Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 318 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Anhang / Stichwortverzeichnis 275, 276, 278, 280, 282, 284, Linksextremistischer Terrorismus
Linksextremistische Gewalttaten in LfV Hamburg, Arbeitsweise und Hamburg ..............................120 Befugnisse..............................18 Linksextremistische GlobalisierungsLfV Hamburg, Aufgaben des .......15, gegner
Linksextremistisch motivierte KrimiLfV Hamburg, Befugnisse des ....... nalität..................................119 .............................272, 276, 278 Linkspartei.PDS, Landesverband LfV Hamburg, Erheben und weitere Hamburg
Verarbeitung von Informationen Linksruck.................171, 172, 173 durch............................272, 278 Linksruck-Netzwerk ................172 LfV Hamburg, ExtremismusbeobachLITWINENKO, Alexander..........255 tung

Anhang / Stichwortverzeichnis 275, 276, 278, 280, 282, 284, Linksextremistischer Terrorismus .... 285, 287, 290, 291, 292, 293, ........................................... 121 295, 297, 298, 299, 300 Linksextremistische Gewalttaten in LfV Hamburg, Arbeitsweise und Hamburg ..............................120 Befugnisse..............................18 Linksextremistische GlobalisierungsLfV Hamburg, Aufgaben des .......15, gegner .................................. 124 16, 272, 274, 275, 279, 292, 293 Linksextremistisch motivierte KrimiLfV Hamburg, Befugnisse des ....... nalität..................................119 .............................272, 276, 278 Linkspartei.PDS, Landesverband LfV Hamburg, Erheben und weitere Hamburg ........................119, 162 Verarbeitung von Informationen Linksruck.................171, 172, 173 durch............................272, 278 Linksruck-Netzwerk ................172 LfV Hamburg, ExtremismusbeobachLITWINENKO, Alexander..........255 tung .......................................16 LIZ.........................142, 143, 176 LfV Hamburg, GeheimschutzbetreuLKA.................142, 143, 152, 176 ung durch ..............................269 London .......32, 33, 38, 47, 236, 255 LfV Hamburg, gesetzliche GrundLondoner U-Bahnnetz, Anschlag auf lage für die Arbeit des................15 das. .......................................33 LfV Hamburg, Haushaltsansatz für LTTE......................................80 das ........................................20 Luftsicherheitsgesetz .......266, 267 LfV Hamburg, Informationsverarbeitung durch ..........................19 M LfV Hamburg, Kontrolle des 20, 148, M.A.M.I................................128 156, 159, 188, 260, 273, 298, 299 Madrid................... ............33, 44 LfV Hamburg, MitwirkungsaufgaMAHDJOUB, Abderrazak...........44 ben des ................................265 MAHLER, Horst..............188, 189, LfV Hamburg, Organigramm ........23 190, 191, 192, 193, 194 LfV Hamburg, parlamentarische KonMARX, Peter...................227, 228 trolle des.........................273, 298 Marxismus-Leninismus .....135, 164 LfV Hamburg, Stellenplan...........20 Marxistische Gruppe...............173 LfV Hamburg, Strukturdaten.......20 MASCH................................170 LfV Hamburg, WirtschaftsschutzMassenvernichtungswaffen....256, Tagungen des.........................269 257, 258 Libanesische Organisationen......53 M a s s e n v e r n i c h t u n g s w a f f e n , Libanon.......39, 48, 55, 56, 57, 58, Methoden bei der Beschaffung von .. 59, 66, 67, 75, 102, 105, 137 ...........................................257 Libanon-Konflikt.............48, 66, 75 Materieller Geheimschutz.........268 Libertäres Zentrum....142, 143, 176 MB.....................47, 48, 49, 50, 53 Likedeeler.............................168 MEENEN, Uwe.......................192 MEK..................78, 106, 107, 256 316

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Anti-Rassismus sowie Anti-Kapitalismus . Gewaltbereite Linksextremisten richten ihr Hauptaugenmerk auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Aktivitäten und subsumieren ihre Handlungen unter

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 nen Aktionen. Die Angriffe von gewaltbereiten Linksextremisten zielen auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Dabei wird die Nichtanerkennung des staatlichen Gewaltmonopols als ebenso notwendiger wie legitimer Grundpfeiler linksextremistischer Agitation verstanden. Linksextremistische Gewalt ist primär anlassbezogene Gewalt, die sich an der Agitation des politischen Gegners orientiert, sich gegen Vertreter des Staates wendet und auf Großereignisse oder szenerelevante Daten Bezug nimmt. Strafund Gewalttaten Das LKA Sachsen-Anhalt registrierte für das Berichtsjahr 351 politisch motivierte Straftaten -links-. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr (385 Delikte) einen Rückgang von 9 Prozent. Im gleichen Zeitraum stieg der Anteil der politisch motivierten Gewalttaten um 26 Prozent (2012: 77 Delikte, 2011: 61 Delikte). 57 80 70 60 50 40 2010 30 2011 20 2012 10 0 Gewalttaten -linksin den vergangenen drei Jahren Seit vielen Jahren bleiben die wesentlichen Aktionsfelder unverändert. Linksextremisten beziehen sich im Wesentlichen auf die Themenfelder Anti-Faschismus , Anti-Repression , AntiMilitarismus , Anti-Rassismus sowie Anti-Kapitalismus . Gewaltbereite Linksextremisten richten ihr Hauptaugenmerk auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Aktivitäten und subsumieren ihre Handlungen unter den Begriff Antifaschismus . Vor allem 57 Siehe Anhang. 86

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Rechtsextremismus nahme an Demonstrationen, insbesondere wenn es zu Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern kommen könnte, stehen für diesen Personenkreis im Vordergrund
Interesse. Kennzeichnend für diese Szene ist das Ausleben eines "rechten" Lebensgefühls, zu dem neben Rockmusik mit nationalistischen, antisemitischen, rassistischen
Facebook, und andere). Diese Plattformen werden zunehmend genutzt, um rechtsextremistisches Gedankengut zu verbreiten. Die insbesondere durch Musik und rechtsextremistische Internetpropaganda
unter Alkoholeinfluss verübt werden. Zur Kategorie der subkulturell geprägten Rechtsextremisten werden in Hamburg etwa 110 Personen gerechnet, die sich
gewaltbereiten Fußballszene. Den Kern der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene bildet weiterhin das Umfeld der in Hamburg beheimateten Rechtsrockbands
vergangenen Jahren - mit Ausnahme von einem in 2014 - keine rechtsextremistischen Konzerte mehr in Hamburg stattfanden. Auffällig war 2015 die Häufung
Propagandadelikten und rechtsextremistisch motivierten Straftaten im Stadtteil Farmsen-Berne und dem angrenzenden Bramfeld. Im Oktober 2015 sorgte eine großangelegte politisch

