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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg

Ideologie, Ziele und Arbeitsmethoden der Organisation als die eines kommunistischen Geheimbundes aufgezeigt. Derzeit muß offen bleiben, ob der Auflösung
Sozialistische Partei" (VSP) o - "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) o "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) o diverse trotzkistische Vereinigungen

-85te, hatte eine Minderheit dies abgelehnt. Am 7. Juli 1991 beschloß die ehemalige KB-Minderheit, ihre politische Arbeit als "Gruppe K" fortzusetzen. Die "Marxistische Gruppe" (MG) gab am 21. Mai 1991 überraschend ihre Auflösung bekannt. Bis dahin galt sie als mitgliederstärkste Vereinigung der revolutionär-marxistischen "Neuen Linken". Zuletzt verfügte die MG bundesweit über mehr als 10.000 fest in die Organisation eingebundene Mitglieder, davon in Baden-Württemberg etwa 140 Mitglieder und Kandidaten sowie weitere 180 Personen, die den Sympathisantenzirkeln zugerechnet wurden. Mit der Auflösung verbunden waren die Liquidierung des umfangreichen Verlagswesens, der Druckereien und Buchläden sowie die Einstellung sämtlicher Aktivitäten. Die MG begründete ihre öffentlichkeitswirksam inszenierte Entscheidung in einem der Presse übermittelten "Auflösungsbeschluß" u.a. damit, daß sich die Vereinigung und ihre Mitglieder vom Staat und seinen Sicherheitsbehörden "verfolgt fühlten". Dazu hieß es: "Die Angriffe des Staates und seiner Sicherheitsbehörden auf unsere Organisation und auf die berufliche Existenz der Befürworter unserer Sache nötigen uns dazu, die Marxistische Gruppe aufzulösen". Ausschlaggebend für die überraschende Entscheidung war offensichtlich die vom Bundesinnenministerium im März 1991 veröffentlichte Broschüre über die MG. Darin wurden die Ideologie, Ziele und Arbeitsmethoden der Organisation als die eines kommunistischen Geheimbundes aufgezeigt. Derzeit muß offen bleiben, ob der Auflösung der MG andere Motive als die von ihr genannten zugrunde lagen, und ob der Beschluß eine endgültige Entscheidung darstellt. Neben den bereits genannten größeren Organisationen der revolutionärmarxistischen "Neuen Linken" besteht eine Anzahl weiterer Kleinstgruppen und Gruppierungen. Hier sind u.a. zu nennen: o "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) o - "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) o "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) o diverse trotzkistische Vereinigungen.

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg

Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) präsentiert sich unverändert als straff organisierte Partei mit umfangreichem Anhängerpotential. Vor allem im Bundesgebiet verfügt sie über
insbesondere der "Devrimci Sol" (Dev Sol) und der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten Leninisten" (TKP/ML), hält weiter an. Extremistische Sikhs und Tamilen

-88So sind die Auswirkungen des Golfkonfliktes mit den in Gang gekommenen Friedensbemühungen im Nahen Osten noch nicht endgültig zu bewerten. Nach den politischen Verwerfungen in dieser Region müßten Anzeichen für ein Wiederaufleben des palästinensischen Terrorismus als besonders ernst bewertet werden. In erster Linie sind hier die mit Einzelmitgliedern auch im Bundesgebiet agierenden Gruppen "Abu-Nidal-Organisation" (ANO) und die "Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando" (PFLP-GC) zu erwähnen. Die Freilassung nahezu aller ausländischen Geiseln im Libanon hat zu einer gewissen Entspannung geführt. Indes bleibt die Lage gerade im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland wegen der fortdauernden Geiselhaft der beiden Deutschen im Libanon und der im Bundesgebiet inhaftierten HAMADI-Brüder unverändert ernst. Bis in die jüngste Zeit gingen regelmäßig Hinweise auf angebliche Sprengstofftransporte schiitischer libanesischer Terroristen ein. Auch angesichts ihres Widerstands gegen die Nahost-Friedenskonferenz ist ständig von der Gefahr von Terrorakten aus diesem Bereich auszugehen. Die teilweise terroristisch operierende "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) präsentiert sich unverändert als straff organisierte Partei mit umfangreichem Anhängerpotential. Vor allem im Bundesgebiet verfügt sie über eine erhebliche Zahl von geschulten Kadern. Allerdings haben 1991 die Strafprozesse gegen PKK-Funktionäre eine spürbare Zurückhaltung der PKK bei Gewalttaten in der Bundesrepublik Deutschland bewirkt. Die Gewaltbereitschaft mehrerer Gruppen der türkischen "Neuen Linken", insbesondere der "Devrimci Sol" (Dev Sol) und der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten Leninisten" (TKP/ML), hält weiter an. Extremistische Sikhs und Tamilen erfordern wegen möglicher Verwicklungen in Terroranschläge im Ausland und wegen gewaltsamer Spendeneintreibungen im Bundesgebiet immer größere Beachtung durch die Sicherheitsbehörden. Die Lage im ehemaligen Jugoslawien ist unverändert kritisch. Die Spannungen zwischen den im Bundesgebiet lebenden teilweise ver-

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-89feindeten Nationalitäten sind noch

-89feindeten Nationalitäten sind noch immer gefährlich. Gewachsen ist nach der vor allem von der deutschen Politik forcierten internationalen Anerkennung Kroatiens und Sloweniens die Gefahr von Vergeltungsschlägen durch hier operierende serbische Gruppen. Türken Allgemeines Die Gesamtzahl der Anhänger türkischer und kurdischer extremistischer bzw. extremistisch beeinflußter Vereinigungen ist 1991 wieder leicht angestiegen. Vor allem religiös-nationalistische und extrem-nationalistische türkische Gruppen konnten ihre Positionen verbessern. Dagegen vermochten die orthodoxen Kommunisten ihr bereits in den letzten Jahren stark zusammengeschmolzenes Potential auch 1991 nicht zu halten. Die Anhänger der türkischen und kurdischen "Neuen Linken" bewegten sich in etwa auf dem Niveau des Vorjahrs. Die politischen und wirtschaftlichen Verwerfungen im Heimatland bestimmen seit Jahren in auffälliger Weise die politischen Aktivitäten der im Bundesgebiet lebenden türkischen Extremisten. So übten die Sicherheitsbehörden in der Türkei im Jahre 1991 besonders starken Druck auf die Anhänger der gewaltorientierten "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und der diversen Vereinigungen, insbesondere der "Neuen Linken", aus. Dies führte sofort zu massiven Protesten von Angehörigen dieser Gruppen im Bundesgebiet. Parallel dazu war auch eine Zunahme gewaltsamer Übergriffe zu beobachten. Wegen dieser latenten Gewaltbereitschaft beanspruchten diese Gruppen 1991 besondere Beachtung. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) ist seit Jahren die aktivste und zugleich militanteste Vereinigung extremistischer Kurden. Zur Erreichung ihres politischen Ziels - der Schaffung eines unabhängigen kurdischen Staats bis zum Jahre 2000 - bedient sie sich im Heimatland in immer breiterem Umfang terroristischer Mittel und konspirativer Methoden. Völlig unbeeindruckt von den politischen Veränderungen in Osteuropa hält die Partei unter ihrem Vorsitzenden Abdullah ÖCALAN unverändert an dem "antiimperialistischen,

