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Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Araber Iraner Jugoslawen Kurden ^ p Orthodoxkommunistisch ^ ^ Neue Linke und Sozialrevolutionär A Rechtsextremistisch und extrem nationalistisch

Vergleich der Mitglieder extremistischer bzw. extremistisch beeinflußter Organisationen, unterteilt nach Nationalitäten und ihrem politisch ideologischen Standort 1982 Araber Iraner Jugoslawen Kurden ^ p Orthodoxkommunistisch ^ ^ Neue Linke und Sozialrevolutionär A Rechtsextremistisch und extrem nationalistisch

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

Ausgaben. Die revolutionär-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremistischen Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl

LIN KS EXTREM IS M U S 4.1.3 der auch ein Mitglied des BundesparteiBEDEUTUNG DER KOMMUNALvorstands teilnahm. Alle Beteiligten, POLITIK STÄRKER GEWÜRDIGT darunter die Stadträte der DKP aus Die Kommunalpolitik ist eines der Freiburg, Heidenheim und Konstanz, als wichtig definierten Standbeine der waren sich über die Bedeutung komDKP. So wurde in Baden-Württemmunistischer Politik in der Kommune berg am 21. April 2012 in Stuttgart die einig. In diesem Zusammenhang wurerste "Kommunalpolitische Konferenz" den bereits die Kommunalwahlen im des Bezirksverbands durchgeführt, an Jahr 2014 thematisiert. 4.2 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (MLPD) GRÜNDUNG: 1982 SITZ: Gelsenkirchen/Nordrhein-Westfalen VORSITZENDER: Stefan ENGEL MITGLIEDER: ca. 500 Baden-Württemberg (2011: ca. 500) ca. 1.900 Deutschland (2011: ca. 2.000) PUBLIKATIONEN: "Rote Fahne" (RF): zentrale Parteizeitung, erscheint wöchentlich; "Lernen und Kämpfen" (LuK): Mitgliederund Funktionärszeitschrift, erscheint vierteljährlich; "REBELL": Zeitschrift des gleichnamigen MLPD-Jugendverbands, jährlich sechs Ausgaben. Die revolutionär-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremistischen Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin - auch auf Mao Tse-tung und Josef Stalin beruft. Weitere Unterscheidungsmerkmale sind ihr Hang zur Geheimhaltung, ein streng hierarchischer Aufbau, eine hohe Einsatzbereitschaft und Eingebundenheit der Mitglieder sowie eine finanzielle Situation, die für 219

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Mitglieder / 41 000 rechtsextr. 40 0 0 0 - / u.v. ihnen
Mitglieder 20 0 0 0 - 19 000 / der"Neuen / Linken" u.v. \ 16 400 / ihr beeinfl

$Mitgliederentwicklung bei den ausländischen Extremisten-Gruppen 1972-1982 US 000 - 123620. 122100 Mitglieder insgesamt 120 0 0 0 - 115 0 0 0 - 114 200 110 0 0 0 - 109 600 105 0 0 0 - 100 0 0 0 - 95 0 0 0 - 90 0 0 0 - 35 0 0 0 - 81 500 80 0 0 0 - 75 0 0 0 - 70 0 0 0 - 68 200 65 000 65 0 0 0 - 65 000 63 700 65100 Mitglieder *63 500 f orthodox60 000 -- kommu. u.v. 58 000 / / ihnen beeinfl S5 0 0 0 - / *53 80Q / Gruppen S52 400 / SO 0 0 0 - / / 4S000 m i s ooo / / 32 800 Mitglieder / 41 000 rechtsextr. 40 0 0 0 - / u.v. ihnen 36 000 / 35 0 0 0 - 34 400 / 34 000 beeinflußte \ / / Gruppen \ / '33 200 / 31.60O_ / / ^ 30 0 0 0 - 7 8 800 / 'Js 100 "26 900 / *27 9O0 25 0 0 0 - / 24 200 Mitglieder 20 0 0 0 - 19 000 / der"Neuen / Linken" u.v. \ 16 400 / ihr beeinfl. 15 0 0 0 - \ ii'500 14600 \ J2 600 14 500 Gruppen Vi'700 y. ITaoo""" 11 9 0 0 " " 12 600 10 0 0 0 - ff"e io'ooo 11000% fwo 5 000 - _ 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980 1981 1982 165$

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

ideologischen Standort (Vergleichszahlen 1981 in Klammern): Staatsangehörigkeit Orthodox"Neue RechtsInsgesamt bzw. kommuniLinke" 9) extremistisch Volkszugehörigkeit stisch und extrem nationalistisch Araber

Tabelle 3 Mitglieder extremistischer Gruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort (Vergleichszahlen 1981 in Klammern): Staatsangehörigkeit Orthodox"Neue RechtsInsgesamt bzw. kommuniLinke" 9) extremistisch Volkszugehörigkeit stisch und extrem nationalistisch Araber 500 2 750 200 3 450 (400) (2 600) H (3 000) Iraner 400 1 450 800 2 650 (400) (1 550) (650) (2 600) Jugoslawen 150 1 450 1 600 H (150) (1 550) (1 700) Kurden 900 150 1 050 (1 250) (50) H (1 300) Türken 15 400 9 700 27 000 52 100 (17 750) (10 000) (26 000) (53 750) Sonstige 47 900 10 000 3 350 61 250 (48 400) (9 750) (3 300) (61 450) Insgesamt 65 100 24 200 32 800 122 100 (68 200) (24 100) (31 500) (123 800) Tabelle 4 Mitglieder der extremistischen Kern-, Nebenund extremistisch beeinflußten Organisationen nach ihrem politisch-ideologischen Standort (Vergleichszahlen 1981 in Klammern): Orthodox"NeueRechtsInsgesamt kommuniLinke"1'') extremistisch stisch und extrem nationalistisch Kernorganisationen 18 250 17 050 29 80011) 65 100 (18 350) (16100) (5 500) (39 950) Nebenorganisationen 550 300 3 000 3 850 (800) (1 350) (3 000) (5 150) extrem, beeinfl. 46 300 6 850 _11) 53 150 Organisationen (49 050) (6 650) (23 000) (78 700) Insgesamt 65 100 24 200 32 800 122 100 (68 200) (24 100) (31 500) (123 800) a-i") siehe Fußnote 7 auf Seite 164 11 ) Die starke Abweichung von der Vorjahreszahl beruht darauf, daß die früher von der extremen nationalistischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) beeinflußte ADÜTDF nach dem MHP-Verbot in der Türkei als Kernorganisation aufgeführt wird. 166

