angebliche "Umsturzpläne". Ein quasi natürlicher Partner für Deutschland sei hingegen Russland. Während die Forderungen in dem im Internet veröffentlichten Katalog relativ vorsichtig formuliert sind, kommt der extremistische Charakter von THÜGIDA in Redebeiträgen auf Veranstaltungen offener zum Vorschein. Dortige Äußerungen tragen teilweise deutliche rassistische, demokratieablehnende und antisemitische Züge. Hier reduzieren sich auch die Forderungen auf die Ablehnung von Einwanderung und Asylpolitik. Flüchtlinge werden als "Invasoren" bezeichnet, Politiker und Behörden nennt THÜGIDA "Volksverräter". Die Bundesrepublik wird als "asoziale antideutsche Diktatur" beschimpft. 40 Rechtsextremismus
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen
  • Rechtsextremismus
Orla-Kreis, Saalfeld-Rudolstadt/Sonneberg, Schmalkalden-Meiningen/Suhl, UnstrutHainich-Kreis, Wartburgkreis sowie Weimar/Weimarer Land. Diese Organisationsstruktur soll eine flächendeckende Verankerung der Partei in Thüringen suggerieren. Tatsächlich sind jedoch nur in einigen Schwerpunktregionen dauerhafte Aktivitäten erkennbar. Einige Kreisverbände, wie z. B. Altenburg, Hildburghausen, Schmalkalden-Meiningen/Suhl, Unstrut-Hainich-Kreis und Saale-Orla-Kreis, treten seit Jahren nach außen praktisch gar nicht in Erscheinung. Schwerpunkte der NPD bilden der Wartburgkreis mit Eisenach, das Eichsfeld, der Landkreis Sömmerda, der Kyffhäuserkreis und der Landkreis Nordhausen. Welche Aktivitäten von einem Kreisverband ausgehen und wie hoch deren Anziehungskraft auf Gesinnungsgenossen ist, hängt wesentlich vom Engagement der Funktionäre und dem einzelner Aktivisten ab. Die Mehrzahl der NPD-Mitglieder jedenfalls scheint weiterhin weder willens noch dazu in der Lage, eine kontinuierliche Parteiarbeit zu leisten. Sie nimmt lediglich mehr oder minder regelmäßig an einzelnen Szeneveranstaltungen teil. Die geringe Aktivistenbreite wird immer wieder im Zusammenhang mit Aktionswochen des Landesverbands - zuletzt im März/April 2016 - deutlich, an denen im Beobachtungszeitraum erneut regelmäßig neben einem Stamm von NPD-Funktionären nur wenige weitere Personen teilnahmen. 3.1.2.3 Personelle Zusammensetzung Im Berichtszeitraum ging die Mitgliederzahl des Landesverbands erneut auf nunmehr etwa 170 Personen zurück. Der Wert hat sich damit im Laufe der letzten fünf Jahre nahezu halbiert. Die schwach ausgeprägte Mobilisierungsund Aktionsfähigkeit der Partei dürfte für die weiterhin relativ niedrige Mitgliederzahl ausschlaggebend sein. Mitgliederentwicklung des NPD-Landesverbands Thüringen seit 2012 500 400 330 310 300 260 220 170 200 100 0 2012 2013 2014 2015 2016 30 Rechtsextremismus
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen
  • durch Kleidung, Transparente, Banner und nachträgliche Berichterstattung hervor. 36 Rechtsextremismus
kriminellen und langzeitarbeitslosen Ausländern. Überfremdung und Asylmissbrauch seien zu stoppen. Die Partei wendet sich auch gegen einen angeblich drohenden Volkstod. Ideologisch vertritt "Der III. Weg" eine auf dem Abstammungsprinzip ausgerichtete Volksgemeinschaft, deren Werte schon von Urahnen vorgegeben seien. Nur "artgleiche" Menschen sind Teil dieser Volksgemeinschaft, während andere Menschen als "artfremd" bezeichnet werden. Deren Zuwanderung wird als volksfeindlich empfunden. Die Partei bezeichnet sich als "national und sozialistisch". Die Symbolik von "Der III. Weg" lässt deutliche Anlehnungen an den Nationalsozialismus erkennen. Schon die Bezeichnung erinnert an das III. Reich. Das Symbol der Partei ist ein Zahnrad in dessen Mitte sich ein Hammer und ein Schwert kreuzen. Das Zeichen wurde auch schon durch das 2014 Jahr verbotene "Freie Netz Süd", in dem zahlreiche Führungsaktivisten der Partei aktiv waren, verwendet. Das Zahnrad war während des Nationalsozialismus das Symbol der Deutschen Arbeitsfront (mit Hakenkreuz in der Mitte). Auch die Hammerskins (Zahnrad