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Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen
  • Erfüllung ihrer Forderungen nach Verankerung politischer und kultureller Rechte für die Kurden in einer neuen Verfassung der Türkei. Nach
  • verbunden. Bereits während des Studiums der Politikwissenschaften beeinflussten ihn linksextremistische Organisationen. Auf dem PKK-Gründungskongress im Jahr 1978 verabschiedeten ÖCALAN
Zivilbevölkerung. Seit dem Jahr 2002 sind die PKK bzw. deren Nachfolgeorganisationen von der Europäischen Union als terroristische Organisationen gelistet.150 Zwischen 2013 und 2015 schien sich bei der PKK eine neue Entwicklung abzuzeichnen. Die türkische Regierung führte Verhandlungen mit Abdullah ÖCALAN. Damit sollten Waffenniederlegung und Gewaltverzicht der PKK erreicht werden. Im Gegenzug erwartete die PKK-Führung die Erfüllung ihrer Forderungen nach Verankerung politischer und kultureller Rechte für die Kurden in einer neuen Verfassung der Türkei. Nach dem Scheitern der Verhandlungen begann Mitte 2015 eine neue Ära der terroristischen Anschläge durch militante Kräfte der PKK. Für einen Anschlag durch den ISLAMISCHEN STAAT (IS) im Juli 2015 auf eine Veranstaltung kurdischer Jugendlicher in Suruc im Südosten der Türkei schrieb die PKK der türkischen Regierung die mittelbare Schuld zu. Die daraufhin einsetzende Spirale der Gewalt ebbte 2017 wieder ab. Es wurden der PKK allerdings auch danach vereinzelte Anschläge auf türkische Polizisten und Militärangehörige sowie Zivilisten zugerechnet. Am 1. Oktober 2023 erfolgte ein Sprengstoffanschlag in der Nähe des türkischen Innenministeriums in Ankara. Von der zunehmenden Verfolgung regimekritischer Personen in der Türkei sind nicht zuletzt auch Kurden betroffen. Jedwede Parteinahme für sie wird dort als Unterstützung einer Terrororganisation geahndet. Strukturen der PKK im Freistaat Sachsen Folgende der in Sachsen ansässigen und der PKK zugehörigen Organisationen zeigten auch im Jahr 2023 mit der Durchführung von Kundgebungen, Demonstrationen und sonstigen Veranstaltungen Präsenz: DRESDNER VEREIN DEUTSCH KURDISCHER BEGEGNUNGEN E. V. und UTA FRAUENRAT DRESDEN E. V. Ideologie Die Geschichte der PKK ist eng mit der Person ihres Gründers Abdullah ÖCALAN verbunden. Bereits während des Studiums der Politikwissenschaften beeinflussten ihn linksextremistische Organisationen. Auf dem PKK-Gründungskongress im Jahr 1978 verabschiedeten ÖCALAN und weitere Funktionäre ein von marxistisch-leninistischen sowie nationalen Grundsätzen geprägtes Manifest. Darin präsentierte sich die PKK als revolutionäre Partei des Proletariats und der Bauern auf Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus. Bereits in diesem ersten Manifest rief die PKK dazu auf, "Kurdistan vom imperialistischen und kolonialistischen System zu befreien und in einem einheitlichen Kurdistan eine demokratische Volksdiktatur zu gründen". Damit war der sog. nationale Befreiungskampf für eine universale klassenlose Gesellschaft in einem unabhängigen, sozialistischen Kurdistan erklärtes Ziel der PKK. Hauptgegner ist der türkische Staat. Der militärische Arm der PKK begann im August 1984 im Südosten der Türkei einen Guerillakrieg, um die Vision eines unabhängigen Kurdenstaates gewaltsam umzusetzen. Über zwei Jahrzehnte lang verübte die PKK terroristische Anschläge in der Türkei, auch gegen die Zivilbevölkerung und ausländische Touristen. Bis heute stellt die Verhaftung ÖCALANS am 15. Februar 1999 durch den türkischen Geheimdienst in Kenia einen gravierenden Einschnitt in der Geschichte der PKK dar. Unter 150 Siehe u. a. hier: https://eur-lex.europa.eu/legalcontent/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32017D1426&from=DE Seite 189 von 242
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1999 Schleswig-Holstein
  • parteiinterner, sondern auch der Kritik mit ihr sympathisierender linksextremistischer türkischer und deutscher Gruppen ausgesetzt. Die PKK folgte auch allen weiteren
Drucksache 15/ 108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode seines Strafprozesses vor dem türkischen Staatssicherheitsgericht zeigte Öcalan ein auf Ausgleich mit der Türkei zielendes Verhalten. Anfang August nahm er eine überraschende Kehrtwende in der bisherigen Politik der PKK vor: Er rief seine Partei zur Beendigung des bewaffneten Kampfes ab dem 1. September und zum Rückzug aller Kämpfer der PKK aus der Türkei auf. Die politischen und militärischen Führungsgremien der PKK stellten sich hinter die Aufforderung Öcalans, die sie in Erklärungen als "historischen Wendepunkt für das kurdische und türkische Volk" bezeichneten. Sie betonten darin ferner, der bewaffnete Kampf sei eine "veraltete Methode", auch wenn dieser früher seine Berechtigung gehabt habe. Ihren Kampf zur Lösung des Kurdenproblems wolle die PKK künftig nur noch mit politischen Mitteln führen. Dazu solle auf einem außerordentlichen Kongress das Parteiprogramm im Sinne der neuen politischen Linie modifiziert werden. Die PKK unternahm große Anstrengungen, ihre Basis auf den von Öcalan eingeschlagenen Friedenskurs einzuschwören. Mit ihren Zugeständnissen an die Türkei sah sich die PKK allerdings nicht nur parteiinterner, sondern auch der Kritik mit ihr sympathisierender linksextremistischer türkischer und deutscher Gruppen ausgesetzt. Die PKK folgte auch allen weiteren Appellen ihres Vorsitzenden aus der Haft heraus. Als Zeichen des guten Willens und symbolischen Schritt entsandte die PKK auf dessen Anregung Anfang und Ende Oktober zwei "Friedensund Demokratielösungsgruppen" in die Türkei. Sie stellten sich den dortigen Behörden und überreichten eine Friedensbotschaft der Führung der PKK. Im November rief Öcalan die im Exil lebenden Kurden über seine Anwälte auf, dem Beispiel der beiden Friedensdelegationen zu folgen und in ihre Heimatregionen zurückzukehren. Ihre Friedensangebote an die Führung der Türkei betrachtet die PKK als Vorleistung für Zugeständnisse in der Kurdenfrage von türkischer Seite. Von daher ist nicht auszuschließen, dass es im Falle enttäuschter Erwartungen der PKK zu einer Revision ihres derzeit moderaten Kurses kommt. Ihre angekündigte Wandlung von einer bewaffneten zu einer Partei mit demokratischen Grundsätzen hat die PKK 1999 nicht vollzogen. Bei ihr handelt es sich nach wie vor um eine konspirativ tätige Kaderpartei mit hierarchischen Befehlsstrukturen. 