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aktiver zu unterstützen und alle ihre Möglichkeiten einzusetzen, die Parteibasis in Europa weiter zu verbreitern. Die "Arbeiterpartei Kurdistans" und ihre
gewaltsame Abschaffung der gegenwärtigen türkischen Staatsform. Insbesondere die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und die "Devrimci Sol" (Dev Sol - Revolutionäre Linke

-92gige Rekrutierungsund Finanzierungsquelle. In diesem Zusammenhang appellierte die Europavertretung der Partei Ende Januar 1991 in dem von der "Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereine aus Kurdistan in der BRD e.V." (FEYKA-Kurdistan) herausgegebenen "KurdistanRundbrief Extra" an die Anhänger im Ausland, in ihre Heimat zurückzukehren, den Kampf noch aktiver zu unterstützen und alle ihre Möglichkeiten einzusetzen, die Parteibasis in Europa weiter zu verbreitern. Die "Arbeiterpartei Kurdistans" und ihre Nebenorganisationen vergrößerten 1991 in Baden-Württemberg die Zahl ihrer Anhänger auf etwa 450 Sympathisante'n (1990: ca. 400). Über Vereine in Stuttgart, Basel und Ludwigshafen sowie zahlreiche regionale Zirkel betreut sie ihre Anhängerschaft im Land. 2.3 Organisationen der "Neuen Linken" Das Bild der türkischen "Neuen Linken" ist seit Jahren durch Spaltungen und Absplitterungen gekennzeichnet. Gewaltgeneigt und meist unter strenger Konspiration arbeitend zielen diese Vereinigungen auf die gewaltsame Abschaffung der gegenwärtigen türkischen Staatsform. Insbesondere die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und die "Devrimci Sol" (Dev Sol - Revolutionäre Linke), die auch unter der Bezeichnung "Avrupa 'da Dev Genc" (Revolutionäre Jugend in Europa) auftritt, erregten 1991 durch Anschläge und andere Gewaltaktionen in der Türkei, aber auch im Bundesgebiet öffentliche Aufmerksamkeit. So kam es im August 1991 in Berlin im Verlauf mehrerer Demonstrationen zu Übergriffen auf türkische Banken und das türkische Generalkonsulat durch TKP/ML-Aktivisten. Im Rahmen der alljährlich durchgeführten Spendenkampagne der TKP/ML zugunsten ihrer Kampforganisation "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) wurden unter dem Leitthema "Unterstütze die Guerilla" in Stuttgart, Mannheim und Weinheim Erpressungsversuche bei türkischen Geschäftsleuten bekannt. Zwei Täter konnten ermittelt werden. Am 28. Juni 1991 verurteilte das Landgericht Mannheim einen Parteiaktivisten aus Walldorf wegen fortgesetzter Erpressung zugunsten der TKP/ML zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten. Ein weiterer erhielt wegen einfacher Erpressung eine Freiheitsstrafe von 8 Monaten zur Bewährung.

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Ziele dieser Aktionen waren ausschließlich türkische Einrichtungen. Die "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) entwickelte 1991 in Baden-Württemberg

-94"imperialistische Kampfhandlungen". Angesichts des militärischen Vorgehens der türkischen und irakischen Regierungen gegen das kurdische Volk sowie der militärischen Auseinandersetzungen in der Sowjetunion, in Jugoslawien und in Sri Lanka wurde dabei den Imperialisten "Unfähigkeit" vorgeworfen, dauerhaften Frieden zu schaffen: "Das heißt... der Weg zum wirklichen Frieden führt über die Bewaffnung der Arbeiterklasse und der Volksmassen". Während der Golfkrise verübte die "Devrimci Sol" (Dev Sol), eine Splittergruppe der "Türkischen Volksbefreiungspartei/-front" (THKP/-C), in der Türkei mehrere spektakuläre Terrorakte gegen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Neben türkischen Angriffszielen standen nun erstmals seit langer Zeit wieder US-amerikanische, aber auch britische, italienische und französische Objekte im Fadenkreuz der Organisation. Der "antiimperialistische Kampf" trat demgegenüber als Tatbegründung in den Hintergrund. In der Bundesrepublik Deutschland konnte die 1983 vom Bundesminister des Innern verbotene Dev Sol ihre öffentlichen Aktivitäten wieder erheblich ausweiten. Auch personell erfreut sich die Vereinigung eines stärkeren Zuspruchs. Neben der Deckbezeichnung "Avrupa 'da Dev Genc" (Revolutionäre Jugend in Europa) werden zugleich wieder offen der alte Name oder die Bezeichnung "Devrimci Sol Gücler" (Revolutionäre Linke Kräfte) verwendet. Im übrigen vollzogen sich die Protestaktionen im Bundesgebiet im Verlauf des Jahres 1991 zunehmend militanter. So diente die Aushebung von Stützpunkten der "Devrimci Sol" am 12. Juli 1991 in Istanbul und Ankara durch türkische Sicherheitskräfte als Vorwand für eine Welle von Brandanschlägen und gewalttätigen Besetzungen im Bundesgebiet, darunter auch in Stuttgart. Ziele dieser Aktionen waren ausschließlich türkische Einrichtungen. Die "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) entwickelte 1991 in Baden-Württemberg nur geringe Aktivitäten. Im Mittelpunkt stand dabei am 23. Februar 1991 in Leonberg-Eltingen eine Gedenkfeier zum 12jährigen Bestehen der TDKP, an der immerhin etwa 700 Personen aus Stuttgart, Nürtingen, Göppingen und Ulm teilnahmen. Am 8. März 1991 führte die TDKP außerdem in Stuttgart eine Veranstaltung zum "Internationalen Frauentag" durch. Die Gruppierung rief darüber hinaus am

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg

Querelen und Disharmonien innerhalb der Heimatund Auslandsorganisationen. Die "Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei" (TBKP) konnte sich trotz der im Frühsommer