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

Städten chen Sachbeschädigungen und Brandmobilisiert wurde. "M31", an dem Linksstiftungen. Bei Banken und Geschäften extremisten maßgeblich beteiligt waren, wurden Fensterscheiben
Nach diesen ersten Ausschreitungen politischen Gegner von "rechts". Bei den kesselte die Polizei einen Teil der Deim Folgenden geschilderten Fällen

LIN KS EXTREM IS M U S 3.1 AUSSCHREITUNGEN BEIM ursprüngliche Ziel der Demonstranten, "EUROPÄISCHEN AKTIONSTAG bis zur Baustelle des Neubaus der EZB GEGEN DEN KAPITALISMUS" im Frankfurter Ostend zu ziehen und Mit dem "Europäischen Aktionstag gediese zu besetzen, aufgegeben werden. gen den Kapitalismus - M31" am 31. Im Anschluss kam es bis in die späte März 2012 in Frankfurt am Main/Hessen Nacht zu Krawallen. Bei den Ausschreigab es erstmals seit den Protesten gegen tungen wurden ein Polizeibeamter schwer den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 und weitere 14 Einsatzkräfte leicht verwieder eine überregional bedeutsame, letzt. Auch ein unbeteiligter Passant von massiver Gewalt begleitete öffentliwurde durch einen Steinwurf am Kopf che Veranstaltung, zu der auch in Badengetroffen. Überdies kam es zu zahlreiWürttemberg in einer Reihe von Städten chen Sachbeschädigungen und Brandmobilisiert wurde. "M31", an dem Linksstiftungen. Bei Banken und Geschäften extremisten maßgeblich beteiligt waren, wurden Fensterscheiben zerstört. Autos, richtete sich gegen die "autoritäre EUdarunter auch Polizeifahrzeuge, wurden Krisenpolitik und den kapitalistischen beschädigt. Die Polizei nahm über 450 Gesamtzusammenhang". Die heftigen Personen fest. Krawalle fanden bundesweit Beachtung. Während der Demonstration kam es 3.2 ERNEUT GEWALTTATEN zunächst zu Farbbeutelattacken auf das GEGEN TATSÄCHLICHE Gebäude der Europäischen Zentralbank ODER VERMEINTLICHE (EZB). Im weiteren Verlauf der DemonsRECHTSEXTREMISTEN tration wurden Pflastersteine, FeuerAnders als im Vorjahr sind spektakuläre werkskörper und Flaschen geworfen. Die Aktionen in Baden-Württemberg weiPolizei musste Pfefferspray und Schlagtestgehend ausgeblieben. Nennenswerte stöcke einsetzen. Attacken gab es vornehmlich im Zuge der Auseinandersetzungen mit dem Nach diesen ersten Ausschreitungen politischen Gegner von "rechts". Bei den kesselte die Polizei einen Teil der Deim Folgenden geschilderten Fällen lassen monstranten ein. Die Demonstration die festgestellten Personenstrukturen, wurde auf halber Strecke gestoppt und entsprechende Aufrufe im Vorfeld und schließlich aufgelöst. Damit musste das das aktuelle situationsbedingte Vorgehen 213

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Solidarisierung zwischen den Palästinensern und anderen ausländischen sowie deutschen linksextremistischen Gruppen, aber auch demokratischen Organisationen. Initiatoren der Veranstaltungen waren vielfach

III. Mitgliederentwicklung 14 ), Aktionsschwerpunkte, Tendenzen einzelner Ausländergruppen 1. Araber/Äthiopier 1.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinfl. insgesamt Vergleich organisationen organisationen Organisationen 1981 3 500 200 200 J3900 3 500 1.2 Erkenntnisse zu Aktionsschwerpunkten und Organisationen In der Bundesrepublik Deutschland lösten die militärischen Ereignisse im Libanon zahlreiche Protestund Solidaritätsaktionen aus und bewirkten eine verstärkte Solidarisierung zwischen den Palästinensern und anderen ausländischen sowie deutschen linksextremistischen Gruppen, aber auch demokratischen Organisationen. Initiatoren der Veranstaltungen waren vielfach die hauptsächlich von der größten palästinensischen Widerstandsorganisation Al-Fatah beeinflußten Vereinigungen "Palästinensischer Arbeiterverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (PAV) und "Palästinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (PSV). In einigen Städten bildeten sich Aktionsgemeinschaften oder Initiativkomitees. Dem Aufruf eines "Palästina-Koordinationskomitees", das von annähernd 60 inund ausländischen Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet und Berlin (West) unterstützt wurde, zu einer Demonstration am 21. August in Frankfurt/Main folgten ca. 5 000--6 000 Teilnehmer. Zu nennenswerten Ausschreitungen kam es nicht; Palästinenser bemühten sich vielmehr, Gewalt bereits im Entstehen zu verhindern. Flugblattaktionen richteten sich u. a. auch gegen die Europäische Gemeinschaft und die Bundesrepublik Deutschland, denen eine einseitige pro-israelische Haltung vorgeworfen wurde. 1.3 Gewaltaktionen 1.3.1 Palästinenser Erstmals seit 1979 verübten palästinensische Kommandos 1982 wieder Anschläge in der Bundesrepublik Deutschland. Weitere geplante Terrorakte wurden durch die Sicherheitsbehörden verhindert. Am 15. Januar detonierte in dem Speiselokal "Mifgash Israel" in Berlin (West) ein Sprengsatz. Die Explosion verletzte 1 Kleinkind tödlich und 25 Personen zum Teil schwer. Zu dem Anschlag bekannte sich eine unter dem Namen "Arabische Organisation 15. Mai" operierende palästinensische Splittergruppe mit Basis im Irak. Am 5. Januar wurden auf dem römischen Flughafen Fiumicino ein Mitglied der "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) und dessen deutsche Begleiterin 14 ) Die Zahlenangaben beruhen auf Schätzungen. Veränderungen der Mitgliederzahlen gebenüber dem Vorjahr sind auch auf neuere Erkenntnisse zurückzuführen, beinhalten somit nicht immer einen Mitgliederzuwachs. 170

