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Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

Kroatische Staatsbildende Bewegung" (HDP), die sich als "Sammelbecken" linksorientierter kroatischer Emigranten versteht, will weiterhin einen selbständigen Staat Kroatien auch

Volksmojahedin Iran (MSV - W. Germany)" - sie bekennen sich nach wie vor zur "Organisation der Volksmojahedin Iran" (PMOI) in Paris-erheblich nach. Demonstrationen dieser Organisationen fanden nur noch vereinzelt statt. 4.5.2 Monarchisten/Nationalisten Monarchistische und nationalistische iranische Gruppierungen in der Bundesrepublik Deutschland traten 1983 - abgesehen von einigen Publikationen - kaum an die Öffentlichkeit. Die immer stärkere Zersplitterung der monarchistischen und nationalistischen Bewegung in kleinste Gruppierungen war vermutlich Anlaß für ihre beiden wichtigsten Repräsentanten, den Gründer der in Paris ansässigen "Iranischen Befreiungsfront" (FLI), Dr. Ali AMINI, und den ebenfalls in Paris lebenden Führer der "Nationalen Widerstandsbewegung Iran" (NWI), Dr. Shapur BAKHTIAR, sich im Sommer um Zusammenarbeit und eine gemeinsame politische Linie zu bemühen. In einer Proklamation, die die gemeinsamen Ziele darstellt, stimmten sie in der "Bestätigung der konstitutionellen Monarchie aufgrund des unwiderruflichen nationalen Selbstbestimmungsrechtes" überein. Die Proklamation wurde zum Jahresende in verschiedenen Publikationen der monarchistischen Presse der iranischen Opposition im Bundesgebiet, z. B. in "Iran - va Jahan" und "ARA", veröffentlicht und mit einem Aufruf zur Solidarisierung verbunden. 5. Jugoslawen 5.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinfl. Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1982 1600 - - 1600 1600 5.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Die "Kroatische Staatsbildende Bewegung" (HDP), die sich als "Sammelbecken" linksorientierter kroatischer Emigranten versteht, will weiterhin einen selbständigen Staat Kroatien auch mit Waffengewalt verwirklichen. Ihr Einfluß in der kroatischen Emigration ging jedoch insgesamt zurück; eine organisatorische Verfestigung im Bundesgebiet kam nicht zustande. Zu dieser Entwicklung trugen interne Auseinandersetzungen unter den HDP-Funktionären bei. Der "Kroatische Nationalrat" (HNV) - nationalistischer Dachverband kroatischer Emigrantenvereinigungen mit internationalem Aktionsrahmen (Sitz: New York) - verlor in der kroatischen Emigration weiter an Resonanz. Für die in verschiedenen Ländern durchgeführten Wahlen zum 5. Sabor (Parlament) des HNV am 1./2. Oktober kandidierten nur noch insgesamt 47 Exilkroaten, davon 5 aus der Bundesrepublik Deutschland, während sich für den 4. Sabor 1981 noch 71 Kandidaten beworben hatten. Insbesondere Gründungsmitglieder des HNV hatten nicht mehr kandidiert; die kroatischen "Altemigranten" sind nach vielen Jahren politisch erfolgloser Arbeit kaum noch in der Lage, eine Führungsposition in der kroatischen Emigration zu behaupten.

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

zwei Jahren und drei Monaten. Das Urteil ist rechtskräftig. Nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung stellt sich der Fall wie folgt

3. Nachrichtendienstliche Nutzung von Detekteien und Auskunfteien Gegnerische Nachrichtendienste nutzen nicht selten auch legale Möglichkeiten der Informationsbeschaffung. Dabei bieten sich insbesondere Detekteien und Auskunfteien zu Personenund Objektklärungen an. Diese sind sich häufig nicht bewußt, für Zwecke eines gegnerischen ND mißbraucht zu werden. Viele Privatdetektive sind ehemalige Angehörige von Sicherheitsbehörden oder der Bundeswehr, die oft noch Zugänge zu ihren früheren Dienststellen haben, die sich ein gegnerischer Nachrichtendienst erst mühsam erschließen müßte. Außerdem gehört die verdeckte Ermittlung zur alltäglichen Arbeit eines Privatdetektivs, was ihn in besonderem Maße zum nachrichtendienstlichen Einsatz befähigt. Kleinere Detekteien haben für gegnerische Nachrichtendienste den Vorteil, daß sie bei umfangreichen Abklärungsaufträgen größere Detekteien oder Auskunfteien einschalten, die den ursprünglichen Auftraggeber nicht kennen und daher keinen, nachrichtendienstlichen Hintergrund vermuten. Weiterhin bietet es sich an, den Privatdetektiv zunächst für eine legale Zusammenarbeit zu gewinnen und diese allmählich in konspirative nachrichtendienstliche Tätigkeit übergehen zu lassen. Um sich keiner nachrichtendienstlichen Verstrickung auszusetzen, haben sich viele der auf diese Weise Geworbenen den Verfassungsschutzbehörden offenbart, nachdem sie ihre Gutgläubigkeit mißbraucht sahen. Gegnerische Nachrichtendienste werben aber auch gezielt Privatdetektive als Agenten an. Beispielhaft ist hierfür der Fall K.: Am 12. Januar 1983 wurde der aus Ungarn stammende deutsche Staatsangehörige Sandor K. wegen Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit festgenommen. K. war im Oktober 1982 aufgefallen, als er in der Nähe von Heidelberg aus dem Pkw heraus das Wohnhaus eines Polizeibeamten fotografierte. Ende September 1983 verurteilte ihn das Oberlandesgericht Stuttgart wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten. Das Urteil ist rechtskräftig. Nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung stellt sich der Fall wie folgt dar: K. war 1954 in die Bundesrepublik Deutschland gekommen. Zunächst arbeitete er als Kraftfahrer, später als Kraftfahrzeugmeister und Fuhrparkleiter. Zum Zeitpunkt seiner Festnahme war er ohne feste Anstellung. 1963 meldete er ein Gewerbe als Privatund Industriedetektiv an und übte in den folgenden Jahren diese Tätigkeit nebenberuflich aus. 1965 erhielt er durch Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit. K., der seit 1970 regelmäßig in seine frühere Heimat reiste, hielt sich im April 1981 zur Regelung familiärer Angelegenheiten in Ungarn auf. Bei seiner polizeilichen Anmeldung wurde er von zwei Zivilisten angesprochen, bei denen es sich, wie sich später herausstellte, um Angehörige des ungarischen Nachrichtendienstes handelte. Beide zeigten sich über die persönliche und berufliche Lage von K. bestens informiert. Sie forderten ihn unter Anspielung auf seine Nebentätigkeit als Detektiv auf, gegen Entgelt für die "ungarische Polizei" im Bundesgebiet Ermittlungen durchzuführen. Diese sollten sich angeblich gegen Personen richten, die des Diebstahls und Schmuggels von Antiquitäten in bzw. aus Ungarn verdächtig wa189

