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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

anderen revolutionären und "demokratischen" Bewegungen kritisch verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet. Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung

Linksextremismus 69 zu, die PDS sei ein Zusammenschluß unterschiedlicher linker Kräfte, die - bei allen Meinungsverschiedenheiten - darin übereinstimmten, daß die Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums überwunden Gegen werden müsse. Im Programm heißt es weiter: Kapitalismus "In der PDS haben sowohl Menschen einen Platz, die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand entgegensetzen wollen und die gegebenen Verhältnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren Widerstand damit verbinden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu verändern und Außerparlamenschrittweise zu überwinden. Die PDS hält den außerparlamentarischen tarischer Kampf Kampf um gesellschaftliche Veränderungen für entscheidend." entscheidend Die Beseitigung des Kapitalismus, die Überwindung des mit ihm verbundenen politischen Systems und damit der Demokratie im Sinn unseres Grundgesetzes sowie die Errichtung einer neuen "sozialistischen Gesellschaft" gehören somit, auch wenn die Revolutionsrhetorik des Marxismus-Leninismus vermieden wird, zu den Zielen der Partei. Im Parteiprogramm erklärt die PDS: "Die Existenzkrise der Zivilisation macht die Umwälzung der herrschenden kapitalistischen Produktionsund Lebensweise zu einer Frage menschlichen Überlebens." Das Bekenntnis der Partei zum außerparlamentarischen Kampf und zum Widerstand gegen die "Herrschenden" und "gegebenen Verhältnisse" ist mit der Grundidee der parlamentarischen repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes unvereinbar. Die PDS vertritt einen konsequenten Internationalismus und ist dem Bekenntnis zu Erbe von Marx und Engels, den vielfältigen Strömungen der revoluMarx und Engels tionären und internationalen Arbeiterbewegung sowie anderen revolutionären und "demokratischen" Bewegungen kritisch verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet. Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung der Partei sowie die politische Herkunft ihrer Mitglieder aus kommunistischen Organisationen müssen auch bei der Auslegung ihrer programmatischen Äußerungen berücksichtigt werden. Die PDS verwendet Begriffe wie Demokratie und Menschenrechte, die sie auch schon als SED gebraucht hat. Die Realität der DDR bewies jedoch, daß diese Begriffe dort anders, nämlich freiheitsund demokratiefeindlich, definiert waren. Ursache für die andere Interpretation politischer Begriffe ist deren bewußte Umwidmung im Lehrgebäude des Umwidmung Marxismus-Leninismus, in dessen Denkschule die Masse der Mitglievon Begriffen

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Sachzwänge" einbinden lassen. Sie habe eine antikapitalistische und antifaschistische Orientierung, bewahre die Ideale des Sozialismus, bekenne sich zur Legitimität

Linksextremismus 73 gesetzes: Opposition ziele sowohl auf Reformen im Rahmen des kapitalistischen Systems als auch langfristig auf dessen Überwindung und die Verwirklichung der sozialistischen Zielstellung der PDS. Alle demokratischen Möglichkeiten ausnutzend, sei das Wirken der PDS darauf auszurichten, dem ökonomischen, sozialen und politisch-psychologischen Druck des kapitalistischen Systems entgegenzuwirken. Parlamentarische und außerparlamentarische Opposition seien eng zu verzahnen. Die PDS dürfe sich nicht durch Koalitionen und Tolerierungsabkommen in "Sachzwänge" einbinden lassen. Sie habe eine antikapitalistische und antifaschistische Orientierung, bewahre die Ideale des Sozialismus, bekenne sich zur Legitimität des sozialistiFür Sozialismus sehen Versuchs - gemeint sind die DDR und die übrigen ehemaligen kommunistischen Regime - und arbeite an der Analyse der inneren und äußeren Ursachen seines Scheiterns. Eine zweite, von denselben Verfassern überarbeitete Fassung dieses Strategiepapiers vom September weicht in den Forderungen und Überarbeitetes verfassungsfeindlichen Zielsetzungen der PDS vom vorausgegangeStrategiepapier nen Papier nicht ab. Die marxistisch-leninistischen Grundzüge treten in diesem zweiten Papier noch deutlicher hervor: "Linke Politik erfordert den Willen zu grundlegenden gesellschaftlichen Eingriffen, zum aktiven Widerstand gegen die immer repressiver werdende Politik im Interesse des Kapitals." "Die Linke muß gleichermaßen die Diskussion über die sozialistische Perspektive weiterführen - in dem Bewußtsein, daß die Debatte über den vergangenen Sozialismus nicht abgeschlossen ist. ... Begründete Hoffnung, eine sozial gerechte Gesellschaft zu errichten, wird es kaum geben ohne wissenschaftliche Bewertung des gewesenen Sozialismus, ohne politische Aufarbeitung der in ihm gesammelten Erfahrungen. ... Die Analyse des gewesenen Sozialismus hat erst begonnen." Die Verfasser des Papiers setzen auf die Beseitigung des Kapitalismus, an dessen Stelle ein vorgeblich reformierter Sozialismus treten soll. Nach wie vor wird der "Klassenkampf" propagiert, ganz in der Tradition der ehemaligen SED, der DKP und anderer kommunistischer Parteien. Vorbild und Maßstab sind auch weiterhin die KPD-Führerin Rosa Luxemburg und andere Leitbilder des "gewesenen Sozialismus". Zeitgleich mit der Überarbeitung dieses Thesenpapiers hat der BunAnhaltende desvorstand der PDS unter dem Titel "Veränderung von unten. Sozial Strategiedebatte

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Cuba si - AG Antifaschismus und Antirassismus - AG Autonome Gruppen

