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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 373 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen
  • State Security U n URA Dresden "Undogmatische Radikale Antifa Dresden" NAV-DEM "Kurdischer Demokratischer Gesellschaftskongress in W Deutschland" NJB "Nationaler
KCK "Vereinigte Gemeinschaften PMK Politisch motivierte Kriminalität Kurdistans" PYD "Partei der Demokratischen KON-KURD "Konföderation der Kurdischen Union" Vereine in Europa" KPD "Kommunistische Partei R Deutschlands" RH "Rote Hilfe e. V." KPF "Kommunistische Plattform RHD Rote Hilfe Deutschland der Partei DIE LINKE" RNF "Ring Nationaler Frauen" KPV Kommunalpolitische Vereinigung RNJ "Revolutionäre Nationale Jugend Vogtland" M MAD Militärischer Abschirmdienst S MF "Marxistisches Forum" SWR Sluschba Wneschnei Raswedki MID Military Intelligence Department Rossijskoj Federazii MLPD "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" T MND Mitteldeutsche NationaldemoTAK "Freiheitsfalken Kurdistans" kraten TddZ Tag der deutschen Zukunft MSS Ministry of State Security U n URA Dresden "Undogmatische Radikale Antifa Dresden" NAV-DEM "Kurdischer Demokratischer Gesellschaftskongress in W Deutschland" NJB "Nationaler Jugendblock e. V." WWT "Weisse Wölfe Terrorcrew" NPD "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" Y NS-Boys "New Society" YDK "Kurdische Demokratische NSC "Nationale Sozialisten Chemnitz" Volksunion" NS-Döbeln "Nationale Sozialisten Döbeln" YEK-KOM "Föderation kurdischer Vereine NS-Hoy "Nationale Sozialisten Hoyersin Deutschland e. V." werda" YPG "Volksverteidigungseinheiten" O OSS "Oldschool Society" P PKK "Arbeiterpartei Kurdistans" PKK Parlamentarische Kontrollkommission IX. Abkürzungsverzeichnis | 371
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • Vorjahr ebenfalls zugenommen. Dabei steht der militant aufgeladene " Antifaschismus" den Taten aus dem rechtsextremistischen Milieu an Brutalität kaum nach
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Spur zu kommen, setzt der Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel ein. Umfang und Art dieses Einsatzes sind rechtlich streng geregeltund werden wirksam kontrolliert. Das wohl ergiebigste dieser nachrichtendienstlichen Mittel ist der Einsatz menschlicher Quellen. Sie berichten der Behörde verdeckt, was extremistische oderterroristische Gruppierungen unternehmen. Das Themadieser so genannten V-Leute spielte eine ausschlaggebende Rolle bei dem Verbotsverfahren, das Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht gegen die rechtsextremistische "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) beantragt hatten. Dieses Verbotsverfahren wurdeeingestellt, weil drei der beteiligten Verfassungsrichter der Auffassung sind, dass ein unaufhebbares Verfahrenshindernis vorgelegen habe. Denn V-Leute hättenallein deshalb, weil sie in Leitungsgremien der NPD vertreten waren, einen zu großen Einfluss auf die Partei auch noch vor und während des Verbotsverfahrens gehabt. Zwar erklären die übrigenvier beteiligten Verfassungsrichter, dass eine solche Beeinflussung der NPD ganz und gar nicht erkennbarsei. Aber die Verfassungsschutzbehörden sind jedenfalls gehalten, die Modalitäten des Quelleneinsatzes kritisch zu prüfen. Für mich steht jedoch fest: Die NPD ist undbleibt eine verfassungsfeindliche Partei, die der Verfassungsschutz auch künftig beobachten muss -- soweit es erforderlich ist, auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Der Rechtsextremismus stellt nach wie vor eine wichtige gesellschaftspolitische Herausforderung dar. Zumal seine militante Ausprägungbleibt unverändert beunruhigend. Immer noch und immer wieder entlädt sich rechtsextremistisch motivierter Hass gegen Fremde und Andersdenkende in brutalen Gewalttaten, werden jüdische Gedenkstätten geschändet. Hochist die Zahl einschlägiger Propagandadelikte. Menschenverachtende Parolen, Pamphlete von Parteiideologen und gewaltverherrlichende Songtexte sind oft der Nährboden für spätere Gewalt. Linksextremistische Straftaten haben gegenüber dem Vorjahr ebenfalls zugenommen. Dabei steht der militant aufgeladene " Antifaschismus" den Taten aus dem rechtsextremistischen Milieu an Brutalität kaum nach. In der Szene wird bereits über gezielte Anschläge auf Prominente aus Politik, Wirtschaft und Verwaltungdiskutiert; deren Wagen werden schon jetzt "abgefackelt". Der Verfassungsschutz trägt mit seinen spezifischen Fachkenntnissen dazu bei, solche extremistischen Gefährdungen zu erkennen, zu bewerten und zu bekämpfen - möglichst schon, bevor sie sich zu Straftaten
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • Autonome 154 Szenestrukturen 155 Kampagnen und Diskussionsthemen 158 "Antifaschismus" 161 "Antirassismus" 167 Weitere Aktionsfelder 170 Organisationen 174 Kommunistische Parteien
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Parteien und deren Nebenorganisationen 107 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) einschließlich Junge Nationaldemokraten (IN) 107 Deutsche Volksunion (DVU) 125 Die Republikaner (REP) 134 Vereine, Gesprächskreise, Publizistik 143 Vereine 143 Gesprächskreise und Publizistik 147 Linksextremismus 151 Autonome 154 Szenestrukturen 155 Kampagnen und Diskussionsthemen 158 "Antifaschismus" 161 "Antirassismus" 167 Weitere Aktionsfelder 170 Organisationen 174 Kommunistische Parteien und deren Nebenorganisationen 174 Trotzkisten 182 Anarchisten 185 Rote Hilfe e. V. (RH) 186 Ausländerextremismus 189 Islamisten 191 Arabische Islamisten 191 Türkische Islamisten 199 Linksextremisten und Nationalisten 204 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)/ Freiheitsund Demokratie-Kongress Kurdistans (KADEK) 204 Türkische Linksextremisten 207 Iranische Linksextremisten 210 Nationalisten 2l Aktuelle Lage in Brandenburg 212