-9522. Juni 1991 in Stuttgart mit anderen deutschen und türkischen Linksextremisten zu einer Demonstration gegen das Anti-Terror-Gesetz in der Türkei auf. Dagegen trat die TDKP-beeinflußte "Föderation der türkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V." (DIDF) 1991 häufiger an die Öffentlichkeit. Sie forderte bessere Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen und führte dazu im März und Oktober 1991 Veranstaltungen in Stuttgart durch. Weitere Themen bildeten die Golfkrise, das türkische Anti-Terror-Gesetz, die Kurdenverfolgung in der Türkei sowie die "Ausländerfeindlichkeit" im Bundesgebiet mit deren neonationalsozialistischen Erscheinungsformen. Besonders auffällig war die Zunahme der Aktivitäten der DIDF in Mannheim. Orthodox-kommunistische Organisationen Die ehedem Moskau-orientierten kommunistischen Türkenorganisationen machten 1991 im Bundesgebiet öffentlich kaum noch auf sich aufmerksam. Ursächlich dafür waren sowohl der allgemeine Niedergang im Bereich des marxistisch-leninistischen Lagers als auch Querelen und Disharmonien innerhalb der Heimatund Auslandsorganisationen. Die "Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei" (TBKP) konnte sich trotz der im Frühsommer 1990 erfolgten Freilassung ihrer Parteiführer in der Türkei nicht regenerieren. Zwar hielt sie im Januar 1991 nach 70 Jahren Illegalität ihren ersten Parteitag in Ankara ab. Sie wurde allerdings bereits im Juli 1991 in ihrem Heimatland erneut für verfassungswidrig erklärt und somit deren beabsichtigte Reorganisation im Keim erstickt. Grundlage hierfür war ein im April 1991 in der Türkei verabschiedetes "Anti-Terror-Gesetz", gegen das türkische Linksextremisten auch im Bundesgebiet polemisieren. Islamisch-nationalistische Vereinigungen Die weiter erstarkte islamisch-nationalistische "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT) mit Site in Köln trat 1991 in BadenWürttemberg öffentlich nur wenig in Erscheinung. Sie verfügt hier über etwa 30 Stützpunkte bzw. von ihr beeinflußte Vereinigungen. Ihr Mitgliederpotential hat sich 1991 noch einmal erhöht und dürfte sich auf nunmehr etwa 2.300

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg

Sozialrevolutionäre, nationalistische AL FATAH ebenso wie die orthodox-kommunistische "Demokratische Front für die Befreiung Palästinas" (DFLP) deutlich weniger aktiv. Lediglich
palästinensischen Gruppierungen für die irakische Seite und Saddam HUSSEIN Partei ergriffen. Auch in Baden-Württemberg attackierten die palästinensischen Extremisten

-98Araber Palästinenser Die auch in Baden-Württemberg agierenden palästinensischen Widerstandsorganisationen traten 1991 - insbesondere nach dem Ende des Golfkriegs - nur noch verhältnismäßig selten an die Öffentlichkeit. Verglichen mit den Vorjahren zeigten sich die Sozialrevolutionäre, nationalistische AL FATAH ebenso wie die orthodox-kommunistische "Demokratische Front für die Befreiung Palästinas" (DFLP) deutlich weniger aktiv. Lediglich die marxistisch-leninistische "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) intensivierte ihre konspirative extremistische Arbeit in kleinen Zirkeln. Ihre Aktivisten bemühten sich erfolgreich und mit viel Engagement um die ideologische Schulung und Betreuung von Mitgliedern und Sympathisanten. Während des Golfkriegs hatten nahezu alle palästinensischen Gruppierungen für die irakische Seite und Saddam HUSSEIN Partei ergriffen. Auch in Baden-Württemberg attackierten die palästinensischen Extremisten die westliche Staatengemeinschaft wegen deren Haltung in dieser Auseinandersetzung. In Palästinenserkreisen wurde besonders begrüßt, daß der irakische Regierungschef die Beendigung des Golfkonflikts - zumindest anfangs - mit der Lösung der Palästinenserfrage verknüpft hatte. Im Verlauf des Golfkonflikts waren die palästinensischen Extremisten auf zahlreichen Veranstaltungen und internen Treffen nicht selten von deutschen Gesinnungsgenossen unterstützt worden. Dabei rechtfertigten die Palästinenser häufig die irakische Annexion Kuwaits. Sie bezeichneten den Golfkrieg als defensiven Krieg, der sich gegen die westliche Aggression und die imperialistische Hegemonie gerichtet habe. Die rasche Niederlage des Irak im Golfkrieg bedeutete für die palästinensischen Extremisten eine schwere Enttäuschung, von der sie sich nur langsam erholten. Erst die 20. Tagung des "Palästinensischen Nationalrats" (PNC) der "Palästinensischen Befreiungsorganisation" (PLO) vom 23. bis 28. September 1991 in Algier führte zu einer Neuorientierung und zur Festlegung neuer politischer Positionen. Die internationalen Bemühungen zur Lösung des Nahostkonflikts und die Einberufung einer Serie von Konferenzen stießen im palästinensischen Lager keineswegs auf einhellige Zustimmung. Sie führten vielmehr zu einer erneu-

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg

Tudeh-Partei 104 Türkische Arbeiterund Bauern92 befreiungsarmee (TIKKO) Türkische Kommunistische Partei/Marxisten88, 92 f Uninisten (TKP/ML) Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP
islamischen Vereine und Gemein96 f den e.V. (ICCB) Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei 95 (TDKP) Vereinigte Rechte 48 Vereinigte Sozialistische

- 119Seite Schwarze Garde (SG) 76 Schwarze Hand 103 Skinheads 17 f, 23 44, 55 f Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 81 f Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 78,82 Sozialistisches Forum 80,86 Tudeh-Partei 104 Türkische Arbeiterund Bauern92 befreiungsarmee (TIKKO) Türkische Kommunistische Partei/Marxisten88, 92 f Uninisten (TKP/ML) Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP/-C) 94 Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine e.V. 97 (TIKDB) Union Islamischer Studenten vereine in Europa 105 (U.I.S.A.) Ustascha 103 Verband der islamischen Vereine und Gemein96 f den e.V. (ICCB) Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei 95 (TDKP) Vereinigte Rechte 48 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 85 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. 95 f (AMGT) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - 82 f Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 90 Volksbewegung für die Republik Kosovo (LPRK) 104 Volksfront für die Befreiung Palästinas - 98 ff (PFLP) Volksfront für die Befreiung Palästinas - 88, 99 f Generalkommando (PFLP - GC)

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg

Oktober 1991 in Düsseldorf. Die orthodox-kommunistische "Tudeh-Partei" trat kaum mehr in Erscheinung