Linksextremismus 77 zende der Abgeordnetengruppe PDS im Deutschen Bundestag, Dr. Gregor Gysi, und der Vordenker der Partei, Dr. Andre Brie. SieKommunisten ben Personen des Parteivorstands waren bereits Mitglieder der SED. im Parteivorstand Drei Vorstandsmitglieder kamen aus linksextremistischen westdeutschen Gruppierungen. Die gewaltbereite Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS ist im Vorstand durch zwei Mitglieder vertreten. Dr. Hans Modrow ist Ehrenvorsitzender der PDS. Nach Pressemeldungen verfügt die Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR über Belege, wonach Bisky von 1975 bis 1986 inoffiziell für den Staatssicherheitsdienst tätig gewesen sei. Im "Neuen Deutschland" vom 27. November behauptete Bisky, zu keinem Zeitpunkt "Inoffizieller Mitarbeiter" (IM) gewesen zu sein. Offizielle Kontakte in seinen verschiedenen beruflichen Funktionen habe er "von Anfang an bestätigt". An bundesweiten Zusammenschlüssen sind bedeutsam: - Kommunistische Plattform (KPF) - Arbeitsgemeinschaft (AG) Junge Genossinnen in und bei der PDS - AG Cuba si - AG Antifaschismus und Antirassismus - AG Autonome Gruppen in und bei der PDS - AG BWK in und bei der PDS - Libertäres Forum bei der PDS - Marxistisches Forum. Im PDS-Pressedienst Nummer 12 vom 24. März wurde die vom Parteivorstand und vom Parteirat jeweils ohne Gegenstimmen bei wenigen Stimmenthaltungen bestätigte Finanzplanung der PDS für das Parteifinanzen Jahr 1995 veröffentlicht. Einer Zusammenstellung der Finanzpläne der Gliederungen der PDS zufolge beläuft sich das Gesamtvolumen 1995 auf etwa 33,4 Millionen DM. fcssedieust 2.2.2.2 Landesverband Bayern EI PS ? S t * * * ^ Die PDS in Bayern setzt sich aus dem Landesver^^iM^^'^^T'"1"' band, sieben Kreisverbänden und rund 20 Basisorganisationen zu--=SÄ-J sammen. Hinzu kommt noch eine Reihe von Arbeitsgemeinschaften, Organisation die überwiegend dem Landesverband angeschlossen sind. Für eine der PDS in Bayer

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten), BWK (Bund Westdeutscher Kommunisten), VSP (Vereinigung für 1996 en Sozialistische Politik

78 Linksextremismus Reihe von örtlichen Strukturen, die noch keine Basisorganisationen sind, bestehen Kontaktadressen. Bemühungen der PDS, an den Hochschulen in Erlangen, München und Würzburg Hochschulgruppen zu errichten, sind bislang in den Anfängen steckengeblieben. Das gleiche gilt für die PDS-nahe Jugendgruppe Knallrot e.V., die sich bayernweit etablieren wollte. Sammelbecken Von den rund 350 Mitgliedern und etwa 100 Sympathisanten von Linksextre(1994: etwa 300 Mitglieder, Aktivisten und Sympathisanten) des misten Landesverbands sind rund 130 bereits früher als Linksextremisten in Erscheinung getreten. Rund 100 PDS-Angehörige gehörten der DKP und ihren Nebenorganisationen an. Der Rest verteilt sich auf. VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten), BWK (Bund Westdeutscher Kommunisten), VSP (Vereinigung für 1996 en Sozialistische Politik, bis Juni 1995: Vereinigte S Kom^Ä Sozialistische Partei), KB (Kommunistischer Bund) und andere. Laut PDS-Statut können den Sympathisanten Mitgliederrechte übertragen werden. Zur Unterrichtung der Mitglieder gibt der Landesverband in unregelmäßigen Abständen die Publikation "TITELInformationsforum der PDS Bayern" heraus. Die anläßlich der Landesversammlung der Partei des Demokratischen Sozialismus/Linke Liste (PDS/LL) Landesverband Bayern am 19. Februar Neue Satzung in Nürnberg in Auftrag gegebene neue Satzung wurde nach Erstellung in einer bei den Mitgliedern des Landesverbands vom 27. Mai bis 10. Juni durchgeführten Urabstimmung mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen. Sie wurde am 11. Juni rechtsgültig. Die neue Satzung enthält eine Reihe grundlegender Neuerungen. So ist bei der Organisationsbezeichnung für den bayerischen Landesverband der Zusatz "Linke Liste" (LL) weggefallen. Die neue Bezeichnung lautet nunmehr: Partei des Demokratischen Sozialismus Landesverband Bayern (Kurzbezeichnung: PDS LV Bayern). Der Sitz des Landesverbands befindet sich weiterhin in München. Der Landesverband hat innerhalb des Wahlkreisbüros des PDS-Bundestagsabgeordneten Heinrich Graf von Einsiedel Räume angemietet. Die Zahl der zu wählenden Mitglieder für den Landesverband wurde laut neuer Satzung auf 14 heraufgesetzt, wobei auf jeden Regierungsbezirk im Regelfall zwei Mandate entfallen sollen. Neu aufgenommen in die Satzung wurden als weitere Organisationseinheiten die Bezirksversammlung und die sogenannten Zusammenschlüsse,

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

sehe man nicht unkritisch, aber das Sozialsystem, der Antifaschismus, die Vergesellschaftung der Produktionsmittel und des Bodens - wenn auch unter

