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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund
  • inhaftierte deutsche und ausländische Neonazis sowie Rechtsterroristen ideell und finanziell betreut, beklagte in ihrer Schrift "Information der HNG" (Ausgabe 34/35
  • Verbot der rechtmäßigen nationalsozialistischen Deutschen Reichsregierung". Die HNG unterhält enge Verbindungen zu zahlreichen Neonazis im Inund Ausland, insbesondere
kreter Probleme, Sorgen und Gefühle der Masse . . . das taktische Element!" ("Das Korps" 2, S. 6). Bundesvorsitzender der AAR war BREHL. Die programmatischen Forderungen der AAR stimmten mit den im "Frankfurter Appell" niedergelegten politischen Zielen der ANS/NA wörtlich überein. Als erste Maßnahmen forderte die AAR die "NichtVerlängerung der Aufenthaltsgenehmigung für arbeitslose Ausländer", eine "drastische Verschärfung der Asylgesetzgebung" und der übrigen Ausländergesetze ("Aktionsprogramm" Ziff. 2). Zu der Landtagswahl in Hessen am 25. September trat die AAR in Fulda, Hanau, Groß-Gerau und in zwei Frankfurter Wahlkreisen mit eigenen Kandidaten an. Sie erzielte mit insgesamt 890 Stimmen Ergebnisse zwischen 0,2 und 0,4% der abgegebenen gültigen Stimmen. Für die Aufstellung einer Landesliste hatte sie die notwendigen 1000 Unterschriften nicht beibringen können. Führende Funktionäre hatten bereits vor der Wahl erklärt, es gehe der AAR nicht um einen Wahlerfolg. Wichtig sei nur, daß die AAR als Partei anerkannt werde und so das "Verbot unserer Bewegung" verhindere (IF 6, S. 2). Die AAR werde sich auch 1984 an Wahlen beteiligen. Ihre Anerkennung als Partei zeige, "daß es möglich ist, im Rahmen der bestehenden Gesetze legal gegen das NS-Verbot ankämpfen zu können" (IF 6, S. 9). 4.3 Neonazikreis um Curt MÜLLER Der mehrere Dutzend Anhänger umfassende nichtstrukturierte Mainzer Neonazizirkel um Curt MÜLLER stellt einen Treffpunkt für nationale und internationale neonazistische Aktivitäten dar. Der wiederholt wegen seiner neonazistischen Aktivitäten vorbestrafte MÜLLER ließ sich trotz erneuter mehrmonatiger Strafverbüßung nicht von seiner Agitation abhalten. Die zahlreichen Veranstaltungen der ANS/NA auf dem Gärtnereigelände in Mainz-Gonsenheim trugen maßgeblich zum Aufund Ausbau der inzwischen verbotenen Organisation bei. Besondere öffentliche Beachtung fand das mehrtägige Treffen von etwa 100 Neonazis Ende Januar aus Anlaß des 50. Jahrestages der Machtergreifung HITLERs, gegen das politische Gegner durch eine symbolische Belagerung des Anwesens protestierten. 4.4 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Die HNG konnte 1983 ihren Mitgliederbestand auf annähernd 400 Personen ausbauen; sie ist damit die mitgliederstärkste neonazistische Organisation. Der am 9. März aus der Strafhaft entlassene WORCH, der bei der ANS/NA das "Amt für Gefangenenhilfe" leitete, versuchte, auf die HNG Einfluß zu nehmen. Er plante, die HNG in eine Kaderorganisation und ein Sammelbecken junger Aktivisten unter Führung der ANS/NA umzugestalten. Es ist noch nicht abzusehen, ob von dem Verbot betroffene ANS/NA-Mitglieder sich nun in noch größerem Umfang der HNG zuwenden werden. Ein großer Teil der HNG-Mitglieder ist bereits in anderen neonazistischen Gruppen organisiert. Die HNG, die inhaftierte deutsche und ausländische Neonazis sowie Rechtsterroristen ideell und finanziell betreut, beklagte in ihrer Schrift "Information der HNG" (Ausgabe 34/35, S. 35 und 22) das "Verbot der rechtmäßigen nationalsozialistischen Deutschen Reichsregierung". Die HNG unterhält enge Verbindungen zu zahlreichen Neonazis im Inund Ausland, insbesondere zu den HNG-Schwesterorganisationen "Comite Objektif entraide et solidarite avec les victimes de la Repression Antinationaliste" (COBRA) in 197
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund
  • dort aus seine Veranstaltungen und den Vertrieb seiner rechtsextremistischen Schriften durchgeführt. 1983 hatten mehrere Treffen
Frankreich und dem "Committee to Free Patriots and Anticommunist Political Prisoners" (COFPAC) in den USA. Als Verbindungsmann zu den französischen Gesinnungsgenossen dient das HNG-Mitglied Gerhard TÖPFER (26; Student), der sich durch seine Flucht nach Frankreich einer drohenden Haftstrafe entzogen hat. 4.5 "NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) Aus Lincoln/Nebraska versorgt der "Propagandaleiter" der NSDAP-AO, der USAmerikaner Gary Rex LAUCK (30; Journalist), über 3 Dutzend Stützpunkte der Organisation im Bundesgebiet mit Agitationsmaterial im Postversand. Die "Kampfschrift", der "NS-Kampfruf" wird in Nordamerika gedruckt, wodurch ein strafrechtliches Risiko beseitigt wird, das im Fall der Herstellung in Deutschland bestehen würde. Die NSDAP-AO hat wiederholt durch ihre Gewaltaufrufe fanatische Aktivisten zu militanten, z. T. auch terroristischen Handlungen angestachelt. Auch 1983 erklärte die NSDAP-AO, sie brauche nicht auf Gewaltanwendung als ein "in moralischer und historischer Hinsicht berechtigtes und gar unerläßliches Kampfmittel gegen das Bonner Verratsregime und ihre kriminellen Handlanger" zu verzichten ("NS-Kampfruf" 49, S. 1). An anderer Stelle wurde im "NS-Kampfruf" ausgeführt, nur die "Nationalsozialisten" könnten Deutschland vor der "jüdisch bolschewistischen Gefahr" retten ("NS-Kampfruf" 49, S. 1 und 3). Zielvorstellung der NSDAP-AO ist die "Schaffung eines nationalsozialistischen Staates in einem freien, souveränen und neuvereinigten Großdeutschen Reich und die Errichtung einer neuen Ordnung auf einer rassischen Grundlage in der gesamten arischen Welt" ("NS-Kampfruf" 50, S. 8). Auch 1983 wurde wiederum in zahlreichen Plakatund Klebeaktionen im Bundesgebiet Propagandamaterial der NSDAP-AO in die Öffentlichkeit gebracht. 