mit zwei gekreuzten Hämmern) sowie die 1995 verbotene "Freie Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) (Zahnrad mit Schriftzug FAP) nutzten dieses Symbol. Schwert und Hammer standen seit 1929 für das Feldgauzeichen der Hitlerjugend als Symbol für die Vereinigung von Soldaten und Arbeitern. Seit 2014 führt die Partei ihren jährlichen Gesamtparteitag im thüringischen Kirchheim durch. Die Veranstaltung wird regelmäßig mit einem "Tag der Gemeinschaft" verknüpft. Bei dem Parteitag am 2. Oktober des Berichtsjahrs wurde u. a. das von Michael "Lunikoff" Regener für die Partei verfasste Lied "Der III. Weg marschiert" vorgestellt. Der "Tag der Gemeinschaft" stand unter dem Motto "Ehret den deutschen Bauern". "Der III. Weg" in Thüringen In Thüringen ist die Partei mit den Stützpunkten "Thüringer Wald - Ost" und "Ostthüringen" vertreten. Der Stützpunkt "Thüringer Wald - Ost" tritt öffentlich kaum in Erscheinung. Sporadisch berichtet er über interne Veranstaltungen bei denen es sich i. d. R. um Brauchtumspflege handeln soll. Man bewege sich damit gegen den "Zeitgeist, der sich immer stärker gegen unsere Art zu Denken, Fühlen und Handeln richtet, [und wolle] als die letzte Generation dafür Sorge tragen, dass auch unsere Nachfahren wissen, was das Deutschsein ausmacht". Ziel sei es, die Bestimmung "Deutscher zu werden und Deutscher zu sein mit allen Konsequenzen" zu erfüllen. Der Stützpunkt "Ostthüringen" ist aktionistischer ausgerichtet. Er führte 2016 mehrere Kundgebungen im Bereich Ostthüringen durch. Die Teilnehmerzahlen bewegten sich meist im zweistelligen Bereich. Alle Versammlungen von "Der III. Weg" in Thüringen wurden bisher von Privatpersonen, nicht für die Partei, angemeldet. Der Charakter einer Parteiveranstaltung trat später durch Kleidung, Transparente, Banner und nachträgliche Berichterstattung hervor. 36 Rechtsextremismus
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen
  • Internet: www.thueringen.de/th3/verfassungsschutz E-Mail: afvkontakt@tmik.thueringen.de 20 Rechtsextremismus
Darüber hinaus wirkte der Thüringer Verfassungsschutz erneut an einem gemeinsamen Informationsstand der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder im Rahmen der Sicherheitsmesse "Security" in Essen mit. Der Verfassungsschutz Thüringen ist für die interessierte Öffentlichkeit über folgende Kontakte erreichbar: Amt für Verfassungsschutz beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales Postfach 450 121 99051 Erfurt Telefon: 0361 573313-850 Telefax: 0361 573313-482 Internet: www.thueringen.de/th3/verfassungsschutz E-Mail: afvkontakt@tmik.thueringen.de 20 Rechtsextremismus
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen
  • alle gesetzlichen Aufgabenbereiche des Verfassungsschutzes. Dabei bildete das Themenfeld Rechtsextremismus erneut den Schwerpunkt. Ein besonders hoher Informationsbedarf bestand hinsichtlich
Referat 55 "Pressestelle, Informationsund Öffentlichkeitsarbeit" Dem Referat 55 obliegen die Beantwortung von Presseund Bürgeranfragen, die Herausgabe von Publikationen, die Organisation und Durchführung von Vorträgen, die Pflege der Internetpräsenz des AfV sowie die behördenspezifischen Einstellungen in das "zentrale Informationsregister" (ZIRT)7 der Landesregierung. Im Jahr 2016 nahmen Referenten des Amtes insgesamt 93 (2015: 65) Vortragstermine wahr. Auf Einladung diverser Institutionen und Organisationen informierten sie über alle gesetzlichen Aufgabenbereiche des Verfassungsschutzes. Dabei bildete das Themenfeld Rechtsextremismus erneut den Schwerpunkt. Ein besonders hoher Informationsbedarf bestand hinsichtlich des "Reichsbürger"-Spektrums. Neben der Herausgabe eines Faltblattes wurde dem mit zahlreichen Vorträgen bei Thüringer Polizeidienststellen, Kommunen sowie der Bundeswehr, der Justiz und anderen Behörden nachgekommen. Ergänzt wurde dieses Angebot durch zahlreiche Diskussionsveranstaltungen verschiedener