Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

Teilorganisationen der PKK verboten und aufgelöst. Auseinandersetzungen zwischen rechtsextremen Türken und PKK-Anhängern Zwischen den Anhängern der PKK und Personen

Im Rahmen einer von der PKK-Führung beschlossenen und den Anhängern vorgegebenen Umstrukturierung sind an die Stelle der bisherigen Vereine wie beispielsweise "Birati e.V." oder "Kurdisch-deutscher Gemeinschaftsverein" in Bremerhaven die "Zentren der demokratischen kurdischen Gesellschaft" (DKTM) getreten. In Bremerhaven und mehreren Bremer Umlandgemeinden wurden "regionale Volksparlamente" eingerichtet. Neben dem "Birati e.V." stellen auch diese "regionalen Volksparlamente" 94 sowie verschiedene weitere Organisationen die Vertreter eines übergeordneten Volksparlaments. Während die Aktivitäten der Bremer PKK-Anhänger bisher hauptsächlich auf Weisung übergeordneter legaler und illegaler hierarchischer Strukturen Gebäude des "Kurdischzurückzuführen waren, sollten sie zukünftig demokratisch strukturiert werden. In der deutschen GemeinschaftsPraxis erfolgten jedoch bisher keine Veränderungen der Entscheidungsprozesse und vereins" in Bremerhaven diese sind in wesentlichen Teilen nach wie vor undemokratisch. "Kurdisch-deutscher Gemeinschaftsverein" in Bremerhaven Im Frühjahr 2013 wurde in Bremerhaven der "Kurdisch-deutsche Gemeinschaftsverein" gegründet, der wiederum in einem Abhängigkeitsverhältnis zum "Birati e.V." steht. Die Eintragung in das Vereinsregister Bremen erfolgte am 19. Juni 2014. Die Mitglieder organisieren regelmäßig Feierlichkeiten, bei denen u.a. dem PKK-Führer Öcalan gehuldigt wird. In der YÖP-Ausgabe vom 10. April 2018 wurde berichtet, dass in diversen "Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentren" (DKTM) der 69. Geburtstag von Abdullah Öcalan gefeiert wurde, u.a.: "In Bremerhaven (HB) wurde beteuert, so lange kämpfen zu wollen, bis Öcalan frei sei." Der Verein beantragte in den letzten Jahren Zuschüsse für "Kulturveranstaltungen", die durch den Kulturausschuss wegen fehlender Distanz zur PKK abgelehnt wurden. Im Januar 2018 stellte der Verein beispielsweise einen Antrag auf einen Zuschuss für eine Musikveranstaltung, bei der am 7. April 2018 Volkslieder aus Kurdistan vorgetragen werden sollten. Im Antrag wurde u.a. die MiR Multimedia GmbH erwähnt. Die in Neuss ansässige Gesellschaft ist innerhalb der PKK-Strukturen für den Verkauf und Vertrieb einschlägiger Musikproduktionen, hauptsächlich PKK-naher Künstler, zuständig. Sie ist mit Verkaufsständen regelmäßig bei PKK-Großveranstaltungen, wie beispielsweise den Newroz-Veranstaltungen und den Kurdistan-Kulturfestivals, vertreten. Im März 2018 hat das Bundesinnenministerium vereinsrechtliche Ermittlungen gegen die MiR Multimedia GmbH wegen des Verdachts der Unterstützung der verbotenen PKK eingeleitet. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, mit den von ihm vertriebenen Produkten den organisatorischen Zusammenhalt der in Deutschland verbotenen PKK zu unterstützen. Zudem wird es verdächtigt, sich dadurch gegen den Gedanken der Völkerverständigung zu richten. Am 12. Februar 2019 wurde die MiR Multimedia GmbH sowie die Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) als Teilorganisationen der PKK verboten und aufgelöst. Auseinandersetzungen zwischen rechtsextremen Türken und PKK-Anhängern Zwischen den Anhängern der PKK und Personen des türkisch-nationalen Spektrums kam es im vergangenen Jahr zu Provokationen am Rande von Demonstrationen. Ursache sind einerseits andauernde militärische Auseinandersetzungen zwischen türkischem Militär und der PKK sowie andererseits in der Türkei verübte Anschläge, zu denen sich PKK-Splittergruppen bekannten. Die Vielzahl von Demonstrationen der PKK-Anhänger schafft zusätzliches Potenzial für eine direkte Konfrontation. Insbesondere bei jugendlichen PKK-Anhängern sind auch militante Aktionsformen gegen türkische Einrichtungen und Personen des türkisch-nationalen Spektrums zu befürchten. Von beiden Seiten kam es 2018 in Bremen zu kleineren Sachbeschädigungen an Vereinsgebäuden und Kfz der jeweils anderen Seite.

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1963 Nordrhein-Westfalen

Landesbehörden 1963 25 6 Zeitungen; Zeitschriften und Informationsdienste mit rechtsextremer Tendenz, die in Nordrhein-Westfalen verbreitet werden 6.1 Parteiorgane (Verlage

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1963 25 6 Zeitungen; Zeitschriften und Informationsdienste mit rechtsextremer Tendenz, die in Nordrhein-Westfalen verbreitet werden 6.1 Parteiorgane (Verlage und Herausgeber wurden aus Datenschutzgründen aus der Tabelle entfernt.) Titel Hintergrund Aufl.+Folge "Reichsruf" Organ der "Deutschen 20.000 Reichspartei" (DRP) wöchentl. Informationsdienst der . 800 monatl. "Deutschen Reichspartei" (DRP) "Freie Nation" Organ der "Deutschen Freiheits5.000 Partei" (DFP) wöchentl. "Inform" Informationsdienst der 800 14-tägig "Deutschen Freiheits-Partei" (DFP) "Deutsche Organ der "Deutschen 7.500 Gemeinschaft" Gemeinschaft" (DG) wöchentl. "Politischer Informationsdienst der 400 monatl. Sonderdienst" "Deutschen Gemeinschaft" (DG) "Das Volk" Organ der "Freien 400 unregelm. Sozialistischen Volkspartei" e.V., Sitz Köln "Der Freie Sozialist" Informationsdienst der "Freien 150 unregelm. Sozialistischen Volkspartei" (FSVP) "Kommentare zu Organ der "Deutschnationalen 300 monatl. Politik und Wirtschaft" Volkspartei" (DNVP) "Der Weg nach vorn" Organ der "Deutschen Sozialen 200 monatl. Bewegung" (DSB) "Deutsche Politik" Redneru. Informationsdienst 100 unregelm. des "Deutschen Block" "Ruhr-Arbeiter Organ der "Unabhängigen 200 wöchentl. Zeitung" Arbeiterpartei" (UAP) 6.2 Verbandsorgane (Verlage und Herausgeber wurden aus Datenschutzgründen aus der Tabelle entfernt.) Titel Hintergrund Aufl.+Folge "Der Freiwillige" Organ der "Hilfsgemeinschaft 16.000 auf Gegenseitigkeit der monatl. Soldaten der ehem. Waffen-SS e.V.", Sitz Bonn (HIAG) "Informationsbrief" "Hilfsgemeinschaft auf 400 monatl. Gegenseitigkeit der Soldaten der ehem. Waffen-SS e.V.", Sitz Bonn (HIAG)

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

Kurden zu unterstützen. Das Verbot sei nicht mit den rechtsstaatlichen Prinzipien in Deutschland vereinbar. Außerdem zeige das Verhalten die enorme

