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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein
  • linksextremistische Szene, eine "moralische" Berechtigung für ihren sog. "antifaschistischen Kampf" abzuleiten und damit Strafund Gewalttaten zu rechtfertigen. Aber auch
  • Mitglieder, insbesondere Landtagswahlkandidaten, der NPD und andere Angehörige der rechten Szene. Fahrzeuge wurden beschädigt, Häuser mit grüner Farbe beschmiert
  • landesweite Aufgreifen des Kampagnenaufrufes zeigt, dass zwischen gewaltbereiten Linksextremisten in Schleswig-Holstein gute Kontakte bestehen. Wenn auch gewaltbereite Linksextremisten immer
  • weitgehend unterbunden werden. Zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Mitgliedern der rechten Szene kam es im Zusammenhang mit einer Gegendemonstration zu einer
  • Neumünster. Auch ist es der linksextremistischen Szene gelungen, "kleinere" Ereignisse als "Bühne" für gewalttätige Aktionen zu nutzen. Im Verlauf einer
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 Gerade aus dem öffentlichen Diskurs zum NSU versuchte die linksextremistische Szene, eine "moralische" Berechtigung für ihren sog. "antifaschistischen Kampf" abzuleiten und damit Strafund Gewalttaten zu rechtfertigen. Aber auch in anderen Begründungszusammenhängen war eine gestiegene Bereitschaft zu strafbaren Aktionen, insbesondere Sachbeschädigungen in Form von Farbschmierereien zu beobachten. Neben der "moralischen" Berechtigung ist besonders die veränderte Art der Gewaltbereitschaft zu beobachten. Auf der Internetseite der Kampagne "Farbe bekennen" wurde offen zu Strafund Gewalttaten gegen Rechtsextremisten und die NPD aufgerufen (siehe III. 4.1.4): "Flyer können zu Konfetti und Infostände zu Kleinholz verarbeitet werden. Nazis können sich auf Kundgebungen nicht mehr sicher fühlen, denn sie haben Namen und Adressen, die auf den öffentlich einsehbaren Wahllisten auftauchen. Türschlösser können verklebt, Autos zerdeppert werden. Plakate können farblich umgestaltet werden, genauso wie Nazis und Rassist_innen an sich. Homepages können gehackt und lahm gelegt (...) werden." Dieser Aufruf aus dem März 2012 stand nicht nur für einen bekannten "Verbalradikalismus" der Szene; ihm folgten dann tatsächlich eine Vielzahl an Strafund Gewalttaten verschiedener Qualität - bis hin zu gezielten, organisierten Aktionen gegen einzelne Protagonisten der rechten Szene. Im Frühjahr und Frühsommer 2012 kam es landesweit wiederholt zu Angriffen auf Mitglieder, insbesondere Landtagswahlkandidaten, der NPD und andere Angehörige der rechten Szene. Fahrzeuge wurden beschädigt, Häuser mit grüner Farbe beschmiert und Fensterscheiben eingeworfen. Das landesweite Aufgreifen des Kampagnenaufrufes zeigt, dass zwischen gewaltbereiten Linksextremisten in Schleswig-Holstein gute Kontakte bestehen. Wenn auch gewaltbereite Linksextremisten immer wieder versuchten, Demonstrationen als Basis für gewalttätige Aktionen zu nutzen, konnte dies von der Polizei weitgehend unterbunden werden. Zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Mitgliedern der rechten Szene kam es im Zusammenhang mit einer Gegendemonstration zu einer NPD-Demonstration am 1. Mai in Neumünster. Auch ist es der linksextremistischen Szene gelungen, "kleinere" Ereignisse als "Bühne" für gewalttätige Aktionen zu nutzen. Im Verlauf einer unangemeldeten "Spontandemo" zum "Tag der Befrei69
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen
  • stellen die z. T. von Linksextremisten initiierten Protestaktionen gegen den sogenannten "Trauermarsch" von Rechtsextremisten am 01.08.2015 in Bad Nenndorf (Landkreis
  • Ziel der linksextremistisch beeinflussten Initiative "Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf" war es, den Aufmarsch von Rechtsextremisten durch Massenblockaden zu verhindern
  • beteiligten sich sowohl Personen des demokratischen als auch des linksextremistischen Spektrums. Bis zum 83 Georgi Dimitroff, Die Offensive des Faschismus
Linksextremismus Internationale (Komintern), Georgi Dimitroff, im August 1935 auf dem VII. Weltkongress der Komintern in Moskau aufgestellten These, wonach der Faschismus "die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals"83 sei, ist der Faschismus dem linksextremistischen Verständnis nach dem Kapitalismus immanent. Faschismus kann deshalb nur dann erfolgreich bekämpft werden, wenn zugleich auch seine Ursache, der Kapitalismus, beseitigt wird. Konsequenter Antifaschismus zielt daher für Linksextremisten immer zwangsläufig auch auf die kapitalistische Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung, die es zu überwinden gilt. Der Neubau der EZB steht hierbei als Symbol für den Kapitalismus, wodurch Angriffe nach linksextremistischer Interpretation gerechtfertigt sind. Ein niedersächsisches Beispiel für den von Autonomen geführten Kampf gegen Faschismus stellen die z. T. von Linksextremisten initiierten Protestaktionen gegen den sogenannten "Trauermarsch" von Rechtsextremisten am 01.08.2015 in Bad Nenndorf (Landkreis Schaumburg) dar. Ziel der linksextremistisch beeinflussten Initiative "Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf" war es, den Aufmarsch von Rechtsextremisten durch Massenblockaden zu verhindern. Es fanden mehrere Blockadeaktionen im Bad Nenndorfer Bahnhof sowie an einem Bahnübergang unter maßgeblicher Beteiligung von Autonomen statt. Rund 50 vermummte Personen bewarfen die Einsatzkräfte mit Feuerwerkskörpern und anderen Gegenständen. Nachdem bekannt wurde, dass der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) nicht in Kassel sondern am 28.11.2015 in Hannover stattfinden würde, begannen Gruppierungen des autonomen Spektrums, allen voran die zum Bündnis uG gehörende Gruppierung Fast Forward Hannover, zu einer Gegendemonstration in der niedersächsischen Landeshauptstadt zu mobilisieren. An den Protesten beteiligten sich sowohl Personen des demokratischen als auch des linksextremistischen Spektrums. Bis zum 83 Georgi Dimitroff, Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus, in: ders., Gegen Faschismus und Krieg. Ausgewählte Reden und Schriften, Leipzig 1982, Seiten 49-136, hier Seite 52. 138
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • Hauptgegner und Zielpunkt ihrer Aktivitäten und Aktionen. Gemeinsam mit linksextremistisch beeinflussten Organisationen aus dem orthodox-kommunistischen Bereich wurden zahlreiche Kampagnen
  • Rechtsextremisten fortgeführte Veranstaltungsreihe "Michel wach endlich auf" (früher "Merkel muss weg") wurde auch 2019 von linksextremistischen Protestkundgebungen und zum Teil
  • nahmen rund 2.500 Personen teil, darunter rund 1.500 des linksextremistischen Spektrums. Es kam dabei zu vereinzelten Gewalttaten gegenüber Polizeibeamten
  • Gewalttätigkeiten kam. Auch sogenannte Postautonome wie die gewaltorientierte "Interventionistische Linke" (IL) waren 2019 aktiv und beteiligten sich gezielt
  • Gruppen organisierten Demonstrationen. Die IL sowie mit ihr zusammenarbeitende linksextremistische oder linksextremistisch beeinflusste Gruppierungen verfolgen nach wie vor die Strategie
