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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg
  • terroristisch-linksextremistische Seit ihrer Gründung betrachtet sich Organisation wurde die Dev-Sol bedie DHKP-C als rechtmäßige Nachfolreits zwei Jahre
S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N der "Devrimci Sol" ("Revolutionäre 1992 in zwei konkurrierende Flügel. Linke", Dev-Sol) eine neue politischDiese waren bald miteinander vermilitärische Organisation, die von Anfeindet, obwohl beide die gleichen fang an terroristisch aktiv war. Sie verideologischen Grundlagen und politifolgte insbesondere das Ziel, in der schen Ziele hatten. Fortan bezeichneTürkei einen Umsturz der politischen ten sich die beiden Fraktionen nach Verhältnisse herbeizuführen und dort ihren damaligen Führungsfunktionäeine kommunistische Gesellschaftsordren Dursun KARATAS (verstorben nung zu errichten. Vor allem Anfang 2008) und Bedri YAGAN (1993 in der der 1980er Jahre verübte sie zahlreiche Türkei von Sicherheitskräften erschosBombenanschläge gegen militärische sen) als "KARATAS"und "YAGAN"und staatliche Einrichtungen, organiFlügel. Mit seinem "Parteigründungssierte illegale Massendemonstrationen kongress" am 30. März 1994 in Damaskus sowie Straßenkämpfe und beging Terhat der "KARATAS"-Flügel die Trenroranschläge gegen Persönlichkeiten nung organisatorisch endgültig vollzodes öffentlichen Lebens. Sie wird für gen. Er nennt sich seitdem DHKP-C. weit über 200 Tötungsdelikte verantwortlich gemacht, zu denen sie sich in der Regel auch bekannte. 3.2.2 IDEOLOGIE UND ZIELE Als terroristisch-linksextremistische Seit ihrer Gründung betrachtet sich Organisation wurde die Dev-Sol bedie DHKP-C als rechtmäßige Nachfolreits zwei Jahre nach ihrer Gründung gerin der "Devrimci Sol" und hält an in der Türkei und am 27. Januar 1983 deren ideologischen Leitgedanken fest. (bestandskräftig seit 1989) durch den Der Bundesminister des Innern beBundesminister des Innern in der wertete sie deshalb 1998 als ErsatzorBundesrepublik Deutschland verboganisation der "Dev-Sol" und bezog sie ten. Zuvor waren massive und äußerst in das 1983 erlassene Verbot ein. gewalttätige Ausschreitungen von ihr ausgegangen. Den Kampf gegen die "Tyrannei und Ausbeutung" in der Türkei versteht Jahrelange interne Streitigkeiten und die DHKP-C als "heilige Pflicht". Ihr persönliche Differenzen führender erklärtes Ziel ist die Beseitigung des Funktionäre spalteten die im Untertürkischen Staats in seiner jetzigen Form: grund agierende "Devrimci Sol" Ende Die Republik soll durch ein marxistisch127
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund
  • Gruppen aus der "Anti-KriegsBewegung" mit Kräften der "Neuen Linken" aus der "Anti-Raketen-Bewegung" zusammen. Aus ersten Anstößen linksextremistischer
Erwägungen "Gewaltfreiheit" bejahten, wollten ihren "Widerstand" nicht auf "appellative und legale Formen einengen". Sie seien zwar entschlossen, staatliche Gewalt nicht mit "Gewalt zu beantworten", würden ihr aber auch nicht weichen; der eigene "Widerstand" könne die "Übertretung ungerechter Gesetze wie auch die Beseitigung materieller Hindernisse einschließen" (Rundbrief der "Koordinierungsstelle Ziviler Ungehorsam" Nr. 0 vom 28. 6.1983). Die anarchistische FöGA stellte klar, daß selbst "Sabotage" Bestandteil des "gewaltfreien Widerstandes" sein kann: "Gewaltlosigkeit verbietet nicht .Gewalt gegen Sachen'"; "ein Zaun, der zerschnitten wird, empfindet keine Gewalt" ("graswurzelrevolution" Nr. 77, Juli bis September 1983). Zum Jahresende mehrten sich die Versuche "Gewaltfreier Aktionsgruppen", in militärische Standorte einzudringen, um die "Tabuzone .Militärgelände'" zu durchbrechen und "aufdringlichere Aktionsformen" zu erschließen (Rundbrief der "Koordinationsstelle Ziviler Ungehorsam", Nr. 6. vom 5.12. 1983). Die Gegner "gewaltfreier" Aktionsformen und Gruppen, die sich nur aus Taktik auf "Gewaltfreiheit" eingelassen hatten, klagten zunehmend, die erhoffte "Radikalisierung" des Protestes werde nicht erreicht. Absprachen ("Deeskalationsgespräche") mit der Polizei seien "Verrat und Betrug" ("Göttinger Arbeitskreis gegen Atomenergie" in "Loccum 23. 9. 83 - Dokumentation"); so werde der Widerstand "berechenbar" und dadurch wirkungslos. 3.1.3 "Anti-Kriegs-Bewegung" Militante "autonome" Gruppen wandten sich gegen den "Raketenpazifismus" der "Friedensbewegung" und forderten eine "Anti-Imperialismusund Anti-Kriegsbewegung". Mehrere von ihnen riefen, gemeinsam mit Gruppen des terroristischen Umfeldes, zum Kampf gegen den "US-Imperialismus" und gegen die "militärischen Strukturen der Hauptkriegstreiber" in der Bundesrepublik Deutschland auf. Eine Gelegenheit dazu sahen sie beim Besuch des Vizepräsidenten der USA am 25. Juni in Krefeld (300-Jahr-Feier der deutschen Auswanderung nach Nordamerika), wo mehrere hundert "Autonome" und "Antiimpis" versuchten, gewaltsam zum Seidenweberhaus (dem Ort der Festveranstaltung) in Krefeld vorzudringen und die "Kriegspropagandashow der NATO" zu stören; der Fahrzeugkonvoi des US-Vizepräsidenten wurde mit Steinen beworfen. Die Polizei nahm bei den Krawallen über 130 Personen fest; mehr als 30 Beamte wurden verletzt. Militante "Autonome" und Angehörige "antiimperialistischer" Gruppen, vor allem aus Norddeutschland, suchten bei den "Herbstaktionen" der Anti-Nachrüstungskampagne am 15. Oktober in Bremerhaven und am 22. Oktober in Hamburg erneut die Gelegenheit zu gewalttätigem Vorgehen; in Hamburg kam es bei einer Blockade des Springer-Verlagshauses zu größeren Krawallen. 3.1.4 Kampagne gegen Munitionstransporte Um Munitionstransporte für die Streitkräfte der USA und auch anderer NATOPartner zu verhindern, fanden sich extremistische Gruppen aus der "Anti-KriegsBewegung" mit Kräften der "Neuen Linken" aus der "Anti-Raketen-Bewegung" zusammen. Aus ersten Anstößen linksextremistischer Gruppen in Bremen entwickelten sich - entlang der vermuteten Fahrtstrecken - über 90 örtliche Komitees und Initiativen gegen "Bombentransporte". Viele von ihnen gaben die Losung aus: "Beobachten, begrüßen, blockieren". Mitglieder der Komitees, damnat
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen
  • gewachsen Grenzen. Dazu heißt es: "Die NPD bestreitet die Rechtmäßigkeit der durch die Alliierten erzwungenen Grenzanerkennungsverträge." (Ziffer 13): Schuldkult beenden
  • neue Variante des alten NPD-Slogans "Ausländer raus!" - rechts: Ein Plakat zur Wiedereinführung der Todesstrafe In zahlreichen weiteren Publikationen neben
