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"links or rechts" in den
Verfassungsschutz Trends
- Identitäre Bewegung in Deutschland in der Tradition der "Neuen Rechten" und betont ihre Rolle als "metapolitischer und aktivistischer
- Neuen Rechten'" 87. Die Ansichten und Ziele der GI haben Vorbildcharakter für die Gründung der IBD. Nach der Einrichtung ihrer
- verbreitete die Identitäre Bewegung Deutschland ein Video der rechtsextremistischen französischen Organisation "Generation Identitaire" (GI), das unter der Überschrift "Identitäre Generation
- LARS) STAHLFRONT (Band) STAHLWERK (Band) STURMKRIEGER (Band) SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE SYMPHONIE DES BLUTES (Band) THEMATIK 25 (Band) TIWAZ-GEMEINSCHAFT
- DEUTSCHLAND) KÖNIGREICH DEUTSCHLAND (KRD) INDIGENES VOLK GERMANITEN (IVG) REICHSVERBAND DEUTSCHER RECHT-KONSULENTEN VATERLÄNDISCHER HILFSDIENST (VHD) mit ARMEEKORPSBEZIRKEN
- sechs Jahren Haft hatte bis zum Redaktionsschluss noch keine Rechtskraft erlangt. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen
- motiviert. Viele ihrer Funktionäre und Mitglieder waren früher in rechtsextremistischen Strukturen aktiv, die staatlichen Exekutivmaßnahmen unterlagen. Sie nutzen die Parteieigenschaft
- Parteienprivileg: Das Verbot einer Partei unterliegt hohen rechtlichen Hürden
- Kümmerer". Die "Streifen" dienen einer medial inszenierten Revierbesetzung durch Rechtsextremisten. Damit soll das jeweilige Gebiet symbolisch in Besitz genommen
- ihrer Religionszugehörigkeit oder kulturellen Wurzeln - ist ein althergebrachtes Merkmal rechtsextremistischer Ideologie, die mit der Achtung der Menschenwürde und damit
- Konzepts zum Volksbegriff und der Volkstumspolitik der "alten" Rechten (NPD und Umfeld) in ihrer aktuellen Ausprägung wesentlich. Aktivitäten Die Identitäre
- ahistorisch und reduktionistisch, d. h. ohne Berücksichtigung des historischen, rechtswissenschaftlichen und geistesgeschichtlichen Kontexts interpretierten sie Begriffe und Konzepte
- Scharia das von ihm offenbarte, einzig legitime Recht sei. Die genuine Bedeutung der "Einheit Gottes" erweitern sie zum Konzept
- Rituale zu eigen zu machen, um auf dem rechten Weg zu bleiben. Ibn Abd al-Wahhab griff dieses Konzept
- für die Durchsetzung von Recht und Ordnung beansprucht werden. Zudem stellt die Partei das staatliche Gewaltmonopol infrage. Bei den folgenden
- Vertreter der schwedischen Abteilung der "Nordischen Widerstandsbewegung" und der rechtsextremistischen griechischen Partei "Chysi Avgi" ("Goldene Morgenröte") empfangen. An der Veranstaltung
- eine vollständige Umgestaltung von Staat, Gesellschaft und der Rechtsordnung nach einem salafistischen Regelwerk unter Implementierung der Scharia, dem islamischen Recht
- durch die Innenministerien/-senate der Länder seit 1992 Bereich Rechtsextremismus Organisation Verbot (Vollzug) am: Behörde "Nationalistische Front
- Bestandteil der rassistisch definierten "Volksgemeinschaft" sind, systematisch einen niedrigeren Rechtsstatus zuordnet und ihnen Grundrechte verweigern will. Rassistische fremdenfeindliche Ideologie Nach
![Rec h t se x t r emismus - N a t i o n a l d e m o k r a t i s c h e P a r t e i D e u t s c h l a n d s Die ethnisch homogene Volksgemeinschaft - unvereinbar mit Grundrechten Drehund Angelpunkt der Ideologie der NPD ist ein ethnischer Volksbegriff. Die Staatsvorstellung der NPD basiert auf der Herstellung der "nationalen Identität " in Form eines ethnisch homogenen Volkes, welches die Partei als "Volksgemeinschaft" bezeichnet. Die NPD und ihre Jugendorganisation verwenden den Begriff "Volksgemeinschaft" im Sinne der nationalsozialistischen Ideologie. Die historischen Nationalsozialisten