4.6 "Nationalistische Front" (NF) Die im September in München als "Nationale Front - Bund Sozialrevolutionärer Nationalisten" (NF-BSN) gegründete Organisation setzt sich u. a. aus Anhängern der 1982 wegen Verfassungswidrigkeit verbotenen neonazistischen "Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit" (VSBD/PdA) und der ebenfalls neonazistischen "Nationalrevolutionären Arbeiterfront" (NRAF) in Bremen zusammen. Dem inzwischen wieder zurückgetretenen Bundesvorsitzenden Karl J. (73; Künstler) standen die Funktionäre Bernhard P. (39; ehemaliger Student aus Freiburg) und Dieter S. (30; Programmierer) aus Bremen als Stellvertreter zur Seite. Die NF-BSN will sich als Partei an Wahlen beteiligen. Sie fordert ein "solidarisches Volksganzes für ganz Europa" und die Rückführung der ausländischen Arbeiter. Am 5. Mai in München und Fürstenfeldbruck sichergestellte Unterlagen deuten darauf hin, daß die NF-BSN sich in der Nachfolge der verbotenen VSBD/ PdA sieht. 4.7 "Bürgerund Bauerninitiative e. V." (BBI) Am 26. August wurde der seit Herbst 1981 flüchtige, mit Vollstreckungshaftbefehl gesuchte Leiter der BBI, Thies CHRISTOPHERSEN (65; Agrarjournalist), an der deutsch-belgischen Grenze festgenommen, nachdem die belgischen Behörden seinen Asylantrag abgelehnt hatten. Er hatte sich nach der Flucht zumeist in Belgien aufgehalten und von dort aus seine Veranstaltungen und den Vertrieb seiner rechtsextremistischen Schriften durchgeführt. 1983 hatten mehrere Treffen u. a. 19R
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen
  • Hierzu zählen: Das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden
  • Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 1 Diesen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Vorbemerkung Dieser Verfassungsschutzbericht umfasst das Jahr 2010; Redaktionsschluss war der 15. Januar 2011. Danach liegende Vorfälle sind punktuell aufgenommen worden, wenn sie von größerer Bedeutung sind. Hinweise auf Geschehnisse außerhalb Nordrhein-Westfalens wurden aufgenommen, soweit sie für das Verständnis des Berichtes erforderlich sind. Wenn einzelne extremistische Organisationen in diesem Bericht nicht erwähnt werden, bedeutet das nicht, dass sie der Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht unterliegen. Ergänzende Informationen finden Sie im Internet unter www.mik.nrw.de/verfassungsschutz. Grundlagen und Zielsetzung des Verfassungsschutzes bei der Extremismusbekämpfung Die Hauptaufgabe des Verfassungsschutzes gemäß SS 3 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (VSG NRW) ist es, im staatlichen Auftrag politisch bedeutsame Informationen zu beschaffen, zu sammeln und auszuwerten, die Bestrebungen oder Tätigkeiten betreffen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder darauf abzielen, die Amtsführung von Verfassungsorganen des Bundes oder eines Landes ungesetzlich zu beeinflussen, oder die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder die gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind oder die sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht darstellen. Die Verfassungsschutzbehörde sammelt hierzu die für sie relevanten Informationen und wertet sie aus, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine Bestrebung gegeben sind oder auch, soweit gewichtige Anhaltspunkte für den Verdacht solcher Bestrebungen und Tätigkeiten gegeben sind 1 . Weder eine konkrete Gefahr noch eine begangene Straftat sind also notwendig, um ihr Tätigwerden zu legitimieren. Daher ist es auch nicht Voraussetzung für die Berichterstattung in den Jahresberichten, dass sich die Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Der Verfassungsschutz arbeitet im Vorfeld konkreter Gefahren oder Straftaten. Er hat im Wesentlichen Organisationen und Strukturen im Auge. Eine "Bestrebung" ist - so sagt es der SS 3 Abs. 3 des VSG NRW - ein "Personenzusammenschluss", setzt also mehrere Personen voraus, die gemeinsam handeln. Einzelne Personen stehen damit nicht unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes, es sei denn, ihr Verhalten ist auf die Anwendung von Gewalt gerichtet oder von ihnen geht eine erhebliche Gefahr für eines der Schutzgüter des Verfassungsschutzgesetzes aus. Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Im Zentrum steht der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - also der nicht zur Disposition stehende Kern des Grundgesetzes (SS 3 Abs. 4 VSG NRW). Hierzu zählen: Das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 1 Diesen Fall kennzeichnen wir im Bericht mit einem * hinter dem Organisationsnamen. 4
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund
  • Teilnehmern propagierte der Parteivorsitzende Martin MUSSGNUG (47; Rechtsanwalt) aus Tuttlingen den neuen Kurs der NPD: Sie habe als einzige Partei
Statt dessen sollen alle Kräfte auf die Wahl zum Europäischen Parlament am 17. Juni 1984 gerichtet werden, an der sich die NPD erstmals beteiligen will. Ihre schon seit Juli betriebene Wahlkampfagitation läuft auf die Parole "Raus aus den Europäischen Gemeinschaften!" hinaus. Die Partei hofft, über Rundfunk und Fernsehen "europamüde" Wähler ansprechen und einen Achtungserfolg zur moralischen Stärkung ihrer Mitglieder erzielen zu können. Bei Kommunalwahlen will die NPD sich künftig schwerpunktmäßig nur an erfolgversprechenden Orten beteiligen. Zur Zeit befinden sich nur noch 12 NPD-Mitglieder in Kommunalparlamenten. Auch diese Zahl beweist den Niedergang der Partei innerhalb von 12 Jahren, hatte sie doch 1971 noch 426 kommunale Mandatsträger. 2. Parteiorganisation 2.1 Die Mitgliederzahl der NPD hat mit derzeit etwa 6000 Personen trotz zahlreicher Abgänge leicht zugenommen. Die Führungskreise führen dies vor allem auf die Fernsehund Rundfunkwerbung vor der Bundestagswahl zurück. Sie glauben, die Verknüpfung der Themen Massenarbeitslosigkeit und Ausländerfrage sowie Neutralismus und Wiedervereinigung habe der Partei genutzt. 