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • stimmt. Am 10. März 2003 protestierten in Neuruppin linksextremistische "Antifa"-Aktivisten lautstark, teils sogar handgreiflich dagegen, dassein AltNazi in Begleitung
Politischer Extremismus -- Überblick -- Bernau gegen den Krieg", an der auch Aktivisten der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP)teilnahmen. Das hinderte einige Rechtsextremisten nicht an dem Versuch, ebenfalls mitzudemonstrieren und Flugblätter des "Nationalen Bündnisses Preußen" (siehe unten S. 143) zu verteilen. Allerdings traten ihnen andere Demonstrationsteilnehmer entgegen Linksextremisten lehnen -- bis auf verschwindend wenige Ausnahmen - jegliche Kontakte zu Rechtsextremisten ab. Diese allerdings hätten zumeist nichts gegen ein Zweckbündnis einzuwenden, sofern nur die Stoßrichtung "gegen die Imperialmacht USA" stimmt. Am 10. März 2003 protestierten in Neuruppin linksextremistische "Antifa"-Aktivisten lautstark, teils sogar handgreiflich dagegen, dassein AltNazi in Begleitung von etwa zwei Dutzend jugendlicher Rechtsextremisten inmitten der allmontäglich stattfindenden Friedensdemonstration geduldet wurde. Sie warfen den bürgerlichen Demonstrantenfalsch verstandene Toleranz vor, weil diese nicht bereit waren, die Rechtsextremisten an der Teilnahme zu hindern; sie konnten sich jedoch nicht durchsetzen. Ähnliche Szenenspielten sich auch in anderen Städtenab. Kontroversen unter Linksextremisten Unter Linksextremisten wird der Nahost-Konflikt äußerst kontrovers diskutiert. Strittig ist, mit welcher Konfliktpartei die "echte Linke" Solidarität üben müsse. Die DKPbezieht im Israel-Palästina-Konflikt einseitig Position für Palästina, da sie - wie andere Linksextremisten -- Israel als imperialistischen Brückenkopf der führenden westlichen Machteliten, insbesondere der USA, betrachtet. Ebenso argumentiert der antmpernalstische Intatvkreis "Libertad!" in einer Erklärung "Schluss mit der Besatzung! Solidarität mit Palästina!" "Libertad!" ruft dazu auf, die "linken Kräfte" innerhalb der palästinensischen Gruppen in Deutschland zu unterstützen und keine deutschen Waffenlieferungen anIsrael zuzulassen. Noch weiter gehtdie trotzkistische Vereinigung "Linksruck". Kaum eine andere linksextremistische Gruppierung in Deutschlandbestreitet so offen das Existenzrecht Israels und sucht ähnlich bedenkenlos einen Schulterschluss mit islamistischen Gruppen. In einem internen Thesenpapier fordert sie den "Aufbau einer Bewegung gegen den Irak-Krieg" undtritt für ein "antiimperialistisches Bündnis" mit islamistischen Gruppenein; das Existenzrechtdes Staates Israel negiert sie. Mit keiner Silbe hingegen werden in diesem Thesenpapier die Selbstmordanschläge von 31
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • Brandenburg 2002 Die Skala "Traditionalistischer Sozialismus" beschreibtantikapitalistische, antiimperialistische und antifaschistische Denkmuster, die insbesondere bei Befürwortern deseinstigen "real existierenden Sozialismus
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Die Skala "Traditionalistischer Sozialismus" beschreibtantikapitalistische, antiimperialistische und antifaschistische Denkmuster, die insbesondere bei Befürwortern deseinstigen "real existierenden Sozialismus" der DDRzu finden sind. Anarchistische Einstellungen wurdennicht abgebildet. Der Studie zufolge bekennensich im EVR Brandenburgs 27 Prozent der Bevölkerung zum "traditionalistischen Sozialismus", im ÄER Brandenburgs sind es sogar 30 Prozent. Zum Vergleich: In Berlin-West sind es 12 Prozent, in Berlin-Ost 23 Prozent. Es gibt also nicht nur ein Ost-West-, sondern auch ein Berlin-Brandenburg-Gefälle. Dieses "altlinke" systemkritische Potenzial orientiert sich aber ganz überwiegend an den Parteien des Verfassungsbogens. Frauen neigen deutlich stärker als Männer zum "traditionalistischen Sozialismus". Rechtsextremismus ist dieser Studie zufolge ein Einstellungssyndrom, das sich aus den Bestandteilen Autoritarismus, Nationalismus, ethnisch motivierte Fremdenfeindlichkeit, sozioökonomisch motivierte Fremdenfeindlichkeit, pro-nazistische Einstellungen und Antisemitismus zusammensetzt. Der FORSA-Studie zufolge wiesen 19 Prozent (2000: 21 Prozent) der befragten Brandenburger im EVR und 28 Prozent(2000: 22 Prozent) der Brandenburger im ÄER,aber "nur" acht Prozent (2000: 11 Prozent) der West-Berliner und 12 Prozent (2000:12 Prozent) der Ost-Berliner rechtsextremeEinstellungen auf. Das rechtsextreme Einstellungspotenzial ist in Brandenburg demnach etwa zweieinhalb Malso groß wie in Berlin. Die Schere zwischen Berlin und Brandenburg hat sich weiter geöffnet, wasvor allem aufdie deutliche Zunahmedes rechtsextremenEinstellungspotenzials in den Randregionen Brandenburgs zurückzuführen ist. Bei der Sympathieverteilung für rechtsextremistische Parteien schließt sich die Schere wieder. In Brandenburg hegensechs Prozent Sympathien für sie - überraschender Weise im EVR mehr als doppelt so viele wie im ÄER (neun Prozentzu vier Prozent). In Berlin sind es immerhinsieben Prozent. Eine starke Auswirkung auf extreme Einstellungsmuster haben der Umfrage zufolge ein niedriges Bildungsniveau, der Erwerbsstatus -- Arbeitslose, Arbeiter und Rentner weisen überdurchschnittlich hohe Werte auf -- und ein niedriges Einkommen. Bemerkenswert ist, dass das rechtsextreme Einstellungspotenzial mit zunehmendem Alter steigt. Eine Ausnahme bilden die 14bis 17-Jährigen, die ebenfalls relativ hoch rechtsextrem belastetsind, jedoch in ungleich höherem Maße dem Einstellungsmuster des "traditionalistischen Sozialismus" zuneigen, obwohl oder gerade weil sie die Zeit des DDR-Systems nur als Kleinkinder erlebt haben. 36