- 104 - extremistische jugoslawische, vornehmlich kroatische Gruppierungen, terroristische Aktionen in Deutschland oder anderen westlichen Staaten planen. Allerdings können Kurzschlußhandlungen fanatisierter Einzelpersonen oder Kleinstgruppen keineswegs ausgeschlossen werden, insbesondere dann nicht, wenn die Kriegshandlungen in den verschiedenen jugoslawischen Landesteilen weiter anhalten oder erneut aufflackern. Die in mehrere Flügel aufgespaltene linksextremistische kosovo-albanische Emigrantenorganistion "Volksbewegung für die Republik Kosovo" (LPRK) fordert unverändert die Schaffung einer "Republik Kosovo" innerhalb Jugoslawiens. Sie organisierte im Januar 1991 erneut anläßlich des Todestages ihrer früheren Funktionäre, der 1982 in Untergruppenbach/Kreis Heilbronn ermordeten Brüder GERVALLA und Enver KADRI, eine Demonstration in Stuttgart. Von der nationalistischen "Nationaldemokratischen Liga der Albanischen Treue" (N.D.SH.) mit Sitz in Donzdorf/Kreis Göppingen gingen kaum noch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten aus. Mitglieder dieser Vereinigung beteiligten sich aber an von kroatischen Emigrantenorganisationen durchgeführten antijugoslawischen Protestkundgebungen. Iraner Die Anhängerzahl der iranischen Extremistengruppen ist 1991 unverändert geblieben. Auch zwischen den verschiedenen Lagern haben sich keine nennenswerten Verschiebungen ergeben. Weiterhin die größte und aktivste Oppositionsbewegung ist die "Organisation der Volksmojahedin Iran" (PMOI). Ihre Anhänger sind im Bundesgebiet in der islamisch-fundamentalistischen, marxistisch geprägten "Iranischen Moslemischen Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V." (IMSV) organisiert. Mit Versammlungen, Demonstrationen und in Publikationen verurteilten sie in polemischer Weise u.a. den Besuch von Bundesaußenminister GENSCHER im Iran. Zusammen mit anderen linksextremistischen iranischen Oppositionsgruppen führten sie Ende Juni 1991 eine Reihe von Protestaktionen gegen den geplanten Staatsbesuch des iranischen Staatspräsidenten RAFSANJANI in Deutschland durch. Des weiteren richteten sie Angriffe gegen das iranische "Kulturfestival" vom 12. September bis 13' Oktober 1991 in Düsseldorf. Die orthodox-kommunistische "Tudeh-Partei" trat kaum mehr in Erscheinung.

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Parteien und sonstige Vereinigungen / Gruppierungen 165 5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 165 5.2 Sonstige revolutionäre Marxisten

III. Linksextremismus 110 1. Überblick/Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 110 1.1 Themen und Aktivitäten 110 1.1 Organisationen und Potentiale 112 1.3 Beteiligung an Wahlen 115 2. Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Statistik 117 3. Linksextremistischer Terrorismus 121 4. Autonome und anarchistische Gruppen 131 4.1 Aktuelle Entwicklung 131 4.2 Gruppen und Strukturen in Hamburg 133 4.3 Aktionsfelder 140 4.3.1 Ausländerund Asylproblematik I "Antirassismus" 140 4.3.2 Antifaschismus 144 4.3.3 Brennpunkt Schanzenviertel und Umgebung 1 50 4.3.4 Einflußnahme auf die Antikernkraftbewegung 1 57 4.3.5 Internationalismus/Antiimperialismus 162 4.3.6 Antinationalismus 164 j 5. Parteien und sonstige Vereinigungen / Gruppierungen 165 5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 165 5.2 Sonstige revolutionäre Marxisten 172 6. Nutzung moderner Kommunikationsmittel 178 IV. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 181 1. Überblick/Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 181 1.1 Themen und Aktivitäten 181 1.2 Organisationen und Potentiale 184 2. Strafund Gewalttaten im Ausländerextremismus Statistik 186 8

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Globalisierung der Wirtschaft gehen einher mit Ähnlichkeiten zur kommunistischen Kapitalismuskritik und zu linken "antimperialistischen"\Ne\tb\\derr\. Eine in letzter
setze dem Arbeitsplatzabbau und Sozialkahlschlag des "etablierten Parteienklüngels" eine "nationale" Fundamentalopposition entgegen. Wörtlich: "Wir glauben fest daran: Sozialismus ist machbar

$Agitation. Am 18.12.98 hatte die Hamburger JN-Beauftragte einen Fakkelmarsch vor dem US-Konsulat angemeldet. Teilgenommen haben hauptsächlich Personen aus dem Umfeld von Thomas WULFF, die dort gegen den "amerikanischen Imperialismus" protestierten, der durch die Bombenangriffe auf den Irak einmal mehr deutlich geworden sei. In einer Presseerklärung der NPD-Bundesgeschäftsstelle, ebenfalls vom 18.12.98, wird der militärische Angriff der USA und Großbritanniens als "Angriffskrieg" bezeichnet und die dafür Verantwortlichen müßten sich laut Auffassung des Präsidiums der NPD vor einem internationalen Tribunal wegen einer "Verschwörung gegen den Frieden"verantworten. Am 02.01.99 wurde unter dem Tenor "Gegen Bombenterror und USamerikanische Kriegstreiberei! Für ein souveränes Irak!" m Neustrelitz eine Demonstration durchgeführt. Auch hierfür wurde u.a. im Namen des "Nationalen und sozialen Aktionsbündnisses Norddeutschland" mobilisiert. An beiden Aktionen nahmen zwar nur relativ wenige Personen teil, interessant war jedoch die Diktion der Rechtsextremisten, öffentliche Aktionen gegen den "US-Imperialismus", bisher eher Thema von Linksextremisten, durchzuführen. Bereits im Februar 1998 veröffentlichte Andre GOERTZ einen Kommentar unter dem Motto "Der CIA als blutiger Arm des ImperialisDas Irak-Thema war keineswegs das einzige Beispiel für Ansätze theoretischer Anleihen des Rechtsextremismus beim linksextremistischen Spektrum. Auch Nationalistische Vorstellungen als Gegenpol gegen die europäische Einigung, gegen die Einführung des Euro und die Globalisierung der Wirtschaft gehen einher mit Ähnlichkeiten zur kommunistischen Kapitalismuskritik und zu linken "antimperialistischen"\Ne\tb\\derr\. Eine in letzter Zeit aufgekeimte regelrechte "Sozialismusdebatte" hat Teile der NPD, der Neuen Rechten sowie neonazistische Kreise ergriffen. Ein wesentlicher Unterschied zum marxistisch-leninistischen Denken besteht allerdings in der Absage an den proletarischen Internationalismus. Der NPD-Vorsitzende VOIGT äußerte am 1. Mai 1998 zur Sehnsucht der Bürger nach einem sozialen Staatswesen, die NPD setze dem Arbeitsplatzabbau und Sozialkahlschlag des "etablierten Parteienklüngels" eine "nationale" Fundamentalopposition entgegen. Wörtlich: "Wir glauben fest daran: Sozialismus ist machbar! - Unser Sozialismus ist aber ein Sozialismus des Volkes und nicht des internationalen Klassenkampfes!" 23$

