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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein
  • Kiel e. V55. 1.2 Türkischer Linksextremismus, insbesondere Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) In Deutschland sind diverse türkische linksextremistische Gruppierungen aktiv
  • unauffällig. Eine dieser Organisationen ist die Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP). Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Logo der MLKP Gegründet
Drucksache 20/94 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Die im Vorjahr erwähnte neue Kieler Gruppe der PKK-Jugendorganisation Patriotisch revolutionäre Jugendbewegung (Tevgera Ciwanen Welatparez u Soresger -TCS) trat im Berichtsjahr nicht durch eigene Aktionen in Erscheinung. Enge Kontakte zum DKTM Kiel unterhält auch der Frauenverein Jiyana Jin - FrauenLeben in Kiel e. V55. 1.2 Türkischer Linksextremismus, insbesondere Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) In Deutschland sind diverse türkische linksextremistische Gruppierungen aktiv. Die meisten dieser Gruppen nutzen Deutschland als "Rückzugsraum", um ihre Mutterorganisationen logistisch und finanziell zu unterstützen. Um diese Vorgehensweise nicht zu gefährden, agieren sie hierzulande weitgehend friedlich und unauffällig. Eine dieser Organisationen ist die Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP). Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Logo der MLKP Gegründet wurde die MLKP im Jahr 1994 in der Türkei. Ziel der Organisation ist ein revolutionärer Gesellschaftsumbruch in der Türkei und die Gründung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Sie beruft sich dabei auf die Lehren von Marx und Engels, ergänzt durch ideologische Leitlinien von Lenin und Stalin. Die Organisation bekennt sich bis heute zum bewaffneten Kampf in der Türkei. Ihre Jugendorganisation nennt sich Young Struggle (YS). Die MLKP entsandte unter anderem Freiwillige nach Nordsyrien, wo diese unter dem Oberkommando der YPG kämpften. Im Kampf Gefallene werden von der Organisation, auch in Deutschland, als Märtyrerinnen und Märtyrer gefeiert. Deutschlandweit verhält 55 VR 6561 KI des Amtsgerichts Kiel. 168
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein
  • heißt DiWiSH Digitale Wirtschaft Schleswig-Holstein e.V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DKTM Kiel Kurdisches Gemeindezentrum Schleswig-Holstein e. V. (Demokratik
COVID-19 Coronavirus-Krankheit-2019 (coronavirus disease 2019) CSC China Scholarship Council DAAD Deutsch Akademischer Austauschdienst Da'wa Missionierung DDoS Distributed Denial of Service d. h. das heißt DiWiSH Digitale Wirtschaft Schleswig-Holstein e.V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DKTM Kiel Kurdisches Gemeindezentrum Schleswig-Holstein e. V. (Demokratik Kürt Toplum Merkezi Kiel) DKTM Neumünster Demokratisch Kurdische Gemeinde Zentrum Neumünster e. V. (Demokratik Kürt Toplum Merkezi Neumünster) DMG Deutsche muslimische Gemeinschaft e. V. DMG-B Deutsche muslimische Gemeinschaft Braunschweig e. V. DS Deutsche Stimme DVD Digital Versatile Disc Ebd. Ebenda ECFR European Council for Fatwa and Research EM Einzelmitglieder EM-Qualifikationsspiel Europameisterschaft Qualifikationsspiel EU Europäische Union EUMAM UA European Union Military Assistance Mission Ukraine e. V. eingetragener Verein FAU Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union Seite XI
Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein
  • politischen Entscheidungen ausgeschlossen. In Schleswig-Holstein werden die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und ihre Umfeldorganisationen dieser grundlegenden Ideologie zugeordnet. Josef
  • hauptsächlich der Rechtfertigung der Herrschaftsverhältnisse im Sinne der Kommunistischen Partei diente. Dieses System führte zur Beseitigung aller bürgerlichen Freiheiten
Drucksache 20/94 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Von entscheidender Bedeutung sind im Leninismus die Strategie und Taktik der Revolution. Eine kleine Gruppe von Berufsrevolutionären habe als zentrale Führung das Proletariat zu leiten und durch Agitation und Propaganda zum sozialistischen Klassenbewusstsein sowie zur bewussten revolutionären Aktion zu führen. In der praktischen Umsetzung zeigte sich die Diskrepanz zwischen dem wissenschaftlichen Bewusstsein der Berufsrevolutionäre und dem Alltagsbewusstsein der Bevölkerung. Die Masse der Werktätigen wurde dadurch grundlegend von politischen Entscheidungen ausgeschlossen. In Schleswig-Holstein werden die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und ihre Umfeldorganisationen dieser grundlegenden Ideologie zugeordnet. Josef W. Stalin (1879-1953) propagierte nach Lenins Tod den "Aufbau des Sozialismus in einem Land". Er reduzierte die marxistische Theorie auf ein Dogmensystem, das hauptsächlich der Rechtfertigung der Herrschaftsverhältnisse im Sinne der Kommunistischen Partei diente. Dieses System führte zur Beseitigung aller bürgerlichen Freiheiten und Rechtsgarantien und damit zu einem umfassenden Terror gegen weite Bevölkerungskreise. Heute wird die stalinistische Politik von linksextremistischen Gruppierungen überwiegend kritisch gesehen und abgelehnt. Die von Leo Trotzki (1879-1940) vertretenen Ansichten stellten keine tatsächliche Abspaltung vom Kommunismus sowjetischer Prägung dar. Die Lehre Trotzkis betonte die sozialistische Weltrevolution und kritisierte das autoritäre Parteimodell in der Sowjetunion als "bürokratisch entartet". Die trotzkistische Lehre setzt dabei auf eine direkte Demokratie durch die Errichtung der "Diktatur des Proletariats" in Gestalt der Rätedemokratie und das Beharren auf dem proletarischen Internationalismus. Insgesamt spielte Trotzki für die politische Entwicklung in der Sowjetunion eine beträchtliche Rolle, er befürwortete offen die Anwendung von Gewalt als legitimes revolutionäres Mittel, auch gegen die eigenen Kampfgenossen. In Schleswig-Holstein existieren die trotzkistischen Gruppen Sozialistische Alternative (SAV) und Marx 21. Der Maoismus verband seit dem Sieg Mao Tsetungs (1893-1976) in China 1949 die grundlegenden Gedanken des Marxismus-Leninismus mit traditionell chinesischen Elementen. Im Gegensatz zu Lenin vertrat Mao die Strategie der "Umzingelung der 234
Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein
  • viel mehr als "die Kristallisation der kollektiven Weisheit der Kommunistischen Partei Chinas" bezeichnet, um ihren Inhalt nach den politischen Erfordernissen
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/94 Städte durch das Land". Mao schrieb den Bauern die tragende Rolle der Revolution und Hauptstütze des Kommunismus in China zu. Diese Ideen Mao Tsetungs werden heute nicht mehr als die alleinige Schöpfung Maos angesehen, sondern viel mehr als "die Kristallisation der kollektiven Weisheit der Kommunistischen Partei Chinas" bezeichnet, um ihren Inhalt nach den politischen Erfordernissen jeweils neu bestimmen zu können. Die größte Gruppierung dieser ideologischen Ausrichtung ist die MarxistischLeninistische Partei Deutschland (MLPD), die auch Anhängerinnen und Anhänger in Schleswig-Holstein hat. Dem Anarchismus liegt eine philosophisch-politische Lehre zugrunde, die darauf zielt, die Gesellschaft vom Staat zu befreien. Jegliche politische Macht soll vernichtet werden. Dabei differenzieren Anarchistinnen und Anarchisten nicht zwischen demokratisch und diktatorisch organisierten Staaten. Der Staat an sich gilt als das Problem. Die Verweigerung von Hierarchie und Unterordnung führt zu einem prinzipiellen Misstrauen gegenüber jeder Organisationsform. Anarchistinnen und Anarchisten bilden deshalb zumeist lediglich lose strukturierte Gruppierungen. An die Stelle des Staates soll künftig eine freie Vereinigung von Einzelpersonen und Gruppen ohne Zwangsorganisationen treten, ohne geschriebene Gesetze, Polizei, Militär, Gerichte oder Gefängnisse. In einer solchen Gesellschaft sollen die Menschen aufgrund freiwilliger Verträge harmonisch miteinander leben. Die anarchistische Gesellschaft ist auf der Basis völliger Freiwilligkeit geordnet. In Schleswig-Holstein gehören dazu die Graswurzelbewegung und die Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU). Besetzung von gesellschaftlich anerkannten Themenfeldern zur Zielerreichung Schwerpunkte linksextremistischer Agitation liegen grundsätzlich auf den Themenfeldern Antifaschismus und Antirassismus sowie Antikapitalismus und Antirepression. Entsprechende Begriffsbeschreibungen nach linksextremistischem Verständnis befinden sich im Teil Linksextremismus dieses Berichts in den Kapiteln 1.1, 1.3 sowie 3.1. Linksextremistinnen und Linksextremisten nutzen für ihre Themenfelder positiv besetzte Begriffe, die im zivilgesellschaftlichen Spektrum anerkannt sind und somit eine hohes Anschlusspotenzial an dieses Spektrum haben. Sie deuten diese positiv 235
Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein
  • Lenin, so beispielsweise die türkisch-linksextremistische Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP). Bei einigen extremistischen Ausländergruppierungen aus dem linken Spektrum
Drucksache 20/94 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode besetzten Begriffe auf ihre extremistische Zielsetzung und versuchen darüber, bürgerliches Personenpotenzial für ihre Zwecke zu gewinnen. 2.4 Merkmale extremistischer Bestrebungen mit Auslandsbezug Die Aktivitäten der extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug in Deutschland werden maßgeblich beeinflusst durch die aktuellen Ereignisse in den jeweiligen Herkunftsländern und durch die Vorgaben der dortigen zentralen Organisationseinheiten. Das Handeln in Deutschland ist vorrangig darauf ausgerichtet, die jeweiligen Hauptorganisationen in den Heimatländern zu unterstützen, sei es durch Geldspenden, Rekrutierung neuer Mitglieder, Vorhalten eines Rückzugsraumes für politisch verfolgte Organisationsmitglieder sowie durch Lobbyarbeit und Einflussnahme auf die öffentliche Meinung. Der Begriff Extremismus mit Auslandsbezug fasst unterschiedliche Bestrebungen zusammen, die ihren Ursprung jeweils in politischen, sozialen oder ethnischen Konflikten in Ländern außerhalb Deutschlands haben, und die nicht primär aus islamistischer Motivation handeln. Es geht dabei also nicht um ein einheitliches, tendenziell untereinander bündnisfähiges Spektrum, sondern um sehr unterschiedliche, teilweise gegenläufige Bestrebungen. Einige dieser Bestrebungen sind geprägt durch Ideologieelemente aus dem Linksextremismus und beziehen sich auf universelle kommunistische bzw. sozialistische Vordenkerinnen und Vordenker wie Marx und Lenin, so beispielsweise die türkisch-linksextremistische Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP). Bei einigen extremistischen Ausländergruppierungen aus dem linken Spektrum ist die ursprüngliche sozialistische oder kommunistische Ausrichtung inzwischen in den Hintergrund getreten und durch eigene Ideologieelemente und Forderungen modifiziert worden, so beispielsweise bei der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) (vgl. Ziffer 1.1). Bei anderen extremistischen Bestrebungen mit Auslandsbezug finden sich Ideologieelemente des Rechtsextremismus in Form von Rassismus und einer nationalistischen Prägung, die der eigenen Volksgruppe einen deutlich höheren Wert beimisst als anderen Ethnien. Die Vordenkerinnen und Vordenker der jeweiligen Ideologie stammen in der Regel aus der jeweiligen Volksgruppe, die sie ideologisch überhöhen, beispielsweise Nihal Atsiz für die Ülkücü-Bewegung. 236
Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein
  • Waisenkinderprojekt Libanon e. V. (WKP) 3 Linksextremistische Organisationen Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) Graswurzelbewegung Interventionistische Linke
Drucksache 20/94 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Palestine Liberation Organization (Palästinensische Befreiungsorganisation) Realität Islam (RI) al-Shabab (Harakat al-Shabab al-Mujaheddin) Tablighi Jama'at (Missionierungsgesellschaft) Taliban Tanzim Hurras ad-Din (THD; "Organisation der Wächter der Religion") Türkische Hizbullah (TH) Waisenkinderprojekt Libanon e. V. (WKP) 3 Linksextremistische Organisationen Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) Graswurzelbewegung Interventionistische Linke (IL) Marx 21 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Perspektive Solidarität Kiel (PSK) Rote Hilfe e. V. (RH) Sozialistische Alternative (SAV) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) TurboKlimaKampfGruppe (TKKG) 4 Extremistische Organisationen mit Auslandsbezug (nicht islamistisch) Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistane, PKK) Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurd*innen in Europa (Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen Li Ewropa, KCDK-E) Demokratische Kurdische Gemeinde Zentrum Neumünster e. V. (DKTM Neumünster) Föderation Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen in Nord Deutschland e. V. (Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyan le Bakure Alman, FED-DEM) Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine (Avrupa Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu, ADÜTDF) Frauenverteidigungseinheiten (Yekineyen Parastina Jin, YPJ) 244
Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein
  • Gemeindezentrum Schleswig-Holstein e. V. (DKTM Kiel) Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Partei der Demokratischen Union (Partiya YekitA
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/94 Freiheitsfalken Kurdistans (Teyrebazen Azadiya Kurdistan, TAK) Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (Koma Civaken Kurdistan, KCK) Konföderation der Gemeinschaften Mesopotamiens in Deutschland (KON-MED) Kurdisches Gemeindezentrum Schleswig-Holstein e. V. (DKTM Kiel) Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Partei der Demokratischen Union (Partiya YekitA(r)ya Demokrat, PYD) Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi, MHP) Patriotisch revolutionäre Jugendbewegung (Tevgera Ciwanen Welatparez u Soresger, TCS) Verband der Studierenden aus Kurdistan (Yekitiya Xwendekaren Kurdistan, YXK) Vereinte Revolutionäre Bewegung der Völker (Halklarin Birlesik Devrim Hareketi, HBDH) Volksverteidigungskräfte (Hezen Parastina Gel, HPG) Volksverteidigungseinheiten (Yekineyen Parastina Gel, YPG) Young Struggle (YS) 5 Reichsbürger und Selbstverwalter Amt für Menschenrecht Geeinte Deutsche Völker und Stämme (GdVuSt) Königreich Deutschland (KRD) Staatenbund Deutsches Reich Verfassungsgebende Versammlung (VV) 245
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) 184 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 189 ISLAMISMUS 192 Salafismus 197 "Gemeinschaft der Verkündigung der Mission
InhaltsverzeIchnIs "Rote Hilfe e.V." (RH) 179 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) 184 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 189 ISLAMISMUS 192 Salafismus 197 "Gemeinschaft der Verkündigung der Mission" (Urdu: "Tablighi Jama'at", TJ) 206 Muslimbruderschaft (MB) / "Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V." (DMG), ehemals "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V." (IGD) / HAMAS 208 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 211 "Arbeiterpartei Kurdistans" (kurdisch: Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) 204 SCIENTOLOGY ORGANISATION (SO) 229 SPIONAGEABWEHR 232 Russische Föderation 234 Chinesische Nachrichtendienste 236 Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran 239 Andere Nachrichtendienste 240 Hybride Bedrohungen 241 Cyberabwehr 244 Wirtschaftsschutz 247 Proliferationsabwehr 250 Mitarbeit der Bevölkerung 252 GEHEIMSCHUTZ 254 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 VII
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg
  • menhalt fördern oder propagandistisch auf f Kommunistische Partei der Türkei/Marxisderen Ziele hinweisen. So wurden die YPG-Fahtisch-Leninistisch (Türkiye
  • Fahnen verwandt. Partisi / Marksist Leninist, TKP / ML) f Maoistische Kommunistische Partei In Hamburg agierten auch im Jahr 2022 die (Maoist
menhalt fördern oder propagandistisch auf f Kommunistische Partei der Türkei/Marxisderen Ziele hinweisen. So wurden die YPG-Fahtisch-Leninistisch (Türkiye Komünist nen als Ersatz zur PKK-Fahnen verwandt. Partisi / Marksist Leninist, TKP / ML) f Maoistische Kommunistische Partei In Hamburg agierten auch im Jahr 2022 die (Maoist Komünist Partisi, MKP) und die Anhänger der PYD sowie der PKK bei Demons- f Marxistisch-Leninistische Kommunistische trationen und weiteren Veranstaltungen gemeinPartei (Marksist Leninist Komünist Partisi, sam. Die Unterstützer beider Gruppierungen MLKP). treffen sich nach wie vor in denselben Räumlichkeiten im Schanzenviertel. Die größte Gruppierung in Hamburg ist die DHKP-C, die 2022 wie im Vorjahr rund 60 Anhänger hat. Insgesamt wurden dem türkischen linksextremistischen Spektrum Ende 2022 110 Personen zugerechnet (2021: 130). Die 5.Weitere türkische DHKP-C will in der Türkei eine sozialistische extremistische Gruppierungen Gesellschaft etablieren. Diese sei laut Partei59 programm nicht durch demokratische Wahlen zu erreichen, sondern ausschließlich mit