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Freiheitskrieg" in DS 02/2010, Seite 23 28 RECHTSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 schwörungstheorie, nach der "jüdische Interessenvertreter" zusammen mit dem "Großkapital der amerikanischen Ostküste" nach Weltherrschaft streben. Beispielhaft für eine Vielzahl einschlägiger Artikel stehen folgende Auszüge: "2004 hatte der Historiker Werner Maser den Mut, festzustellen, dass die bislang vorgelegten 'Beweise' fragwürdig seien. Er erklärte, dass die 'Zeugenberichte über die Anzahl der Öfen, das Fassungsvermögen der Gaskammern und Krematorien, die Anzahl der jeweiligen Vergasungsopfer, die Gassubstanzen, die Dauer der Vergasungen, die Herausnahme der vergasten Opfer und die Verbrennungsvorgänge usw.' sich einfach voneinander [unterscheiden, Anm. des Verf.] und erheblich widersprechen. Diese Widersprüche ziehen sich durch die gesamte Historiographie." Unter der Überschrift "Die Ersatzreligion" heißt es in der DS 7/2009 auf Seite 22: "Seit 1945 steht das Christentum in Deutschland im Begriff [...] nach und nach durch die Religion der deutschen 'Alleinkriegsschuld' und des 'Holocaust' abgelöst zu werden. [...] ein kritisches Hinterfragen der Dogmen [wird] nicht geduldet". Einem einschlägig vorbestraften Revisionisten wird in der 'Deutschen Stimme' (9/2009, Seite 3) Raum gegeben, um unter der Überschrift "Die Wahrheit wird sich durchsetzen" zu behaupten: "Alle diese Sachverhalte habe ich in meinem Buch 'Wahrheit für Deutschland. Die Schuldfrage des Zweiten Weltkrieges.' [...] einwandfrei quellenbelegt nachgewiesen [...]. Erstens die Kriegserklärung 'Judea against Germany' am 24. März 1933, für die Adolf Hitler nicht den geringsten Anlaß geliefert hatte [...]." Und in der Oktoberausgabe der 'Deutschen Stimme' wird zum Beginn des Zweiten Weltkrieges behauptet, dass es bei dem Überfall auf Polen um "Rettung vor Stalins Genickschussbrigaden" gegangen sei und dass der 2. Weltkrieg im Grunde genommen ein "Freiheitskrieg" 14 war. "Auf den Tag vor 70 Jahren beendete der 'Führer' des Großdeutschen Reiches den staatlich inszenierten Terror gegen die deutsche Minderheit in Polen durch die Verkündung, daß ab '5 Uhr 45 zurückgeschossen' werde." Verunglimpfung des Bundespräsidenten - NPD lehnt den Liberalismus ab In der politischen Agitation der NPD wird auch verstärkt der Anti-Liberalismus aufgenommen. Da die Gedanken des Liberalismus, insbesondere die persönlichen Freiheitsrechte, ein wesentlicher Bestandteil des Grundgesetzes und damit der freiheitlich demokratischen Grundordnung sind, richtet sich die Agitation der NPD folgerichtig hiergegen. Hierzu zählten neben individuellen Freiheitsrechten vor allem das Prinzip der Gewaltenteilung und das Mehrparteieinsystem. Zur Wahl des Bundespräsidenten heißt es unter der Überschrift: "Ein Vertreter des volksfernen Parteiensystems - Präsidentenwahl: Mit Christian Wulff wird ein konfliktscheuer Schönwetter-Redner Bundespräsident": 14 Artikel "Es war ein Freiheitskrieg" in DS 02/2010, Seite 23 28 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

irische "Widerstand" wird jedoch von zahlreichen deutschen, meist linksextremistischen Gruppen durch Propagandaaktionen solidarisch unterstützt. So forderten zwei Vertreter der "Irish

Augsburg (26. 5.), sowie in Stuttgart auf eine jugoslawische Buchhandlung (3. 5.), ein jugoslawisches Reisebüro und ein jugoslawisches Geschäft (27.12.) entstanden Sachschäden in Höhe von mehreren hunderttausend Mark. 6. Iren/Nordiren Nach Bombenanschlägen am 24725.11. 1981 auf das britische Generalkonsulat in Hamburg und eine britische Kaserne in Herford, für die sich die "Irish National Liberation Army" (INLA) verantwortlich erklärte, blieben 1982 gewaltsame Aktionen irischer Terroristen im Bundesgebiet aus. Nach bisherigen Erkenntnissen besitzen weder die INLA noch die "Irish Republican Army" (IRA) sowie der von ihr abgespaltene terroristische Flügel, die "Provisional Irish Republican Army" (PIRA), eigene Stützpunkte in der Bundesrepublik. Der irische "Widerstand" wird jedoch von zahlreichen deutschen, meist linksextremistischen Gruppen durch Propagandaaktionen solidarisch unterstützt. So forderten zwei Vertreter der "Irish Republican Socialist Party" (IRSP), die den von der INLA geführten Kampf unterstützt, Ende November/Anfang Dezember 1982 bei Demonstrationen, die von Irland-Komitees in Frankfurt/M. und Dortmund veranstaltet worden waren, den "Abzug der Briten aus ganz Irland" sowie den "Abzug der Rheinarmee aus der BRD". Die Gefahr, daß einreisende Attentäter wieder Anschläge gegen britische Einrichtungen, Soldaten und diplomatische Vertreter in der Bundesrepublik Deutschland verüben, hält an. 186

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Ziel dieser umfassenden Überwachung ist das Erkennen von Rechtsverstößen, wie z. B. illegaler Geldumtausch, Zollhinterziehung, illegaler Erwerb und Ausfuhr