2.2 Die organisatorische und finanzielle Schwäche der NPD und die z. T. durch ihre Veranstaltungen ausgelösten Demonstrationen ihrer politischen Gegner führten dazu, daß die Partei auch 1983 auf öffentliche Großkundgebungen verzichtete. Sie führte nur zwei größere geschlossene Veranstaltungen durch: Auf dem "Deutschlandtreffen" am 17. Juni in Bad Neustadt an der Saale mit rd. 900 Teilnehmern propagierte der Parteivorsitzende Martin MUSSGNUG (47; Rechtsanwalt) aus Tuttlingen den neuen Kurs der NPD: Sie habe als einzige Partei "einen konkreten Wiedervereinigungsund Friedensplan für unser Volk" vorgelegt. Die deutsche Frage könne nur "gegen die raumfremden Machtblö^ke der Sowjetunion und der USA" gelöst werden (DSt 7/83, S. 5). Auf dem Parteitag am 1./2. Oktober in Fallingbostel mit rund 800 Teilnehmern wurden MUSSGNUG und seine drei Stellvertreter mit sicheren Mehrheiten wiedergewählt, außerdem die Kandidatenliste für die Europawahl mit MUSSGNUG an der Spitze aufgestellt. Der Parteitag stand ganz im Zeichen der Diskussion des neuen neutralistischen und isolationistischen Kurses der NPD in der Außenund Deutschlandpolitik, den sie auf dem Parteitag 1982 eingeschlagen hatte. Einige Funktionäre hatten deswegen ihren Rücktritt bzw. Parteiaustritt erklärt. Es zeigte sich aber, daß die Gegner des neuen Kurses nur eine kleine Minderheit der Delegierten darstellten, die sich nicht durchsetzen konnte. 2.3 Die Aktivitäten der von der NPD gesteuerten "Bürgerinitiative Ausländerstopp" haben weiter nachgelassen. Seit Jahresmitte sammelte die Bürgerinitiative Unterschriften für eine Petition an den Deutschen Bundestag, in der dazu aufgefordert wird, "bei der EWG darauf hinzuwirken, daß die Assoziierungsabkommen mit der Türkei... bezüglich der Freizügigkeitsregelung gelöst wird". Andernfalls solle die Bundesrepublik Deutschland aus der "EWG" ausscheiden. Das Organ der Bürgerinitiative, "Deutsche Zukunft", erschien weiterhin zweimonatlich. 133
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund
  • bereits im Vorjahr wegen seiner Unterstützung der rechtsextremistischen Vorhaben Dr. FREYs den "Europäischen Freiheitspreis" der DNZ erhalten hatte, sprach
1.3 Der britische Schriftsteller David IRVING (45), der bereits im Vorjahr wegen seiner Unterstützung der rechtsextremistischen Vorhaben Dr. FREYs den "Europäischen Freiheitspreis" der DNZ erhalten hatte, sprach in Vortragsreihen der DVU in mehreren Städten des Bundesgebietes im Mai über "Hitlers Tagebücher" und im Oktober über das Thema "Nachrüstung - Gebot der Stunde". 2. Verlage Die in Dr. FREYs "Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH" (DSZ-Verlag) erscheinenden DNZ und DA nahmen den Tod RUDELs zum Anlaß für eine langfristige Werbeaktion für den Bezug der beiden Zeitungen, die "das Sprachrohr des deutschen Nationalhelden waren und bleiben", und für den Beitritt zur DVU, "in deren Reihen Oberst Rudel stand". Der "Freiheitliche Zeitungsverlag GmbH" (FZ-Verlag), der Dr. FREYs Ehefrau gehört, gab eine Rudel-Gedenkmedaille in Gold und Silber, eine Langspielplatte und eine Tonbandkassette mit RUDELs letzten Reden sowie JUSTs neuestes Buch "Das war Rudel - Sein Leben, sein Vermächtnis" heraus. Der FZ-Verlag vertreibt inzwischen 40 Gedenkmünzen in Gold und Silber, die großen Absatz fanden. DNZ und DA veröffentlichten monatelang Berichte über RUDELs Kriegstaten und forderten zum Kauf der Medaillen, Bücher, Schallplatten und Kassetten auf. Eine Werbekundgebung der DVU am 30. Oktober in München unter dem Leitsatz "Deutschland, Deutschland über alles" diente vor allem der Einführung einer neuen Langspielplatte bzw. Tonbandkassette des FZ-Verlages mit gleichnamigem Titel. Der NPD-Propagandist Gerd KNABE (61; Kabarettist und Publizist) schrieb Dr. FREY, "eine Mischung aus merkantiler Genialität und Chuzpe" zu. FREY habe - gleichsam als Lieblingsbeschäftigung - "einen Verkaufsladen en gros und en detail" aufgebaut. Der Einfallsreichtum "des millionenschweren Herrn FREY,... um an das Geld anderer Leute zu kommen", kenne keine Grenzen (KNABE, "Die Kumpanei der zwei", Winkelberg-Verlag Knüllwald-Nausis 1983, S. 13 und 26). 3. Agitation der "National-Freiheitlichen" 3.1 Die beiden Wochenzeitungen Dr. FREYs, die DNZ und der etwa zur Hälfte mit dieser inhaltsgleiche DA, polemisierten unverändert gegen die Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland. Die Blätter kündeten "eine dramatische Umvolkung" (DNZ 29/83, S. 5) und die "Große Gefahr eines Rassenproblems" (DNZ 41/83, S. 8) an. Das Kindergeld an Gastarbeiter wurde als "Gebärprämie für die türkische Bevölkerungsexplosion" bezeichnet (DNZ 31/83, S. 8). Angesichts der "erschreckend hohen Beteiligung von Ausländern an Gewaltkriminalität" (DA 4/83, S. 6) wurde gefordert, die "Samthandschuhe im Umgang mit ausländischen Gaunern" abzulegen (DA 19/83, S. 7). 3.2 Antisemitismus wurde - wie seit eh und je - in Dr. FREYs Blättern als Antizionismus verbrämt. "Der Antisemitismusverdacht" dient - so die "National-Freiheitlichen" - "den Zionisten dazu, mißliebige Politiker mundtot zu machen". Die Zionisten hätten "die erpresserische Möglichkeit, jeden als Antisemiten anzukla13Q
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg
  • Teil der sind. Einen Schwerpunkt ihres Wirkens türkischen rechtsextremistischen "Ülkücüsieht die ADÜTDF in der JugendarBewegung" (Bewegung der "Idealisten"). beit
  • Angaben das Ziel, mehr poliJugendlichen mit türkischem Migratitisch-kulturelle Rechte für die kurdische onshintergrund zusammensetzt, ins Bevölkerung, vor allem
S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN Im Bereich Ausländerextremismus fallen Die ADÜTDF ist ein Sammelbecken besonders die separatistisch orientierte von Anhängern der türkischen Nationa"Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und listischen Bewegung in Deutschland. die extrem nationalistische "Föderation Sie verfolgt Bestrebungen, die gegen der Türkisch-Demokratischen Ideaden Gedanken der Völkerverständilistenvereine in Deutschland e. V." gung, vor allem gegen das friedliche (ADÜTDF) ins Gewicht. Die letztZusammenleben der Völker, gerichtet genannte Organisation ist ein Teil der sind. Einen Schwerpunkt ihres Wirkens türkischen rechtsextremistischen "Ülkücüsieht die ADÜTDF in der JugendarBewegung" (Bewegung der "Idealisten"). beit. In den vergangenen Jahren geriet allerdings verstärkt der nichtorganiDie in Deutschland mit einem Betätisierte Bereich der Ülkücü-Bewegung, gungsverbot belegte PKK verfolgt nach der sich aus zum Teil gewaltbereiten eigenen Angaben das Ziel, mehr poliJugendlichen mit türkischem Migratitisch-kulturelle Rechte für die kurdische onshintergrund zusammensetzt, ins Bevölkerung, vor allem in der Türkei, Blickfeld der Sicherheitsbehörden. zu erkämpfen. Dabei bedient sie sich verschiedener Strategien: einerseits der Im Jahr 2012 kam es mehrmals zu Ausbewaffneten Auseinandersetzung in der einandersetzungen zwischen JugendliTürkei, andererseits überwiegend gechen aus dem PKK-nahen und dem waltfreier Protestaktionen in Deutschextrem nationalistischen türkischen land. Gleichwohl kam es am 8. SeptemMilieu. Mobilisiert wurde für derartige ber 2012 beim "Internationalen KurAuseinandersetzungen hauptsächlich dischen Kulturfestival" in Mannheim über soziale Netzwerke im Internet. zu gewalttätigen Ausschreitungen zwiDort attackieren sich die Anhänger der schen Teilnehmern und Polizeikräften. unterschiedlichen Lager mit verbalen Hierbei wurden etliche Polizeibeamte Verunglimpfungen und Drohungen. verletzt. 97