Gewalt Revolutionär-marxistische 5.1. durch den bewaffneten Volkskampf unter Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g Gruppierungen DHKP-C-Führung und ihres militärischen Arms (siehe Infobox Seite 61). In Deutschland unterZahlreiche türkische linksextremistische Grupliegt die DHKP-C seit 1998 einem Organisatipierungen haben Ableger in Deutschland. Sie onsverbot. Die Europäische Union listet sie seit verhalten sich in Deutschland zumeist legal, pro2002 und die USA seit 1997 als terroristische pagieren indes den revolutionären Umsturz in Organisation. der Türkei und wollen dort die Zerschlagung des türkischen Staatssystems erwirken, um es durch Die DHKP-C tritt in Deutschland unter verschieeine marxistische Gesellschaftsordnung zu denen Tarnbezeichnungen wie "Volksfront" (Halk ersetzen. Um diese Ziele zu erreichen, befürworCephesi), "Volksrat" (Halk Meclisi) und gelegentten sie den bewaffneten Kampf in der Türkei und lich noch unter "Anatolische Föderation" auf. führen dort immer wieder auch terroristische Daneben findet auch die Bezeichnung "Dev Aktionen durch. Ziele sind vor allem staatliche Genc", der Name der DHKP-C-Jungendorganisatürkische Einrichtungen und deren Repräsentantion "Revolutionäre Jugend", regelmäßig Verwenten, insbesondere Angehörige und Gebäude türdung. Propaganda-Aktivitäten der DHKP-C in kischer Sicherheitsbehörden wie Armee, Polizei Deutschland werden auch durch Konzertaufund Justiz. tritte der Musikband "Grup Yorum" unterstützt. Inhaltlich spiegeln die Lieder die Themen der Trotz ideologischer Gemeinsamkeiten und punkDHKP-C wider. Am 27. August 2022 trat "Grup tueller Bemühungen um eine stärkere VernetYorum" vor rund 80 Besuchern auf einem Strazung ist die türkische linksextremistische Szene, ßenfest im Stadtteil St. Pauli auf. Zudem beteiähnlich wie in Deutschland und anderen europäiligten sich DHKP-C-Anhänger im Jahr 2022 an schen Staaten, stark zersplittert. Die Mitgliedermehreren Demonstrationen in Hamburg und zahlen der einzelnen Gruppierungen stagnieren. organisierten zudem eigene Infostände. Dennoch versuchten sie auch im Jahr 2022, durch Spendenkampagnen, den Verkauf von Mitte Mai 2022 wurden auf Veranlassung des Publikationen und durch Einnahmen auf VeranGeneralbundesanwalts drei Haftbefehle gegen staltungen die in der Türkei aktiven GuerillaorgaFührungsfunktionäre der DHKP-C wegen Mitnisationen zu unterstützen. gliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gemäß SSSS 129 a, b StGB vollIn Hamburg sind folgende türkische linksextrestreckt, darunter auch gegen einen ehemaligen mistische Organisationen aktiv: Funktionär aus Hamburg. Am 2. Januar 2023 erhob die Bundesanwaltschaft vor dem Staats- f Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front schutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe, Anklage gegen die drei Angeschuldigten. DHKP-C)
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg
  • werDKP Hamburg den. Szeneangehörigen, die mit den SicherheitsDie "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) behörden kooperieren, entzieht die RH grundwurde
Antirepression: 5.2. Am 23. September 2022 rief die RH im Rahmen Rote Hilfe e.V. (RH) des "Schanzenfestes" zudem zu einem "Infoabend zum Antifa-Ost-Verfahren" in der Roten Die Rote Hilfe (RH) wurde 1975 gegründet und Flora auf. Berichtet wurde dabei unter anderem bezeichnet sich als "parteiunabhängige, ströüber das SS-129-StGB-Verfahren gegen die mungsübergreifende linke Schutzund SolidariAngeklagte Lina E. tätsorganisation." Die RH gehört mit ihren bundesweit rund 12.000 Mitgliedern aus AngeIn gewohnter Weise wurden auch wieder juristihörigen verschiedener linker und linksextremissche Beratungen und Workshops zum Umgang tischer Organisationen und Szenestrukturen zu mit den sogenannten "staatlichen Repressionsden mitgliedsstärksten Gruppierungen des deutorganen" angeboten, die, wie in den vergangeschen Linksextremismus. nen Jahren auch, im linksextremistischen Treffort, "Centro Sociale" stattgefunden haben. Nur sehr wenige der nach wie vor etwa 1.140 Hamburger Mitglieder arbeiten aktiv in der Gruppe mit. Von strafprozessualen Maßnahmen betroffene Aktivisten werden finanziell, unter Orthodoxe Kommunisten 5.3. anderem bei Anwaltsund Gerichtskosten, unterstützt, sofern diese sich den Bedingungen und andere revolutionäre der RH unterwerfen. Unter dem Motto "SolidariMarxisten 86 tät ist eine Waffe" oder "Keine Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz, Staatsschutz oder Als orthodoxe Kommunisten werden Parteien anderen Repressionsbehörden! Anna und Arthur und parteiähnliche Organisationen bezeichnet, L i n ksex t re m i s m u s halten's Maul" werden Angehörige der linksextdie den Ideologien von Marx, Engels und Lenin remistischen Szene - auch hinsichtlich der Auf(Marxismus-Leninismus) folgen. Hierzu zählen klärung von Straftaten - zu einer konsequenten unter anderem die "Deutsche Kommunistische Verweigerung der Zusammenarbeit mit den Partei" (DKP und trotzkistische Gruppierungen. Sicherheitsbehörden gedrängt. Den Betroffenen daraus entstehende Nachteile sollen durch das Versprechen der Solidarität kompensiert werDKP Hamburg den. Szeneangehörigen, die mit den SicherheitsDie "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) behörden kooperieren, entzieht die RH grundwurde 1968 in Essen gegründet und ist die Kernsätzlich die Unterstützung. organisation der orthodoxen Kommunisten. Sie bekennt sich zur Theorie von Marx, Engels und Auch im Jahr 2022 war die RH bei und mit einiLenin als Richtschnur ihres politischen Handelns gen Veranstaltungen aktiv. So warb die RH für und sieht sich in der Tradition der 1956 vom eine Veranstaltung der Gruppe "Tatort KurdisBundesverfassungsgericht verbotenen verfastan" am 2. März im