Institutionen und Organisationen, an denen der AfV-Präsident als Diskutant oder Referent mitwirkte. Die erfolgreiche Arbeit eines modernen Nachrichtendienstes kann nicht ohne Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger erfolgen. Vertrauen beruht auf Akzeptanz und Professionalität der Arbeit der Verfassungsschützer. Unabdingbar für Akzeptanz und Professionalität sind Transparenz und Rechenschaft. Das AfV arbeitet unter der Prämisse: Soviel Transparenz wie möglich, soviel Geheimhaltung wie nötig. Der Thüringer Verfassungsschutz richtete am 20. Juni das gemeinsame Symposium der Verfassungsschutzbehörden der ostdeutschen Länder und Berlins aus. In Erfurt diskutierten ca. 170 Teilnehmer zu dem Thema "Migration und Sicherheit - Wie Extremisten Flüchtlingsbewegungen zu instrumentalisieren versuchen". In diesem Zusammenhang wurde auch die Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Akteuren verstärkt. Die - für alle Interessierten kostenfreie - Wanderausstellung "Feinde der Demokratie/ Politischer Extremismus in Thüringen" wurde 2016 u. a. in Rudolstadt, Kahla und Königsee gezeigt und durch ein Angebot an Führungen und Vorträgen angereichert. Das AfV unterstützte im Berichtszeitraum das Thüringer Justizministerium und mehrere Justizbehörden bei der Präventionsarbeit im Justizvollzug. So kam die Wanderausstellung auch in der Jugendstrafanstalt Arnstadt zum Einsatz. 7 Das Register ist über das Serviceportal der Landesregierung im Internet erreichbar. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 19
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen
  • Thüringer Verfassungsschutz Mit dem Thüringer Verfassungsschutzgesetz (ThürVerfSchG) wurden präzise rechtliche Vorgaben für eine erfolgreiche und transparente Tätigkeit des Thüringer Verfassungsschutzes
  • demokratischen Rechtsstaat geschaffen. Mit der Einrichtung einer Stabsstelle Controlling beim Präsidenten des AfV ist die zentrale innerbehördliche Kontrolle der Rechtund
von sog. Vertrauensleuten (V-Leuten)3. In keinem Fall darf der Verfassungsschutz bei ihrem Einsatz den Kernbereich privater Lebensgestaltung4 verletzen. Durch das im Jahr 2002 in Kraft getretene Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus wurden die Befugnisse des Verfassungsschutzes durch Einräumung besonderer Auskunftsrechte gegenüber Finanz-, Luftfahrt-, Postdienstleistungsunternehmen sowie Telekommunikationsdienstleistern erweitert. Diese Regelungen wurden später durch das 2007 in Kraft getretene "Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz" praxisgerecht angepasst. 2. Der Thüringer Verfassungsschutz Mit dem Thüringer Verfassungsschutzgesetz (ThürVerfSchG) wurden präzise rechtliche Vorgaben für eine erfolgreiche und transparente Tätigkeit des Thüringer Verfassungsschutzes im demokratischen Rechtsstaat geschaffen. Mit der Einrichtung einer Stabsstelle Controlling beim Präsidenten des AfV ist die zentrale innerbehördliche Kontrolle der Rechtund Zweckmäßigkeit nachrichtendienstlicher Maßnahmen sichergestellt. Zudem bestehen ausführliche Regelungen über Umfang und Grenzen des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel einschließlich des Schutzes des Kernbereichs privater Lebensgestaltung sowie die beim Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel einzuhaltenden Verfahren. Die Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei in der Thüringer Informationsund Auswertungszentrale (TIAZ) wurde in einer eigenständigen gesetzlichen Regelung verankert.5 Parlamentarische Kontrolle Gegenüber der Parlamentarischen Kontrollkommission besteht eine umfassende Unterrichtungspflicht über die allgemeine Tätigkeit des AfV (SS 27 Abs. 1 ThürVerfSchG). Dabei bilden die mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnenen Erkenntnisse einen Schwerpunkt. 