Linksextremismus 81 In einer im Mai in Fulda verabschiedeten Gründungserklärung einer Gründung einer hessischen KPF - abgedruckt in Heft 7 der "Mitteilungen der KPF" hessischen KPF vom Juli - heißt es, grundlegende gesellschaftliche Veränderungen könnten nicht in den Parlamenten beschlossen werden, sie müßten durch den Druck der Straße erkämpft werden. Parlamentarismus habe für die KPF lediglich die Funktion, außerparlamentarischen Initiativen und Bewegungen eine Tribüne zu verschaffen. Ein revolutionärer Wandel sei keine Tagesaufgabe, sondern nur langfristig im Kontext sozialer Bewegungen möglich. Gegenwärtig gehe es darum, die inhaltlichen, organisatorischen und bewußtseinsmäßigen Voraussetzungen für die Kämpfe von morgen zu schaffen. Die Verhältnisse in der untergegangenen DDR sehe man nicht unkritisch, aber das Sozialsystem, der Antifaschismus, die Vergesellschaftung der Produktionsmittel und des Bodens - wenn auch unter der Kontrolle zentralistischer Bürokratie - hätten einen Fortschritt dargestellt. Kritik und Aufarbeitung des Stalinismus könnten nur von einer marxistischen Marxistische Position aus erfolgen. Ein menschenwürdiges Leben für alle, KornPosition munismus sowie eine klassenund staatenlose Gesellschaft blieben die Utopie der KPF. Grundlage seien u.a. die Theorien von Marx, Engels, Lenin, aber auch von Rosa Luxemburg, Leo Trotzki und Antonio Gramsci. Neben der KPF in Niedersachsen ist damit die KPF in Hessen die zweite Landesorganisation in den westlichen Ländern, nachdem die KPF-Hamburg nicht mehr in Erscheinung tritt. In allen östlichen Ländern und in Berlin existiert jeweils eine Landes-KPF. Über die KPF ist die PDS nach wie vor im "Ständigen Rat marxistiStändiger Rat scher Parteien" vertreten. Diesem 1991 in Berlin gegründeten Gremarxistischer mium gehören neben der PDS auch die Anfang 1990 in den fünf Parteien neuen Ländern gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) sowie der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) an. Ziel des Ständigen Rats ist die Kommunikation und Koordination der Marxisten Deutschlands in Theorie und Praxis. Weder die PDS-Führung noch die KPF betreiben eine Loslösung der Plattform von der PDS. Vielmehr kommt es der PDS gerade darauf an, die von der KPF vertretenen Positionen in die Gesamtpartei einzubinden. Die Sprecherin der KPF, Ellen Brombacher, formulierte in einem in Heft 12 der "Mitteilungen der KPF" vom Dezember abgedruckten Beitrag Forderungen "der kommunistischen Linken in der PDS". Sie

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

Linksextremistisch motivierte Straftaten ..................................... 72 - Undogmatischer Linksextremismus .............................................. 73 - Gewaltbereiter "Antifaschismus" .................................................... 73 - Kampagne gegen den Landtagswahlkampf der NPD ............ 75 - Linksextremistische Beteiligungen

Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern ................ 7 Rechtsextremismus - Lageüberblick ........................................................................................ 12 - Personenpotenzial ............................................................................... 15 - Straftatenaufkommen ........................................................................ 16 - Subkultureller Rechtsextremismus ................................................ 16 - Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 2011 ................. 17 - Szeneläden/Versandhandel ............................................................. 19 - Trefforte der rechtsextremistischen Szene ................................. 20 - Neonazismus .......................................................................................... 22 - Neonazistische Gruppierungen ...................................................... 25 - Neonazistische Strategien und Kampagnen .............................. 33 - Aktivitäten unter maßgeblicher Beteiligung der neonazistischen und subkulturellen rechtsextremistischen Szene ......................................................................................................... 40 - Rechtsextremistische Parteien ........................................................ 48 - Beteiligung an den Landtagsund Kommunalwahlen .......... 51 - Wahlergebnisse ..................................................................................... 56 - Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten ..................... 64 Linksextremismus - Lageüberblick ........................................................................................ 70 - Personenpotenzial ............................................................................... 72 - Linksextremistisch motivierte Straftaten ..................................... 72 - Undogmatischer Linksextremismus .............................................. 73 - Gewaltbereiter "Antifaschismus" .................................................... 73 - Kampagne gegen den Landtagswahlkampf der NPD ............ 75 - Linksextremistische Beteiligungen an Protesten gegen Rechtsextreme ....................................................................................... 76 - Autonome Gruppen ............................................................................ 83 - Dogmatischer Linksextremismus ................................................... 98

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Rechtsradikalismus gehe, arbeite sie natürlich auch mit der "Autonomen Antifa" zusammen. Zur Zusammenarbeit mit Inhaftierten der RAF erklärte

84 Linksextremismus autonom verstünden, in der Sache zusammenzuwirken. Wenn es um den Kampf gegen Rechtsradikalismus gehe, arbeite sie natürlich auch mit der "Autonomen Antifa" zusammen. Zur Zusammenarbeit mit Inhaftierten der RAF erklärte sie, sie finde es interessant, mit Häftlingen aus der RAF zu diskutieren. Der Forderung nach Freilassung der RAF-Terroristen schließe sie sich schon wegen der unmenschlichen Haftbedingungen an. Zu ihrem Verhältnis zur PKK sagte sie schließlich, die PKK sei eine Vertretung der Kurdinnen. Das Verbot halte sie deshalb für falsch. Die PDS veranstalte mit den Kurden gemeinsame Feste und organisiere Demonstrationen. Sie halte diese Unterstützung für richtig. Auf dem am 18./19. November in Halle durchgeführten Bundeskongreß der AG Junge Genossinnen, an dem rund 150 Delegierte teilnahmen, erklärte Angela Marquardt nach Berichten der Tageszeitungen "Neues Deutschland" und "junge Welt" vom 20. November, daß sich die AG als dritte Kraft zwischen der Kommunistischen Plattform und dem Marxistischen Forum einerseits und den Kräften der sogenannten Reformalternative andererseits verstehe. Die PDS - so die Leitungsfunktionärin - sei eine klar linke, sozialistische Partei, die sich als Teil einer sozialen Bewegung verstehe. Einige wollten das Außerparlamenta-durch Stärkung des parlamentarischen Gewichts der PDS erreichen; rische Initiativen die AG beziehe sich aber eher auf außerparlamentarische Initiativen. Mitglieder verschiedener örtlicher Gruppen der AG Junge Genossinnen aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen führten am 475. November in Braunschweig einen "Oppositionskongreß" durch. Dabei wurde am Geschäftsführenden Ausschuß der AG Junge GeKritikan nosslnnen Kritik geübt und eine strukturelle Veränderung der Orgader Bundesleitung nisation zur Debatte gestellt. In einer Erklärung wird u.a. ausgeführt: Um die offensichtliche Krise der AG Junge Genossinnen zu überwinden, sei es notwendig, von sozialistischen Positionen aus eine Alternative zur vorherrschenden Politik in der Arbeitsgemeinschaft zu formulieren. Dazu müßten sich Kommunistinnen, Sozialistinnen und auch bürgerliche Humanistinnen streitbar beteiligen. Ein Arbeitsprogramm, das dem Bundeskongreß der AG im März 1996 vorgelegt werden könne, müsse folgende Richtpunkte berücksichtigen: Die AG Junge Genossinnen müsse prosozialistisch sein und dürfe auf keinen Fall antikommunistisch werden. Zentral müsse der WiderWiderstandgegen stand gegen einen erstarkenden Imperialismus in Deutschland sein "erstarkenden und auch gegen eine PDS, die mehr und mehr dem gesellschaftliimperialismus" chen Druck nach Anpassung an die kapitalistischen Grundverhältnis-