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

rechtsextremen türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP), TURKESH, vom Juni 1980. Neben herabwürdigenden Äußerungen zur Person und Politik des Papstes

der rechtsextremen türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP), TURKESH, vom Juni 1980. Neben herabwürdigenden Äußerungen zur Person und Politik des Papstes wurde in dem vertraulich gehaltenen Schreiben der Eindruck erweckt, Ministerpräsident STRAUSS habe aufgrund seiner intensiven Kontakte zu TÜRKESH gewußt, daß AGCA schon im November 1979 im Auftrag der MHP öffentlich die Ermordung des Papstes anläßlich dessen Türkeibesuches angekündigt habe. Ziel dieser "aktiven Maßnahme" dürfte neben der politischen Verunglimpfung von STRAUSS in erster Linie eine Ablenkung von der zu dieser Zeit öffentlich diskutierten Verstrickung des bulgarischen Nachrichtendienstes in das Papstattentat gewesen sein. Anhaltspunkt für die Urheberschaft eines Ostblocknachrichtendienstes war die Tatsache, daß Angehörige der bulgarischen Botschaft nach Zusendung des Briefes unvermittelt Kontakte zu zwei Adressaten der Briefe aufnahmen. II. Legale Residenturen4) 1. Überblick Auch 1983 operierten die kommunistischen Nachrichtendienste aus den amtlichen und halbamtlichen Vertretungen und Einrichtungen ihrer Heimatländer einschließlich der gemischten Firmen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West). Ende 1983 konnten knapp 30% der Angehörigen und Mitarbeiter dieser Vertretungen und Einrichtungen als hauptamtliche oder beauftragte Mitarbeiter eines Nachdrichtendienstes (ND-Offiziere) oder einer nachrichtendienstlichen Tätigkeit Verdächtige identifiziert werden. Die bereits im letzten Verfassungsschutzbericht erwähnte Unterstützung der Kampagne gegen die Nachrüstung der NATO durch die hiesigen Vertretungen der Warschauer-Pakt-Staaten setzte sich 1983 in noch stärkerem Umfang fort. Die ND-Angehörigen der Vertretungen der UdSSR, der CSSR und Polens waren besonders aktiv. Ihre Aktivitäten zielten auf politische Beeinflussung sowie auf Ausforschung von Organisationen und Personen der "Friedensbewegung". So wurde bekannt, daß von Juli bis Oktober 1983 sowjetische Botschaftsangehörige bei ca. zwanzig dem Nachrüstungsthema gewidmeten Veranstaltungen aufgetreten sind. Das Sowjetische Generalkonsulat (SGK) in Hamburg unterstützte die Kampagne gegen den NATO-Doppelbeschluß im norddeutschen Raum. Mitarbeiter des SGK wurden als Referenten oder Diskussionsteilnehmer zu entsprechenden Veranstaltungen gesandt. Sie beschränkten sich dabei nicht nur auf Vorträge, sondern nutzten die Gelegenheit, um Einzelkontakte zu knüpfen, die anschließend mit dem Ziel ausgebaut wurden, Informationen zu gewinnen und politische Beeinflussung auszuüben. Auch Mitarbeiter der politischen Abteilung und des Militärattachestabes der Botschaft der CSSR bemühten sich um Kontakte zu Angehörigen der "Friedensbewegung", insbesondere indem sie an Seminaren, Tagungen und Kolloquien teil") Stützpunkte eines Nachrichtendienstes im Operationsgebiet, getarnt in einer offiziellen Institution (z. B. Botschaft), mit der Aufgabe, nachrichtendienstlich gegen das Gastland zu arbeiten. 193

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

einer Freiheitsstrafe von einem Jahr. Das Urteil ist rechtskräftig. 3. Mißbrauch privater Ost-West-Beziehungen für Spionagezwecke Seit jeher nutzen

S., eine Marktübersicht über die Waffenherstellung in der Bundesrepublik Deutschland zu erarbeiten. Erst in dieser Phase will S. den wahren Hintergrund seiner Geschäftsverbindung in die DDR erkannt haben. Das OLG Düsseldorf verurteilte ihn am 7. Oktober wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr. Das Urteil ist rechtskräftig. 3. Mißbrauch privater Ost-West-Beziehungen für Spionagezwecke Seit jeher nutzen das MfS und andere Nachrichtendienste der Staaten des Warschauer Paktes private Beziehungen zwischen Ost und West, um nachrichtendienstliche Kontakte zu Bundesbürgern zu knüpfen. Ein solches Vorgehen bietet zum einen den Vorteil, daß Personen für eine nachrichtendienstliche Mitarbeit eher durch Bekannte als durch Fremde gewonnen werden können; zum anderen erregen Kontakte und gegenseitige Besuche von Personen aus beiden Teilen Deutschlands viel weniger Verdacht, wenn diese auf persönlicher, insbesondere verwandtschaftlicher Basis beruhen. Die Erfahrungen haben gezeigt, daß Personen mit Wohnsitz in der DDR, die von Bundesbürgern besucht werden, relativ häufig über den nachrichtendienstlichen Auftrag der bei ihnen aufgetauchten Anbahner unterrichtet sind und auch aktiv das Werbungsgeschehen unterstützen. In vielen Fällen dient im weiteren Verlauf der nachrichtendienstlichen Verbindung die Privatadresse des Verwandten aus der DDR als Deckadresse, an die die geheimdienstlichen Informationen aus dem Bundesgebiet gesandt werden. Seltener sind demgegenüber die Fälle, in denen Verwandte oder Bekannte aus der DDR selbst als Anbahner, Instrukteure oder Kuriere gegenüber Bundesbürgern auftreten. Im Berichtsjahr sind jedoch auch solche Fälle bekannt geworden: 3.1 Im Juli 1983 wurde eine Frau aus der DDR festgenommen, nachdem sie gegenüber ihrem Vetter, einem Polizeibeamten, offenbart hatte, im Auftrag des MfS in die Bundesrepublik Deutschland eingereist zu sein, um ihn für eine nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zu werben. Da der Polizeibeamte bis 1973 selbst in der DDR gelebt hatte, glaubte das MfS, er habe noch enge Bindungen dorthin, zumal er in der Vergangenheit mehrfach vergeblich versucht hatte, von den DDRBehörden Genehmigungen für Besuchsreisen zu erhalten. Nunmehr sah das MfS eine Chance, solche Reisen als Gegenleistung für eine Mitarbeit zu ermöglichen. Der Polizeibeamte unterrichtete jedoch seine Vorgesetzten über den Werbungsversuch. 3.2 Im September 1983 wurde ein Hochschullehrer aus der DDR im Bundesgebiet festgenommen. Er war mit total gefälschten Ausweispapieren auf den Namen eines Bundesbürgers eingereist und hatte sich mit einem in der chemischen Industrie tätigen Verwandten getroffen. Dieser übermittelte ihm Informationen aus seinem Arbeitsbereich und nahm einen Fragenkatalog entgegen. 3.3 Auch im Spionagefall SCH./W. (vgl. S. 212 ff.) spielten verwandtschaftliche Beziehungen eine Rolle. SCH. wurde im Jahre 1971 anläßlich eines Besuches bei onn

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) insgesamt 26 Personen rechtskräftig wegen Straftaten im Bereich "Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit" (SSSS