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • Rechtsextremisten verbale Auseinandersetzungen. Ein Polizeibeamter wurdetätlich angegiffen. Die "Antifaoffensive Westhavelland" erklärte am 10. Septemberhierzu: "Seit 1995 kames ja hier
Politischer Extremismus -- Überblick waltsamen Auseinandersetzungen. Häufig begnügt mansich, den Gegner durch überlegene Präsenz oder Lautstärke einzuschüchtern. Doch können solche spannungsgeladenen Situationen leicht außer Kontrolle geraten und eskalieren. Die Polizei versucht deshalb bei Demonstrationen und anderen öffentlichen Veranstaltungen, die verfeindeten Gruppen auseinanderzuhalten, wird dabei aber häufig selber von beiden attackiert. Den einen gelten Polizisten als "Systemschergen", die anderen grölen "Deutsche Polizisten schützen die Faschisten". Auf demStadtfest in Rathenow am6. Septemberlieferten sich ungefähr 80 Sympathisanten der autonomen Szene und etwa 30 Rechtsextremisten verbale Auseinandersetzungen. Ein Polizeibeamter wurdetätlich angegiffen. Die "Antifaoffensive Westhavelland" erklärte am 10. Septemberhierzu: "Seit 1995 kames ja hier zu Übergriffen auf Flüchtlinge, Linksorientierte und Normalbürger, wobei wohldie Jahre 1998 und 1999, als selbst die Randzonendes Festes nicht mehr sicher waren, den Höhepunkt bildeten. Die Szeneriendes Festes glichen in den vergangenenJahren immer wieder 'national befreiten Zonen'. Doch dies sollte sich in diesem Jahr nicht wiederholen. Deshalb zeigten linksorientierte Jugendliche amFreitag und Samstag verstärkt Präsenz auf dem Fest." Die Aktion wird im Weiteren als Erfolg gefeiert. Erstmals sei es gelungen, ohne größere Übergriffe und Platzverweise auf demStadtfest zu bleiben und somit den Nazis zu zeigen, dasssie hiernicht alleine sind. Gewalt gegen Sachen und Gewalt gegen Personen Die Autonomen bestreiten vehement das Gewaltmonopol des Staates. "Macht kaputt, was euch kaputt macht!" ist seit Jahrzehnten ihr Slogan, mit dem sie Gewalt als probates Mittel im politischen Kampf rechtfertigen. Dabei unterscheiden sie zwischen Gewalt gegen Personen und Gewalt gegen Sachen. Die erstere wird mit gewissen Einschränkungen, die zweite uneingeschränktfür legitim erklärt, sobald es gegen das "System" und die politischen Gegner geht. Dass das Recht auf Eigentum ein unveräußerliches Menschenrecht ist, wird von den Autonomen verlacht. Am 10. November wurden die Scheiben einer Bank in der Potsdamer Innenstadt eingeschlagen. Die Täter bekannten sich in einem Selbstbezichtigungsschreiben, das bei der Anzeigenabteilung der "Märkischen AllgemeinenZeitung" einging, zu der Tat. Sie erklärten: 53
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • damit oft auch gegenseine Existenzgrundlage gehören gewissermaßen zum "antifaschistischen" Alltag der Autonomen. Gleichzeitig wollen sie handgreiflich beweisen
Politischer Extremismus -- Überblick "Inden frühen Morgenstundendes 10.11.2002, zerschlugen wirin der BrandenburgerStraße die Schaufensterscheibender 'CitiBank'. Wir begründen diesen Anschlag mit unserer Auffassung, das die Politik des Kapitalismus krank und unmenschlichist. Da Banken Repräsentativ für den Kapitalismus einstehen und diesen auch in maßgeblicher Art und Weisepraktizieren und fördern, entschieden wir uns auf Grund dessen für eine Bankfiliale als Angriffsziel. Nunist unsselber natürlich klar, das durch das entglasen einer Bank sich die Verhältnisse nicht ändern werden, dochwar unsere Aktion viel mehr ein symbolisch gemeinter "Angriff auf den Kapitalismus, der die Gesellschaft zum nachdenkenanregen soll." (Schreibweise wie im Original) Am 23. November gingen erneut Scheiben zu Bruch. Etwa zehn bis fünfzehn Autonomezogenrandalierend durch die PotsdamerInnenstadt. Diesmal waren nicht nurdie Filialen verschiedener Bankenbetroffen, sondemauch eine Reihe weiterer Geschäfte. In diesem Falle verzichteten die Täterdarauf, ihr Zerstörungswerk im Nachhinein theoretisch zu überhöhen. Angriffe gegen die körperliche Unversehrtheit des politischen Gegners, gegen sein Hab und Gut und damit oft auch gegenseine Existenzgrundlage gehören gewissermaßen zum "antifaschistischen" Alltag der Autonomen. Gleichzeitig wollen sie handgreiflich beweisen, wer vor Ort das Sagen hat. Auchin Potsdam-Babelsberg wurden am 23. NovemberScheiben eingeworfen. Etwa zehn vermummte Personen gingen gewaltsam gegen denin derrechtsextremistischen Szene geschätzten Laden "Union Jack" vor. Sie drangenin die Geschäftsräumeein, rissen die Auslagenaus den Regalen und zerstörten weiteres Inventar. Der Inhaber des Ladens wurde bei dieser Aktion verletzt. Vermutlich war die Tat eine Reaktion auf die NPD-Demonstration, die am gleichen Tage in Potsdam stattgefunden hatte.