Ein Ziel dieser umfassenden Überwachung ist das Erkennen von Rechtsverstößen, wie z. B. illegaler Geldumtausch, Zollhinterziehung, illegaler Erwerb und Ausfuhr von Kunstgegenständen, Münzen, Schmuck u. a., Fluchthilfe oder Spionageaktivitäten. Teilweise werden Personen, an denen die Nachrichtendienste interessiert sind, derartige strafbare Handlungen unterschoben, z. B. durch Hinterlegen kompromittierender Gegenstände im Hotelzimmer während der Abwesenheit des Gastes. Praktiziert wird auch der provozierte Schwarzgeldumtausch. Bei einer Festnahme mit anschließender Durchsuchung des Hotelzimmers wird das belastende Material dann "gefunden" und dient als Kompromat bei einem Werbungsgespräch. Zusammenfassung: Touristen, Geschäftsreisende und private Besucher sollten bei Reisen in den Ostblock mit diesen Möglichkeiten der Überwachung rechnen und sich entsprechend verhalten. Eine Ansprache durch einen gegnerischen Nachrichtendienst ist kein Zufall, sondern das Ergebnis vorheriger systematischer Abklärung. 8. Nachrichtendienstliche Angriffe auf Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im kommunistischen Machtbereich Seit Jahren sind diplomatische und konsularische Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ostblock sowie deren Angehörige Angriffsziel gegnerischer Nachrichtendienste. Dabei bedienen sie sich unterschiedlicher Methoden, die von der persönlichen Ansprache unter Legende über technische Manipulation bis zu massiven Maßnahmen wie Erpressung, Gewaltanwendung und Einbruch reichen. Derartige Maßnahmen wurden in abgestufter Intensität aus allen Ostblockländern bekannt und belegen das Schwerpunktinteresse gegnerischer Dienste an Informationen aus dem politischen Bereich. Zu den bevorzugt angewandten Methoden gehört der Versuch, durch Überwachung festgestellte intime Beziehungen zwischen Mitarbeitern der Vertretungen und weiblichen Staatsangehörigen dieser Länder für eine Ansprache zu nutzen oder weibliche Lockspitzelan Angehörige der Vertretungen "heranzuspielen", um auf diese Weise ein Kompromat für einen Erpressungsversuch zu schaffen. Des weiteren bedienen sich die gegnerischen Dienste der in den Vertretungen tätigen Ortskräfte, d. h. Einheimischer, die z. B. als Dolmetscher, Schreibkräfte oder Reinigungspersonal beschäftigt werden. Diese Hilfskräfte werden den Auslandsvertretungen überwiegend über entsprechende staatliche Einrichtungen des Gastlandes vermittelt, so daß ein Einfluß der gegnerischen Dienste mit Sicherheit unterstellt werden kann. Aber auch alle sonstigen gesellschaftlichen Kontakte zu Einheimischen werden unter dem Gesichtspunkt ihrer nachrichtendienstlichen Nutzbarkeit geprüft. Auf eine Darstellung von Einzelfällen wird im Interesse und zum Schutz der Betroffenen vor Repressalien verzichtet. 196

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) insgesamt 25 Personen rechtskräftig wegen Straftaten im Bereich "Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit" (SSSS93

unterstreichen, wurde dem Studenten der Reisepaß unter dem Vorwand abgenommen, es müßten Unstimmigkeiten in den Eintragungen überprüft werden. Der Student lehnte jedoch jede Mitarbeit ab und wandte sich um Hilfe an die Deutsche Botschaft. VII. Festnahmen und Verurteilungen 1. Überblick Im Laufe des Jahres 1982 wurden 50 Personen von den Strafverfolgungsbehörden unter dem Verdacht geheimdienstlicher Agententätigkeit vorläufig festgenommen. Bei 33 Personen bestätigte sich der Anfangsverdacht; es ergingen 31 Haftbefehle. In 9 Fällen führten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder die ersten Ermittlungen. Von den Festgenommenen waren 28 Personen von einem DDR-Nachrichtendienst angeworben worden. Acht Personen aus der DDR wurden als Kuriere, Instrukteure oder Anbahner eines DDR-Nachrichtendienstes enttarnt und festgenommen. Im gleichen Zeitraum verurteilten Gerichte der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) insgesamt 25 Personen rechtskräftig wegen Straftaten im Bereich "Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit" (SSSS93-101 a StGB). Die DDR-Nachrichtendienste waren bei 22 Personen Auftraggeber, die sowjetischen Nachrichtendienste bei zwei Personen und ein tschechoslowakischer Nachrichtendienst bei einer Person. Von den Verurteilten waren fünfzehn Personen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West), einer ein hier lebender Ausländer sowie neun Bewohner der DDR und von Berlin (Ost). 2. Fall Wolfgang A. Es zeigt sich immer wieder, daß gegnerische Nachrichtendienste bei der Anbahnung und Werbung einen "langen Atem" haben. Dies gilt besonders für Kontaktierung möglicher Perspektivagenten, das heißt jungen Leuten in der Berufsausbildung, bei denen erst nach Abschluß ihrer Ausbildung nachrichtendienstlich interessante Zugänge zu erwarten sind. Deshalb richten sich gegnerische Ausspähungsbemühungen vor allem auf den gesamten Universitätsbereich, wobei man sich - wie der nachfolgend geschilderte Fall zeigt - auch nicht scheut, Anbahner relativ offen einzusetzen: Nach Vorermittlungen des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz wurde am 12.2. 1982 in Nürnberg der in Jena wohnhafte Inoffizielle Mitarbeiter des MfS Wolfgang A. unter dem Verdacht geheimdienstlicher Agententätigkeit für die DDR festgenommen. A. war zum wiederholten Mal unter dem Namen eines existenten Bundesbürgers im Bereich der Universität Regensburg aufgetreten, wobei er sich jeweils als Mitarbeiter eines "Pädagogischen Instituts" in Frankfurt/ Main ausgab. Ziel und Schwerpunkt seiner nachrichtendienstlichen Tätigkeit waren die Ausspähung der Universität Regensburg, des "Ringes Christlich-Demokratischer Studenten" (RCDS) sowie die Sammlung von Informationen über Studenten, die für eine spätere nachrichtendienstliche Mitarbeit in Betracht kamen. Auftragsgemäß reiste A. seit Februar 1981 mehrmals - jeweils etwa für eine Woche - nach Regensburg und knüpfte freundschaftliche Kontakte zu RCDS211

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Meyer wurde am 19.11. 1982 vom Bayerischen Obersten Landesgericht rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt
Friedens" geeignet seien. Daraufhin hatte Wiese Wolgast als "linken Burschen" charakterisiert, der aufgrund seiner finanziellen Sorgen und dienstlichen Schwierigkeiten "für