  • klar, was ausländische Mitbürger zu erwarten haben: RECHTSEXTREMISMUS
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 In dem neuen Parteiprogramm sind die wichtigsten politischen Ziele der NPD formuliert: (Ziffer 1): Ablehnung der Globalisierung, Austritt aus EU und NATO (Ziffer 7): Ausgliederung von Ausländern aus den sozialen Sicherungssystemen, (Ziffer 10): Wiedereinführung des alten Staatsbürgerschaftsrechtes, das an die Abstammung von deutschen Eltern anknüpfte, Ausländerrückführung, ersatzlose Streichung des Asylrechts (Ziffer 12): Wiedervereinigung Deutschlands innerhalb seiner geschichtlich gewachsen Grenzen. Dazu heißt es: "Die NPD bestreitet die Rechtmäßigkeit der durch die Alliierten erzwungenen Grenzanerkennungsverträge." (Ziffer 13): Schuldkult beenden; dazu heißt es "Der 8. Mai 1945 war kein Tag der Befreiung, sondern der Niederlage" (Ziffer16): Trennung von Deutschen und Ausländern. Dazu heißt es: "Die NPD lehnt die gemeinsame Unterrichtung deutscher und ausländischer Schüler ab." (Ziffer 17): Wiedereinführung der Todesstrafe (Ziffer 19): Besitz und Fähigkeit zur Anwendung von Atomwaffen In ihrem sogenannten "5-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung" fordert die NPD ergänzend: Ausländerrückführung und Ausweisung krimineller Ausländer. In den entsprechenden Plakaten wird der Zusatz "Kriminell" jedoch ausgesprochen klein geschrieben, so dass auf den ersten Blick die "alte" NPDParole "Ausländer raus!" erscheint. "Kriminelle Ausländer raus!" - die neue Variante des alten NPD-Slogans "Ausländer raus!" - rechts: Ein Plakat zur Wiedereinführung der Todesstrafe In zahlreichen weiteren Publikationen neben dem "5-Punkte-Plan", zum Beispiel der Broschüre "Das passiert, wenn die NPD regiert", stellt die NPD klar, was ausländische Mitbürger zu erwarten haben: RECHTSEXTREMISMUS 23
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund
  • Diskussionen und gelegentlichen Störaktionen hervor. VII. Verbindungen zum ausländischen Linksextremismus 1. Orthodoxe Kommunisten und deren Vorfeld 1.1 Kernund Nebenorganisationen
." *Mutual Die MG trat an den Hochschulen erneut mit ihren Publikationen, mit Diskussionen und gelegentlichen Störaktionen hervor. VII. Verbindungen zum ausländischen Linksextremismus 1. Orthodoxe Kommunisten und deren Vorfeld 1.1 Kernund Nebenorganisationen Als "Teil der kommunistischen Weltbewegung" ("Marxistische Blätter", Nr. 5/1983, S. 20) unterhielt die DKP auch 1983 enge und vielfältige Kontakte zu ihren "Bruderparteien". Sie wertete die Teilnahme der Delegationen von 40 "Bruderparteien" und "antiimperialistischen Befreiungsbewegungen" an ihrem 7. Parteitag (vgl. Abschn. IV. 1.1.2) als "Zeugnis für den Internationalismus", der die ganze Arbeit der DKP durchdringe. Der KPdSU und der SED (vgl. Abschn. V) räumte sie wiederum den Vorrang ein. Der Leiter der KPdSU-Delegation Grigorij W. ROMANOW, Mitglied des Politbüros und Sekretär des ZK der KPdSU, hob in seiner Rede auf dem DKP-Parteitag die "festen Bande der brüderlichen Freundschaft" und die traditionelle Zusammenarbeit zwischen KPdSU und DKP hervor; den DKP-Vorsitzenden MIES bezeichnete er als "namhaften Funktionär der internationalen kommunistischen Bewegung" und "großen Freund der Sowjetunion". Ausdruck der engen Beziehungen zwischen beiden Parteien waren auch der Empfang, den der sowjetische Außenminister Andrej GROMYKO während seines Staatsbesuches der Bundesrepublik Deutschland DKP-Spitzenfunktionären auf Schloß Gymnich gab (19. Januar), und ein Treffen der DKP-Parteiführung mit dem ZK der KPdSU in Moskau (5. Dezember). Vertreter der DKP besuchten die kommunistischen Parteien Großbritanniens, der Türkei, Österreichs, der Tschechoslowakei, Ungarns und Bulgariens und nahmen an Veranstaltungen der "Bruderparteien" in Dänemark, auf Kuba, in Großbritannien, Portugal, Spanien und den USA teil. Die SEW (vgl. Abschn. IV. 1.2) unterstrich ebenfalls ihre engen Verbindungen mit ausländischen "Bruderparteien" u. a. durch Besuche der kommunistischen Parteien in Polen, Bulgarien, auf Kuba, in Italien, Österreich und Dänemark. Als "Imagegewinn", als "Tribut" der USA an die "Friedensbewegung", wertete die DKP die erstmals einem DKP-Vorsitzenden erteilte Einreiseerlaubnis zur Teilnahme am 23. Parteitag der KP der USA (November in Cleveland/Ohio). Im Bundesgebiet trafen Funktionäre des DKP-Parteivorstandes zu Gesprächen mit Abordnungen von "Bruderparteien" und Befreiungsbewegungen aus Vietnam, dem Libanon, Griechenland, Südafrika, Syrien, Chile, El Salvador, Polen, Frankreich und dem Iran zusammen. Die DKP beteiligte sich auch an internationalen kommunistischen Begegnungen, so an dem Kolloquium des "Instituts für Marxistische Forschungen" der Französischen Kommunistischen Partei über "den Marxismus und die Befreiung der Menschheit" (20. bis 22. Januar in Paris mit Vertretern von 32 kommunistischen Parteien) und an der Konferenz der SED über "Karl MARX und unsere Zeit - der Kampf um Frieden und sozialen Fortschritt" (11. bis 16. April in Berlin/Ost mit 145 Gastdelegationen). Außerdem entsandte sie Vertreter zu einem von der internationalen kommunistischen Zeitschrift "Probleme des Friedens und des Sozialisinn
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen
  • Fachtagung "'WIR oder Scharia'? Islamfeindschaft als Kampagnenthema im Rechtsextremismus" geht ein Sammelband hervor, der voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte
  • Verbreitung und Durchsetzung moralisch hoher Werte sowie elementarer Rechte. Jugendliche klicken die Plattform Youtube - laut Eigenwerbung die weltweit größte Video
  • ihrem täglichen Leben (hier in Deutschland) für ihre Rechte und die Rechte anderer einsetzen und ihnen dadurch helfen wertvolle Verfechter