Linksextremismus Linksextremisten, zum Beispiel Autonome, arbeiteten sich auch an der Novellierung des Hamburgischen Polizeigesetzes sowie des Verfassungsschutzgesetzes ab. Ein "Bündnis gegen das neue Polizeigesetz" (unter anderem mit Beteiligung der "Roten Hilfe") rief für den 15. November 2019 zu einer Demonstration auf, an der mehr als 2.000 Menschen teilnahmen. Einen Höhepunkt für die autonome Szene stellte das 30-jährige Bestehen der Roten Flora dar, das im Herbst 2019 über drei Monate ausgiebig begangen wurde. Für die verschiedenen Antifa-Gruppierungen war die AfD der politische Hauptgegner und Zielpunkt ihrer Aktivitäten und Aktionen. Gemeinsam mit linksextremistisch beeinflussten Organisationen aus dem orthodox-kommunistischen Bereich wurden zahlreiche Kampagnen und Aktionen gestartet. So organisierte die "Antifa Altona Ost" (AAO) am 24. März 2019 eine Demonstration unter dem Motto "Antifaschismus ist kein Verbrechen". Angehörige der Antifa beteiligten sich im Oktober 2019 nach einem Aufruf des AStA auch an den universitären Protesten, die eine Wiederaufnahme der Lehrtätigkeit des AfD-Gründers Bernd Lucke verhindern sollten ( siehe Punkt 5.1.2 "Autonome Antifa-Gruppen"). Die von Rechtsextremisten fortgeführte Veranstaltungsreihe "Michel wach endlich auf" (früher "Merkel muss weg") wurde auch 2019 von linksextremistischen Protestkundgebungen und zum Teil gewaltverherrlichenden Parolen begleitet. An den zwei "Revolutionären 1. Mai Demonstrationen" im Stadtgebiet nahmen rund 2.500 Personen teil, darunter rund 1.500 des linksextremistischen Spektrums. Es kam dabei zu vereinzelten Gewalttaten gegenüber Polizeibeamten. Das anarchistische Spektrum mobilisierte zudem für eine weitere 1.-Mai Demonstration in Harburg, bei der es ebenfalls zu Gewalttätigkeiten kam. Auch sogenannte Postautonome wie die gewaltorientierte "Interventionistische Linke" (IL) waren 2019 aktiv und beteiligten sich gezielt an von anderen Gruppen organisierten Demonstrationen. Die IL sowie mit ihr zusammenarbeitende linksextremistische oder linksextremistisch beeinflusste Gruppierungen verfolgen nach wie vor die Strategie der Anschlussfähigkeit an demokratische Organisationen und Gruppen. Beispiele sind Aktionen der "Seebrücke Hamburg" zum Thema Seenotrettung oder "Ende 103
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • Linksextremismus Verfahren in Bezug auf den G20-Gipfel betraut war. Dies wurde von der zuständigen Versammlungsbehörde untersagt. Neben den unter
  • Punkt 4. "Militanz und linksextremistische Gewalt" beschriebenen Ereignissen fließt auch diese gezielte Aktion auf die grundgesetzlich geschützte richterliche Unabhängigkeit
  • Bewertung des Verfassungsschutzes ein, inwiefern sich der militante Linksextremismus weiter radikalisiert. 5.2. Antirepression 5.2.1. Rote Hilfe e.V. (RH) / United
  • wurde 1975 gegründet und bezeichnet sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation. Die RH gehörte 2019 mit ihren bundesweit rund
  • Mitgliedern (2018: 9.400) aus Angehörigen verschiedener linker und linksextremistischer Organisationen und Szenestrukturen zu den mitgliedsstärksten Gruppierungen des deutschen Linksextremismus
  • aktiv in der Gruppe mit. Von strafprozessualen Maßnahmen betroffene Linksextremisten werden finanziell, unter anderem bei Anwaltsund Gerichtskosten, unterstützt, sofern diese
  • Anna und Arthur halten's Maul" werden Angehörige der linksextremistischen Szene zu einer konsequenten Verweigerung der Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden
Linksextremismus Verfahren in Bezug auf den G20-Gipfel betraut war. Dies wurde von der zuständigen Versammlungsbehörde untersagt. Neben den unter Punkt 4. "Militanz und linksextremistische Gewalt" beschriebenen Ereignissen fließt auch diese gezielte Aktion auf die grundgesetzlich geschützte richterliche Unabhängigkeit in die Bewertung des Verfassungsschutzes ein, inwiefern sich der militante Linksextremismus weiter radikalisiert. 5.2. Antirepression 5.2.1. Rote Hilfe e.V. (RH) / United We Stand (UWS) Die Rote Hilfe (RH) wurde 1975 gegründet und bezeichnet sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation. Die RH gehörte 2019 mit ihren bundesweit rund 11.000 Mitgliedern (2018: 9.400) aus Angehörigen verschiedener linker und linksextremistischer Organisationen und Szenestrukturen zu den mitgliedsstärksten Gruppierungen des deutschen Linksextremismus. Der Anstieg bundesweit, auch in HamLogo der "Roten Hilfe e.V." burg, ist mit einem weiteren Zulauf in die Szene nach dem G20-Gipfel und den nachfolgenden Ermittlungsverfahren, Prozessen und Verbotsdebatten zu erklären (Solidarisierungseffekt) sowie auch mit Werbemaßnahmen. Nur sehr wenige der etwa 1.000 Hamburger Mitglieder (2018: 790) arbeiten aktiv in der Gruppe mit. Von strafprozessualen Maßnahmen betroffene Linksextremisten werden finanziell, unter anderem bei Anwaltsund Gerichtskosten, unterstützt, sofern diese sich den Bedingungen der RH unterwerfen. Unter dem Motto "Solidarität ist eine Waffe" oder "Anna und Arthur halten's Maul" werden Angehörige der linksextremistischen Szene zu einer konsequenten Verweigerung der Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden gedrängt, um die Aufklärung von Straftaten zu erschweren. 134
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2014 2015 auf Bundesebene Subkulturell geprägte Rechts7.200 8.200 extremisten Neonazis1 5.600 5.800 Parteien 6.850 6.650 davon
  • davon DIE RECHTE 500 650 davon Der III. Weg 200 300 davon Bürgerbewegung pro NRW 950 500 Sonstige rechtsextremistische
  • Gesamtpotenzial 21.000 22.600 davon gewaltorientierte 10.500 11.800 Rechtsextremisten - Alle Zahlen sind gerundet - 1 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in der Neonazi
  • Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. Hamburg Die Gesamtzahl der Personen
  • Hamburg, die rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen angehören, lag 2015 bei 330 (2014: 340). Bei der NPD waren keine signifikanten Mitgliederschwankungen
  • verzeichnen; dem Hamburger Landesverband gehören weiterhin etwa 130 Rechtsextremisten an, darunter etliche mit einem politischen Vorlauf in der Neonazi-Szene
Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2014 2015 auf Bundesebene Subkulturell geprägte Rechts7.200 8.200 extremisten Neonazis1 5.600 5.800 Parteien 6.850 6.650 davon NPD 5.200 5.200 davon DIE RECHTE 500 650 davon Der III. Weg 200 300 davon Bürgerbewegung pro NRW 950 500 Sonstige rechtsextremistische 2.500 3.200 Organisationen Summe 22.150 23.850 abzügl. Mehrfachmitgliedschaften2 1.150 1.250 Gesamtpotenzial 21.000 22.600 davon gewaltorientierte 10.500 11.800 Rechtsextremisten - Alle Zahlen sind gerundet - 1 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in der Neonazi-Szene. 2 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. Hamburg Die Gesamtzahl der Personen in Hamburg, die rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen angehören, lag 2015 bei 330 (2014: 340). Bei der NPD waren keine signifikanten Mitgliederschwankungen zu verzeichnen; dem Hamburger Landesverband gehören weiterhin etwa 130 Rechtsextremisten an, darunter etliche mit einem politischen Vorlauf in der Neonazi-Szene. Der "Kameradenkreis Neonazis in Hamburg" und die "Weisse Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg" gehören der par145
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt
  • linken" Demonstration nahmen 200 Personen teil. Teilnehmer des Aufzuges versuchten wiederholt, die Route zu verlassen und zur Aufzugsstrecke der Rechtsextremisten
  • ländlichen Bereichen sei ein erfolgreicher Kampf gegen die rechtsextremistische Szene nicht zu führen. Dem sei mit dem Aufbau entsprechender Antifastrukturen
  • darf keine hohle Phrase sein! Nazis den Boden entziehen! Linke Strukturen aufbauen!". Anlass war der Übergriff von fünf Neonazis
  • linksextremistischen Szene zugehörig, an der Demonstration. Zeitgleich fand eine Gegenveranstaltung der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) mit rund 250 Angehörigen der rechtsextremistischen
  • durch die Innenstadt von Schönebeck wurde der "linke" Demonstrationszug aus einem leerstehenden Haus mit Rauchbomben und Feuerwerkskörpern beworfen. Darauf61
LINKSEXTREMISMUS Leipzig statt. An der "linken" Demonstration nahmen 200 Personen teil. Teilnehmer des Aufzuges versuchten wiederholt, die Route zu verlassen und zur Aufzugsstrecke der Rechtsextremisten zu gelangen. Am 30. Dezember demonstrierten in Salzwedel (Altmarkkreis) etwa 250 Personen der Antifaszene, darunter rund 80 Gewaltbereite. Zwischen ihnen und der Polizei kam es zu tätlichen Auseinandersetzungen. Dabei wurden Steine und Flaschen auf Einsatzkräfte der Polizei geworfen und eine Straße blockiert. Auseinandersetzungen sowohl mit der Ideologie als auch im Umgang mit so genannten Antideutschen wirkten sich aus Sicht der Szene negativ auf das Handeln der autonomen "Antifaschisten" aus. Trotz einer derzeit festzustellenden Steigerung der Aktivitäten der "antifaschistischen" Szene, vor allem gegen die Präsenz von Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit, sehen Szeneangehörige im Hinblick auf eigene Strukturen und die Aktionsfähigkeit ein "StadtLand-Gefälle". Aufgrund fehlender Antifagruppen in den ländlichen Bereichen sei ein erfolgreicher Kampf gegen die rechtsextremistische Szene nicht zu führen. Dem sei mit dem Aufbau entsprechender Antifastrukturen zu begegnen. So unterstützten Antifagruppen aus Magdeburg und Sachsen ein zuvor nicht bekanntes "Antifa-Bündnis Schönebeck" bei der Organisierung einer Demonstration unter dem Motto "Schaut nicht weg - greift ein! ... darf keine hohle Phrase sein! Nazis den Boden entziehen! Linke Strukturen aufbauen!". Anlass war der Übergriff von fünf Neonazis auf ein 12-jähriges dunkelhäutiges Kind in Pömmelte. Am 25. Februar beteiligten sich in Schönebeck etwa 300 Personen, zum Teil der linksextremistischen Szene zugehörig, an der Demonstration. Zeitgleich fand eine Gegenveranstaltung der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) mit rund 250 Angehörigen der rechtsextremistischen Szene statt. Es kam zu Konfrontationen zwischen Teilnehmern beider Aufzüge. Auf dem Weg durch die Innenstadt von Schönebeck wurde der "linke" Demonstrationszug aus einem leerstehenden Haus mit Rauchbomben und Feuerwerkskörpern beworfen. Darauf61
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin
  • Rechtsextremismus Initiativen und Bündnissen für Flüchtlinge oder allgemein gegen Rechtsextremismus engagieren. Als eine Reaktion auf die Straftatenserie in Neukölln
  • grundsätzlich hohe Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene wurde im April das "Gemeinsame Informationsund Bewertungszentrum Rechtsextremismus" (GIBZ) eingerichtet. In den regelmäßigen Sitzungen
  • Informationen aus. Ziel dieses Informationsaustausches ist eine gemeinsame Bewertung rechtsextremistischer Aktivitäten, Strukturen und Personen, um insbesondere neue Bedrohungslagen frühzeitig
  • Arbeit im GIBZ ist der Abgleich von Erkenntnissen zu rechtsextremistischen Strafund Gewalttätern. Damit agiert das GIBZ innerhalb der gesetzlichen Regelungen
  • Neben der anhaltenden Drohkulisse durch Rechtsextremisten in Neukölln war der organisierte Rechtsextremismus in Berlin 2019 weniger öffentlich sichtbar
  • Kampagne. Die NPD bedient sich damit des in der rechtsextremistischen Szene immer wieder propagierten Konzepts einer "Bürgerwehr". Die "Schafft Schutzzonen
Rechtsextremismus Initiativen und Bündnissen für Flüchtlinge oder allgemein gegen Rechtsextremismus engagieren. Als eine Reaktion auf die Straftatenserie in Neukölln und die grundsätzlich hohe Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene wurde im April das "Gemeinsame Informationsund Bewertungszentrum Rechtsextremismus" (GIBZ) eingerichtet. In den regelmäßigen Sitzungen des GIBZ tauschen Vertreter des Berliner Verfassungsschutzes, des LKA Berlin und, anlassbezogen, auch der Staatsanwaltschaft Berlin staatschutzrelevante Informationen aus. Ziel dieses Informationsaustausches ist eine gemeinsame Bewertung rechtsextremistischer Aktivitäten, Strukturen und Personen, um insbesondere neue Bedrohungslagen frühzeitig zu erkennen. Ein Schwerpunkt der Arbeit im GIBZ ist der Abgleich von Erkenntnissen zu rechtsextremistischen Strafund Gewalttätern. Damit agiert das GIBZ innerhalb der gesetzlichen Regelungen für Verfassungsschutz und Polizei wie vergleichbare Einrichtungen auf Bundesebene (das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" - GTAZ und das "Gemeinsame Extremismus und Terrorismusabwehrzentrum" - GETZ). NPD und "Der III. Weg" Neben der anhaltenden Drohkulisse durch Rechtsextremisten in Neukölln war der organisierte Rechtsextremismus in Berlin 2019 weniger öffentlich sichtbar als in den Jahren davor. Neben einer einzigen Demonstration beschränkte sich die öffentliche Präsenz der NPD in Berlin auf sogenannte "Kiezstreifen" im Rahmen der "Schafft Schutzzonen"-Kampagne. Die NPD bedient sich damit des in der rechtsextremistischen Szene immer wieder propagierten Konzepts einer "Bürgerwehr". Die "Schafft Schutzzonen"-Kampagne soll in zwei Richtungen wirken. Sie ist zum einen rassistische Propaganda, mit der Falschmeldungen über "Ausländergewalt" und "Staatsversagen" verbreitet werden. Zum anderen richtet sie sich in Duktus und dem zum Teil uniformierten Auftreten als unterschwellige Drohung gegen Menschen mit Migrationshintergrund und gegen zivilgesellschaftlich Engagierte. Veröffentlichungen in den sozialen Medien, in denen die einheitlich gekleideten "Kiezstreifen" teilweise 63
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin
  • Rechtsextremismus Ideologie Traditioneller Rechtsextremismus Traditioneller Rechtsextremismus Der traditionelle Rechtsextremismus ist keine geschlossene politische Ideologie. Er beschreibt vielmehr eine Vielzahl
  • werden. Folgende Inhalte finden sich dabei in allen traditionellen rechtsextremistischen Strömungen. * Ablehnung des Gleichheitsprinzips * Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit * Antipluralismus und Autoritarismus
  • traditionellen Rechtsextremismus wird Ungleichheit entlang von Kriterien wie Ethnie, Kultur oder politischer Einstellung konstruiert. Ungleichheit wird als Ungleichwertigkeit gedeutet. Damit
  • legitimiert der traditionelle Rechtsextremismus Gewalt gegen als "minderwertig" diffamierte "Fremde" und "Andere". Nicht selten knüpfen traditionelle Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten ideologisch