$kreisel-Anlage eines Bundeswehrhubschraubers entwendet. Beide Geräte habe er mit dem Pkw nach Berlin (West) verbracht und sie in der Gepäckaufbewahrung am Bahnhof Friedrichstraße deponiert. "Klaus" habe sich begeistert über die Geräte gezeigt und ihn gebeten, noch einen zweiten Höhenmesser zu beschaffen, um Vergleiche durchführen zu können. Dazu sei es jedoch nicht gekommen. Für seine Dienste will Meyemach eigenen Angaben insgesamt 6 900 DM erhalten haben. Meyer wurde am 19.11. 1982 vom Bayerischen Obersten Landesgericht rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. 4. Fall Wolgast/Wiese Aufgrund eines Hinweises aus seiner persönlichen Umgebung wurde am 18.2. 1982 in Berlin (West) der ehemalige Polizeibeamte und jetzige Kraftfahrer Peter Roman Wolgast wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR festgenommen. Es erging Haftbefehl. Nach Abschluß der polizeilichen Ermittlungen und dem Ergebnis der Hauptverhandlung stellt sich der Fall wie folgt dar: Bis Juli 1980 war Wolgast a\s Polizeimeister im Funkstreifendienst der West-Berliner Polizei tätig, ehe er wegen zahlreicher dienstlicher und außerdienstlicher Vergehen vom Dienst suspendiert und im Juni 1981 schließlich fristlos aus dem Beamtenverhältnis entlassen wurde. Bereits während seines Dienstes bei der Polizei hatte Wo/gast zur Aufbesserung seiner Einkünfte eine Nebenbeschäftigung als Kraftfahrer im Güterfernverkehr ausgeübt. Ersten Anbahnungsversuchen des MfS war Wo/gast im Herbst 1979 ausgesetzt gewesen. Der mit ihm befreundete Versicherungskaufmann Claus Friedrich Wiese, der seit dem Sommer 1979 nachrichtendienstlich für das MfS tätig war, hatte seinem Führungsoffizier gegenüber Wo/gast als Zielperson für eine nachrichtendienstliche Ansprache benannt. Der Führungsoffizier hatte erkennen lassen, daß er an Kontakten zu West-Berliner Polizeibeamten interessiert sei, die "für eine Mitarbeit zur Festigung des Friedens" geeignet seien. Daraufhin hatte Wiese Wolgast als "linken Burschen" charakterisiert, der aufgrund seiner finanziellen Sorgen und dienstlichen Schwierigkeiten "für Geld alles mache". Wiese erhielt danach den Auftrag, Wo/gast in seine Wohnung einzuladen und ihn über seine Einstellung zur DDR und seine Bereitschaft zur Mitarbeit für das MfS zu befragen. Bei diesem Gespräch erklärte sich Wo/gast u. a. bereit, für 60 000 DM auch einen Funkwagen seiner Dienststelle nach Berlin (Ost) zu verbringen. Den weisungsgemäß heimlich gefertigten Tonbandmitschnitt dieses Gespräches übergab Wiese seinem Führungsoffizier. Eine Gelegenheit zur Ansprache des Wo/gast ergab sich im Oktober 1979, als dieser am Kontrollpunkt Drewitz als Fahrer eines Lkw auf seine Abfertigung wartete. Unter Hinweis auf nichtbezahlte Ordungsstrafverfügungen aus Verkehrsverstößen auf den Transitstrecken drohten zwei MfS-Mitarbeiter mit der Einschaltung der Transitkommission und einem Durchreiseverbot für die Transitstrecken. Im übrigen gaben sie vor, wegen der Verkehrsvergehen seine Dienstvorgesetzten unterrichten und dadurch Einfluß auf das seit April 1979 laufende Disziplinarverfahren nehmen zu wollen. Die Angelegenheit könne jedoch auch dadurch berei214$

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

stellt sich selbst in die Nähe zu rechtskräftig verurteilten Verbrechern des NS-Regimes. So bemühte der 'Ring Nationaler Frauen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Zum Stichwort "Rasse" erklärt die NPD dort: "Die Menschheit wird in drei Groß-Rassen eingeteilt [...] Die europäische Großrasse wird im Allgemeinen in folgende Unterrassen gegliedert [...] Rassen entstehen durch Mutation, Isolation und Auslese." Hier zeigt sich einmal mehr die ideologische Nähe der NPD zum Nationalsozialismus. Der als "bedeutender Anthropologe" zitierte Autor Hans F. K. Günther war nicht irgendein Wissenschaftler, sondern der "Rasse"-Ideologe des NS-Regimes - Spitzname "Rassepapst". Aus diesen rassistischen Überlegungen zieht die NPD den Schluss, dass es auch keine Gleichheit (im Sinne des Grundgesetzes) geben könne. In der 'Deutschen Stimme' heißt es hierzu: "Es gibt keine Gleichheit der Menschheit. [ ] Wer die Gesetze des Lebens ignoriert, betreibt seinen eigenen Untergang." (DS 8/2009, Seite 3) Weiter fragt die NPD: "Was bleibt von der Rasse? Doch kann es im biologischen oder auch im philosophischen Sinne nie eine allgemeine Gleichheit geben." (DS 4/2009, Seite 18) In der Vergangenheit wurden auch Spieler der deutschen Fußballnationalmannschaft in einem Kalender zur Fußballweltmeisterschaft wegen ihrer Hautfarbe in rassistischer Weise verunglimpft. Unter der Überschrift "Kunterbunt statt National-Mannschaften" hetzte die NPD: "Auffällig hoch sind jedoch diese Merkmale beim Spieler-Aufgebot mehrerer Nationen zu erkennen, die eben scheinbar dieser 'eurasisch-negroiden Zukunftsrasse' Rechnung tragen. [...] War dieses Turnier tatsächlich noch eine Europa-Meisterschaft oder nicht vielmehr ein 'eurasischnegroider' Sportwettbewerb mit europäischer Restbeteiligung?" (DS 8/2009, Seite 27) Und ein Jahr später heißt es: "Nomen est omen - Serdar Tasci, Jeiome Boateng, Dennis Aogo, Sami Khedira, Mesut Özil, Cacau und so weiter und so fort. Das klingt nicht nur anders, als Gerd Müller, Rudi Völler, Jens Lehmann oder Sebastian Schweinsteiger, sondern ist es auch. [...]" (DS 08/2010, Seite 27) Glorifizierung des Nationalsozialismus Einige Beiträge in der 'Deutschen Stimme' glorifizieren den Nationalsozialismus; die NPD stellt sich selbst in die Nähe zu rechtskräftig verurteilten Verbrechern des NS-Regimes. So bemühte der 'Ring Nationaler Frauen' (RNF) das bekannte Motiv des Autobahnbaus durch das nationalsozialistische Regime: "Als der deutsche Sozialstaat noch funktionierte: Autobahn in den Dreißigern [ ]." (RNF Berlin, DS 04/2009, Seite 19) In der 'Deutschen Stimme' 8/2009 posiert der NPD-Vorsitzende Udo Voigt vor einem Plakat, auf dem "Freiheit für Erich Priebke!" verlangt wird. Ihren Gipfel findet die Unterstützung des einschlägig verurteilten Kriegsverbrechers Erich Priebke in einem Parteitagsbeschluss, der das Bedauern ausrückt, dass diese "vorbildliche Persönlichkeit" "aus formalen Gründen" nicht als Kandidaten der NPD für das Amt des Bundespräsidenten bestimmt werden könne. Die NPD ist antisemitisch und revisionistisch Obwohl die NPD soziale Themen und den "Islam" in den Vordergrund rückt, weicht sie nicht von ihren antisemitischen und revisionistischen Positionen ab. In diversen Beiträgen und Interviews verschafft die 'Deutsche Stimme' bekannten Revisionisten eine Plattform zur Verbreitung ihrer Thesen. Es werden nicht nur plumpe antisemitische Äußerungen wiedergegeben, sondern auch der Holocaust bezweifelt (im Grundsatz auch die Zahl der jüdischen Opfer des Völkermordes) und die Schuld Deutschlands am Ausbruch des 2. Weltkrieges geleugnet. Daneben finden sich zudem Ansätze einer VerRECHTSEXTREMISMUS 27