2.2 Anhängerund Mobilisierungspotenzial Der innerhalb der PKK nicht unumstrittene Politikwechsel hatte keinen Einfluss auf ihr Mitgliederpotenzial. Sie konnte die Zahl ihrer Anhänger vielmehr auf bundesweit 12 000 (1998: 11 500) steigern. Das mobilisierbare Potenzial der PKK liegt insbesondere bei europaweiten Großveranstaltungen noch wesentlich darüber. So nahmen an Demonstrationen zur Kurdenproblematik am 17. April in Bonn und am 28. August in Dortmund 80 000 bzw. 50 000 Personen teil. In Schleswig-Holstein werden der PKK weiterhin ca. 800 Anhänger und Sympathisanten zugerechnet. Neue Anhänger gewinnt die PKK hauptsächlich durch eine intensive Betreuung kurdischer Asylsuchender. Solche Aktivitäten wurden auch in Zentralen Aufnahmestellen für Asylsuchende in Schleswig-Holstein festgestellt. Die dort untergebrachten Kurden werden von der PKK regelmäßig zur Unterstützung ihrer Organisation herangezogen, sowohl durch Spendenzahlungen als auch durch Teilnahme an ihren Aktivitäten. Daneben versucht die PKK, kurdische Jugendliche durch kulturelle und sportliche Angebote an ihre Organisation heranzuführen. Die jüngeren Anhänger der PKK sind allerdings nur schwer in die Organisationsdisziplin der PKK einzubinden. Sie waren 1999 und in der Vergangenheit die hauptsächlichen Träger von Gewaltaktionen der PKK. 42
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1963 Nordrhein-Westfalen
  • Nach Selbstauflösung der in Mülheim a.d. Ruhr bestehenden rechtsextremen Jugendorganisation "Gesamtdeutsche Jugend" im Sommer 1962 gründete deren ehemaliger "Völkerschaftsführer
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1963 20 4 Jugendorganisationen 4.1 "Junge Kameradschaft" (JK) Die DRP bemüht sich seit einiger Zeit in erhöhtem Maße, Jugendliche für ihre Partei zu gewinnen. Deshalb gründete sie Ende September 1962 in Göttingen die "Junge Kameradschaft" auf Bundesebene. Nach der Satzung sieht es die "Junge Kameradschaft" als ihre besondere Aufgabe an, deutschen Jungen und Mädchen ein "gesundes Volksund Staatsbewusstsein" zu vermitteln. Es bestehen Gruppen der "Jungen Kameradschaft" in Geilenkirchen, Wuppertal und Köln. Weitere Gruppen sind im Aufbau begriffen. Insgesamt beträgt die Mitgliederzahl in NW etwa 70 Jugendliche. Seit Anfang 1963 erschien "für alle Mitglieder und Freunde" das von der Bundesleitung herausgegebene Mitteilungsblatt "Wir Kommenden" mit dem Untertitel: Richtbrief der "Jungen Kameradschaft", Nationaldemokratischer Jugendbund in der "DRP". Dieses Blatt wird nunmehr nur noch als interner Jugendleiterbrief für Information und Schulung weitergeführt, nachdem der "Reichsruf" es übernommen hat, alle 8 Wochen seine Seite 8 für die JK zu gestalten. 4.2 "Deutsche Freiheits-Jugend" (DFJ) Der "Deutschen Freiheits-Partei" ist die "Deutsche Freiheits-Jugend" (DFJ) angegliedert, die am 6./7.10.1962 in Düsseldorf gegründet wurde. In ihrem Programm verkündet die DFJ die Mitwirkung bei der Ablösung der bestehenden Gesellschaftsordnung durch eine neue Gemeinschaftsidee als eine ihrer Aufgaben. Als Informationsdienst der DFJ erscheint seit Februar 1963 unregelmäßig "Der neue Weg". Ab April 1963 erscheint ferner monatlich die Zeitschrift "Argumente der jungen Generation". Die Zeitschrift muss ihrem Inhalt nach der DFJ zugerechnet werden, wenngleich sie als "parteipolitisch neutral und unabhängig" angesehen werden will. Die DFJ hat insgesamt etwa 100 Mitglieder. In NW bestehen ausgebaute Stützpunkte in Köln und Düsseldorf. Auch in anderen Städten bemüht man sich um die Gründung von aktionsfähigen Gruppen. 4.3 "Pfadfinderschaft Gesamtdeutsche Jugend" (PGJ) Nach Selbstauflösung der in Mülheim a.d. Ruhr bestehenden rechtsextremen Jugendorganisation "Gesamtdeutsche Jugend" im Sommer 1962 gründete deren ehemaliger "Völkerschaftsführer" die "Pfadfinderschaft 'Gesamtdeutsche Jugend'", die ebenfalls von ihm geleitet wird. Offensichtlich handelt es sich nur um eine Namensänderung, da sich die Struktur und die aggressive politische Zielsetzung der Jugendgruppe nur unwesentlich geändert haben. Satzung und Programm weisen nach wie vor nationalsozialistisches Gedankengut auf. Die vorgeschriebene Kleidung der Mitglieder ist der früheren Hitler-Jugend-Uniform nachgeahmt. Neben
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein
  • gebracht (siehe dazu unter Nr. III 2.7). 3.2 Dogmatischer Linksextremismus Die 1968 gegründete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) galt
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1358 3.1.3 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen Einzelne autonome Zusammenhänge überschreiten mit ihren Anschlagsaktivitäten die Grenze zu terroristischem Gewalthandeln. So verübt die "militante gruppe (mg)" seit 2001 vornehmlich in der Hauptstadtregion Brandanschläge auf Fahrzeuge und Gebäude. Die "militante gruppe (mg)" hatte sich erstmals 2005 mit einem Brandanschlag an der militanten Kampagne gegen den G-8-Gipfel 2007 beteiligt. Auch im Berichtsjahr verübte sie neben anderen Anschlägen einen Brandanschlag auf Dienstfahrzeuge der Bundespolizei, der ausdrücklich in den G-8-Zusammenhang gestellt wurde. Vergleichbare autonome Zusammenhänge sind in Schleswig-Holstein nicht bekannt. Jedoch wurden 2006 im Kreis Stormarn zwei Brandanschläge auf den Fuhrpark einer Firma und auf ein privates Objekt verübt und in der Taterklärung mit dem G-8-Gipfel 2007 in Zusammenhang gebracht (siehe dazu unter Nr. III 2.7). 3.2 Dogmatischer Linksextremismus Die 1968 gegründete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) galt bis zur Wende im Jahr 1989 als ein Instrument der DDR zur Einflussnahme in der Bundesrepublik Deutschland. In der Folgezeit hat die in ideologischer und finanzieller Hinsicht seinerzeit von der SED abhängige Partei stark an Bedeutung und Mitgliedern verloren. Trotz Mitglieder-Werbekampagnen konnten die Überalterung der Partei nicht überwunden, der Mitgliederschwund nicht aufgehalten werden. Die finanziellen Grundlagen der Partei blieben unverändert schwach. Nach sechsjähriger Diskussion über Inhalte hat die DKP auf der 2. Tagung des 17. Parteitages am 8. April in Duisburg-Rheinhausen das neue Parteiprogramm verabschiedet. Die Formulierungen im aktuellen Programm ermöglichen den unterschiedlichen Strömungen innerhalb der DKP Raum zu eigenen Interpretationen. Die DKP versteht sich in ihrem neuen Parteiprogramm nach wie vor in der Rolle der "Partei der Arbeiterklasse", als 63
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1999 Schleswig-Holstein
  • diese grundsätzlich in Frage stellen. Die zur Gewalt neigenden linksextremistischen türkischen Gruppierungen hielten sich im Gegensatz zu den Vorjahren auffällig