Centro Sociale, bei der die sungswidrigen KPD. Ihrer Weltanschauung Agitation der PKK in der Türkei dargestellt und zufolge ermöglicht nur der revolutionäre - auf unterstützt wurde. die Realisierung des Kommunismus gerichtete - Sozialismus eine Lösung aller gesellschaftliRund um den 18. März 2022, dem sogenannten chen Probleme. Das zentrale Ziel der DKP bleibt "Internationalen Tag der politischen Gefangeder "grundlegende Bruch mit den kapitalistiDas Logo der nen", veranstaltete die RH in der Roten Flora schen Eigentumsund Machtverhältnissen" "Rote Hilfe e.V." einen Aktionstag mit Vorabendprogramm und sowie die Errichtung einer zunächst sozialistiIllustration / Kundgebungen. Ein Motto des 18. März war, mit schen und letztlich kommunistischen GesellVektorisierung: LfV HH Blick auf aktuelle oder kürzlich abgeschlossene schaft. Gerichtsverfahren, zum Beispiel vor dem Oberlandesgericht Dresden gegen Lina E.: "Free all Nach Lesart der DKP sei die sogenannte "DiktaAntifas - Gemeinsam gegen Repression und tur des Proletariats" im Übrigen auch der Schlüsautoritäre Formierung - Weg mit SS129!". Tradisel zur Überwindung der Klimakrise und der tionell traf man sich zu diesem Aktionsfeld auch Corona-Pandemie. Die DKP steht damit im im Jahr 2022 zu den bekannten "Knast-Demos" unauflösbaren Gegensatz zur freiheitlichen vor Hamburger Justizvollzugsanstalten. demokratischen Grundordnung und der parlamentarischen Demokratie.
Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Sitz Sitz des Bundesverbandes: Verbreitung Essen (Nordrhein-Westfalen) Bundesweite Verbreitung Gründung 1968 In Sachsen-Anhalt
Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Sitz Sitz des Bundesverbandes: Verbreitung Essen (Nordrhein-Westfalen) Bundesweite Verbreitung Gründung 1968 In Sachsen-Anhalt seit 1997 mit einzelnen Parteigruppen existent Struktur Parteivorsitzender: Patrick KÖBELE (Essen, NordAufbau rhein-Westfalen) Vorsitzender des "Koordinierungsrates" in Sachsen-Anhalt: Matthias KRAMER (Magdeburg) Die Partei gliedert sich in Grund-, Kreis-, Bezirksund/oder Landesorganisationen sowie eine Bundesorganisation. In Sachsen-Anhalt gibt es in Halle (Saale) eine Ortsgruppe, in Magdeburg sowie in der Region Altmark Einzelmitglieder. Innerhalb der Parteigesamtstruktur ist der Status einer Bezirksbzw. Kreisorganisation nicht erreicht. Daher verfügt die DKP in Sachsen-Anhalt lediglich über einen so genannten "Koordinierungsrat". Mitglieder Land: etwa 15 (2020: 15) Anhänger Bund: 2.850 (2020: 2.850) VeröffentliWeb-Angebote: www.dkp.de chungen Publikationen: UZ - "Unsere Zeit" (wöchentlich) "Marxistische Blätter" (zweimonatlich) Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 189
Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt
  • sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Ihr Ziel ist die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen
Linksextremismus Kurzportrait / Ziele Die DKP ist eine marxistisch-leninistische Kernorganisation. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Ihr Ziel ist die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft durch einen revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen. Als Richtschnur ihres politischen Handelns bekennt Sie sich zur Ideologie von Marx, Engels und Lenin. Grund der Beobachtung Die DKP strebt langfristig einen Systemwechsel in Richtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung an. In einem klassenkämpferisch-revolutionären Akt sollen die kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse, der Parlamentarismus und der politisch-gesellschaftliche Pluralismus überwunden werden. Gewaltanwendung wird dabei nicht ausgeschlossen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum In Sachsen-Anhalt wurde das ohnehin niedrige Aktionsniveau der DKP durch die Corona-Pandemie weiter beschränkt. Auf ihrer Homepage erläuterte die DKP im Februar 2021 ihre aktuelle Parteiarbeit unter Corona-Bedingungen. So führe man öffentliche Aktionen fort und unterstütze dabei vor allem die Arbeit der Gewerkschaften. In einem Beitrag in der Ausgabe Februar 2021 der DKP-Zeitung "Unsere Zeit" wird unter der Überschrift "Pandemie - das Chaos hat System" auf Probleme im Bildungswesen, in der Sozialpolitik, beim Impfen und bei den Impfstoffen sowie bezüglich der "bürgerlichen Demokratie" eingegangen. Letztendlich heißt es "Das Chaos hat System - Die Krise heißt Kapitalismus" sowie "Heraus auf die Straße". 190 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021
Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt
  • wichtiges Instrument zur Absicherung des Machterhalts der "Kommunistischen Partei" (KPCh) sind. Die Mitarbeiter der Nachrichtendienste agieren konspirativ und häufig getarnt
Spionageabwehr Schließlich operieren russische Nachrichtendienstangehörige auch auf deutschem Territorium, um im Ausland illegale Interessen ihres Staates gegen Oppositionelle oder "Staatsfeinde" durchzusetzen. Im sogenannten "Tiergartenmordfall" verurteilte das Kammergericht Berlin am 15. Dezember 2021 den russischen Staatsbürger Vadim KRASIKOV wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe und stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mord an einem ausländischen Staatsbürger im Kleinen Tiergarten in Berlin-Moabit am 23. August 2019 im Auftrag staatlicher russischer Stellen erfolgte. Das Urteil ist rechtskräftig. Chinesische Nachrichtendienste Klar definiertes Ziel der politischen Führung der Volksrepublik China (VRC) ist es, strategische Vorteile zu gewinnen, die eigenen wirtschaftlichen Interessen zu fördern und die Position der weltweit führenden Industrienation einzunehmen. Verfolgt werden diese Ziele durch Informationsgewinnung in Politik, Militär, Wirtschaft und Wissenschaft sowie in der