Deutschland nicht kontrolliert wird. Das Umladen erfolgt schließlich auf einem Parkplatz an der Transitstrecke. Ganz offensichtlich sind die sowjetischen Nachrichtendienste bemüht, genügend Transportkapazität für Embargowaren bereitzustellen. So wurden mehrmals Kleinspediteure in unverfänglicher Form über Zeitungsinserate angesprochen und Fahrten nach Berlin (West) in Aussicht gestellt. Bei Vorstellungsgesprächen in Gaststätten wurden die Bewerber zunächst über Auftraggeber, zukünftige Gesprächspartner und Transportgut im unklaren gelassen. Stattdessen wurden sie umfassend zum persönlichen Umfeld und zu den Beweggründen ihrer Bewerbung befragt, um eine private Telefonnummer gebeten und auf später vertröstet. Für die weitere Entwicklung eines solchen Falles in Richtung auf eine nachrichtendienstliche Zusammenarbeit ein Beispiel: Einer der interessierten Kleinspediteure wurde nach einigen Tagen telefonisch zur Fortsetzung des Gesprächs nach Berlin (West) eingeladen. Dort befragte man ihn umfassend nach der Kapazität seines Speditionsunternehmens und dem möglichen Zeitpunkt einer Auftragsübernahme. Nach Vorlage seines Personalausweises wurde ihm mitgeteilt, daß er gute Aussichten habe, den Auftrag zu erhalten. Einige Wochen danach sagte ihm ein unbekannter Anrufer den Auftrag zu, wenn er zu einem weiteren Gespräch, diesmal nach Berlin (Ost), komme. In einem Büro wurde ihm eröffnet, daß sich aufgrund einiger Unklarheiten die Übernahme von Transporten verzögere, aber die Möglichkeit bestehe, ihm zu Einnahmen zu verhelfen. Dazu müsse er einem anderen Gesprächspartner vorgestellt werden. Daraufhin fanden weitere Zusammenkünfte mit einem Sowjetrussen in der Sowjetischen Handelsmission in Berlin (Ost) statt. Es stellte sich heraus, daß insbesondere Interesse an der Beschaffung von Informationen über westliche Computerund Elektroniktechnologie, die Embargobestimmungen unterliegt, bestand. Ferner erkundigte sich der sowjetische Gesprächspartner, ob der Spediteur bereit sei, Ladegut durch die DDR nach Berlin (West) zu transportieren und Teile davon auf der Transitstrecke umzuladen. VI. Festnahmen und Verurteilungen 1. Überblick Im Jahre 1983 konnten 31 Personen wegen des Verdachts einer geheimdienstlichen Tätigkeit für einen kommunistischen Nachrichtendienst von den Strafverfolgungsbehörden festgenommen werden; es ergingen 29 Haftbefehle. Bis auf drei Fälle bestätigte sich im Verlauf der weiteren Ermittlungen der Anfangsverdacht. In sieben Fällen führten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder die ersten Ermittlungen. Von den Festgenommenen waren 20 Personen von einem DDR-Nachrichtendienst, fünf von einem sowjetischen, zwei von einem ungarischen und einer von einem polnischen Nachrichtendienst angeworben worden. Unter ihnen befanden sich sechs Bewohner der DDR sowie je ein Sowjetrusse und ein Pole. Im gleichen Zeitraum verurteilten Gerichte der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) insgesamt 26 Personen rechtskräftig wegen Straftaten im Bereich "Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit" (SSSS 93-101 a 208

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

KPdSU) 36 mie 89 Liberty Bell Publication 151 Kommunistische Arbeiterzeitung links-Sozialistische Zeitung 89 (KAZ) 87 LIZENZINTORG 209 Kommunistische Hochschulgruppen

Klosterhaus-Verlag 143 Kuhle Wampe 65 KOCH, Horst-Dieter 84 KURZ, Ingrid 59 KOCH, Wolfgang 158 L Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR 44 LAUCK, Gary Rex 128,150 Komitee des Präsidiums des sowjetischen Legale Residenturen Ministerrates für Angelegenheiten der -Polen 195 Rüstungsindustrie (VPK) 202 -Rumänien 195 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 45 -UdSSR 194 Komitee für Staatssicherheit (KGB) 191, LEMANN, Hermann 134 202, 204, 210 Leninisten der Kommunistischen Partei Komitees und Initiativen gegen BombenTürkei (TKP-L) 177 transporte 95 Leninscher Komsomol (JugendorganisaKOMMUNE-Forum für Politik und Ökonotion der KPdSU) 36 mie 89 Liberty Bell Publication 151 Kommunistische Arbeiterzeitung links-Sozialistische Zeitung 89 (KAZ) 87 LIZENZINTORG 209 Kommunistische Hochschulgruppen 86 LÖSER, Else 145 Kommunistische Jugend Deutschlands (KJD) 84 M Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 33,53 MAISON de FRANCE 181 Manifest 1983 121 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) 84 MANNHARDT, Klaus 45 Kommunistischer Bund (KB) 86 marburger echo 37 Kommunistischer Bund Westdeutschland MARX, Arnd-Heinz 123 (KBW) 88 Marx-Engels-Stiftung e. V. 69 Kommunistischer Hochschulbund Marx-Engels-Zentrum 69 (KHB) 87 Marxistische Abendschulen Kommunistische Studenten (KS) 84 (MASCH) 70 Kommunistische Studentengruppen Marxistische Arbeiterbildung-Vereiniggng (KSG) 83 zur Verbreitung des wissenschaftlichen KONJETZKY, Klaus 72 Sozialismus (MAB) 70 KRALJEVIC, Luka 184 Marxistische Arbeiterzeitung (MAZ) 88, 99 Krefelder Initiative 44, 56 Marxistische Betriebsarbeiterschulen 61 KRENZ, Egon 78 Marxistische Blätter 70 Kroatische Revolutionäre Bewegung (HRP) 184 Marxistische Gruppe (MG) 88,100 Kroatischer Nationalrat (HNV) 183 Marxistische Hochschulzeitung 88 Kroatische Staatsbildende Bewegung Marxistischer Studentenbund Spartakus (HDP) 183 (MSB) 42,68 KROOSS, Achim 42 MSB-Info 42 KÜHNEN, Michael 121,123,134,148 Marxistische Schulzeitung 88 kürbiskern-Literatur, Kritik, KlassenMarxistische Studentenzeitung kampf 72 (MSZ) 88

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen

Türkische Gruppen mit linksextremistischer Ausrichtung Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/MLj * "Partizan"-Flügel * "DABK"-Flügel (Ostanatolisches Gebietskomitee) Basisorganisationen: * Konföderation der Arbeiter
ATIF) Nebenorganisation: * Türkisch Marxistisch-leninistischer Jugendbund (TMLGB) Revolutionäre Linke (DEVRIMO SOL, Abk. DEV SOL) * Revolutionäre Volksbefreiungspartei/front - Karatas Flügel (DHKP

Türkische Gruppen mit linksextremistischer Ausrichtung Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/MLj * "Partizan"-Flügel * "DABK"-Flügel (Ostanatolisches Gebietskomitee) Basisorganisationen: * Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e.V. (ATIK) * Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) Nebenorganisation: * Türkisch Marxistisch-leninistischer Jugendbund (TMLGB) Revolutionäre Linke (DEVRIMO SOL, Abk. DEV SOL) * Revolutionäre Volksbefreiungspartei/front - Karatas Flügel (DHKP-C) * Türkische Volksbefreiungspartei/'front - Yagan Flügel (THKP-C) Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKPj Basisorganisation in Deutschland: * Föderation der Demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (DIDF) Türkische Gruppen mit nationalistischer Ausrichtung Konföderation der idealistischen Türken in Europa (AUTDK, früher AUTDF) Basisorganisation in Deutschland: * Deutsche Türk-Föderation (ATF) Türkische Gruppen mit islamischer Ausrichtung islamische Gemeinschaft Milli Cörüs e. V. (IGMG) Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft (EMUG) Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V Köln (ICCB) Iranische Gruppen mit islamistischer Ausrichtung Anhänger der iranischen Regierung * Union islamischer Studentenvereine (U.I.S.A.) Gegner der iranischen Regierung * Nationaler Widerstand Iran (NWRI) 75

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

Protestveranstaltungen der islamübten Straftaten gerechtfertigt und zu feindlich eingestellten rechtsextremisweiterer Gewalt aufgerufen. Der Verein tischen Partei "pro NRW" in Solingen

IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Themen in einem eindeutig jihadismonstrationen zu gewalttätigen Austischen Kontext zu Wort. Eine entschreitungen. In Bonn eskalierte die sprechende Online-Infrastruktur wurde Lage, als der militante Salafist Murat bereits wenige Wochen nach dem VerK. zwei Polizeibeamte durch gezielte bot wieder aufgebaut. In einem der Messerstiche schwer verletzte. Im Lauf " dort publizierten Texte heißt es: der Auseinandersetzungen, an der sich über 500 Salafisten beteiligten, wurden So komme und fülle die Reihen insgesamt 29 Polizisten verletzt. 109 Sader Mugahidin, denn die Waffen lafisten wurden festgenommen, gegen in unserer Waffenkammer warten auf ihre Besitzer, der ihre jeweiligen mehrere aus Baden-Württemberg stamMunitionen in die mit Dreck gemende Teilnehmer wurden Ermittlungsfüllten Körper der Kreuzzügler, dem verfahren eingeleitet. Der Haupttäter Abschaum dieser Welt eindringen und sie zerfetzten lässt. Und Allah Murat K. wurde am 19. Oktober 2012 (...) weiß für wen unsere jeweiligen vom Landgericht Bonn zu einer FreiWaffen bestimmt sind. Beeile dich, heitsstrafe von sechs Jahren verurteilt " um in die Fußstapfen jener zu treten, die den Gijad lebten, liebten und (Az.: 23 KLs 23/12). dafür ihr Leben ließen. Zu den Ausschreitungen hatte insbe2.4.3 sondere der salafistische Verein "Millatu GEWALTTÄTIGE AUSSCHREIIbrahim" mobilisiert. "Millatu Ibrahim" TUNGEN VON SALAFISTEN IN hatte im Nachgang zu den AusschreiSOLINGEN UND BONN tungen in Solingen und Bonn die verBei Protestveranstaltungen der islamübten Straftaten gerechtfertigt und zu feindlich eingestellten rechtsextremisweiterer Gewalt aufgerufen. Der Verein tischen Partei "pro NRW" in Solingen/ Nordrhein-Westfalen am 1. Mai 2012 und in Bonn/Nordrhein-Westfalen am 5. Mai 2012 wurden die bekannten Muhammad-Karikaturen gezeigt. Daraufhin kam es bei beiden DeProteste in Solingen. 51

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein

alle gehören ausgerottet, so wie es Hitler vor hatte." (Rechtschreibfehler nicht übernommen). Auch die im Spektrum der islamistischen "Islamischen Gemeinschaft

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hamburg

Landesamtes gegenüber inländischen öffentlichen Stellen für Verfassungsschutz zum administrativen Rechtsgüterschutz SS 5 Bestrebungen, Tätigkeiten, SS 28 Offenlegung mit nachrichtendienstlichen Beobachtungsbedürftigkeit
unter SS 41 Anwendung des allgemeinen DatenschutzEinsatz technischer Mittel rechts und des Archivrechts SS 19 Verdeckte Standortbestimmung mit technischen oder

Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) Vom 07. März 1995 | Fassung vom 22. Januar 2025 Inhaltsübersicht 1. Abschnitt SS 26 Offenlegung mit nachrichtendienstlichen Aufgaben des Landesamtes Mitteln erhobener personenbezogener Daten für Verfassungsschutz gegenüber inländischen öffentlichen Stellen SS 1 Zweck des Verfassungsschutzes zur Gefahrenabwehr SS 2 Zuständigkeit SS 27 Offenlegung mit nachrichtendienstlichen SS 3 Zusammenarbeit Mitteln erhobener personenbezogener Daten SS 4 Aufgaben des Landesamtes gegenüber inländischen öffentlichen Stellen für Verfassungsschutz zum administrativen Rechtsgüterschutz SS 5 Bestrebungen, Tätigkeiten, SS 28 Offenlegung mit nachrichtendienstlichen Beobachtungsbedürftigkeit Mitteln erhobener personenbezogener Daten zum Zwecke der Strafverfolgung SS 29 Offenlegung mit nachrichtendienstlichen 2. Abschnitt Mitteln erhobener personenbezogener Daten Allgemeine Vorschriften gegenüber inländischen öffentlichen Stellen SS 6 Verhältnismäßigkeit ohne belastende Maßnahmen mit Außenwirkung SS 7 Schutz Dritter SS 30 Offenlegung personenbezogener Daten gegenSS 8 Schutz privater Kernbereiche über nichtöffentlichen inländischen Stellen Anhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) und von Vertrauensbeziehungen SS 31 Offenlegung personenbezogener Daten zum SS 9 Unabhängige Kontrolle Schutz der betroffenen Person SS 10 Mitteilung an betroffene Personen SS 32 Verbot der Offenlegung personenbezogener Daten nach SSSS 25 bis 31 SS 33 Minderjährigenschutz bei Inlandsoffenlegung 3. Abschnitt SS 34 Weiterverarbeitung personenbezogener Daten Erheben und weitere Verarbeitung durch inländische empfangende Stellen von Informationen SS 35 Offenlegung personenbezogener Daten gegenSS 11 Befugnisse des Landesamtes über ausländischen sowie überund zwischenfür Verfassungsschutz staatlichen Stellen SS 12 Verfahrensregelungen zu SS 36 Weitere Verfahrensreglungen zu Offenlegungen Auskunftsverlangen nach SS 11 durch das Landesamt für Verfassungsschutz SS 13 Besondere Auskunftsverlangen SS 37 Offenlegung personenbezogener Daten gegenzu Bestandsdaten über dem Landesamt für Verfassungsschutz SS 14 Erheben von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln SS 15 Verdeckte Mitarbeiterinnen 5. Abschnitt und Mitarbeiter Auskunftserteilung und Datenschutz SS 16 Vertrauensleute SS 38 Auskunftserteilung SS 17 Langfristige Observationen SS 39 Dateisystemanordnungen SS 18 Verdecktes Mithören oder Aufzeichnen SS 40 Unabhängige Datenschutzkontrolle des nichtöffentlichen Wortes unter SS 41 Anwendung des allgemeinen DatenschutzEinsatz technischer Mittel rechts und des Archivrechts SS 19 Verdeckte Standortbestimmung mit technischen oder telekommunikativen Mitteln SS 20 Ermittlung von Mobilfunkgeräteoder 6. Abschnitt Kartennummern Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes SS 21 Verarbeitung personenbezogener SS 42 Parlamentarischer Kontrollausschuss Daten in Akten und Dateisystemen SS 43 Zusammensetzung und Pflichten SS 22 Verarbeitung von Daten Minderjähriger des Ausschusses 144 SS 23 Berichtigung, Löschung und SS 44 Aufgaben des Ausschusses Verarbeitungseinschränkung SS 45 Eingaben 4. Abschnitt 7. Abschnitt Offenlegung von Daten Schlussvorschriften SS 24 Offenlegung nicht personenbezogener Daten SS 46 Einschränkung von Grundrechten SS 25 Offenlegung nicht mit nachrichtendienstlichen SS 47 Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Mitteln erhobener personenbezogener Daten Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz SS 48 Inkrafttreten

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

Muslime, nierende Aussagen gegenüber Frauen, die in ihr beschriebenen Rechtsgrundvon denen verlangt wird, sich den Besätze auch umzusetzen", heißt

IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Auf Anregung des Landesamts für VerIn der Schrift "Missverständnisse über fassungsschutz wurde im Juni 2012 die Menschenrechte im Islam" wird auch aus Saudi-Arabien stammende salafistidie Tötung von Apostaten (vom Glausche Schrift "Missverständnisse über ben Abgefallene) als Wohltat für die Menschenrechte im Islam" von Abdul Gesellschaft dargestellt. Des Weiteren Rahman AL-SHEHA von der Bundeswirbt sie für religiös legitimierte Geprüfstelle für jugendgefährdende Mewaltanwendung im Sinne eines Jihad, dien indiziert.6 In der Publikation wird eines bewaffneten Kampfes. Nach Meifür die Anwendung der koranischen nung der Bundesprüfstelle besteht in Körperstrafen wie Steinigung, Ampudiesem Kontext die erhebliche Gefahr, tationen, Auspeitschung und Tötung dass das Gedankengut aufgegriffen geworben. Diese verstoßen in eklatanund ausgelebt werde, was letztlich ter Weise gegen die Menschenwürde, "den geistigen Nährboden für eine wie die Bundesprüfstelle in ihrer Ent(...) Radikalisierung bei gefährdungsscheidung hervorhob. An keiner Stelle geneigten Jugendlichen (...) bereider Schrift werde das Problem der ten" könne. praktischen Umsetzung solcher Strafen thematisiert, "vielmehr liest sie Außerdem enthält die Schrift diskrimisich als Aufforderung an alle Muslime, nierende Aussagen gegenüber Frauen, die in ihr beschriebenen Rechtsgrundvon denen verlangt wird, sich den Besätze auch umzusetzen", heißt es in fehlen und Anordnungen ihrer Ehedem Beschluss. männer zu unterwerfen. Hierzu führte die Bundesprüfstelle aus, dass damit für Die Broschüre wurde über einen län"in Deutschland lebende Kinder und geren Zeitraum landesweit an BücherJugendliche, insbesondere für solche ständen und in Moscheen verteilt. Sogar muslimischen Glaubens, (...) die Oriendie Galionsfigur des deutschen Salatierung an dem Grundsatz der Gleichfismus, Pierre VOGEL, hatte in der berechtigung der Geschlechter (...) Vergangenheit mehrfach Werbung für nachhaltig erschwert" werde. Sie hob diese Schrift gemacht. Überdies war auch die unausgewogene und einseitige bereits 2009 eine Publikation des AuDarstellung der religiösen Glaubenstors AL-SHEHA mit dem Titel "Frauen sätze in der Schrift hervor, die keinen im Schutz des Islam" als jugendgefährDiskurs zulasse; vielmehr werde der dendes Medium eingestuft worden. Islam "auch als Gesellschaftssystem 46 6 Entscheidung Nr. 10528(V) vom 8. Juni 2012, bekanntgemacht im Bundesanzeiger AT 29.06.2012.

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

Demokratie, gründig sind Salafisten auf lokaler Menschenrechte und RechtstaatlichEbene in Vereinen organisiert, wobei keit niederschlägt, lässt auf den politiim Bereich
durch Infostände, Islamvorträge und IslamDer "jihadistische Salafismus" rechtferseminare. Der Salafismus ist folglich tigt dagegen eine sofortige und unmitweniger als Religion

IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Waffen helfen (...) Sie allgemein als durch die Wahl der strategischen Durchenge Freunde nehmen, als Helfer und setzungsmittel. Unterstützer, mit ihnen eng zusammenarbeiten (...) Sie in administrative Positionen heben, wo sie Der "politische Salafismus" betreibt eidie Vorgesetzten der Muslime sind ne intensive Propagandaarbeit (Da'wa) und sie erniedrigen können, ihre und wendet sich damit insbesondere " Angelegenheiten bestimmen, und sie davon abhalten können, ihre an hiesige Personenkreise mit islamiReligion zu praktizieren. schem Hintergrund. Salafisten unterhalten zu diesem Zweck Internetseiten, 2.2 KATEGORISIERUNG SALAdie unter Einsatz neuester medialer FISTISCHER STRÖMUNGEN Technik aufwendig gestaltet werden; Die im salafistischen Kontext zutage zugleich versuchen sie, durch die Vertretende Ablehnung der politischen breitung salafistischer Literatur an BüKultur der Bundesrepublik Deutschcherständen in der Gesellschaft poliland, die sich im Verwerfen grundtischen Einfluss zu gewinnen. Vorderlegender Prinzipien wie Demokratie, gründig sind Salafisten auf lokaler Menschenrechte und RechtstaatlichEbene in Vereinen organisiert, wobei keit niederschlägt, lässt auf den politiim Bereich der Missionsund Propaschen Charakter des Salafismus schließen. gandatätigkeit mittlerweile auch TenGleiches gilt für die gezielte Einflussdenzen zu einer organisatorischen Vernahme auf politische Willensbildungsdichtung erkennbar sind. prozesse im Inund Ausland z. B. durch Infostände, Islamvorträge und IslamDer "jihadistische Salafismus" rechtferseminare. Der Salafismus ist folglich tigt dagegen eine sofortige und unmitweniger als Religion, sondern vielmehr telbare Gewaltanwendung zur Durchals politische Ideologie zu betrachten, setzung salafistisch geprägter Glaubensdie vorgibt, aus der Religion des Islam normen. Terroristische Gewalt, die als politische Ordnungsvorstellungen abreligiös legitimierter Kampf (Jihad) leiten zu können. dargestellt wird, richtet sich zunächst gegen Regenten und Machthaber islaDer Verfassungsschutz differenziert zwimisch geprägter Länder, denen vorgeschen "politischem Salafismus" und worfen wird, insbesondere durch ihr "jihadistischem Salafismus". Diese enges Verhältnis zur westlichen Welt beiden Formen unterscheiden sich weislamische Glaubensnormen zu verniger durch ihre Ideologie als vielmehr nachlässigen. Des Weiteren werden aber 44

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1966 Nordrhein-Westfalen

Grund dafür sein, daß relativ junge Leute demagogischen Parolen rechtsextremistischer Prägung erliegen oder durch ihre Stimmabgabe für eine derartige Partei
Ihrer bemächtigt sich eine Staatsverdrossenheit, die ihr Ventil in Rechtfertigungsversuchen zu finden glaubt. Sie werden sich denjenigen zuwenden, bei denen