Rechtsextremismus nahme an Demonstrationen, insbesondere wenn es zu Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern kommen könnte, stehen für diesen Personenkreis im Vordergrund. An der Einbindung in feste Strukturen und eine langfristige politische Betätigung besteht im Gegensatz zu den Angehörigen neonazistischer Gruppen wenig Interesse. Kennzeichnend für diese Szene ist das Ausleben eines "rechten" Lebensgefühls, zu dem neben Rockmusik mit nationalistischen, antisemitischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Texten auch starker Alkoholkonsum und szenetypische Straftaten gehören. Eine sehr wichtige Rolle in dieser Szene spielen die sozialen Netzwerke (Facebook, und andere). Diese Plattformen werden zunehmend genutzt, um rechtsextremistisches Gedankengut zu verbreiten. Die insbesondere durch Musik und rechtsextremistische Internetpropaganda vermittelten Feindbilder führen zu Hass und Aggressivität. Sie können Auslöser für Gewalttaten sein, die häufig spontan und unter Alkoholeinfluss verübt werden. Zur Kategorie der subkulturell geprägten Rechtsextremisten werden in Hamburg etwa 110 Personen gerechnet, die sich zum Teil in losen, stadtteilbezogenen Cliquen formieren und meistens auch über soziale Netzwerke in Beziehung stehen. Personelle Überschneidungen gibt es in geringem Umfang mit der gewaltbereiten Fußballszene. Den Kern der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene bildet weiterhin das Umfeld der in Hamburg beheimateten Rechtsrockbands ( 7). In der Öffentlichkeit ist die Szene jedoch selten wahrnehmbar. Ursächlich hierfür ist unter anderem, dass es in Hamburg keine Szenetreffpunkte gibt und in den vergangenen Jahren - mit Ausnahme von einem in 2014 - keine rechtsextremistischen Konzerte mehr in Hamburg stattfanden. Auffällig war 2015 die Häufung von Propagandadelikten und rechtsextremistisch motivierten Straftaten im Stadtteil Farmsen-Berne und dem angrenzenden Bramfeld. Im Oktober 2015 sorgte eine großangelegte politisch motivierte Sachbeschädigung für Aufsehen, als in mehreren Straßenzügen an zahlreichen Objekten bis zu 100 Hakenkreuze angebracht worden waren. In den genannten Stadtteilen agiert eine Gruppe von circa 15 Personen, die in loser Cliquenstruktur auftritt und hauptsächlich erlebnisorientiert geprägt ist. Eine Gruppenbildung mit fester politischer Ausrichtung ist bisher nicht festzustellen. Dennoch weisen 165

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

zugenommen, das hat zu einer Reihe von Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten geführt. Dabei ist es auch zu rechtsextremistischen Straftaten gekommen
Diese provozierten und beschimpften die Hinzugekommenen mit rassistischen und rechtsradikalen Sprüchen. Als die Gruppe junger Leute später den Bus verließ
wurde sie von den Rechtsextremisten, die offensichtlich eine Station später den Bus verlassen hatten und zurückgelaufen waren, mit Faustschlägen

Rechtsextremismus Fällen handelte es sich um Gewalttaten gegen Bürger ausländischer Herkunft. Eine eindeutige Erklärung für den Anstieg der rechtsextremistisch motivierten Kriminalität gibt es nicht. Aktivitäten von Rechtsextremisten und deren öffentliche Präsenz haben zugenommen, das hat zu einer Reihe von Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten geführt. Dabei ist es auch zu rechtsextremistischen Straftaten gekommen. Eine höhere Aufmerksamkeit von Bevölkerung und Polizei dürften zu einem veränderten Anzeigeverhalten geführt haben. Die folgenden Vorfälle schildern typische Gewaltdelikte: 06.02.06: Als ein Fahrkarten-Kontrolleur, ein Farbiger, in der Nähe des S-Bahnhofes Hammerbrook einen Mann überprüfte, wurde er von diesem mit den Worten "So was noch kontrollieren zu lassen - muss vergast werden" beleidigt. Als der Mann den S-Bahn-Wagen verließ, schlug und trat er in Richtung des Kontrolleurs und traf ihn mit einem Tritt am Schienbein. 07.04.06: In Hamburg-Altona wurde im Rahmen eines Nachbarschaftsstreits ein türkischer Staatsbürger von einem Deutschen mit "Scheißtürke" bezeichnet und ins Gesicht geschlagen. 06.05.06: Eine Gruppe junger Leute bestieg am Bahnhof Wandsbek-Gartenstadt einen Bus, in dem sich bereits eine Gruppe von etwa zehn männlichen Personen aus der Skinheadszene befand. Diese provozierten und beschimpften die Hinzugekommenen mit rassistischen und rechtsradikalen Sprüchen. Als die Gruppe junger Leute später den Bus verließ, wurde sie von den Rechtsextremisten, die offensichtlich eine Station später den Bus verlassen hatten und zurückgelaufen waren, mit Faustschlägen und Fußtritten angegriffen. Ein Tatverdächtiger drohte mit einem Schlagstock. Als ein Streifenwagen zufällig vorbeifuhr, flüchteten die Tatverdächtigen. Bei einer anschließenden Fahndung konnten mehrere von ihnen vorläufig festgenommen werden. 201

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und autoritären Systemen geht. Linksextremisten dagegen übertragen diesen Begriff auf die innenpolitische Situation in Deutschland
Rechtsstaates. Vor allem die Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 wird als "staatliche Repression" wahrgenommen. Linksextremisten
Landfriedensbruch werden als "Kriminalisierung von linken Strukturen" bezeichnet. Repressionsmaßnahmen gegen Szeneangehörige im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Veranstaltungen werden als staatliche Unterstützung
Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) von Linksextremisten als ein Symbol für staatliche Überwachung, "rassistische Sondergesetze

Aus Solidarität mit den Forderungen der Hamburger Demonstranten wurde in den folgenden Tagen in Göttingen auf dem Parkplatz der Bundespolizei, vor dem Hauptzollamt und vor dem Verwaltungsgericht jeweils ein Brandsatz gelegt, ohne dass es zu einer Detonation kam. Der Aufbau der drei Brandsätze entsprach der in der linksextremistischen Szene kursierenden Anleitung für eine so genannte GASAKI-Sprengvorrichtung79. Diese Brandsatzmodelle mit Gaskartuschen wurden in den letzten Jahren u. a. von den Revolutionären Aktionszellen (RAZ) bei Anschlägen in Berlin eingesetzt. Zu den Anschlägen in Göttingen bekannte sich eine bisher unbekannte Gruppe namens "Flora und Fauna" im Internet unter der Überschrift: "Solidarität muss praktisch werden! Auf Allen Ebenen! Mit Allen Mitteln!". In ihrem Selbstbezichtigungsschreiben solidarisierte sie sich mit den Protesten vom 21.12.2013 in Hamburg und stellte die Anschläge von Göttingen als ihre "Reaktion" auf die Vorkommnisse von Hamburg dar. 3.5.2.3 Aktionsfeld "Antirepression" Gewöhnlich spricht man von "Repression", wenn es um Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und autoritären Systemen geht. Linksextremisten dagegen übertragen diesen Begriff auf die innenpolitische Situation in Deutschland. Sie verstehen unter Repression die vermeintliche Unterdrückung der individuellen, sozialen und politischen Entfaltung durch gesellschaftliche Strukturen oder autoritäre Verhältnisse in Deutschland, insbesondere durch Handlungen staatlicher Exekutivorgane wie Polizei und Nachrichtendienste. Ihnen geht es dabei vor allem um die Delegitimierung des demokratischen Rechtsstaates. Vor allem die Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 wird als "staatliche Repression" wahrgenommen. Linksextremisten bezeichnen den Staat als "Unterdrückungsapparat" und werfen ihm vor, seine Bewohner zu überwachen und seine Kritiker zu kriminalisieren. Vor diesem Hintergrund hat das Aktionsfeld "Antirepression" in den letzten Jahren im linksextremistischen Spektrum an Bedeutung gewonnen. Vermeintlich repressive Handlungen der Staatsorgane dienen Linksextremisten immer häufiger als Anlass für Demonstrationen oder Kampagnen. Polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Straftaten wie Körperverletzungsdelikten oder Landfriedensbruch werden als "Kriminalisierung von linken Strukturen" bezeichnet. Repressionsmaßnahmen gegen Szeneangehörige im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Veranstaltungen werden als staatliche Unterstützung für "Faschisten" und als Maßnahmen zur Stabilisierung des kapitalistischen Systems gedeutet. Zentrales Anliegen sind die Freilassungen von "politischen Gefangenen" sowie die Abschaffung aller "Knäste". In diesem Zusammenhang wird auch die zweimal jährlich stattfindende Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) von Linksextremisten als ein Symbol für staatliche Überwachung, "rassistische Sondergesetze" und als Höhepunkt staatlicher "Organisation von Repression" gesehen. So heißt es in einem Aufruf zu den Protesten gegen die IMK im Mai 2013 in Hannover: "Die tiefen Einschnitte in Freiheitsrechte scheinen notwendig zu sein, damit das Sys79 GASAKI ist Szenejargon und steht für ein Brandsatzmodell mit Gaskartuschen. 94