IV. Extremistische Bestrebungen von Ausländern 1 Überblick In Schleswig-Holstein waren 1999 142 214 Ausländer melderechtlich erfasst. Nur etwa 2 000 davon haben sich extremistischen bzw. extremistisch beeinflussten Organisationen und Vereinigungen angeschlossen. Die Zahl der extremistischen Ausländer hat sich damit gegenüber dem Vorjahr nicht wesentlich verändert. Im Bereich des Ausländerextremismus war 1999 im Bundesgebiet ein deutlicher Anstieg der Gewalttaten gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen. Dies ist weitgehend auf Aktionen von Anhängern der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) nach der Festnahme ihres Vorsitzenden Abdullah Öcalan am 15. Februar in Kenia bzw. nach der Verkündung des Todesurteils gegen ihn am 29. Juni zurückzuführen. Anders als in anderen Bundesländern verhielten sich die PKK und andere extremistische Ausländerorganisationen in Schleswig-Holstein aber weiterhin friedlich. Die PKK zeigte sich in Europa auch nach der Festsetzung Öcalans als handlungsfähige und nach außen hin geschlossene Organisation. Ihr politischer Kurs wurde weiterhin von ihrem in der Türkei inhaftierten Vorsitzenden bestimmt. Am 2. August rief er seine Partei auf, den bewaffneten Kampf zu beenden und die Kämpfer der PKK aus der Türkei zurückzuziehen. Dem Aufruf ist die politische und militärische Führung der PKK gefolgt. Der von Öcalan eingeleitete radikale Kurswechsel war aber der PKK-Basis in Europa nur schwer zu vermitteln. Die Gegner seines Friedenskurses blieben in der Partei allerdings in der Minderheit. Aufgrund der Mobilisierungskraft und der latenten Gewaltbereitschaft insbesondere ihrer jüngeren Anhänger muss die PKK nach wie vor, abhängig von der weiteren politischen Entwicklung, als größtes Gefährdungspotenzial unter den extremistischen Ausländerorganisationen für die Innere Sicherheit Deutschlands angesehen werden. Ihre autoritäre Binnenstruktur und ihre kämpferische Ausrichtung sind unverändert, wenn es auch Stimmen gibt, die diese grundsätzlich in Frage stellen. Die zur Gewalt neigenden linksextremistischen türkischen Gruppierungen hielten sich im Gegensatz zu den Vorjahren auffällig mit militanten Aktionen zurück. Grund dafür war auch der starke Druck der Sicherheitsbehörden. Bei den extremistischen islamischen Organisationen war die mitgliederstarke "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs" um ein moderates und äußerlich unangreifbares Erscheinungsbild bemüht. Der äußerst radikale "Kalifatstaat" setzte hingegen auch nach der Festnahme des Vorsitzenden Metin Kaplan am 25. März seine verunglimpfende Agitation und seine Drohungen gegen Deutschland fort. Die extrem-nationalistischen Türken befolgten weiterhin Aufrufe ihrer Führung, sich in Deutschland zurückzuhalten. 2 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 2.1 Änderung ihrer bisherigen Strategie Die PKK hatte 1999 einschneidende Veränderungen ihrer Organisation zu verzeichnen. Am 15. Februar wurde ihr Vorsitzender Abdullah Öcalan in einer spektakulären Aktion in Kenia festgesetzt und auf die türkische Gefängnisinsel Imrali verbracht. Die Nachricht von seiner Festnahme löste unter der Anhängerschaft der PKK Betroffenheit und Wut aus. Die Führung der PKK übernahm darauf erstmals ein kollektives Gremium, der "Präsidialrat". Öcalan blieb Vorsitzender der PKK. Er bestimmte über seine Anwälte auch weiterhin den politischen Kurs der PKK. Im Verlaufe seiner Haft und während 41
Seite 293 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • xilregierung Deutsches Reich Freie Wählergemeinschaft Einiges Deutschland staatenlos .info Linksextremismus Anarchisten Anarchosyndikalistische Jugend Leipzig (ASJL) Antifa Klein-Paris (AKP) Antifa
  • Syndikat Dresden, FAU-Sektion Chemnitz und FAU-Leipzig Interventionistische Linke (IL) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD-Ost) Kommunistische Plattform der Partei
  • LINKE (KPF) Kommunistisches Aktionsbündnis Dresden (KAD) Marxistisches Forum
Anhang - Extremistische Organisationen und Gruppierungen im Freistaat Sachsen Stereotyp (Band) Thematik 25 (Band) THÜGIDA & Wir lieben Sachsen e. V. Treueschwur (Band) True Aggression (Band) Überzeugungstäter Vogtland (Band) Verboten (Band) Volksnah 2.0 (Band) Weisse Wölfe Terrorcrew (WWT, verboten seit 16. März 2016) White Resistance (Band) Wir für Leipzig W.U.T. ("WHITE UNITED TERROR", Band) Reichsbürger und S elbstverwalter Bundesstaat Sachsen Die E xil-Regierung Deutsches Reich E xilregierung Deutsches Reich Freie Wählergemeinschaft Einiges Deutschland staatenlos .info Linksextremismus Anarchisten Anarchosyndikalistische Jugend Leipzig (ASJL) Antifa Klein-Paris (AKP) Antifa Plauen AntifaRechercheTeam Dresden (ART Dresden) Antifa Rosswein-Döbeln-Leisnig (Antifa RDL) Antifaschistische Aktion Görlitz (AFA Görlitz) Autonome Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union - Internationale Arbeiter A ssoziation (FAU) mit Regionalgruppen Allgemeines Syndikat Dresden, FAU-Sektion Chemnitz und FAU-Leipzig Interventionistische Linke (IL) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD-Ost) Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE (KPF) Kommunistisches Aktionsbündnis Dresden (KAD) Marxistisches Forum (MF) 293
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1999 Schleswig-Holstein
  • Scheitern der Partei auf dieser Ebene beinahe logisch. Die rechtspopulistischen Vorstellungen der DVU gleichen sich bei allen Wahlkämpfen. Exemplarisch sind
Drucksache 15/ 108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode bandes "Nordmark" der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) zurückzuführen. Jedoch zeichnen sich bereits Dissonanzen mit der eigenen Jugendorganisation ab. So wurde zum Beispiel eine von den JN eigenmächtig geplante Demonstration am 6. November in Lübeck von der NPD-Landesleitung verboten. Es erschien dem NPD-Landesvorstand nicht opportun, während des Prozesses gegen den Polizistenmörder Diesner eine Demonstration mit der Forderung nach "Freiheit für alle politisch verfolgten Nationalisten" durchzuführen. Dass die NPD allzu leicht Opfer ihres eigenen Konzeptes werden kann, zeigte sich bei einer in Pasewalk (Mecklenburg-Vorpommern) durchgeführten Demonstration, auf der ein NeoNationalsozialist aus Kiel entgegen der offiziellen Parteilinie unter den Augen und Ohren eines Bundesvorstandsmitgliedes der Partei Freiheit für Diesner forderte (siehe dazu unter Nr. II 3.1.2). 