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1966 19 Es ist eine Aufgabe der Parteien und der Gesellschaft schlechthin, gewisse nationale Gefühle eines Volkes zu befriedigen. Hier liegt zweifellos ein gewisses Versäumnis vor. Das mag der Grund dafür sein, daß relativ junge Leute demagogischen Parolen rechtsextremistischer Prägung erliegen oder durch ihre Stimmabgabe für eine derartige Partei erkennbar protestieren. Ähnlich ist m.E. der Protest der im mittleren Alter befindlichen Kriegsgeneration zu verstehen, der der Nationalismus mit in die Wiege gelegt wurde. Diese war und ist durchaus bereit, am demokratischen Staat mitzuarbeiten, wehrt sich aber instinktiv gegen die permanente Behandlung ihrer angeblich "unbewältigten Vergangenheit", an der sie sich mehr oder weniger schuldlos fühlt. Aus den gleichen Gründen fühlt sich die ältere Generation betroffen, die unmittelbar in die Geschehnisse der damaligen Zeit verwickelt war. Ihrer bemächtigt sich eine Staatsverdrossenheit, die ihr Ventil in Rechtfertigungsversuchen zu finden glaubt. Sie werden sich denjenigen zuwenden, bei denen sie Verständnis erwarten dürfen, weil sie sich nicht auf Lebenszeit mit den Schuldvorwürfen konfrontiert sehen wollen. Alle vorgenannten Gruppen erwarten, daß die Politik sich nach mehr als 20 Jahren den Aufgaben der Zukunft zuwendet. Diese Problematik ist ganz zweifellos äußerst schwierig. Es wird für die Politiker aller Richtungen kein Weg daran vorbeiführen, sich den Zeichen der Zeit zu stellen. Ohne sich den schwerwiegenden Verpflichtungen aus der Hypothek der Vergangenheit zu entziehen, wird man eine glaubwürdige und dem Wähler verständliche Politik in allen nationalen Fragen des Volkes betreiben müssen. Dann ist die deutsche Demokratie durch NPD oder andere Erfolge nationalistischer Bestrebungen nicht gefährdet. Lassen Sie mich nun eine gedrängte Übersicht über die politische Faktoren geben, die im nationalistischen Raum innerhalb der Bundesrepublik wirksam sind. Daß ich mich dabei insbesondere mit der NPD beschäftigen werde, dürfte nach dem Eingangs gesagten selbstverständlich sein. Zunächst aber ist jene Gruppe zu nennen, die sich zwar von organisierten Sammlungsbewegungen bisher ferngehalten hat, weil sie glaubt, im gegenwärtigen Zeitpunkt durch Wahlen noch nicht zum Ziele gelangen zu können, die aber einen getarnten Radikalnationalismus auf geistig-ideologischem Gebiet betreibt oder fördert, um eine Basis für die Zukunft zu schaffen. 2.3 Deutsche National-Zeitung und Soldaten-Zeitung (DNZSZ) Der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit liegt auf dem Gebiete der Publizistik. Führender Exponent ist die Wochenzeitung "Deutsche National-Zeitung und SoldatenZeitung" mit einer Auflage von inzwischen etwa 100.000 Exemplaren. Die meisten kennen dieses Blatt und den "jugendlichen" Herausgeber (Jahrgang 1933) Dr. Gerhard FREY. Dieser bedient sich allerdings "erfahrener" Mitarbeiter. So war sein "Chef vom Dienst" schon als "Alter Kämpfer" und "Gaukulturwart" der NSDAP Fachredner des Reichspropagandaamtes auf dem Gebiet der "Freimaurerei und des Judentums". Wegen des Inhalts genügt vielleicht, wenn ich auf folgendes hinweise: Dem Blatt ist offenbar nicht an sachlicher Unterrichtung gelegen. Die von ihm behandelten

Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus SS SS SS "Förderwerk Mitteldeutsche Jugend" (FMJ), später "Direkte Aktion / Mitteldeutschland

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus SS SS SS "Förderwerk Mitteldeutsche Jugend" (FMJ), später "Direkte Aktion / Mitteldeutschland" (JF) SS SS SS SS SS SS "Nationale Liste" (NL) "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) SS SS Kameradschaft Oberhavel SS SS SS SS "Kameradschaft Oberhavel" "Kameradschaft Hauptvolk" SS SS SS SS SS SS ANSDAPO mit Sonnenrad "Nationalistische Front" (NF) Die Darstellung des Sonnenrades ist ohne Bezug zur ANSDAPO nicht strafbar. 237

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1966 Nordrhein-Westfalen

findet sich die andere Trägerschaft nationalistischer Bestrebungen im organisierten Rechtsradikalismus

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1966 21 2.5 Gesellschaft zur Förderung geschichtswissenschaftlicher Forschung e.V. Die "Gesellschaft zur Förderung geschichtswissenschaftlicher Forschung e.V." wurde 1962 gegründet. In der Satzung wird der Zweck wie folgt umrissen: "Der Verein hat sich die Aufgabe gestellt, wissenschaftliche Forschungen zu fördern, die der Ermittlung des historischen Geschehens dienen, die Durchführung solcher Forschungen und Veröffentlichung der Ergebnisse durch Bereitstellung finanzieller Mittel zu ermöglichen, das allgemeine Interesse an objektiver Geschichtsdarstellung zu wecken und interessierte Kreise zur finanziellen Unterstützung entsprechender Forschungsvorhaben aufzufordern." Zur Charakterisierung der wahren Zwecke dieser Gesellschaft dürfte der Hinweis genügen, daß sie durch Zuwendung die Herausgabe des HOGGAN'schen Buches unterstützt hat. 2.6 Gesellschaft für freie Publizistik Von ähnlichem Zuschnitt ist die "Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP), die stark mit "alten Kämpfern" und solchen Schriftstellern durchsetzt ist, die bereits in der NS-Zeit ihre "Anerkennung" gefunden haben. Sie dürfte heute etwa 400 bis 500 Einzelmitglieder zählen. Zwar hat man sich in der Satzung neutral zum Ziele gesetzt, "jene deutschen und anderen europäischen Schriftstellern, die aus politischen Gründen - mögen diese in der Vergangenheit oder in der Gegenwart liegen - totgeschwiegen, diffamiert und boykottiert werden", zu fördern. Die Tätigkeit der GfP liegt ausschließlich auf dem nationalistischen Sektor. 2.7 Deutsche Kulturwerk Europäischen Geistes Das "Deutsche Kulturwerk Europäischen Geistes" (DKEG) schließlich hat etwa 2.000 Einzelmitglieder, die sich auf mehr als 50 sog. "Pflegestätten", die zu einem erheblichen Teil von alten Nationalsozialisten betreut werden, verteilen. Der Leiter des DKEG war selbst Mitarbeiter der obersten SA-Führung und Lektor im ZentralVerlag der NSDAP. Er legt noch heute Begriffe wie Rasse, Volk, Nation, Reich und "Blut und Boden" in unverkennbarer Anlehnung an die Ideologie des Nationalsozialismus aus. - In Nordrhein-Westfalen bestehen zurzeit 18 "Pflegestätten", deren Leiter überwiegend der NSDAP als "Alter Kämpfer" gedient haben. Nach außen hin wird ihre Bestätigung durch Sonnenwendfeiern, durch Besuch des Interniertenfriedhofs Hövelhof und zahlreiche "kulturelle" Veranstaltungen sichtbar. Es gibt noch eine Vielzahl kleinerer, ähnlich ausgerichteter Organisationen und Förderkreise. Untereinander bestehen durchweg enge Verzahnungen. Diese Institutionen wirken zwar zurzeit bei den organisierten Bestrebungen um eine "Nationale Sammlung" nicht unmittelbar mit. Größtenteils ist sogar eine deutliche Zurückhaltung festzustellen. Während die vorgenannten Organisationen die geistig orientierte Richtung repräsentieren und dadurch den ideologischen Nährboden virulent halten, findet sich die andere Trägerschaft nationalistischer Bestrebungen im organisierten Rechtsradikalismus.

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1950 Nordrhein-Westfalen

folgte am 26.01.1950 in Hamm die Gründung der "Nationalen Rechten". In Hamm waren erschienen ca. 100 Delegierten
Anhänger der NDP Zum ersten Vorsitzenden der "Nationalen Rechten" wurde in Hamm K. gewählt. Hinter ihm stehen die weitaus stärksten
Kräfte der DKP/DRP im Bundesgebiet. Die "Nationale Rechte" betrachtet als ihr Ziel: "Zusammenfassung aller gemäßigten und vernünftigen Rechtskreise zu einer