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg
  • Helden zu sterben, die die islamische Einheit begründen. phetische Rechtsverständnis zur Herrschaft zu bringen." Dieselbe dualistische Der Tradition ERBAKANs folgend
  • Welt denkveranstaltungen. Im Ortsverein zwei Auffassungen von Recht gibt: das Heilbronn wurde eine solche VeranstalRechtsverständnis der Propheten (Peytung unter
IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S das Unrecht [batil] untergehen möge. gamberler) und dasjenige der Pharaonen " Möge uns die Ehre zuteil werden, als (Firavunlar). Unser Ziel ist es, das prodiejenigen Helden zu sterben, die die islamische Einheit begründen. phetische Rechtsverständnis zur Herrschaft zu bringen." Dieselbe dualistische Der Tradition ERBAKANs folgend Weltsicht vertreten SP-Funktionäre nach geht die "Saadet Partisi" unter dem wie vor auch in Deutschland bei GastParteivorsitzenden KAMALAK weiauftritten in Ortsvereinen der IGMG. terhin auf Konfrontationskurs mit der westlichen Welt, die sie für von Grund auf verdorben und degeneriert hält. Anlässlich eines Arbeitsbesuchs KAMALAKs im Iran aufgrund der Syrienkrise sagte dieser, wie der Tageszeitung "Milli Gazete" vom 19. November 2012 zu entnehmen ist: "Nur Stärke und Macht [auch: Gewalt] sind in der Lage, den rassistischen Imperialismus zu stoppen". Tyrannen seien nur durch Auflehnung der Unterdrückten in die Knie zu zwingen. Dafür sei allerdings die Gründung der "Islamischen Union" zwingend notwendig, für die ERBAKAN bereits 1997 das Fundament gelegt habe14. Auf der Welt herrsche keine IDENTIFIKATIONSFIGUR ERBAKAN gerechte Ordnung (adil bir düzen); Mehr als 40 Jahre lang prägte der im diese könne jedoch allein durch MusFebruar 2011 verstorbene Necmettin lime begründet werden, da nur sie im ERBAKAN die Geschicke der "MilliBesitz desjenigen Buches seien, welches Görüs"-Bewegung innerund außerhalb den Menschen ein auf Gerechtigkeit der Türkei. Seinen ersten Todestag nahm basierendes Zusammenleben ermöglidie IGMG - auch in Baden-Württemche. "Vergesst nicht", so formulierte berg - zum Anlass für zahlreiche GeKAMALAK, "dass es auf der Welt denkveranstaltungen. Im Ortsverein zwei Auffassungen von Recht gibt: das Heilbronn wurde eine solche VeranstalRechtsverständnis der Propheten (Peytung unter dem Motto "Treue zum 14 Anspielung auf das von ERBAKAN in der Zeit seiner Ministerpräsidentschaft begründete Bündnis von acht muslimischen Staaten (D-8, "Developing Eight", als Gegenpart zu den G8-Staaten). 85
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg
  • Weiteren bestehen ein Frauen-, ein Jugendsowie ein Studierendenverband. Eine Rechtsabteilung in der Generalzentrale befasst sich vorrangig mit von der IGMG
  • eingeforderten besonderen Rechten für Muslime - hierzu gehören der Einsatz für das Kopftuch, das nach Auffassung der IGMG ein Gebot
IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S verbände, 15 davon in Deutschland. Nach Eigenangaben der IGMG bilden die Regionalverbände einerseits das Bindeglied zwischen Zentrale und Moscheevereinen und koordinieren andererseits die Arbeit in den ihnen zugehörigen Gemeinden. Innerhalb der Verbandsstruktur sind die Kommissionen für "Religiöse Wegweisung" (irsad), Bildung, Sozialdienste und Gemeindeentwicklung die wichtigsten Organisationseinheiten. Des Kemal ERGÜN Weiteren bestehen ein Frauen-, ein Jugendsowie ein Studierendenverband. Eine Rechtsabteilung in der Generalzentrale befasst sich vorrangig mit von der IGMG eingeforderten besonderen Rechten für Muslime - hierzu gehören der Einsatz für das Kopftuch, das nach Auffassung der IGMG ein Gebot des Islam ist, und für geschlechtergetrennten Sportunterricht - und mit Diskriminierungsvorfällen, denen sich Muslime im Alltag ausgesetzt sehen. Oguz ÜCÜN CÜ Die Anhängerschaft der IGMG setzt 2001/2002 das Amt des Generalsekretärs sich zum Großteil aus Zuwanderern der IGMG inne. Seit Mai 2011 ist zusammen, die dauerhaft in DeutschKemal ERGÜN Generalvorsitzender land leben und teilweise eingebürgert der IGMG, als sein Stellvertreter funsind. Im "Islamrat für die Bundesgiert Hakki CIFTCI. Das Amt des Gerepublik Deutschland" ist die IGMG neralsekretärs bekleidet weiterhin Oguz die dominierende Kraft. Der VorsitÜCÜNCÜ, der die Organisation zuzende des Rates, Ali KIZILKAYA, hatte meist auch nach außen hin vertritt. 82
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund
  • Welt. 7. Spanien Die Verbindungen von spanischen Rechtsextremisten bzw. Neonazis zu deutschen und anderen westeuropäischen Gesinnungsgenossen gingen in erster Linie