Reaktionen von PKK-Anhängern auf die Erweiterung des PKK-Kennzeichenverbots durch das Bundesministerium des Innern (BMI) Mit Erlass vom 2. März 2017 betreffend den Vollzug des gegen die PKK verhängten Betätigungsverbots hat das BMI seine Bewertung der derzeit verwendeten Organisationsbezeichnungen und der hiermit verbundenen Kennzeichen der PKK aktualisiert. 90 Mit Erlass vom 12. Februar 2018 wurde das o.g. Betätigungsverbot nochmals aktualisiert. Im Mittelpunkt dieser Aktualisierung steht der Beschluss des OVG Münster vom 3. November 2017, wonach sämtliche Kennzeichen mit dem Abbild des PKK-Anführers Öcalan unter das Kennzeichenverbot vom 22. November 1993 fallen. Nur wenn das Abbild eindeutig in keinster Weise im Zusammenhang mit der PKK verwendet wird, sondern auf das persönliche Schicksal Öcalans und seine Haftbedingungen aufmerksam gemacht werden soll, unterliegt es in Ausnahmefällen nicht dem Kennzeichenverbot. Verboten sind seitdem unter anderem auch die Kennzeichen und Symbole der syrischen PYD sowie der Verteidigungseinheiten YPG/YPJ (soweit diese in einem PKK-Kontext verwendet werden), der PKK-Jugendorganisationen "Komalen Ciwan"/ "Ciwanen Azad" und der PKK-Studierendenorganisationen YXK/JXK. Grundlage hierfür ist eine Verfügung des BMI vom 22. November 1993. Diese verbietet, Kennzeichen der PKK und von ihrer Teilorganisation "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK) öffentlich zu verwenden, und umfasst generell alle sichtund hörbaren Symbole. Erfasst sind zum Zeitpunkt des Erlasses benutzte Symbole, aber auch später aufgrund von Umbenennungen neu hinzutretende. Betroffen sind auch die zahlreichen Unterund Teilorganisationen im PKK-Einflussbereich, ungeachtet einer scheinbaren organisatorischen Selbstständigkeit, denn diese handeln gemäß Bundesgerichtshof abhängig von den Vorgaben der Gesamtorganisation (vgl. Urteil des BGH vom 28.10.2010 - 3 StR 179/10; BGHSt 56, 28). Beispiele für verbotene Symbole Die PKK weicht inzwischen zunehmend auf Symbole aus, die zunächst keinen unmittelbaren PKK-Bezug aufweisen, zum Beispiel eine Fahne mit dem Abbild ihres Gründers Abdullah Öcalan auf gelbem oder grün-gelbem Grund. Aufgrund eines erheblichen Emotionalisierungseffektes bei Versammlungen sind diese Fahnen aber in besonderer Weise dazu geeignet, den Zusammenhalt innerhalb der PKK zu fördern und nach außen hin unübersehbar zu demonstrieren. Sie unterliegen daher ebenfalls dem Verbot. Das erweiterte Kennzeichenverbot wurde seitens der betroffenen Organisationen stark kritisiert. U.a. warfen sie der Bundesregierung vor, die Politik der von ihnen als faschistisch bezeichneten AKP gegenüber den Kurden zu unterstützen. Das Verbot sei nicht mit den rechtsstaatlichen Prinzipien in Deutschland vereinbar. Außerdem zeige das Verhalten die enorme Abhängigkeit der Bundesregierung vom Regime Erdogans. Die Erweiterung des Kennzeichenverbots war im Rahmen ihrer Veranstaltungen auch 2018 weiterhin ein wesentlicher Kritikpunkt der PKK-Anhänger. Trotz Verbots und vorheriger Sensibilisierung durch die Versammlungsbehörden wurden diesbezüglich die Auflagen regelmäßig nicht eingehalten.

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

ADÜTDF) einen besonderen Stellenwert ein, wobei erstere eher linksextremistisch und die zuletzt genannte nationalistisch ausgerichtet sind. 7.1 "Arbeiterpartei Kurdistans

Zu den Aufgaben des LfV gehört die Beobachtung von Bestrebungen, die auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland durch Gewalt gefährden. Dies ist gegeben, wenn ausländische Gruppierungen von hier aus gewaltsame Aktionen im Heimatstaat unterstützen, etwa durch Aufrufe zur Gewalt oder durch logistisch-finanzielle Hilfe. Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann auch durch ausländerextremistische Bestrebungen gefährdet sein, wenn Kaderstrukturen beabsichtigen, demokratische Grundregeln in Deutschland außer Kraft zu setzen bzw. demokratische 85 Strukturen gezielt zu unterwandern, um ihre Positionen in den politischen Willensbildungsprozess einzubringen. Im Jahr 2018 umfasste das ausländerextremistische Personenpotenzial in Deutschland rund 30.000 Personen, wobei die Gruppierungen aus verschiedenen Herkunftsländern stammen. In Bremen nehmen die drei türkischen Organisationen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und die "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) einen besonderen Stellenwert ein, wobei erstere eher linksextremistisch und die zuletzt genannte nationalistisch ausgerichtet sind. 7.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Die größte Gruppe unter den ausländischen Extremisten in Deutschland sind im Jahr 2018 mit etwa 14.500 Personen die Anhänger der verbotenen kurdischen Organisation "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Die PKK sowie ihre Nachfolgeorganisation "Kongra Gel" sind in Deutschland seit 1993 bzw. 2004 aufgrund vielfältiger, teilweise gewaltsamer Unterstützungshandlungen ihrer hier lebenden Anhänger verboten. Die Flagge der EU stuft die PKK seit 2002 als terroristische Organisation ein. PKK-Nachfolgeorganisation "Kongra Gel" Der Europäische Gerichtshof hat am 15. November 2018 entschieden, dass die PKK zwischen 2014 und 2017 zu Unrecht auf der sog. EU-Terrorliste geführt wurde. Nach Ansicht des Gerichts hat der EU-Ministerrat nicht hinreichend begründet, weshalb die PKK auf der Liste zu führen sei. Außerdem hätten u.a. die aktuellen Entwicklungen und der Friedensaufruf des PKK-Gründers Abdullah Öcalan zum Newroz-Fest 2013 beachtet werden müssen. Der Antrag auf rückwirkende Streichung von der Terrorliste seit 2002 wurde zurückgewiesen. Für das Jahr 2018 liegt ein neuer Beschluss seitens des Ministerrats zur Nennung auf der EU-Terrorliste vor, der durch das aktuelle Urteil nicht infrage gestellt wird. Die kurdischen Extremisten stellen mit rund 480 Anhängern auch in Bremen die mitgliederstärkste Gruppe unter den extremistischen "Ausländerorganisationen" dar. Sie organisieren sich überwiegend im "Verein zur Förderung demokratischer Gesellschaft Kurdistans" ("Birati e.V."), der als regionales Ausführungsorgan der PKK fungiert. In den 1990er-Jahren waren im Zusammenhang mit dem Verbot der PKK in Bremen vier "Unterstützervereine" sowie deren Nachfolgeorganisationen verboten worden. Die PKK-Anhänger in Bremen gründeten jedoch jeweils unmittelbar nach den Verboten neue Vereine.

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

Zielrichtungen von ausländerextremistischen Organisationen lassen sich im Wesentlichen in linksextremistische, nationalistische und ethnisch motivierte Autonomieund Unabhängigkeitsbestrebungen unterteilen. Die "Ausländerorganisationen" sind

84 7 Ausländerextremismus Die Geschehnisse in der Türkei und Syrien spiegelten sich auch in Deutschland durch ein verstärktes Demonstrationsgeschehen und eine gesteigerte Emotionalisierung der Anhänger der verschiedenen Ausländerorganisationen wider. Dies wurde z.B. mit Beginn der türkischen Militärschläge gegen die von der "Partiya Yekitiya Demokrat" (PYD) dominierten Gebiete rund um die nordsyrische Stadt Afrin und der Einnahme dieser deutlich. Im Bundesgebiet gab es neben zahlreichen Demonstrationen auch militante Aktionen gegen türkische Einrichtungen, wie etwa Farbund Brandanschläge. Am 24. Juni 2018 fanden die vorgezogenen Parlamentsund Staatspräsidentschaftswahlen in der Türkei statt. In Deutschland waren ca. 1,4 Millionen hier lebende Türken wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung im Wahlbezirk Hannover - zu dem u.a. das Land Bremen gehört - lag bei ca. 44,8 %. In Deutschland gab es zahlreiche öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen sowohl von Erdogan-Anhängern als auch -Gegnern. Die Anhänger der PKK-nahen Vereine haben - genauso wie die türkischen Gruppierungen - Busreisen von Bremen nach Hannover organisiert. Entwicklung extremistischer "Ausländerorganisationen" in Deutschland Die extremistischen "Ausländerorganisationen" in Deutschland sind stark von Ereignissen und Entwicklungen in ihren Herkunftsländern abhängig. Im Gegensatz zu islamistischen Organisationen orientieren sie sich nicht an einer religiös-politischen Weltanschauung, sondern an weltlichen, politischen Ideologien oder Anschauungen, auch wenn in Einzelfällen eine gewisse Nähe zu religiösen Anschauungen oder Einstellungen bestehen kann. Die Zielrichtungen von ausländerextremistischen Organisationen lassen sich im Wesentlichen in linksextremistische, nationalistische und ethnisch motivierte Autonomieund Unabhängigkeitsbestrebungen unterteilen. Die "Ausländerorganisationen" sind nicht autark, sondern meistens Teil einer "Mutterorganisation" im Herkunftsland oder zumindest ideologisch eng mit einer solchen verbunden, wobei der Grad der Einflussnahme bzw. Steuerung durch die "Mutterorganisationen" unterschiedlich stark ausgeprägt ist. Gesellschaftliche und politische Konflikte aus anderen Teilen der Welt können durch Migration und den Zuzug von Arbeitskräften nach Deutschland importiert werden. Von der Finanzkraft der hier lebenden und arbeitenden Ausländer sowie Menschen mit Migrationshintergrund profitieren auch extremistische Organisationen in den Heimatländern. Vielfach gründeten sie "Exilvereine" in Deutschland. Heute ist Deutschland für extremistische "Ausländerorganisationen" in unterschiedlicher Inten-sität in erster Linie ein Rückzugsund Rekrutierungsraum und dient ihnen zur Beschaffung von Material und finanziellen Mitteln.