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Rechtsextremismus werten Aktion, als Hennig und eine EA-Anhängerin am 27.09.2014 eine "Mahnwache" vor dem US-Generalkonsulat durchführten. 2015 waren
Deutschland haben in den vergangenen Jahren bundesweit stark zugenommen. Rechtsextremisten und Rechtspopulisten versuchen Ängste vor dem Islam zu schüren
feinde auch 2015 die Flüchtlingsfrage als Aktionsund Agitationsthema. Rechtsextremisten und Rechtspopulisten hoffen auf ein Anwachsen der "bürgerlichen" Proteste und sehen
Diskriminierungsverbot und die Religionsfreiheit gerichtet sind. Neben den rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen, deren Agitation gegen Muslime spezifischer Ausdruck ihrer grundsätzlichen
politischen Forderungen enthalten oft keine hinreichenden Anhaltspunkte für Rechtsextremismus, schüren aber Ressentiments gegen Ausländer, Asylbewerber und Muslime und umfassen Begriffe
Äußerungen, die Bestandteil rechtsextremistischer Ideologie und Argumentationsweise sind. Da die Grenze zur verfassungsfeindlichen Agitation häufig fließend ist, wird der Verfassungsschutz

Rechtsextremismus werten Aktion, als Hennig und eine EA-Anhängerin am 27.09.2014 eine "Mahnwache" vor dem US-Generalkonsulat durchführten. 2015 waren keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten in Hamburg festzustellen. 10. Politisch motivierte Islamfeindlichkeit Politisch motivierte Bestrebungen gegen den Islam und die Muslime in Deutschland haben in den vergangenen Jahren bundesweit stark zugenommen. Rechtsextremisten und Rechtspopulisten versuchen Ängste vor dem Islam zu schüren und Vorurteile zu verstärken. Zu diesem Zweck verbreiten sie die Behauptung einer Bedrohung Deutschlands und Europas durch "Überfremdung" und "Islamisierung". Bedingt durch die angestiegenen Asylbewerberzahlen nutzten Islamgegner und -feinde auch 2015 die Flüchtlingsfrage als Aktionsund Agitationsthema. Rechtsextremisten und Rechtspopulisten hoffen auf ein Anwachsen der "bürgerlichen" Proteste und sehen in der Asylthematik gesteigerte Mobilisierungsmöglichkeiten. Anhaltspunkte für verfassungsschutzrelevante Bestrebungen gegen den Islam und die Muslime liegen dann vor, wenn Agitation und Propaganda systematisch gegen die Menschenrechte, insbesondere gegen die Menschenwürde, das Diskriminierungsverbot und die Religionsfreiheit gerichtet sind. Neben den rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen, deren Agitation gegen Muslime spezifischer Ausdruck ihrer grundsätzlichen Fremdenfeindlichkeit und rassistischen Denkweise ist, haben sich in den vergangenen Jahren weitere Vereinigungen, Gruppen und Netzwerke - auch mit Ablegern in Hamburg - gebildet, die ihren Kampf gegen Islam, Scharia und Koran zunächst im und über das Internet führten, ihre öffentlichen Aktivitäten aber zunehmend auf die Straße tragen. Ihre Parolen und politischen Forderungen enthalten oft keine hinreichenden Anhaltspunkte für Rechtsextremismus, schüren aber Ressentiments gegen Ausländer, Asylbewerber und Muslime und umfassen Begriffe und Äußerungen, die Bestandteil rechtsextremistischer Ideologie und Argumentationsweise sind. Da die Grenze zur verfassungsfeindlichen Agitation häufig fließend ist, wird der Verfassungsschutz diese Aktivitäten weiterhin im Fokus behalten. 194

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

zahlreichen Sachbeschädigungen an Büros der Parteien, die von der rechtsextremistischen Szene als politischer Gegner wahrgenommen werden. Sorge bereiten Drohund Verleumdungsaktionen
demokratische Politiker, die sich besonders im Kampf gegen den Rechtsextremismus engagieren, wie z. B. die Sprengung eines privaten Postkastens eines
engagierten Staatsanwaltes. Insgesamt schreckt die rechtsextremistische Szene - trotz gegenteiliger Beteuerungen der NPD - vor einer Strategie der Verunsicherung des politischen Gegners
Darüber hinaus stützt und befördert der NPD-Parteiapparat die rechtsextremistischen Bestrebungen im Lande weiterhin maßgeblich. Gerade im propagandistischen Bereich kommt
Internets als Informationsund Kommunikationsmedium hat bekanntermaßen auch vor der rechtsextremistischen Szene nicht Halt gemacht. Rechtsextremisten nutzen die jeweils aktuellen technischen
entgehen. Zudem konnten 2010 mehrere neue Internetauftritte der rechtsextremistischen Szene im Lande festgestellt werden. In Stralsund ist mit ALTERMEDIA
bundesweit bedeutendes rechtsextremistisches Internet-Nachrichtenportal "ansässig

ein anwachsendes Aggressionspotenzial. Dies äußerte sich im Bereich der Internetpropaganda oder den zahlreichen Sachbeschädigungen an Büros der Parteien, die von der rechtsextremistischen Szene als politischer Gegner wahrgenommen werden. Sorge bereiten Drohund Verleumdungsaktionen gegen demokratische Politiker, die sich besonders im Kampf gegen den Rechtsextremismus engagieren, wie z. B. die Sprengung eines privaten Postkastens eines engagierten Staatsanwaltes. Insgesamt schreckt die rechtsextremistische Szene - trotz gegenteiliger Beteuerungen der NPD - vor einer Strategie der Verunsicherung des politischen Gegners nicht zurück. Im bundesweiten Vergleich ist das hierzulande dauerhaft enge Zusammengehen zwischen Neonazistrukturen und der NPD besonders bemerkenswert. Dies dürfte wesentlich auf eine enge geistige Verwandtschaft zurückzuführen sein, betont doch die hiesige NPD stets ihren revolutionären Anspruch und den Wunsch nach Errichtung eines "nationalen Sozialismus". Darüber hinaus stützt und befördert der NPD-Parteiapparat die rechtsextremistischen Bestrebungen im Lande weiterhin maßgeblich. Gerade im propagandistischen Bereich kommt der NPD-Landtagsfraktion dabei eine besondere Rolle zu. Gemeinsames Hauptziel der Szene ist der Wiedereinzug der NPD in den Schweriner Landtag 2011. Dabei zeigt sie sich durchaus optimistisch. Zugleich wird eine erhebliche Anstrengungsbereitschaft erkennbar. Die wachsende Bedeutung des Internets als Informationsund Kommunikationsmedium hat bekanntermaßen auch vor der rechtsextremistischen Szene nicht Halt gemacht. Rechtsextremisten nutzen die jeweils aktuellen technischen Möglichkeiten. So sind sie z. B. Mitglieder in sozialen Netzwerken oder gründen eigene Netzwerke, um einer - aus ihrer Sicht - Zensur zu entgehen. Zudem konnten 2010 mehrere neue Internetauftritte der rechtsextremistischen Szene im Lande festgestellt werden. In Stralsund ist mit ALTERMEDIA ein bundesweit bedeutendes rechtsextremistisches Internet-Nachrichtenportal "ansässig". 13