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 gen ist? Hans-Peter Killguss bejahte diese Frage. Die Organisation verstehe den Islam als ein Symbol der Überfremdung, als Inbegriff "des anderen". Die Aufklärungsund Bildungsarbeit zu diesem Thema mit Jugendlichen müsse den "moralischen Zeigefinger" vermeiden und die unterschiedlichen Sichtweisen der Teilnehmenden anerkennen. Dabei sollten Konfliktfelder zur Sprache kommen, die von 'pro Köln' aufgegriffen werden. Das Ziel sei es, gemeinsam mit Jugendlichen demokratische Lösungsstrategien solcher Konflikte zu entwickeln und sie von rassistischen "Lösungen" abzugrenzen. Die Gelegenheit, die Merkez Moschee zu besichtigen, rundete die Tagung ab. Vorausgegangen waren sieben intensive Stunden, in denen die islamfeindliche Kampagne aus vielfältigen Perspektiven analysiert worden war, Diskurstaktiken entlarvt und Manipulationstechniken offen gelegt worden waren. Fragen der Prävention und nach Wegen zur Vertiefung der Integration begleiteten die Tagung leitmotivisch. Integration, so hatte Minister Jäger zu Beginn betont, sei für Demokratinnen und Demokraten das entscheidende Ziel: "das verständige Zusammenleben auf der Basis gemeinsamer Grundwerte - wie der Menschenrechte, nicht zuletzt des Grundrechts der Religionsfreiheit - und auf der Basis von Vielfalt und Gleichwertigkeit". Aus der Fachtagung "'WIR oder Scharia'? Islamfeindschaft als Kampagnenthema im Rechtsextremismus" geht ein Sammelband hervor, der voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2011 im Wochenschau-Verlag erscheint. Der Band spiegelt die Inhalte der Tagung wider und möchte Impulse setzen, um islamfeindlichen Kampagnen durch kreative Aufklärung zu begegnen. Daher wird er um Projektberichte aus der pädagogischen Praxis ergänzt. Auf das Erscheinen des Bandes wird der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen auf seiner Internetseite hinweisen: www.mik.nrw.de/verfassungsschutz. 2.2 Eine Sekte auf dem Weg ins Kinderzimmer - wie 'Scientology' die neuen Medien nutzt Dass 'Scientology' nicht nur unter offizieller Bezeichnung auftritt, sondern auch über Tarnorganisationen Mitglieder wirbt, haben viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes schon einmal gehört. Wenige haben sich allerdings die Namen dieser Tarnorganisationen gemerkt. Und nur die Wenigsten wissen etwas über das neueste Werbungsund Ansprachemedium der Organisation, das Internet, und darüber, wie 'Scientology' dieses für seine Manipulationen ständig nutzt. 2.2.1 Videoplattformen als Werbemedium für "Jugend für Menschenrechte" sowie "Sag nein zu Drogen - sag ja zum Leben" Das Internetportal Youtube bietet jedem die Möglichkeit, nach Belieben Videoclips einzustellen, ohne dass er als User in irgendeine Richtung überprüft wird. Wer etwas einstellt, gibt sich selbst einen Nutzernamen und beschreibt seinen Kanal mit eigenen Worten. Dementsprechend nutzen auch Extremisten die Plattform: unter ihrer offiziellen Bezeichnung, um aktiv für sich zu werben oder - wenn der extremistische Bezug verschleiert werden soll - unter Phantasienamen oder noch gefährlicher, als Tarnorganisation mit scheinbar gesellschaftlich anerkannten Zielen, wie die Verbreitung und Durchsetzung moralisch hoher Werte sowie elementarer Rechte. Jugendliche klicken die Plattform Youtube - laut Eigenwerbung die weltweit größte Video Community - täglich millionenfach an. Treffen Kinder und Jugendliche, z.B. auf der Suche nach Materialien für ein Referat, auf den Kanal "Deine Menschenrechte", finden sie folgende Erläuterung: "In dem Menschenrechte Video Kanal "Deine Menschenrechte" möchte Jugend für Menschenrechte die wichtige Botschaft der Menschenrechte in einer jugendgerechten Form präsentieren und so auch besonders jüngeres Publikum für diese Thematik interessieren - so dass diese sich in ihrem täglichen Leben (hier in Deutschland) für ihre Rechte und die Rechte anderer einsetzen und ihnen dadurch helfen wertvolle Verfechter bei der Förderung von Toleranz und Frieden zu werden." Die Passage endet mit dem Aufruf: "Hilf mit!" - ein Aufruf, der inhaltlich nicht zu beanstanden ist, der vielmehr dem Grundgedanken unserer Verfassung entspricht. THEMEN IM FOKUS 15
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen
  • Syndikat. Organisation eigener Kundgebungen und Beteiligung an Demonstrationen mit linksextremistischer Thematik. Seite
Teilorganisationen in Sachsen * ALLGEMEINES SYNDIKAT DRESDEN DER FAU (FAU DRESDEN) * FAU SEKTION ERZGEBIRGSKREIS (FAU ERZ, Teil der FAU DRESDEN) * FAU SEKTION FREIBERG (Teil der FAU DRESDEN) * FAU SEKTION CHEMNITZ (FAU CHEMNITZ, Teil der FAU DRESDEN) * ALLGEMEINES SYNDIKAT LEIPZIG DER FAU (FAU LEIPZIG) * FAU PLAUEN Internetseiten sowie Profile der vorgenannten Internetauftritte sächsischen Syndikate in den sozialen Medien "Direkte Aktion" (Onlinezeitung, unregelmäßig) Publikation Personenpotenzial / 2023 2022 Mitgliederentwicklung Sachsen ca. 80 ca. 80 bundesweit ca. 1.400 Finanzierung Mitgliedsbeiträge Kurzportrait / Ziele Die FAU versteht sich als ein Zusammenschluss von lokalen, unabhängigen, basisdemokratischen Gewerkschaften, den Syndikaten. Sie bezeichnet sich selbst als "klassenkämpferische Gewerkschaftsföderation". Die in der FAU vereinten Syndikate bilden die mitgliederstärkste anarchistische Organisation in Deutschland. In Sachsen ist sie spätestens seit Mitte der 1990er Jahre aktiv. Im Unterschied zum Anarchismusverständnis AUTONOMER, die eine herrschaftsund gesetzlose Ordnung favorisieren, verfügt die FAU über eine feste theoretische und organisatorische Basis. Ereignisse / Entwicklungen 2023 FAU LEIPZIG und FAU DRESDEN sind die aktivsten sächsischen Syndikate. FAU PLAUEN etablierte sich im Oktober als eigenständiges Syndikat. Organisation eigener Kundgebungen und Beteiligung an Demonstrationen mit linksextremistischer Thematik. Seite 150 von 242
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund
  • antiimperialistischen Widerstand" sowie die Solidarität mit linksextremistischen Türken. Herausragende Terrorakte, die Tätern aus dem Umfeld der RAF zugeordnet werden müssen
  • sichergestellten Unterlagen belegt. Gegenüber anderen Kreisen der extremistischen Linken treten die Angehörigen des engeren RAF-Umfeldes unter der Bezeichnung "Antiimperialisten
ten. Dazu zählten der Protest gegen den Imperialismus und die NATO-Nachrüstung, die Forderung nach Zusammenlegung "der Gefangenen aus der RAF und dem antiimperialistischen Widerstand" sowie die Solidarität mit linksextremistischen Türken. Herausragende Terrorakte, die Tätern aus dem Umfeld der RAF zugeordnet werden müssen, waren die Sprengstoffanschläge auf das Offizierskasino des US-Militärflugplatzes Hahn am 7. August sowie auf die Schule für Nachrichtenwesen der Bundeswehr in Bad Ems am 22. Oktober. 