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

wolle in Zukunft verstärkt auf Jugendliche, Antikapitalismus, Antifaschismus und Antiimperialismus gerichtete Initiativen entwickeln

$Linksextremismus 93 partnerschaftlich mit PDS-Parteigliederungen verbunden; beide unterstützten sich gegenseitig bei der Formulierung von Politik und bei Aktionen. Zur Weiterentwicklung dieser Beziehungen gebe es keine Alternative. In den "DKP-Informationen" Nummer 5 vom 27. Mai heißt es zur Zusammenarbeit mit der PDS: "Wir erklären erneut unsere uneingeschränkte Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit allen Gliederungen der PDS, um alles zu tun, gemeinsam die Rechtsentwicklung zu stoppen. Wir sind bereit zum Dialog und zur Diskussion aller politischen Fragen, ... Die DKP-Mitglieder fühlen sich in dieser Situation besonders eng verbunden mit dem marxistischen Teil der PDS-Mitglieder." Nach der 10. Tagung des Parteivorstands der DKP am 27728. Mai in Essen sieht Heinz Stehr die DKP stabilisiert. Es seien nicht nur Apparat und Finanzierung gesichert, zum Jahresende 1994 sei auch ein leichter Zuwachs an Mitgliedern erreicht worden. Durch Diskussion _^ und Beschluß relativierte die Tagung ein schon älte_""\ res Papier der Geschichtskommission, das sich Monsieur \ s e n r kritisch mit dem Stalinismus auseinandernt a ii i i * ' setzt. In einem jetzt gefaßten Beschluß heißt Anniest i es: Den Begriff "Stalinismus" halte man für Relativierung stoppen! I ungeeignet zur Kennzeichnung von Deformades Begriffs tionen und Fehlentwicklungen des Realsozialis"Stalinismus" i mus. Er sei ein bürgerlicher Kampfbegriff und untrennbar verbunden mit antikommunistischen Positionen. Die 11. Tagung des Parteivorstands der DKP am 23724. September in Leverkusen betonte, die Aktionseinheitsund Bündnispolitik habe eine entscheidende Bedeutung zur Veränderung des Kräfteverhältnisses. Die DKP wolle in Zukunft verstärkt auf Jugendliche, Antikapitalismus, Antifaschismus und Antiimperialismus gerichtete Initiativen entwickeln. An dem von der DKP vom 1. bis 3. September in Dortmund durchgeführten traditionellen Pressefest ihres Zentralorgans "Unsere Zeit" (UZ) nahmen rund 35.000 Personen - unter ihnen der PDS-Ehrenvorsitzende Dr. Hans Modrow und die KPF-Funktionärin Sahra Wagenknecht - teil. 1995 Hevie'Park m degoitmu$

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

bestehen seit 1972 Gruppen des vom AB stark beeinflußten Antifaschistischen Komitees - Stoppt die schwarzbraune Sammlungsbewegung - AKS - (früher Anti-StraußKomitee

Linksextremismus 97 meinsam herausgegebenen Broschüre zum Bürgerkrieg im ehemaliZusammenarbeit gen Jugoslawien bezichtigten die Verfasser Deutschland, den KonmitderDKP flikt wegen "Großmachtund Expansionsinteressen des deutschen Imperialismus" zumindest mitverursacht zu haben. Der kleinere, der PDS nahestehende Flügel kritisierte in mehreren Veranstaltungen u.a. das Verbot der PKK und ihrer Nebenorganisationen. Über ideologische Differenzen hinweg ist aber auch der DKP-nahe Flügel an einer Zusammenarbeit mit PDS-Aktivisten zumindest punktuell interessiert. So fanden im Oktober in Augsburg, Erlangen und Regensburg Diskussionsveranstaltungen mit der PDS-Aktivistin Sahra WaZusammenarbeit genknecht statt. Da der AB kaum mehr eigene Aktionen durchfühmit PDS und ren kann, wird er auch künftig die Zusammenarbeit mit anderen Bündnissen linksextremistischen Gruppierungen und Parteien suchen. In München und Regensburg bestehen seit 1972 Gruppen des vom AB stark beeinflußten Antifaschistischen Komitees - Stoppt die schwarzbraune Sammlungsbewegung - AKS - (früher Anti-StraußKomitee) mit etwa 90 Mitgliedern. Ziel des AKS ist es, den "Sturz des rechten Führungskaders" vorzubereiten und alle "faschistischen" Organisationen zu bekämpfen. Die Initiativen für die Vereinigung der revolutionären Jugend (IVRJ) unterliegen ebenfalls dem Einfluß des AB. Ortsgruppen bestehen u.a. in München, Nürnberg und Regensburg. 3. Autonome 3.1 Überblick Die gewaltbereite autonome Szene ist eine andauernde Gefahr für Entwicklung der die Innere Sicherheit Deutschlands. Ihr sind über 80 % der linksexAutonomen tremistisch motivierten Gewalttaten zuzurechnen. Die ersten autonomen Gruppen entstanden Ende der 70er Jahre. Ihr Tätigkeitsfeld beschränkte sich seinerzeit im wesentlichen auf den Bereich der Antikernkraftbewegung. Inzwischen sind autonome Gruppen in allen Themenbereichen linksextremistischer Agitation tätig. Mit der Ausweitung der Aktivitäten konnten sie ihren Einfluß ausbauen und stetig neue Anhänger für ihre diffusen Vorstellungen gewinnen, die im Gegensatz zu den Ideologien der meisten anderen linksextremistischen Gruppen in keinem ausformulierten Programm festgeschrieKein ausformuben sind. Inzwischen stellen sie eine der bedeutendsten Strömungen Hertes Programm des Linksextremismus in Deutschland dar.