3 Personen, die planvoll und systematisch zur Gewinnung von Informationen über extremistische Bestrebungen eingesetzt werden. Sie sind keine Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Für ihre Informationen werden sie in der Regel entlohnt. Ihre Identität wird besonders geschützt. In Thüringen ist der Einsatz von V-Leuten auf besondere Gefahrenlagen im Bereich des Terrorismus begrenzt. 4 Der Kernbereich privater Lebensgestaltung stellt einen Raum höchstpersönlicher Privatheit dar, welcher verfassungsmäßig geschützt und einem Zugriff durch staatliche Überwachungsmaßnahmen vollumfänglich entzogen ist. Hinweise auf begangene oder geplante Straftaten fallen aufgrund ihres Sozialbezugs nicht hierunter. Einfachgesetzliche Regelungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensführung finden sich etwa in SS 10 Abs. 6 ThürVerfSchG und SS 3a Artikel 10-Gesetz (G10). 5 Siehe dazu SS 4 Abs. 4 ThürVerfSchG. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 13
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen
  • dann, wenn noch keine konkrete Gefahr bzw. noch keine Rechtsgüterverletzung vorliegt. So können Angriffe gegen die staatliche Ordnung bereits
  • Politik, Staatsschutzstellen der Polizei, Staatsanwaltschaften) in die Lage versetzt, rechtzeitig die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Dieser Sonderstatus des Verfassungsschutzes
die jedoch "keine Polizeibefugnis" erhalten sollte.1 Im Genehmigungsschreiben zum GG vom 12. Mai 1949 nahmen sie darauf nochmals Bezug. Die vom Verfassungsgeber gewollte Trennung beider Bereiche fand in den Artikeln 73 und 87 GG Umsetzung. Neben der dort verankerten Errichtung von Polizei und Verfassungsschutz erfolgt eine getrennte Aufzählung der jeweiligen Aufgaben. Das "Trennungsgebot" verlangt von seiner historischen Zielsetzung her nicht die deutliche Unterscheidung zwischen den materiellen Aufgabenfeldern von Polizei und Verfassungsschutz, sondern verbietet insbesondere die Zusammenführung ihrer Befugnisse und Methoden "in einer Hand". Folglich werden Aufgaben der allgemeinen Polizei (Strafverfolgung) und jene zur Aufklärung extremistischer Bestrebungen (nachrichtendienstliche Vorfeldaufklärung) durch verschiedene, organisatorisch und kompetenziell getrennte Behörden wahrgenommen. Unzulässig wäre es, eine Verfassungsschutzbehörde einer Polizeidienststelle anzugliedern oder umgekehrt, da eine organisatorische Zusammenlegung faktisch eine Kumulation der Befugnisse und Kompetenzen bedeuten würde. Mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wurde ein zentraler Inlandsnachrichtendienst geschaffen, dem keine polizeilichen Befugnisse zustehen. Gleiches gilt für alle Landesbehörden für Verfassungsschutz (s. dazu auch SS 7 Abs. 2 Thüringer Verfassungsschutzgesetz - ThürVerfSchG2), die von den jeweiligen Parlamenten gesetzlich errichtet wurden. Darüber hinaus haben sich die Länder Brandenburg und Sachsen dazu entschieden, das "Trennungsgebot" in ihren Landesverfassungen zu regeln. Während die grundsätzlich auch für die Polizei zulässige verdeckte Informationsbeschaffung dort auf die Abwehr konkreter Gefahren oder die Aufklärung ganz bestimmter Straftaten begrenzt ist, beginnt die Arbeit des Verfassungsschutzes bereits dann, wenn noch keine konkrete Gefahr bzw. noch keine Rechtsgüterverletzung vorliegt. So können Angriffe gegen die staatliche Ordnung bereits im Vorfeld der polizeilichen Gefahrenabwehr wahrgenommen werden. Der Verfassungsschutz fungiert damit als "Frühwarnsystem", das die zuständigen Instanzen (Politik, Staatsschutzstellen der Polizei, Staatsanwaltschaften) in die Lage versetzt, rechtzeitig die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Dieser Sonderstatus des Verfassungsschutzes bei der Beobachtung des politischen Extremismus hat durchaus seinen Sinn. Das GG erlaubt auch extremistischen Parteien und Organisationen - soweit sie nicht verboten sind - grundsätzlich die freie politische Betätigung. Da die "wehrhafte Demokratie" zu ihrem eigenen Schutz diesen Bereich nicht völlig ohne Überwachung lassen kann, müsste diese Aufgabe ohne die 1 Veröffentlicht bei Hans Peter Bull in Alternativkommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (AK-GG), herausgegeben von Rudolf Wassermann, Neuwied, u. a. 1984, Art. 87.78, Rdnr. 77, 2. Auflage. 2 Unter: http:/www.thueringen.de/th3/verfassungsschutz/ueber_uns/rechtsgrundlagen/thuervsg/index.aspx. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 9