definierten sie als "die auf blutmäßiger Verbundenheit, auf gemeinsamem Schicksal und auf gemeinsamem politischem Glauben beruhende Lebensgemeinschaft eines Volkes, der Klassenund Standesgegensätze wesensfremd sind". Die NPD versteht diese Volksgemeinschaft als eine "ethnisch homogene" Gruppe von 27 Menschen, die aufgrund "gemeinsamer Sprache, Geschichte, Kultur, Schicksal, etc." entstehe. "Ein Volk ist eine organisch gewachsene Gemeinschaft gleichen Blutes, gleicher Geschichte, mit gleichem Lebensraum und gleicher Kultur" definieren die JN in ihrem im Jahr 2013 herausgegebenen "Leitfaden - Politische Grundbegriffe". 28 Nur in dieser Volksgemeinschaft verwirkliche sich die Würde des Menschen und nur in ihr sei die persönliche Freiheit garantiert.29 Die Würde des Menschen und die persönliche Freiheit garantiert die NPD somit nur Personen, welche nach ihrer Auffassung Bestandteil der Volksgemeinschaft sind. Ihrem Verständnis des Vorrangs der "Volksgemeinschaft" entsprechend, fordert die NPD als oberstes Ziel deutscher Politik die Erhaltung des durch Abstammung, Sprache, geschichtliche Erfahrungen und Wertvorstellungen geprägten deutschen Volkes. Einer "ethnischen Überfremdung Deutschlands durch Einwanderung ist genauso entschieden entgegenzutreten wie der kulturellen Überfremdung durch Amerikanisierung und Islamisierung. [...] Grundsätzlich darf es für Fremde in Deutschland kein Bleiberecht geben, sondern nur eine Rückkehrpflicht in ihre Heimat". 30 Forderungen im Parteiprogramm, wie die Ausgliederung von Ausländern aus dem Sozialversicherungswesen, Eigentum an Grund und Boden nur für Deutsche oder "Müttergehalt" ausschließlich für deutsche Familien, verdeutlichen, dass die NPD Menschen, welche nicht in ihrem Sinne Bestandteil der rassistisch definierten "Volksgemeinschaft" sind, systematisch einen niedrigeren Rechtsstatus zuordnet und ihnen Grundrechte verweigern will. Rassistische fremdenfeindliche Ideologie Nach Vorstellung der NPD bestimmt sich der Wert eines Menschen nach der Zugehörigkeit zu einer Ethnie bzw. Rasse. Die Einwanderung von "rassefremden" Menschen nach Deutschland wird als Bedrohung verstanden. Hieraus resultieren eine rassistische Fremdenfeindlichkeit und ein übersteigerter Nationalismus der Partei. Deutsche Abstammung hat - so der NPD-Kreisverband 27 www.npd-sachsen.de, Beitrag "National-revolutionäre Gesundheitspolitik" (Stand: 11. September 2003; Schreibweise wie im Original) 28 Leitfaden - Politische Grundbegriffe, Teil 1, S. 4 ff. 29 Parteiprogramm der NPD 2010, S. 6 30 Parteiprogramm der NPD 2010, S. 5 (Schreibweise wie im Original) 39](/images/vsbericht-sn-2017_38.jpg)
- emismus - Rechtsextremistische Musik P ionier Typ / Sitz bzw. Herkunft: Bandprojekt / Chemnitz aktiv seit / Veröffentlichungen 2017: ca. 2009 / Beteiligung am Sampler
- Nach dem Urteil präsentierten sich die Rechtsextremisten mit demonstrativem Selbstbewusstsein. Am 21. Januar 2017 versammelten sich ca. 120 Funktionäre, Mitglieder
- blieben aus. In Bezug auf die Plakatierung verwendeten die Rechtsextremisten - wohl aus finanziellen Gründen - oft Wahlplakate aus der Vergangenheit
- Wahlergebnis als enttäuschend bezeichnete. Schuld gaben die Rechtsextremisten der AfD - welche "alles aufgesogen [habe], was möglich war, weil es momentan
- Opposition präsentieren, die die Politik der AfD und der Linken im Blick haben wird." Es müsse vor allem
