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- Political Correctness'" verhöhnt. 19 http://www.pro-koeln-online.de/artikel4/homo-lobby.htm 40 RECHTSEXTREMISMUS
![Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Aktionen in der Öffentlichkeit und Kampagnen gegen Moscheen Das Schlüsselund Schwerpunktthema von 'pro Köln' und 'pro NRW' ist - vor dem Hintergrund ihrer islamfeindlichen Agitation - nach wie vor die Ablehnung von Moscheebauten. Im Frühjahr 2010 war die Merkez Moschee in Duisburg-Marxloh das Ziel der Kampagnen von 'pro NRW'. Neben verschiedenen dezentralen "Mahnwachen" vor muslimischen Einrichtungen im Ruhrgebiet und einer "Anti-Minarett-Konferenz" in Gelsenkirchen folgte am "Aktionswochenende" (26. bis 28. März 2010) ein Demonstrationszug unter dem Motto "Abendland in Christenhand" in unmittelbarer Nähe zur Merkez Moschee. Trotz der gewohnten Unterstützung von ausländischen Parteien und Organisationen nahmen an der Veranstaltung nicht mehr als 150 Personen teil. Zu den ausländischen Unterstützern gehörten Parteien und Organisationen, wie der belgische 'Vlaams Belang' und die ihm nahestehende Gruppierung 'Voorpost', die österreichische FPÖ und Abspaltungen der französischen 'Front National'. Außerdem war der Auslandsbeauftragte der spanischen 'Falange' unter den Teilnehmern. Für Mai 2011 haben 'pro Köln' und 'pro NRW' erneut eine Veranstaltung mit internationaler Beteiligung in Köln angemeldet. Ausgrenzung gesellschaftlicher Gruppen Neben den abwertenden Äußerungen zu Ausländern oder Personen mit Migrationsgeschichte agitiert 'pro Köln' auch gegen sexuelle Minderheiten. Homosexuelle werden subtil verächtlich gemacht und durch diffamierende Formulierungen herabgesetzt. So werden Fördermaßnahmen für HomosexuellenProjekte abgelehnt und durch eine entsprechende Wortwahl der Lächerlichkeit preisgegeben. Folgende beispielhafte Aussagen in einem Artikel auf der Homepage von 'pro Köln' sind geeignet, Aversionen und Vorurteile zu schüren: "Homo-Lobbyisten" "ein besonderer Nutzen für das Fortbestehen des Gemeinwesens (Kindernachwuchs!) ist beim besten Willen nicht zu erkennen" "'Wunschlosglücklichmachung' für homosexuelle Senioren" "zusätzliche 40.000 Euro müssen her, um nur ja viele Jugendliche auf den richtigen sexuellen Weg zu bringen". 19 Ein Funktionär der FPÖ aus Österreich war im Frühjahr 2010 Teilnehmer der "Anti-MinarettKonferenz" von 'pro NRW' und bediente in seinem Redebeitrag mit einer Anspielung auf homosexuelle deutsche Politiker derartige Aversionen und Vorurteile: "Wenn ich mir die Reden heute hier angehört habe, dann ist es mir anders gegangen als den deutschen Politikern, denen es warm in der Hose wird. Mir ist es warm im Herzen geworden [...]." Diffamierung als Mittel der politischen Auseinandersetzung Im politischen Diskurs bedienten sich 'pro Köln' und 'pro NRW' häufig einer massiven Polemik. Im Vordergrund steht dabei nicht eine legitime Kritik, sondern die herabsetzende, verächtlich machende Schmähung des politisch Andersdenkenden. Politische Gegner werden als "verbrauchte Altparteien" oder "Blockwarte der Political Correctness" verunglimpft, Polizisten als "uniformierte 'Gralshüter der Political Correctness'" verhöhnt. 19 http://www.pro-koeln-online.de/artikel4/homo-lobby.htm 40 RECHTSEXTREMISMUS](/images/vsbericht-nw-2010_40.jpg)
- Menschenwürde, die Meinungs-, Informationsund Pressefreiheit sowie das Demokratieund das Rechtsstaatsprinzip massiv eingeschränkt oder gänzlich außer Kraft gesetzt. Das Programm
- listische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und das linksextremistische autonome "Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart" (OTKM). Im Zusammenhang
- Auftritte der Bundeswehr erwähnt. Ferner wird erläutert, "warum Die "Linke Aktion Villingen-SchwenKrieg und Militarismus nicht getrennt ningen" veröffentlichte
- Liste handelt es sich wahrscheinlich um einen österreichischen Rechtsextremisten. 2.9 Libanon-Gruppe der "Wehrsportgruppe Hoffmann" Nach dem Verbot der "Wehrsportgruppe
- Auszug aus 'pro Köln'-DVD "Hat pro Köln doch recht?") Die Botschaft, die 'pro Köln' und 'pro NRW' zu vermitteln
- steht in krassem Widerspruch zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. RECHTSEXTREMISMUS
![Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 "Nicht nur in Köln, auch in anderen Städten, explodiert die Gewalt. In Berlin wagen laut Umfragen etwa 30 % der Befragten nicht mehr öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Weitere 30 % haben in U-Bahnen und Bussen Angst. Angst vor jungen Männern, die mehrheitlich dem Islam zuzuordnen sind." (Auszug aus 'pro Köln'-DVD "Den Niedergang unserer Stadt aufhalten") 'pro Köln'/'pro NRW' nennen keine Quellen für derartige Umfrageergebnisse. Insofern wird auch hier eine vermeintliche Bedrohungslage in öffentlichen Verkehrsmitteln undifferenziert und pauschal auf den Islam als Ursache zurückgeführt. Weiterhin wird auf der DVD die von 'pro Köln' und 'pro NRW' immer wieder thematisierte "Islamisierung Europas" beschworen. Der Film zeigt apokalyptisch anmutende Bilder von Christenund Minderheitenverfolgungen im vorderasiatischen Raum. 'pro Köln' schließt daraus auf eine Gefahr für deutsche Städte und Dörfer: "Heute finden wir in jedem ehemals christlichen Dorf die Machtzeichen des Islam errichtet. Doch dem Unterwerfungsanspruch der Politreligion genügt das nicht. Neues Ziel: die Städte Westeuropas, darunter auch Köln." Man fürchtet "dass den blühenden Landschaften womöglich das gleiche Schicksal droht wie den ehemals paradiesischen Gegenden, aus denen die armenische, syrische und griechische Bevölkerung durch Muslime ausgerottet wurde." (Auszug aus 'pro Köln'-DVD "Hat pro Köln doch recht?") Die Botschaft, die 'pro Köln' und 'pro NRW' zu vermitteln versuchen, ist einfach: Der Islam ist eine Bedrohung für unsere Demokratie und Kultur, diese Religion und ihre Anhänger gehören nicht hierher. Damit wird die Grenze zwischen legitimer Auseinandersetzung mit dem Islam und instrumentalisierender Islamfeindlichkeit mit extremistischen Zügen überschritten, weil eine ganze Bevölkerungsgruppe, nämlich diejenige, die den Islam als Religion ausübt, pauschal und undifferenziert von der Wahrnehmung elementarer Grundrechte - darunter der Religionsfreiheit - ausgeschlossen wird. Was dies in letzter Konsequenz bedeutet, formuliert wiederum der vorgenannte "Internationale Sekretär" der pro-Bewegung so: "Wenn ein Türke hier von diesem barbarischen Glauben abschwört und zum Christentum konvertiert, dann ist er kein Problem. Das werden nicht viele sein, so dass Integration unproblematisch wäre. Heutige Integration ist ein Fass ohne Boden, sie ist unbezahlbar und sinnlos." Der Fraktionsvorsitzende des 'Vlaams Belang' agitierte auf der von 'pro NRW' im März 2010 veranstalteten "Anti-Minarett-Konferenz" in Gelsenkirchen ähnlich: "Es kommt jetzt drauf an, [...] den Islam zurückzudrängen zum Ort, an den er hingehört: der anderen Seite des Mittelmeeres." Auf einer 'pro NRW'-Demonstration vor der Merkez Moschee in Duisburg-Marxloh Ende März geht er sogar noch einen Schritt weiter und fordert: "Wir müssen es wagen Europa für die Europäer einzufordern und warum nicht auch danach streben Istanbul wieder zu Konstantinopel zu machen." Diese Äußerungen sprechen Muslimen nicht nur ihr Grundrecht auf freie Religionsausübung ab, sondern negieren ein Existenzrecht und Bleiberecht dieser Bevölkerungsgruppe in ganz Europa. Beides steht in krassem Widerspruch zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. RECHTSEXTREMISMUS 39](/images/vsbericht-nw-2010_39.jpg)
- auch 1982 im Verlauf zahlreicher Durchsuchungsmaßnahmen bei Rechtsextremisten gefundenen, aus Lincoln/Nebraska eingeschleusten Propagandamaterialien beweisen, daß in der Bundesrepublik Deutschland nach
- hierfür war das relativ gute Abschneiden einer teilweise von Rechtsextremisten gegründeten unabhängigen "Kieler Liste für Ausländerbegrenzung" mit 3,8% Stimmenanteil
- eigener Fehler" sei. Deshalb habe "Vergangenheitsbewältigung 1933-1945, Rechtfertigung, Verteidigung bis auf wenige aktuelle Anlässe aus der nationaldemokratischen Publizistik
- Verabschiedung des vom Parteivorsitzenden Martin Mußgnug (46; Rechtsanwalt) in einer großangelegten Rede vorgestellten "Manifestes 84" als Wahlprogramm der Partei
- Punkt: Wir brauchen [ ] in Deutschland eine Rechte, die nicht Israel zum Feind erklärt sondern den Islam." Der Islam insgesamt wird
- einer ganzen Bevölkerungsgruppe und pauschale Schuldzuweisungen an diese zu rechtfertigen. Das Fundament dieses Feindbildes sind Verallgemeinerungen und die Reduzierung: Eine