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen
  • Bundesrepublik schützt. Für Verfassungsschutzbehörden besteht eine strikte Bindung an Recht und Gesetz. Sie dienen keiner Partei, sondern sind dem Mehrparteiensystem
  • reichen von der Akzeptanz als unverzichtbarer Pfeiler eines freiheitlichen Rechtsstaates bis hin zu einer völligen Ablehnung wegen vermeintlicher, durch
  • sich bei dem "Trennungsgebot" um einen Grundsatz des bundesdeutschen Rechts handelt. Dieser resultiert aus den Erfahrungen mit der Arbeitsweise
Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über verfassungsschutzrelevante Bestrebungen ist dann geboten, wenn auf Tatsachen gestützte Anhaltspunkte vorliegen, die in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung führen, dass ein Personenzusammenschluss verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und damit die Feststellung seines extremistischen Charakters verbunden ist. Die Darstellungen im Verfassungsschutzbericht sind nicht abschließend, sondern geben wesentliche Entwicklungen während eines konkreten Berichtszeitraums wieder. Eine Berichterstattung kann bereits dann in Betracht kommen, wenn hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen vorliegen, die aufgrund eines im konkreten Fall hinzutretenden besonderen Aufklärungsinteresses der Öffentlichkeit eine Erwähnung erfordern. Diese Verdachtsfälle sind als solche im Text kenntlich gemacht. Die Verfassungsschutzbehörden unterliegen der Kontrolle insbesondere durch die von den Parlamenten eingesetzten Kontrollgremien, durch die Innenministerien, durch die Gerichte sowie durch die Bundesbzw. Landesbeauftragten für Datenschutz. Sie besitzen keine Zwangsbefugnisse, die ausschließlich in die Zuständigkeit der Polizeibehörden fallen (Artikel 97 Verfassung des Freistaats Thüringen). Sie unterscheiden sich damit grundlegend sowohl von der "Geheimen Staatspolizei" (Gestapo) der Nationalsozialisten als auch vom "Ministerium für Staatssicherheit" (MfS) der ehemaligen DDR. Jene Institutionen waren darauf ausgerichtet, totalitäre Systeme abzusichern und abzuschirmen, wohingegen der Verfassungsschutz die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik schützt. Für Verfassungsschutzbehörden besteht eine strikte Bindung an Recht und Gesetz. Sie dienen keiner Partei, sondern sind dem Mehrparteiensystem als essentiellem Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verpflichtet. Zum "Trennungsgebot" zwischen Polizei und Verfassungsschutz Über die Trennung zwischen Nachrichtendiensten und Polizei, auch "Trennungsgebot", existiert eine Fülle verschiedener Auffassungen. Diese reichen von der Akzeptanz als unverzichtbarer Pfeiler eines freiheitlichen Rechtsstaates bis hin zu einer völligen Ablehnung wegen vermeintlicher, durch die Trennung bedingter Ineffizienz der Sicherheitsbehörden. Mitunter rückt dabei in den Hintergrund, dass es sich bei dem "Trennungsgebot" um einen Grundsatz des bundesdeutschen Rechts handelt. Dieser resultiert aus den Erfahrungen mit der Arbeitsweise der Gestapo, einem mit nahezu grenzenloser Machtfülle - auch exekutiven Befugnissen - ausgestatteten Unterdrückungsinstrument der Nazidiktatur. In Konsequenz dazu billigten die alliierten Militärgouverneure im sog. Polizeibrief vom 14. April 1949 die Einrichtung einer "Stelle zur Sammlung und Verbreitung von Auskünften über umstürzlerische, gegen die Bundesregierung gerichtete Tätigkeiten", 8 Informationen zum Verfassungsschutz
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen
  • organisatorische Vorkehrungen zu rechnen, die den Geheimschutz verbessern. Als Rechtsgrundlagen dienen die Verschlusssachenanweisung (VSA) für den Freistaat Thüringen
  • richtet sich an Landesbehörden und landesunmittelbare öffentlich-rechtliche Einrichtungen, die mit Verschlusssachen befasst sind und somit Vorkehrungen zu deren Schutz
Das TLfV wurde im Jahr 2004 in 205 Fällen als mitwirkende Behörde an Sicherheitsüberprüfungen beteiligt und hat sein Votum gegenüber dem GSB der einleitenden Dienststelle abgegeben. Im Einzelnen wurden folgende Überprüfungen durchgeführt: Sicherheitsüberprüfung Ü 1 Sicherheitsüberprüfung Ü 2 Sicherheitsüberprüfung Ü 3 2004 115 62 28 2003 107 45 37 3. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz betrifft die Entwicklung, Planung und Durchführung technischer Maßnahmen, die dem Schutz geheimhaltungsbedürftigen Materials vor Entwendung oder Kenntnisnahme durch Unbefugte dienen. Zu technischen Sicherheitsmaßnahmen sind auch organisatorische Vorkehrungen zu rechnen, die den Geheimschutz verbessern. Als Rechtsgrundlagen dienen die Verschlusssachenanweisung (VSA) für den Freistaat Thüringen aus dem Jahr 1999 (Thüringer Staatsanzeiger, S. 2716 ff.) sowie sie ergänzende Richtlinien. Die VSA richtet sich an Landesbehörden und landesunmittelbare öffentlich-rechtliche Einrichtungen, die mit Verschlusssachen befasst sind und somit Vorkehrungen zu deren Schutz zu treffen haben. Darüber hinaus betrifft sie Personen, die Zugang zu Verschlusssachen erhalten oder eine Tätigkeit ausüben, die ihnen den Zugang zu Verschlusssachen eröffnet und bei der sie bestimmte Schutzvorkehrungen zu beachten haben. Entsprechend der Schutzbedürftigkeit der Verschlusssache nehmen die herausgebenden Stellen die erforderliche Einstufung in einen der in SS 4 Abs. 2 ThürSÜG bestimmten Geheimhaltungsgrade ("VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH", "VS-VERTRAULICH", "GEHEIM" oder "STRENG GEHEIM") vor. Aus der jeweiligen Einstufung ergeben sich die notwendigen personellen und materiellen Sicherheitsvorkehrungen. In Hinsicht auf den materiellen Geheimschutz enthält die VSA eine Reihe von Vorschriften, welche die Herstellung, Kennzeichnung und Vervielfältigung von Verschlusssachen, den Zugang zu Verschlusssachen, Vorkehrungen zum Schutze von Verschlusssachen sowie Maßnahmen bei Verletzung von Geheimschutzvorschriften betreffen. Das TLfV berät sicherheitsempfindliche Behörden, Einrichtungen und Unternehmen über technische Sicherheitsmaßnahmen wie Alarmsysteme oder "Verwahrgelasse" (Stahlschränke). Es berät sie unter anderem auch über den Umgang mit Verschlusssachen und sichere Organisationsabläufe. Daneben erteilt das TLfV den ersuchenden Behörden technische Sicherheitsempfehlungen, die zugleich Aspekte der Wirtschaftlichkeit berücksichtigen. Auskünfte zur Geheimschutzbetreuung von Firmen erteilt das: Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Arbeit (TMWTA) Der Geheimschutzbeauftragte für die Wirtschaft Postfach 10 05 52 Max-Reger-Straße 4-8 99005 Erfurt 99096 Erfurt Telefon: 0361 3797-154 129
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • emismus - Rechtsextremistische Musik Hand" geplant gewesen. Im Refrain fordert die Band auf "Dämme und Deiche" zu bauen, "denn sie sind
Rec h t se x t r emismus - Rechtsextremistische Musik Hand" geplant gewesen. Im Refrain fordert die Band auf "Dämme und Deiche" zu bauen, "denn sie sind ein Segen und in trockenen Tüchern lässt's sich schöner leben." 