![Rec h t se x t r emismus - N a t i o n a l d e m o k r a t i s c h e P a r t e i D e u t s c h l a n d s Der Vergleich der Zweitstimmenergebnisse der Wahlkreise zwischen den Bundestagswahlen 2013 und 2017 verdeutlicht die Stimmenverluste der NPD eindrucksvoll. Auch in dem für hohe Wahlergebnisse der NPD bekannten Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge verlor die Partei die Hälfte ihrer Stimmen. Wahlkreise absteigend sortiert Wahlkreise absteigend sortiert nach Zweitstimmenanteile für die NPD in % nach Zweitstimmenanteile für die NPD in % lfd. Wahlkreis Zweitstimmenanteile lfd. Wahlkreis Zweitstimmenanteile Nr. für die NPD in % Nr. für die NPD in % 1 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 1,9 1 Sächsische Schweiz - Osterzgebirge 5,1 2 Erzgebirgskreis I 1,7 2 Görlitz 4,2 3 Nordsachsen 1,5 3 Bautzen I 4,1 4 Meißen 1,5 4 Erzgebirgskreis I 4,0 5 Görlitz 1,5 5 Nordsachsen 3,9 6 Bautzen I 1,5 6 Meißen 3,9 7 Mittelsachsen 1,3 7 Mittelsachsen 3,7 8 Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II 1,2 8 Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II 3,3 9 Leipzig-Land 1,1 9 Zwickau 3,2 10 Vogtlandkreis 1,0 10 Vogtlandkreis 3,2 11 Zwickau 0,9 11 Leipzig-Land 3,0 12 Chemnitz 0,8 12 Dresden II - Bautzen II 2,7 13 Leipzig I 0,7 13 Leipzig I 2,4 14 Dresden II - Bautzen II 0,7 14 Dresden I 2,3 15 Dresden I 0,7 15 Chemnitz 2,3 16 Leipzig II 0,4 16 Leipzig II 1,5 Bundestagswahl 2017; Bundestagswahl 2013; Quelle: Statistisches Landesamt Quelle: Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen, Kamenz, 2017 des Freistaates Sachsen, Kamenz, 2013 Das Bundesparteipräsidium veröffentlichte nach der Wahl eine von Zweckoptimismus getragene Erklärung, in der es das Wahlergebnis als enttäuschend bezeichnete. Schuld gaben die Rechtsextremisten der AfD - welche "alles aufgesogen [habe], was möglich war, weil es momentan eben angesagt ist bei dem vor allem auch von den Medien inszenierten 'Hype' dabei zu sein." Die NPD müsse sich "radikal als soziale und nationale außerparlamentarische Opposition präsentieren, die die Politik der AfD und der Linken im Blick haben wird." Es müsse vor allem auf die AfD Druck ausgeübt werden. Die NPD müsse diese Partei "vor sich hertreiben [...] indem wir konsequent unsere unverhandelbaren Positionen präsentieren, damit diese gezwungen ist, das Meinungsspektrum in unserem Sinne zu erweitern oder aber sich von echten nationalen Ansichten zu distanzieren." 49 Der sächsische Landesvorsitzende Jens BAUR äußerte zum Wahlergebnis: "Mit bundesweit 0,4 % und in Sachsen 1,1 % sind wir als NPD weit hinter dem zurück geblieben, was wir uns erhofft hatten, da gibt es nichts zu beschönigen. Auch dass es wohl die aufopferungsvolle Vorarbeit der NPD war, die 10 Jahre im Sächsischen Landtag die Lanze für nationale Politik gebrochen und somit der AFD den Weg bereitet hat, nun mit 27% stärkste Partei in Sachsen zu werden, hilft uns nicht weiter. Nun 49 npd.de (Stand: 25. September 2017) 45](/images/vsbericht-sn-2017_44.jpg)
- Internetprotokoll-Adresse. 2Die schutz erforderlich ist und nicht besondere Rechtsgrundlage und die tatsächlichen AnhaltsRegelungen in diesem Gesetz entgegenstepunkte
- arbeitsvertraglichen oder öffentlich(4) Für Auskunftsverlangen nach den Absätzen rechtlichen Dienstverhältnis zum Landesamt 2 und 3 gilt SS 12 Absatz
- einem Internet-Bericht: "Die an der 'Interventionistischen Linken' (IL) beteiligte Gruppe 'Avanti - Projekt undogmatische Linke' hatte zur Soliparty geladen
- erste Ausgabe der "G8XTRA - Zeitung für eine Interventionistische Linke", die bis Juni 2007 unregelmäßig und kostenlos erstellt werden soll
- wird von vier Redaktionen, die Publikationen des linksextremistischen Spektrums produzieren, herausgegeben. Im Berichtszeitraum erschienen zwei Ausgaben. Neben der Mobilisierung
- Organisationsfrage' der alten, der neuen und der neuneuen Linken in neuer Form diskutierbar zu machen". Ebenfalls zur Unterstützung und Finanzierung