4. RAF-Umfeld Die "klassische" Aufgabenstellung der Gruppierungen des engeren RAF-Umfeldes besteht unverändert darin, für die Ziele der RAF durch eine intensive Öffentlichkeitsarbeit zu werben, die inhaftierten Mitglieder und Unterstützer der RAF zu betreuen und sich für deren Forderungen einzusetzen, den Informationsfluß mit den Untergetauchten und mit den inhaftierten RAF-Mitgliedern aufrechtzuerhalten und Aufträge der im Untergrund lebenden RAF-Mitglieder auszuführen. Die enge Kommunikation zwischen den Unterstützern und den Kernmitgliedern der RAF wurde 1983 erneut in sichergestellten Unterlagen belegt. Gegenüber anderen Kreisen der extremistischen Linken treten die Angehörigen des engeren RAF-Umfeldes unter der Bezeichnung "Antiimperialisten" (kurz "Antiimpis" bzw. "Antiimps") auf. Hauptaufgabe der RAF-Anhänger war die Fortsetzung der bereits 1982 beobachteten Bemühungen um den Aufbau einer "antiimperialistischen Front". Sie bestritten zahlreiche Diskussionen mit sog. autonomen Antiimperialisten, um diese für die Vorstellungen der RAF zu gewinnen. In dieses Ziel eingebunden waren auch ihre Aktivitäten gegen die NATO-Nachrüstung. RAF-Anhänger arbeiteten mit militanten "Autonomen" in der "Anti-Kriegs-Bewegung" (vgl. Abschn. VI. 3.1.3) zusammen und engagierten sich besonders in mehreren "Initiativen gegen Munitionstransporte". Die "Friedensbewegung" lehnen sie ab, weil sie sich nicht daran hindern lassen wollen, ihre gegen den Staat gerichtete Einstellung "radikal" zum Ausdruck zu bringen. Die gewalttätigen Ausschreitungen anläßlich des Besuches des Vizepräsidenten der USA, BUSH, am 25. Juni in Krefeld wurden von Angehörigen des RAF-Umfeldes mit vorbereitet und beeinflußt. In zahlreichen Publikationen und Diskussionen versuchten Anhänger der RAF, den Protest gegen die Nachrüstung in einen Kampf gegen die NATO und gegen die Bundesrepublik Deutschland überzuleiten und einen Zusammenhang zwischen diesem Kampf und den Zielen der RAF herzustellen. Sie hatten damit jedoch kaum Erfolg, weil sie eine Ausrichtung des Kampfes an der Antiimpenalismustheorie der RAF für unabdingbar halten, während die anderen militanten Gruppen, die sie ansprechen wollen, eine solche dogmatische Festlegung ablehnen. Die RAF-Anhänger konnten 1983 auch ihre personelle Basis nicht verbreitern; die Bildung einer gemeinsamen "Front" ist bisher nicht erkennbar. In Einzelfällen, in denen sie ihre dogmatische Grundhaltung zurückstellten, ist es ihnen jedoch gelungen, von anderen Gruppen als Bündnispartner akzeptiert zu werden und bisher in diesen Kreisen bestehende Vorbehalte gegenüber der RAF abzubauen. Seit Anfang des Jahres haben die Personenkreise des RAF-Umfeldes ihre Kampagne zur "Zusammenlegung der Gefangenen aus der RAF mit den Inhaftierten aus dem antiimperialistischen Widerstand" - gemeint sind in erster Linie Häftlinge 107
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg
  • Türkei gegründeten "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke", Dev-Sol) hervorgegangen. In der Türkei ist die DHKP-C terroristisch aktiv und strebt
  • Lauf der Jahre aus verschiedeDer Ursprung der heutigen "Revolunen linksextremistischen türkischen tionären Volksbefreiungspartei-Front" Organisationen hervorgegangene revo("Devrimci Halk Kurtulus
S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N Die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" ("Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi", DHKP-C) ist aus der 1978 in der Türkei gegründeten "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke", Dev-Sol) hervorgegangen. In der Türkei ist die DHKP-C terroristisch aktiv und strebt dort eine gewaltsame Zerschlagung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung an. Sie propagiert das Endziel einer klassenlosen sozialistischen Gesellschaft. Anders als in ihrem Ursprungsland agiert sie in Europa seit 1999 gewaltfrei. Der Organisation gehören in BadenWürttemberg etwa 65 Personen an, die hauptsächlich im Großraum Stuttgart sowie in der Rhein-Neckar-Region aktiv sind. Die DHKP-C strebt eine kommunistische Gesellschaftsordnung an, die nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar ist. Darüber hinaus gefährdet sie auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland. Durch den anhaltenden Ermittlungsdruck der Sicherheitsbehörden wurde die Organisation in Deutschland jedoch kontinuierlich geschwächt, weshalb es ihr im Allgemeinen immer weniger gelingt, Anhänger für Veranstaltungen zu mobilisieren. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Die alljährliche Partei-"Gründungsfeier" der DHKP-C 2012: fand am 21. April 2012 in Lüttich/Belgien statt. Damit wurde die langjährige Praxis, Großveranstaltungen im benachbarten Ausland durchzuführen, auch in diesem Jahr beibehalten. In Baden-Württemberg führte die Organisation mehrere regionale Veranstaltungen durch. 3.2.1 phesi", DHKP-C) liegt im weltweiten GESCHICHTE UND revolutionären Aufbruch von 1968. CHARAKTERISIERUNG Das im Lauf der Jahre aus verschiedeDer Ursprung der heutigen "Revolunen linksextremistischen türkischen tionären Volksbefreiungspartei-Front" Organisationen hervorgegangene revo("Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Celutionäre Potenzial gründete 1978 mit 126
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen
  • Aktionen öffentlich auf oder beteiligen sich an Demonstrationen mit linksextremistischer Thematik. Dabei zeigten sich im Berichtsjahr jedoch regionale Unterschiede zwischen
Ideologie Das Ziel der FAU ist die Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung. In ihrer Zeitschrift "Direkte Aktion", die sich nach eigenen Angaben "auf die Grundlage des Klassenkampfes stützt", heißt es dazu unmissverständlich: "Wir Anarcho-SyndikalistInnen haben die herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung begründete Gesellschaft zum Ziel. Die Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen ist die grundlegende Idee des Anarcho-Syndikalismus. [...] Zur Durchsetzung unserer Ziele und Forderungen dienen uns sämtliche Mittel der direkten Aktion, wie z. B. Besetzungen, Boykotts, Streiks etc. Im Gegensatz dazu lehnen wir die parlamentarische Tätigkeit in jeglicher Form ab." Mit diesem Selbstverständnis steht die FAU im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In ihrem Grundlagentext "Prinzipien und Grundlagen der Arbeit der FREIEN ARBEITER*INNENUNION (FAU)" wird das Ziel der "Überwindung des Kapitalismus" manifestiert, da dieser "auf der Ausbeutung durch diejenigen beruht, die über die Produktionsmittel verfügen". Außerdem zielt die FAU darauf ab, den Staat zu zerschlagen und an dessen Stelle eine "Föderation der Syndikate" (basisdemokratische Gewerkschaften) treten zu lassen. Das "Syndikat" wird als tragende Organisationseinheit des revolutionären Kampfes in einer anarchistischen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung angesehen, die im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht. Strategie Vor allem im Rahmen öffentlicher Aktionen versuchen die Akteure, ihre extremistischen