3.3.1.1 "Junge Nationaldemokraten" (JN) Die Jugendorganisation der NPD war Organisator der am 30. Januar in Kiel durchgeführten Demonstration gegen die so genannte Wehrmachtsausstellung. Die hier von den Demonstrationsteilnehmern skandierten Parolen: "Wehrmachtssoldaten - Heldentaten" und "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" entsprechen der Linie des Bundesvorstandes. Der damalige Bundesvorsitzende erklärte in einem Offenen Brief vom 6. Januar, Vorbilder der JN seien einzig und allein die Helden der Wehrmacht und der Waffen-SS. Die Nähe zum Nationalsozialismus ergibt sich auch aus der in diesem Brief enthaltenen Aussage, wonach das Sozialismusverständnis der JN auf der Grundlage völkischen Denkens beruhe. Nachdem die JN in Schleswig-Holstein jahrelang nur auf dem Papier bestanden, wurde im August der JN-Landesverband "Nordmark" gegründet. Seine politische Arbeit lässt allerdings eher den Schluss zu, dass die Mehrzahl der rund 20 Mitglieder und Sympathisanten die JN lediglich als legalen Arm der "Freien Nationalisten" sehen. In Schleswig-Holstein sind jedenfalls keine Unterschiede zwischen NeoNationalsozialisten und Angehörigen der JN auszumachen. 3.3.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) Durch einen riesigen Werbeaufwand gelang es der DVU, mit 5,3 % in den Landtag von Brandenburg und - bedingt durch das besondere Wahlsystem - in Bremen mit einem Sitz in den dortigen Senat einzuziehen. Bei der Landtagswahl in Thüringen erreichte die Partei 3,1 %. Bei Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt und NordrheinWestfalen waren die Ergebnisse ebenfalls gering. Da kommunale Themen für die DVU eigentlich keine Rolle spielen, da ihr der Partei-Unterbau fast völlig fehlt, ist das Scheitern der Partei auf dieser Ebene beinahe logisch. Die rechtspopulistischen Vorstellungen der DVU gleichen sich bei allen Wahlkämpfen. Exemplarisch sind hier die Aussagen eines bei der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl verwendeten Flugblattes: "Scheinasylanten, Illegale und kriminelle Ausländer raus! Zugangsstopp für Ausländer, die nur beim Sozialamt abkassieren wollen! Arbeitsplätze und Sozialleistungen zuerst für Einheimische! Ausländerbegrenzung in Schulklassen und Kindergärten!" Außer bei Wahlen verbreitet die DVU ihre Vorstellungen in den Presseorganen "Deutsche National-Zeitung" und "Deutsche Wochen-Zeitung". Letztere wurde mit der Ausgabe 36/1999 mit der "Deutschen National-Zeitung" zusammengelegt, vermutlich aus wirtschaftlichen Überlegungen, denn die DVU befindet sich nicht nur bei Wahlen im Abwind, sondern musste auch Mitgliederrückgänge verkraften. Auch in Schleswig-Holstein war die Entwicklung der DVU im Berichtsjahr rückläufig. Im Frühjahr scheiterten aufgrund zu geringer Beteiligung Bemühungen, im Hinblick auf die hier anstehenden Landtagswahlen in Flensburg und Rendsburg Kreisvor24
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1999 Schleswig-Holstein
  • Inhaltsverzeichnis Seite I. Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein 1 Rechtliche Grundlagen, Aufgaben, Kontrolle 8 2 Verarbeitung personenbezogener Daten 9 3 Organisation
  • Personal, Haushalt 10 II. Rechtsextremismus 1 Überblick 11 2 Schwerpunkte 12 2.1 Der Kampf um die Straße - eine unübersehbare Radikal
Drucksache 15/ 108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode I Inhaltsverzeichnis Seite I. Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein 1 Rechtliche Grundlagen, Aufgaben, Kontrolle 8 2 Verarbeitung personenbezogener Daten 9 3 Organisation, Personal, Haushalt 10 II. Rechtsextremismus 1 Überblick 11 2 Schwerpunkte 12 2.1 Der Kampf um die Straße - eine unübersehbare Radikal i- 12 sierung des Neo-Nationalsozialismus 2.1.1 Aktionen gegen die Wanderausstellung "Vernichtungskrieg. 13 Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944" 2.1.2 Wiederbelebung der "Anti-Antifa" 13 2.2 Gewalt 15 2.2.1 Entwicklung der Strafund Gewalttaten 1999 15 2.2.2 Diskussion zur Gewaltfrage 16 2.3 Kommunikationsmedien 17 3 Organisationen und unstrukturierte Zusammenschlüsse 17 3.1 Neo-Nationalsozialismus 17 3.1.1 Stand der Vernetzung 17 3.1.2 Die Rolle der NPD im Kalkül der Neo-Nationalsozialisten 19 3.1.3 Neo-nationalsozialistisches Personenpotenzial bleibt gering 20 4
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • Sachsen: die Spionageabwehr, d. h. die Abwehr der Spionage Rechtsextremismus von Nachrichtendiensten fremder Staaten gegen Deutschland. Wesentliche Angriffsziele sind
Verfassungsschutz in Sachsen - Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes Dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen obliegt danach die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde Macht, Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind, fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Geltungsbereich dieses Gesetzes. Eine weitere Aufgabe des Verfassungsschutzes ist Extremistische Bestrebungen in Sachsen: die Spionageabwehr, d. h. die Abwehr der Spionage Rechtsextremismus von Nachrichtendiensten fremder Staaten gegen Deutschland. Wesentliche Angriffsziele sind die Reichsbürger und Selbst verwalter Bereiche Politik, Militär, Forschung und WisLinksextremismus senschaft sowie Wirtschaft. Das LfV Sachsen Islamismus beobachtet im Bereich Wirtschaftsschutz die sicherheitsgefährdende und extremistiAktivitäten ausländischer Nachrichtendienste, sche Bestrebungen von Gruppierungen um deutsche Unternehmen und Einrichtungen mit Auslandsbezug vor unberechtigtem Know-howund Informationsabfluss zu schützen. Daneben nimmt das LfV Sachsen auch sogenannte Mitwirkungsaufgaben wahr, bei denen es als Fachberater bei Sachentscheidungen einer anderen Behörde hinzugezogen wird. Hierzu gehören der Geheimund der Sabotageschutz. So ist das LfV Sachsen u. a. beteiligt an: Sicherheitsüberprüfungen von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden sollen, der Durchführung von technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen. 10
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • Wohnraumüberwachung. Die Überwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs ist besonders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. Sie sind in einem gesonderten Gesetz geregelt