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Aktionsthemen Eine wesentliche Rolle nimmt für Autonome das Thema AntifaschisAntifaschismus mus ein. Darunter verstehen sie nicht nur den unmittelbaren Kampf

Linksextremismus 99 in Hamburg und erneute Rechtfertigungsversuche für die Tötung eines Rechtsextremisten am 4. April 1992 in Berlin sind Beispiele für diese Entwicklung. Die Angriffe, im Szenejargon auch als "klandestine Aktionen" bezeichnet, erfolgen äußerst konspirativ. Sie werden durch Ausspähung der Zielpersonen und Objekte vorbereitet. Hierzu sind in der Gezielte Szene Anleitungen, z.B. "Tips und Tricks zur Vermeidung von SpuVorbereitung ren", im Umlauf. Die polizeilichen Ermittlungen sind deshalb häufig der Gewalttaten sehr schwierig. 3.3 Aktionsthemen Eine wesentliche Rolle nimmt für Autonome das Thema AntifaschisAntifaschismus mus ein. Darunter verstehen sie nicht nur den unmittelbaren Kampf gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern auch den Kampf gegen die Bundesrepublik Deutschland. Diese stehe in direkter Kontinuität zum "Dritten Reich" und verfolge selbst "faschistische, rassistische und imperialistische" Ziele. Mit ihren Aktionen soll der Staat selbst als "faschistisch" vorgeführt werden. AktionstheVorführen men hierfür sind "Rassismus", "Kapitalismus" und soziale Probleme. des'Staates Auch das Thema "Antikernkraft" hat mit den Castor-Transporten wieder erheblich an Bedeutung gewonnen. Unter dem Vorwand, gegen vermeintliche Gefahren der Kernenergie zu kämpfen, rufen die Autonomen zum Kampf gegen den "Atomstaat" auf. Die Münchner Kampf gegen Gruppe "zusammen kämpfen" erklärte in einem Positionspapier den "Atomstaat" zum geplanten Neubau eines Forschungsreaktors für die TU München in Garching, Landkreis München, daß nur durch langen, zähen Widerstand mit vielen Aktionsformen etwas zu erreichen sei. Mit Flugblättern und Demonstrationen sei nichts zu gewinnen. Die Interessenkonflikte zwischen dem Profitstreben des Kapitals einerseits, den Umweltbelangen und den sozialen Bedürfnissen der Menschen andererseits, ließen sich nicht durch einen friedlichen Dialog, sondern nur durch einen langandauernden Kampf gegen das Kapital und seine Helfershelfer beilegen. Wörtlich heißt es weiter: " wir sind der meinung, daß die lösung dieser probleme vor allem eine frage der Verteilung des vorhandenen und eine frage der besitzund machtverhältnisse ist und kämpfen daher für die Überwindung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse und die radikale Veränderung der besitzund machtverhältnisse in der gesellschaft."

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

Massive Gewaltakte wie Brandanschläge mit hohen Sachschäden und vorgeblich "antifaschistischer" Motivation zeigen, dass hier Szenen mit wachsender krimineller Energie agieren

sellschaftliche Aufgabe wahrgenommen werden. Unverzichtbar ist dabei der Erhalt und der Ausbau von Beratungsangeboten vor Ort. Um dies zu erreichen, ist ein Zusammenwirken aller öffentlichen und zivilgesellschaftlichen Kräfte erforderlich. Trotz aller skeptischen Stimmen setze ich mich weiterhin für ein neuerliches NPDVerbotsverfahren ein. Ich bin sicher, dass ein Verbot den Rechtsextremismus als Ganzes nachhaltig schwächen würde. Trotz der dominierenden öffentlichen Debatte um den Extremismus von Rechts zeigen die Entwicklungen im Linksextremismus, dass auch diesem eine hohe Aufmerksamkeit zukommen muss. Massive Gewaltakte wie Brandanschläge mit hohen Sachschäden und vorgeblich "antifaschistischer" Motivation zeigen, dass hier Szenen mit wachsender krimineller Energie agieren und den für eine Demokratie unverzichtbaren friedlichen Diskurs offensichtlich ablehnen oder unfähig sind, einen solchen zu führen. Die Bedrohung durch den internationalen Islamismus und Terrorismus stellt auch ein Jahrzehnt nach den Anschlägen des 11. September 2001 eine vorrangige Herausforderung für die deutschen Sicherheitsbehörden dar. In Deutschland gelangte im März 2011 erstmals ein islamistisch motivierter Terroranschlag auf zwei USSoldaten auf dem Frankfurter Flughafen zur Ausführung. Auch wenn sich Bezüge zum Islamismus in Mecklenburg-Vorpommern vornehmlich nur durch Einzelpersonen und weniger durch organisierte Strukturen herstellen lassen, wirkt das Land an den bundesweiten Bemühungen zur Erhöhung der Sicherheit mit. Liebe Bürgerinnen und Bürger, freiheitliche und demokratische Strukturen sind keine Selbstverständlichkeit. Ich danke allen, die sich dies immer wieder bewusst machen, sich für eine gelebte Demokratie, unser Gemeinwesen, eintreten und die Sicherheitsbehörden in ihrer Arbeit unterstützen. Auch dem vorliegenden Verfassungsschutzbericht wünsche ich, dass er in der erforderlichen Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus und Terrorismus die notwendige Orientierung geben kann. Lorenz Caffier Minister für Inneres und Sport

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

Hannover von einer 30-köpfigen linksmotivierten Personengruppe, die dabei antifaschistische Parolen riefen, angegriffen. Aufgrund der durch Schläge, Tritte und vermutlich

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) 211 zeibeamter und der bekannte Leadsänger einer rechtsorientierten Band.144 Bei einem versuchten Tötungsdelikt wurden vier Teilnehmer einer rechtsgerichteten Versammlung in Hannover von einer 30-köpfigen linksmotivierten Personengruppe, die dabei antifaschistische Parolen riefen, angegriffen. Aufgrund der durch Schläge, Tritte und vermutlich durch Schlagund Stichwerkzeuge hervorgerufenen Verletzungen mussten zwei Opfer stationär im Krankenhaus behandelt werden. 144 Entgegen erster Einschätzungen wurden drei der fünf aufgeführten Brandstiftungen abschließend als nicht extremistisch bewertet. Für die Darstellung in der Tabelle ist allerdings der Datenbestand zum 31.01.2015 maßgebend. Aufgrund der Änderung in der Bewertung kann in Niedersachsen eine Korrektur im Bericht des nächsten Jahres erfolgen.