2 Rechtsextremismus Ideologie Traditioneller Rechtsextremismus Traditioneller Rechtsextremismus Der traditionelle Rechtsextremismus ist keine geschlossene politische Ideologie. Er beschreibt vielmehr eine Vielzahl von politischen und sozialen Vorstellungen von Ungleichheit. Diese fügen sich zu einer Gedankenwelt zusammen, in der die zentralen Leitsätze und Werte des freiheitlichen demokratischen Verfassungsstaats, seine Institutionen und Prozesse abgelehnt und bekämpft werden. Folgende Inhalte finden sich dabei in allen traditionellen rechtsextremistischen Strömungen. * Ablehnung des Gleichheitsprinzips * Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit * Antipluralismus und Autoritarismus Im traditionellen Rechtsextremismus wird Ungleichheit entlang von Kriterien wie Ethnie, Kultur oder politischer Einstellung konstruiert. Ungleichheit wird als Ungleichwertigkeit gedeutet. Damit legitimiert der traditionelle Rechtsextremismus Gewalt gegen als "minderwertig" diffamierte "Fremde" und "Andere". Nicht selten knüpfen traditionelle Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten ideologisch an den historischen Nationalsozialismus an. 54
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin
  • Rechtsextremismus Rechtsextremistische Musikund Kampfsportveranstaltungen Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" Das Berliner Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" ist ein konspirativ organisiertes Netzwerk
  • Festivalevents oder beteiligen sich an sonstigen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Den Kern dieser rechtsextremistischen Musikszene Berlins bilden die seit Jahren
  • ihre Gemeinsamkeiten in Bezug auf Ideologie, die dem traditionellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, und Aktivitäten hin. In den letzten Jahren
  • eine zunehmende Verzahnung zwischen dem Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" und der NPD wahrnehmbar
Rechtsextremismus Rechtsextremistische Musikund Kampfsportveranstaltungen Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" Das Berliner Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" ist ein konspirativ organisiertes Netzwerk aus Musikern, Vertrieben und Unterstützern. Das Netzwerk tritt nach außen nicht geschlossen in Erscheinung. Es dient seinen Mitgliedern, zu denen insgesamt 180 Personen gehören, vielmehr als logistische Basis und zur Mobilisierung zu szeneinternen Veranstaltungen. Die Akteure veröffentlichen Tonträger, veranstalten Konzerte und Festivalevents oder beteiligen sich an sonstigen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Den Kern dieser rechtsextremistischen Musikszene Berlins bilden die seit Jahren aktiven Bands "Deutsch, Stolz, Treue" (D.S.T.), auch "X.x.X." genannt, "Die Lunikoff-Verschwörung", "Legion of Thor" und seit 2016 wieder "Macht & Ehre" sowie der "Rapper" "Villain 051" ("A3stus"). Die Charakterisierung dieser unterschiedlichen Akteure als Netzwerk weist auf ihre Gemeinsamkeiten in Bezug auf Ideologie, die dem traditionellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, und Aktivitäten hin. In den letzten Jahren war eine zunehmende Verzahnung zwischen dem Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" und der NPD wahrnehmbar. 67
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • Rechtsextremismus einer Steigerung von knapp 90%. Die Zahl der fremdenfeindlich motivierten Straftaten, die gleichzeitig als rechtsextremistisch eingestuft wurden, stieg
  • waren. 201 der insgesamt 562 Straftaten, die der PMK-rechts zugeordnet werden, hatten einen Bezug zur Ausländerbeziehungsweise Asylthematik. Im Vergleich
  • Vorfälle (2014: 175), die zur PMK-rechts gezählt wurden, darunter 76 Brandstiftungen. 2015 wurden bundesweit 22.960 Straftaten verübt
  • PMKrechts zugeordnet werden; davon wurden 21.933 gleichzeitig als rechtsextremistisch eingestuft (95,5 Prozent). Dies ist die höchste Zahl seit
  • derzeit geltenden Definitionssystem im Jahr 2001 (2014: 16.559). Die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten stiegen um 42,2 Prozent
  • Delikte. In Hamburg wurden 2015 insgesamt 240 rechtsextremistische Propagandadelikte erfasst. Die Verstöße betreffen ganz überwiegend das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
  • bedingt Aussagen treffen lassen, werden die Straftaten generell als rechtsextremistisch eingestuft, es sei denn, die Tatumstände lassen einen solchen Hintergrund
  • zurück. Die Steigerung der rechtsextremistischen Straftaten ist somit zum großen Teil auf die vielen Volksverhetzungsdelikte zurückzuführen, die überwiegend in Form
Rechtsextremismus einer Steigerung von knapp 90%. Die Zahl der fremdenfeindlich motivierten Straftaten, die gleichzeitig als rechtsextremistisch eingestuft wurden, stieg von 81 auf 253 (212 %), darunter befanden sich besonders viele Delikte gemäß SS 130 StGB (Volksverhetzung). So wurde zum Beispiel ein einziger Chat-Verlauf bei Facebook gesichert, in dem mehr als 90 solcher Verstöße enthalten waren. 201 der insgesamt 562 Straftaten, die der PMK-rechts zugeordnet werden, hatten einen Bezug zur Ausländerbeziehungsweise Asylthematik. Im Vergleich zur bundesweiten Entwicklung sind in Hamburg nur wenige Straftaten direkt gegen Asylbewerberunterkünfte beziehungsweise gegen auf den Liegenschaften befindliche Pesonen verübt worden. Insgesamt registrierte die Polizei 15 Übergriffe; Brandstiftungen gab es keine. Im gesamten Bundesgebiet zählte das BKA 923 Vorfälle (2014: 175), die zur PMK-rechts gezählt wurden, darunter 76 Brandstiftungen. 2015 wurden bundesweit 22.960 Straftaten verübt, die der PMKrechts zugeordnet werden; davon wurden 21.933 gleichzeitig als rechtsextremistisch eingestuft (95,5 Prozent). Dies ist die höchste Zahl seit der Einführung des derzeit geltenden Definitionssystem im Jahr 2001 (2014: 16.559). Die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten stiegen um 42,2 Prozent von 990 auf 1.408 Delikte. In Hamburg wurden 2015 insgesamt 240 rechtsextremistische Propagandadelikte erfasst. Die Verstöße betreffen ganz überwiegend das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (SS 86a StGB). Darunter fallen insbesondere das Verwenden von Hakenkreuzen oder der Grußformel "Sieg Heil!" und das Zeigen des Hitler-Grußes. Auch wenn sich über die Motive der Täter nur bedingt Aussagen treffen lassen, werden die Straftaten generell als rechtsextremistisch eingestuft, es sei denn, die Tatumstände lassen einen solchen Hintergrund unwahrscheinlich erscheinen oder schließen diesen aus. Zwar gab es mehr Propagandadelikte als im Vorjahr (182), der Anteil am gesamten Straftatenaufkommen ging jedoch deutlich von 65,8 % auf 31,9% zurück. Die Steigerung der rechtsextremistischen Straftaten ist somit zum großen Teil auf die vielen Volksverhetzungsdelikte zurückzuführen, die überwiegend in Form von meist anonymen hetzerischen und menschenverachtenden Kommentaren gegen Flüchtlinge 148
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg
  • Linksextremismus In der Partei gibt es unterschiedliche politische Strömungen, von dem die Bundespolitik bestimmenden "Reformflügel" bis hin zu Foren
  • ihrer Vertreter in Führungspositionen gewählt. Am 18.09.05 kandidierte die "Linkspartei.PDS" in allen Bundesländern zur Wahl des 16. Deutschen Bundestages
  • vertreten waren. Daneben öffnete sie ihre Listen auch für Linksextremisten, u. a. für Mitglieder der "Deutschen Kommunistischen Partei
  • Spitzenkandidaten wurden von der "Linkspartei.PDS" der ehemalige PDS-Bundesvorsitzende Dr. Gregor GYSI und von der "WASG" der ehemalige SPD-Vorsitzende