Zielsetzungen zu verbreiten und so neue Anhänger zu gewinnen. Indem sich die FAU vordergründig als gewerkschaftsähnliche Organisation darstellt, wird verschleiert, dass sie die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstrebt. Außerdem nimmt das Themenfeld "Antirepression" bei Anarchisten der FAU einen hohen Stellenwert ein, indem beispielsweise das "Knastsystem" der Bundesrepublik Deutschland in Frage gestellt wird. Struktur und Aktivitäten der Syndikate in Sachsen Die FAU SEKTIONEN ERZGEBIRGSKREIS, CHEMNITZ und FREIBERG gehörten im Berichtsjahr weiterhin organisatorisch dem Dresdner Syndikat an. Die FAU PLAUEN, welche zuvor organisatorisch der FAU JENA angeschlossen war, erreichte im Herbst des Berichtsjahres den Status eines eigenen Syndikates. Die Mitgliederzahlen blieben auch im Berichtsjahr konstant. Anarchosyndikalistische Gruppen treten im Freistaat Sachsen mit eigenen Aktionen öffentlich auf oder beteiligen sich an Demonstrationen mit linksextremistischer Thematik. Dabei zeigten sich im Berichtsjahr jedoch regionale Unterschiede zwischen den FAU-Akteuren, was sowohl den Umfang und die Intensität von Aktionen als auch die Wahl der Mittel betraf. Seite 151 von 242
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen
  • aktiv; im Jahr 2023 vom LfV Sachsen als erwiesene linksextremistische Bestrebung eingestuft Hauptorganisation / ANARCHIST BLACK CROSS DRESDEN (ABC DRESDEN) übergeordnete
Räumliche Schwerpunkte: Dresden Einen Schwerpunkt der FAU in Sachsen bildet das mitgliederstarke ALLGEMEINE SYNDIKAT DRESDEN DER FAU (FAU DRESDEN). Dessen Präsenz spiegelte sich im Berichtsjahr auch in den sozialen Medien wider. Um ihren Bekanntheitsgrad und ihre Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu erhöhen, beteiligte sich die FAU DRESDEN an sozialkritischen, nicht extremistischen Protesten unter Einsatz ihrer schwarz-roten Fahnen sowie von Transparenten. Beispielhaft dafür standen die Aktivitäten der FAU DRESDEN am 1. Mai. Anlässlich des jährlichen Versammlungsgeschehens gab es unter dem Motto "Anarchistischer 1. Mai" nach einer Demonstration mehrere Informationsstände ANARCHISTISCHER GRUPPIERUNGEN, darunter der FAU DRESDEN. Diese Präsenz soll der Gruppierung Eigenangaben zufolge einen Mitgliederzuwachs beschert haben. Außerdem bot die FAU DRESDEN Unterstützung bei arbeitsrechtlichen Konflikten an. Diese äußerte sich in regelmäßig stattfindenden Sprechstunden sowie in der Organisation juristischen Beistands für Betroffene bei Arbeitskämpfen und durch eine Kundgebung anlässlich des Verfahrens eines FAUMitglieds gegen einen Lieferdienst vor dem Arbeitsgericht Dresden. Leipzig Im Berichtszeitraum führte die FAU LEIPZIG öffentlichkeitswirksame Aktionen für eigene Mitglieder durch. Wie in den Vorjahren unterstützte sie im Rahmen von Kundgebungen Arbeitskämpfe ihrer Mitglieder beispielsweise im Sportgewerbe (Fitnessstudio) und berichtete zudem in den sozialen Medien ausführlich über anhängige bzw. abgeschlossene Verfahren bei Arbeitsgerichten. Um ihren Bekanntheitsgrad und ihre Akzeptanz in der Öffentlichkeit weiter zu erhöhen, setzt die FAU LEIPZIG bewusst auf die Nutzung verschiedener Kanäle in den sozialen Medien und bietet regelmäßige Beratungen in ihrem Büro an. Die FAU LEIPZIG ist der FAU DRESDEN hinsichtlich ihres Aktionsund Mitgliederpotenzials ebenbürtig. Fazit Unverändert macht die FAU insbesondere durch die Unterstützung lokaler Arbeitskämpfe sowie die Mobilisierung für und Teilnahme an öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen, wie am 4. März vor der JVA Chemnitz anlässlich des "feministischen Kampftages im Knast" oder am 1. Mai, auf sich aufmerksam. Ihr Personenpotenzial ist stabil, konzentriert sich aber weiter vorrangig auf die urbanen Zentren. Dort sind die Syndikate schwerpunktmäßig mit Beratungen und Versammlungen im Bereich prekärer Beschäftigungsverhältnisse aktiv, was ihrem Verständnis von anarchosyndikalistischer "Basisarbeit" entspricht. 4.5.2 ANARCHIST BLACK CROSS DRESDEN (ABC DRESDEN) Sitz Dresden Gründung seit 2014 aktiv; im Jahr 2023 vom LfV Sachsen als erwiesene linksextremistische Bestrebung eingestuft Hauptorganisation / ANARCHIST BLACK CROSS DRESDEN (ABC DRESDEN) übergeordnete Gruppierung Internetseite sowie Profile in den sozialen Medien Internetauftritte Seite 152 von 242
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg
  • initiiert hatte, in Bruchsal/Kreis Karlsruhe zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen rechtsextremistischen Türken und Sympathisanten der extremistischen kurdischen PKK. Hierbei
  • tere zwei Jahre im Amt bestätigt. Die Fingern der rechten Hand geformte Föderation und ihre Mitgliedsvereine "Wolfsgruß" sowie das Logo
S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N EREIGNISSE IM J AHR 2012: Im Laufe des Jahres führte die ADÜTDF in BadenWürttemberg mehrere Veranstaltungen durch, u. a. auch ein Konzert mit nationalistischen Sängern. An den Veranstaltungen nahmen insgesamt mehrere hundert Personen teil. Anfang September kam es im Zusammenhang mit einem Marsch Jugendlicher von Straßburg/Frankreich nach Mannheim, den die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) initiiert hatte, in Bruchsal/Kreis Karlsruhe zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen rechtsextremistischen Türken und Sympathisanten der extremistischen kurdischen PKK. Hierbei gab es auch zahlreiche Festbzw. Ingewahrsamnahmen. HISTORIE UND CHARAKTERISIERUNG Auslandsvertretung der türkischen "ParDie "Föderation der Türkisch-Demotei der Nationalistischen Bewegung" kratischen Idealistenvereine in Deutsch("Milliyetci Hareket Partisi", MHP) land e. V." ("Almanya Demokratik in Deutschland orientiert sich die Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu", ADÜTDF bei aktuellen gesellschaftADÜTDF) wurde im Juni 1978 in lichen und politischen Themen an Frankfurt am Main gegründet, wo sie deren Standpunkt. auch weiterhin ihren Sitz hat. Im November 2011 wurde der GeneralvorsitZu den Erkennungszeichen der zende Sentürk DOGRUYOL für weiADÜTDF gehören u. a. der mit den tere zwei Jahre im Amt bestätigt. Die Fingern der rechten Hand geformte Föderation und ihre Mitgliedsvereine "Wolfsgruß" sowie das Logo der MHP, ("Ülkü Ocaklari", d. h. "Idealistenverdas drei weiße Halbmonde auf rotem eine") gelten als ein Sammelbecken Untergrund zeigt. Der Schriftzug "CCC" für Anhänger der türkischen "Nationaoder "cCc" ist eine vereinfachte Darlistischen Bewegung". Als inoffizielle stellung dieses Logos, das zugleich eine 120