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Tarnanschriften vertriebenen militanten autonomen Publikation "radikal". Themenschwerpunkte waren 1995 "Antifaschismus", "Organisierung im autonomen Spektrum", der "kurdische Befreiungskampf", "Rassismus", Flüchtlingspolitik

102 Linksextremismus Transporten abgebrannter Brennelemente - gegen Einrichtungen der Deutschen Bahn AG. Bundesweit Von den bundesweiten Szeneblättern hat insbesondere die regelmävebreitete ßig erscheinende, aus Berlin stammende Publikation "INTERIM" zenPublikationen trale Bedeutung. Erwähnenswert sind ferner zwei Ausgaben der unter wechselnden ausländischen Tarnanschriften vertriebenen militanten autonomen Publikation "radikal". Themenschwerpunkte waren 1995 "Antifaschismus", "Organisierung im autonomen Spektrum", der "kurdische Befreiungskampf", "Rassismus", Flüchtlingspolitik, der Bundeswehreinsatz im ehemaligen Jugoslawien und die Castor-Transporte. Daneben waren wie in den Vorjahren eine Vielzahl von Selbstbezichtigungsschreiben zu Anschlägen sowie Handlungsanleitungen zu Straftaten abgedruckt. Im Rahmen einer in acht Bundesländern am 13. Juni auf Anordnung des Generalbundesanwalts durchgeführten Durchsuchungsaktion, die sich u.a. auch gegen die terroristische Antiimperialistische Zelle (ALZ) sowie die militante Gruppe "Das K.O.M.I.T.E.E." richtete, konnten vier Personen festgenommen werden, die im Verdacht stehen, an der Publikation "radikal" mitgearbeitet zu haben. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs erließ Haftbefehl gegen die vier Personen wegen dringenden Verdachts der Unterstützung oder Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Bei der Durchsuchung konnte eine Reihe von schriftlichen Unterlagen sichergestellt werden. Gegen die Kriminalisierung : Imksr idiKalen Widerstands 129/129a

Seite 425 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

173ff., 179, 293 Salt City Antifa Lüneburg | 159 Prävention | 6, 30ff., 44f., 48, 288-308 Scharia | 183f

Anhang O R Öcalan, Abdullah | 263, 265-268, 271-274, Race War (Musikband) | 66 276, 279, 352 Radikalisierung | 5, 44-47, 49, 66, 76, 79, Özgür Politika | s. Yeni Özgür Politika 139, 157, 174, 190f., 193, 199f., 203, 206, Offenkundiges | 258f. 209, 214, 226, 247, 288, 291, 297f., 300f., 307 OPOS Records (Versand) | 65 Rassismus (Begriff) | 39f., 361f. Oskars Osna | 70f. Rebel Records (Versand) | 65 Osnabrücker Landmark e. V. | 408 Rebell (Jugendorganisation der MLPD) | 167 Ostendorf, Hannes | 49, 61ff., 66 Rechtsextremismus (Begriff) | 39-42, 362 Redical [M] | 144, 147, 152, 163f., 168 Reichsbürger | 2, 5, 38f., 45, 49, 51f., 62, P 117, 120-129, 293, 408 Revisionismus | s. Geschichtsrevisionismus Pakistanzentrum Hannover | 248 Revolution, Jugendorganisation (REVO) | 167 Partei der Nationalistischen Bewegung Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (Milliyetci Hareket Partisi - MHP) | 278, 280, (DHKP-C) - Devrimci Halk Kurtulus Partisi282, 285 Cephesi | 264f., 409 Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung Rock against Communism (RAC) | 55 (Adalet ve Kalkinma Partisi - AKP) | 278, Rote Hilfe e. V. (RH) | 165f., 168 282, 285 Rumiyah (Publikation) | 229, 233 PC Records (Versand) | 65 Phalanx 18 | 407 PKK | s. Arbeiterpartei Kurdistans S Politischer Salafismus | 186, 193, 196, 215 Politisch motivierte Kriminalität | 344-354 Salafismus | 186f., 191, 194-218, 291, 293, Postautonome | 3, 134f., 139-142, 144, 299f., 303, 363 146-150, 173ff., 179, 293 Salt City Antifa Lüneburg | 159 Prävention | 6, 30ff., 44f., 48, 288-308 Scharia | 183f., 195, 217, 220, 224, 228, Proliferation | 312, 319f. 243, 247-250, 252f., 360 Schiedewitz, Wolfram | 115, 119 Schild & Schwert-Festival | 60, 74 Q Schittke, Norbert Rudolf | 125 Schlesische Jugend e. V. (SJ) | 119 Querdenken | 48f., 51, 62f., 85, 152, 161, 192 Schwarzer Block | 159f. Scientology-Organisation | 305f. Selbstverwalter | 38f., 120-129, 293 Shabab al-Khilafa | 229 423

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

diesem Jahr diverse extremistische Gruppen wie z. B. die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) Göttingen