  • Oskar LAFONTAINE nominiert. Die "Linkspartei.PDS" erzielte nach dem amtlichen Endergebnis 8,7 % der Zweitstimmen
  • Zusammengehens mit der "WASG" hat sich für die "Linkspartei.PDS" ausgezahlt. Sie konnte ihren Zweitstimmenanteil in den ostdeutschen Bundesländern sowie
  • VVN/BdA)" und trotzkistischer Gruppierungen, die ebenfalls auf Landeslisten der "Linkspartei.PDS" aufgestellt waren, errangen kein Mandat. Der parteilose Spitzenkandidat
  • Hamburger Landesliste für die "Linkspartei.PDS" - Prof. Dr. Norman PAECH - schaffte als einziger Hamburger Vertreter den Einzug in den Bundestag. Bevor
  • Linkspartei.PDS" das Bündnis mit der "WASG" einging, hatte sie bei den zwei Landtagswahlen im Jahre 2005 noch Verluste
Linksextremismus In der Partei gibt es unterschiedliche politische Strömungen, von dem die Bundespolitik bestimmenden "Reformflügel" bis hin zu Foren und Plattformen - wie die "Kommunistische Plattform" (KPF), den "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" und das "Marxistische Forum" -, die weiterhin Positionen in der Tradition der SED vertreten. In der Partei werden die unterschiedlichen ideologischen Auffassungen ausgefochten, die radikaleren Teile ausdrücklich akzeptiert und einige ihrer Vertreter in Führungspositionen gewählt. Am 18.09.05 kandidierte die "Linkspartei.PDS" in allen Bundesländern zur Wahl des 16. Deutschen Bundestages mit offenen Listen, auf denen auch Angehörige der Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) und andere Nichtmitglieder vertreten waren. Daneben öffnete sie ihre Listen auch für Linksextremisten, u. a. für Mitglieder der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP, III., 7). Als Spitzenkandidaten wurden von der "Linkspartei.PDS" der ehemalige PDS-Bundesvorsitzende Dr. Gregor GYSI und von der "WASG" der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar LAFONTAINE nominiert. Die "Linkspartei.PDS" erzielte nach dem amtlichen Endergebnis 8,7 % der Zweitstimmen (PDS 2002: 4,0 %) und zog mit 54 Mandaten in Fraktionsstärke in den Bundestag ein. Die Strategie des Zusammengehens mit der "WASG" hat sich für die "Linkspartei.PDS" ausgezahlt. Sie konnte ihren Zweitstimmenanteil in den ostdeutschen Bundesländern sowie in Ost-Berlin auf 25,4 % (2002: 16,9 %) und in Westdeutschland sowie in West-Berlin auf 4,9 % (2002: 1,1 %) erheblich steigern. Mitglieder der DKP, der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN/BdA)" und trotzkistischer Gruppierungen, die ebenfalls auf Landeslisten der "Linkspartei.PDS" aufgestellt waren, errangen kein Mandat. Der parteilose Spitzenkandidat auf der Hamburger Landesliste für die "Linkspartei.PDS" - Prof. Dr. Norman PAECH - schaffte als einziger Hamburger Vertreter den Einzug in den Bundestag. Bevor die "Linkspartei.PDS" das Bündnis mit der "WASG" einging, hatte sie bei den zwei Landtagswahlen im Jahre 2005 noch Verluste bei den Zweitstimmen hinnehmen müssen. In Schleswig-Holstein erzielte sie am 20.02.05 landesweit 0,8 % der Zweitstimmen gegenüber 1,4 % im Jahr 2000. Am 22.05.05 erreichte sie in Nordrhein-Westfalen 142
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • Inhaltsübersicht 11 2. RECHTSEXTREMISMUS 2.1 Mitglieder-Potenzial 39 2.2 Einführung 40 2.3 Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus
  • Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 48 2.4.1 Rechtsextremistische Musikszene 51 2.4.2 Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen 55 2.4.3 Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen
  • Rechtsextremistische Vertriebe 58 2.5.1 Niedersächsische Vertriebe 59 2.6 Neonazistische Szene 60 2.6.1 Neonazistische Kameradschaften 60 2.6.2 Autonome Nationalisten
  • Verhältnis zur NPD 64 2.6.6 Verhältnis zur Partei Die Rechte 64 2.6.7 Neonazistische Personenzusammenschlüsse in Niedersachsen 65 2.6.8 Demonstrationen
  • Kampagnen der rechtsextremistischen Szene 76 2.6.8.1 Trauermärsche in Magdeburg und Dresden 76 2.6.8.2 Versuchte Vereinnahmung
Inhaltsübersicht 11 2. RECHTSEXTREMISMUS 2.1 Mitglieder-Potenzial 39 2.2 Einführung 40 2.3 Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus 42 2.4 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 48 2.4.1 Rechtsextremistische Musikszene 51 2.4.2 Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen 55 2.4.3 Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen 57 2.5 Rechtsextremistische Vertriebe 58 2.5.1 Niedersächsische Vertriebe 59 2.6 Neonazistische Szene 60 2.6.1 Neonazistische Kameradschaften 60 2.6.2 Autonome Nationalisten 61 2.6.3 Informelle Gruppen und Netzwerke 62 2.6.4 Ideologie der neonazistischen Szene 63 2.6.5 Verhältnis zur NPD 64 2.6.6 Verhältnis zur Partei Die Rechte 64 2.6.7 Neonazistische Personenzusammenschlüsse in Niedersachsen 65 2.6.8 Demonstrationen und Kampagnen der rechtsextremistischen Szene 76 2.6.8.1 Trauermärsche in Magdeburg und Dresden 76 2.6.8.2 Versuchte Vereinnahmung des 1. Mai 77 2.6.8.3 Kampagnendemonstration der Neonaziszene: "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) 77 2.6.8.4 Demonstrationen der Neonaziszene in Bad Nenndorf 78 2.6.8.5 Volkstrauertag als "Heldengedenken" 79 2.7 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) 79 2.8 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 82 2.8.1 Geschichte und Entwicklung 82 2.8.2 Organisation und Mitgliederentwicklung 83 2.8.3 Programmatik 84 2.8.4 Innerparteiliche Entwicklung und Strategie 86 2.8.5 Niedersächsischer Landesverband der NPD 92
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • Rechtsextremismus Die bundesweit agierende, gewaltorientierte rechtsextremistische Gruppierung "Weisse Wölfe Terrorcrew" (WWT) wurde am 16.03.2016 durch das Bundesministerium des Innern verboten
  • Zeitgeist" beteiligten sich etwa 350 (2014: 800) Rechtsextremisten aus ganz Deutschland. Zahlreiche Gegendemonstranten protestierten gegen die rechtsextremistische Veranstaltung
  • unter dem Motto "WIR gedenken!", an dem etwa 500 Rechtsextremisten (2014: 500) teilnahmen. Der Aufzug wurde unter Protest von zahlreichen
  • Arbeit" am 1. Mai gab es bundesweit elf rechtsextremistische Demonstrationen. Neben der NPD ( 8.1), die insgesamt sechs und der "Bürgerbewegung
  • zwei Veranstaltungen durchführte, meldeten auch die neonazistischen Parteien "DIE RECHTE" und "Der III. Weg" entsprechende Versammlungen an. Aufgrund von Blockaden
  • konnten die Anhänger der Partei "DIE RECHTE" ihren geplanten Demonstrationszug von Essen nach Gelsenkirchen nicht wie geplant durchführen. Den bundesweit
  • Saalfeld (Thüringen) durch. An der Demonstration nahmen etwa 700 Rechtsextremisten teil. Auch dieser Aufzug muste aufgrund von Blockaden vorzeitig beendet