- Bands kommen aus Schleswig-Holstein. Alle Gruppen werden der linken Szene zugerechnet. Trotz aller Anstrengungen konnte
- innerhalb der Szene wieder zu erhöhen. Die Anmeldung einer rechtsextremistischen Großveranstaltung für den 20. bis 22. April 2018 in Ostritz
- vielmehr hervor, dass die vorgenannten Artikel des Grundgesetzes geltendes Recht darstellen, jedoch aufgrund der neuen politischen Lage zu ändern
- keinerlei hoheitliche Funktion gegenüber den ausgetretenen "Reichsbürgern" aus. Die rechtliche Beziehung zwischen "Reichsbürgern" und der "BRD GmbH" bestimme sich allein
- Sinne des HGB [Handelsgesetzbuch]" bezeichnet. Selbstredend ist die Rechtsordnung der "BRD GmbH" nach Auffassung der "Reichsbürger" nur für diese Personen
![mithin die Verfassung außer Kraft getreten und die Bundesrepublik untergegangen. Aus dem Zwei-plus-Vier-Vertrag geht vielmehr hervor, dass die vorgenannten Artikel des Grundgesetzes geltendes Recht darstellen, jedoch aufgrund der neuen politischen Lage zu ändern bzw. anzupassen sind.31 32 Eine Änderung des Grundgesetzes kann nur durch ein Gesetz erfolgen, welches der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestags und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrats bedarf (Artikel. 79 Abs. 1 und 2 Grundgesetz). (7.) Die "BRD GmbH" Eine jüngere Argumentation der "Reichsbürger" geht davon aus, dass die BRD kein Staat, sondern eine "GmbH" (die "BRD GmbH") sei. Eben jene "GmbH" könne Gesetze erlassen oder außer Kraft setzen. Es bestünde jedoch für jedermann die Möglichkeit, aus dieser "GmbH" auszutreten. Nach einem Austritt aus der "GmbH" wäre man folglich nicht mehr an deren Gesetze gebunden. Die "BRD GmbH" übe dann auch keinerlei hoheitliche Funktion gegenüber den ausgetretenen "Reichsbürgern" aus. Die rechtliche Beziehung zwischen "Reichsbürgern" und der "BRD GmbH" bestimme sich allein nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Aus diesem Grund entwickelten "Reichsbürger" eigene "Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)", auf die sie bei Kontakt mit der "BRD GmbH" (mithin der öffentlichen Verwaltung) Bezug nehmen. In diesen AGB wird oft eine "persönliche Haftung" des Vertragspartners (der für die "BRD GmbH"-Handelnde) festgeschrieben. Auch "Gebühren der Reichsbürger" für Briefe, behördliche Schreiben o. Ä. werden festgesetzt. Mitunter können sie mehrere Hunderttausend Euro betragen. Oft werden derartige Schreiben oder "Gebührenrechnungen" mit dem Zusatz "natürliche Person im Sinne des SS 1 BGB" versehen. Personen, die die Bundesrepublik als existent betrachten, werden als Personal der "BRD GmbH" und/oder als "juristische Person im Sinne des HGB [Handelsgesetzbuch]" bezeichnet. Selbstredend ist die Rechtsordnung der "BRD GmbH" nach Auffassung der "Reichsbürger" nur für diese Personen bindend. Es ist geradezu absurd zu glauben, die Bundesrepublik Deutschland sei eine privatrechtlich organisierte GmbH. Die BRD ist ein Staat, der als solcher in der internationalen Staatengemeinschaft anerkannt ist und entsprechende völkerrechtliche Beziehungen zu anderen Staaten unterhält. In der allgemeinen deutschen Staatslehre wird für die Existenz eines Staates grundsätzlich auf drei Elemente (Drei-Elemente-Lehre von Georg Jellinek) abgestellt: Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsmacht. Diese sind unstreitig bei der BRD gegeben. 31 Vgl. Artikel. 1 Abs. 4 Zwei-plus-Vier-Vertra Vertrag. 32 Dies erfolgte mit Artikel 4 des Einigungsvertrags. 80 Reichsbürger und Selbstverwalter](/images/vsbericht-th-2016_81.jpg)
- minderwertig darstellt und von der Teilhabe an demokratischen Rechten ausschließt. Neonationalsozialisten verfügen über ein elitäres Selbstverständnis; sie sehen sich