192 EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Obwohl der Dialogprozess fragil ist, blieben größere militärische Auseinandersetzungen zwischen der HPG und der türkischen Armee in der Türkei seit dem Beginn des Friedensprozess aus. Auch in Deutschland verfolgten die PKK-Anhänger die Verhandlungen zwischen ÖCALAN und Vertretern der türkischen Regierung aufmerksam. 5.3.5 Demonstration am 21.06.2014 in Hannover anlässlich des 20jährigen Todestages des kurdischen Jugendlichen Halim DENER Am 21.06.2014 fand in Hannover eine Demonstration mit ca. 750 Teilnehmern zum Thema "In Erinnerung an Halim DENER" statt. Im Rahmen der weitgehend friedlich verlaufenen Demonstration wurden verbotene PKKFahnen gezeigt. Die Polizei leitete mehrere Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsund Vereinsgesetz (Vermummungsverbot und Mitführen verbotener Gegenstände) ein. Linksextremistische Der 16jährige kurdische Jugendliche Halim DENER wurde am 30.06.1994 Gruppen demonstrieren zusammen in Hannover beim Kleben von Plakaten mit PKK-Bezug durch Polizeibeammit PKK-nahen te kontrolliert, hierbei wurde er durch den Schuss aus einer Dienstwaffe Gruppierungen tödlich verletzt. Seitdem finden alljährlich zu seinem Todestag Gedenkveranstaltungen in Hannover statt. Anlässlich des 20jährigen Todestages von Halim DENER riefen im Namen der Kampagne "Halim DENER" in diesem Jahr diverse extremistische Gruppen wie z. B. die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) Göttingen, die YXK und die NAV-DEM sowie zahlreiche Internetseiten zur Teilnahme an der Demonstration am 21.06.2014 in Hannover auf. Im Vorfeld fanden 17 Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen (u. a. in Berlin, Bremen, Frankfurt am Main, Hamburg, Mainz und München) statt. Am Todestag, dem 30. Juni, wurde zum Abschluss der Kampagne ein Kranz an der Stelle niedergelegt, an der Halim DENER starb. 5.3.6 Kampagne "PKK-Verbot aufheben" Aufgrund ihres Vorgehens gegen die Terrororganisation IS erhält die PKK inzwischen auch außerhalb ihrer Organisation viel Zuspruch. Die PKK nutzt die derzeitige Lage propagandistisch, um eine Streichung von der EU-Terrorliste und die Aufhebung des Betätigungsverbotes in der Bundesrepublik Deutschland zu erreichen. Die aktuell auch von Deutschland erteilte humanitäre und militärische Hilfe für die Kurden stehe nach Auffassung der

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

deren Anhänger schon seit Jahren insbesondere in dem Themenfeld "Antifaschismus". In den letzten Jahren hat zudem das Aktionsfeld "Antirepression

Linksextremismus 183 sich für die Selbstorganisation des Zusammenlebens aus. Gemeinsames Ziel der autonomen Gruppierungen ist es, Autonome wollen den Staat und seine Institutionen gewaltsam abzuschaffen den Staat gewaltund durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu ersetzen. sam abschaffen Hiermit richten sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und sind demnach verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 NVerfSchG). Die autonome Bewegung ist nicht wie kommunistische Organisationen von einer einheitlichen Ideologie geprägt. Sie verknüpft Elemente kommunistischer ebenso wie anarchistischer Theoretiker miteinander. Die verschiedenen Gruppen der autonomen Bewegung definieren sich vorrangig über ihren politisch militanten Aktionismus. Ihre Aktionsund Themenfelder orientieren sich zu einem erheblichen Teil an aktuellen politischen Ereignissen und Problemfeldern, um den autonomen Widerstand in der Öffentlichkeit besser zu vermitteln. Die Aktionsfelder der autonomen Bewegung unterliegen zeitweise auch Veränderungen. So engagieren sich deren Anhänger schon seit Jahren insbesondere in dem Themenfeld "Antifaschismus". In den letzten Jahren hat zudem das Aktionsfeld "Antirepression" im linksextremistischen Spektrum an Bedeutung gewonnen. Vor allem die Sicherheitsgesetze in der Bundesrepublik Deutschland nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 werden als eine neue Qualität "staatlicher Repression" wahrgenommen. Darüber hinaus rückte der Kampf um so genannte autonome Freiräume und gegen Pläne und Maßnahmen zur Umstrukturierung von Stadtteilen und Wohnvierteln verstärkt in den Vordergrund. Auch der Kampf gegen die friedliche Nutzung der Atomenergie blieb weiterhin ein wichtiges Thema für Linksautonome, obwohl die Bundesregierung nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima vom März 2011 die dauerhafte Abschaltung von acht Atomkraftwerken beschlossen hat und bis zum Jahr 2022 schrittweise aus der Kernenergie aussteigen will. Brandanschläge auf die Infrastruktur der Deutschen Bahn AG, auf öffentliche Einrichtungen und Kraftfahrzeuge insbesondere in Berlin, Hamburg und Göttingen, vor allem aber die Angriffe auf Polizeiwachen in Berlin sowie die bundesweit zunehmende Konfrontationsgewalt zwischen Linksund Rechtsextremisten lassen erkennen, dass die von der offiziell im Jahre 2009 aufgelösten Berliner militanten gruppe (mg) angestoßene so genannte Militanzdebatte noch immer aktuell ist. Bei dieser Debatte geht es um die Frage, inwieweit Gewalt in der politischen Auseinandersetzung auch gegen Personen gerechtfertigt ist. Befürworten autonome Zusammenschlüsse grundsätzlich Gewalt gegen Sachen als Mittel der politischen Auseinandersetzung, so lehnen sie mehrheitlich gezielte An-

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein

Auswirkungen der andauernden Corona-Pandemie auf die öffentliche Präsenz22 Antifaschismuskampf, Klimabewegung und Anti-Gentrifizierung - Schwerpunkte linksextremistischer Aktionsfelder ..................................................................... 23 Kein Erfolg