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg
  • begonnen. 3. 3. TÜRKISCHE VEREINIGUNGEN 3.1 "ÜLKÜCÜ-BEWEGUNG" Die rechtsextremistische "Ülkücü-Bebereite Jugendliche, die sich als türkiwegung" (Bewegung der "Idealisten
S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N haben. Die Beschuldigten befinden Württemberg in Untersuchungshaft. sich in Untersuchungshaft. Dieser wurde am 20. Juli 2011 aufgrund eines Ersuchens der BundesanSeit 1. November 2012 befindet sich waltschaft in der Schweiz festgenomein weiterer mutmaßlicher Funktionär men; dort hatte er in der Auslieferungsder PKK-Jugendorganisation in Badenhaft einen Hungerstreik begonnen. 3. 3. TÜRKISCHE VEREINIGUNGEN 3.1 "ÜLKÜCÜ-BEWEGUNG" Die rechtsextremistische "Ülkücü-Bebereite Jugendliche, die sich als türkiwegung" (Bewegung der "Idealisten") sche Nationalisten sehen. ist in Deutschland durch einen organisierten Bereich mit einer Vielzahl von Deutschlandweit sind der "ÜlkücüVereinen und anderen ZusammenBewegung" ca. 10.000 Personen zuschlüssen geprägt. Zur Bewegung gehözurechnen, von denen etwa 2.300 in ren aber auch nichtorganisierte gewaltBaden-Württemberg leben. 3.1.1 "FÖDERATION DER TÜRKISCH-DEMOKRATISCHEN IDEALISTENVEREINE IN DEUTSCHLAND E. V." (ADÜTDF) GRÜNDUNG: 1978 als "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V." ("Avrupa Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu", ADÜTDF) UMBENENNUNG: 2007 in "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." ("Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu", ADÜTDF) 118
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  • Periodische rechtsextremistische Publikationen3) im Vergleich 1982-1983 Periodische Publikationen Erscheinungs1982 1983 Zahl Einzelauflage Jahresauflage Zahl Einzelauflage Jahresauflage Neonazistische Schriften monatlich
Periodische rechtsextremistische Publikationen3) im Vergleich 1982-1983 Periodische Publikationen Erscheinungs1982 1983 Zahl Einzelauflage Jahresauflage Zahl Einzelauflage Jahresauflage Neonazistische Schriften monatlich 3 5 300 63 600 3 4 800 56 000 zweimonatlich -- -- -- 3 2 000 12 800 vierteljährlich4) 2 7 000 28 000 6 7 400 29 900 5 12 300 91600 12 14 200 98 700 "Nationaldemokratische" monatlich 5 79 700 956 400 4 79 500 954 000 Schriften zweimonatlich 6 13600 81600 9 9 450 56 700 vierteljährlich4) ^2 9 200 36 800 10 12 650 50 600 23 102 500 1074 800 23 101600 1061300 "National-freiheitliche" wöchentlich 1 25000 1300000 1 25 000 1300000 Schriften vierteljährlich4) 1 500 2 000 2 25 500 1 302 000 1 25 000 1 300 000 Schriften sonstiger zweimonatlich 3 5100 30600 2 10 000 55 000 Vereinigungen vierteljährlich4) 7 4 630 18 520 3 8 500 34 000 10 9 730 49 120 5 18 500 89 000 Schriften organisationswöchentlich 2 103000 5356000 2 96000 4992000 unabhängiger Verlage 2 x im Monat 1 1500 36000 1 1500 36000 monatlich 5 27550 330600 5 28300 339600 zweimonatlich 1 1000 6000 -- -- -- vierteljährlich4) 10 8150 32600 3 3350 13400 19 141200 5761200 tl 129150 5381000 Summe: 59 291230 8 278720 52 288 450 7 930 000 3 ) Vgl. Vortext zu dieser Übersicht (II. 3.) 4 ) Hier sind auch unregelmäßig herausgegebene Publikationen erfaßt, sofern sie mindestens viermal im Jahr erschienen sind.
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  • dingungen für Abdullah Öcalan" und ein Vertreter der türkischen linksextre"die Aufhebung aller Verbote gegen mistischen Szene eine Rede hielt
S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N sich Medienberichten zufolge in der Aktion wurde u. a. ein Flugblatt der Heilbronner Innenstadt ca. 150 Kurden, YEK-KOM verlesen und verteilt. Darum den Bus dort in Empfang zu nehauf waren die Forderungen der Hungermen. Weitere Stationen waren am streikenden in der Türkei formuliert, 11. Oktober 2012 Freiburg sowie am etwa die "Aufhebung der Isolationsbe12. Oktober 2012 Ulm, wo u. a. auch dingungen für Abdullah Öcalan" und ein Vertreter der türkischen linksextre"die Aufhebung aller Verbote gegen mistischen Szene eine Rede hielt. Die die kurdische Sprache". Bustour endete am 24. November 2012 mit einer Demonstration und anschlieDie Ehrung von Aktivisten, die im beßender Kundgebung in Düsseldorf. waffneten Kampf gegen die türkischen Streitkräfte gefallen sind, nimmt innerVom 12. September bis 18. November halb der PKK-Aktivitäten einen beson2012 beteiligten sich laut unterschiedderen Stellenwert ein. In den örtlichen lichen Medien über 700 Insassen verVereinen oder in eigens angemieteten schiedener türkischer Gefängnisse an Räumlichkeiten finden daher regelmäßig einem Hungerstreik, um bessere Haftsogenannte Märtyrer-Gedenkfeiern statt. bedingungen für PKK-Führer Abdullah Üblicherweise wird hier an besonders ÖCALAN zu erzwingen. Der Hungerprominente "Märtyrer" erinnert, häufig streik war von inhaftierten Anhängern aber auch an jene, die aus der jeweiligen der PKK und ihres Ablegers "FreiheitsRegion stammen. So organisierte am partei der Frauen Kurdistans" ("Partiya 2. September 2012 im Stuttgarter "KulAzadiya Jinen Kurdistane", PAJK) beturhaus Arena" die Familie eines PKKgonnen worden. Die Initiative "FreiAnhängers, der im Jahr 2007 bei beheit für Abdullah Öcalan" rief die in waffneten Auseinandersetzungen mit Europa lebenden Kurden zu Solidariden türkischen Streitkräften getötet tätsaktionen mit den Hungerstreikenden worden war, eine Gedenkfeier. auf. In Baden-Württemberg organisierten PKK-nahe Vereine daraufhin unterschiedliche Aktionen, beispielsweise 2.4 MEDIENWESEN in Stuttgart und Pforzheim. In MannZur Vermittlung ihrer Ideen nutzen heim traten am 29. Oktober 2012 mehinsbesondere die Führungsfunktionäre rere Personen demonstrativ in einen der PKK neben anderen Instrumenten dreitägigen Hungerstreik. Während dieauch das offizielle Publikationsorgan ser als Kundgebung angemeldeten der Organisation, die Zeitung "Serx113
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  • Analyse der Täter bei rechtsextremistischen Geset zesverletzungen BERUFSANALYSE Rentner u. Pensionäre ALTERSSTRUKTUR bis 30 Jahre
Analyse der Täter bei rechtsextremistischen Geset zesverletzungen BERUFSANALYSE Rentner u. Pensionäre ALTERSSTRUKTUR bis 30 Jahre : 82% 11"
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  • türkische linksextremistische Gruplichkeiten des regionalen Senders pierungen vertreten sind. Im Rahmen "Rhein-Neckar-Fernsehen" in Mannder bundesweiten Kampagne "Anerheim. Anschließend