kratie" sei "gerecht und Widerstand - mit allen Mitteln - unumstößliche Pflicht" (11. Folge, S. 1/2). 5. Schweiz Die neonazistische "Europäische Neu-Ordnung" (ENO) mit Sitz in Lausanne führte am 2. und 3. April in Hagenau/Elsaß eine von mehreren Dutzend Personen besuchte Versammlung durch, die von Thies CHRISTOPHERSEN organisatorisch vorbereitet worden war. In einer von der Versammlung verabschiedeten Erklärung wurde dazu aufgefordert, die HNG und COBRA und damit die "Opfer der Unterdrückung" zu unterstützen. Nach CHRISTOPHERSENs Festnahme würdigte der ENO-Generalsekretär Gaston AMAUDRUZ (63; Verleger) dessen Eintreten gegen die "Lüge von den .sechs Millionen' und Auschwitz" und behauptete, "die Lüge" werde in der Bundesrepublik Deutschland "von der Polizei und der Justiz aufgezwungen", die "im Dienst der Vereinigten Staaten und der zionistischen Drahtzieher" stünden. 6. Großbritannien In der Bundesrepublik Deutschland wurden im Berichtsjahr erneut Publikationen der neonazistischen "National Front" (NF) verbreitet, in denen zur gewaltsamen Beseitigung der Demokratie aufgerufen wird. Der NF gelang es, britische Skinheads für ihre Zwecke zu gewinnen. Sie finanzierte eine von der Skinhead-Gruppe "Skrewdriver", die aus Mitgliedern und Sympathisanten der NF besteht, produzierte Langspielplatte mit dem Titel "White Power", die auch im Bundesgebiet vertrieben wurde. Der "Skrewdriver"-Bandleader und NF-Angehörige Ian STUART äußerte in einem Interview des Deutschen Fernsehens am 26. Oktober: "Nur ein nationalsozialistisches Europa wäre eine eigene und unabhängige Abschrekkung" gegenüber den beiden Machtblöcken in der Welt. 7. Spanien Die Verbindungen von spanischen Rechtsextremisten bzw. Neonazis zu deutschen und anderen westeuropäischen Gesinnungsgenossen gingen in erster Linie von dem spanischen "Circulo Espanol de Amigos de Europa" (CEDADE) aus, der neonazistisches Propagandamaterial in die Bundesrepublik Deutschland versandte. Anläßlich des 50. Jahrestages der Machtergreifung HITLERs am 30. Januar gab CEDADE unter dem Titel "50. Jahrestag des Nationalsozialismus" ein ebenfalls im Bundesgebiet verbreitetes Sonderheft heraus. 8. Nordamerika Mit NS-Schriften, Plakaten und Klebezetteln, die in den USA produziert und in großen Mengen in die Bundesrepublik Deutschland eingeschleust wurden, trug der Propagandaleiter der "NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAPAO) und der "National Socialist Party of America" (NSPA), Gary Rex LAUCK (30; Journalist) aus Lincoln/Nebraska, maßgeblich zur neonazistischen Agitation bei. 150
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg
  • ausgerichtet ist. Sie ist bestrebt, aus dem islamischen Recht abgeleiteten Normen so weit als möglich Geltung zu verschaffen. Zu diesem
  • Grundgesetz verankerte Grundsätze außer Kraft setzen, etwa das Rechts80
IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." ist die bedeutendste Organisation des legalistischen Islamismus in Deutschland. Sie ist Teil der politischen Bewegung "Milli Görüs" ("Nationale Sicht"), diese hat sich ab 1970 in der Türkei in Parteien organisiert und ist ein Sammelbecken von Anhängern ihres 2011 verstorbenen Gründers und Führers Necmettin ERBAKAN. Ihr politisches Ziel besteht in der Begründung einer "Gerechten Ordnung" auf der Grundlage des Islam, die langfristig alle anderen, als "nichtig" erachteten politischen Systeme ablösen soll. Dieses gemeinsame Ziel verfolgen sämtliche Institutionen, die sich auf "Milli Görüs" berufen. Die IGMG verfolgt ihre Ziele mittels einer legalistischen Strategie, die auf lange Sicht alle Bereiche der Gesellschaft entsprechend der religiösen Vorgaben ausgestalten will. Hierbei ist sie bestrebt, ihren Einfluss unter Muslimen in Deutschland weiter auszubauen und sich durch entsprechende Kontaktpflege der Unterstützung auch nichtmuslimischer Kreise zu versichern. Für die IGMG ist die Erziehung der jugendlichen Anhängerschaft im Sinne ihrer Weltanschauung und ihre dauerhafte Bindung an die Organisation von größter Bedeutung. Daher liegt ihr Tätigkeitsschwerpunkt in der intensiven Bildungsarbeit sowie im Ausbau einer entsprechenden Infrastruktur. Die Entwicklung und Ausbildung einer soliden islamischen Identität wird von der IGMG als Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration ihrer Anhänger in die deutsche Gesellschaft definiert. Allerdings sieht sie diese durch "Assimilationsforderungen" von deutscher Seite bedroht. Während sich die Organisation nach außen hin moderat und dialogbereit gibt, weist sie intern die Merkmale eines geschlossenen Systems auf, das ganz auf die muslimische Weltgemeinschaft (ümmet) hin ausgerichtet ist. Sie ist bestrebt, aus dem islamischen Recht abgeleiteten Normen so weit als möglich Geltung zu verschaffen. Zu diesem Zweck nutzt sie unter Berufung auf das Grundrecht der Religionsfreiheit die demokratischen Strukturen zur Verfolgung ihrer Ziele. Die Etablierung einer "islamischen Ordnung" würde jedoch wesentliche, im Grundgesetz verankerte Grundsätze außer Kraft setzen, etwa das Rechts80
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen
  • richtet sich gegen das Gewaltmonopol des Staates und das Recht auf körperliche Unversehrtheit einer jeden Person. In Reaktion
  • Medien präsent, baut regional und überregional Kontakte zu anderen linksextremistischen Gruppen und Bündnissen auf und zeigt sich regelmäßig bei öffentlichkeitswirksamen
militanter Antifaschismus, der Bullen, Bonzen und Nazis zeigt, wo der Hammer hängt!", "Antirepression": "Unsere Solidarität gegen ihre Repression! [...] Auch dieses Jahr war wieder einmal stark geprägt von staatlichen Repressionen. Repressionen gegen AntifaschistInnen, KlimaaktivistInnen und allen, die sich gegen dieses ausbeuterische und unterdrückende System zur Wehr setzen."128,"Umwelt und Klima": "Es gibt keinen grünen Kapitalismus! Klimakampf heißt Klassenkampf" Ideologie Die ROTE W ENDE LEIPZIG versteht sich als "traditionell kommunistische" Gruppierung und lehnt die grundgesetzliche Ordnung ab. Ihr Selbstverständnis von der notwendigen Umwälzung der bestehenden Eigentumsund Produktionsverhältnisse, einhergehend mit der Abschaffung des bürgerlichen Staates, manifestiert die Gruppe regelmäßig in Beiträgen auf ihrer Internetseite sowie ihren Profilen in den sozialen Medien. Der bürgerliche Staat und seine politische Ordnung werden als Instrument des Kapitalismus zur Unterdrückung der Arbeiterklasse verstanden. Stattdessen propagiert die ROTE WENDE LEIPZIG eine "befreite, klassenlose Gesellschaft". Das Eintreten der ROTEN W ENDE LEIPZIG für einen gewalttätigen Antifaschismus und gegen Exekutivmaßnahmen der Polizei richtet sich gegen das Gewaltmonopol des Staates und das Recht auf körperliche Unversehrtheit einer jeden Person. In Reaktion auf das Urteil im Prozess gegen Lina E. und die Mitangeklagten äußerte sich die Gruppierung am 31. Mai