Unterstützung des weiteren Ausbaus geostrategischer Ambitionen der VRC. Dies ist auch die primäre Aufgabe der Nachrichtendienste der VRC, die ein wichtiges Instrument zur Absicherung des Machterhalts der "Kommunistischen Partei" (KPCh) sind. Die Mitarbeiter der Nachrichtendienste agieren konspirativ und häufig getarnt als Journalisten, Studenten oder Diplomaten, die an den amtlichen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland (Legalresidenturen) eingesetzt werden. Die VRC verfügt über folgende Nachrichtendienste: - den zivilen Inund Auslandsnachrichtendienst Ministry of State Security - Ministerium für Staatssicherheit (MSS), - das Ministry of Public Security - Ministerium für Öffentliche Sicherheit (MPS) und - den mimilitärischen Nachrichtendienst Military Intelligence Directorate - Direktorium für den Militärischen Nachrichtendienst (MID). 236 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund
  • junge Welt" (jW) 174 7. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 175 8. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 176 9. "Sozialistische Gleichheitspartei
INHALTSVERZEICHNIS III. Linksextremistische Strukturen 152 1. Kommunismus oder Anarchismus als ideologische Basis 153 2. Gewaltorientierte Linksextremisten 154 2.1 Autonome 154 2.2 Anarchisten 156 2.3 Gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten 156 3. Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten 158 4. "Rote Hilfe e.V." 159 IV. Linksextremistische Vernetzungsbestrebungen 161 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene 161 2. Beeinflussung demokratischer Diskurse 163 3. Vernetzungen mit Linksextremisten im Ausland 164 4. Vernetzungen zu Extremisten mit Auslandsbezug 165 V. Linksextremistische Internetnutzung 165 1. Linksextremistische Internetplattform "de.indymedia" 165 2. Weitere von Linksextremisten genutzte Internetplattformen 167 VI. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 168 1. "Interventionistische Linke" (IL) 168 2. "...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis" (uG) 170 3. "Perspektive Kommunismus" (PK) 171 4. "Freie Arbeiter*innen-Union" (FAU) 172 5. "Rote Hilfe e.V." (RH) 173 6. "junge Welt" (jW) 174 7. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 175 8. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 176 9. "Sozialistische Gleichheitspartei" (SGP), deutsche Sektion des "Internationalen Komitees der Vierten Internationale" (IKVI, Abspaltung der "Vierten Internationale") 178 Islamismus/islamistischer Terrorismus I. Überblick 180 1. Entwicklungstendenzen 181 2. Organisationen und Personenpotenzial 186 3. Finanzierung 188 II. Internationale Konflikte und ihre Bedeutung für die Sicherheitslage in Deutschland 188 1. Konfliktregion Syrien/Irak 189 2. Konfliktregion Afghanistan/Pakistan 190 3. Weitere Konfliktregionen 191 10
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund
  • Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 267 3. "Türkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten" (TKP-ML) 268 4. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML
  • Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 270 6. "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) 271 7. "ATIB - Union
INHALTSVERZEICHNIS 3. Straftaten mit auslandsbezogener extremistischer Motivation 238 4. Finanzierung 239 II. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 241 1. Organisationsstruktur 242 2. Versammlungsgeschehen 244 3. Rekrutierungsmaßnahmen 245 4. Medienwesen 246 5. Strafverfahren gegen Funktionäre 248 6. Gefährdungspotenzial 248 III. Türkischer Linksextremismus 250 1. Überblick über Organisationen in Deutschland 250 2. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 251 IV. Türkischer Rechtsextremismus ("Ülkücü"-Bewegung) 254 1. "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) 256 2. "ATIB - Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V." (ATIB) 257 3. "Föderation der Weltordnung in Europa" (ANF) 259 4. Unorganisierte "Ülkücü"-Bewegung 260 V. Antisemitismus im auslandsbezogenen Extremismus 261 VI. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 264 1. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 264 1.1 "Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V." (KON-MED) 266 2. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 267 3. "Türkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten" (TKP-ML) 268 4. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 269 5. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 270 6. "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) 271 7. "ATIB - Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V." (ATIB) 272 8. "Föderation der Weltordnung in Europa" (ANF) 273 9. "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) 274 10. Extremistisches/terroristisches Sikh-Spektrum 276 12
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  • Organisationen des dogmatischen LinksextreLinksextremismus mismus wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die und Klimaproteste "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