Rechtsextremismus Die bundesweit agierende, gewaltorientierte rechtsextremistische Gruppierung "Weisse Wölfe Terrorcrew" (WWT) wurde am 16.03.2016 durch das Bundesministerium des Innern verboten. ( 5.4) 5.2 Überregionale Aktivitäten Bei den überregionalen Aktivitäten der Neonazi-Szene handelt es sich überwiegend um Gedenkveranstaltungen anlässlich historischer Ereignisse. Auch 2015 beteiligten sich Hamburger Aktivisten an bundesweiten Veranstaltungen. Am 16.01.2015 fand in Magdeburg die jährliche Demonstration des Aktionsbündnisses "Initiative gegen das Vergessen" anlässlich der Bombardierung der Stadt am 16.01.1945 statt. An diesem Aufmarsch mit dem Motto "Ehrenhaftes Gedenken statt Anpassung an den Zeitgeist" beteiligten sich etwa 350 (2014: 800) Rechtsextremisten aus ganz Deutschland. Zahlreiche Gegendemonstranten protestierten gegen die rechtsextremistische Veranstaltung. Am 15.02.2015 folgte in Dresden der "Trauermarsch" unter dem Motto "WIR gedenken!", an dem etwa 500 Rechtsextremisten (2014: 500) teilnahmen. Der Aufzug wurde unter Protest von zahlreichen Gegendemonstranten durchgeführt. Zum "Tag der Arbeit" am 1. Mai gab es bundesweit elf rechtsextremistische Demonstrationen. Neben der NPD ( 8.1), die insgesamt sechs und der "Bürgerbewegung pro NRW", die zwei Veranstaltungen durchführte, meldeten auch die neonazistischen Parteien "DIE RECHTE" und "Der III. Weg" entsprechende Versammlungen an. Aufgrund von Blockaden konnten die Anhänger der Partei "DIE RECHTE" ihren geplanten Demonstrationszug von Essen nach Gelsenkirchen nicht wie geplant durchführen. Den bundesweit größten Aufzug führte "Der III. Weg" in Saalfeld (Thüringen) durch. An der Demonstration nahmen etwa 700 Rechtsextremisten teil. Auch dieser Aufzug muste aufgrund von Blockaden vorzeitig beendet werden. Im Anschluss sammelten sich 60 Teilnehmer in Hallstadt (Bayern) zu einer Spontandemonstration. Am 06.06.2015 fand in Neuruppin zum siebten Mal der sogenannte "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) statt. An der Versammlung der 157
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin
  • Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" ist einer der aktivsten Bereiche des traditionellen Rechtsextremismus. Vor allem überregionale Großkonzerte bilden einen wesentlichen Szene-Schmelztiegel
  • Aktionskatalysator. Sie haben sich zu einem erfolgreichen Konzept der rechtsextremistischen Szene entwickelt. Berliner Bands wie "Die Lunikoff-Verschwörung" spielen
  • Tattoo-Conventions, Kampfsportturniere, Auftritte von Volkstanzgruppen sowie Reden von rechtsextremistischen Politikerinnen und Politikern geprägt. Während reine Szene-Konzerte bisher meist
  • wenige hundert Rechtsextremisten anzogen, sind die Teilnehmendenzahlen bei rechtsextremistischen Großveranstaltungen inzwischen nicht selten vierstellig. 2019 spielten Funktionäre der NPD erneut
  • wichtige Rolle bei der Organisation und Durchführung dieser Großveranstaltungen. Rechtsextremistische Musiker und Bands profitieren davon, dass Konzerte als Demonstrationen oder
  • werden und so vom Parteienprivileg geschützt sind. Gleichwohl hatten rechtsextremistische Großkonzerte im Jahr 2019 insbesondere infolge behördlicher Auflagen weniger Zulauf
  • Juli in Themar (Thüringen) mit mehreren rechtsextremistischen Bands wie "Die Lunikoff-Verschwörung
Das Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" ist einer der aktivsten Bereiche des traditionellen Rechtsextremismus. Vor allem überregionale Großkonzerte bilden einen wesentlichen Szene-Schmelztiegel und Aktionskatalysator. Sie haben sich zu einem erfolgreichen Konzept der rechtsextremistischen Szene entwickelt. Berliner Bands wie "Die Lunikoff-Verschwörung" spielen auf beinahe jeder dieser Großveranstaltungen. Seit einigen Jahren ist ein Trend weg von konspirativ organsierten Konzerten in abgelegenen Gastwirtschaften, die nur durch persönliche Szenekontakte zugänglich waren, hin zu Konzertevents zu beobachten. Der Eventcharakter solcher Großveranstaltungen wird durch angegliederte Tattoo-Conventions, Kampfsportturniere, Auftritte von Volkstanzgruppen sowie Reden von rechtsextremistischen Politikerinnen und Politikern geprägt. Während reine Szene-Konzerte bisher meist wenige hundert Rechtsextremisten anzogen, sind die Teilnehmendenzahlen bei rechtsextremistischen Großveranstaltungen inzwischen nicht selten vierstellig. 2019 spielten Funktionäre der NPD erneut eine wichtige Rolle bei der Organisation und Durchführung dieser Großveranstaltungen. Rechtsextremistische Musiker und Bands profitieren davon, dass Konzerte als Demonstrationen oder politische Kundgebungen angemeldet werden und so vom Parteienprivileg geschützt sind. Gleichwohl hatten rechtsextremistische Großkonzerte im Jahr 2019 insbesondere infolge behördlicher Auflagen weniger Zulauf als noch 2018. Der Bundesorganisationsleiter und ehemalige Berliner NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke fungierte 2019 wie bereits im Vorjahr als Anmelder für die "Tage der nationalen Bewegung" am 5. und 6. Juli in Themar (Thüringen) mit mehreren rechtsextremistischen Bands wie "Die Lunikoff-Verschwörung" 68
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt
  • STATISTIK Politisch motivierte Straftaten 2004 2005 nach Phänomenbereich -rechts758 1130 -links86 222 Ausländerkriminalität 12 20 Davon waren: Extremistische Straftaten
  • nach Phänomenbereich -rechts741 1100 -links32 161 Ausländerkriminalität 7 18 Politisch motivierte Gewalttaten 2004 2005 nach Phänomenbereich -rechts73 116 -links16
  • Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2004 2005 nach Phänomenbereich -rechts71 107 -links13 61 Ausländerkriminalität 0 3 Fremdenfeindliche und antisemitische
  • Straftaten im Phänomenbereich -rechts-62 Fremdenfeindliche Straftaten 115 136 Antisemitische Straftaten 51 74 62 Mit Umstellung der statistischen Erfassung
STATISTIK Politisch motivierte Straftaten 2004 2005 nach Phänomenbereich -rechts758 1130 -links86 222 Ausländerkriminalität 12 20 Davon waren: Extremistische Straftaten 2004 2005 nach Phänomenbereich -rechts741 1100 -links32 161 Ausländerkriminalität 7 18 Politisch motivierte Gewalttaten 2004 2005 nach Phänomenbereich -rechts73 116 -links16 65 Ausländerkriminalität 2 4 Von den genannten politisch motivierten Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2004 2005 nach Phänomenbereich -rechts71 107 -links13 61 Ausländerkriminalität 0 3 Fremdenfeindliche und antisemitische 2004 2005 Straftaten im Phänomenbereich -rechts-62 Fremdenfeindliche Straftaten 115 136 Antisemitische Straftaten 51 74 62 Mit Umstellung der statistischen Erfassung zum 1. Januar 2001 kann es zur Doppelerfassung einer Straftat als fremdenfeindliche und als antisemitische Straftat kommen. 128
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen
  • traten im Berichtszeitraum öffentlich nur wenig in Erscheinung. Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen: Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Parteien und Gruppierungen 2 Freistaat
  • Subkulturell geprägte und sons470 500 530 10.400 tige gewaltbereite Rechtsextremisten Neonazis 250 250 230 4.100 2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken
  • ideengeschichtlicher Herkunft zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente bilden
  • Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen
  • Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. Die rechtsextremistischen Parteien beispielsweise sind überwiegend auf die "Nation
  • Rasse" und weisen dementsprechend eine rassistische Position auf. Das rechtsextremistische Spektrum lehnt wesentliche Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik
politisches Schattendasein. Die Landesverbände dieser drei Parteien traten im Berichtszeitraum öffentlich nur wenig in Erscheinung. Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen: Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Parteien und Gruppierungen 2 Freistaat Thüringen Bund 2003 2004 2005 2005 NPD 150 180 240 6.000 DVU 100 90 80 9.000 REP 100 90 70 6.500 DP 20 20 20 500 Subkulturell geprägte und sons470 500 530 10.400 tige gewaltbereite Rechtsextremisten Neonazis 250 250 230 4.100 2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es setzt sich aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente bilden: * ein überzogener, häufig aggressiver Nationalismus, der das Prinzip der Völkerverständigung missachtet, * die Überhöhung des Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen (Etatismus), * eine völkische Ideologie, die sich typischerweise zu Rassenideologie und Fremdenfeindlichkeit verdichtet, wobei dem Antisemitismus eine besondere Stellung zukommt, * das Leugnen oder Verharmlosen der Verbrechen des Nationalsozialismus sowie das Hervorheben angeblich positiver Elemente des Dritten Reichs (Revisionismus). Weitere Elemente stellen die Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit und eine Ideologie der Ungleichwertigkeit dar. Antipluralismus und Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. Die rechtsextremistischen Parteien beispielsweise sind überwiegend auf die "Nation" fixiert und vertreten demnach eine nationalistische Position. Neonazis hingegen orientieren sich stärker an der "Rasse" und weisen dementsprechend eine rassistische Position auf. Das rechtsextremistische Spektrum lehnt wesentliche Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ab und kämpft gegen sie an. Insbesondere ist es gegen die Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien eingestellt. 2 Zahlen gerundet, z.T. geschätzt. Bei den angeführten Parteien und Gruppierungen gibt es Mehrfachmitgliedschaften. 12
Seite 281 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • nalismus ist keine NIKA ist eine linksextremistische Kampagne gegen einen anAlternative" (NIKA) geblichen Rechtsruck in der Gesellschaft. Mit ihr will
  • Kampagne sind neben der "Antifa-NT" auch andere linksextremistische Gruppierungen beteiligt, darunter die "Infogruppe Rosenheim", "Contre la Tristesse
  • Oktober an der "Gegen jeden Antisemitismus. Solidarität gegen rechten
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Antifa-NT Bayern Gründung bekannt seit 2006 Sitz München Die Gruppe "Antifa-NT" vertritt einen postautonomen Antifaschismus, der darauf abzielt, die bestehende Gesellschaftsordnung durch eine klassenlose Gesellschaft zu ersetzen. Sie pflegt bundesweite Kontakte zu anderen autonomen und postautonomen Gruppierungen und trat im Herbst 2015 dem linksextremistischen "... ums Ganze!"-Bündnis bei, in dem sich Gewalt orientierte linksextremistische Gruppen aus Deutschland und Österreich organisieren. "Antifa-NT" nutzt die Räumlichkeiten des "Kafe Marat", das Teil eines selbstverwalteten Kulturzentrums ist. Das "Kafe Marat" dient Linksextremisten, insbesondere Autonomen, als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsbörse. Daneben nutzen auch andere nicht extremistische kulturelle und gesellschaftliche Gruppen das "Kafe Marat" für Treffen und Veranstaltungen. "Antifa-NT" ist an der bundesweiten Protest-Mitmachkam Kampagne "Natiopagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) beteiligt. nalismus ist keine NIKA ist eine linksextremistische Kampagne gegen einen anAlternative" (NIKA) geblichen Rechtsruck in der Gesellschaft. Mit ihr will sich die linksextremistische Szene stärker vernetzen und organisieren. Ferner sollen über das eigene Kernspektrum hinaus junge Leute angesprochen und politisiert werden. Die Kampagne entstand im Nachgang eines bundesweiten Treffens autonomer Gruppen in Frankfurt am Main im Januar 2016. In der Folgezeit gründeten sich NIKA-Ableger in mehreren Bundesländern. In Bayern wurde die Kampagne am 26. Mai in Nürnberg ausgerufen. An der Kampagne sind neben der "Antifa-NT" auch andere linksextremistische Gruppierungen beteiligt, darunter die "Infogruppe Rosenheim", "Contre la Tristesse" und "Auf der Suche" (ADS). Antifa-NT beteiligt sich auch immer wieder an breiten gesellschaftlichen Bündnissen. So nahm Antifa-NT am 11. Oktober an der "Gegen jeden Antisemitismus. Solidarität gegen rechten 281
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen
  • Linksextremismus rem konkreten politischen Handeln diesen utopischen Entwurf vorzuleben versuchen, verneinen auf Zwang beruhende Zwischenstadien zur Realisierung dieser klassenlosen Gesellschaft
  • westliche Gesellschaftsmodell, d. h. die Marktwirtschaft sowie der demokratische Rechtsstaat und die ihn repräsentierenden Mächte, allen voran
  • Verbündeten, stehen für den Gegenentwurf zum ideologischen Weltbild der Linksextremisten und sind so eines ihrer zentralen Feindbilder. Die wechselweise
  • grundsätzlich als Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgelehnt. Linksextremisten wollen dem ihrer Meinung nach "entfesselten Kapitalismus" Einhalt gebieten
  • fordern, wie z. B. die Interventionistische Linke (IL) auf ihrer Internetseite, "Make capitalism history!". Ihre Kritik konzentriert sich vor allem
  • Krisen verorten sie im Westen.78 3.3 Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus Die Entwicklung des Linksextremismus wurde auch im Jahr 2015 weitgehend
  • diesem Hintergrund sind in den letzten Jahren bundesweit verschiedene linksextremistische Bündnisse entstanden. Im undogmatischen Bereich hat sich mit den sogenannten
  • Postautonomen ein Phänomen innerhalb der linksextremistischen Szene entwickelt, das die autonome Szene nachhaltig verändern könnte.79 78 Siehe Kapitel
Linksextremismus rem konkreten politischen Handeln diesen utopischen Entwurf vorzuleben versuchen, verneinen auf Zwang beruhende Zwischenstadien zur Realisierung dieser klassenlosen Gesellschaft wie die von Kommunisten angestrebte Diktatur des Proletariats. Das westliche Gesellschaftsmodell, d. h. die Marktwirtschaft sowie der demokratische Rechtsstaat und die ihn repräsentierenden Mächte, allen voran die USA und ihre Verbündeten, stehen für den Gegenentwurf zum ideologischen Weltbild der Linksextremisten und sind so eines ihrer zentralen Feindbilder. Die wechselweise als kapitalistisch oder neoliberal bezeichnete westliche Wirtschaftsordnung wird grundsätzlich als Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgelehnt. Linksextremisten wollen dem ihrer Meinung nach "entfesselten Kapitalismus" Einhalt gebieten und fordern, wie z. B. die Interventionistische Linke (IL) auf ihrer Internetseite, "Make capitalism history!". Ihre Kritik konzentriert sich vor allem auf die Großkonzerne, die NATO und ihre Führungsmacht, die USA. Die Verantwortung für internationale Konflikte und Krisen verorten sie im Westen.78 3.3 Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus Die Entwicklung des Linksextremismus wurde auch im Jahr 2015 weitgehend von der autonomen Szene bestimmt. Als Reaktion auf die bereits seit den 1990er Jahren zunehmende interne Kritik an der Theorieferne, der Unorganisiertheit und der Selbstbezogenheit der autonomen Bewegung, versuchen seit geraumer Zeit Teile von ihnen der Ideologie-, Organisationsund Bündnisfrage mehr Raum zu geben. Vor diesem Hintergrund sind in den letzten Jahren bundesweit verschiedene linksextremistische Bündnisse entstanden. Im undogmatischen Bereich hat sich mit den sogenannten Postautonomen ein Phänomen innerhalb der linksextremistischen Szene entwickelt, das die autonome Szene nachhaltig verändern könnte.79 78 Siehe Kapitel 3.4, Abschnitt "Kampf gegen Faschismus". 79 Für eine Erläuterung der Begriffe "dogmatisch" und "undogmatisch" siehe Kapitel 3.4, Abschnitt "Ereignisse und Entwicklungen". 132