auf der Plattform "X" (vormals Twitter) wie folgt: "Antifaschismus ist in einem Staat, welcher sich dezidiert als antikommunistisch versteht, selbstverständlich kriminell - Deutschland muss sterben, damit wir leben können!" Strategie Die Gruppe ist in den sozialen Medien präsent, baut regional und überregional Kontakte zu anderen linksextremistischen Gruppen und Bündnissen auf und zeigt sich regelmäßig bei öffentlichkeitswirksamen Demonstrationen, Kundgebungen, Gedenkund Solidaritätsveranstaltungen. Die ROTE W ENDE LEIPZIG besetzt inhaltlich grundsätzlich anschlussfähige Themen wie Antikapitalismus, Antimilitarismus, Antirepression oder Klimaschutz. Ziel ist es, mit ihren Positionen Sympathisanten zu politisieren, zu organisieren und zu mobilisieren. Dabei wendet sie sich auch gezielt an Jugendliche und Heranwachsende. Aktivitäten Neben der Präsenz in verschiedenen sozialen Medien nahmen die ROTE WENDE LEIPZIG, die REVOLUTIONÄREN FRAUEN LEIPZIG und die JUGEND IM KAMPF im Berichtsjahr regelmäßig an sowohl nicht extremistischen als auch extremistischen öffentlichkeitswirksamen Demonstrationen, Kundgebungen, Gedenkund Solidaritätsveranstaltungen teil. Dabei wurden ihrer Strategie entsprechend die o. g. Themen besetzt. Beispielsweise beteiligten sich ROTE W ENDE LEIPZIG und REVOLUTIONÄRE FRAUEN LEIPZIG an der Demonstration zum 1. Mai 128 Schreibweise wie im Original Seite 156 von 242
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg
  • Wilayat al-Faqih", d. h. "die Herrschaft der islamischen Rechtsgelehrten") an. Darin steht der durch Islamgelehrte ausgelegte Islam über allem
IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S FERNSEHSENDER: "al-Manar" (Der Leuchtturm) RADIO: "an-Nur" (Das Licht) Die "Hizb Allah" ist die bedeutendste schiitisch-islamistische Organisation im Libanon. Seit ihrer Gründung im Jahr 1982 unterhält sie sehr enge Verbindungen zu staatlichen und religiösen Institutionen Irans. Sie strebt eine theokratische Herrschaftsform ("Wilayat al-Faqih", d. h. "die Herrschaft der islamischen Rechtsgelehrten") an. Darin steht der durch Islamgelehrte ausgelegte Islam über allem. Volkssouveränität ist nicht vorgesehen. Wichtige Bestandteile der "Hizb-Allah"Ideologie sind der Hass auf Israel und das Ziel, es zu zerstören. Anlass für die Entstehung der "Hizb Allah" war der Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon zu Beginn der 1980er-Jahre. Mit starkem iranischem Einfluss wurde eine Miliz der "Hizb Allah" gegründet, die "al-Muqawama al-Islamiya" ("Islamischer Widerstand"). Ihr erklärtes Bestreben war zu dieser Zeit unter anderem die Vertreibung der Israelis aus dem Südlibanon. Seit 1992 ist die "Hizb Allah" durch ihre Parlamentsabgeordneten auch als politische Partei fest etabliert. Derzeit stellt sie zwölf von 128 Parlamentsabgeordneten und zwei Minister in der jetzigen libanesischen Regierung. Mit großzügiger finanzieller Unterstützung durch Iran kann die "Hizb Allah" in ihren Hochburgen karitative Infrastrukturprojekte wie Schulen, Krankenund Waisenhäuser betreiben. So erzielt sie vor allem bei der schiitischen Bevölkerungsgruppe Rückhalt. Weltweit verübte die "Hizb Allah" in den 1980er und 1990er Jahren Attentate gegen US-amerikanische und jüdische Einrichtungen. Außerdem gehört die Geiselnahme zu ihren Methoden. Sie schreckt nicht davor zurück, ihren Willen gegen innenpolitische Gegner gewaltsam durchzusetzen. Die Organisation verherrlicht das Märtyrertum. Auf diese Weise kann sie ihre Anhänger leichter für Selbstmordattentate und die Teilnahme an militärischen Handlungen motivieren. "Hizb-Allah"-nahe "Gemeinden" sind weltweit verbreitet. In Deutschland werden der "Hizb Allah" ca. 900, in Baden-Württemberg etwa 90 Anhänger zugeordnet. 73
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg
  • seitens der FIOE gegründete Hände gemäß dem islamischen Recht "European Council for Fatwa and der Scharia als Bestrafung abgeschlagen
  • Europäischer Rat für werden sollen. Vielmehr plädiert er für Rechtsgutachten und wissenschafteine schrittweise Einführung des islaliche Studien", ECFR), widmet sich
  • mischen Strafrechts. Zunächst soll den primär rechtlichen Problemen von Menschen in Ägypten die Scharia geMuslimen in der europäischen Diaslehrt
IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S und vertritt offiziell die Position, die zentrale Anlaufstelle im sunnitisch-islamischen Bereich zu sein. Ihre politische Linie ist darauf ausgerichtet, sich eine zunehmend stärkere Position zu sichern, um andere islamische Organisationen und Vereine kontrollieren zu können. Ideologisch sieht sich die FIOE Yusuf AL-QARADAW I. dem Erbe des Gründers der "Muslimbruderschaft" (MB) Hasan AL-BANNA stämmige Prediger Yusuf AL-QARAverpflichtet. DAWI. Er wirkt beratend in zahlreichen Lehrinstitutionen und AufsichtsgreVom 11. bis 14. Oktober 2012 tagte der mien, welche strukturell oder personell Schura-Rat, das religiöse BeratungsgreSchnittpunkte mit saudisch-wahhabimium der FIOE, in Istanbul/Türkei. tischen Organisationen oder der MusWährend der Sitzung fand die Wahl für limbruderschaft aufweisen. Mit seiner ein neues Leitungsgremium statt. Der Fernsehsendung "Das islamische Geaktuelle Präsident der "Islamischen Gesetz und das Leben" ("ash-Shari'ah wa meinschaft in Deutschland e. V.", Samir 'l-Hayat") auf Al-Jazeera erreicht er ein FALAH, der in Karlsruhe aktiv ist, Millionenpublikum. AL-QARADAWI wurde zum Präsidenten dieses Fühspricht sich dafür aus, dass in den ersten rungsgremiums gewählt. fünf Jahren der Regierungszeit unter der Muslimbruderschaft noch keine Der 1997 seitens der FIOE gegründete Hände gemäß dem islamischen Recht "European Council for Fatwa and der Scharia als Bestrafung abgeschlagen Re search" ("Europäischer Rat für werden sollen. Vielmehr plädiert er für Rechtsgutachten und wissenschafteine schrittweise Einführung des islaliche Studien", ECFR), widmet sich mischen Strafrechts. Zunächst soll den primär rechtlichen Problemen von Menschen in Ägypten die Scharia geMuslimen in der europäischen Diaslehrt und sie langsam damit vertraut pora. Eine zentrale Stellung nimmt gemacht werden. Frankreich erteilte ALhierbei die Scharia (islamisches Gesetz) QARADAWI wegen seiner antijüdiein, welche dem ECFR zufolge einen schen Hasstiraden und Aufrufe zum allumfassenden Charakter besitzt. VorJihad im Jahre 2012 eine Einreiseversitzender des ECFR ist der ägyptischweigerung. 68
Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund
  • Sicherheitsrisiken gehen weiterhin von gewaltorientierten Gruppen der türkischen "Neuen Linken" aus, die - teilweise gemeinsam mit Linksextremisten deutscher und anderer Nationalität
  • Februar das Verbot der türkischen Organisation der "Neuen Linken" "DEVRIMCI SOL" ("Revolutionäre Linke") durch den Bundesminister des Innern aus. ') Darunter
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 1983 I. Allgemeine Erfahrungen Die Gesamtmitgliederzahl der Organisationen extremistischer Ausländer1) fiel auf ca. 114 000 (Vorjahr: Ca. 122 000) zurück. Ihre Aktivitäten, die weiterhin von den Konflikten und Krisen in ihren Herkunftsländern, aber in erheblichem Ausmaß auch von der Lage der Ausländer im Bundesgebiet2) bestimmt waren, ließen insgesamt nach. Einige Gruppierungen mußten starke Mitgliederverluste hinnehmen, bei anderen setzte sich der seit mehreren Jahren anhaltende langsame Mitgliederschwund fort. Ausländische Extremisten gefährdeten wie im Vorjahr durch ihre Aktivitäten auf deutschem Boden die Sicherheit oder beeinträchtigten wichtige außenpolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland. Palästinenser verübten 1983 keine Gewaltaktionen in der Bundesrepublik Deutschland. Anschläge gegen Gefolgsleute ARAFATS in den europäischen Nachbarländern bestätigen aber die Gewaltbereitschaft der Kräfte, die die politische Linie des PLO-Vorsitzenden ARAFAT und seiner Anhänger beenden wollen. In der Bundesrepublik Deutschland bezogen im Streit zwischen ARAFAT und seinen Gegnern in der FATAH bisher nur wenige Palästinenser Position gegen ihn. Die Entwicklung im Nahen Osten kann jedoch - ähnlich wie bereits in europäischen Nachbarländern - auch bei uns die Sicherheitsgefährdung vergrößern. Sicherheitsrisiken gehen weiterhin von gewaltorientierten Gruppen der türkischen "Neuen Linken" aus, die - teilweise gemeinsam mit Linksextremisten deutscher und anderer Nationalität - in Aktionseinheiten und Aktionsbündnissen als gemeinsames Ziel die Veränderung der gegenwärtigen Verhältnisse in der Türkei verfolgen. Ein Bombenanschlag gegen das türkische Generalkonsulat in Stuttgart am 30. Oktober und andere Ausschreitungen zeigen das Ausmaß der Gefährdung der inneren Sicherheit und der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland. Die Geiselnahme am 374. November 1982 im türkischen Generalkonsulat in Köln löste am 9. Februar das Verbot der türkischen Organisation der "Neuen Linken" "DEVRIMCI SOL" ("Revolutionäre Linke") durch den Bundesminister des Innern aus. ') Darunter werden hier solche Organisationen der im Bundesgebiet lebenden Ausländer verstanden, deren Bestrebungen sich im Sinne von SS 3 Abs. 1 VerfSchG gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder - aus politischen Motiven - gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder die durch Anwendung von Gewalt oder hierauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. 2 ) Der Begriff "Bundesgebiet" schließt Berlin (West) ein. 161
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen
  • Gründung 2021; im Jahr 2023 vom LfV Sachsen als linksextremistische Bestrebung eingestuft Hauptorganisation / ROTES DRESDEN übergeordnete Gruppierung Teilorganisationen in Sachsen
unter dem Motto "Arbeitskämpfe sichtbar machen - Für die soziale Revolution!" in Leipzig. Die Gruppierungen traten hier als geschlossener Block mit eigenen Transparenten (u. a. "Den Klassenkampf organisieren!") auf; die Mitglieder führten rote Stockfahnen und rote Schlauchschals mit. Zum Jahresende beteiligte sich die ROTE W ENDE LEIPZIG am 31. Dezember an einer Kundgebung vor der JVA Leipzig. Ihren auch auf der Homepage veröffentlichten Redebeitrag beendete die Gruppe mit der eindeutigen Positionierung: "Kriminell ist dieses System! Kampf der Klassenjustiz! Knastkampf heißt Klassenkampf!" 4.6.1.2 ROTES DRESDEN Sitz Dresden Gründung 2021; im Jahr 2023 vom LfV Sachsen als linksextremistische Bestrebung eingestuft Hauptorganisation / ROTES DRESDEN übergeordnete Gruppierung Teilorganisationen in Sachsen nicht bekannt Finanzierung nicht bekannt Internetauftritte Internetseite sowie Profile in den soziale Medien Publikation nicht bekannt Personenpotenzial / 2023 Mitgliederentwicklung Sachsen ca. 15 (Dresden) Kurzportrait / Ziele ROTES DRESDEN bezeichnet sich als kommunistische Gruppe. Politisches Ziel ist die Etablierung des Kommunismus: "Es gibt kein Ende der Geschichte für den Kommunismus!". Gewaltanwendung wird als legitimes Mittel zum Zweck betrachtet ("Aufbau einer revolutionären Gegenmacht"). ideologische Nähe und anlassbezogene Kooperation mit der ROTEN W ENDE LEIPZIG und ihren Unterorganisationen Ereignisse / Entwicklungen 2023 Ereignisgeschehen u. a. anlässlich der Aktionsschwerpunkte: "Antikapitalismus": "Die Befreiung der Arbeiter*innen benötigt den Sturz des kapitalistischen Systems", "Antifaschismus": "Wir sind solidarisch mit den verurteilten Antifaschist*innen [Lina E. Seite 157 von 242
Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund
  • ihrem politisch ideologischen Standort 1983 ^j Neue Linke und Sozialrevolutionär Q Rechtsextremistisch und extrem nationalistisch
Vergleich der Mitglieder extremistischer bzw. extremistisch beeinflußter Organisationen, unterteilt nach Nationalitäten und ihrem politisch ideologischen Standort 1983 ^j Neue Linke und Sozialrevolutionär Q Rechtsextremistisch und extrem nationalistisch 165
Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund
  • Mitglieder rechtsextr. u.v. 30 000 31 500 ihnen beeinflußte Gruppen 24 100 23 300 Mitglieder der "Neuen Linken
Mitgliederentwicklung bei den ausländischen Extremisten - Gruppen 1979 -1983 114 300 Mitglieder insgesamt 105 000 -- 100 000 - 95 000 90 000 - 65 000 70 000 65 000 60 000 58 300 Mitglieder orthodox - kommunistischer u.v. 55 000 ihnen beeinflußte Gruppen 50 000 45 000 40 000 35 000 32 700 Mitglieder rechtsextr. u.v. 30 000 31 500 ihnen beeinflußte Gruppen 24 100 23 300 Mitglieder der "Neuen Linken " u.v. ihr beeinflußte Gruppen 1979 1980 1981 1982 1983 1R7