S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N und türkische linksextremistische Gruplichkeiten des regionalen Senders pierungen vertreten sind. Im Rahmen "Rhein-Neckar-Fernsehen" in Mannder bundesweiten Kampagne "Anerheim. Anschließend übergaben sie ein kennung der kurdischen Identität in Informationsdossier der YEK-KOM Deutschland" wurden zwischen dem über den zum damaligen Zeitpunkt 1. und 15. September 2011 insgesamt durchgeführten Hungerstreik von 53.657 Unterschriften für eine Petition PKK-Anhängern in Straßburg/Frankgesammelt, die die YEK-KOM beim reich. Deutschen Bundestag eingereicht hatte. Diese enthält insgesamt zwölf FordeDirekt im Anschluss an das "20. Interrungen. Neben der "Anerkennung der nationale Kurdische Kulturfestival" kurdischen MigrantInnen als eigenstartete am 8. September 2012 in Mannständige MigrantInnengruppe" wird heim eine Bustour der Initiative "Freidort auch die "Aufhebung des PKKheit für Abdullah Öcalan", die durch Verbots und damit zusammenhängende[r] Betätigungsverbote kurdischer Organisationen" gefordert. Dass die PKK in Deutschland weiterhin verboten bleibt, stellte ein Vertreter des Bundesministeriums des Innern bei einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am 15. Oktober 2012 klar. 2.3.2 REGIONALE AKTIONEN Neben diesen jährlich stattfindenden insgesamt acht europäische Staaten Großveranstaltungen führten PKKführte. Der Bus hielt in der Zeit vom nahe Organisationen bzw. PKK-An7. bis 13. Oktober 2012 an verschiedehänger auch in diesem Jahr zahlreiche nen Stationen in Baden-Württemberg. regionale Aktionen durch. In BadenAm 7. Oktober 2012 machte er in StuttWürttemberg waren dies u. a. folgende: gart halt. Dort nahmen nach Polizeiangaben ca. 250 Personen an einer Am 13. April 2012 besetzten ca. 20 Kundgebung in der Innenstadt teil. junge kurdische Aktivisten die RäumAm 9. Oktober 2012 versammelten 112
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  • häufiger seine absolute Verfassungstreue und Rechtsstaatlichkeit unter Beweis gestellt" ("Deutsche National-Zeitung [DNZ] 48/83, S. 5). Dagegen lehnen die Neonazis
"häufiger seine absolute Verfassungstreue und Rechtsstaatlichkeit unter Beweis gestellt" ("Deutsche National-Zeitung [DNZ] 48/83, S. 5). Dagegen lehnen die Neonazis Lippenbekenntnisse dieser Art ab. Sie bekannten sich zum "Kern und Sinn des 25-Punkte-Programms" der NSDAP (z. B. "Innere Front" [IF] 3, S. 7) und strebten die "Neubegründung der NSDAP als legale Partei in Deutschland an" (z. B. IF 3, S. 9). 2. Außenund Verteidigungspolitik Die NPD legte sich auf ihrem Bundesparteitag 1983 endgültig auf den von ihr bereits 1982 eingeschlagenen neutralistischen Kurs fest. Sie strebt ein "unabhängiges und blockfreies Gesamtdeutschland" an (DSt 12/83, S. 3), um "Deutschland als Ganzes aus der Konfliktzone herauszulösen" (DSt 7/83, S. 3): "Die Einbindung Deutschlands in die Blockkonfrontation hat unser Land zum Hauptaufmarschgebiet raumfremder Mächte gemacht und das deutsche Volk zum Kanonenfutter für die imperialen Interessen der Supermächte erniedrigt" (DSt 7/83, S. 3). Die NPD will die "Einheit Deutschlands und dessen Souveränität" schrittweise über eine "Konföderation Deutschland" nach Verhandlungen mit der DDR über "die Bildung einer Deutschen Nationalversammlung" und Verhandlungen über den "etappenweisen Abzug aller fremden Truppen aus Deutschland!" erreichen (NPD-Schrift "Der Weg nach vorn", S. 19), sie wendet sich "gegen jede Stationierung amerikanischer und sowjetischer Nuklearwaffen in Deutschland" (DSt 12/83, S. 3). Auch die Neonazis verfolgten einen strikten neutralistischen Kurs: "Wie kann ein Mensch, der von beiden Seiten bedroht wird, mit einem seiner Bedroher ein Bündnis schließen?" ("Die Bauernschaft" 3/83, S. 52). Der "NS-Kampfruf" der "NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation" (52, S. 4) erklärte: "Besatzer raus! Wir Nationalsozialisten kämpfen für Deutsche Einheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung". In der neonazistischen Neutralismusagitation tritt ein deutlicher Antiamerikanismus zutage. Das "Vaterland" zu verteidigen heiße heute, "sich aktiv gegen die amerikanische Kriegspolitik einzusetzen und den Einsatz deutscher Soldaten für die Zwecke des US-Imperialismus zu bekämpfen" (Flugblatt "Neutronenbombe - Sicherheit oder Bedrohung?" der "Nationalrevolutionären Arbeiterfront" [NRAF]). Die Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) forderte: "Stoppt die .Nachrüstung' - Raus aus der NATO" (ANS/NA-Flugblatt "Atomraketen? Nein!!! Besatzer raus!!!"). Den härtesten antiamerikanischen Kurs steuerte "Die Deutsche Freiheitsbewegung" (DDF) des ehemaligen Wehrmachtgenerals Otto-Ernst REMER (71), der am 20. Juli 1944 als Kommandeur des Wachbataillons den Aufstandsversuch gegen HITLER in Berlin niedergeschlagen hatte. So heißt es im 1983 veröffentlichten "Manifest" dieser Gruppierung: "Vernunft und Selbsterhaltung gebieten die Zusammenarbeit mit Rußland;... denn ohne die Existenz der Sowjetunion als Alternative und Verbündeter sind wir den Erpressungen des Westens wehrlos ausgeliefert" (S. 12/13). "Wer sich mit den USA verbündet, der ist verloren. Wer mit der Sowjetunion zusammenarbeitet, wird überleben und bei den Siegern sein" (S. 2). Die deutsche Bundeswehr sei in Wirklichkeit eine "NATO-Fremdenlegion für amerikanische Herrschaftspläne" (S. 22). Die aufion
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  • verstärkten Kampf auf. die Haftbedingungen Abdullah ÖCAAuch diverse türkische linksextremisLANs und um die Situation der Kurtische Organisationen waren
S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N (FEYKOM) und der Schweiz (FEKAR) 2.3.1 organisiert. ZENTRALE GROSSVERANSTALTUNGEN UND KAMPAGNEN Des Weiteren unterhält die PKK zahlreiche sogenannte Massenorganisatio- J AHRESTAG DER VERHAFTUNG nen, um Angehörige unterschiedlichster ABDULLAH ÖCALANS Interessenund Religionsgruppen anAm 18. Februar 2012 organisierte zusprechen. Diese sind neben weiteren die KON-KURD zusammen mit der die "Vereinigung der demokratischen schweizerischen Föderation FEKAR Jugendlichen Kurdistans" ("Koma Kound der französischen Föderation malen Ciwanen Demokratik a KurdisFEYKA in Straßburg/Frankreich eine tan", KOMALEN CIWAN), der "VerGroßkundgebung anlässlich des Jahband der Studierenden aus Kurdistan" restages der Verhaftung Abdullah ("Yekitiya Xwendekaren Kurdistan", ÖCALANs am 15. Februar 1999. YXK) sowie die "Islamische Gemeinde Etwa 10.000 PKK-Anhänger, davon Kurdistans" ("Civaka Islamiya Kurdisca. 1.000 aus Baden-Württemberg, tan", CIK). nahmen daran teil. Im Lauf der friedlich verlaufenen Veranstaltung wurden eine Videobotschaft des KCK-Leiters 2.3 VERANSTALTUNGEN UND Murat KARAYILAN und Videos über KAMPAGNEN Abdullah ÖCALAN sowie über die Entsprechend der Doppelstrategie der PKK-Guerilla gezeigt. KARAYILAN PKK verlaufen ihre Propagandaaktivirief die Anhängerschaft für das Jahr täten in Deutschland, bei denen es um 2012 zu einem verstärkten Kampf auf. die Haftbedingungen Abdullah ÖCAAuch diverse türkische linksextremisLANs und um die Situation der Kurtische Organisationen waren bei der den in der Türkei geht, in der Regel Kundgebung mit Rednern vertreten, störungsfrei. Neben Großveranstalunter anderem die "Marxistisch-Lenitungen, die jährlich und zentral durchnistische Kommunistische Partei" geführt werden, sowie neben bundes(MLKP) und die "Konföderation der weiten Kampagnen handelt es sich Arbeiter aus der Türkei in Europa" hierbei um regionale, von den PKK(ATIK). nahen Ortsvereinen organisierte Aktionen. 108