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

sich eine ideologische Beeinflussung durch die Vermischung mit dem rechtsextremistischen Spektrum auswirken können. In Berlin war Geringe die Schnittmenge zwischen
Rechtsextremisten und HooliSchnittmenge mit gans jedoch gering. Im Bereich der polizeilich erfassten Rechtsextremisten "Gewalttäter Sport" betrug sie ca. 5 Prozent
gehörten sie überwiegend Kameradschaften an. Der Anteil der parlamentsorientierten Rechtsextremisten, wie der NPD-Mitglieder, war dagegen klein. Viele rechtsextremistische Hooligans
motivierte Strafoder Gewalttäter aufgefallen. Eine gezielte Einflussnahme von organisierten Rechtsextremisten auf diesen Personenkreis konnte nicht festgestellt werden. 1.3 Aktionsorientierter Rechtsextremismus
Kameradschaftsnetzwerk Das "Netzwerk Kameradschaften" besteht aus etwa 200 aktionsorientierten Rechtsextremisten, die sich sowohl in klassischen Kameradschaften als auch in strukturärmeren

34 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Da die Umdeutung nicht gelang, kritisierten sie, dass deutscher Patriotismus nur eine temporäre Erscheinung sei: "Überall leuchten uns die Nationalfarben entgegen: [...] Ein Volk will Weltmeister werden [...]. Andere Völker sind sich ihrer Identität und Interessenlage auch außerhalb der Sportarenen bewusst; deutscher Patriotismus ist eine Ausnahmeerscheinung für Turnierzeiten."67 Keine Einflussnahme auf Hooligans Im Vorfeld der WM waren erhebliche Störungen durch gewaltbereite Hooligans befürchtet worden, die jedoch überwiegend ausblieben. Verschärfend hätte sich eine ideologische Beeinflussung durch die Vermischung mit dem rechtsextremistischen Spektrum auswirken können. In Berlin war Geringe die Schnittmenge zwischen Rechtsextremisten und HooliSchnittmenge mit gans jedoch gering. Im Bereich der polizeilich erfassten Rechtsextremisten "Gewalttäter Sport" betrug sie ca. 5 Prozent. Sofern diese Personen organisiert waren, gehörten sie überwiegend Kameradschaften an. Der Anteil der parlamentsorientierten Rechtsextremisten, wie der NPD-Mitglieder, war dagegen klein. Viele rechtsextremistische Hooligans waren als unorganisierte, politisch motivierte Strafoder Gewalttäter aufgefallen. Eine gezielte Einflussnahme von organisierten Rechtsextremisten auf diesen Personenkreis konnte nicht festgestellt werden. 1.3 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 1.3.1 Veränderte Strukturen im Kameradschaftsnetzwerk Das "Netzwerk Kameradschaften" besteht aus etwa 200 aktionsorientierten Rechtsextremisten, die sich sowohl in klassischen Kameradschaften als auch in strukturärmeren autonomen Aktionsgemeinschaften organisieren. 2006 setzte sich 67 Harald Neubauer: Fußball-Patrioten. In: "Nation & Europa" Nr. 6/2006 vom Juni 2006, S. 3.

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

Rechtsextremismus Lageüberblick Dem rechtsextremistischen Spektrum in Mecklenburg-Vorpommern waren im Jahr 2010 etwa 1.400 Personen zuzurechnen. Die Szene ist gegenüber
Lagers Verschiebungen. So ging die Zahl der Angehörigen rechtsextremistischer Subkulturen auf ca. 600 zurück. Die Zahl der Neonazis stieg jedoch
geografischen Mitte unseres Bundeslandes zu beobachten. NPD Neonazis rechtsextreme Subkulturen Im rechtsextremistischen Parteienspektrum blieb das Potenzial demgegenüber gleich. Nach einer
Phase der Stagnation 2009 zeigten sich die rechtsextremistischen Strukturen im Lande 2010 motiviert und aktionsfähig. Die zahlreichen Aktionen aus Anlass
genannten Heldengedenkens belegen beispielhaft die hohe Mobilisierungsbereitschaft hiesiger Rechtsextremisten. Obwohl die Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation rückläufig sind, zeigte sich

Rechtsextremismus Lageüberblick Dem rechtsextremistischen Spektrum in Mecklenburg-Vorpommern waren im Jahr 2010 etwa 1.400 Personen zuzurechnen. Die Szene ist gegenüber 2009 somit nicht weiter gewachsen. Allerdings gab es innerhalb des Lagers Verschiebungen. So ging die Zahl der Angehörigen rechtsextremistischer Subkulturen auf ca. 600 zurück. Die Zahl der Neonazis stieg jedoch auf ca. 300. Ursache hierfür dürfte eine bundesweit zunehmende Ideologisierung innerhalb der Subkulturen sein, die zu einem Hineinwachsen in die deutlich politischer agierende Neonaziszene geführt hat. Diese Entwicklung ist gerade auch in der geografischen Mitte unseres Bundeslandes zu beobachten. NPD Neonazis rechtsextreme Subkulturen Im rechtsextremistischen Parteienspektrum blieb das Potenzial demgegenüber gleich. Nach einer Phase der Stagnation 2009 zeigten sich die rechtsextremistischen Strukturen im Lande 2010 motiviert und aktionsfähig. Die zahlreichen Aktionen aus Anlass des 65. Jahrestages des Kriegsendes und des so genannten Heldengedenkens belegen beispielhaft die hohe Mobilisierungsbereitschaft hiesiger Rechtsextremisten. Obwohl die Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation rückläufig sind, zeigte sich im Berichtszeitraum insgesamt doch 12

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremistische Szene in der Altmark 45 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz 47 Rechtsextremistische
Szene im Landkreis Mansfeld48 Südharz Rechtsextremistische Szene in der Region Dessau48 Roßlau und in den Landkreisen Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld
Volkstrauertag) in Sachsen-Anhalt 57 Aktionsform Die Unsterblichen 58 Rechtsextremistische Agitationsfelder Islamfeindlichkeit 60 NUTZUNG NEUER MEDIEN VON RECHTSEXTRE61 MISTEN Internetkriminalität
politischen Extremismus 61 Internetradios 61 Exekutivmaßnahmen gegen Betreiber der rechtsextremistischen Internetplattform "Thiazi-Forum" 62 Internet-Portal "Altermedia Deutschland" 63 Rechtsextremisten

Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremistische Szene in der Altmark 45 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz 47 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Mansfeld48 Südharz Rechtsextremistische Szene in der Region Dessau48 Roßlau und in den Landkreisen Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld ORGANISATIONSÜBERGREIFENDE AKTIVITÄTEN 51 Aktivitäten zum Gedenken an die Bombardierung 51 Dresdens im Zweiten Weltkrieg Aktivitäten zum Hitlergeburtstag 52 Aktivitäten zum 1. Mai 53 Aktivitäten zum 8. Mai 54 Aktivitäten zum 17. Juni 55 Aktivitäten zum Todestag von Rudolf Heß 55 Trauermarsch" am 4. August in Bad Nenndorf (Niedersachsen) 56 Sommersonnenwendfeier 56 Aktivitäten zum "Heldengedenktag" (Volkstrauertag) in Sachsen-Anhalt 57 Aktionsform Die Unsterblichen 58 Rechtsextremistische Agitationsfelder Islamfeindlichkeit 60 NUTZUNG NEUER MEDIEN VON RECHTSEXTRE61 MISTEN Internetkriminalität im politischen Extremismus 61 Internetradios 61 Exekutivmaßnahmen gegen Betreiber der rechtsextremistischen Internetplattform "Thiazi-Forum" 62 Internet-Portal "Altermedia Deutschland" 63 Rechtsextremisten in sozialen Netzwerken des 64 Internets VIII

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremisten stehen als Angriffsziel im Fokus von Linksextremisten. Eine wichtige Rolle nehmen aber
wahrgenommen. Während die Gewalt gegen Nazis und vermeintliche Rechtsextremisten in der linksextremistischen Szene stets vermittelbar war, wächst auch die szeneinterne
wurden auch in der Anfang April erschienenen linksextremistischen Szenedruckschrift radikal (Ausgabe Nr. 165) Artikel mit folgenden Themen veröffentlicht: Massenmilitanz , Bewaffneter
Kampf und die Aufstandsperspektive der revolutionären Linken , Organisierter Selbstschutz gegen Staatsund Naziterror sowie Für eine organisierte klandestine Militanz - ein Beitrag
Neben Publikationen nutzen Linksextremisten das Internet zweckorientiert zum Aufbau von Vernetzungsund Kommunikationsstrukturen sowie zur Verbreitung von Inhalten. Inzwischen besitzen fast
alle Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums eigene Webseiten. Das im Jahr 2000 entstandene Netzwerk Indymedia Deutschland wird überwiegend für die Berichterstattung

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremisten stehen als Angriffsziel im Fokus von Linksextremisten. Eine wichtige Rolle nehmen aber auch der Widerstand gegen den vermeintlich repressiven Staat und die angebliche Militarisierung der Gesellschaft ein. Außerdem ist festzustellen, dass die Hemmschwelle gegenüber den im Rahmen von Demonstrationen eingesetzten Polizisten gering ist. Polizeikräfte geraten weiter zwischen die Fronten und werden als eigenständige Angriffsziele wahrgenommen. Während die Gewalt gegen Nazis und vermeintliche Rechtsextremisten in der linksextremistischen Szene stets vermittelbar war, wächst auch die szeneinterne Akzeptanz gewalttätiger Angriffe auf Vertreter des Repressionsapparats . 58 So wurden auch in der Anfang April erschienenen linksextremistischen Szenedruckschrift radikal (Ausgabe Nr. 165) Artikel mit folgenden Themen veröffentlicht: Massenmilitanz , Bewaffneter Kampf und die Aufstandsperspektive der revolutionären Linken , Organisierter Selbstschutz gegen Staatsund Naziterror sowie Für eine organisierte klandestine Militanz - ein Beitrag der RAZ . 59 Neben Publikationen nutzen Linksextremisten das Internet zweckorientiert zum Aufbau von Vernetzungsund Kommunikationsstrukturen sowie zur Verbreitung von Inhalten. Inzwischen besitzen fast alle Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums eigene Webseiten. Das im Jahr 2000 entstandene Netzwerk Indymedia Deutschland wird überwiegend für die Berichterstattung von Veranstaltungen und Demonstrationen genutzt. Indymedia Deutschland ist Teil des globalen, weltweit betriebenen dezentralen Indymedia -Netzwerks. Bemerkenswert ist, dass prinzipiell jedermann von jedem internetfähigem Rechner aus Informationen im Portal von Indymedia direkt veröffentlichen kann. Lediglich ein aus mehreren Personen bestehendes Moderationskollektiv prüft anhand bestimmter Kriterien die Beiträge und sortiert diese in die jeweiligen 58 Siehe Seite 93ff. 59 Die Revolutionären Aktionszellen (RAZ) sind für mindestens drei Brandanschläge in Berlin in den Jahren 2009 bis 2011 verantwortlich. 87

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Skinhead-Band "Endstufe" Die 1981 in Bremen gegründete rechtsextremistische Band "Endstufe" ist bundesweit eine der ältesten, aktiven "Skinhead Bands
Rahmen von rechtsextremistischen Konzerten trat "Endstufe" im Jahr 2019 sowohl bundesweit als auch international auf, wie etwa beim "Skinheads Back
Kategorie C" Die 1997 gegründete, bundesweit bekannte und aktive rechtsextremistische Hooligan-Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" (KC) gilt seit Jahren
Bindeglied der 2019 erschienene CD der Hooliganund der rechtsextremistischen Szene, weil sie in beiden Szenen vor allem Band "Endstufe" wegen
Szene beiträgt. Mittlerweile hat sich der Schwerpunkt der rechtsextremistische Hooligan-Band nach Niedersachsen verschoben. "Hammerskins" Die seit Beginn der 1990er
Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation "Hammerskins" beschäftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchführung rechtsextremistischer Konzerte
gegründeten "Hammerskins" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und sind straff und hierarchisch organisiert. Die "Hammerskin Nation

Skinhead-Band "Endstufe" Die 1981 in Bremen gegründete rechtsextremistische Band "Endstufe" ist bundesweit eine der ältesten, aktiven "Skinhead Bands". Im Rahmen von rechtsextremistischen Konzerten trat "Endstufe" im Jahr 2019 sowohl bundesweit als auch international auf, wie etwa beim "Skinheads Back To The Roots Festival" im sächsischen Ostritz im 38 März 2019 sowie beim "Live & Loud"Konzert in Belgien im September 2019. Hooligan-Band "Kategorie C" Die 1997 gegründete, bundesweit bekannte und aktive rechtsextremistische Hooligan-Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" (KC) gilt seit Jahren als Bindeglied der 2019 erschienene CD der Hooliganund der rechtsextremistischen Szene, weil sie in beiden Szenen vor allem Band "Endstufe" wegen ihrer gewaltverherrlichenden Lieder beliebt ist und insbesondere mit ihren Konzerten zum Zusammenhalt und zur Mobilisierung der Szene beiträgt. Mittlerweile hat sich der Schwerpunkt der rechtsextremistische Hooligan-Band nach Niedersachsen verschoben. "Hammerskins" Die seit Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation "Hammerskins" beschäftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchführung rechtsextremistischer Konzerte. Vor dem Hintergrund ihres rassistischen und nationalistischen Weltbildes verfolgt die Organisation das Ziel, alle "weißen nationalen Kräfte" in einer weltweiten "Hammerskin-Nation" zu vereinigen. Die 1988 in den USA gegründeten "Hammerskins" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und sind straff und hierarchisch organisiert. Die "Hammerskin Nation" ist in nationale Divisionen aufgeteilt, die wiederum in regionale "Chapter" gegliedert sind. In Deutschland gibt es derzeit etwa zehn "Chapter", wobei das "Hammerskin-Chapter Bremen" zu den ältesten gehört. Abgesehen von Konzertveranstaltungen treten die konspirativ agierenden "Hammerskins" selten öffentlich in Erscheinung.