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/94 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis ....................................................................................................... 1 Abkürzungsverzeichnis ............................................................................................... 8 I Überblick................................................................................................................. 15 1 Rechtsextremistische Bestrebungen .................................................................. 15 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .......................................... 15 Sonstiges rechtsextremistisches Personenpotenzial in Parteien....................... 16 Parteiunabhängige beziehungsweise parteiungebundene Strukturen............... 16 Identitäre Bewegung (IB) ................................................................................... 17 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial............ 17 Rechtsextremistische Bestrebungen im Internet ............................................... 18 2 Islamismus und islamistischer Terrorismus........................................................ 18 Aktivitäten der salafistischen Szene .................................................................. 19 Einfluss der Corona-Pandemie auf die islamistische Szene.............................. 20 Fälle von Rückkehrerinnen und Rückkehrern.................................................... 21 3 Linksextremistische Bestrebungen .................................................................... 21 Auswirkungen der andauernden Corona-Pandemie auf die öffentliche Präsenz22 Antifaschismuskampf, Klimabewegung und Anti-Gentrifizierung - Schwerpunkte linksextremistischer Aktionsfelder ..................................................................... 23 Kein Erfolg bei der Vernetzung ins zivilgesellschaftliche Spektrum................... 24 Gewaltpotenzial unverändert hoch, noch keine steigende Militanz ersichtlich .. 25 4 Extremismus mit Auslandsbezug ....................................................................... 25 5 Reichsbürger und Selbstverwalter ..................................................................... 27 6 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates ................................ 28 II Politisch motivierte Kriminalität (PMK) ................................................................... 30 1 Allgemeines ....................................................................................................... 30 1.2 Phänomenbereiche ..................................................................................... 31 2 Gesamtüberblick der Entwicklung der PMK 2021 .............................................. 32 3 Phänomenbereiche der Politisch motivierten Kriminalität .................................. 34 3.1 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität -rechts-........................... 34 3.2 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität -links............................. 38 3.3 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität -ausländische Ideologie (AI).......................................................................................................................... 40 3.4 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität -religiöse Ideologie....... 41 3.5 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität -nicht zuzuordnen......... 42 4 Phänomenübergreifende PMK ........................................................................... 44 4.1 Straftaten gegen Amtsund Mandatsträger................................................. 44 4.2 Antisemitische Straftaten ............................................................................. 46 4.3 Betrachtung Reichsbürger/Selbstverwalter ................................................. 47 1

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

erscheinen. Nach dem Rückgang rechtsextremistischer Gewalttaten hat das Mobilisierungsthema Antifaschismus an Bedeutung verloren. Neue Attraktivität gewonnen hat dagegen bundesweit

Linksextremismus 107 der Zerschlagung der "faschistischen Bewegung". Sie solle vielmehr durch Vereinsverbote "für einen möglichen späteren Verwendungszweck einstweilen ruhig gehalten werden". Gesetzesverschärfungen aus Anlaß "faschistischer Aktionen" dienten ebenso in erster Linie dazu, gegen "linke Kräfte" vorzugehen. Am 27. Oktober bewarfen Autonome, die sich im KommunikationsStraftaten Zentrum (KOMM) in Nürnberg aufhielten, einen Streifenwagen der im KOMM Polizei mit Flaschen und Steinen. Bei dem Versuch, die Personalien der Täter im KOMM festzustellen, kam es zu einem Handgemenge mit den Polizeibeamten. Diese wurden beleidigt und tätlich angegriffen. Ein Autonomer versuchte, einer Polizeibeamtin die Dienstwaffe zu entreißen. Nach dem Eintreffen von Verstärkungskräften der Polizei mußte die verschlossene Tür zum KOMM eingedrückt werden. Die Polizeibeamten standen nunmehr etwa 300 KOMM-Besuchern gegenüber, die sie mit Beleidigungen empfingen. Gegen den geplanten Neubau eines Forschungsreaktors demonProtest gegen strierten am 18. November in Garching, Landkreis München, etwa Neubau eines 470 Personen, darunter einige Autonome und andere LinksextremiForschungssten. Die Münchner autonome Gruppe "zusammen kämpfen" hatte reaktors aus Anlaß dieser Veranstaltung in einem Flugblatt u.a. zu einem revolutionären Block aufgerufen, um diesen "für spätere Kämpfe zu etablieren". Das Landratsamt München setzte daraufhin entsprechende versammlungsrechtliche Auflagen fest. Die Polizei stellte mit der Durchsetzung dieser Auflagen den friedlichen Verlauf der Kundgebung sicher. 3.7 Entwicklungstendenzen Die latente Gewaltbereitschaft der Autonomen stellt auch künftig eine ernste Gefahr für die Innere Sicherheit dar. Die weitere EntwickGefahr für die lung des Gewaltpotentials der Autonomen hängt von den ReizInnere Sicherheit themen ab, die ihnen für ihren Aktionismus geeignet erscheinen. Nach dem Rückgang rechtsextremistischer Gewalttaten hat das Mobilisierungsthema Antifaschismus an Bedeutung verloren. Neue Attraktivität gewonnen hat dagegen bundesweit der vielfach gewalttätige Protest gegen den Transport abgebrannter Brennelemente. In Bayern könnten der geplante Neubau eines Forschungsreaktors in Garching, Landkreis München, und die vorgesehenen Castor-Transporte aus dem Kernkraftwerk Gundremmingen von der linksextremi-

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1994 Schleswig-Holstein

Übernahme (links-)autonomer Aktionsformen 6 2.2 Die "Anti-Antifa-Kampagne" 8 2.3 Die Bedeutung moderner Konmunikationstechnologie für die neuen Strategien

$Inhaltsverzeichniz ZI , , : Seite "I. Allgeseines über den Verfassungsschutz 1 "Rechtliche Grundlagen und Aufgaben 1 2 -- "Organisation, Personal, Haushalt 2 12. Rechtsextremismus 1 Überblick " 2 . Entwicklungstendenzen des Neonazismus 6 2.1 Übernahme (links-)autonomer Aktionsformen 6 2.2 Die "Anti-Antifa-Kampagne" 8 2.3 Die Bedeutung moderner Konmunikationstechnologie für die neuen Strategien neo-nationalsozialistischer Gruppen 9 2.4 Auswirkungen der neuen Strategien auf ' bestehende Organisationsstrukturen 11 '2.35 __Zunehmende Risiken einer Radikalisierung . 13 3 Entwicklung der rechtaextremistisch motivierten Gewalttaten 14 u Situation und Perspektiven des organisierten Neonazismus in Schleswig-Holstein 15 5 . Nichtorganisierter militanter Rechtsextremismus/Skinheads 17 6 Neonazismus in der deutsch-dänischen Grenzregion 18 7. Auslandsverbindungen \ 20 8 Rechtsextrenistische Parteien 21 8 "1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 21$

Seite 319 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

April 2024.) vgl. Proliferation Dual-Use-Güter vgl. "Antifaschismus" Faschismus ... richtet sich gegen Menschen, die sich durch Herkunft, Nationalität, Fremdenfeindlichkeit

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