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1965 Nordrhein-Westfalen

Nationalversammlung" (VDNV) - fand trotz eines erstaunlichen Werbeaufwandes weder in rechtsgerichteten Kreisen noch in der Öffentlichkeit die erhoffte Resonanz. Ich habe

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1965 16 letzt, weil sie ihre Planungen auf lange Sicht abstellte. In Nordrhein-Westfalen e- xistiert nur noch eine kleine Anhängerschaft. Auch die "Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher" (AUD) - ein Zusammenschluß aus dem Splitterparteien "Deutsche Gemeinschaft" (DG), "Deutsche Freiheitspartei" (DFP) und der "Vereinigung deutsche Nationalversammlung" (VDNV) - fand trotz eines erstaunlichen Werbeaufwandes weder in rechtsgerichteten Kreisen noch in der Öffentlichkeit die erhoffte Resonanz. Ich habe bereits erwähnt, daß die AUD bei der Bundestagswahl nur 52.637 der Stimmen = 0,2 % erzielte. Die besonders in Nordrhein-Westfalen sehr aktiv aufgetretene "Deutsche Freiheitspartei" zerfällt nunmehr. Sie mußte ihr Parteiorgan "Freie Nation" wegen zunehmender Verschuldung verkaufen. Die DFP hat vor wenigen Wochen beschlossen, nach außen nicht mehr als selbständige Partei aufzutreten, sondern nur noch als eine Aktionsgruppe innerhalb der AUD. In Nordrhein-Westfalen ist im Augenblick kein echter organisatorischer Zusammenhalt mehr festzustellen. Viele damalige Mitglieder treten der NPD bei, weil sie auch der AUD keine hinreichende Chance einräumen. 2.6 Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) Anders verhält es sich jedoch mit der am 28. November 1964 in Hannover gegründeten "Nationaldemokratischen Partei Deutschland" (NPD), die praktisch als Nachfolgeorganisation der inzwischen aufgelösten "Deutschen Reichspartei" (DRP) anzusehen ist. Ihr ist es unter der aktiven Geschäftsführung des früheren DRP-Vorsitzenden Adolf von Thadden innerhalb eines knappen Jahres gelungen, ca. 15.000 Mitglieder zu erfassen und - wie erwähnt - bei der Bundestagswahl 664.187 Stimmen = 2 % zu erhalten. Die Partei hat ihre relative Wahlniederlage verhältnismäßig gut überstanden und es muß damit gerechnet werden, daß sie sowohl im Aufbau als auch bei kommenden Landtagsund Kommunalwahlen weitere Erfolge erzielen wird. Das vor allem, wenn es ihr gelingen sollte, als "demokratische Alternative auf dem nationalen Sektor" zu den bestehenden staatstragenden Parteien in das Bewußtsein der Öffentlichkeit einzudringen. Darauf will sie ihre geschickt gezielte Werbung konzentrieren, die schon bei der Bundestagswahl beachtlich und spektakulär war. Nach außen hin möchte sie alles vermeiden, was zu einem Verbot bzw. zu einer Abstempelung als reaktionäre und revanchistische Partei führen könnte. Dem Parteipräsidium gehören jedoch eine Reihe alter Nationalsozialisten an. Dem Gesellschafterkreis des Parteiorgans "Deutsche Nachrichten" (DN) (Auflage ca. 26 - 30.000) gehörten bisher nur ehemalige DRP-Funktionäre an; nunmehr sind jedoch der NPD-Vorsitzende Thielen und ein Mitglied des NPD-Präsidiums einbezogen worden. Offensichtlich aus taktischen Erwägungen setzt sich das Parteiorgan DN auch nicht mehr unmittelbar mit Fragen der "Bewältigung der Vergangenheit" im nationalistisch verstandenen Sinne auseinander, überläßt dieses vielmehr der im wesentlichen unter gleicher Federführung erscheinenden "Deutschen

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts noch nicht rechtskräftig. Das Urteil reiht sich in eine steigende Zahl von Urteilen bzw. Hauptverhandlungen

Verurteilung eines Bremer Rückkehrers Am 20. August 2018 verurteilte das OLG Hamburg einen in Bremen wohnhaften russischen Staatsangehörigen tschetschenischer Volkszugehörigkeit wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland gemäß SSSS 129a, 129b Strafgesetzbuch zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zwei Monaten. Der Staatsschutzsenat zeigte sich überzeugt, dass der 28-Jährige im März 2014 von Bremen aus über 79 die Türkei nach Syrien reiste und sich dort einer Kampfeinheit des "IS" anschloss. Die Gruppe, die sich überwiegend aus Kämpfern nordkaukasischer Herkunft zusammensetzte, war u.a. an Kämpfen um die kurdische Stadt Kobane im Jahr 2014/2015 beteiligt. Fotos und Videos, welche den Behörden vorlagen, zeigten ihn in einem Militärkonvoi, der sich damals auf den Weg in die umkämpfte kurdische Stadt Kobane machte. Er räumte in der Verhandlung seine Ausreise nach Syrien ein. Eine Teilnahme an Kampfhandlungen konnte ihm jedoch nicht nachgewiesen werden. Aufgrund einer Beinverletzung war er Anfang 2015 wieder nach Bremen zurückgekehrt. In die Strafe bezog das Gericht zwei vorherige Verurteilungen Bremer Amtsgerichte wegen anderer Delikte ein. Das Urteil war zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts noch nicht rechtskräftig. Das Urteil reiht sich in eine steigende Zahl von Urteilen bzw. Hauptverhandlungen ein, die dieses Jahr im Zusammenhang mit Rückkehrern aus "Jihad"-Gebieten erfolgt sind. Innerhalb der salafistischen Szene in Deutschland haben Akteure nordkaukasischer Herkunft vermehrt an Bedeutung gewonnen. In Syrien und Irak besaßen sie eine herausgehobene Stellung unter den "foreign fighters" und nahmen bedeutende Positionen beim "IS" ein. Die nordkaukasische islamistische Szene zeichnet sich durch eine gute internationale Vernetzung im kriminellen Milieu und eine ausgeprägte Affinität zu Gewalt und Waffen aus. Zunehmend werden Überschneidungen zwischen der organisierten Kriminalität und islamistischen Netzwerken festgestellt. Ein entscheidender Faktor für eine Radikalisierung ist das persönliche Kontaktspektrum. Verbindende Elemente sind hierbei Religion und die traditionelle Clanstruktur, die nach außen weitgehend abgeschottet agiert. Westeuropa wird von den Akteuren der nordkaukasischen islamistischen Szene vor allem als Ruheund Rückzugsraum betrachtet. Jihadistische Verdachtsund Gefährdungssachverhalte Die Anzahl der so genannten jihadistischen Verdachtsund Gefährdungssachverhalte, die durch das LfV Bremen bearbeitet werden, ist auch im Jahr 2018 konstant hoch. Diese jihadistischen Sachverhalte betreffen u.a. mögliche Einreisen von jihadistischen Zellen und Kämpfern nach Deutschland, so auch Bremen, mit dem vermuteten Ziel, Anschläge zu planen oder zu begehen. Auch erreichen das LfV Hinweise auf Terrorfinanzierungen oder logistische Unterstützungshandlungen von jihadistisch motivierten Personen oder Bestrebungen. Vor besonderen Herausforderungen sah sich der Bremer Verfassungsschutz im Hinblick auf geflüchtete Personen, die sich im Rahmen ihrer Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur Erlangung eines Asylstatus zu Straftaten wie der Mitgliedschaft in terroristischen Organisationen oder der Teilnahme an kriminellen Handlungen in ihren Heimatländern selbst bezichtigten. Diese Form des Hinweisaufkommens ist ein neues Phänomen und erfordert bei der Aufklärung und Bearbeitung durch das LfV eine besondere Sensibilität. Die Geflüchteten wurden in ihrer Heimat unter Androhung von Repressalien nicht nur gegen sie selbst, sondern auch gegen ihre Angehörigen mitunter dazu genötigt, unterstützende Handlungen zu vollziehen. Um diese Sachverhalte möglichst vollumfänglich aufzuklären, ist die Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden, insbesondere den zuständigen Polizeidienststellen, unerlässlich.

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

gegen das Verbot überraschend zurückgenommen wurde, ist dieses nun rechtskräftig. Der salafistische Verein "Dawa FFM" und die dazugehörige Internetplattform "Islamische

vertrete einen totalitären Anspruch. Die Vereinigung befürwortete demnach den bewaffneten "Jihad" und stellte ein bundesweit einzigartiges Rekrutierungsund Sammelbecken für jihadistische Islamisten sowie für solche Personen dar, die aus jihadistisch-islamistischer Motivation nach Syrien beziehungsweise in den Irak ausreisen wollten. Aus einer Studie des BKA geht hervor, dass ein Viertel der aus Deutschland nach Syrien und in den Irak ausgereisten Personen zuvor Kontakt mit 76 der "LIES"-Aktion gehabt hatten. Ein entsprechender Kontakt zu dem Netzwerk konnte vereinzelt auch bei aus Bremen ausgereisten Personen festgestellt werden. Nachdem im Dezember 2017 die Klage gegen das Verbot überraschend zurückgenommen wurde, ist dieses nun rechtskräftig. Der salafistische Verein "Dawa FFM" und die dazugehörige Internetplattform "Islamische Audios" wurde im März 2013 wegen Verstoßes gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung durch das BMI verboten. Hintergrund des Verbots waren die Verbreitung salafistischer Ideologie sowie Aufrufe zu Gewalt im Zusammenhang mit den gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Salafisten und der Polizei im Rahmen des nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampfes 2012. Mit derselben Begründung war im Jahr 2012 bereits die salafistische Vereinigung "Millatu Ibrahim" (MI, "die Gemeinschaft Abrahams") durch das BMI verboten worden. Der Verein hatte u.a. den "Jihad" und das Märtyrertum glorifiziert. Darüber hinaus hatte er sich für die Befreiung von in Deutschland inhaftierten Islamisten eingesetzt. Das Verbot, das auch Nachfolgebestrebungen einschloss, erstreckte sich im März 2013 folglich auch auf den Nachfolgeverein "an Nussrah". Der Name "Millatu Ibrahim" ist ein ideologischer Verweis auf das gleichnamige Hauptwerk des bekannten jihadistischen Ideologen Muhammad al-Maqdisi, welcher zurzeit in Jordanien wohnhaft ist. Am 26. Februar 2015 hat das BMI die Vereinigung "Tauhid Germany" alias "Team Tauhid Media" als Ersatzorganisation von "Millatu Ibrahim" verboten. Zu dem Verbot gehörte auch die Abschaltung der Webseite ansarul-aseer.com, welche als Plattform salafistischer Gefangenenunterstützung diente. "Tauhid Germany" hatte salafistisches Propagandamaterial vor allem über das Internet verbreitet und nutzte hierzu vorrangig soziale Medien. Am 28. Februar 2017 wurde die Berliner "Fussilet-Moschee" verboten. Die Gebetsräume waren nach Erkenntnissen der Polizei ein Treffpunkt gewaltbereiter Islamisten. Auch der Berliner Attentäter Anis Amri verkehrte dort regelmäßig. Dem Verbotsantrag der Innenverwaltung gab das Verwaltungsgericht nach Angaben der Polizei bereits am 15. Februar statt. Vorsitzender von "Fussilet" war der selbst ernannte "Emir" Ismet D., der in Berlin-Moabit durch seinen Islamunterricht Muslime - meist Türken und Kaukasier - für den "Jihad" in Syrien radikalisiert haben soll. In der Moschee soll auch Geld für Terroranschläge in Syrien gesammelt worden sein. Am 14. März 2017 wurde der "Deutschsprachige Islamkreis Hildesheim" in Niedersachsen durchsucht und verboten. Der Moscheeverein sei ein Rekrutierungsort für Kämpfer der Terrormiliz "Islamischer Staat" gewesen. Muslime seien dort zielgerichtet indoktriniert worden, um sie zur Ausreise in Richtung Syrien und den Irak zu mobilisieren. Auch der Berliner Attentäter Anis Amri verkehrte mehrere Male in der Moschee. Schon im November des Vorjahres war in diesem Zusammenhang der Iraker Abu Walaa festgenommen worden. Er hatte wiederholt in den Räumen des Hildesheimer Vereins gepredigt. Abu Walaa gilt als prägende Figur der SalafistenSzene. Er soll viele Freiwillige für den "Islamischen Staat" rekrutiert haben und steht aus diesem Grund in Celle vor Gericht.

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1965 Nordrhein-Westfalen

setzt sich für die "geschichtliche Wahrheit" im Sinne einer Rechtfertigung der nazistischen Vergangenheit und den "Reichsgedanken" ein. Demgegenüber werden soziale
waren die Motive aber unterschiedlichster Art. 2.12 Schlußbemerkung zum Rechtsradikalismus Das trotz dieser Fülle an Tatbeständen für das Land Nordrhein

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1965 19 empfohlen hat. - Gleichwohl muß die weitere Entwicklung beachtet werden, zumal einige mittlere Funktionäre mit dem "weichen" Kurs der HIAG-Bundesführung nicht einverstanden sind. Im Gegensatz zur HIAG vertritt der etwa 300 Mitglieder zählende "Reichsverband der Soldaten" (RdS), der sich als "nationaler Kampfverband" bezeichnet, vorwiegend politische Thesen, wobei die Themen zur Frage der "Bewältigung der NSVergangenheit" den breitesten Raum einnehmen. Der von einem ehem. SSOberführung geleitete RdS setzt sich für die "geschichtliche Wahrheit" im Sinne einer Rechtfertigung der nazistischen Vergangenheit und den "Reichsgedanken" ein. Demgegenüber werden soziale Belange des Verbandes als zweitrangig erklärt. In dem Verbandsorgan "Soldat und Reich" (Auflage etwa 600 Exemplare) und den "Kameradschaftsbriefen" wird das Hitler-Regime unverhüllt verherrlicht und die heutige Staatsform in der Bundesrepublik angegriffen. Während die Führung des RdS sich offiziell zur Bundestagswahl 1965 nicht äußerte, empfahlen örtliche Funktionäre ihren Mitgliedern, die NPD zu wählen. Der RdS unterhält enge Beziehungen zum "Deutschen Kulturwerk Europäischen Geistes" (DKEG) und will künftig in dem geplanten völkisch-nationalen Jugendarbeitskreis mitarbeiten. 2.11 Störund Schmieraktionen Der internationale Faschismus wirkt sich nur am Rande nach Nordrhein-Westfalen aus, wie bspw. bei einer Person aus Aachen, die mit Unterstützung der "Europafront" an zahlreiche Bundestagsabgeordnete mit einem Hakenkreuz versehene Flugblätter versandte, in denen die Todesstrafe für den Fall angedroht wurde, daß sie für eine Verlängerung der Verjährung stimmen würden. Diese Person konnte mit Hilfe des Verfassungsschutzes gestellt werden und wurde inzwischen vom Landgericht in Köln verurteilt. Die antisemitischen und neonazistischen Schmierund Störaktionen waren 1965 nicht wesentlich stärker als in früheren Jahren. Hervorzuheben ist jedoch, daß die Bamberger Affäre - ähnlich wie 1959 die Synagogenschändung in Köln - wegen ihrer Publizierung eine gewisse Kettenreaktion ausgelöst hat. Vor allem bei den jugendlichen Tätern waren die Motive aber unterschiedlichster Art. 2.12 Schlußbemerkung zum Rechtsradikalismus Das trotz dieser Fülle an Tatbeständen für das Land Nordrhein-Westfalen verhältnismäßig positive Ergebnis dürfte - jedenfalls zu einem beträchtlichen Teil - darauf zurückzuführen sein, daß die Staatsschutzorgane im Lande die nationalistischen Außenseiter der Demokratie nicht aus den Augen gelasen haben. Es wirken sich sowohl die verschiedenen Verbote der vergangenen Jahre wie auch die Strafanzeigen im Falle von Gesetzesübertretungen, die Überwachungsmaßnahmen, die Versagung öffentlicher Räume für Veranstaltungszwecke usw. aus. Das Jahr 1966 wird zeigen, ob sich die vom nationalistischen Lager angestrebte Konzentration fortsetzt. Selbst wenn das der Fall wäre, würde sich eine unmittel-

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

Fokus polizeilicher und justizieller Ermittlungen. Die Zahl bisheriger rechtskräftiger Verurteilungen aus Syrien/Irak zurückgekehrter Personen bewegt sich im mittleren zweistelligen Bereich

Etwa ein Drittel dieser ausgereisten Personen befindet sich momentan wieder in Deutschland. Zu über 110 der bislang zurückgekehrten Personen liegen den Sicherheitsbehörden Erkenntnisse vor, wonach sie sich aktiv an Kämpfen in Syrien oder im Irak beteiligt oder hierfür eine Ausbildung absolviert haben. Diese Personen stehen unverändert im Fokus polizeilicher und justizieller Ermittlungen. Die Zahl bisheriger rechtskräftiger Verurteilungen aus Syrien/Irak zurückgekehrter Personen bewegt sich im mittleren zweistelligen Bereich. 73 Zu ca. 190 Personen liegen Hinweise vor, dass diese in Syrien oder im Irak ums Leben gekommen sind. Im Zusammenhang mit den fortschreitenden Gebietsverlusten des "IS" liegen Erkenntnisse zu Personen vor, die aktuell aus Syrien/Irak ausreisen möchten und/oder sich aktuell in Syrien/Irak in Haft befinden. Bei einem Großteil dieser Personen dürfte sich auch zukünftig eine verstärkte Rückreisetendenz abzeichnen. Die Migrationsbewegungen wiederum in Richtung Deutschland stellen die deutschen Sicherheitsbehörden weiterhin vor vielseitige Herausforderungen. Ein besonderes Augenmerk kommt hierbei der Einreise von Mitgliedern, Unterstützern und Sympathisanten islamistischer Terrororganisationen zu. Deutschland ist das Ziel einer hohen Anzahl von Menschen, die unter anderem aus Krisengebieten des Nahen Ostens und Afrikas stammen. Unter ihnen befinden sich zum Teil Personengruppen, die aus Sicht der Sicherheitsbehörden relevant sind. Dazu zählen insbesondere Personen, die vor ihrer Flucht im Herkunftsland in unterschiedlichem Maße in jihadistische Organisationen eingebunden gewesen sein sollen. Bisweilen offenbaren sie diese Aktivitäten im Kontakt mit deutschen Behörden. Dabei schildern sie beispielsweise den Aufenthalt in einem islamistisch-terroristischen Trainingslager oder die Teilnahme an gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Regierungskräften des Herkunftslandes. Aufklärung erfordert darüber hinaus die Aktivität von Personen, die auch nach ihrer Flucht Verbindungen zu jihadistischen Organisationen aufweisen sollen. So gehen die deutschen Sicherheitsbehörden Hinweisen zu Personen nach, die unter dem Deckmantel von Migrationsbewegungen zur Erfüllung eines terroristischen Auftrags nach Europa gelangen. Sofern die Erkenntnislage einen Anfangsverdacht begründet, werden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Um die von eingereisten islamistischen Terroristen ausgehenden Gefahren abwehren zu können, erfolgt ein enger Austausch der deutschen Sicherheitsbehörden u.a. im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ). Ergänzt wird dieser Austausch durch eine bilaterale und multilaterale Kooperation mit europäischen und internationalen Partnern. Hierdurch werden zunehmend auch erhebliche Ressourcen des Bremer Verfassungsschutzes gebunden. 6.2.5 Internet und andere Medien Die Radikalisierung von jungen Menschen kann insbesondere über im Internet abrufbare islamistische Propaganda erfolgen. Das Internet dient Islamisten als wichtiges Medium zur Kontaktpflege, Verbreitung von Propaganda und Rekrutierung von neuen Anhängern. Die Präsenz dieser Propaganda sowie der dahinter stehenden Organisationen im Internet hat sich in den vergangenen Jahren insbesondere durch die Nutzung sozialer Netzwerke im Internet bzw. entsprechender Programme wie Twitter, WhatsApp, Facebook, Youtube oder Telegramm erhöht. Popularität genießen auch jihadistische Kampflieder, sogenannte "Nasheeds". Da in diesen Liedern keine Instrumente benutzt werden, stellen sie entsprechend einer strengen islamischen Auslegung die einzige legitime Musikform dar. Die Kampflieder stammen ursprünglich aus dem mystischen Islam (Sufismus). In den 1980er-Jahren, während des Krieges in Afghanistan, entdeckten Jihadisten diese Kampflieder für sich und unterlegen damit oft musikalisch ihre Propagandavideos.

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1965 Nordrhein-Westfalen

sozialistischen Lagers - also Ablehnung des chinesischen Standpunktes als "linkssektiererisch" - und der SED im nationalen Rahmen. Der Weg der "DDR", insbesondere

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1965 21 2.15 Schwerpunkte der Politik der KPD Die Politik der KPD ist deshalb durch folgende Schwerpunkte gekennzeichnet: 1. Die Notwendigkeit des Fortbestandes der KPD als der Partei der Arbeiterklasse, die unverrückbar auf dem Boden des Marxismus/Leninismus steht, also an den Prinzipien der proletarischen Revolution, der Diktatur des Proletariats und des demokratischen Zentralismus festhält. Der Kampf um die Wiederzulassung der KPD wird daher grundsätzlich unter Beibehaltung der bisherigen Zielsetzung geführt. Kompromißvorschläge, werden als ein Versuch zurückgewiesen, die "Avantgarde" der Arbeiterklasse in der Bundesrepublik auf eine antimarxistische Position zu bringen (Erklärung des Polit-Büros des ZK der KPD vom 20.12.1965). 2. Unlösbare Verbundenheit mit dem sogenannten "sozialistischen Lager", weil nur eine echte kommunistische Partei die großen Zusammenhänge in der künftigen Entwicklung zu übersehen und die ausgebeuteten Volksmassen zu führen vermag. 3. Anerkennung der führenden Rolle der KPdSU innerhalb des sozialistischen Lagers - also Ablehnung des chinesischen Standpunktes als "linkssektiererisch" - und der SED im nationalen Rahmen. Der Weg der "DDR", insbesondere die von der SED festgelegten Etappen auf dem Weg zum Sozialismus, werden als beispielhaft für die künftige Entwicklung in der Bundesrepublik angesehen. 4. Überwindung der politischen Spaltung der Arbeiterschaft durch die Politik der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse". Das bedeutet, daß die Infiltrationsarbeit der KPD sich auch weiterhin vorzugsweise gegen die SPD und vor allem die Gewerkschaften richtet. Veranlaßt durch die bisherigen Mißerfolge ist die KPD dazu übergegangen, alle Meinungsverschiedenheiten zurückzustellen und die angeblich gemeinsamen Anliegen in den Vordergrund zu rücken. Auf der 6. Tagung des Zentralkomitees, die im November 1965 stattfand, wurden die Funktionäre der KPD angewiesen, bei Diskussionen mit Gewerkschaftern entgegenkommend zu argumentieren und alles zu vermeiden, was die "Aktionseinheit" negativ beeinflussen könnte. Unter Zurückstellung strittiger Grundsatzfragen soll sich die Diskussion auf aktuelle Tagesereignisse (Kündigung von Lohntarifen, drohende Kurzarbeit, Preissteigerung usw.) konzentrieren. 5. Über die Aktionseinheit hinaus: Zusammenschluß aller antimonopolitischen Kräfte zu einer breiten Volksbewegung für die Erhaltung des Friedens und die Sicherung der bürgerlichen Demokratie; d.h. die erklärte grundsätzliche Bereitschaft der KPD, mit allen oppositionellen Kreisen in der Bundesrepublik "ein Stück Weges gemeinsam" zu gehen - selbstverständlich unter Aufrechterhaltung des Führungsanspruches der KPD. 2.16 Die KPD im Untergrund Die Organisation der KPD arbeitet heute im 10. Jahre im Untergrund - in der "Illegalität", wie die Kommunisten bezeichnenderweise selbst sagen (Urteil des Bundesverfassungsgerichts: 17.8.1956).

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1965 Nordrhein-Westfalen

Ebenso wichtig sei, unter Ausnutzung aller in einem demokratischen Rechtsstaat gegebenen legalen Möglichkeiten die politische Zielsetzung

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1965 26 Sie hat daher schon seit längerem ihre Mitglieder immer wieder darauf hingewiesen, daß es nicht genüge, konspirativ in der Organisation zu arbeiten. Ebenso wichtig sei, unter Ausnutzung aller in einem demokratischen Rechtsstaat gegebenen legalen Möglichkeiten die politische Zielsetzung der KPD in der Öffentlichkeit zu verbreiten. Auf dem letzten Parteitag der KPD im Mai 1963 prägte ein hoher Funktionär die Faustregel: "Illegal soviel wie nötig, legal soviel wie möglich." Formen dieser Taktik sind Ihnen allen bekannt. Ich erinnere beispielsweise an das Auftreten angeblich "unabhängiger" Kandidaten zu den Landtagswahlen 1958 in Nordrhein-Westfalen und den Bundestagswahlen 1961 und an die Herausgabe der in Duisburg erscheinenden Zeitung "tatsachen" (Auflage etwa 15.000), die von der KPD Nordrhein-Westfalens intern allgemein als "unsere offene Zeitung" bezeichnet wird. Dementsprechend gleichen auch die Pressefeste des Verlages - beurteilt nach der Art ihrer Teilnehmer - KPD-Veranstaltungen der legalen Zeit. Weitere Beispiele offener Arbeit sind * das Einsenden von Leserbriefen an Tageszeitungen; * Unterschriftensammlungen und Petitionen - meist zum Thema "Aufhebung des KPD-Verbotes" -, wie die Aktion des hauptamtlichen Geschäftsführers des BdD * Umfragen zur angeblichen Meinungsforschung, wie z.B. die Fragebogenaktion eines ehem. KPDund FDJ-Funktionärs aus Bottrop, dem es gelang, von einer Anzahl profilierter Persönlichkeiten eine Stellungnahme zur Frage des KPDVerbotes zu bekommen und das Ergebnis seiner Aktion in verschiedenen Tageszeitungen unterzubringen und * schließlich der "Versand offener Briefe", die Ihnen sicherlich allen schon zugegangen sind. Zur Zeit sind beim Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen 93 solcher Briefe erfaßt (davon 27 im Jahre 1965), die eindeutig als Aktionen der KPD angesehen werden müssen. In letzter Zeit hat in diesem Zusammenhang die Durchführung öffentlicher Veranstaltungen besondere Bedeutung gewonnen. Nach den schon erwähnten Pressefesten der Zeitung "tatsachen" bildete den äußerlich sichtbaren Auftakt die Ihnen sicherlich aus der Presse bekannte "Begegnung von Arbeitnehmern aus ganz Deutschland" am 20.2.1965 in Mannheim. Hier folgte am 12.5.1965 in Düsseldorf ein öffentliches Diskussionsforum zum Thema "KPD - morgen legal?". Ein für den 10.6.1965 in Aachen geplantes Diskussionsforum unter dem Thema "Freie Wahlen ohne legale KPD" ist verboten worden. Am 9.10.1965 wurde in Würselen (Landkreis Aachen) ein "Gesamtdeutsches Bergarbeitertreffen" durchgeführt, an dem auch FDGB-Funktionäre aus der SBZ teilnehmen sollten. Auf Grund vorher durchgeführter Maßnahmen der zuständigen Staatsanwaltschaft blieben diese Funktionäre jedoch aus. Ich will Ihnen nicht vorenthalten, daß die Abwehr gerade dieser Formen der offenen Arbeit besonders schwierig ist, weil die Initiatoren der Veranstaltungen es geschickt verstehen, Grundrechte wie Pressefreiheit, Meinungsfreiheit usw. für ihre Zwecke zu mißbrauchen und den gewünschten politischen Effekt zu erzielen, ohne daß der organisatorische Zusammenhang zur KPD oder die kommunistische Steuerung, Lenkung oder Finanzierung usw. nachgewiesen werden kann.

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1963 Nordrhein-Westfalen

Neonazistische Schmierund Störaktionen24 6 Zeitungen; Zeitschriften und Informationsdienste mit rechtsextremer Tendenz, die in Nordrhein-Westfalen verbreitet werden

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1963 1 Inhaltsverzeichnis Vorbemerkung..................................................................................... 3 1 Parteien und parteiähnliche Organisationen.................................. 6 1.1 "Deutsche Reichs-Partei" (DRP) .........................................................................6 1.2 "Deutsche Freiheits-Partei" (DFP) .......................................................................8 1.3 "Deutsche Gemeinschaft" (DG) ...........................................................................8 1.4 "Freie Sozialistische Volkspartei" (FSVP)............................................................9 1.5 "Deutsch-Soziale Bewegung" (DSB) .................................................................10 1.6 "Deutschnationale Volkspartei" (DNVP) ............................................................10 1.7 "Der Deutsche Block" (DB) ................................................................................11 1.8 "Unabhängige Arbeiterpartei" (UAP) .................................................................12 1.9 "Konservative Partei".........................................................................................12 1.10 "Deutsch Soziale Union" (DSU).......................................................................13 2 Sonstige Vereinigungen ................................................................ 14 2.1 "Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes" (DKEG)....................................14 2.2 "Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP).............................................................14 2.3 "Gesellschaft zur Förderung geschichtswissenschaftlicher Forschung e.V.".....15 2.4 "Volksbund Deutscher Ring" (VDR)...................................................................15 2.5 "Arbeitskreis Kriegsschuldfrage" und "Komitee zur Wiederherstellung der historischen Wahrheit".............................................................................................16 2.6 "Stille Hilfe für Kriegsgefangene und Internierte e.V." .......................................17 3 Soldatenverbände .......................................................................... 18 3.1 "Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der Soldaten der ehemaligen WaffenSS" (HIAG) e.V........................................................................................................18 3.2 "Der Stahlhelm - Bund der Frontsoldaten von 1918 e.V."..................................18 3.3 "Reichsverband der Soldaten e.V." (RdS) .........................................................19 4 Jugendorganisationen ................................................................... 20 4.1 "Junge Kameradschaft" (JK)..............................................................................20 4.2 "Deutsche Freiheits-Jugend" (DFJ) ...................................................................20 4.3 "Pfadfinderschaft Gesamtdeutsche Jugend" (PGJ) ...........................................20 4.4 "Bund Deutscher Jugend" (BDJ) und "Bund Vaterländischer Jugend" (BVJ) ....21 4.5 "Wiking Jugend" (WJ)........................................................................................22 4.6 "Bund Heimattreuer Jugend" (BHJ) und "Kameradschaftsring der nationalen Jugend" (KNJ) .........................................................................................................22 4.7 "Freundeskreis der Nationalen Jugend" (FKNJ) ................................................23 5 Antisemitische und Neonazistische Schmierund Störaktionen24 6 Zeitungen; Zeitschriften und Informationsdienste mit rechtsextremer Tendenz, die in Nordrhein-Westfalen verbreitet werden ............................................................................................... 25

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

GmbH" seien, weshalb gerichtliche oder behördliche Entscheidungen rechtswidrig seien. Sie argumentieren häufig in pseudojuristischer Weise, das heißt, dass

indem sie staatliche Institutionen und staatliche Maßnahmen sabotieren. Zum Beispiel versenden Angehörige des Spektrums massenhaft Schreiben mit unsinnigen Forderungen an Behörden oder erklären den Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung, dass diese nur Personal der "BRD-GmbH" seien, weshalb gerichtliche oder behördliche Entscheidungen rechtswidrig seien. Sie argumentieren häufig in pseudojuristischer Weise, das heißt, dass sie in ihren Argumentationen oft wahlund zusammenhangslos 40 Gesetze und Urteile heranziehen. Regelmäßig werden Behördenmitarbeiter von "Reichsbürgern" beleidigt und bedroht, in Einzelfällen kam es bereits zur Anwendung von Gewalt. Das heterogene und überwiegend aus Einzelpersonen und kleineren Gruppierungen bestehende Spektrum ist insbesondere über das Internet und soziale Netzwerke miteinander verbunden. In den vergangenen Jahren ist eine Zunahme der Aktivitäten von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" in sozialen Netzwerken zu verzeichnen. Dort mobilisieren Angehörige zum einen Unterstützer für ihre Aktivitäten und verbreiten zum anderen ihre abstrusen Theorien. So veröffentlichen sie beispielsweise ihre Urteilsund Gesetzesinterpretationen, liefern Vorlagen für ihre Argumentationslinien sowie Dokumente und führen vermeintliche Belege für ihre Verschwörungstheorien an. Gewalt und Affinität zu Waffen Die Angriffe von "Reichsbürgern" auf Polizisten in Sachsen-Anhalt und Bayern im Jahr 2016, bei denen mehrere Polizisten durch Schüsse verletzt und ein Polizist getötet worden ist, zeigen das hohe Gewaltpotenzial, das von einzelnen Anhängern dieses Spektrums ausgeht. Viele Angehörige haben eine grundsätzliche Abwehrhaltung gegenüber dem Staat, welche insbesondere bei behördlichen Maßnahmen, die durchweg als unrechtmäßig empfunden werden, zu Widerstandshandlungen führen kann. So betrachteten Teile des Spektrums die Gewalttaten 2016 als zwangsläufige "Notwehrhandlungen". Insgesamt weisen Anhänger des Spektrums eine hohe Affinität zu Waffen auf und einige von ihnen verfügen über eine Waffenbesitzkarte, d.h., sie haben Zugriff auf Schusswaffen und sonstige erlaubnispflichtige Waffen. Bundesweit entzogen die Waffenbehörden im Jahr 2018 zahlreichen "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" ihre Waffen. Mehrere Innenministerien von Bund und Ländern hatten entsprechende Erlasse zur Entziehung der waffenrechtlichen Erlaubnisse bei Angehörigen des Spektrums herausgegeben. In Bremen veröffentlichte der Senator für Inneres im Dezember 2016 und Mai 2018 solche Erlasse. Darin wird den Angehörigen des Spektrums grundsätzlich die charakterliche Eignung zum Führen von Waffen abgesprochen. "Reichsbürger" in Bremen Das Spektrum der "Reichsbürger" in Bremen bestand im Jahr 2018 überwiegend aus Einzelpersonen sowie Kleingruppen und zählte rund 130 Personen. Bereits in den letzten Jahren war die Zahl angestiegen, so dass das LfV die Szene seit 2014 beobachtet. Die Aktivitäten von "Reichsbürgern" in Bremen haben im vergangenen Jahr weiterhin zugenommen. Dies zeigt sich vor allem anhand der vielfältigen Propaganda in sozialen Netzwerken, aber auch anhand der zahlreichen Fälle, in denen "Reichsbürger" die Selbstentworfener Ausweis Auseinandersetzung mit Mitarbeitern von Behörden suchen. Zahlreiche Bremer Behöreines "Reichsbürgers" den sind mit den "Anliegen" von "Reichsbürgern" beschäftigt, insbesondere die Justiz, das Stadtamt und die Steuerverwaltung. Dabei sind einige "Reichsbürger" unter anderem mit Beleidigungsdelikten, Urkundenfälschung oder mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Erscheinung getreten. Angehörige des Spektrums beabsichtigen zum Beispiel, ihren Personalausweis abzugeben, oder verweigern die Zahlung von Gebühren. Sehr häufig stellen sie mit Bezug auf ihre "Reichsideen" auch Anträge auf "Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit" und berufen sich bei der Ausstellung des Dokuments beispielsweise auf die Staatsangehörigkeit des "Königreichs Preußen" oder beantragen Zusätze wie "ist Deutscher mit der Staatsangehörigkeit im Bundesstaat Preußen".

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

Kontrolle Senator für Inneres VerwaltungsBürger gerichtlicher (Auskunftsrecht) Landesbeauftragte für Rechtsschutz Datenschutz und Presse Informationsfreiheit Bremen Landesrechnungshof Parlamentarische Kontrollkommission Die Parlamentarische
Bedeutung fortlaufend und umfassend unterrichtet. Die PKK hat das Recht, Einsicht in Akten und andere Unterlagen zu nehmen

1.1 Kontrolle des Verfassungsschutzes Die Arbeit des LfV unterliegt der parlamentarischen Kontrolle durch die Bremische Bürgerschaft (Parlamentarische Kontrollkommission und G 10-Kommission). Die Aufsicht über die Verfassungsschutzbehörde führt die Behördenleitung des Senators für Inneres. Maßnahmen des LfV sind auch gerichtlich überprüfbar. 15 Parlamentarische Parlamentarische Parlamentarische Kontrolle Kontrolle Kontrolle Parlamentarische Parlament G 10-Kommission Kontrollkommission LfV Bremen VerwaltungsGerichtliche Öffentliche kontrolle Kontrolle Kontrolle Senator für Inneres VerwaltungsBürger gerichtlicher (Auskunftsrecht) Landesbeauftragte für Rechtsschutz Datenschutz und Presse Informationsfreiheit Bremen Landesrechnungshof Parlamentarische Kontrollkommission Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) wird durch den Senator für Inneres über die allgemeine Tätigkeit des LfV sowie über Vorgänge von besonderer Bedeutung fortlaufend und umfassend unterrichtet. Die PKK hat das Recht, Einsicht in Akten und andere Unterlagen zu nehmen, und hat Zugang zu Einrichtungen des LfV. Die PKK der Bremischen Bürgerschaft besteht aus drei Mitgliedern und drei stellvertretenden Mitgliedern, die die Bürgerschaft zu Beginn jeder Wahlperiode aus ihrer Mitte wählt. Daneben können nicht in der PKK vertretene Fraktionen einen ständigen Gast in die PKK entsenden. Die Kommission tritt mindestens alle drei Monate zusammen. Ihre Beratungen unterliegen der Geheimhaltungspflicht. G 10-Kommission Die G 10-Kommission entscheidet über die Zulässigkeit und Notwendigkeit von Beschränkungsmaßnahmen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses. Die Kontrollbefugnis der Kommission erstreckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach dem G 10-Gesetz erlangten personenbezogenen Daten durch Nachrichtendienste einschließlich der Entscheidung über die Mitteilung an Betroffene. Die G 10-Kommission der Bremischen Bürgerschaft besteht aus drei Mitgliedern und drei stellvertretenden Mitgliedern, die die PKK zu Beginn jeder Wahlperiode wählt. Der Vorsitzende besitzt die Befähigung zum Richteramt.

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols steht die gewaltorientierte linksextremistische Szene Bremens im Fokus der Beobachtung. Auch die Gefährdung Deutschlands durch

6 Aufmerksamkeit zu erregen. Vor allem wegen der Befürwortung von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung und der Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols steht die gewaltorientierte linksextremistische Szene Bremens im Fokus der Beobachtung. Auch die Gefährdung Deutschlands durch den islamistischen Terrorismus ist im Jahr 2018 konstant hoch geblieben. So gab es diverse Festnahmen und Gerichtsverfahren gegen Personen aus dem islamistisch-terroristischen Spektrum. Insgesamt werden in Deutschland derzeit rund 1.000 Ermittlungsverfahren mit islamistischen Bezügen geführt. Schließlich fließen auch die Reisebewegungen von deutschen Staatsbürgern (mit islamistischem Hintergrund) wie auch von Geflüchteten in die Sicherheitslage ein. Im Zusammenhang mit den fortschreitenden Gebietsverlusten des "IS" liegen Erkenntnisse zu Personen vor, die aktuell aus Syrien/Irak ausreisen möchten und/ oder sich aktuell in Syrien/Irak in Haft befinden. Bei einem Großteil dieser Personen dürfte sich auch zukünftig eine verstärkte Rückreisetendenz abzeichnen. Insgesamt war die Anzahl der so genannten jihadistischen Verdachtsund Gefährdungssachverhalte, die durch das LfV Bremen bearbeitet werden, auch im Jahr 2018 konstant hoch. Diese jihadistischen Sachverhalte betreffen u.a. mögliche Einreisen von jihadistischen Zellen und Kämpfern nach Deutschland, so auch Bremen, mit dem vermuteten Ziel, Anschläge zu planen oder zu begehen. Auch erreichen das LfV Hinweise auf Terrorfinanzierungen oder logistische Unterstützungshandlungen von jihadistisch motivierten Personen oder Bestrebungen. Schließlich bleibt auch die Lage im Bereich des Ausländerextremismus angespannt. Die Geschehnisse in der Türkei und Syrien spiegelten sich auch in Deutschland durch ein verstärktes Demonstrationsgeschehen und eine gesteigerte Emotionalisierung der Anhänger der verschiedenen Ausländerorganisationen wider. Dies wurde z.B. mit Beginn der türkischen Militärschläge gegen die von der "Partiya Yekitiya Demokrat" (PYD) dominierten Gebiete rund um die nordsyrische Stadt Afrin und der Einnahme dieser deutlich. Im Bundesgebiet gab es neben zahlreichen Demonstrationen auch militante Aktionen gegen türkische Einrichtungen, wie etwa Farbund Brandanschläge.

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen

Kundgebungen und Demonstrationen, an denen sich auch deutsche Linksextremisten beteiligten. Geschichte der PKK Die ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) wurde im Jahr

"YENI ÖZGÜR POLITIKA" (Neue Freie Politik) Personenpotenzial / 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Mitgliederentwicklung Sachsen 160 160 160 160 160 160 Finanzierung Spendensammlungen bei den Anhängern der PKK, Eintrittsgelder bei Großveranstaltungen Kurzportrait / Ziele Die PKK strebte ursprünglich einen eigenen kurdischen Nationalstaat an, der die Gebiete Südostanatoliens (Türkei), den Nordirak, Teile des westlichen Irans und Gebiete im Norden Syriens umfassen sollte. Im Jahr 1993 erließ das Bundesministerium des Innern ein Betätigungsverbot für die PKK und ihre Nebenorganisationen. Die PKK ist zudem auf der EU-Terrorliste verzeichnet. Die PKK hat Deutschland in Regionen und Gebiete eingeteilt. Für die Umsetzung zentraler Vorgaben nutzt sie überwiegend die örtlichen kurdischen Vereine, die den Anhängern der Organisation als Treffpunkt und Anlaufstelle dienen. Relevante Ereignisse Die Aktivitäten der PKK in Sachsen wurden im Jahr 2023 und Entwicklungen maßgeblich vom Schicksal ihres in der Türkei inhaftierten 2023 Anführers Abdullah ÖCALAN und vom militärischen Vorgehen der Türkei in den kurdischen Siedlungsgebieten bestimmt. Außerdem wurde die Forderung nach einer Aufhebung des PKK-Betätigungsverbots verstärkt in die Öffentlichkeit getragen. Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten entfaltete die PKK in Dresden und Leipzig in Form von Kundgebungen und Demonstrationen, an denen sich auch deutsche Linksextremisten beteiligten. Geschichte der PKK Die ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) wurde im Jahr 1978 gegründet. Ursprüngliches Ziel war die Schaffung eines autonomen, sozialistisch orientierten Kurdenstaates. Zu den Gründern gehörte Abdullah ÖCALAN. Er übte von Beginn an die Funktion des Generalsekretärs aus. Seine bis heute unangefochtene Führungsposition setzte er gegen interne Widerstände durch und behielt diese auch nach seiner Inhaftierung und Verurteilung im Jahr 1999. Zur Durchsetzung ihrer Ziele nahm die PKK im Jahr 1984 den bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat auf. Sie entwickelte sich seitdem zur anhängerstärksten und militantesten Kurdenorganisation. Ihr militärischer Arm, die VOLKSVERTEIDIGUNGSKRÄFTE (HEZEN PARASTINA GEL-HPG), ist für tausende Todesopfer verantwortlich, auch unter Touristen und der Seite 188 von 242

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1999 Schleswig-Holstein

Bundesgebiet 1997 bis 1999 1997 1998 1999 Türkische Organisationen - linksextremistische Gruppen 120 120 115 - islamisch-extremistische Gruppen

5 Entwicklung der Mitglieder-/Anhängerzahlen der extremistischen Ausländerorganisationen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1997 bis 1999 1997 1998 1999 Türkische Organisationen - linksextremistische Gruppen 120 120 115 - islamisch-extremistische Gruppen 400 520 515 - extrem-nationalistische Gruppen 350 450 470 Kurdische Organisationen 700 800 800 Iranische Organisationen 40 20 30 Arabische Organisationen 70 50 70 Gesamt Land 1 680 1 960 2 000 Gesamt Bund 58 200 59 100 59 700 47

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1963 Nordrhein-Westfalen

letzter Zeit wurde festgestellt, dass einzelne Vorstandsmitglieder Verbindung zu rechtsextremen Kreisen aufgenommen haben. 1.7 "Der Deutsche Block

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1963 11 narchie, nationale Unabhängigkeit und Erhaltung der Privatwirtschaft eintrat und nach der Machtergreifung Hitlers ein Bündnis mit den Nationalsozialisten einging. Die DNVP hat nach ihrer Hauptsatzung folgende Zielsetzung: "Die Deutschnationale Volkspartei (DNVP) ist der Zusammenschluss der heimatbewussten deutschen Menschen, die für die Erneuerung des Deutschen Reiches in seinen völkerrechtlichen Grenzen in einem freien Europa eintreten, die eine freiheitliche Gestaltung auf allen Ebenen fordern und das Gemeinschaftsleben nach den Grundsätzen der von Gott gegebenen Lebensordnung gestaltet und geschützt wissen wollen." Die Gesamtzahl der Mitglieder auf Bundesebene dürfte etwa 70 betragen. Innerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen bestehen Arbeitskreise in Hattingen, Münster, Wuppertal und Dortmund. Die DNVP gibt seit kurzem als monatliche Publikation die "Kommentare zu POLITIK und WIRTSCHAFT" heraus. Bisher sind in einer Auflage von je 300 Stück zwei hektographierte "Kommentare" (5 Blatt, geklammert) erschienen, die in erster Linie an "Wirtschaftsexperten" verschickt worden sein sollen, um Finanzquellen zu erschließen. Die Unkosten in Höhe von 500,-DM mussten aus Beiträgen pp. gedeckt werden. Verantwortlich zeichnet der Vorsitzende des Direktoriums. In letzter Zeit wurde festgestellt, dass einzelne Vorstandsmitglieder Verbindung zu rechtsextremen Kreisen aufgenommen haben. 1.7 "Der Deutsche Block" (DB) Der DB - Reichsverband e.V. - wurde am 15.10.1947 in München gegründet. Er ist in der Bundesrepublik wiederholt mit Flugblättern und Plakaten an die Öffentlichkeit getreten, die offensichtlich darauf abzielten, den Bestand der Parteien als verfassungsrechtliche Institution und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu untergraben. Dabei wurden Parolen verwendet wie: "Die Parteien sind unser Unglück" "Kampf dem System" "Der Deutsche Block fordert parteilosen Volksstaat". In Hamburg wurde eine Versammlung verboten, die am 20. Juli 1957 stattfinden sollte, weil das Plakat folgenden Aufdruck trug: "Millionen wollen wieder an Deutschland glauben; doch Verrat bleibt Verrat. Landesverräter und Deserteure haben keinen Zutritt." Auch andere Versammlungen mussten zur damaligen Zeit wegen dieser und ähnlicher Parolen und auch wegen vorhergegangener antisemitischer Äußerungen untersagt werden. Die Gesamtmitgliederzahl liegt etwa bei 200.

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1963 Nordrhein-Westfalen

davon in NW etwa 300. Im Gegensatz zu anderen rechtsextremen Parteien und Organisationen kann beim DKEG mit einer Zunahme

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1963 14 2 Sonstige Vereinigungen 2.1 "Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes" (DKEG) Das DKEG ist eine unter Leitung eines ehemaligen SA-Dichters stehende Vereinigung "kulturell" Interessierter, die in ihren - in der Regel von einem erheblichen Teil von ehemaligen Nationalsozialisten besuchten - Veranstaltungen vornehmlich Autoren zu Wort kommen lassen, die während des NS-Regimes Anerkennung gefunden haben. Das DKEG unterhält Pflegstätten im gesamten Bundesgebiet. Die von den Pflegstätten in NW durchgeführten Veranstaltungen finden regen Zuspruch und werden durchschnittlich von etwa 80 - 100 Personen besucht. Neben den Spitzenfunktionären tritt in den letzten Jahren in zunehmendem Maße der e- hemalige Reichsredner und Mitarbeiter im rassenpolitischen Amt der NSDAP als Referent der in NW stattfindenden Veranstaltungen auf. Seine von NSGedankengut getragenen Referate dürften zur Radikalisierung des DKEG beitragen. Als Publikationsorgan gibt das DKEG monatlich die "Klüter-Blätter" mit einer Auflagenhöhe von etwa 3.000 Exemplaren heraus. Intern erscheint als Informationsblatt "Der Pflegstättenleiter". Die Gesamtmitgliederzahl der Organisation beträgt schätzungsweise 800, davon in NW etwa 300. Im Gegensatz zu anderen rechtsextremen Parteien und Organisationen kann beim DKEG mit einer Zunahme von Mitgliedern gerechnet werden. Kürzlich ist von dem DKEG-Pflegstättenleiter von Nürnberg, eine "Gesellschaft für geisteswissenschaftliche Forschung" gegründet worden, die der "politischgeistigen Erneuerung" den Weg bereiten soll. Die Gesellschaft hat die Aufgabe, als ständiges "Münchener Seminar" an Wochenendtagungen das geistige Rüstzeug für eine "lebensrichtige Politik im Sinne echter, unverfälschter Demokratie" zu erarbeiten. Die Gesellschaft soll später von einer "Deutschen Akademie" abgelöst werden. 2.2 "Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP) Die GfP wurde anlässlich der Buchmesse am 20.9.1960 in Frankfurt/M. gegründet und hat etwa 450 Mitglieder, darunter zahlreiche aus NW. Ziel der Gesellschaft ist die Zusammenführung aller publizistisch tätigen Personen aus den verschiedensten politischen Kreisen, die in der Lage sind, die Geschehnisse der Gegenwart und der jüngsten Vergangenheit "so objektiv wie möglich" zu beurteilen. U.a. will sich die Vereinigung besonders für Autoren, Werke und Verlage einsetzen, die aus rein politischen Erwägungen totgeschwiegen werden. Zu erwähnen ist hier insbesondere die finanzielle und propagandistische Förderung des von einem amerikanischen Professor herausgegebenen Buches "Der erzwungene Krieg", das von namhaften deutschen Historikern abgelehnt wird. Die Gesellschaft beabsichtigt, im Frühjahr 1964, dem Professor den von der Gesellschaft gestifteten "Ulrich-von-Hutten-Preis" zu verleihen.

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.