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg
  • Linksextremismus der Ideen von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht versteht." Im Jahre 2005 war die SAV in Hamburg
  • aktuellen politischen Situation sowie zu der geplanten Vereinigung von "Linkspartei.PDS" und WASG Stellung. Sie forderte "Gegendruck von links ... durch klare
  • Positionen beim Neuformierungsprozess der Linken". Außerdem sollten klare Positionen gegen jede Form von "Sozialkahlschlag" bezogen werden, damit "eine neue Linke
  • Kürzungs-Senatoren und -Minister der Linkspartei/PDS aus Berlin und Mecklenburg-Vorpommern (...) das Sagen haben", müsse verhindert werden. Es dürfe "keinerlei
  • politische Rücksichtnahme auf WASG und vor allem Linkspartei/PDS" geben. Wo Letztere eine Politik gegen Beschäftigte und Erwerbslose betreibe
  • ihre Politik müsse mit möglichst vielen ihrer "tatsächlich linken" Mitglieder bekämpft werden. Wegen ihrer organisatorischen und personellen Schwäche wird
  • Randerscheinung in der für 2007 angestrebten Parteienfusion bleiben. Das "Linksruck"-Netzwerk... ...bezeichnet sich in seinen "politischen Grundsätzen" selbst als "Strömung
Linksextremismus der Ideen von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht versteht." Im Jahre 2005 war die SAV in Hamburg mit zwei Ortsgruppen vertreten. Nachdem es zunächst gelang, durch aktive Mitarbeit begrenzten Einfluss in der WASG zu erreichen, verhinderte die Personalknappheit der SAV eine weiter reichende Mitgestaltung politischer Inhalte und die Besetzung von Führungsfunktionen. Deshalb setzt die SAV nun auf eine verstärkte Jugendarbeit in der WASG. Die Gruppe will versuchen, durch Agitation im Berufsschulund Universitätsbereich neue Mitglieder für die eigene Organisation zu gewinnen. Auf ihrer Internetseite nahm die SAV zur aktuellen politischen Situation sowie zu der geplanten Vereinigung von "Linkspartei.PDS" und WASG Stellung. Sie forderte "Gegendruck von links ... durch klare Positionen beim Neuformierungsprozess der Linken". Außerdem sollten klare Positionen gegen jede Form von "Sozialkahlschlag" bezogen werden, damit "eine neue Linke tief eindringen (kann) in die Gewerkschaften, in soziale Bewegungen und in die traditionelle sozialdemokratische Wählerschaft". Eine Fusion von "WASG und PDS, in der die Kürzungs-Senatoren und -Minister der Linkspartei/PDS aus Berlin und Mecklenburg-Vorpommern (...) das Sagen haben", müsse verhindert werden. Es dürfe "keinerlei politische Rücksichtnahme auf WASG und vor allem Linkspartei/PDS" geben. Wo Letztere eine Politik gegen Beschäftigte und Erwerbslose betreibe, sei sie Gegnerin, und ihre Politik müsse mit möglichst vielen ihrer "tatsächlich linken" Mitglieder bekämpft werden. Wegen ihrer organisatorischen und personellen Schwäche wird die SAV eine Randerscheinung in der für 2007 angestrebten Parteienfusion bleiben. Das "Linksruck"-Netzwerk... ...bezeichnet sich in seinen "politischen Grundsätzen" selbst als "Strömung der revolutionären Sozialisten", die "die Abschaffung des Kapitalismus und die Einführung einer Rätedemokratie" fordert. Der "wirkliche Sozialismus" werde nicht das Ergebnis von Parlamentsabstimmungen sein, sondern "durch die selbstständige und selbstbe156
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • Vorwort Rechtsextremismus Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Niedersachsen ist im Jahr 2014 insgesamt erneut leicht zurückgegangen. Sowohl im neonazistischen Bereich
  • größte, allerdings kaum organisierte Bereich bleibt der subkulturell geprägte Rechtsextremismus. Hier spielt insbesondere die Verbreitung rechtsextremistischer Musik im Internet eine
  • verringernden Personenpotenzials spiegelt die gesellschaftliche und politische Dimension des Rechtsextremismus jedoch nicht wider. Eine rein quantitative Betrachtung des Phänomens
  • Islamfeindlichkeit als eine neue Form der Fremdenfeindlichkeit spielt im Rechtsextremismus als politisches Aktionsfeld eine große Rolle. Insbesondere der Islam
  • Deutschland lebenden Muslime geraten zunehmend in den Mittelpunkt rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Kampagnen. Das Spiel mit der Angst vor einer angeblichen
  • Islamisierung" der Gesellschaft dient Rechtsextremisten und -populisten als "Türöffner", um Einfluss auf den öffentlichen Diskurs zu nehmen und neue Mitglieder
6 Vorwort Rechtsextremismus Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Niedersachsen ist im Jahr 2014 insgesamt erneut leicht zurückgegangen. Sowohl im neonazistischen Bereich als auch die Mitgliederzahlen der NPD sind 2014 leicht gesunken. Der zahlenmäßig größte, allerdings kaum organisierte Bereich bleibt der subkulturell geprägte Rechtsextremismus. Hier spielt insbesondere die Verbreitung rechtsextremistischer Musik im Internet eine zentrale Rolle. Auch der schon in den letzten Jahren erkennbare Trend, sich nicht mehr in festen Strukturen zu organisieren, sondern eher aktionsund kampagnenorientiert in Erscheinung zu treten, hat sich fortgesetzt. Aktionsgruppen und informelle Netzwerke prägen im Zeitalter des Internets mit ihrem unverbindlichen Charakter insbesondere den Neonazismus. Die immer größer werdende Bedeutung des Internets zeigt sich auch am Beispiel der Identitären Bewegung Deutschland (IBD), die seit 2014 vom Niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet wird. Bevor sich die Organisation als eingetragener Verein gründete, agierten die Protagonisten der IBD zunächst ausschließlich virtuell und bildeten Netzwerkstrukturen über das Internet. Die zunächst erfreuliche Entwicklung des sich verringernden Personenpotenzials spiegelt die gesellschaftliche und politische Dimension des Rechtsextremismus jedoch nicht wider. Eine rein quantitative Betrachtung des Phänomens hat daher nur bedingt Aussagekraft. Sie erfasst nicht die stetige Veränderung der Szene, die zunehmende Radikalisierung und Professionalisierung und auch nicht die wachsende Bedeutung islamfeindlicher Agitation. Islamfeindlichkeit als eine neue Form der Fremdenfeindlichkeit spielt im Rechtsextremismus als politisches Aktionsfeld eine große Rolle. Insbesondere der Islam und die in Deutschland lebenden Muslime geraten zunehmend in den Mittelpunkt rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Kampagnen. Das Spiel mit der Angst vor einer angeblichen "Islamisierung" der Gesellschaft dient Rechtsextremisten und -populisten als "Türöffner", um Einfluss auf den öffentlichen Diskurs zu nehmen und neue Mitglieder und Anhänger zu gewinnen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, ist der Niedersächsische Verfassungsschutz daher in seinem Reformprozess bemüht, durch einen engen Austausch mit Partnern der Präventionsarbeit und dem Diskurs mit Wissenschaft und Öffentlichkeit, zivilgesellschaftliches Engagement in diesem Bereich zu stärken.