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

.Nationale" und zugleich "Sozialistische"PlakatSymbolik

$.Nationale" und zugleich "Sozialistische"PlakatSymbolik ARBEITER l\ D b I i 1mm WK Wir schaffen Arbeit - FAUST Großdemonstration VArtXCCM FK*TO<Xfi*TEM * I I I fcEflVn lnfo;0V *289 Das Original Fragmentarische Motivübernahme ("3. Reich") NPD-Mobilisierungsplakat zur Großdemonstration am 1, Mai in Leipzig Gerade in der NPD hat die Sozialismusdebatte aber auch für Irritationen gesorgt. Anstoß erregte das nicht vom Bundesvorstand autorisierte Flugblatt "Sachsen braucht die NPD - die NPD will Sachsen"des Landesverbandes Sachsen. Darin heißt es, die NPD sei eine "...antiimperialistische Partei und solidarisch mit allen Völkern, die sich im Abwehrkampf gegen den verbrecherischen US-lm"Wir Mitglieder der NPD in Sachsen stehen perialimus und seine Helzur ganzen deutschen Geschichte und auch fershelfer befinden. " Die zur Geschichte der DDR. Die Mehrheit unserer Partei wolle ein politisches Mitglieder ist im 8. Jahr des Beitritts der DDR Bollwerk gegen den globazur BRD der Meinung, daß die DDR das besselen Internationalismus des re Deutschland war. Wir wollen deshalb die Großkapitals sein. Sodann positiven Erfahrungen aus der DDR in die lobte das Flugblatt die deutsche Politik einbringen. Unsere Partei ist ehemalige DDR und hodeshalb offen für alle Bürger, und wir fordern fierte Personen des geehemalige Hoheitsträger und Führungskräfte scheiterten kommunistider DDR auf, in unserer Partei mit ihrer Sachschen Regimes (s. Kakunde und ihrem politischen Kritikvermögen sten). Das Flugblatt wurde zu wirken" (NPD-Landesverb. Sachsen im BunNPD-intern vehement kridestagswahlkampf 1998, Hervorh, n. i. Orig.). 24$

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Frankfurt/M. (Leiter: Prof. Josef Schleifstein, Mitglied des DKP-Parteivorstandes), das als gesellschaftsund sozialwissenschaftliches Institut der DKP anzusehen ist, setzte seine
Instituut voor Politiek en Social Onderzoek" der Kommunistischen Partei der Niederlande am 20./21. April in Amsterdam eine "Europäische Stahlkonferenz
Vertreter wissenschaftlicher Institute kommunistischer Parteien aus weiteren vier EG-Ländern teilnahmen, und führte mit dem "Instiut für Grundprobleme des Marxismus

portunismus" entgegenzuwirken sowie den "Antikommunismus und Antisowjetismus" zu bekämpfen. Deshalb bemühte sie sich, das ideologisch-politische Wissen der Parteimitglieder "mehr und mehr auf das Niveau der weltanschaulichen Positionen der Parteien" zu heben (Herbert Mies/WilliGerns, Weg und Ziel der DKP, Frankfurt 1979, S. 152 f; UZ Nr. 288 vom 12. 12. 1979). 5.1 "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V." (IMSF) Das IMSF in Frankfurt/M. (Leiter: Prof. Josef Schleifstein, Mitglied des DKP-Parteivorstandes), das als gesellschaftsund sozialwissenschaftliches Institut der DKP anzusehen ist, setzte seine Reihe "Informationsberichte" fort und veröffentlichte den jeweils zweiten Band der "Marxistischen Studien, Jahrbuch des IMSF" und der Reihe "Theorie und Methode". Das IMSF veranstaltete am 10./11. März in Frankfurt/M. eine Tagung über "Rationalisierung -- Arbeitsplätze -- Tarifkämpfe", organisierte gemeinsam mit dem "'Instituut voor Politiek en Social Onderzoek" der Kommunistischen Partei der Niederlande am 20./21. April in Amsterdam eine "Europäische Stahlkonferenz", an der Vertreter wissenschaftlicher Institute kommunistischer Parteien aus weiteren vier EG-Ländern teilnahmen, und führte mit dem "Instiut für Grundprobleme des Marxismus-Leninismus" der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei am 23./24. Oktober in Frankfurt/M. ein Seminar über Widersprüche und Konflikte in der kapitalistischen und in der sozialistischen Gesellschaft durch. 5.2 Parteischulung Die DKP-Führung hatte zwar Ende 1978 "eine insgesamt positive Entwicklung der ideologisch-politischen Arbeit" in der Partei festgestellt, war aber damit offensichtlich noch nicht zufrieden (Protokoll des Mannheimer Parteitages der DKP, herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, S. 89). So verlangte sie Anfang 1979 erneut, die Bildungseinrichtungen der Partei "noch planmäßiger und gezielter" als bisher zu nutzen ("UZ-Extra", Eigenbeilage der UZ Nr. 33 vom 8. 2. 1979). In dem Beschluß des DKP-Präsidiums zum "Parteibildungsjahr der DKP 1979/80" wurde die Bedeutung der nunmehr bei allen DKP-Bezirksorganisationen bestehenden "Marxistischen Betriebsarbeiter-Schulen" besonders hervorgehoben. Grundlage der Mitgliederschulung waren aber weiterhin die "zweimonatlichen Bildungsabende" in den Parteigruppen, bei denen anhand des vom Parteivorstand erarbeiteten "Studienmaterials" Themen wie "30 Jahre Bundesrepublik -- Lehren und Perspektiven", '30 Jahre DDR - Fragen der Entwicklung des Sozialismus heute" und "Wissenschaftlichtechnischer Fortschritt - Fluch oder Segen?" behandelt wurden. Die Schulungsarbeit der DKP wurde wie bisher von ihrer Nebenorganisation, der "Marxistischen Arbeiterbildung" (MAB) unterstützt; deren etwa 100 örtliche Bildungsgemeinschaften (1978: 90), darunter 65 "Marxistische Abendschulen" (MASCH), sollten auch Nichtkommunisten Grundkenntnisse des Marxismus-Leninismus in einer "verständlichen Sprache" vermitteln. i Auch 1979 entsandte die DKP zahlreiche Mitglieder zu Lehrgängen an ihre Parteischule "'Karl Liebknecht" in Leverkusen. Die im Vorjahr bereits aufgetretenen Schwierigkeiten bei der Auswahl geeigneter Teilnehmer haben zugenommen. An den etwa 40 einund zweiwöchigen Grundund Speziallehrgängen nahmen etwa 900 DKP-Mitglieder teil. Weitere DKP-Funktionäre absolvierten Jahresund Vierteljahresiehrgänge an der eigens für die DKP in Berlin (Ost) eingerichteten SED-Parteischule "Franz Mehring" und am "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim Zentralkomitee der KPdSU in 78