LINKSEXTREMISMUS "Wir werden es RWE und dem Staat nicht leicht machen, wenn sie Lützi plattmachen wollen. (...) Der politische Preis für jeden Versuch zu räumen wird hoch sein und vor allem die Grünen werden ihn bezahlen." (Internetplattform "de.indymedia", 8. November 2022) Dogmatischer Auch Parteien und Organisationen des dogmatischen LinksextreLinksextremismus mismus wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die und Klimaproteste "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) versuchen, die Klimaproteste als Tribüne zur Verbreitung ihrer ideologischen Positionen zu nutzen. Sie sehen in einem ausschließlich auf Profitmaximierung ausgerichteten "Kapitalismus" die Ursache für den Klimawandel. Vorrangiges Ziel ist es, ihre Forderung nach einer "Systemüberwindung" in die demokratischen Klimaproteste einzubringen, junge Menschen anzusprechen und langfristig in die eigenen Strukturen einzubinden. Hierfür bedienen sie sich vorrangig ihrer Jugendorganisationen "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) beziehungsweise "REBELL". 5. Angriffe auf Wirtschaftsunternehmen Linksextremistisch motivierte Brandstiftungen oder Sachbeschädigungen an Fahrzeugen, Maschinen oder der Infrastruktur von Wirtschaftsunternehmen verursachen in Deutschland jedes Jahr Sachschäden in Millionenhöhe. Dabei setzen Linksextremisten diese Angriffe in viele verschiedene Themenzusammenhänge wie "Antimilitarismus" (bei Rüstungsunternehmen, deren Zulieferbetrieben oder Unternehmen, die mit der Bundeswehr zusammenarbeiten), "Antirepression" (bei Unternehmen für Gefängnislogistik oder Überwachungstechnik sowie den Ausbau technischer Infrastruktur), "Antigentrifizierung" (bei Unternehmen der Bauund Immobilienbranche) sowie das vermeintliche Engagement für den Klimaschutz (bei Unternehmen aus dem Rohstoffund Energiesektor oder der Autoindustrie), um so ihrem Handeln eine ideologische Rechtfertigung zuzuschreiben. " In der Silvesternacht 2021/2022 verübten mutmaßliche Linksextremisten in Bremen einen schweren Brandanschlag auf ein Unternehmen, das im Bereich der Luftund Raumfahrt tätig ist und mit der Bundeswehr zusammenarbeitet. Durch das Feuer wurden mehrere Büroräume beschädigt; es entstand ein 146
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund
  • Karl Marx und Friedrich Engels eine auf Liniendisziplin ausgerichtete kommunistische Partei aufbauen wollen. Vertreter dieser Strömung sind
LINKSEXTREMISMUS Teilnahme an den Protesten gegen den G7-Gipfel 2022 auf Schloss Elmau. 3. Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten Die überwiegende Mehrheit der dogmatischen Linksextremisten ist als nicht gewaltorientiert einzustufen. Wie die meisten linksextremistischen Strukturen streben sie danach, durch ihr Handeln eine revolutionäre Situation herbeizuführen. Marxisten-Leninisten Im dogmatischen Linksextremismus zeichnen sich mehrere grundlegende Strömungen ab. Eine davon bilden traditionelle Marxisten-Leninisten, die auf der ideologischen Grundlage der Thesen von Karl Marx und Friedrich Engels eine auf Liniendisziplin ausgerichtete kommunistische Partei aufbauen wollen. Vertreter dieser Strömung sind die DKP und die MLPD sowie die von der Partei DIE LINKE als Bundesarbeitsgemeinschaft anerkannte "Kommunistische Plattform" (KPF). Marxisten-Leninisten folgen dem Dogma der Ideologie von Marx, Engels, Wladimir Iljitsch Lenin oder auch Josef Stalin und Mao Tsetung, das als unabdingbare Voraussetzung für den gesellschaftspolitischen Umsturz eine "revolutionäre Massenbasis" verlangt. Um diese "Massenbasis" zu etablieren, konzentrieren sie sich vor allem auf ideologische Überzeugungsarbeit, Vernetzung mit anderen "linken" und linksextremistischen Gruppierungen sowie auf unterschiedliche Strategien, den politischen Diskurs in die von ihnen angestrebte Bahn zu lenken und "revolutionär" zuzuspitzen. Dazu betreiben sie eine intensive Öffentlichkeitsarbeit, mit der sie ihre Positionen und Analysen verbreiten, und bringen sich in ihnen relevant erscheinende Bündnisse und Kampagnen ein, zum Beispiel im Kontext der Klimaoder Wohnungspolitik. Dabei spitzen sie den politischen Diskurs zu, indem sie alle aktuellen Probleme auf den "Kapitalismus" als "Ursache allen Übels" zurückführen und als visionäre Lösung eine revolutionär zu etablierende sozialistische beziehungsweise kommunistische Gesellschaftsordnung anpreisen. Ihre Argumentationslinien, welche die demokratische Ordnung und ihre Institutionen diskreditieren, sollen marxistischleninistische Analyseraster gesellschaftsfähig machen und mithin den politischen Diskurs in Richtung der eigenen extremistischen 158
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  • unter Führung von Arbeiterräten. Trotzkisten fehlt die traditionelle Liniendisziplin kommunistischer Parteien, daher sind sie besonders häufig von internen Spaltungen betroffen
LINKSEXTREMISMUS Positionen verschieben. Hierdurch sollen revolutionäres Bewusstsein, eine "Massenbasis" und schließlich eine revolutionäre Situation geschaffen werden. Trotzkisten als weitere Strömung beziehen sich ebenfalls auf Marx, Trotzkisten Engels und Lenin, leiten ihre Revolutionstheorie allerdings aus der Lehre Leo Trotzkis ab. Sie verstehen den angestrebten revolutionären Prozess als permanente, internationale Revolution unter Führung von Arbeiterräten. Trotzkisten fehlt die traditionelle Liniendisziplin kommunistischer Parteien, daher sind sie besonders häufig von internen Spaltungen betroffen. Die organisatorische Schwäche gleichen Trotzkisten durch den Griff nach anderen Strukturen aus. Teils offen, teils verdeckt versuchen sie, Aktionsbündnisse, Kampagnen und Organisationen mit ihren trotzkistischen Kadern zu infiltrieren. Diese Strukturen sollen unter ihre Kontrolle gebracht oder zumindest ein Kern an trotzkistischen Kadern darin verankert werden. Ziel jener als Entrismus bezeichneten Unterwanderungsstrategie ist es, die schon organisierten Bündnisse und Bewegungen für den angestrebten Aufbau der revolutionären Massenbewegung zu instrumentalisieren. So agieren trotzkistische Strukturen wie das Netzwerk "marx21" im Bereich der Partei DIE LINKE und ringen darum, Einfluss auf den politischen Diskurs zu nehmen. Daneben arbeiten Mitglieder weiterer trotzkistischer Organisationen wie GAM, REVO, "Sozialistische Alternative" (SAV), "Sozialistische Organisation Solidarität" (Sol) sowie der "Internationalen Sozialistischen Organisation" (ISO) offen oder verdeckt in politischen Strukturen und zielen so darauf ab, ihre Einflussmöglichkeiten auf Entscheidungsprozesse auszuweiten sowie auf Gruppierungen und Themen von gesellschaftlicher Relevanz "revolutionsfördernd" einzuwirken. 4. "Rote Hilfe e.V." Die "Rote Hilfe e.V." (RH) ist mit rund 13.100 Mitgliedern und bundesweit etwa 50 Ortsgruppen die größte und eine der wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus. Die Mitgliederzahl der RH nimmt, wie bereits in den letzten Jahren, weiterhin zu (2021: 12.100, 2020: 11.000). Ihr primäres Betätigungsfeld ist die Unterstützung linksextremistischer Straftäter sowohl im 159