Verfassungsschutz in Sachsen - Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz der Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Personen), d. h. Personen, die dem LfV Sachsen selbst nicht angehören, aber aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu dem jeweiligen Beobachtungsobjekt "Szene-Erkenntnisse" gegen Honorierung liefern ohne ihre Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz zu erkennen geben, das verdeckte Beobachten von Personen (Observation), verdeckte Bildund Tonaufzeichnungen, die Nutzung von Tarnmitteln, mit denen die Tätigkeit des Verfassungsschutzes verborgen werden soll (z. B. Tarnkennzeichen), die Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs sowie die Wohnraumüberwachung. Die Überwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs ist besonders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. Sie sind in einem gesonderten Gesetz geregelt, das nach dem Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses "Artikel 10-Gesetz" (G 10)2 genannt wird. Demnach dürfen u. a. der Telekommunikationsverkehr abgehört und aufgezeichnet sowie Briefe geöffnet und gelesen werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass bestimmte schwere Straftaten geplant oder begangen werden bzw. wurden. Der Präsident des LfV Sachsen muss hierfür einen entsprechenden Antrag beim Staatsministerium des Innern stellen. Wenn die vom Sächsischen Landtag gewählte G 10-Kommission Zulässigkeit und Notwendigkeit der Maßnahme bestätigt hat, wird sie vom Staatsminister des Innern angeordnet. 1.3 Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz Polizei und Verfassungsschutz arbeiten beim Schutz von Staat und Verfassung eng zusammen. Sie sind jedoch getrennt voneinander organisiert und mit unterschiedlichen Befugnissen ausgestattet. Dieses Trennungsgebot ist in Artikel 83 Absatz 3 der Sächsischen Verfassung wie auch im SS 1 Absatz 4 SächsVSG verankert. Es besagt insbesondere, dass der Verfassungsschutz keiner Polizeibehörde angegliedert werden darf. Zudem gibt es keinen unbeschränkten Informationsaustausch untereinander. Auch stehen dem Verfassungsschutz Zwangsbefugnisse, wie sie der Polizei eingeräumt werden, nicht zu. Er darf also weder Personen festnehmen, durchsuchen, vorladen, vernehmen noch Wohnungen durchsuchen oder Gegenstände beschlagnahmen. Er ist auch nicht befugt, Verbote oder Auflagen auszusprechen. Der Verfassungsschutz hat vielmehr lediglich reine Beobachtungsbefugnisse. Unabhängig davon sind Verfassungsschutz und Polizei - neben anderen Sicherheitsbehörden - gefordert, die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland zu schützen und die innere Sicherheit zu gewährleisten. Dies erfordert eine enge Zusammenarbeit. Hat der Verfassungsschutz ausreichende Erkenntnisse, die ein sicherheitsrechtliches Eingreifen erforderlich machen, unterrichtet er Polizei oder Staatsanwaltschaft. Dort wird dann selbständig entschieden, ob und welche Maßnahmen zu treffen sind. 2 Das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses sowie das Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes im Freistaat Sachsen sind unter www.verfassungsschutz.sachsen.de abrufbar. 12
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • prüft, ob personenbezogene Daten durch das LfV Sachsen rechtmäßig erhoben, verarbeitet und übermittelt werden. Jeder Bürger kann sich
  • Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten in seinen Rechten verletzt. den Sächsischen Rechnungshof Er kontrolliert die Verwendung der Haushaltsmittel des LfV Sachsen
  • Gerichte Jeder Bürger hat das Recht, gegen ihn belastende Maßnahmen des LfV Sachsen das Verwaltungsgericht anzurufen. Außerdem prüft ein Gericht
  • Bürger können sich aktiv für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen
Verfassungsschutz in Sachsen - Öffentlichkeitsarbeit und Prävention den Sächsischen Datenschutzbeauftragten Er kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz und prüft, ob personenbezogene Daten durch das LfV Sachsen rechtmäßig erhoben, verarbeitet und übermittelt werden. Jeder Bürger kann sich an den Datenschutzbeauftragten wenden, wenn er der Ansicht ist, das LfV Sachsen habe ihn bei der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten in seinen Rechten verletzt. den Sächsischen Rechnungshof Er kontrolliert die Verwendung der Haushaltsmittel des LfV Sachsen. die Gerichte Jeder Bürger hat das Recht, gegen ihn belastende Maßnahmen des LfV Sachsen das Verwaltungsgericht anzurufen. Außerdem prüft ein Gericht bereits im Vorfeld die Zulässigkeit von Wohnraumüberwachungsmaßnahmen. die Öffentlichkeit Durch die Medienberichterstattung wird die Tätigkeit des LfV Sachsen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und erfährt damit auch deren Kontrolle. interne Prüfungen Im LfV Sachsen finden auch interne Kontrollen statt, so z. B. durch die Innenrevision, den behördlichen Datenschutzbeauftragten, den G 10-Aufsichtsbeamten sowie den behördlichen Beauftragten für den Haushalt. 3. Öffentlichkeitsarbeit und Prävention Der sächsische Verfassungsschutz ist kein Sicherheitsarchitektur in Deutschland "geheimer Dienst", sondern ein InformationsNachrichtendienste dienstleister für die Öffentlichkeit. Er inforPolizei miert interessierte Bürger, Pädagogen und Militär Mittler politischer Bildung, Schüler, SozialarZivilgesellschaft beiter, Verwaltungsmitarbeiter, Bundeswehrnicht staatliche Akteure angehörige oder Wissenschaftler sowie die Medien über Erkenntnisse zu extremistischen Gesamtgesellschaftliche Bestrebungen. Sicherheitsvorsorge Das Informationsangebot stellt einen wichtigen Präventionsbeitrag dar und soll die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Extremismus fördern. Denn nur informierte Bürgerinnen und Bürger können sich aktiv für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. 14
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • eigene Nation wahrgenommen. 86 siehe Abschnitte II.1.7 Regionale Bestrebungen rechtsextremistischer Bestrebungen
Rec h t se x t r emismus - I d e n t i t ä r e B e w e g u n g D e u t s c h l a n d Historie und Strukturentwicklung Die Identitäre Bewegung hat ihren Ursprung in Frankreich. Erstmals trat die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) im Oktober 2012 virtuell in Erscheinung, als sie ihre Positionen im Rahmen einer FacebookGruppe verbreitete. Indem sie Fremdenund Islamfeindlichkeit sowie systemkritischen Antiliberalismus thematisierte, erzielte die Facebook-Seite in kürzester Zeit eine große Unterstützung, die sich in zahlreichen Beiträgen, Kommentaren und "Gefällt mir"-Angaben (1.600 innerhalb der ersten drei Monate) widerspiegelte. Zeitgleich wurde ein Aufruf zur Bildung lokaler Untergruppen gestartet. Die Gründung dieser Gruppen sollte nach dem Motto "pro-lokal, anti-global" erfolgen. Seit 2014 ist die Identitäre Bewegung (IB) ein eingetragener Verein in Deutschland. Vereinsvorsitzende sind der in Bayern wohnhafte Nils ALTMIEKS sowie der in Mecklenburg-Vorpommern wohnhafte Daniel FIß. Symbol der IB ist das Lambda, der elfte Buchstabe des griechischen Alphabets. Wahlweise wird es gelb auf schwarzem Grund oder schwarz auf gelbem Grund in einem Kreis dargestellt. Das Lambdazeichen trugen die Soldaten des antiken Sparta als Erkennung auf ihren Schilden. Die Auswahl des Symbols wird in einem Video der "Generation Identitaire" wie folgt begründet: "Das Lambda, das die Schilder der glorreichen Spartaner schmückte, ist unser Symbol. Ihr wisst nicht, was es bedeutet? Es bedeutet, dass wir nicht zurückweichen und nicht aufgeben! Wir sind euer Geplänkel leid und gehen keinem Kampf und keiner Herausforderung aus dem Weg!" Bundesweit ist die IB in diverse Regionalund Ortsgruppen gegliedert. Im Freistaat Sachsen verfügt sie über Ortsgruppen in Leipzig, Zwickau, Dresden, Bautzen und im Erzgebirgskreis. 