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg
  • Befreiungsfront Kurdieser grundlegenden Änderung der distans" ("Eniya Rizgariya Netewiya Rechtsprechung des BGH werden nicht Kurdistan", ERNK) sowie weitere Nemehr
S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N begann die straff hierarchisch organiund Demokratiekongress Kurdistans" sierte Kaderpartei mit Hilfe ihres be("Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurwaffneten Arms einen Guerillakrieg distane", KADEK) und den "Volksgegen den türkischen Staat. Diesen kongress Kurdistans" ("Kongra Gele Kämpfen sollen nach Angaben türkiKurdistan", KONGRA-GEL), die als scher Behörden bisher über 40.000 umbenannte Nachfolgeorganisationen Menschen zum Opfer gefallen sein. eingestuft werden. Auf Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 2. April 2004 ist die PKK auch unter jeder dieser drei Bezeichnungen auf die Liste terroristischer Organisationen der EU gesetzt worden. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am 3. April 2008 entschieden hatte, dass Abdullah ÖCALAN die PKK wegen unzureichender Begründung von dieser Liste zu streichen sei, nahm die EU sie mit überarbeiteter 2.1.1 Begründung erneut in die Liste auf. DaDIE PKK - EINE VERBOTENE rüber hinaus hat der BundesgerichtsORGANISATION hof (BGH) mit Urteil vom 28. OktoIn Deutschland versuchte die Organiber 2010 (Az.: 3 StR 179/10) im Fall eines sation, den Kampf im Heimatland angeklagten Funktionärs festgestellt, durch politische, aber auch gewalttätige dass sich die in Deutschland aktiven Aktionen zu unterstützen. Deshalb Anhänger der PKK als Mitglieder einer wurden die PKK und ihre im März ausländischen terroristischen Verei1985 gegründete Propagandaorganisanigung strafbar machen können. Nach tion "Nationale Befreiungsfront Kurdieser grundlegenden Änderung der distans" ("Eniya Rizgariya Netewiya Rechtsprechung des BGH werden nicht Kurdistan", ERNK) sowie weitere Nemehr nur Funktionäre als Teil einer benorganisationen im November 1993 kriminellen Inlandsorganisation verfolgt, vom Bundesminister des Innern mit sondern jeder Angehörige der PKK ist einem Betätigungsverbot belegt. Dieses als Mitglied der Gesamtorganisation Verbot umfasst auch den "Freiheitsanzusehen und somit grundsätzlich straf103
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen
  • Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; das Recht auf Bildung und Ausübung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; die Ablösbarkeit der Regierung und deren Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; die Unabhängigkeit der Gerichte; der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Auswärtige Belange der Bundesrepublik und Völkerverständigung Außer dem Schutz der Grundordnung des Grundgesetzes hat der Verfassungsschutz die Aufgabe, Bestrebungen zu beobachten, "die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden". Hier geht es vorwiegend um gewaltbereite extremistische Ausländergruppen, die vom Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aus Gewaltaktionen vorbereiten, um eine gewaltsame Änderung der politischen Verhältnisse in ihren Heimatländern herbei zu führen und die dadurch die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu anderen Staaten beeinträchtigen (SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NRW). Auch Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind, gehören zu den Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes (SS 3 Abs. 1 Nr. 4 VSG NRW). In der Sache handelt es sich bei dieser gesetzlichen Regelung um die Klarstellung, dass der Verfassungsschutz diejenigen international operierenden Gruppierungen beobachtet, die beispielsweise darauf abzielen, konfessionelle oder ethnische Gruppen im Ausland zu bekämpfen. Anders als beim typischen Fall des Ausländerextremismus sind die Angriffe hier nicht auf die staatliche Ordnung oder die Grenzen eines einzelnen anderen Landes gerichtet, sondern gegen bestimmte (Volks)gruppen in den betreffenden Staaten. Gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind etwa Gruppierungen, die die - notfalls gewaltsame - Rückgewinnung der ehemaligen deutschen Ostgebiete propagieren. Arbeitsweise des Verfassungsschutzes Bei seiner Tätigkeit stützt sich der Verfassungsschutz in großem Umfang auf offenes Material wie Zeitungen, wissenschaftliche Veröffentlichungen, Radiound Fernsehberichte, Interviews und Parteiprogramme. Sensible Informationen aus geschlossenen Zirkeln werden aber häufig mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnen. Es werden Vertrauensleute (V-Leute) eingesetzt, Zielpersonen observiert, Funkverkehr wird überwacht, und in besonders gravierenden Fällen kann auch die Postund Telefonüberwachung angeordnet werden. Wenn es Aufgabe des Verfassungsschutzes ist, konspirativ arbeitende Organisationen zu bekämpfen und deren Struktur aufzuklären, ist hierzu eine gewisse Waffengleichheit notwendig. Bei der Spionageabwehr und der Extremismusbeobachtung kann auf nachrichtendienstliche Mittel nicht verzichtet werden. Typischerweise geben sich extremistische Parteien und Organisationen in ihren Programmen und öffentlichen Auftritten gemäßigt, um ihre Akzeptanz und ihre Wahlchancen nicht zu beeinträchtigen. Klartext wird nur in den inneren Zirkeln und unter Ausschluss der Öffentlichkeit geredet. Darüber muss der Verfassungsschutz verlässliche Informationen erlangen, wenn er sich ein realistisches Bild von den Zielen und den Methoden derartiger Parteien und Organisationen verschaffen und die Öffentlichkeit aufklären will. 5

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