- Begriff des Kulturmarxismus bezog sich auch der norwegische Rechtsterrorist Anders Behring BREIVIK zur Rechtfertigung seiner Anschläge gegen Regierungseinrichtungen
![Rec h t se x t r emismus - Neonationalsozialistische Gruppierungen In ihren verschwörungstheoretischen Grundannahmen gehen Neonationalsozialisten von der Existenz eines "Plan[s] des Weltfeindes, unsere Art endgültig auszurotten" 64 aus. Diese Grundüberzeugung manifestiert sich immer wieder in den sogenannten Volkstod-Kampagnen. Der Begriff "Volkstod", wie auch der oft verwendete Begriff der "Volksgemeinschaft", ist mit einem biologistischen Weltbild verbunden, das fremde Kulturen und damit auch Menschen mit Migrationshintergrund als minderwertig darstellt und von der Teilhabe an demokratischen Rechten ausschließt. Neonationalsozialisten verfügen über ein elitäres Selbstverständnis; sie sehen sich als "höherwertige" Deutsche. Dies leiten sie aus ihren rassistischen Anschauungen und der Bezugnahme auf das "Dritte Reich" ab, dessen politisch-militärisches Hierarchieverständnis ("Führerprinzip") sie teilen. In diesem Zusammenhang grenzen sie sich auch von "neurechten", nicht extremistischen Bewegungen ab. Dazu hieß es lapidar: "Patriot ist der, der zu feige ist, sich zum Nationalen Sozialismus zu bekennen". 65 Dies und ihr rassistisches Weltbild erklären die hohe Bedeutung der Asylthematik für Neonationalsozialisten . Die Aufnahme von vielen - von ihnen als rassisch minderwertig angesehenen - Menschen in Deutschland bedeutet für sie einen "Angriff" auf das von ihnen rassisch definierte deutsche Volk. Staatliche Institutionen, die dies aus ihrer Sicht zu verantworten haben, oder Menschen, die sich für Asylbewerber einsetzen, stellen für Neonationalsozialisten damit den zu bekämpfenden "Feind" dar. Dieser "Feind" betreibt nach ihrer Auffassung eine "Völkermordpolitik mittels gezielter Ansiedlung von Ausländern, die kulturell und rassebiologisch das Ende Deutschlands herbeiführen sollen." 66 Die Migrationsbewegungen bis Ende 2015 und die islamistischen Anschläge in Europa und Deutschland im Jahr 2016 erzeugten unter Neonationalsozialisten das Gefühl einer existenziellen Bedrohung. Der Ausbruch eines Bürgerkrieges in Deutschland ist für Neonationalsozialisten nur noch eine Frage der Zeit und gedanklicher Hintergrund für ihr Selbstverständnis und ihre Handlungen: "Und so wird es wohl einen Bürgerkrieg geben zwischen den Anhängern und Gegnern des Multikulturalismus/Kulturmarxismus und zwar nicht nur in Deutschland, nicht nur in Europa, sondern global".67 Szeneangehörige positionierten sich daher wiederholt in diffamierender, zum Hass aufstachelnder Weise gegen Flüchtlinge und Asylbewerber. Die Anwendung von Gewalt wurde dabei als legitim betrachtet. Der Amoklauf in München am 22. Juli 2016 mit neun Opfern und fünf Verletzten wurde von der Szene als eine Folge von Migration betrachtet und wie folgt kommentiert: "Eine Division für München, eine Division in Schwarz 68! Lange genug haben wir zugesehen wie unser Vaterland verschmutzt wird mit dem Unrat der tag für Tag über unsere Grenzen einmarschiert. Wir kriegen euch alle! "69 64 N. S. Heute, Nr. 2, Mai / Juni 2017, S. 5 65 www.facebook.com/nationalefrontbautzen (Stand: 29. April 2016) 66 N. S. Heute, Nr. 2, Mai / Juni 2017, S. 6 67 N. S. Heute, Nr. 2, Mai / Juni 2017, S. 7; Anmerkung: Auf den Begriff des Kulturmarxismus bezog sich auch der norwegische Rechtsterrorist Anders Behring BREIVIK zur Rechtfertigung seiner Anschläge gegen Regierungseinrichtungen und ein Zeltlager der Jugendorganisation der Sozialdemokraten 2011 in Norwegen. 68 Metapher für die SS 69 www.facebook.com/AGSaxonia (Stand: 24. Juli 2016; Schreibweise wie im Original) 53](/images/vsbericht-sn-2017_52.jpg)