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • verschrecken undsich eventuell sogar mit den politischen Gegnern der >" Antifa" prügeln zu können. Ansonsten finden die meisten Skinheads kein Gefallen
Rechtsextremismus Skinheads widerstreben häufig allen Bemühungen, sie in rechtsextremistische Organisationen einzubinden. Andererseits scheut auch so mancher rechtsextremistische Parteifunktionär der älteren Generation vor rabiaten Skinheads zurück oder fürchtet zumindest, Skinheads könnten aufgrund ihres martialischen Äußeren den auf Ruhe und Ordnung bedachten Spießbürger abschrecken Diese Distanz hat rechtsextremistische Parteien und Organisationen jedoch nicht daran gehindert, von Fall zu Fall Skinheads für Demonstrationen zu mobilisieren. Entsprechenden Aufrufen folgen viele Skinheads, weil sie es verlockend finden, durch Aufmärsche brave Bürger zu verschrecken undsich eventuell sogar mit den politischen Gegnern der >" Antifa" prügeln zu können. Ansonsten finden die meisten Skinheads kein Gefallen daran, sich einer strengen Organisationsdisziplin zu unterwerfen und langatmige Schulungen übersich ergehen zu lassen. Sie ziehen das "Abhängen" in Cliquen Gleichgesinnter vor. Szenestrukturen Cliquenbildungen Der Zusammenhalt rechtsextremistisch orientierter Cliquen beruht zumeist auf Gewohnheit, Kameraderie und dem Mangel anattraktiven sozialen Alternativen, nicht auf vereinbarten Verbindlichkeiten oder gar festen Strukturen. Man trifft sich abends oder am Wochenende üblicherweise an bestimmten Orten, vor allem auf öffentlichen Plätzen, an Tankoder Haltestellen oder in Jugendclubs. Solche informellen, subkulturell geprägten Cliquen existieren u. a. in folgenden Orten undihrer näheren Umgebung: Bernau, Cottbus, Eberswalde, Frankfurt (Oder), Fürstenwalde, Königs Wusterhausen, Neuruppin, Oranienburg, Perleberg, Potsdam, Prenzlau, Rathenow, Schwedt und Wittstock. Aber auch in anderen Städten und ländlichen Regionen des Landes lassen sich teils zu-, teils abnehmende Ansätze solcher Cliquenbildungen beobachten. Mitunter wird der Zusammenhalt beschworen, indem sich die Clique einen martialisch klingenden Phantasienamen gibt. Noch seltener verfestigt sich eine Clique tatsächlich zu einem kameradschaftsähnlichen Gebilde. In Rathenow z. B. finden sich gleich mehrere rechtsextremistische subkulturell geprägte Gruppierungen. Die "White Warriors" sind kaum mehr als eine GruppeGleichaltriger, die gelegentlich zusammenkommen und durcheinschlägige Gewalttaten auffallen. Hingegen hat das "Hauptvolk" Strukturen entwickelt, die denen neonazistischer Kameradschaften (dazu siehe unten S. 95 ff.) schon nahe kommen. 71
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • behandelt sie Fragen der Einwanderungspolitik und die Aktivitäten der Antifa. Nicht alle Beiträge sind eindeutig rechtsextremistisch geprägt. Fremdenfeindlichkeit und Systemverdrossenheit
Rechtsextremismus Im "Lokalpatriot" finden sich u. a. Berichte über rechtsextremistische Veranstaltungen, vor allem Demonstrationen, und Artikel zu außenund arbeitsmarktpolitischen Themen. In sämtlichen Ausgaben wird den Aktivitäten des politischen Widerparts -- vor allem der Verein "Pfeffer und Salz" aus Angermündeist ein Reizobjekthöchste Aufmerksamkeit zuteil Die "Mitteldeutsche Jugend Zeitung" (MJZ) begreift sich als "Rundbrief und Projekt von freien Kameradschaften aus Mitteldeutschland". Sie ist im Internet unter www.mjz.nwbb.org abrufbar. An der MJZ wirken insgesamtdreizehn rechtsextremistische Gruppierungen aus Sachsen und Brandenburg mit, darunter neben dem MHS die "Lausitzer Front" aus Guben und eine "Kameradschaft Cottbus". Reinholz fungiert als "Verantwortlicher für alle Ausgaben" und als einer von insgesamtfünf Schriftleitern. Auch die MJZ beschäftigt sich mit jugendspezifischen Themen wie Schule, Jugendsozialarbeit und Abwanderung von Jugendlichen nach Westdeutschland. Außerdem behandelt sie Fragen der Einwanderungspolitik und die Aktivitäten der Antifa. Nicht alle Beiträge sind eindeutig rechtsextremistisch geprägt. Fremdenfeindlichkeit und Systemverdrossenheit schwingen jedoch aufjeder Seite mit. Manche MJZ-Artikel ähneln thematisch undin ihrer Aufmachung denen in Schülerzeitungen. Die MJZ wird auch gezielt an brandenburgischen Schulen verteilt, da Schüler und Schülerinnen als Nachwuchs und Multiplikatoren der "freien Kameradschaften" geködert werdensollen. Besonders krass ist ein im "Stürmer"-Stil gehaltener Artikel, der, pseudonym von einem gewissen "Wolfswind" verfasst, in der Ausgabe 5 abgedruckt wurde. Aufhänger des mit der Überschrift "Der Vernichtungskrieg geht weiter" versehenenArtikels ist die Wiedereinreisegenehmigung für den türkisch-stämmigen jugendlichen Serientäter "Mehmet". Sie dient dem Autor als Beleg für die altbekannte neonazistische These eines "lange geplanten Völkermordes an Deutschland(...) mittels Totaldurchrassung und zwangsweiser(...) Massenüberfremdung". Der Autortischt seinen Lesern die revisionistische Mär auf, nicht die Deutschen hätten den Völkermord an den Juden verbrochen, sondern umgekehrt die Juden an den Deutschen. "Gemäß der jüdischen Holocaustrezepturen waren und sind es die fremdrassigen Exoten, die manins überdicht besiedelte RumpfDeutschland fluten ließ und läßt." Doch "Ausländerfeind" möchte er nicht genannt werden. Am Ende klagter: "(...) wer als Deutscher in 99
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • Bürger" in ihnensicher vor derstaatlich finanzierten und medial legitimierten "Antifa" und könnten beispielsweise ungestört "nationale Konzerte" veranstalten. Im Berufsleben finde