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Komsomol in der Sowjetunion stellten kommunistischen Jugendfunktionären aus der Bundesrepublik Deutschland Plätze zur Verfügung. Seit Gründung der DKP sind etwa
Verleger und Buchhändler" (Vorsitzender: Erich Mayer, Mitglied des DKP-Parteivorstandes) gehören 16 Verlage und etwa 40 "collectiv"-Buchhandlungen
Klassenkampf" liefern, "aktiv gegen den Antikommunismus" kämpfen, "offensiv Partei für den realen Sozialismus" ergreifen und den Weg zum Sozialismus weisen
Arbeitsgemeinschaft" decken mit ihrem Angebot alle Bereiche der kommunistischen Politik ab; seit Gründung der "Arbeitsgemeinschaft" im Jahre 1969 haben
Vorsitzende Mies im Februar 1979 feststellen, die kommunistischen Parteien hätten wegen ihrer unterschiedlichen Kampfbedingungen auf eine gemeinsame wahlprogrammatische Aussage verzichtet

Moskau. Die Jugendhochschule der FDJ in der DDR und die des Komsomol in der Sowjetunion stellten kommunistischen Jugendfunktionären aus der Bundesrepublik Deutschland Plätze zur Verfügung. Seit Gründung der DKP sind etwa 1700 Funktionäre in der DDR und etwa 250 in der Sowjetunion geschult worden. 5.3 Verlage und Druckereien Der von der DKP initiierten und gesteuerten "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler" (Vorsitzender: Erich Mayer, Mitglied des DKP-Parteivorstandes) gehören 16 Verlage und etwa 40 "collectiv"-Buchhandlungen an. Die Mitglieder der "'Arbeitsgemeinschaft" wollen mit ihrer Literatur eine 'Waffe im Klassenkampf" liefern, "aktiv gegen den Antikommunismus" kämpfen, "offensiv Partei für den realen Sozialismus" ergreifen und den Weg zum Sozialismus weisen (Selbstdarstellung "10 Jahre Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler", S. 36 f.). Die weitgehend spezialisierten Buchund Zeitschriftenverlage der "Arbeitsgemeinschaft" decken mit ihrem Angebot alle Bereiche der kommunistischen Politik ab; seit Gründung der "Arbeitsgemeinschaft" im Jahre 1969 haben sie nach Angabe Mayers rund 1.500 Titel herausgebracht, das "gesamte Spektrum humanistischer, demokratischer und sozialistischer Literatur" dokumentierend (UZ Nr. 114 vom 17. 5. 1979). Die,'Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH", Neuß, die "Hausdruckerei" der DKP, verlegte und druckte wie bisher das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit"; sie druckte auBerdem fast alle Publikationen der DKP undihrer Nebenorganisationen sowie auch die DKP-beeinflußter Organisationen, wie die "Deutsche Volkszeitung" (Sprachrohr der DFU) und "die tat" (Sprachrohr der VVN-BdA). Der "Verlag Marxistische Blätter GmbH", Frankfurt/M., sieht seine Aufgabe darin, "'die Weltanschauung des Marxismus-Leninismus, den wissenschaftlichen Sozialismus, die Lehre vom Kampf und Ziel der Arbeiterbewegung" zu verbreiten (Gesamtkatalog 1979, S. 1). Er brachte auch 1979 neben dem gleichnamigen, zweimonatlich erscheinenden theoretischen Organ der DKP weitere Ausgaben seiner Taschenbücher und Paperbacks heraus - seit seiner Gründung im Frühjahr 1969 über 500 Titel (u. a. Reihe "Marxismus aktuell" und "'Zur Kritik der bürgerlichen Ideologie") -- und verlegte den Auswahlband "Herbert Mies, Zur Politik der DKP" als eine "dokumentarische Darstellung des zehnjährigen Wirkens der DKP". Zu der "Arbeitsgemeinschaft" gehört auch der "'Pahl-Rugenstein-Verlag", Köln, zu dessen Autoren u. a. zahlreiche Kommunisten und Funktionäre kommunistisch beeinflußter Organisationen zählen. 6. Wahlergebnisse 6.1 Europawahl Obwohl die DKP seit Sommer 1977 bemüht war, mit den "Bruderparteien" der anderen EG-Staaten eine gemeinsame Plattform für die Wahl zum Europäischen Pärlament (10. Juni 1979) zu vereinbaren, mußte der DKP-Vorsitzende Mies im Februar 1979 feststellen, die kommunistischen Parteien hätten wegen ihrer unterschiedlichen Kampfbedingungen auf eine gemeinsame wahlprogrammatische Aussage verzichtet. Zur Europawahl stellte die DKP eine 78 Bewerber zählende Bundesliste auf und erhielt 112.055 = 0,4 % (Bundestagswahl 1976: 118.581 = 0,3 %) der Stimmen. 80

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gliederten sich linksextremistische Organisationen und Vereinigungen bundesweit in 43 Parteien/Fraktionen und sonstige Kernund Nebenorganisationen (1997: ebenfalls 43). Die Zahl ihrer
Gruppen). In den Bundeszahlen sind die Mitglieder der "Kommunistischen Plattform der PDS" (KPF) sowie weitere Mitglieder linksextremistischer Gruppen