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

Völkerverständigung sowie der Toleranz zuwiderlaufe. VI. "National-freiheitliche" Rechte Dem rechtsextremistischen Münchener Verleger Dr. Gerhard FREY (50) gelang

Wesen der Völkerfreundschaft und der Völkerverständigung sowie der Toleranz zuwiderlaufe. VI. "National-freiheitliche" Rechte Dem rechtsextremistischen Münchener Verleger Dr. Gerhard FREY (50) gelang es 1983, seine Anhängerkreise zu vergrößern. Davon profitierten auch die hinter seinen politischen Aktivitäten stehenden geschäftlichen Unternehmungen (Buchund Gedenkmünzenverkauf). Die Auflagen der von Dr. FREY herausgegebenen Wochenzeitungen "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) und "Deutscher Anzeiger" (DA), des Organs der "Deutschen Volksunion" (DVU), haben sich mit zusammen über 100 000 Exemplaren nicht wesentlich verändert. 1. "Deutsche Volksunion" (DVU) 1.1 Dr. FREY nutzte den Tod des von den "National-Freiheitlichen" als Nationalheld verehrten und häufig als DVU-Redner eingesetzten früheren Fliegerobersten Hans-Ulrich RUDEL am 18. Dezember 1982 zu großen Werbekampagnen. In einer Rudel-Gedächtnis-Kundgebung mit dem Motto "Unser Held lebt in unserem Herzen" am 9. Januar in München gab er vor rund 1200 Teilnehmern die Gründung des "Ehrenbundes Rudel - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten" als fünfte "Aktionsgemeinschaft" der DVU bekannt. Auf der Mitgliederversammlung der DVU am 5. März in Heidelberg verlieh er dem Verfasser einiger Bücher über Rudel, Günther JUST (60; Journalist), den neu gestifteten und mit 10 000 DM dotierten "Hans-Ulrich-Rudel-Preis". Neben dem "Ehrenbund Rudel" unterhält Dr. FREY noch folgende weitere Aktionsgemeinschaften, deren Mitglieder zugleich Mitglied der DVU sind: - "Aktion deutsche Einheit" (AKON) - "Volksbewegung für Generalamnestie" (VOGA) - "Initiative für Ausländerbegrenzung" (l.f.A.) und - "Aktion deutsches Radio und Fernsehen" (ARF). Insbesondere die RUDEL-Initiativen der DVU ließen die Zahl der Mitglieder der DVU 1983 steigen. Sie beträgt nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden jetzt über 11 000 Personen (1982: 10 000), Dr. FREY selbst spricht von 14 500 Mitgliedern. Die Mitglieder der DVU sind stark überaltert; sie beschränken sich überwiegend darauf, Zeitungen zu beziehen sowie Beiträge und gelegentliche Spenden zu entrichten. 1.2 Dr. FREY verlieh zwei weitere mit 10 000 DM dotierte Preise. Den "Europäischen Freiheitspreis" der DNZ überreichte er am 17.Juni in der Mitgliederversammlung der AKON in München der Witwe seines verstorbenen Anhängers Professor Dr. Bolko Freiherr von RICHTHOFEN. Den "Andreas-Hofer-Preis" des DA erhielt am 13. August auf einer Kundgebung in Passau mit 800 Teilnehmern die Familie des verstorbenen Südtiroler Bombenlegers Luis AMPLATZ, der Anfang der 60er Jahre in Italien zu einer hohen Freiheitsstrafe verurteilt und 1964 unter ungeklärten Umständen ermordet wurde. 137

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Homepage der NPD unter "A - Z" erläutert: 26 RECHTSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 "Die Facette der psychologischen Kriegsführung basiert auf der Tatsache, daß türkische Regierungskreise im Territorium der Bundesrepublik die zukünftige Westprovinz eines großtürkischen Imperiums sehen; die einzelnen Stadien der Übernahme werden von Ankara aus steuernd begleitet. [...] Deren Vorgehen zeigt, daß die Bundesrepublik von der türkischen Regierung als eine Kolonie angesehen wird, deren fortschreitende Eroberung höchste Priorität hat." (DS 7/2009, Seite 19) Die NPD machte im Landtagswahlkampf 2010 "Anti-Islam" zu ihrem Schwerpunktthema. Ihren "Höhepunkt" fand die NPD-Kampagne in einem Aktionswochenende in Duisburg gegen die dortige Merkez Moschee. Diese Aktion ist zum einen die Reaktion auf deutliche Kritik aus der Neonazi-Szene, die beklagte, dass die NPD 'pro NRW' das Feld überlassen würde. Und auch parteiintern wurde die Notwendigkeit gesehen, neben der wahlpolitischen Konkurrenz präsent zu sein. Ein sächsischer Landtagsabgeordneter der NPD bringt es auf den Punkt: "Im Westen müssen wir das Thema "Islamisierung" noch viel stärker aufgreifen. [...] In strategischer Hinsicht ist 'pro-Köln' in dieser Hinsicht schon ein positives Beispiel". (DS 10/2010, Seite 3 + 4) Allerdings blieb die Zahl der Teilnehmer an der NPD-Demonstration deutlich hinter den internen Erwartungen und dem selbst formulierten Anspruch zurück. In der 'Deutschen Stimme' 2/2010 fabulierte die NPD noch: "In der Bundesrepublik setzte sich die NPD an die Spitze der islamkritischen Bewegung." In derselben Ausgabe der DS macht die NPD ihre Position deutlich: "Niemals deutsches Land in Moslem-Hand!" heißt es da. Der Kampf gegen die Islamisierung sei der Türöffner für weitergehende ausländerpolitische Forderungen. Dabei könne man sich die "feinsinnige Unterscheidung in Islam und Islamismus" sparen. (DS 02/2010, Seite 11) Dabei geht es der NPD darum, dass sich muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland nicht zu Hause fühlen: "Je fremder, desto besser [...] Je weniger 'Integration' und Durchmischung, je mehr (beiderseitige) Distanz und getrennte Entwicklung, desto besser die Voraussetzungen den Multikultiwahn einst zu beenden." (DS 04/2010, Seite 5) Die NPD ist rassistisch Die Ablehnung von ausländischen Mitmenschen und Deutschen mit Migrationsgeschichte begründet die NPD "biologisch", das heißt, sie lehnt die Gleichheit aller Menschen als allgemeines Menschenrecht nach Artikel 3 des Grundgesetzes ab und teilt diese demgegenüber in "Rassen" ein. Was darunter zu verstehen ist, wird unter dem entsprechenden Schlagwort auf der Homepage der NPD unter "A - Z" erläutert: 26 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREM ISM US demnach "der Strukturaufbau und die seiner Anhänger gekennzeichnet. Die Zusammenarbeit mit freien Kräften JN respektive KRÄMER dürften