99 Quelle: www.facebook.com/trueaggression (Stand: 12. Juni 2017) Im Unterschied zu den verschleierten Inhalten der Band True Aggression veröffentlichte die Band Paranoid mit dem im Jahr 2015 herausgegebenen Album "Gender mich nicht voll" einen Tonträger mit Liedtexten, in denen in nachdrücklicher Art und Weise Hassgefühle gegen Teile der Bevölkerung, darunter Muslime, Juden und dunkelhäutige Menschen zum Ausdruck gebracht werden. Diese sind nach Ansicht der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) dazu geeignet, zu Gewalt gegen die genannten Personengruppen anzureizen. Im Titel "Treu" heißt es: "Uns kriegt Ihr nicht klein, wir wollen in diesem Leben niemals Gutmenschen sein / Lieber Hass statt Toleranz (...) / Wir sind ein paar, die sich trauen sich gegen euch zu stellen, schlagt ihr auch noch so große Wellen / Wir sind das Volk und nun bereit, euch zu stürzen, es wird Zeit (...) Wir hassen Euch, wir sind gegen den Islam / Wir hassen Euch, Ihr zionistischen Barbaren / (...) Wir hassen Euch, südländische Messerstecher (...) / Wir hassen Euch, schwarz-weiß-graue Familien / (...)." Mit der Bezeichnung "schwarz-weiß-graue Familien" propagiert die Band nach Ansicht des Gremiums eine Minderwertigkeit dunkelhäutiger Menschen. Zudem werden Juden als "zionistische Barbaren" diffamiert. Im Titel "Hätte hätte Fahrradkette" verdeutlicht die Band mit der Formulierung "Wenn ich könnte wie ich wollte" den Wunsch, einzelne Persönlichkeiten aus Presse und Politik tätlich anzugreifen: "Ich würde doch so gerne mal dem Klaus Kleber eine kleben und der Claudia Roth ans Leder, dem Gauck mal einen Tritt verpassen, genau wie dem Hartz Peter, (...) dem Gysi eine hauen (...)." 100 99 Texte aus Album "14 DUNKELDEUTSCHE KURZGESCHICHTEN" 2017 100 Entscheidung der BPjM vom 6. April 2017 77
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • emismus - Rechtsextremistische Musik Bands bzw. Bandprojekte in der Einzelübersicht101 A rtam Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Glauchau aktiv seit / Veröffentlichungen
Rec h t se x t r emismus - Rechtsextremistische Musik Bands bzw. Bandprojekte in der Einzelübersicht101 A rtam Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Glauchau aktiv seit / Veröffentlichungen 2017: 2016 / keine Bemerkungen: Nachfolgeband von Germania L ibera (Glauchau) Auftritt bei einem Konzert am 13. Mai 2017 in Aue Blitzkrieg Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Chemnitz aktiv seit / Veröffentlichungen 2017: 2000 / keine Bemerkungen: Auftritte bei Konzertveranstaltungen im Inund Ausland. Blitzkrieg spielte u. a. am 18. März 2017 beim Konzert "Defend Europe" in Frankreich. Blutzeugen Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Dresden aktiv seit / Veröffentlichungen 2017: 2011 / keine Bemerkungen: Auftritte bei Konzertveranstaltungen im Inund Ausland. Die Band trat am 15. Juli 2017 beim Konzert "Rock gegen Überfremdung" in Themar (Thüringen) auf. Brainwash Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Dresden aktiv seit / Veröffentlichungen 2017: 2001 / keine Bemerkungen: Auftritte bei Konzertveranstaltungen im Inund Ausland. Die Band beteiligte sich z. B. am 11. März 2017 bei einem Konzert in Polen und an einem Blood and Honour-Konzert am 4. November 2017 in Portugal. Indizierung des Tonträgers "Save our kind, defend Europe" am 28. Februar 2017 101 offen verwertbare Erkenntnisse zu Musikgruppen und deren Aktivitäten im Jahr 2017 79
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • emismus - Rechtsextremistische Musik C amulos Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Landkreis Zwickau aktiv seit / Veröffentlichungen 2017: 2002 / keine Bemerkungen: Auftritt
Rec h t se x t r emismus - Rechtsextremistische Musik C amulos Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Landkreis Zwickau aktiv seit / Veröffentlichungen 2017: 2002 / keine Bemerkungen: Auftritt bei einem Konzert am 25. März 2017 in Aue Endless Struggle Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Dresden aktiv seit / Veröffentlichungen 2017: 2001 / keine Entropie Typ / Sitz bzw. Herkunft: Bandprojekt / Sachsen, Brandenburg aktiv seit / Veröffentlichungen 2017: 2016 / Beteiligung am Sampler "9. Tag der deutschen Zukunft 2017" F euerbefehl Typ / Sitz bzw. Herkunft: Bandprojekt Liedermacher O iram / Weißwasser aktiv seit / Veröffentlichungen 