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Bestrebungen feststellbar sind (1998: 34.700). Darin enthalten sind auch die Anhänger der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der "Partei
schätzen ist. Die PDS, die - über einzelne offen linksex tremistische Strukturen hinaus - auch insgesamt als Partei tatsächli che Anhaltspunkte für
etwa 94.000 Mitglieder (1998: 96.500). Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende
über 6.000, die sich selbst meist als Autonome bezeichnen. Linksextremismuspotenzial*) 1997 1998 1999 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite
Linksextremisten**) 69 7.000 66 7.000 65 7.000***) MarxistenLeninisten und andere revolutionäre Marxisten****) - Kernund Nebenorganisationen
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind
Plattform der PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. *****) Die PDS ist wegen ihres ambivalenten
ausgewiesen. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. Mitglieder der KPF, die nicht gleichzeitig

92 Linksextremistische Bestrebungen Bestrebungen feststellbar sind (1998: 34.700). Darin enthalten sind auch die Anhänger der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS), deren Zahl auf bis zu 2.000 zu schätzen ist. Die PDS, die - über einzelne offen linksex tremistische Strukturen hinaus - auch insgesamt als Partei tatsächli che Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demo kratische Grundordnung i. S. der SSSS 3, 4 BVerfSchG bietet, hat - eigenen Angaben zufolge - etwa 94.000 Mitglieder (1998: 96.500). Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende 1999 - wie im Vorjahr - über 7.000 Personen, darunter über 6.000, die sich selbst meist als Autonome bezeichnen. Linksextremismuspotenzial*) 1997 1998 1999 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Linksextremisten**) 69 7.000 66 7.000 65 7.000***) MarxistenLeninisten und andere revolutionäre Marxisten****) - Kernund Nebenorganisationen 43 27.800 43 28.400 44 27.700 - beeinflusste Organisationen 37 19.000 34 18.000 34 18.000 Summe 149 34.800 19.000 143 35.400 18.000 143 34.700 18.000 Nach Abzug von Mehrfachmit ca. ca. ca. ca. ca. ca. gliedschaften 34.100 14.500 34.700 13.500 34.200 13.500 "Partei des Demokratischen ca. ca. ca. Sozialismus" (PDS)*****) 105.000 96.500 94.000 *) Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. **) In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Grupppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. ***) Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. ****) Einschließlich "Kommunistischer Plattform der PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. *****) Die PDS ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes (vgl. Überblick) gesondert ausgewiesen. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. Mitglieder der KPF, die nicht gleichzeitig Mitglieder der PDS sein müssen, sind in den Zahlenangaben über Marxisten-Leninisten berücksichtigt.

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Teilmenge erfasst. In Hamburg war 2006 ein Rückgang der linksextremistischen Straftaten im Rahmen des kriminalpolizeilichen Meldedienstes "PMK" auf 18 gegenüber
meisten anderen Gewalttaten wurden bei verschiedenen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten ( IV.,5.3.1). begangen. Hierbei handelte es sich zumeist um Vorwürfe

Linksextremismus Der Hamburger Landesverband der "Linkspartei.PDS" zählte ca. 400 (2005: 390) Mitglieder. Linksextremistisches Personenpotential 2005 2006 in Hamburg Linkspartei.PDS 390 400 Angehörige marxistisch-leninistischer Kernu. Nebenorganisationen sowie andere revolutionäre Marxisten und Trotzkisten 620 600 Gewaltbereite (Autonome, Anarchisten u. Antiimperialistischer Widerstand) 470 500 Gesamtpotential (abzüglich 1.480 1.500 Mehrfachmitgliedschaften) - Alle Zahlen sind geschätzt oder gerundet - 3. Linksextremistisch motivierte Kriminalität Seit 2001 wird der Deliktsbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) bundesweit nach einheitlichen Kriterien erfasst. Sämtliche politisch motivierten Straftaten werden berücksichtigt und extremistische Straftaten als Teilmenge erfasst. In Hamburg war 2006 ein Rückgang der linksextremistischen Straftaten im Rahmen des kriminalpolizeilichen Meldedienstes "PMK" auf 18 gegenüber 32 im Jahr 2005 zu verzeichnen. Der Anteil der Gewalttaten hieran sank von 19 im Jahr 2005 auf 9 im Berichtsjahr. Schwerpunkt der herausragenden Taten waren die Brandanschläge im Zusammenhang mit der "militanten Kampagne" gegen das G8-Treffen 2007 ( IV.,5.1). Die meisten anderen Gewalttaten wurden bei verschiedenen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten ( IV.,5.3.1). begangen. Hierbei handelte es sich zumeist um Vorwürfe der Körperverletzung zum Nachteil von Polizeibeamten, des 119

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

Klimarahmenkonvention" mit zahlreichen Staatsund Regierungschefs statt. Zahlreiche nichtextremistische und linksextremistische Organisationen und Gruppierungen kündigten umfangreiche Protestaktionen, Linksextremisten zudem "massive Störungen
Gewalt, an. Durch präventivpolizeiliches Vorgehen konnten jedoch Störaktionen der linksextremistischen Szene weitgehend verhindert werden. Insgesamt wurden - zumeist präventiv - etwa
Einrichtungen verübt. Anreisen und Beteiligung aus Nordrhein-Westfalen Anreisen des linksextremistisch-autonomen Spektrums, aber auch von Mitgliedern der Partei
LINKE*' und deren Jugendverband 'Linksjugend ['solid]', erfolgten aus dem gesamten Bundesgebiet. Insgesamt war aus Deutschland mit über .000 Klimaaktivisten
rechnen, darunter mindestens 500 gewaltbereite Linksextremisten. Aus Nordrhein-Westfalen wurde mit 50 - 00 Autonomen gerechnet. 0 http://www.linkezeitung.de; abgerufen
Dezember 00. 78 linksExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 4.2.5 Themenfeld Antiglobalisierung UN-Klimagipfel im Dezember 2009 in Kopenhagen Vom 7. bis 8. Dezember 2009 fand in Kopenhagen die "5. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimarahmenkonvention" mit zahlreichen Staatsund Regierungschefs statt. Zahlreiche nichtextremistische und linksextremistische Organisationen und Gruppierungen kündigten umfangreiche Protestaktionen, Linksextremisten zudem "massive Störungen" der Konferenz mit Gewalt, an. Durch präventivpolizeiliches Vorgehen konnten jedoch Störaktionen der linksextremistischen Szene weitgehend verhindert werden. Insgesamt wurden - zumeist präventiv - etwa .700 Personen in Gewahrsam genommen, darunter über 400 Deutsche. Aktionen im Vorfeld des Gipfels Die mit der Mobilisierung gegen den COP5 befassten internationalen Netzwerke der sogenannten Klimabewegung hatten sich auf gemeinsame Protestaktionen verständigt (Großdemonstrationen, Aktionen des zivilen Ungehorsams, Kleingruppenaktionen etc.). In Deutschland wurden über 00 Mobilisierungsveranstaltungen durchgeführt,60 schwerpunktmäßig im norddeutschen Raum. Es wurde eine für derartige internationale Szenarien übliche Protestinfrastruktur geschaffen. Im November und Dezember 2009 kam es unter anderem zu Brandanschlägen und Farbschmierereien gegen Fahrzeuge und Einrichtungen der Deutschen Bahn AG, der DB Service GmbH, der DHL und einer Werbeagentur, aber auch gegen dänische diplomatische Vertretungen in Deutschland. Zudem wurde in Hamburg das Wohnhaus des ehemaligen Umweltsenators und jetzigen Vorstandsvorsitzenden der RWE-Tochter "Innogy" beschädigt. Verlauf der "Aktionswoche" vom 11. bis 18. Dezember 2009 Im Verlauf der "Aktionswoche" waren die Protestaktionen überwiegend friedlich. Allerdings kam es auch zu Angriffen auf die Polizei mit Molotowcocktails, Sachbeschädigungen, Barrikadenbildungen und Brandstiftungen gegen Fahrzeuge. Die Teilnehmerzahlen an den Demonstrationen schwankten von mehreren Hundert bis zu 00.000 Personen bei der Großdemonstration am "Globalen Klimaaktionstag" am 2. Dezember 2009. Die Protestszene kritisierte das Vorgehen der dänischen Polizei gegen Demonstranten. Während des Gipfels kam es auch in verschiedenen Städten Deutschlands zu einer Reihe von Protestaktionen, im Wesentlichen gegen das polizeiliche Vorgehen in Kopenhagen und gegen die Klimapolitik der Teilnehmerstaaten. Ferner wurden Brandanschläge gegen Firmenfahrzeuge und Sachbeschädigungen an dänischen diplomatischen Einrichtungen verübt. Anreisen und Beteiligung aus Nordrhein-Westfalen Anreisen des linksextremistisch-autonomen Spektrums, aber auch von Mitgliedern der Partei 'DIE LINKE*' und deren Jugendverband 'Linksjugend ['solid]', erfolgten aus dem gesamten Bundesgebiet. Insgesamt war aus Deutschland mit über .000 Klimaaktivisten zu rechnen, darunter mindestens 500 gewaltbereite Linksextremisten. Aus Nordrhein-Westfalen wurde mit 50 - 00 Autonomen gerechnet. 0 http://www.linkezeitung.de; abgerufen am . Dezember 00. 78 linksExtREmismus