RECHTSEXTREM ISM US demnach "der Strukturaufbau und die seiner Anhänger gekennzeichnet. Die Zusammenarbeit mit freien Kräften JN respektive KRÄMER dürften mit energisch vorangetrieben werden. Unter derlei Vokabeln auch eher "politikfähig" dem Leitsatz 'Ein gemeinsames Ziel' und "kooperationsbereit" meinen. sollen ab sofort alle gutwilligen politischen Kräfte im 'Ländle' zum gemeinObwohl Kooperationen von NPD bzw. samen Erfolg das Ihrige beitragen." Da JN mit parteiunabhängigen Neonazis es sich bei "Freien Kräften" in der Szenenichts Neues darstellen, intensivierten Terminologie um parteiunabhängige die baden-württembergischen JN ihre neonazistische Strukturen handelt, kann Zusammenarbeit mit Neonazis nach diese Säule nur dahingehend interpreJanuar 2012 tatsächlich spürbar. Das tiert werden, dass der Landesverband belegen u. a die oben bereits erwähnten seine Kooperation mit diesen Strukgemeinsamen Aktionen der JN-"Stützturen intensivieren möchte. Wenige punkte" Konstanz bzw. Heilbronn/ Monate später griff Martin KRÄMER Hohenlohe mit neonazistischen Grupin "Der Aktivist" dieses "Konzept" auf. pierungen aus dem Land. In den im Bei dieser Gelegenheit konkretisierte er Nachgang veröffentlichten Internetden "Sturz des Kapitalismus zu Gunsberichten zu diesen Aktionen wurde ten einer Volksgemeinschaft in einem zuweilen ausdrücklich der Wille zur freien deutschen Nationalstaat" als das verstärkten Zusammenarbeit betont. zentrale "strategische Ziel" der badenSo hieß es in dem von beiden Veranwürttembergischen JN. "Alle weiteren staltern unterzeichneten Bericht über Ziele" seien "diesem Endpunkt unterdas gemeinsame "Sommerfest" der JN geordnet." Gleichzeitig sprach er vom Heilbronn/Hohenlohe und der "Freien "Rahmen eines Vierjahresplans", in dem Nationalisten Kraichgau" am 18. Au"gewisse Etappenaufgaben" erledigt gust 2012 im Kraichgau wörtlich: "Man werden sollten. Er behauptete, der wollte auch einmal mehr zeigen, dass "Dialog mit vernünftigen freien Kräffreie und parteigebundene Kräfte gut ten" laufe bereits "auf Hochtouren"20 . zusammenarbeiten können." Noch ausZuschreibungen wie "gutwillig" und sagekräftiger unter diesem Aspekt ist "vernünftig" dürfen hier keinesfalls mit ein auf der Homepage des JN-Bundes"gemäßigt" übersetzt werden. "Gevorstands abrufbarer Bericht unter der mäßigte" Neonazis gibt es nicht. Der programmatischen Überschrift "GemeinNeonazismus ist u. a. durch den in der sam sind wir stark" über ein gemeinRegel sehr hohen Fanatisierungsgrad sames "Frühlingsfest" der JN Baden20 Zeitschrift "Der Aktivist" 2/2012, S. 7. 199

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen

Bezüglich der linksextremistischen Aktionen der DRESDNER AUTONOMEN im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Lina E. und drei weitere Angeklagte sowie

Bezüglich der linksextremistischen Aktionen der DRESDNER AUTONOMEN im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Lina E. und drei weitere Angeklagte sowie "Tag X" wird auf die Darstellung im Beitrag AUTONOME122 verwiesen. Darüber hinaus beteiligten sich Dresdner AUTONOME an zahlreichen Aktionen gegen den politischen Gegner sowie Anfang des Jahres an Solidaritätsaktionen mit der im Februar 2023 von der Polizei vorgenommenen Räumung des besetzten Waldes "Heibo" nahe OttendorfOkrilla (Landkreis Bautzen). 123 Klandestine Aktionen Die Anzahl klandestiner Aktionen124 sank im Berichtsjahr weiter. Unabhängig von dieser Entwicklung spielt diese Protestform für die Dresdner AUTONOME SZENE aber nach wie vor eine Rolle in der politischen Auseinandersetzung. Anzahl klandestiner Aktionen in Dresden 30 26 22 20 2019 2020 12 2021 10 2022 7 2023 1 0 Dresden 4.4.3 AUTONOME außerhalb der Städte Leipzig und Dresden Außerhalb der beiden Zentren der AUTONOMEN SZENE, Leipzig und Dresden, besteht in Sachsen nur ein geringes autonomes Personenpotenzial. Dementsprechend sind dort die Strukturen und Aktivitäten weit weniger ausgeprägt. Das öffentliche Aktionsniveau - sowohl Qualität als auch Quantität der Aktionen - lag auf dem niedrigen Niveau des Vorjahres. 122 vgl. Beitrag II.4.4 AUTONOME 123 vgl. Beitrag II.4.4.3 AUTONOME außerhalb der Städte Leipzig und Dresden; 124 vgl. zur Erläuterung dieser Aktionsform: Beitrag II.4.3 Aktionsfelder und Aktionsformen Seite 145 von 242

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

Ermittlungen der Anfangsverdacht. Im gleichen Zeitraum sind 26 Personen rechtskräftig wegen Landesverrats und Gefährdung der äußeren Sicherheit (SSSS
Extremismus und Terrorismus erfolgreich bestanden. Den Extremisten von links und rechts gelang es nicht, ihre Agitationsbasis zu verbreitern. Verbrecherische Terroranschläge