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1950 3 Unterschrift unter die Liste Adolf von Thaddens verweigert hatten, als dieser Unterschriften zur Einbringung eines Antrages zur Verringerung der MdB-Diäten sammelte. Die Auseinandersetzungen erstreckten sich über mehrere Stunden. Einer der Delegierten hatte bereits seine "Kameraden" aufgefordert nach Hause zu gehen, da "hier keine Fusion, sondern eine Konfusion stattfinde". Durch das Dazwischentreten von R. wurde im letzten Moment die Auflösung der Tagung verhindert, und es kam schließlich zur Fusion DRP/DKP/NDP unter dem Namen "Deutsche Reichspartei". Durch Zusagen R's, ein monatliches hohes Fixum an die NDP aus der Fraktionskasse der DRP zu leisten, hatte er die hinter L. stehenden Delegierten der NDP geködert. Er hatte gleichzeitig versprochen, einen festangestellten Parteisekretär der NDP mit monatlich 750,00 DM aus der Fraktionskasse der DRP zu bezahlen. Bei der Masse der in Kassel erschienenen Delegierten handelt es sich nach einer Erklärung des Pressebeauftragten der DRP vorwiegend um frühere Mitglieder der "Deutschnationalen Volkspartei" und um "Nationalsozialisten", die noch 1946/1947 die Internierungslager bevölkert haben. Äußerlich war die Delegiertenversammlung durch Marschstiefel, Stiefelhosen, Meldetaschen, Uniformstücke, schwarz-weiß-rote Schleifen bzw. Abzeichen am Anzug gekennzeichnet. Nach der Fusion wurde unter Beifall eine schwarz-weißrote Fahne entrollt und zum Abschluß der Versammlung die 3. Strophe des "Deutschlandliedes" gesungen. Die Reden R's und Dr. Sch's wurden an markanten Stellen von den Zuhörern mit Vergnügen betrampelt - erinnerten im Tonfall, in den Gesten und auch im Inhalt stark an Dr. Goebbels. Es wurde von dem "deutschen Dichter Kolbenheyer" gesprochen und Sch. meinte, man "müsse die Dinge im Volk ausrichten". Dieser Gründung der "Deutschen Reichspartei" folgte am 26.01.1950 in Hamm die Gründung der "Nationalen Rechten". In Hamm waren erschienen ca. 100 Delegierten der DKP und DRP aus a) Nordrhein-Westfalen, b) Schleswig-Holstein, c) Hamburg, d) Niedersachsen, e) Anhänger der NDP Zum ersten Vorsitzenden der "Nationalen Rechten" wurde in Hamm K. gewählt. Hinter ihm stehen die weitaus stärksten Kräfte der DKP/DRP im Bundesgebiet. Die "Nationale Rechte" betrachtet als ihr Ziel: "Zusammenfassung aller gemäßigten und vernünftigen Rechtskreise zu einer auf dem Boden der heutigen Verfassung stehenden Parlamentsgruppe, die, obwohl in Opposition zur augenblicklichen Regierung stehend, diese Opposition jedoch konstruktiv führen soll. Bejahung der außenpolitischen Ziele der jetzigen Regierung betreffend die europäischen Zusammenschlussbestrebungen und die Verständigung mit Frankreich,

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

hierbei sind die Handelnden in der Regel Missionare oder Rechtsgelehrte. Aktuell lässt sich diese Entwicklung etwa innerhalb des salafistischen Spektrums

IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S islamische Gelehrte gerieren. Ebenso gehören dazu Gruppierungen, die sich in ihren Normen und Werten an der Frühzeit und einer buchstabengetreuen Einhaltung und Auslegung islamischer Quellen orientieren. Andererseits reicht die Bandbreite bis hin zu extrem gewaltbereiten und militanten jihadistischen Strukturen. Die Übergänge scheinen für einzelne Extremisten oder Gruppen fließend zu sein. Im Wesentlichen lassen sich daher drei Richtungen des islamistischen Extremismus unterscheiden: der politische Islamismus, der missionarische Islamismus und der Jihadismus (arabisch: jihad = Kampf, Anstrengung). Bei der strategischen Umsetzung ihrer Ziele weisen islamistische Strömungen erhebliche Unterschiede auf. Zentrales Ziel des politischen Islamismus ist die Erlangung politischer Macht auf nationalstaatlicher Ebene - zumeist ohne Anwendung von Gewalt. Seine Akteure sind Parteiaktivisten, etwa in der eher arabisch dominierten "Muslimbruderschaft" oder in der türkisch geprägten "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs" (IGMG). Der missionarische Islamismus propagiert den Erhalt und die Verbreitung einer islamischen Identität; hierbei sind die Handelnden in der Regel Missionare oder Rechtsgelehrte. Aktuell lässt sich diese Entwicklung etwa innerhalb des salafistischen Spektrums beobachten, das im Jahr 2012 in Deutschland mehrere zum Teil deutlich erkennbare Zweige ausformte. So gibt es Gruppierungen rund um einen ehemaligen Rapper und einen österreichischen Internetaktivisten, die sich mit dem im Juni 2012 verbotenen Verein "Millatu Ibrahim" freimütig zu jihadistischen Konzepten äußern. Zu letzteren zählen etwa die Verehrung von Märtyrern, die strikte Trennung von den Ungläubigen und ein auserwähltes, von Prophetensprüchen formuliertes Fremdsein in dieser Gesellschaft. Diese Gruppierung hat die dünne Trennlinie zum Jihadismus bereits überschritten. 33

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1950 Nordrhein-Westfalen

kurzer Zeit zeichneten sich nur die rechtsgerichteten Parteien durch starke Rivalitätsstreitigkeiten, Desorganisation und Unklarheiten aus, während die KPD besser organisiert

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1950 8 Dass gerade die Verbindung des Nationalismus östlicher und westlicher Prägung, wie er in der SRP zum Ausdruck kommt, die aufmerksamste Beobachtung erfordert, bedarf keiner weiteren Erörterung. 1.4 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Bis vor kurzer Zeit zeichneten sich nur die rechtsgerichteten Parteien durch starke Rivalitätsstreitigkeiten, Desorganisation und Unklarheiten aus, während die KPD besser organisiert und kaum unter Rivalitätsstreitigkeiten zu leiden schien. In der letzten Zeit ist es aber auch in der KPD zu großen Säuberungsaktionen und der sich daraus ergebenden Desorganisation gekommen. Eine ungewöhnlich große zahl alter und führender Kommunisten wurde entweder ausgeschlossen oder so vor den Kopf gestoßen, dass sie - teils unter öffentlichen Selbstbezichtigungen - ihren Austritt aus der KPD erklärten. Der Mitgliedbestand der KPD nach 1945 umfasste nur zu 30 % Mitglieder von vor 1933, während es sich bei den restlichen 70 % um solche handelte, die nach 19345 der KPD beigetreten waren. Unter letzten, vereinzelt auch unter ersteren, befand sich bewiesenermaßen eine Reihe von Personen, die gegen die KPD, sei es als Agenten oder als Titoisten oder Trotzkisten arbeiteten. Sie saßen - nach dem innerhalb der KPD geäußerten Verdacht - sogar im Landesvorstand und der Landtagsund Bundestagsfraktion. Eine rücksichtslose Säuberungsaktion hat diese Kräfte ausgekämmt, wobei die Redaktionen und Parteizeitungen nicht vergessen wurden; zum Teil wurde das Vorgehen dort unter dem Stichwort "Sparmaßnahmen" getarnt. In Nordrhein-Westfalen war der Träger der "Säuberungswelle" die Personalpolitische Abteilung (PPA) beim LV in Düsseldorf mit den Exponenten D. und S. Dies geht zurück auf die Beschlüsse des PV vom 30. Dezember 1949, die wiederum auf den Beschlüssen der im Dezember 1949 in Budapest abgehaltenen Kominformtagung fußten. Die KPD hatte nach der Währungsreform ca. 25 % ihrer eingeschriebenen Mitglieder eingebüßt. Nach neueren Meldungen verfügt sie jetzt nur noch über 50 % der seit 1945 eingetragenen Mitglieder. Bei diesem beachtlichen Umfang der Rückentwicklung der kommunistischen Partei ist es ersichtlich, dass sie nicht mehr in der Lage ist, als Partei eine Rolle zu spielen. Damit ist jedoch keineswegs die Gefahr politischer Einflussnahme durch die KP gebannt, denn sie ist nach wie vor und gerade wegen ihrer Entwicklung zur Kaderpartei in der Lage, als "Instrument" in kommunistischer Sicht eine entscheidende Rolle zu spielen. Im Augenblick scheint ihr die Schaffung einer Bewegung für die "Einheit Deutschlands und den gerechten Frieden" unter dem Motto "Nationale Front" vordringlich zu sein, um ihre Anhänger als "Patrioten" in den Vordergrund zu spielen. In diesem Zusammenhang wird in nächster Zeit zu beobachten sein, dass von der KPD öffentlich gemaßregelte Personen in Organisationen und Gruppen stehen werden, die dem "Gedanken der Neutralisation und des Nationalbolschewismus" huldigen. Es kann keinen Zweifel unterliegen, dass die "Nationale Front" die Aufgabe hat, ein Sammelbecken aller Kreise zu werden, die Russland nicht feindlich sind.