Rechtsextremismus "Wenn man heute etwas über die jüdischen Organisationen sagt, ihre Politik, die gegen uns gerichtet ist, kritisiert, ist das 'Antisemitismus'. (...) Hier wird die Meinungsfreiheit unterdrückt, und es wird deutlich, dass wir ein besetztes Land sind. Und die jüdischen Organisationen sind eine Besatzungsmacht." (in. "Deutsche Stimme", Nr. 6/2002) In der "Deutschen Stimme" wurde die Diskussion um "national befreite Zonen" fortgeführt. Der Begriff der "national befreiten Zonen" geht auf ein 1991 vom "Nationaldemokratischen Hochschulbund e. V." (NHB) veröffentlichtes Konzept "Revolutionärer Weg konkret: Schafft befreite Zonen!" zurück. Darin wurde postuliert, dass durch die "Etablierung einer GEGENMACHT" Freiräume geschaffen werden müssten, "in denen WIR faktisch die Macht ausüben" !. Wie sich die NPD eine Machtübernahme aktuell vorstellt, erläuterte der Leiter des NPD-Arbeitskreises "Volk undStaat", Jürgen Schwab, in Nr. 4/ 2002 der "Deutschen Stimme". Unter dem Titel "Warum nationalbefreite Zonen?" entwarf er das Modell einer autonomen Gegengesellschaft, die sich dem staatlichen Zugriff entziehen und langfristig als Brückenkopf für eine "gesamtpolitische Umgestaltung" dienensolle. Er forderte regionale Schutzräume, in denen "nationale Bürger" unbehelligt leben könnten. Die totalitäre Gesellschaft habe den Staat erobert und führe einen "Vernichtungskampf" nicht nur gegen die Mitglieder der NPD, sondern darüber hinaus gegen einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung. Hiergegen böten "nationalbefreite Zonen" -- wie sie sich in "Mitteldeutschland" bereits bildeten -- jenen Schutz, den der Staat nicht gewähre. Im besten Falle seien "nationale Bürger" in ihnensicher vor derstaatlich finanzierten und medial legitimierten "Antifa" und könnten beispielsweise ungestört "nationale Konzerte" veranstalten. Im Berufsleben finde dort keine Diskriminierung mehr statt, man dürfe seine Meinung sagen, politisch mitwirken und müsse nicht fürchten, dass die Kinder wegen "rechter Eltern" benachteiligt würden. Auch setzten sich die Bürger in diesen Zonenerfolgreich gegen "Multikulti-Propaganda" in Kindergarten und Schule zur Wehr. Solche Schutzzonen könnten erst dann aufgelöst werden, wenn ganz Deutschland wieder in eine "befreite Zone" für deutsche Bürger, "die nicht nur Menschen, sondern auch Deutsche" sein wollen, umgewandelt sei. zum Thema "National befreite Zonen" siehe die ausführliche Darstellung auf der Website www.verfassungsschutz-brandenburg.de unter >Bibliothek "Publikationen >Online-Publikationen
Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • Faschoaufmärsche" zu verhindern oder empfindlich zu stören, organisieren militante "Antifa"-Aktivisten die direkte Konfrontation
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 h Hr 'i n l M a T T U R I R , INee WEL ET a Ta BT Um "Faschoaufmärsche" zu verhindern oder empfindlich zu stören, organisieren militante "Antifa"-Aktivisten die direkte Konfrontation. 164
Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • äußern sich viele Diskutanten zu rechtsextremistischen Standardthemen wie "Anti-Antifa", Revisionismus usw. Schließlich bieten die Foren eine Gelegenheit, Musikaufnahmen
Nutzung neuer Medien durch Extremisten In den interaktiven Foren wird rege diskutiert. Die Themenpalette ist breit. Informationen und Ratschläge zur Computertechnik werden ebenso ausgetauscht wie Ansichten zu politischen Tagesereignissen und Entwicklungstrends. Veranstaltungen oder Aktionen der rechtsextremistischen Szene werden angekündigt und im Nachhinein ausführlich kommentiert Ferner äußern sich viele Diskutanten zu rechtsextremistischen Standardthemen wie "Anti-Antifa", Revisionismus usw. Schließlich bieten die Foren eine Gelegenheit, Musikaufnahmen und Computerspiele zu tauschen. Dievirtuelle Politik-Simulation "dol2day" zieht auch Rechtsextremisten an. Seit sie begonnen haben, "dol2day" zu unterwandern, sind mehrere "virtuelle Parteien" und eine ganze Reihe vonInitiativen bräunlich eingefärbt. Manche der meist anonym agierenden "Mitglieder" propagieren unverhohlen rechtsextremistische Thesen. Größte virtuelle Sammlungsinitiative ist die Partei "Freiheitlich Unabhängig National" (FUN) mit über 300 Mitgliedern. Ihre Anhängerdiskutieren innerhalb eines passwortgeschützten Diskussionsforums, zu dem eine Person nur Zugang erhält, wenn drei FUN-Mitglieder für sie entsprechende Referenzen abgeben. Daneben entstanden inzwischen als Abspaltungen die "Nationalliberale Internet Partei" (NIP) und die "Nationale Liga Deutschlands" (NLD). Viele der virtuellen "Mitglieder" erklären unverblümt, dass sie einer rechtsextremistischen Partei angehören oder mitihr sympathisieren. Rechtsextremistische Musik im Internet Ein Schwerpunktrechtsextremistischer Internetaktivitäten liegt in der Verbreitung von Propagandamaterial und im Versandhandel. Die kommerzielle Werbung konzentriert sich auf einschlägige Musikartikel, bei denen zunehmend auch Produkte der Richtungen "Dark Wave" und "Black Metal" berücksichtigt werden. Auf hohes Interesse in der Szene stoßen CD-Besprechungen, Konzertberichte oder Hinweise aufeinschlägige Download-Möglichkeiten. Attraktiv sind vor allem Musikdateien im MP3-Format, die aus dem Internet direkt von Homepages oder Tauschbörsen heruntergeladen und über den PC, MP3oder DVD-Player abgespielt werden können. Neuerdings werden rechtsextremistische Text-, Audiound Video-Dateien auch über so genannte Peer-to-Peer-Verbindungen verbreitet. Mittels 229
Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • durch Extremisten den Marsch blasen", mit welchen Aktionen autonome"Antifa"-Gruppen gegen den geplanten Aufmarsch von Rechtsextremisten am 17. November