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund
  • ideologischen Standort (Vergleichszahlen 1982 in Klammern): Staatsangehörigkeit Orthodox"Neue Rechtsextrem. Insgesamt bzw. kommuniLinke"13) u. extrem Volkszugehörigkeit stisch und sozialnationalirevolutionär
Tabelle 6: Periodische Publikationen ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort (Vergleichszahlen 1982 in Klammern): Staatsangehörigkeit Orthodox"Neue Rechtsextrem. Insgesamt bzw. kommuniLinke"13) u. extrem Volkszugehörigkeit stisch und sozialnationalirevolutionär stisch Araber 6 (5) 10 (10) 1 (1) 17 (16) Armenier - 1 - 1 Iraner 5 (5) 16 (19) 5 (5) 26 (29) Jugoslawen - (-) 3 (3) 27 (27) 30 (30) Türken 18 (11) 18 (17) 8 (8) 44 (36) Sonstige 35 (31) 25 (26) 8 (8) 68 (65) Insgesamt 64 (52) 73 (75) 49 (49) 186 (176) 5. Gewaltaktionen 1983 wurden im Bundesgebiet 92 (1982: 100) politisch motivierte vollendete und versuchte Gewaltaktionen ausländischer Extremisten bekannt; drei Personen wurden getötet und mindestens sechzig verletzt, darunter drei Polizeibeamte schwer. Körperverletzungen ereigneten sich vor allem unter türkischen und iranischen Extremisten. Anonyme Täter bedrohten aus politischen Gründen Angehörige der Bundesregierung, ausländische Diplomaten und Einrichtungen, inund ausländische Geschäftsunternehmen sowie politische Gegner mit Gewalt und Terror. In 28 (1982: 24) Fällen wurden Mordund Sprengstoffanschläge angedroht. Soweit erkennbar, gingen die Drohungen in erster Linie von extremistischen Türken, Iranern, Armeniern und Jugoslawen aus. 13 ) siehe Fußnote 8) auf Seite 166. 171
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein
  • Bundesgebiet 2004 bis 2006 2004 2005 2006 Türkische Organisationen * linksextremistische Gruppen 50 50 50 * islamistische Gruppen 500 500 480 * extrem
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1358 4 Entwicklung der Mitglieder-/Anhängerzahlen der extremistischen Ausländerorganisationen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2004 bis 2006 2004 2005 2006 Türkische Organisationen * linksextremistische Gruppen 50 50 50 * islamistische Gruppen 500 500 480 * extrem-nationalistische Gruppen 450 450 450 Kurdische Organisationen 750 700 650 Iranische Organisationen 30 30 30 Arabische Organisationen sowie nicht eindeutig 75 75 80 zuzuordnende Einzelpersonen aus dem Spektrum arabischer Islamisten Gesamt Land 1.855 1.805 1.740 Gesamt Bund 57.300 57.500 57.400 107
Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund
  • Organisationen und Aktionsschwerpunkten Anhänger der iranischen Regierung und ihre linksextremistischen Gegner zeigten 1983 im Vergleich zum Vorjahr erheblich weniger Aktivitäten
  • Partei an. 4.5 Gegner der iranischen Regierung 4.5.1 "Neue Linke" Zu den aktiven Gegnern der iranischen Regierung gehörten die Anhänger
4.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Anhänger der iranischen Regierung und ihre linksextremistischen Gegner zeigten 1983 im Vergleich zum Vorjahr erheblich weniger Aktivitäten. Die Zahl der politisch motivierten Gesetzesverletzungen ging von 30 auf vier zurück; in drei Fällen gingen diese von Gegnern der iranischen Regierung aus. Die Verhaftung führender Funktionäre und Mitglieder der orthodox-kommunistischen TUDEH-Partei im Iran und das Verbot der Partei im Mai durch die iranische Regierung lösten bei den Anhängern der Partei im Bundesgebiet Resignation aus. Die DKP und andere orthodox-kommunistische Bruderparteien in Westeuropa erklärten sich mit der TUDEH-Partei solidarisch. Von monarchistischen und nationalistischen iranischen Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland, die in Opposition zu dem jetzigen Regime des Iran stehen, gingen 1983 keine nennenswerten Aktivitäten aus. In diesem stark zersplitterten Bereich zeigten sich erste Einigungsbemühungen. 4.3 Anhänger der iranischen Regierung Die islamisch-extremistische "Union der Islamischen Studentenvereine in Europa" (U.I.S.A.), die die Ziele der islamischen Revolution propagiert, veranstaltete vereinzelt Demonstrationen, z. B. zu den Themen "Palästina den Palästinensern" und "Krieg Iran-Irak"; die Verbreitung von Agitationsmaterial ging zurück. 4.4 TUDEH-Partei Das Vorgehen der iranischen Regierung gegen die TUDEH-Partei im Iran - sie hatte anfangs KHOMEINI und die neue iranische Regierung unterstützt - veranlaßte zahlreiche Parteimitglieder zur Flucht ins Ausland, u. a. in die Bundesrepublik Deutschland. Die Partei lastete in Veröffentlichungen die Schuld an der Verfolgung nicht KHOMEINI, sondern "konterrevolutionären, imperialistischen Kreisen" in der iranischen Regierung an. Die Auslandssektionen wurden angewiesen, "den Kampf unter erschwerten Bedingungen bis zum Sieg fortzusetzen" und sich den neuen Kampfbedingungen anzupassen. Die von der TUDEH-Partei beeinflußte "Organisation Iranischer Studenten - Sympathisanten der Volksfedayin des Iran (Mehrheit)" in der Bundesrepublik Deutschland schloß sich den Protesterklärungen der TUDEH-Partei an. 4.5 Gegner der iranischen Regierung 4.5.1 "Neue Linke" Zu den aktiven Gegnern der iranischen Regierung gehörten die Anhänger der "Guerilla-Organisation der Volksfedayin Irans", die in der Bundesrepublik Deutschland in der "Confederation Iranischer Studenten - National Union, Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran" (CISNU) organisiert sind. Den Anhängern der Volksfedayin sind die Besetzung des Büros von "Iran Air" in Frankfurt/M. und die Beschädigung des iranischen Messestandes auf der Frankfurter Buchmesse, bei der ein iranischer Diplomat aus Bonn verletzt wurde - beides Mitte Oktober-, zuzurechnen. Die Polizei nahm insgesamt 36 an den Aktionen Beteiligte vorübergehend fest. Dagegen ließen die Aktivitäten der größten iranischen Oppositionsbewegung, der "Moslemischen Studentenvereinigungen, Sympathisanten der Organisation der -IB9

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