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen

Islam nicht nur eine Religion, sondern auch ein rechtliches Rahmenprogramm für die Gestaltung aller Lebensbereiche - angefangen von der Staatsorganisation über
Koran darstellen. 139 Als Scharia wird das gesamte islamische Rechtsund Wertesystem bezeichnet. Seite

5.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Der Islam als Religion und seine Ausübung werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Dem gesellschaftlichen Beobachtungsauftrag unterliegen jedoch islamisch-extremistische, d. h. religiös-politisch motivierte Organisationen und Einzelpersonen mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Die Begriffe "Islam" und "Islamismus" sind deshalb deutlich voneinander zu unterscheiden. Islamismus beginnt dort, wo islamische Gebote und Normen für politische Handlungsanweisungen instrumentalisiert werden. Sämtliche Strömungen des Islamismus, so etwa der Salafismus, missbrauchen die Religion bewusst für ihre politischen Zielsetzungen. Dabei werden lediglich solche Teile der religiösen Überlieferungen zitiert und häufig auch passend umgedeutet, welche extremistische Narrative stützen. Islamisten sehen im Islam nicht nur eine Religion, sondern auch ein rechtliches Rahmenprogramm für die Gestaltung aller Lebensbereiche - angefangen von der Staatsorganisation über zwischenmenschliche Beziehungen bis hin zu Vorgaben für das Privatleben jedes Einzelnen. Die von ihnen propagierte Existenz einer von Gott gewollten und demzufolge "wahren" und absoluten Ordnung steht hiernach über den von Menschen gemachten Regeln und Gesetzen. Unter Berufung auf die Religion streben Islamisten somit die teilweise oder vollständige Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an und wollen diese durch ein ausschließlich auf Koran, Sunna138 und Scharia139 basierendes Gesellschaftssystem ersetzen bzw. umgestalten. Damit stehen Islamisten insbesondere im Widerspruch zu den im Grundgesetz verankerten Grundsätzen der Volkssouveränität, der Trennung von Staat und Religion, der freien Meinungsäußerung und der allgemeinen Gleichberechtigung. 138 Sunna ("gewohnte Handlung, eingeführter Brauch") bezeichnet im Islam die Tradition bzw. die Handlungsweisen des Propheten Muhammad, die in der islamischen Glaubensund Pflichtenlehre die zweite Quelle religiöser Normen nach dem Koran darstellen. 139 Als Scharia wird das gesamte islamische Rechtsund Wertesystem bezeichnet. Seite 168 von 242

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1950 Nordrhein-Westfalen

Errichtung der Ämter, Jugendpflege, Presseund Propaganda. 4. Sekretariat für Rechtsangelegenheiten unter Leitung von Generalkonsul Dr. S., Göttingen, Aufgabenkreis: Bearbeitung staatsund

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1950 13 aller Amtsträger", Vertretung der GesamtOrganisation nach innen und außen. 2. Sekretariat für auswärtige Angelegenheiten, unter Leitung von zu L. Aufgabenkreis:Beziehung zur Deutschen und ausländischen Presse, Stellungnahme zu wesentlichen Fragen und Forderungen der "Deutschen Aktion". 3. Sekretariat des Innern, unter Leitung Dr. von Z.Freund des zu L. ,der mit ihm zusammen in der Emigration in Amerika war - Aufgabenkreis: Aufsicht über die Sekretariate in den Provinzen und Ländern, Errichtung der Ämter, Jugendpflege, Presseund Propaganda. 4. Sekretariat für Rechtsangelegenheiten unter Leitung von Generalkonsul Dr. S., Göttingen, Aufgabenkreis: Bearbeitung staatsund völkerrechtlicher Fragen, Zusammenarbeit mit juristischen Fakultäten des Inund Auslandes, Überprüfung der Gesetzgebung seit 1945 vom Standpunkt des Völkerund Staatsrechtes aus. Es ist hierbei davon auszugehen, dass nach dem Standpunkt der "Deutschen Aktion" die Souveränität des Deutschen Reiches weiterbesteht, dass das allgemeine, und insbesondere das Völkerrecht - Haager Landkriegsordnung und die Atlantik-Charta - auf Deutschland anzuwenden sind und dass die vom Deutschen Reich geschlossenen Verträge - insbesondere auch Locarno-Vertrag - noch in Gültigkeit sind. 5. Sekretariat für Verfassungsund Verwaltungsfragen, unter Leitung von Prof. C., Düsseldorf, Aufgabenkreis:Bearbeitung aller Fragen des gültigen Wahlrechts und Ausarbeitung einer Wahlordnung für die Zukunft im Sinne der "Deutschen Aktion", Verfassungsfragen, Prüfung der Bundesrepublik, Vereinbarkeit von Regierungsmaßnahmen mit der Bundesverfassung. 6. Sekretariat für Sozialfragen, unter Leitung des Abgeordneten N., München, Aufgabenkreis: Stellungnahme zu sozialen Fragen vom Standpunkt der "Deutschen Aktion", Verbindung zu Gewerkschaften, Vertriebenenfrage als soziales Problem. 7. Sekretariat für Wirtschaftsfragen, unter Leitung von Dr. F., Frankfurt/Main, Aufgabenkreis: Verbindung zu Wirtschaftskreisen, Arbeitern und Unternehmern, Stellungnahme zu Zollund Steuerpolitik, Preisbildung und Demontageproblemen. 8. Sekretariat für Währungsgeschädigte, unter Leitung von G., Hamburg, zugleich Vorsitzender der "Interessengemeinschaft der währungsgeschädigten Sparer e.V., Hamburg". Aufgabenkreis: Aufwertungsfragen, Gutachten, Verbindung zu Kreditinstituten, Verhandlung mit Bundestag und Behörden. 9. Sekretariat für Kultur, unter Leitung von Prof. Dr. N., Heidelberg, Aufgabenkreis:Volksbildung, Literatur, Reichsgeschichte unter Betonung des Reichsgedankens als universalen Pflichtenkreis, Wiedererweckung des Sinnes für deutsche Klassiker und Lyriker. 10. Sekretariat für Fortbildung, unter Leitung von Oberst von H., Paderborn, Aufgabenkreis: Aufnahme, Ausbau und Gestaltung von Beziehungen zu anderen Gruppen und Kreisen, die mit den Bestrebungen der "Deutschen Aktion" konform gehen. Vorgesehen sind weiterhin Sekretariate für Finanzen, Organisation und freiwilligen Arbeitsdienst.

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