ob es zu einem verbindlichen Zeitrahmen für den Kernenergieausstieg kommt oder nicht. Massenarbeitslosigkeit war - in aktionistischer Hinsicht, insbesondere für das gewaltgeneigte linksextremistische Potential - nur ein Randthema, obwohl sie weiterhin zu den vordringlichsten Problemen in Deutschland gehört und daher in die Agitationsinhalte zu den o. g. Kernthemen immer wieder mit einfließt. Daß in Hamburg die Anti-Gentechnik-Kampagne kein Anknüpfungspunkt für linksextremistischen Aktionismus war, dürfte damit zusammenhängen, daß bisher keine Freisetzungsversuche mit genmanipulierten Pflanzen auf hamburgischem Gebiet bekanntgeworden sind. Der Kampf gegen Stadtteilentwicklung/Umstrukturierung - bei dem es früher mehrfach zu Hausbesetzungen (gegen Sanierungen, Modernisierungen, Nutzungsveränderungen, öffentliche und gewerbliche Bauprojekte) kam - wurde im Berichtsjahr von der Drogenproblematik im Schanzenviertel überdeckt. Früher unterschieden weite Kreise der Linksextremisten zwischen Opfern (Rauschgiftabhängigen) und Tätern (Dealern) des zu bekämpfenden "Systems". Im Rahmen der "Antirassismus"-Kampagne sehen viele Autonome im Schanzenviertel nunmehr zumindest schwarzafrikanische oder kurdische Dealer ebenfalls als Opfer: Sie seien das Ziel "rassistischer" staatlicher Verfolgung und hätten daher Anspruch auf aktiven solidarischen Schutz. Mit dieser in den eigenen Reihen nicht unumstrittenen Argumentation rechtfertigte die Szene u. a. zahlreiche Gewalttaten (O 4 . 3 . 1 , 4.3.3). 1.2 Organisationen und Potentiale 1998 gliederten sich linksextremistische Organisationen und Vereinigungen bundesweit in 43 Parteien/Fraktionen und sonstige Kernund Nebenorganisationen (1997: ebenfalls 43). Die Zahl ihrer Mitglieder bzw. Angehörigen belief sich auf ca. 28.400 (1997: 27.800). Dieser Zahl sind noch ca. 7.000 "Gewaltbereite Linksextremisten" in 66 Gruppen [Autonome, Anarchisten, Antiimperialistischer Widerstand (AIW)] hinzuzurechnen (1997: ebenfalls etwa 7.000, in 69 Gruppen). In den Bundeszahlen sind die Mitglieder der "Kommunistischen Plattform der PDS" (KPF) sowie weitere Mitglieder linksextremistischer Gruppen in der PDS enthalten (nicht in allen Ländern Beobachtungsobjekt, auch nicht in Hamburg). Bundesweit stufen die Verfassungsschutzbehörden somit insgesamt 35.400 (1997: 112

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orthodox-kommunistisch ausgerichtete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit ca. 400 Mitgliedern. Sonstige in Hamburg lebende Linksextremisten verteilen sich auf zahlreiche
Wahlen Zur Bundestagswahl am 27.09.98 verzichtete die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) als unter den linksextremistischen Parteien in der Bundesrepublik zahlenmäßig

orthodox-kommunistisch ausgerichtete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit ca. 400 Mitgliedern. Sonstige in Hamburg lebende Linksextremisten verteilen sich auf zahlreiche Kleinund Kleinstgruppen, die - abgesehen von der Marxistischen Gruppe (MG) - hinsichtlich ihrer Personenzahlen im einzelnen eher unbedeutend sind. 1.3 Beteiligung an Wahlen Zur Bundestagswahl am 27.09.98 verzichtete die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) als unter den linksextremistischen Parteien in der Bundesrepublik zahlenmäßig stärkste Organisation (ca. 6.500 Mitglieder It. Eigenangabe, Hamburg ca. 400) erneut darauf, sich den Wählern mit Kandidaten auf eigenen Landeslisten zu stellen. Sie unterstützte, wie schon bei der Wahl 1994 und bei der Hamburger Bürgerschaftswahl 1997, den Wahlkampf der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Daneben stellte sie sich in nur wenigen ausgesuchten Wahlkreisen des Bundesgebietes mit eigenen Direktkandidaten dem Wählervotum (bundesweit insgesamt 2.105 Erststimmen). In einigen Bundesländern waren DKP-Mitglieder auf PDS-Landeslisten oder als PDS-Direktkandidaten nominiert. In Hamburg kandidierte ein Vorstandsmitglied der DKP-Bezirksorganisation erfolglos auf der PDS-Landesliste, auf die nach dem endgültigen amtlichen Endergebnis 2,3 % (22.603 Zweitstimmen) entfielen (1994: 2,2 %). Im Wahlkreis Eimsbüttel trat die DKP zudem mit ihrem einzigen Hamburger Direktkandidaten an. Obwohl die PDS in diesem Wahlkreis auf eine Konkurrenzkandidatur verzichtet hatte, scheiterte der DKP-Kandidat dennoch mit nur 0,4 % (574 Erststimmen) deutlich. Das Wahlverhalten der DKP ergab sich aus der Beschlußlage des 14. DKPParteitages (22.-24.05.98 in Hannover): DKP-Zweitstimmenkampagne zugunsten der PDS; Verzicht auf eigene Landeslisten, Erststimmenempfehlung zugunsten der PDS überall dort, wo die PDS Chancen auf ein Direktmandat habe; DKP-Direktkandidaturen in ausgesuchten Wahlkreisen mit der Wahlempfehlung, "mit der Erststimme knallrot, DKP" zu wählen - jedoch nicht in Konkurrenz zur PDS. Der DKP-Parteitag nannte als Wahlziel u. a. den Wiedereinzug der PDS in den Bundestag, damit diese "als linke Opposition antimilitaristische und sozialistische Positionen ins Parlament" transportiere. Ferner wollte die DKP mit ihrer Wahlorientierung eine Ausgrenzung "antikapitalistischer 115

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verschlechtere die "Kampfsituation". Unverändert setzt die DKP als "revolutionär kommunistische" Partei primär auf Veränderungen politischer Kräfteverhältnisse durch "Bündelung der Linkskräfte
Erststimmen (0,0 %). In Hamburg hatte die Partei lediglich einen Direktkandidaten im Wahlkreis Altona nominiert. Auf ihn entfielen 266 Erststimmen
Europa" (ATIK), Basisorganisation des "Partizan"-Flügels der linksextremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten116

Kräfte" durch die PDS "behindern". Auf flächendeckende Eigenkandidaturen hat die DKP in Hamburg schon seit längerer Zeit verzichtet. Daß die DKP an ihren langfristigen strategischen Absichten gleichwohl festhält, legte der DKP-Vorsitzende Heinz STEHR vor der Wahl dar: Ein langer Atem und Beharrlichkeit seien geboten. Vor dem Sozialismus sei eine "Wende zu progressiver Reformpolitik"durchzusetzen. Ein Ausscheiden der PDS aus dem Bundestag verschlechtere die "Kampfsituation". Unverändert setzt die DKP als "revolutionär kommunistische" Partei primär auf Veränderungen politischer Kräfteverhältnisse durch "Bündelung der Linkskräfte", Einbringung von "Klassenpositionen", erhöhte "Durchschlagskraft" außerparlamentarischer Bewegungen und "Mehrheiten". Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD, ca. 2.500 Mitglieder, Hamburg ca. 30) stellte sich mit "offenen" Landeslisten in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen sowie mit bundesweit 41 Direktkandidaten in 13 Bundesländern zur Wahl. Sie erzielte bundesweit 4.731 Zweitstimmen (0,0 %) und 7.208 Erststimmen (0,0 %). In Hamburg hatte die Partei lediglich einen Direktkandidaten im Wahlkreis Altona nominiert. Auf ihn entfielen 266 Erststimmen = 0,2 % - genau 5 Stimmen weniger als bei der Direktkandidatur 1994 im gleichen Wahlkreis. Die von der MLPD stets beschworene Verankerung unter den "proletarischen Massen" bewegt sich damit erneut prozentual an der Nullmarke. Der MLPD-Wahlkampf stand u. a. unter dem Motto: "Unterstützt die Kandidaten der neuen Opposition - Vorwärts zum echten Sozialismus!" Die Kandidatur hob weniger auf einen Einzug in den Bundestag ab, sondern mehr auf Interessentenansprache, Sympathisantengewinnung, Mitgliederrekrutierung und Geldbeschaffung im Zuge einer Spendenkampagne. Dieses war die Hauptaufgabe der von der MLPD gegründeten 37 "Wählerinitiativen", die eine "neue Art der revolutionären Kleinarbeit"darstellen und als "Schule der proletarischen Demokratie" wirken sollten. Die "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK), Basisorganisation des "Partizan"-Flügels der linksextremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten116