Nutzung neuer Medien durch Extremisten den Marsch blasen", mit welchen Aktionen autonome"Antifa"-Gruppen gegen den geplanten Aufmarsch von Rechtsextremisten am 17. November in Halbe vorgehen wollten (vgl. oben S. 92 ff.). Die Seite wurde seit dem 16. Novembernicht mehr verändert, aber auch nicht gelöscht. Ähnlich wie Rechtsextremisten befassen sich auch Linksextremisten mit der Frage, we se hre Internetseiten "sichern" oder anonym m Netz agieren können(siehe oben S. 227 PS.). Een ung run a deindymedia.org or a Einzelne Angebote Die linksextremistischen Parteien präsentieren sich nahezu sämtlich im Internet. Ansonsten sind die Websites insbesondere von autonomen Gruppen bemerkenswert. Deren Aktualität hat, aufs Ganze gesehen, jedoch deutlich nachgelassen. Meist nur sporadisch werden noch eigene Beiträge publiziert, etwa Berichte über Aktionen und Veranstaltungshinweise. Um Aktionsund Veranstaltungstermine anzukündigen, nutzen die meisten Veranstalter jedoch vorwiegend bundesweit bekannte Internet-Portale. Gut eingeführt sind die Portale "NADIR" aus Hamburg, "PARTISAN.net" aus Berlin und das Projekt "Indymedia". Sie haben allesamt ein hohes technisches Niveau erreicht. Zu ihrer Ausstattung gehören in der Regel leistungsfähige Suchmaschinen, Archivfunktionen, Virenscanner und Angebote, anonym im Netz zu surfen. Neuerdings ist es der "Linken Seite" gelungen, bundesweit als die führende Terminplattform anerkannt zu werden. Denn keine andere vergleichbare Seite bietet eine komprimiertere und übersichtlichere Darstellung einschlägiger Ankündigungen. 233
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • Hilfe e. V." (RH) 193 IV. Aktionsfelder 196 1. Antifaschismus 196 2. "Anti-Globalisierungsbewegung" 201 3. "Antirepression
Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 144 1. Entwicklungen im Linksextremismus 144 2. Organisationen und Personenpotenzial 147 3. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen 149 II. Gewalttätiger Linksextremismus 151 1. Autonome 152 1.1 Potenzial und Selbstverständnis 152 1.2 Aktionsformen 154 1.3 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen 158 2. Antideutsche Strukturen 164 3. Traditionelle Anarchisten 166 III. Parteien und sonstige Gruppierungen 168 1. "Die Linkspartei.PDS" 168 1.1 Allgemeine Entwicklung 169 1.2 Offen extremistische Strukturen in der Partei 172 1.3 Jugendverbände 176 1.4 Teilnahme an Wahlen und Mitgliederentwicklung 178 1.5 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei 179 1.6 Internationale Verbindungen der Partei 181 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 184 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 184 2.2 Organisationen im Umfeld der DKP 185 2.2.1 Jugendorganisationen 185 2.2.2 "Marx-Engels-Stiftung e. V." (MES) 186 2.2.3 "Bundesausschuss Friedensratschlag" (BAF) 186 3. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 188 4. "Trotzkisten" 189 4.1 "Linksruck" (LR) 190 4.2 "Sozialistische Alternative" (SAV) 191 4.3 "Revolutionär Sozialistischer Bund" (RSB/IV. Internationale) und "internationale sozialistische linke" (isl) 192 5. "Rote Hilfe e. V." (RH) 193 IV. Aktionsfelder 196 1. Antifaschismus 196 2. "Anti-Globalisierungsbewegung" 201 3. "Antirepression" 205 13
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • Angehörige der "linken" Szene hielten, angegriffen. Eine strukturierte "Anti-Antifa"-Arbeit, das heißt eine systematische Sammlung und anschließende Veröffentlichung
Jahren sowie zu Bewährungsund Geldstrafen verurteilt. Die Beschuldig ten hatten unter anderem am Abend des 29. Januar 2005 in der Nähe von Daaden (Rheinland-Pfalz) anlässlich eines Konzerts Besucher, die sie für Angehörige der "linken" Szene hielten, angegriffen. Eine strukturierte "Anti-Antifa"-Arbeit, das heißt eine systematische Sammlung und anschließende Veröffentlichung von Erkenntnissen über Personen, die gegen Rechtsextremisten agieren, wurde im Jahr 2006 lediglich durch einige regionale Gruppierungen betrieben. IV. Parteien 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) gegründet: 1964 Sitz: Berlin Bundesvorsitzender: Udo VOIGT Mitglieder: 7.000 (2005: 6.000) Publikation: "Deutsche Stimme" (DS), monatlich, Auflage: 21.000 Unterorganisationen: "Junge Nationaldemokraten" (JN), "Nationaldemokratischer Hochschulbund e. V." (NHB) 1.1 Zielsetzung und Methode Die NPD verfolgt mit ihrem "Volksfront-Konzept zwischen parteigebundenen und parteifreien Nationalisten" sowie dem "Deutschlandpakt" mit der DVU 13 weiterhin das Ziel, eine "deutsche Volksbewegung" zu schaffen, in der sie die "Kräfte des Aktiv-Potentials und der finanziellen Ressourcen"14 bündeln will. Es soll eine "Wahlplattform" nach dem Vorbild der "Nationalen Front in Frankreich" entstehen.15 Die Partei wähnt sich - so ihr Bundesvorstandsmitglied und Ideologe Jürgen GANSEL - auf dem "Marsch in die Mitte des Volkes". Nachdem die NPD sich weiter intellektualisiert und professionalisiert habe und durch die "Nationalisierung der sozialen Frage integraler Bestandteil des 13 Jürgen GANSEL auf der NPD-Homepage (20. September 2006). 14 Udo VOIGT auf der NPD-Homepage (28. März 2006). 15 Udo VOIGT im Parteiorgan "Deutsche Stimme", Nr. 10/2006, S. 2. 66
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • wahlpolitischen Konkurrenten zu beseitigen. Die Angehörigen der "antifaschistischen Jagdgesellschaft" erweckten dabei den Anschein, als gelte es, "die Demokratie