86 Ihr Personenpotenzial wird im Berichtsjahr auf etwa 40 Personen geschätzt. Ideologie / Politische Zielsetzung Mit einer ideologischen Mixtur aus Islamund Fremdenfeindlichkeit, völkischem Nationalismus und systemkritischem Antiliberalismus erzielte das gleichnamige Facebook-Profil der IBD in kürzester Zeit eine außergewöhnliche Resonanz. Das Identitätskonzept der IBD zielt auf die Überhöhung eines nationalen Selbstwertgefühls, das sich häufig in einem autoritären Elitedenken und einem stark betonten Nationalstolz äußert. Nicht selten beinhaltet es die Neubewertung der deutschen Geschichte und wendet sich gegen das kritische Erinnern an den Nationalsozialismus. Die Identitären richten sich vehement gegen "Multikulturalismus" und propagieren einen europäischen "Ethnopluralismus". Dieser Ansatz wird in der Rassismusforschung auch als "Rassismus ohne Rassen" bezeichnet, da er vordergründig nicht biologistisch argumentiert. Er stellt vielmehr das vermeintlich "Fremde" anhand von Merkmalen wie Kultur oder Religion in den Vordergrund und zieht daraus die Konsequenz einer erforderlichen Trennung von Ethnien und Religionsgemeinschaften. Die Idealvorstellung staatlicher bzw. gesellschaftlicher Ordnung besteht aus ethnisch und kulturell homogenen Staaten. Aus dieser Perspektive der IB werden "Fremde" unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft als Störfaktor und als Bedrohung für die eigene Nation wahrgenommen. 86 siehe Abschnitte II.1.7 Regionale Bestrebungen rechtsextremistischer Bestrebungen 69
Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen
  • Organisationen und Gruppierungen im Freistaat Sachsen im Jahr 2023180 Rechtsextremismus ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AFD) - LANDESVERBAND SACHSEN ALVA (Rapperin) ARYAN BROTHERHOOD
Extremistische Organisationen und Gruppierungen im Freistaat Sachsen im Jahr 2023180 Rechtsextremismus ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AFD) - LANDESVERBAND SACHSEN ALVA (Rapperin) ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE (ABE) BALACLAVA GRAPHICS BAUTZEN BENJAMIN GRUHN (Liedermacher) BLACK DEVILS BLUTZEUGEN (Band) BRIGADE 8 CHAPTER SCHLESIEN BRÜDER ZUR FREIHEIT (Liedermacher) COMBAT 18 (Nachfolgebestrebungen des am 23.01.2020 vom BMI verbotenen deutschen Vereins) COMPACT-MAGAZIN GMBH DER DRITTE W EG (III. W EG) DER SCHELM (Verlag) DER TOD UND DIE LANDSKNECHTE (Band) DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT MBH DIE HEIMAT (vormals NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS) DIVISION 45 EASTSIDE ROWDYS EINZELKÄMPFER (Liedermacher) EIN PROZENT E. V. ETHOS (Band) FEINDKONTAKT PRODUKTION (Vertrieb) FEINDNAH (Band) FREIE KAMERADSCHAFT DRESDEN FREIE SACHSEN (einschließlich RATSFRAKTION PRO CHEMNITZ/FREIE SACHSEN) FREIE SÄCHSISCHE JUGEND FREILICHFREI (Liedermacher) FRONT776 (Band) FULL OF HATE (Band) GEFANGENENHILFE.INFO (GH) HEILIGE JUGEND (Band) HEILIGER KRIEG (Band) HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE E.V. (HNG) (Nachfolgebestrebungen des am 21. September 2011 verbotenen Vereins); einschließlich GEFANGENENHILFE.INFO (GH) HOPE FOR THE WEAK (BAND) IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND (IB) - SACHSENGARDE (VORMALS REGIONALGRUPPE SACHSEN) JUGENDBLOCK BAUTZEN 180 Diese Liste führt der Vollständigkeit halber sämtliche dem LfV Sachsen bekannten erwiesenen extremistischen Bestrebungen gemäß SSSS 2 und 15 des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes auf. Sie führt damit auch solche Beobachtungsobjekte auf, die im Berichtsjahr nicht oder nur sporadisch aktiv waren, so dass eine Erwähnung im Jahresbericht 2023 aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht gerechtfertigt wäre. Im Hinblick auf den originär politikberatenden Ansatz des Verfassungsschutzberichtes beschränkt sich das LfV Sachsen auf die Darstellung der für das jeweilige Berichtsjahr politisch relevanten Ereignisse und Tendenzen in den einzelnen Phänomenbereichen. Es liegt im Ermessen des LfV Sachsen, hier entsprechende Prioritäten zu setzen und den Fokus auf die Beschreibung wesentlicher Beobachtungsobjekte zu richten. Seite 212 von 242
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen
  • Orla-Kreis 58 Wir lieben Saalfeld-Rudolstadt 58 wolja (linksextremistische Website) 127, 131 f 158 Registeranhang
K Kollektiv56 54 f Kulturverein Mesopotamien e. V. 109 N Nationaler Infodienst 9 P PEKARI 120, 129 f S Südthüringen gegen die Islamisierung des Abendlan39, 119 des (SÜGIDA) T Thüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes 39 f, 73, 119, (THÜGIDA) 124 ff, 129 ff, 136 THÜGIDA & Wir lieben Sachsen e. V. 39 f, 129 Turonen 22, 50, 52, 71 V Volksbewegung Nordthüringen (VB) 54 Volksgemeinschaft e. V. 55 W Wir lieben Gera 59 Wir lieben Meiningen 33 Wir lieben Ostthüringen 39, 58, 129 Wir lieben den Saale-Holzland-Kreis 39 Wir lieben den Saale-Orla-Kreis 58 Wir lieben Saalfeld-Rudolstadt 58 wolja (linksextremistische Website) 127, 131 f 158 Registeranhang
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen
  • Rechtsgrundlagen dient die "Verschlusssachenanweisung für den Freistaat Thüringen" (VSA)74 in der Fassung vom 1. Januar 2017. Die VSA richtet
  • sich an Landesbehörden, landesunmittelbare öffentlich-rechtliche Einrichtungen und die sonstigen der Aufsicht des Freistaats Thüringen unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen
  • Rechts, die mit Verschlusssachen befasst sind und somit Vorkehrungen zu deren Schutz zu treffen haben. Darüber hinaus betrifft sie Personen