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während der Weimarer Republik existierenden gleichnamigen Hilfsorganisation der damaligen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Es handelt sich um eine bundesweit agierende

4.2 Gruppen und Strukturen in Hamburg In Hamburg existieren nur wenige über längere Zeit beständige autonome Zusammenhänge. Manche Gruppen schließen sich nur anlaßbezogen oder spontan zusammen. Der Trend geht in Richtung auf kleinere, konspirative, spontan und beweglich operierende Gruppen, um sich so gegen Vorfeldbeobachtungen abzuschotten. Wegen wechselhafter und fließender Gruppenstrukturen sind die nachstehenden Beschreibungen keine erschöpfende Aufzählung. Das im letzten Verfassungsschutzbericht an dieser Stelle aufgeführte Zentrum "Rote Flora" wird wegen seiner besonderen Relevanz für das Geschehen im Schanzenviertel in diesem Bericht unter 3 4.3.3 behandelt. Die "Rote Hilfe e.V." (RH) stellt sich schon von der Namensgebung her in die Tradition der bereits während der Weimarer Republik existierenden gleichnamigen Hilfsorganisation der damaligen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Es handelt sich um eine bundesweit agierende linksextremistische Organisation, die sich u. a. durch Erstattungen von Prozeßund RechtsanwaltskoBeispiele für das Vokabular in der Sonderaussten für linksextremistigabe (18.03.98) der Publikation "Die Rote Hilsche Straftäter einsetzt. fe" (Auszüge S. 2, Hervorh, n. i. 0.): "In allen Die Zahl der 'Roten Helkapitalistischen Staaten dient die (Klassenjufer' dürfte bundesweit stiz der Sicherung der herrschenden Ordnung auf mehr als 3.000 Per(...) Demokratie und Menschenrechte werden sonen angestiegen sein als imperialistische Kampfbegriffe ins Feld ge(Hamburg: 10-20 Aktiführt (...) Nach der Annexion der DDR (...) Akve, knapp 200 Beitragste der Siegerjustiz (...)" zahler). Das viermal im Jahr erscheinende bundesweite Mitteilungsblatt "Die Rote Hilfe" berichtet über die Unterstützungsaktivitäten und bezieht Positionen im linksextremistischen Sinne. Laut Satzung versteht sich die RH als .parteiunabhängige strömungsorientierte linke Schutzund Solidaritätsorganisation". In einer aktuellen, über das Internet verbreiteten Selbstdarstellung weist sie darauf hin, daß sie aber "keine karitative Einrichtung" sei, sondern "zur Stärkung der Bewegung" (gemeint: der linksextremistischen Szene) beitragen wolle. Wörtlich: "Jede und Jeder, die sich am Kampf beteiligen, soll das in dem Bewußtsein tun können, daß sie auch hinterher, wenn sie Strafverfahren bekommen, nicht alleine dastehen. Ist es der wichtigste Zweck der staatlichen 133

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Parteien und sonstige Vereinigungen/Gruppierungen 5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld Mit dem Zusammenbruch der DDR Ende der 80er Jahre
Arbeiterklasse nach parteioffizieller Lesart die Macht ausübte - geriet auch die orthodox-kommunistisch ausgerichtete DKP in einen Abwärtsstrudel. Wegen
fast 35.000). Die finanzielle Dauerkrise hat sich verschärft. Der Parteivorstand beklagte im Oktober 1998 eine mangelnde Beitragsdisziplin. Zur Deckung ihres

5. Parteien und sonstige Vereinigungen/Gruppierungen 5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld Mit dem Zusammenbruch der DDR Ende der 80er Jahre - dem ersten angeblichen deutschen "Arbeiter und Bauernstaat", in dem die Arbeiterklasse nach parteioffizieller Lesart die Macht ausübte - geriet auch die orthodox-kommunistisch ausgerichtete DKP in einen Abwärtsstrudel. Wegen der zu diesem Zeitpunkt offenkundig werdenden Abhängigkeit von der SED/DDR fiel sie zunächst in eine finanzielle Krise, aus der sich dann auch eine Glaubwürdigkeitsund Mitgliederkrise entwickelte. Begrüßungszeichen der DKP auf ihrer Die DKP läßt bis heute aber Internet-Homepage weder an ihren ideologischen Grundlagen (Marxismus-Leninismus) rütteln, noch haben sich ihre Agitationsmuster mit eindeutigem Schwergewicht auf außerparlamentarischen Aktionen und "Bewegungen" verändert. Trotzdem hat sich die DKP auf niedrigerem Niveau zumindest in ihrer Mitgliederentwicklung stabilisiert. Sie konnte ihren Bestand geringfügig auf 6.500 Mitglieder verbessern (1997: 6.200, Anfang 1989: fast 35.000). Die finanzielle Dauerkrise hat sich verschärft. Der Parteivorstand beklagte im Oktober 1998 eine mangelnde Beitragsdisziplin. Zur Deckung ihres Defizits versucht die Parteiführung inzwischen, zusätzliche Finanzquellen zu erschließen und schreckt dabei auch vor Berührungen mit 'kapitalistischen' Geschäftsaktivitäten nicht zurück. In ihrem Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ, 16.10.98) bot die DKP Dienstleistungen von "Genossen" im Versicherungsund Immobiliengeschäft an. Diese hätten zugesichert, einen erheblichen Teil der bei ihren Geschäften marktüblichen Provisionen der Partei zu spenden. 165

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Aktionsprogramm" (1996). Die DKP versteht sich als die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse. Das Aktionsprogramm verneint ausdrücklich, daß eine sozialistische Gesellschaft
ehemals kommunistischen Staaten zusätzlich belastet wird. Der vom 22.-24.05.98 in Hannover mit internationaler Beteiligung durchgeführte 14. Parteitag wählte erneut

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