Ziel der Weltherrschaft und der Niederhaltung Deutschlands. Weiterhin werden die im Jahr 2005 zum 60. Jahrestag der Niederlage und der Befreiung Deutschlands vom nationalsozialistischen Regime erschienenen Publikationen intensiv beworben. Deren Autoren legen besonderen Wert auf die einseitige Darstellung der von Deutschen erlittenen Kriegsverbrechen, um auf diese Weise die nationalsozialistischen Gräueltaten zu relativieren. Fester Bestandteil im Angebot vieler Unternehmen bleiben zudem Kalender, Poster und Schmuck mit völkischen oder germanisch-mythologischen Motiven. "Nation Europa Die zentrale Bedeutung des "Nation Europa Verlags" in der Verlag" rechtsextremistischen Publizistik resultiert aus der verlagseigenen Schrift "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte". Trotz einer vergleichsweise geringen Auflage von rund 18.000 Exemplaren stellt sie auch im 56. Jahr ihres Erscheinens eines der wichtigsten meinungsbildenden Medien für die rechtsextremistische Szene dar. Dies fällt insbesondere ins Gewicht, da das Redaktionskollegium um Harald NEUBAUER bereits 2005 seine parteipolitische Neutralität aufgegeben hatte und sich seither als Sprachrohr der NPD und der von ihr proklamierten "Volksfront von Rechts" versteht. In diesem Sinne kritisierte NEUBAUER in "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" Überlegungen zu einem neuerlichen NPD-Verbotsverfahren und unterstellte, man wolle die Partei unter Missachtung demokratischer Prinzipien verbieten lassen, um sie als wahlpolitischen Konkurrenten zu beseitigen. Die Angehörigen der "antifaschistischen Jagdgesellschaft" erweckten dabei den Anschein, als gelte es, "die Demokratie vor den bösen Nazis zu retten".120 Die Publikation "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" versuchte, Zweifel am historischen Holocaust zu säen. So hieß es unter dem Titel "Aus Holocaust-Opfern werden HolocaustLeugner", es bestehe dringender Bedarf einer unabhängigen revisionistischen Forschung, da Tausende Israelis beziehungsweise deren Nachfahren vor dem zuständigen Sozialgericht Düsseldorf ihre ursprünglichen Darstellungen über den Holocaust zurückgezogen hätten. Um in den Genuss des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem 120 Weniger Demokratie wagen, in: "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte", Heft 10/2006, S. 3 f. 138
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • Kontext Heiligendamm erhöhte mediale Aufmerksamkeit versprechen. Daneben stand der "Antifaschismus" als traditionelles Aktionsfeld im Fokus der "politischen" Arbeit linksextremistischer Personenzusammenhänge
50. Jahrestag des Verbots der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). In Deutschland sind derzeit 20 internationale trotzkistische Dachverbände mit 28 Sektionen oder Resonanzgruppen aktiv. Einzelne aktionsorientierte trotzkistische Strömungen konnten sich in erheblichem Umfang in gesellschaftliche Protestkampagnen einbringen und engagierten sich in typischen Handlungsfeldern von Linksextremisten. Traditionelle Aktionsfelder wie "Antikernkraft", "Antimilitarismus", "Antirassismus" oder auch "Sozialabbau" wurden durch die Mobi lisierungsbemühungen gegen das G8-Treffen in Heiligendamm 2007 überlagert. Dieses "Gipfeltreffen der Eliten" gilt im gesamten linksextremistischen Spektrum als Symbol der "Macht des globalen Kapitalismus" sowie dessen "politischer und militärischer Gewalt". Im Laufe des Jahres formierten sich mehrere, in Teilbereichen kooperierende Mobilisierungsströmungen, die sich in "Aktionskonferenzen" unter anderem auf die Durchführung einer Großdemonstration, die Ausrichtung eines Alter nativbeziehungsweise Gegengipfels sowie ein umfassendes Blockadekonzept verständigten. Die im Sommer 2005 initiierte "militante Kampagne" gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm wurde im Jahr 2006 mit neun Brandanschlägen auf Kraftfahrzeuge und Gebäude in Berlin, Brandenburg, Hamburg und Schleswig-Holstein mit zum Teil erheblichen Sachschäden fortgesetzt. Beteiligt sind neben bekannten, klandestin operierenden Zusammenhängen auch örtliche Täter, die sich für "Aktionen" im Kontext Heiligendamm erhöhte mediale Aufmerksamkeit versprechen. Daneben stand der "Antifaschismus" als traditionelles Aktionsfeld im Fokus der "politischen" Arbeit linksextremistischer Personenzusammenhänge. Dabei werden von ihnen nur vordergründig rechtsextremistische Strukturen bekämpft. Ziel ist es letztendlich, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu überwinden und die dem "kapitalistischen System" angeblich innewohnenden Wurzeln des Faschismus zu beseitigen. Die Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten richteten sich gegen "Naziaufmärsche", gegen Einzelpersonen und gegen Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene. Vor allem bei von Rechtsextremisten organisierten Demonstrationen suchte 146
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • inhaltliche und konzeptionelle Ausrichtung der Proteste offen zutage. Im "antifaschistischen Kampf" suchten militante Autonome weiterhin die direkte Konfrontation