2017: 2016 / Album "Unbelehrbar" Bemerkungen: siehe Liedermacher O iram Heilige Jugend Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Sachsen aktiv seit / Veröffentlichungen 2017: 2017 / Herausgabe einer Demo-CD Heiliger K rieg Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Sachsen, ursprünglich Baden-Württemberg aktiv seit / Veröffentlichungen 2017: 2000, seit 2014 in Sachsen / Beteiligung am Album "GRENADIER - Fortress Germania" Bemerkungen: Auftritt am 18. März 2017 beim Konzert "Defend Europe" in Frankreich Heiliges Reich Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Raum Chemnitz-Flöha aktiv seit / Veröffentlichungen 2017: 2013 / keine 80
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • emismus - Rechtsextremistische Musik Hope for the Weak Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Dresden aktiv seit / Veröffentlichungen 2017: 2005 / keine
Rec h t se x t r emismus - Rechtsextremistische Musik Hope for the Weak Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Dresden aktiv seit / Veröffentlichungen 2017: 2005 / keine K illuminati Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Sachsen, Thüringen, Baden-Württemberg aktiv seit / Veröffentlichungen 2017: 2014 / keine Bemerkungen: Die Band verkündete im Sommer 2017, an einem neuen Tonträger zu arbeiten. Dieser erschien jedoch nicht. L eichenzug Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Wilkau-Haßlau (Lkr. Zwickau) aktiv seit / Veröffentlichungen 2017: 2004 / Album "Schwarz" Moshpit Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Thüringen, Sachsen aktiv seit / Veröffentlichungen 2017: 2001 / Album "An Eternal Torch can Light a Million" Neubeginn Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Raum Torgau aktiv seit / Veröffentlichungen 2017: 2001 / keine O verdressed Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Landkreis Mittelsachsen aktiv seit / Veröffentlichungen 2017: 2011 / Beteiligung an der Split-CD "German Skinhead Anthems" Bemerkungen: Auftritt bei einem Konzert am 2. Dezember 2017 in Kirchheim (Thüringen) Paranoid Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Erzgebirge (Schneeberg) aktiv seit / Veröffentlichungen 2017: 2009 / Album "Ganz normale Leute" Bemerkungen: Beteiligung am Tonträger "GRENADIER - Fortress Germania" Indizierung des Tonträgers "Gender mich nicht voll" am 28. April 2017 81
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • emismus - Rechtsextremistische Musik Sista Bataljen Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Erzgebirge aktiv seit / Veröffentlichungen 2017: mindestens seit 2014 / keine Stahlfront
Rec h t se x t r emismus - Rechtsextremistische Musik Sista Bataljen Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Erzgebirge aktiv seit / Veröffentlichungen 2017: mindestens seit 2014 / keine Stahlfront Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Sachsen, Thüringen aktiv seit / Veröffentlichungen 2017: 2011 / keine Bemerkungen: Auftritte bei Konzertveranstaltungen am 25. März 2017 und 13. Mai 2017 in Aue Ankündigung eines neuen Albums Stahlwerk Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Freital aktiv seit / Veröffentlichungen 2017: 2012 / Beteiligung am Sampler "Barcelona Skinheads P.O.W." Bemerkungen: Auftritte bei Konzertveranstaltungen in Staupitz sowie in der Tschechischen Republik Stereotyp Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Mohorn aktiv seit / Veröffentlichungen 2017: 2013 / keine Thematik 25 Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Leipzig aktiv seit / Veröffentlichungen 2017: 2008 / keine Bemerkungen: Auftritt bei Konzertveranstaltungen in der Tschechischen Republik sowie auf einem Konzert am 25. November 2017 in Staupitz Treueschwur Typ / Sitz bzw. Herkunft: Bandprojekt / Sachsen, Bayern aktiv seit / Veröffentlichungen 2017: 2015 / Album "Treueschwur - Damals wie heute" 83

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.