Es ergingen 29 Haftbefehle. In 28 Fällen bestätigte sich im Verlauf der weiteren Ermittlungen der Anfangsverdacht. Im gleichen Zeitraum sind 26 Personen rechtskräftig wegen Landesverrats und Gefährdung der äußeren Sicherheit (SSSS 93-101 a StGB) verurteilt worden. In 20 Fällen konnten Nachrichtendienste der DDR als Auftraggeber ermittelt werden, 5 Personen wurden von einem sowjetischen Nachrichtendienst geführt, in einem Falle war ein ungarischer Dienst beteiligt. Auch in den ersten Monaten des Jahres 1984 sind bereits Festnahmen wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit erfolgt. Die Bundesrepublik Deutschland hat 1983 die Herausforderung des Extremismus und Terrorismus erfolgreich bestanden. Den Extremisten von links und rechts gelang es nicht, ihre Agitationsbasis zu verbreitern. Verbrecherische Terroranschläge schlugen auf ihre Urheber zurück. Unsere Demokratie erweist sich als stabil; sie ist fest im Bewußtsein der überwiegenden Mehrzahl der Bundesbürger verankert. Dies ist auch ein Verdienst der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Ihre Arbeit zum Schutze des Bürgers verdient Dank und Anerkennung. Dr. Friedrich Zimmermann Bundesminister der Innern. 7

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREM ISM US Demos außerhalb des eigenen KreisBundesvorsitzende Michael SCHÄFER verbandes unterstützt", innerhalb wie in diesem Amt durch den bisherigen

RECHTSEXTREM ISM US Demos außerhalb des eigenen KreisBundesvorsitzende Michael SCHÄFER verbandes unterstützt", innerhalb wie in diesem Amt durch den bisherigen auch außerhalb Baden-Württembergs. stellvertretenden Vorsitzenden Andy KNAPE aus Sachsen-Anhalt abgelöst. Bereits vor seiner Wahl wurde KNAPE als Leiter des NPD-Ordnungsdienstes auch Mitglied des NPD-Bundesvorstands. Im Juni 2012 veröffentlichte KRÄMER in der Zeitschrift "Der Aktivist", die von der JN-Bundesführung herausgegeben wird und nach Angabe im eigenen Impressum "das Zentralorgan der Jungen Nationaldemokraten"17 ist, eine Vorstellung des von ihm geführten JNLandesverbands. Darin beklagte er, der Landesverband habe "in den letzten Jahren zwar nicht" seine "Identität verloren," er habe "aber einen Generationswechsel" durchlaufen und "dadurch eine Phase des Stillstands zu verkraften" gehabt. "Diese Zeitspanne aber" 5.6 DIE NPD-J UGENDORGAkönne "nun als überwunden gelten". NISATION "J UNGE NATIONALSo behauptete KRÄMER u. a., dass DEMOKRATEN" (J N) seit Januar 2012 "ein gutes Dutzend Nachdem der hiesige Landesverband Neumitglieder" zu verzeichnen gewezuletzt nur kommissarisch geleitet worsen seien. Die Gründung neuer regioden war, wurde auf einem JN-Landesnaler JN-"Stützpunkte" kündigte er kongress am 29. Januar 2012 mit Martin eher vage an18 und vermeldete rund KRÄMER aus Stuttgart ein neuer badeneinen Monat später in seinem Rechenwürttembergischer Landesvorsitzender schaftsbericht auf dem NPD-Landesgewählt. Auf einem JN-Bundeskonparteitag im Rhein-Neckar-Kreis die gress am 27. Oktober 2012 in Thüringen wenige Wochen zurückliegende Grünwurde der seit 2007 amtierende JNdung nur eines "Stützpunkts". 196 17 Zeitschrift "Der Aktivist" 1/2012, S. 39. 18 Zeitschrift "Der Aktivist" 2/2012, S. 7.

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

gegen Arbeitslosigkeit 57 2.5 "Antifaschismus"-Kampagne und Kampagne gegen "Rechtsentwicklung" 58 2.6 "Antiimperialistische Solidarität" 59 2.7 Kampagne gegen "Berufsverbote
Reisekader" 80 VI. "Neue Linke" 81 1. Politischer Standort und Entwicklung 81 2. Organisationen und Gruppierungen 82 2.1 Marxistisch-leninistische

Ill * ! !* Ill II II I I I II lll-l I . Il -- U -- I -- -- 1.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) 43 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 44 1.4.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) . . . 45 1.4.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner e.V." (DFG-VK) 45 1.4.5 "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) 46 1.4.6 "Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V." (VDJ) 48 1.4.7 Sonstige orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisationen . . . 48 2. Bündnispolitik 48 2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten 51 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften 52 2.3 Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung 53 2.4 Kampagne gegen Arbeitslosigkeit 57 2.5 "Antifaschismus"-Kampagne und Kampagne gegen "Rechtsentwicklung" 58 2.6 "Antiimperialistische Solidarität" 59 2.7 Kampagne gegen "Berufsverbote" 59 3. Betriebsarbeit 59 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit 62 4.1 Jugend 62 4.2 Kinder 65 4.3 Studenten 68 5. Ideologischer Kampf 68 5.1 "Institutfür Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) . . 69 5.2 "Marx-Engels-Stiftung e.V." 69 5.3 "Marxistische Arbeiterbildung" 70 5.4 Verlage und Druckereien 70 5.5 "Kulturarbeit" . 72 6. Teilnahme an Wahlen 73 6.1 Bündnisbestrebungen 73 6.2 Bundestagswahl 73 6.3 Landtagswahlen 76 6.4 Kommunalwahlen 76 6.5 Mandate in Kommunalvertretungen 76 V. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland 76 1. Anleitung und Unterstützung der DKP 78 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen 78 3. Reisen in die DDR und DDR-"Reisekader" 80 VI. "Neue Linke" 81 1. Politischer Standort und Entwicklung 81 2. Organisationen und Gruppierungen 82 2.1 Marxistisch-leninistische Parteien und Bünde (K-Gruppen) 82 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 83 2.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 84 2.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 86 10

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREM ISM US 5.5 NPD-ORGANISATIONSDiese Organisationsstrukturen decken STRUKTUREN IN BADENdas gesamte Land Baden-Württemberg WÜRTTEMBERG in unterschiedlicher Dichte

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