Als Rechtsgrundlagen dient die "Verschlusssachenanweisung für den Freistaat Thüringen" (VSA)74 in der Fassung vom 1. Januar 2017. Die VSA richtet sich an Landesbehörden, landesunmittelbare öffentlich-rechtliche Einrichtungen und die sonstigen der Aufsicht des Freistaats Thüringen unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die mit Verschlusssachen befasst sind und somit Vorkehrungen zu deren Schutz zu treffen haben. Darüber hinaus betrifft sie Personen, die Zugang zu Verschlusssachen erhalten oder eine Tätigkeit ausüben, die einen solchen eröffnet und die Einhaltung bestimmter Schutzvorkehrungen erfordert. Für Kommunen gilt die VSA nur im Bereich der Aufgabenerfüllung im übertragenen Wirkungskreis. Den Kommunen wird empfohlen, die VSA auch im eigenen Wirkungskreis anzuwenden. Entsprechend der Schutzbedürftigkeit der Verschlusssache nehmen die herausgebenden Stellen die erforderliche Einstufung in einen der in SS 4 Abs. 2 ThürSÜG bestimmten Geheimhaltungsgrade75 vor. Aus der jeweiligen Einstufung ergeben sich die notwendigen personellen und materiellen Sicherheitsvorkehrungen. Hinsichtlich des materiellen Geheimschutzes enthält die VSA eine Reihe von Vorschriften, welche die Herstellung, Kennzeichnung und Vervielfältigung von Verschlusssachen, den Zugang zu Verschlusssachen, die Dienstpflichten zum Schutz von Verschlusssachen, die Aufbewahrung, Verwaltung und Mitnahme außerhalb des Dienstgebäudes sowie Maßnahmen bei Verletzung von Geheimschutzvorschriften betreffen. Der Thüringer Verfassungsschutz berät öffentliche Stellen über den Umgang mit Verschlusssachen und sichere Organisationsabläufe, u. a. auch über technische Sicherheitsmaßnahmen wie Alarmsysteme oder Stahlschränke (sog. Verwahrgelasse). Auskünfte zur Geheimschutzbetreuung von Wirtschaftsunternehmen erteilt das: Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft Der Geheimschutzbeauftragte für die Wirtschaft Postfach 90 02 25 Max-Reger-Straße 4-8 99105 Erfurt 99096 Erfurt Telefon: 0361 3797-140. 74 Thüringer Staatsanzeiger, Nr. 29/2011 S. 927 ff.; geändert zum 1. Januar 2017, Thüringer Staatsanzeiger, Nr. 52/2016 S. 1624; Gesamtfassung im Internet abrufbar unter: http://www.thueringen.de/th3/verfassungsschutz/geheimschutz/index. aspx 75 "VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH", "VS-VERTRAULICH", "GEHEIM" oder "STRENG GEHEIM". 146 Geheimschutz
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen
  • eines 2014 kurzzeitig besetzten Gebäudes in der Carl-Zeiss130 Linksextremismus
PEKARI richtet in einem zudem erstellten Flyer Antisemitismusvorwürfe an die "Mitte der Gesellschaft" und formuliert antideutsche Statements. Dem Bundespräsidenten wird Unglaubwürdigkeit vorgeworfen. Seiner "Erzählung des 'geläuterten Deutschlands' " wird widersprochen: "Dass diese Verbrechen auch die heutige Nation noch belasten, liegt an den ideologischen, strukturellen, gesetzlichen und personellen Kontinuitäten zwischen Drittem Reich und heutigem Deutschland. [...] Diese Kontinuitäten sind ein Grund mehr, hierzulande die (ohnehin zu kritisierende) Identifikation mit der eigenen Nation zu hinterfragen." Im späteren Fazit erging die szenetypische Kritik am Vorgehen von Polizei, Stadt und Justiz: "Die Stadt Jena hat heute alles daran gesetzt, den Neofaschisten einen Aufmarsch am geschichtsträchtigen 9. November zu ermöglichen". Sie "scheine sich mittlerweile mehr um das Gelingen der Thügida-Aufmärsche zu sorgen als um ihre Zivilgesellschaft!", heißt es. Die AAJ sieht daher nun vor allem zivilgesellschaftliche und antifaschistische Kräfte in der Pflicht: "Auf die lokale Politik ist hier offensichtlich kein Verlass. Wir müssen den Kampf gegen die Neonazis selber in die Hand nehmen". Empfehlungen der "Roten Hilfe Jena" zufolge sollten sich alle, "wenn Post von Polizei oder Staatsanwalt" kommt, bei der "Roten Hilfe" in Jena melden. 4.4 Das Aktionsfeld "Antigentrifizierung" Autonome nutzen das Thema "Gentrifizierung", um eigene Interessen - die Schaffung und den Erhalt von "Freiräumen" (z. B. besetzte Häuser, kollektive Wohnprojekte) - in einen breiteren gesellschaftlichen Rahmen und dort bestehende soziale Fragen einzubringen. Das Streben nach derartigen von "kapitalistischer Verwertungslogik" und staatlichem Zugriff freien Objekten reicht bis in die Anfangstage der Autonomen zurück. Entsprechend hoch ist der Stellenwert einzelner, noch verbliebener Szeneobjekte. Auf den drohenden Verlust reagiert die Szene daher meist äußerst aggressiv. So löste im Juni die Teilräumung des bekannten Szeneobjektes Rigaer Straße 94 in Berlin zeitnah eine Vielzahl von Resonanzstraftaten in der Stadt und dem übrigen Bundesgebiet aus. Als Reaktion auf die Teilräumung kam es in Thüringen zu Sachbeschädigungen durch Graffiti und Farbanschläge in Weimar und Jena. So brachten unbekannte Täter in Jena an einer Hausfassade den Schriftzug "Rigaer 94" an und warfen Farbkugeln. Ein Transparent "Ein Angriff auf wenige gemeint sind Wir ALLE" sowie "RIGAER 94" fand sich am Balkon eines 2014 kurzzeitig besetzten Gebäudes in der Carl-Zeiss130 Linksextremismus
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen
  • führte. Wenngleich keine Täter identifiziert werden konnten, liegt eine linksextremistische Tatmotivation nahe. In einer Nachbetrachtung veröffentlichte die SDAJ Jena-Weimar
  • Solidarität!"58 Die "Jenaer undogmatische radikale Initiative" (JURI - Linke Gruppe) veröffentlichte ein Statemant "Walking on broken glass - 20.04.2016". "Auch wenn
  • innen nicht gestoppt werden konnte, ziehen wir als radikale Linke und Antifaschist_innen eine positive Bilanz des Tages. Über
Im Vorfeld der Versammlungen kam es an der Bahnstrecke Jena - Göschwitz - Dornburg zu einem Kabelschachtbrand, der zu Ausfällen des Bahnverkehrs und damit zur Störung der Anreise von ca. 100 Teilnehmern der THÜGIDA-Veranstaltung führte. Wenngleich keine Täter identifiziert werden konnten, liegt eine linksextremistische Tatmotivation nahe. In einer Nachbetrachtung veröffentlichte die SDAJ Jena-Weimar auf Facebook eine Stellungnahme der "Antifaschistischen Aktion Jena" (AAJ), einer Gruppierung, die zuletzt 2013 aktiv war und nun mitteilt: "+ wir (AAJ) sind zurück und waren mit dabei und fanden die Stimmung unter den AntifaschistInnen echt super! + wir nehmen zur Kenntnis, dass die Polizei mittlerweile massiv versucht, AntifaschistInnen einzuschüchtern und unser Engagement durch Herausziehen/Kontrolle/Personalienaufnahme + fingierte Vorwürfe bzgl. anderer Demos zu kriminalisieren - all das unter Rot-Rot-Grün [...] ohne jemals Illusionen gehegt zu haben, aber mal im ernst, was soll der Scheiß? ->Klar bleibt! Auf Polizei und Staat ist kein Verlass! Wir setzen weiter auf Selbstorganisation und Solidarität!"58 Die "Jenaer undogmatische radikale Initiative" (JURI - Linke Gruppe) veröffentlichte ein Statemant "Walking on broken glass - 20.04.2016". "Auch wenn Thügida dank einer polizeilichen Wagenburg rund um die Aufmarschstrecke und dem manchmal zu zögerlichen Verhalten der Gegendemonstrant_innen nicht gestoppt werden konnte, ziehen wir als radikale Linke und Antifaschist_innen eine positive Bilanz des Tages. Über 3.000 Menschen, die rund um die polizeiliche Wagenburg unterwegs waren, um an Protesten [...], an der antifaschistischen Jugenddemonstration, an Blockadeversuchen [...] durch Einzelpersonen oder durch das Aktionsnetzwerk und schließlich - nach dem Scheitern all dieser Versuche - an Angriffen auf die Neonazidemonstration beteiligt waren, sind bemerkenswert." 58 So im Original. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 125
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen
  • Damit verzeichnete die weitaus größte Personengruppe des gewaltorientierten deutschen Linksextremismus erneut einen Zuwachs. Bestrebungen zu neuen "postautonomen" Organisierungsbemühungen
  • maßgeblicher Akteur trat dabei die "Interventionistische Linke" (IL) in Erscheinung. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen leben zu wollen
auch die Aktionsfelder der autonomen Bewegung entwickelt. So engagieren sich deren Anhänger - wie auch in den vergangenen Jahren - insbesondere in dem Themenfeld Antifaschismus. Die Aktionsfelder Antirassismus, Anti-Globalisierung und Anti-Castor stellen für die Autonomen weiterhin keinen Schwerpunkt dar. Die autonome Szene ist insgesamt geschwächt durch interne Auseinandersetzungen über grundsätzliche Fragen ihrer ideologischen Ausrichtung. Eine entscheidende Rolle spielt hierbei die Konfrontation zwischen den sog. Antideutschen/Antinationalen und den Antiimperialisten, die erhebliche Energie bindet. Insgesamt besteht zwar nach wie vor eine allgemeine Mobilisierungsschwäche, die unter anderem auf die Vielzahl der bundesweit durchgeführten Veranstaltungen zurückzuführen ist. Zudem werden autonome Themenfelder zunehmend von demokratischen Organisationen und staatlichen Institutionen besetzt, so dass sich militante Aktionen in der Öffentlichkeit schlechter vermitteln lassen. "Militanzdebatte" Bereits im Jahr 2001 hat die seit 2009 nicht mehr aktive "militante gruppe" (mg) eine Debatte darüber angestoßen, inwieweit Gewalt gegen Personen im politischen Kampf gerechtfertigt ist, und offen ihre Bereitschaft erklärt, im politischen Kampf "alle Aktionsformen unterhalb von politischen Exekutionen" praktizieren zu wollen ("Militanzdebatte"). Diese Debatte wurde szeneintern fortgesetzt, ohne dass sich eine einheitliche Meinung zum Einsatz von Gewalt gegen Personen durchsetzen konnte. Während autonome Zusammenschlüsse die Ausübung von Gewalt gegen Sachen grundsätzlich als Mittel der politischen Auseinandersetzung befürworten, wird die Ausübung von Gewalt gegen Personen mehrheitlich abgelehnt. Personenpotenzial, Zielsetzungen und Handlungsmuster Autonome sind in der Bundesrepublik seit Ende der 1970er Jahre aktiv. Heute agieren sie vor allem in mittleren und größeren Städten. Schwerpunkte bilden Ballungsräume wie Berlin, Hamburg, das Rhein-Main-Gebiet sowie Leipzig oder auch Universitätsstädte. Der gewaltorientierten autonomen Szene waren 2016 bundesweit etwa 6.800 Anhänger zuzurechnen. Damit verzeichnete die weitaus größte Personengruppe des gewaltorientierten deutschen Linksextremismus erneut einen Zuwachs. Bestrebungen zu neuen "postautonomen" Organisierungsbemühungen und der Versuch, bundesweite Zusammenschlüsse aufzubauen und zu festigen, hielten auch im Berichtszeitraum an. Als ein maßgeblicher Akteur trat dabei die "Interventionistische Linke" (IL) in Erscheinung. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen leben zu wollen. Fremde Vorgaben, staatliche und gesellschaftliche Zwänge lehnen sie ab. "Keine Macht für niemand!" lautet ihre paradoxe Devise. Ihre ideologischen Vorstellungen bleiben oft diffus, anarchistische Elemente mischen sich Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 115
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen
  • Linksextremismus - Marxismus-Leninismus, Stalinismus, Kommunismus, Autonome und Anarchismus 1. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Links
  • Thüringen erfassten politisch motivierten Straftaten auf den Phänomenbereich "Links". Betrachtet man die absoluten Zahlen der Delikte
VI. Linksextremismus - Marxismus-Leninismus, Stalinismus, Kommunismus, Autonome und Anarchismus 1. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Links weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA)45 folgende Zahlen aus: Straftaten 2016 2015 2014 Insgesamt 442 373 303 davon u. a.: Gewaltkriminalität 52 67 31 Sachbeschädigungen 181 130 185 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 92 120 20 Im Jahr 2016 entfielen mit 442 von 2.301 Delikten knapp 20 % der insgesamt in Thüringen erfassten politisch motivierten Straftaten auf den Phänomenbereich "Links". Betrachtet man die absoluten Zahlen der Delikte 2014 und 2015 ist erneut ein Zuwachs zu konstatieren. Bei Betrachtung der einzelnen Deliktqualitäten ist bei den Gewaltstraftaten 2016 ein Rückgang von zuvor 67 auf 52 begangene Taten ersichtlich. Das Niveau von 2014 mit 31 Gewalttaten wird damit jedoch nicht erreicht. Die Zahl der Sachbeschädigungen weist mit 181 Straftaten 2016 eine deutliche Steigerung im Vergleich zum Vorjahr auf und erreicht damit fast das Niveau von 2014. 45 Siehe Fn. 8. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 111
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen
  • Teil europaweit für extensive Straßengewalt zu mobilisieren. 110 Linksextremismus
3. Zusammenfassende Einschätzung Politische Konflikte im Ausland werden über extremistische Gruppen auch nach Deutschland importiert und beeinträchtigen dadurch die öffentliche Sicherheit. Im Jahr 2016 intensivierten sich die Konflikte zwischen ethnischen Gruppen in Deutschland, hauptsächlich zwischen Anhängern der kommunistischen PKK und türkischen Nationalisten. Diese z. T. tätlichen Auseinandersetzungen hatten mehrfach auch verletzte Personen zur Folge. Aktivitäten einzelner Anhänger oder kleiner Gruppen sind jedoch Teil eines deutschlandweiten Organisationsgefüges und dürfen deshalb keinesfalls unterschätzt werden. Auch diese, in Thüringen vereinzelt aktiven, extremistischen Gruppen rekrutieren für Kampfeinsätze in den Krisengebieten, führen Spendenaktionen durch und versuchen, ihren Einflussbereich zu sichern und auszubauen. Einzelne Gruppen sind beispielsweise auch in der Lage, ihre Anhängerschaft kurzfristig und zum Teil europaweit für extensive Straßengewalt zu mobilisieren. 110 Linksextremismus

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