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, grundlegend. Linksextremisten greifen die in der Französischen Revolution proklamierten Werte Freiheit
Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat auch auf revolutionärem Wege überwinden, um ihn durch eine klassenlose

3.3 Einführung Der Linksextremismus ist nicht statisch, sondern ständigen Veränderungen ausgesetzt. Vor allem der parlamentsorientierte Linksextremismus unterliegt einem ständigen Wandel in seiner personellen Zusammensetzung und politischen Ausrichtung. Anders als in den Jahren zuvor liegen für die Partei DIE LINKE. in Niedersachsen keine tatsächlichen Anhaltspunkte mehr für den Verdacht vor, sie richte sich in ihrer Gesamtheit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung nach SS 3 Abs. 1 NVerfSchG. Zudem kommt das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17.09.2013 zu dem Schluss, dass die Beobachtung eines Abgeordneten der Partei DIE LINKE. einen "Eingriff in das freie Mandat" darstellt und somit nicht den "Anforderungen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit" genügt.72 Künftig werden daher nur noch die für das Land Niedersachsen relevanten offen extremistischen Zusammenschlüsse Kommunistische Plattform (KPF), Sozialistische Linke (SL) und Antikapitalistische Linke (AKL) beobachtet und im Niedersächsischen Verfassungsschutzbericht erwähnt. Bei ihnen liegen weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor. Zudem haben linksextremistische Parteien allgemein in den letzten Jahren an politischem Gewicht und Bedeutung verloren. Eine Überprüfung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) hat vor dem Hintergrund des Abschneidens beider Parteien bei den Wahlen in 2013 ergeben, dass beide Parteien zum gegenwärtigen Zeitpunkt für die Bewertung des Linksextremismus in Niedersachsen nicht mehr von ausreichender Relevanz sind, um über sie im Rahmen eines eigenen Kapitels zu informieren. Auf eine weitere, eigenständige Berichterstattung über den bundesweit vertriebenen RotFuchs - Tribüne für Kommunisten und Sozialisten in Deutschland - (gegründet im Februar 1998 von der DKP-Gruppe Berlin-Nordost als politisch-theoretische Monatsschrift mit marxistisch-leninistischem Profil) wird unter Abwägung der Erforderlichkeit und Relevanz für Niedersachsen künftig verzichtet. 3.4 Überblick In diesem Kapitel wird die Entwicklung im Linksextremismus zusammengefasst dargestellt. Detaillierte Berichte finden sich in den jeweils folgenden Kapiteln. Die Erläuterung der Begrifflichkeiten erfolgt ebenfalls in den jeweiligen Kapiteln. 3.4.1. Ideologie Für die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die beiden ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, grundlegend. Linksextremisten greifen die in der Französischen Revolution proklamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat auch auf revolutionärem Wege überwinden, um ihn durch eine klassenlose bzw. herrschafts72 Pressemitteilung des BVerfG Nr. 60/2013 "Abgeordnetenbeobachtung unterliegt strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen" des Bundesverfassungsgerichts vom 09.10.2013. 82

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

kapitalistisch, imperialistisch und rassistisch diffamierten rechtlichen und gesellschaftlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland streben Linksextremisten nach wie vor die "revolutionäre
hoher Anteil von Körperverletzungen machen das Gewalt potenzial von Linksextremisten aber deutlich. Jahr für Jahr verursa chen sie Sachschäden
Berichts zeitraum rückläufigen Gesamtzahl nahmen die Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten weiter zu. Die Masse militanter Aktionen

90 Linksextremistische Bestrebungen I. Überblick 1. Entwicklungen im Linksextremismus Als erklärte Gegner der von ihnen als kapitalistisch, imperialistisch und rassistisch diffamierten rechtlichen und gesellschaftlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland streben Linksextremisten nach wie vor die "revolutionäre", d. h. grundlegende Umwälzung die ser Ordnung an. Alle Linksextremisten bekennen sich dabei grund sätzlich zur "revolutionären Gewalt". Ihre Aktivitäten zielen je nach ideologischer Ausrichtung - revolutionär-marxistisch oder anarchi stisch orientiert - auf die Errichtung eines sozialistisch/kommunis tischen Systems bzw. einer "herrschaftsfreien" Gesellschaft ("Anarchie") ab. Militanter Links Die Gesamtzahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten war 1999 extremismus zwar rückläufig; konspirativ vorbereitete und durchgeführte Brandanschläge, gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr sowie ein relativ hoher Anteil von Körperverletzungen machen das Gewalt potenzial von Linksextremisten aber deutlich. Jahr für Jahr verursa chen sie Sachschäden in Millionenhöhe. Entgegen der im Berichts zeitraum rückläufigen Gesamtzahl nahmen die Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten weiter zu. Die Masse militanter Aktionen bis hin zur Ausbildung terroristischer Ansätze ging auch 1999 von der anarchistisch orientierten autono men Szene aus. Insgesamt stellt sich diese Szene als uneinheitlich dar. Sie ist sich jedoch einig in der Ablehnung herrschender Normen, insbesondere des staatlichen Gewaltmonopols, und in der Bereit schaft, zur Durchsetzung der eigenen politischen Ziele Gewalt anzu wenden. Revolutionär Die Aktivitäten traditionell revolutionär-marxistischer Organisationen marxistische wie der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der Organisationen "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) und der trotzkistischen Gruppen wurden durch eine zunehmende Überalte rung ihrer Mitglieder beeinträchtigt. Sie hielten gleichwohl an ihren klassischen Konzepten - Klassenkampf und revolutionärer Bruch mit den bestehenden Verhältnissen - fest. Erwartungen, die Beteiligung der Bundeswehr an den NATO-Einsätzen gegen Jugoslawien zur Mobilisierung einer neuen, massenhaften "Friedensbewegung" nut zen zu können, erfüllten sich nicht. "Partei des Die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) konnte sich Demokratischen durch Erfolge bei der Europawahl - es gelang ihr erstmals, die 5 %- Sozialismus" (PDS) Hürde zu überwinden - und auch bei Landtagswahlen im Parteiengefüge der Bundesrepublik weiter verankern. Ihr nach außen gefestigtes Erscheinungsbild geht jedoch einher mit einer teilweise ungeklärten Haltung zu wesentlichen Elementen der freiheitlichen