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE II. Gewalttätiger Linksextremismus Gewaltbereite Linksextremisten - vor allem aus der autonomen Szene - setzten auch 2006 auf Gewalttaten und sonstige Gesetzesverletzungen, um ihre politischen Ziele mit Nachdruck zu verfolgen und beeinträchtigten damit nicht unerheblich die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Vor allem im Hinblick auf den 2007 in Heiligendamm (MecklenburgVorpommern) stattfindenden G8-Gipfel zeigten sie sich weiter intensiv um eine stärkere Bündelung der Kräfte bemüht. Doch traten auch Meinungsverschiedenheiten über inhaltliche und konzeptionelle Ausrichtung der Proteste offen zutage. Im "antifaschistischen Kampf" suchten militante Autonome weiterhin die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner. Die durchweg hohe Gewaltbereitschaft schlug sich erneut in einer großen Zahl an Gewalttaten nieder. Einzelne autonome Zusammenhänge überschreiten mit ihren Anschlagsaktivitäten die Grenze zu terroristischem Gewalthandeln. Gefestigte terroristische Strukturen, wie sie früher die "Rote Armee Fraktion" (RAF) und die "Revolutionären Zellen" (RZ) verkörperten, mit der Bereitschaft und Fähigkeit zu schwersten Anschlägen bis hin zu Morden, bestehen in Deutschland aber weiterhin nicht. Struktur: Gruppen existieren in fast allen größeren Städten, insbesondere in den Ballungszen - tren Berlin, Hamburg, Rhein-Main-Gebiet, Region Dresden/Leipzig, sowie in kleineren Universitätsstädten wie Göt tingen und Freiburg Anhänger: ca. 6.000 (2005: ca. 5.500) Publikationen: mehr als 50 Szenepublikationen; von bundesweiter Bedeutung sind vor allem die in Berlin erscheinende "INTERIM" sowie das Untergrundblatt "radikal" 151
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • Selbstverständnis ist eher geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden
1. Autonome 1.1 Potenzial und Selbstverständnis Autonome - Den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten, linksextremist i- größtes Potenzial schen Potenzials von 6.000 Personen stellen jene, die sich selbst gewaltbereiter als Autonome begreifen. Diesem Spektrum waren Ende 2006 bunLinksextremisten desweit bis zu 5.500 (2005: circa 5.000) Personen zuzurechnen. Autonomes Selbstverständnis ist geprägt von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens in "herrschaftsfreien Räumen" (Autonomie). Entsprechend lehnen Autonome jede Form von staatlichen und gesellschaftlichen Normen ab. Sie kämpfen gegen Autoritäten sowie Lohnarbeit und verweigern sich dem "kapitalistischen Verwertungsprozess". In einem Selbstbezichtigungsschreiben zu Sachbeschädigungen zum Jahrestag der Räumung eines besetzten Hauses Ende Mai in Berlin heißt es anschaulich: "Wir erkämpfen Freiräume - die Luft brennt. ... In Zeiten ständiger Stadtumstrukturierung, die sich hauptsächlich gegen sozial Benachteiligte richtet, ist es nötiger denn je, sich Freiräume zu erkämpfen. ... Luxussanierungen und teure Mieten nutzen nur den Spekulanten! Lasst Euch die Beschneidung Eurer Freiheit (auch der zu wohnen, wie und wo Ihr wollt) nicht länger gefallen! Wehrt Euch, bildet Banden! Die Häuser denen, die drin wohnen, Freiräume erkämpfen und verteidigen! Spekulantenwichser in den Mixer!" ("INTERIM", Nr. 637 vom 1. Juni 2006, S. 15) Die Bewegung der Autonomen ist nicht homogen. Über das ganze Bundesgebiet verstreut existieren mehr oder weniger gefestigte und eigenständige, meist kleinere Gruppierungen. Führungsstrukturen oder Hierarchien sind Autonomen fremd. Es gibt kein ein heitliches ideologisches Konzept, ihr Selbstverständnis ist eher geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. 152
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • Gesellschaft: "Es gibt kein 'besseres' Deutschland, wir wollen kein 'antifaschistisches', kein 'antirassistisches', kein 'antisexistisches' Deutschland - gar kein Deutschland ist unser
"Unsere momentane Wahrnehmung zeigt uns eher, dass - außer für die staatlichen Repressionsorgane - Militanz in Theorie und Praxis kaum eine Rolle spielt. Über ein paar Handvoll AktivistInnen hinaus fühlt sich kaum jemand durch die Plattformdiskussion oder praktische, militante Interventionen provoziert oder inspiriert. Die dazu verfaßten Texte werden selbst in der 'Szene' ... kaum wahrgenommen und diskutiert. Es stellt sich für uns letztendlich die Frage, wer unsere Diskussionen und Aktionen wahrnimmt und wie wir einen breiteren Kreis von Menschen erreichen." ("radikal" Nr. 159, Frühjahr 2006, S. 4 ff.) 2. Antideutsche Strukturen Seit Beginn der 90er Jahre bildeten sich innerhalb des deutschen Linksextremismus zunehmend Positionen heraus, die mit den bisherigen "linken Traditionen" brachen und eine bedingungslose Solidarität mit dem Staat Israel in den Vordergrund ihrer Agitation stellten. Auslöser dieser Entwicklung waren unter anderem die deutsche Wiedervereinigung und der Zusammenbruch der Sowjetunion, was die linksextremistische Szene zu einem Umdenken zwang. Nach der Wiedervereinigung befürchteten Teile des linksextremistischen Lagers ein Erstarken des deutschen Nationalismus und sahen die Gefahr eines großdeutschen "Vierten Reiches". Dabei wird eine dem deutschen Volk innewohnende Anlage zum Faschismus und Massenmord unterstellt, die automatisch zur Vernichtung anderer Ethnien führe. Um einen neuerlichen Holocaust zu verhindern, ersehnt die antideutsche Seite die Auflösung des deutschen "Volkskörpers" und dessen Umwandlung in eine multikulturelle Gesellschaft: "Es gibt kein 'besseres' Deutschland, wir wollen kein 'antifaschistisches', kein 'antirassistisches', kein 'antisexistisches' Deutschland - gar kein Deutschland ist unser Ziel." ("göttinger drucksache", Nr. 552 vom 29. September 2006, S. 1) Stärkere Die Anhänger dieser ideologischen Ausprägungen - die sogePositionierung im nannten Antideutschen - konnten sich in den letzten Jahren zulinksextremistischen nehmend stärker positionieren und trugen zu einer deutlichen Gefüge Polarisierung im linksextremistischen Gefüge bei. Innerhalb des antideutschen Spektrums existieren unterschiedliche ideologische Ausrichtungen, die es unmöglich machen, von "den Antideutschen" als einem in sich geschlossenen Block zu spre164