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  • LINKSEXTREMISMUS 7. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger
  • Mitgliedern (2021: 670) Die marxistisch-leninistische "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat als Ziel in ihrem Parteiprogramm den "revolutionären Bruch
  • politische Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie betont zudem, "stets eng verbunden
LINKSEXTREMISMUS 7. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger 2.850 (2021: 2.850) in Deutschland: Publikationen/Medien: "unsere zeit" (Zeitung, wöchentlich) "Marxistische Blätter" (Theoriemagazin, zweimonatlich) "POSITION" (Magazin der SDAJ, zweimonatlich) Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) mit 670 Mitgliedern (2021: 670) Die marxistisch-leninistische "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat als Ziel in ihrem Parteiprogramm den "revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen" formuliert. Die von ihr angestrebte Staatsund Gesellschaftsordnung ist "der Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". Die linksextremistische Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie betont zudem, "stets eng verbunden" mit der ehemaligen "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) gewesen zu sein. Die DKP betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". Bei der regelmäßigen Teilnahme an Wahlen verzeichnete die Partei bislang keine nennenswerten Erfolge. Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) ist laut ihrer Satzung "eine eigenständige Jugendorganisation", betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisation der DKP. Gemeinsames Ziel ist die Abschaffung des "Kapitalismus" und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung. Bei der Wahl ihrer Bündnispartner für den revolutionären Kampf schließt die SDAJ gewaltbereite Linksextremisten nicht aus. 175
Seite 344 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund
  • Direkte Aktion (Publikation) ........................ 172 Deutsche Kommunistische Partei Direktinvestitionen ........................ 278, 292, 305 (DKP) .................................. 146, 149, 156, 158, 175 Distributed-Denial
REGISTER D Devrimci Genclik (Dev Genc) .............252, 267 Darknet ..........................................................167, 198 Devrimci Halk Kurtulus Cephesi (DHKC - Revolutionäre VolksbefreiungsDayanisma Evi .................................................... 252 front) ...............................................................251, 267 Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi de.indymedia (Internetplattform) .........131 f., (DHKP-C - Revolutionäre Volksbefreiungs134, 137 ff., 145 ff., 151, 165 ff. partei-Front ) .............236, 240, 250 ff., 267, 333 Delegitimierungsspektrum .........117 ff., 121 f. Devrimci Halk Kurtulus Partisi (DHKP - Revolutionäre Volksbefreiungspartei) .... 251 f. Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Norddeutschland e.V. (FEDDevrimci Sol (Publikation) ............................ 267 DEM - Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure Almanya)............. 266 DHKC Milis (Publikation)............................... 267 Demonstrationsgeschehen ...................... 48, 74, Dianetik .................................................................. 326 87, 106, 119 Diaspora .....................................290, 293, 296, 302 Deradikalisierung .....................................183, 194 DIE RECHTE............................... 49, 50 f., 82 f., 97 Der Flügel ..........................................................51, 88 DIE ROTE HILFE (Publikation) ..........160, 173 Der III. Weg .....49, 50 f., 56, 61 f., 71 f., 84 f., 98 Die Wahre Religion (DWR) ...................196, 337 Der Schelm ........................................................... 57 f. Diktatur des Proletariats................................. 153 Desinformation........................... 278, 280, 283 ff. Direkte Aktion (Publikation) ........................ 172 Deutsche Kommunistische Partei Direktinvestitionen ........................ 278, 292, 305 (DKP) .................................. 146, 149, 156, 158, 175 Distributed-Denial-of-Service-Angriffe Deutsche Libanesische Familie e.V. (DDoS-Angriffe) .................................................. 287 (DLF) ................................................................219, 339 Divan (Publikation) ........................................... 272 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. Dogmatische Linksextremisten ........ 142, 148, (DMG).................................................187, 204, 225 f. 156 ff., 165 Deutsches Reich.................................................. 104 Dogru Haber (Publikation) ............................ 223 Deutsche Stimme (Publikation) .......82, 87, 94 Dogruyol, Sentürk ............................................. 271 Deutsche Stimme Verlags GmbH ..................96 Droukdal, Abdelmalik ...................................... 214 344

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