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

beurteilt. Somit sind derzeit gut die Hälfte der aktionsorientierten Rechtsextremisten als gewaltZunehmende bereit einzuschätzen, während dieser Anteil im Jahr
betrug. Gewaltbereitschaft ist zunehmend zu einem Bestandteil des aktionsorientierten Rechtsextremismus geworden. Wie bei ähnlichen Untersuchungen zur Gewaltbereitschaft bzw. Gewaltanwendung
lediglich 3 bzw. 7 Prozent der Rechtsextremisten weiblich sind (im Jahr 2005 1 bzw. 9 Prozent), erhöht sich dieser Anteil
Kategorien 2 und 4 auf 15 bzw. 28 Prozent. Rechtsextremistische Frauen sind generell deutlich seltener zur Anwendung physischer Gewalt bereit
rechtsextremistische Männer. Geschlechteranteil nach Kategorien 100% Anteil (in %) weiblich 50% männlich
Jahre, vornehmVerteilung der Altersgruppen lich im aktionsorientierten Rechtsextremismus zu finden sind, wächst der Anteil parlamentsund diskursorientierter Rechtsextremisten mit zunehmendem Alter
46bis 60-Jährigen übersteigt deren Anzahl die der aktionsorientierten Rechtsextremisten

AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - R E C H T S E X T R E M IS M US 5 ideologisch gefestigt beurteilt. Somit sind derzeit gut die Hälfte der aktionsorientierten Rechtsextremisten als gewaltZunehmende bereit einzuschätzen, während dieser Anteil im Jahr 2005 Gewaltbereitschaft 39 Prozent betrug. Gewaltbereitschaft ist zunehmend zu einem Bestandteil des aktionsorientierten Rechtsextremismus geworden. Wie bei ähnlichen Untersuchungen zur Gewaltbereitschaft bzw. Gewaltanwendung im nicht-extremistischen Bereich, Frauen weniger zeigt sich ein deutlicher Unterschied in der Geschlechtergewaltbereit verteilung. Während in den gewaltbereiten Kategorien 1 und 3 lediglich 3 bzw. 7 Prozent der Rechtsextremisten weiblich sind (im Jahr 2005 1 bzw. 9 Prozent), erhöht sich dieser Anteil in den Kategorien 2 und 4 auf 15 bzw. 28 Prozent. Rechtsextremistische Frauen sind generell deutlich seltener zur Anwendung physischer Gewalt bereit als rechtsextremistische Männer. Geschlechteranteil nach Kategorien 100% Anteil (in %) weiblich 50% männlich 0% Kat 1 Kat 2 Kat 3 Kat 4 Kategorie Unterschiede zeigen sich auch in der Verteilung verschiedener Altersgruppen je Risikofeld. Während die jüngeren Unterschiedliche Altersgruppen, insbesondere von 21 bis 24 Jahre, vornehmVerteilung der Altersgruppen lich im aktionsorientierten Rechtsextremismus zu finden sind, wächst der Anteil parlamentsund diskursorientierter Rechtsextremisten mit zunehmendem Alter stetig. Ab der Altersgruppe der 46bis 60-Jährigen übersteigt deren Anzahl die der aktionsorientierten Rechtsextremisten.

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2014 2015 auf Bundesebene Subkulturell geprägte Rechts7.200 8.200 extremisten Neonazis1 5.600 5.800 Parteien 6.850 6.650 davon
davon DIE RECHTE 500 650 davon Der III. Weg 200 300 davon Bürgerbewegung pro NRW 950 500 Sonstige rechtsextremistische
Gesamtpotenzial 21.000 22.600 davon gewaltorientierte 10.500 11.800 Rechtsextremisten - Alle Zahlen sind gerundet - 1 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in der Neonazi
Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. Hamburg Die Gesamtzahl der Personen
Hamburg, die rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen angehören, lag 2015 bei 330 (2014: 340). Bei der NPD waren keine signifikanten Mitgliederschwankungen
verzeichnen; dem Hamburger Landesverband gehören weiterhin etwa 130 Rechtsextremisten an, darunter etliche mit einem politischen Vorlauf in der Neonazi-Szene

Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2014 2015 auf Bundesebene Subkulturell geprägte Rechts7.200 8.200 extremisten Neonazis1 5.600 5.800 Parteien 6.850 6.650 davon NPD 5.200 5.200 davon DIE RECHTE 500 650 davon Der III. Weg 200 300 davon Bürgerbewegung pro NRW 950 500 Sonstige rechtsextremistische 2.500 3.200 Organisationen Summe 22.150 23.850 abzügl. Mehrfachmitgliedschaften2 1.150 1.250 Gesamtpotenzial 21.000 22.600 davon gewaltorientierte 10.500 11.800 Rechtsextremisten - Alle Zahlen sind gerundet - 1 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in der Neonazi-Szene. 2 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. Hamburg Die Gesamtzahl der Personen in Hamburg, die rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen angehören, lag 2015 bei 330 (2014: 340). Bei der NPD waren keine signifikanten Mitgliederschwankungen zu verzeichnen; dem Hamburger Landesverband gehören weiterhin etwa 130 Rechtsextremisten an, darunter etliche mit einem politischen Vorlauf in der Neonazi-Szene. Der "Kameradenkreis Neonazis in Hamburg" und die "Weisse Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg" gehören der par145

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Linksextremisten regelmäßig zu massiven gewalttätigen Ausschreitungen. Gewalttätige Linksextremisten greifen Polizisten und (vermeintliche) Rechtsextremisten gezielt u.a. mit Steinen, Flaschen und pyrotechnischen
politischen Gegners". An gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligen sich neben Linksextremisten häufig auch "anpolitisierte" oder gänzlich unpolitische, erlebnisorientierte Jugendliche. Ihnen geht
Angriffe auf Personen. Konspirative Kleingruppen greifen vor allem (vermeintliche) Rechtsextremisten vorwiegend in ihrem privaten Wohnumfeld an. Diese gezielten und geplanten
Einstellung, politische Ziele gewaltsam zu verfolgen, setzen sich gewaltorientierte Linksextremisten über das Gewaltmonopol des Staates und den Grundkonsens demokratischer Verfassungsstaaten
demokratischem Wege herbeizuführen. Daher steht der gewaltorientierte Teil der linksextremistischen Szene im Fokus der Beobachtung durch

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche