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Deutschen Union", der "WAV" oder der "Deutschen Rechtspartei" zu stärken. Auf der Verbindungssuche landete die SzT schließlich bei der "Deutschen

Parteien, dass sie programmatisch gebundene Kandidaten aufstelle, ist nicht recht verständlich, da sie ihre Kandidaten verpflichtet, "die im Programm festgelegten
Ansicht fehlt den Grundrechten die Einführung und Garantie des Rechtes zum Widerstand des einzelnen gegen Verfassungsbruch und rechtsund sittenwidrigen Missbrauch

Regionen 278 https://de.indymedia.org, "(le) Angriff in Solidarität mit linksunten.indymedia" (Stand: 11. September

Schlageterkurs" bekannt - bei der alle politischen Kräfte bis zu rechtsgerichteten Kreisen zur Erreichung bestimmter "nationaler" Ziele zusammengefaßt

Gastimam am Grab des im September 2022 verstorbenen muslimischen Rechtsgelehrten und ideologischen Führers der MB, Dr. Yusuf ALQARADAWI, in Katar

Absatz 2 BVerfSchG anstacheln oder 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in 147 c) Straftaten begehen oder
sondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtspre2. verdeckt vorgehen, insbesondere Ziele, Orchung auszuüben und die Volksvertretung ganisation

Zitaten, die nicht den aktuellen Regeln der deutschen Rechtschreibung entsprechen, wurde die ursprüngliche Schreibweise beibehalten. REDAKTIONSSCHLUSS 15. April 2013 Nachdruck

Tätigkeit der verbotenen KPD, festgestellt worden. Beide Urteile sind rechtskräftig. 2) Etwa ab Anfang 1962 verlagerte sich - abgesehen
legaler Mantel" dient entweder die Berufung auf das Recht der Meinungsfreiheit oder der Vorwand, durch die Aktion eine Hilfe für
wegen Staatsgefährdung verurteilten Ehepartner vor der Öffentlichkeit dadurch zu rechtfertigen, dass seine Betätigung, die zur Verurteilung führte, als einzig richtig

Unabhängigkeit der Gerichte, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft
Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. 4. die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber

Demokratie..." "Wir können die Wiederherstellung der vollen gesetzlichen Rechte für unsere Partei erkämpfen. Der Weg dahin führt über die größte
Aufhebung des Parteiverbotes nicht nur einen Akt rechtsstaatlicher Notwendigkeit, sondern die einzige Möglichkeit, in der Bundesrepublik eine "friedliche und demokratische

damit die Aushöhlung aller verfassungsmäßig garantierten Freiheiten und rechtsstaatlichen Grundsätze bemäntelt und jetzt mit den Notstandsgesetzen das Volk schon
Verbot zu einer bedenklichen Einschränkung der demokratischen Rechte, zu einer Atomsphäre der Einschüchterung und des Gesinnungszwanges geführt. ... Nicht anders

Kriegsverbrechen verurteilt wurden, bekannt geworden. Sie unterhält Kontakte mit rechtsextremen Kreisen in der Bundesrepublik und der NS-Emigration im Ausland

Zusammenhang stehenden Inhaftierten. 3. Wiederherstellung und Sicherung der Rechte auch für Vertreter der kommunistischen Auffassung, so wie es das Grundgesetz
ausgesprochene Verbot hat zu einer bedenklichen Einschränkung der demokratischen Rechte und zu einer Atmosphäre des Druckes und der Einschüchterung gegenüber
offiziellen Regierungspolitik geführt... Im Interesse der Sicherung der Rechtsstaatlichkeit wird darum die Aufhebung des KPDVerbotes zu einer zwingenden Notwendigkeit. ... dass
worden sind; b) die Sicherung aller im Grundgesetz garantierten Rechte und Freiheiten auch für die Bürger kommunistischer Weltanschauung." FM "Eine

Interesse der Öffentlichkeit vielmehr auf die Beseitigung der Rechtsunsicherheit, auf eine politische Amnestie und die Aufhebung des Verbotes
Verfahren. Das, sowie die Sicherung aller im Grundgesetz garantierten Rechte und Freiheiten auch für Bürger kommunistischer Weltanschauung scheinen mir erste

offiziellen Regierungspolitik geführt... Im Interesse der Sicherung der Rechtsstaatlichkeit wird darum die Aufhebung des KPDVerbotes zu einer zwingenden Notwendigkeit. ... dass
beitragen... Darum ist der Kampf um die Wiederherstellung der Rechte und Freiheiten der KPD nicht nur eine Angelegenheit der Kommunisten

Interesse der Öffentlichkeit vielmehr auf die Beseitigung der Rechtsunsicherheit, auf eine politische Amnestie und die Aufhebung des Verbotes

Gewerkschaften gegen die Allmacht der Monopole, für die gewerkschaftlichen Rechte im Betrieb und im Staat, um die Mitbestimmung der Arbeiter
gegen die faschistische Gewaltherrschaft hat die KPD stets die Rechte des Volkes in der Bundesrepublik zu ihrer Sache gemacht
Arbeitsrechte, des Koalitionsund Streikrechts, der Meinungsund Pressefreiheit, für die Rechte der Parlamente der Länder und Gemeinden eingetreten. Das Verbot
damit die Aushöhlung aller verfassungsmäßig garantieren Freiheiten und rechtsstaatlichen Grundsätze bemäntelt und jetzt mit den Notstandsgesetzen das Volk schon

zählt mit etwa 650 Anhängern zu den bedeutendsten linksextremistischen Ausländerorganisationen in Deutschland. Sie verfolgt das Ziel, das aktuell bestehende türkische

Vorsitzenden wurde der Initiator gewählt, der bisher in mehreren rechtsradikalen Organisationen in Erscheinung getreten ist. Am 19.3.1963 wurde er wegen

Ebenso wichtig sei, unter Ausnutzung aller in einem demokratischen Rechtsstaat gegebenen legalen Möglichkeiten, die politische Zielsetzung

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