- eine DVD mit dem Titel "Hat pro Köln doch recht?". In dem Film wird ein Diagramm eingeblendet, das angeblich
- Weise werden angebliche Umfrageergebnisse zu öffentlichen Verkehrsmittel instrumentalisiert: 38 RECHTSEXTREMISMUS
![Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 "Der Islam ist ein Hätschelkind der überflüssigen Integrationsindustrie. Der naive bis romantisierende Blick vieler Europäer auf die koranische Lehre hängt ursächlich mit drei Faktoren zusammen: Falsch verstandene Neugier nach Exotik, einem grundsätzlichen Hang zu totalitären Ideologien oder auch blanker Angst vor der reichlich vorhandenen Gewaltpraxis dieser Religionsgemeinschaft." Ein als Förderer und Unterstützer der pro-Bewegung vor allem im Landtagswahlkampf in Erscheinung getretener deutsch-schwedischer Unternehmer, vorher als NPD-Sponsor und Mitglied der DVU bekannt und inzwischen zum "Internationalen Sekretär" der pro-Bewegung bestimmt, bringt es auf den Punkt: Wir brauchen [ ] in Deutschland eine Rechte, die nicht Israel zum Feind erklärt sondern den Islam." Der Islam insgesamt wird als Feindbild von 'pro Köln'/'pro NRW' propagiert, um die Ausgrenzung einer ganzen Bevölkerungsgruppe und pauschale Schuldzuweisungen an diese zu rechtfertigen. Das Fundament dieses Feindbildes sind Verallgemeinerungen und die Reduzierung: Eine ganze Glaubensgemeinschaft wird so unter Generalverdacht gestellt und verantwortlich gemacht für eine Vielzahl gesellschaftlicher Missstände und Bedrohungen. Phänomene wie Zwangsheiraten, Ehrenmorde, Jugendgewalt und Terrorismus werden ausschließlich und undifferenziert mit dem Islam in Verbindung gebracht. Besonders deutlich wurde dies schon während einer Wahlkampf-Kundgebung im August 2009 in Köln in der Rede eines damaligen Stadtratskandidaten von 'pro Köln': "Wer für die Islamierung [Anm: wörtliche Mitschrift] dieses Landes ist, der ist ganz klar für die Zwangsheirat egal in welchem Alter, für Ehrenmorde, für die Entrechtung der Frau, für die Beschneidung von Frauen, der ist auch dafür, dass Frauen schlechter behandelt werden als Tiere, der ist dafür, dass Frauen bestraft werden, wenn sie vergewaltigt werden, der ist für Auspeitschung, der ist für Steinigung, für Folterung und Hängen und der ist für die Auslöschung unserer Kultur." "[...] und ich garantiere Ihnen, die Reichskristallnacht wird wiederkommen. Allerdings werden diesmal in Köln Christen und Juden durch die Straßen getrieben, von den Islamisten verfolgt und getötet. Wollt Ihr das wirklich? Wenn Sie die Islamisierung und den Antisemitismus fördern wollen, dürfen Sie nicht 'pro Köln' wählen, wenn sie Demokratie und die Menschlichkeit wollen, müssen Sie 'pro Köln' wählen. Sie können am 30. August die Kandidaten in den Orient schicken. Die Fahrkarten dazu kaufen wir, allerdings ist das nur eine Einfachfahrkarte." Auf der Homepage des deutsch-schwedischen Sponsors heißt es: "Der Islam verhüllt seine Frauen und treibt europäische Frauen in die Prostitution. Das ist die Demütigung, auf die wir uns einstellen können." Ferner veröffentlichte und verbreitete 'pro Köln' in 2009 eine DVD mit dem Titel "Hat pro Köln doch recht?". In dem Film wird ein Diagramm eingeblendet, das angeblich auf einer Erhebung des Landeskriminalamtes (LKA) Berlin beruhen und Aufschluss über Gewaltdelikte in Berlin im Jahr 2003 geben soll. Von insgesamt 15.500 Gewalttaten sollen danach 12.200 von Muslimen, 2.950 von sonstigen Ausländern und lediglich 350 Delikte von Deutschen begangen worden sein. Tatsächlich gibt es eine solche Statistik des LKA Berlin nicht, auch die verwendeten Zahlen stammen nicht von dort. Die Statistik ist darüber hinaus hochgradig unseriös und in sich unschlüssig, weil nicht zwischen ethnischen oder religiösen Zugehörigkeiten unterschieden wird, sondern diese in unzulässiger, verfälschender Weise vermengt werden. Wo sind in der Statistik zum Beispiel die deutschen Muslime mit und ohne Migrationshintergrund eingeordnet? In gleicher Weise werden angebliche Umfrageergebnisse zu öffentlichen Verkehrsmittel instrumentalisiert: 38 RECHTSEXTREMISMUS](/images/vsbericht-nw-2010_38.jpg)
- Februar 2012 hatte ein breites Bündnis, an dem auch Linksextremisten beteiligt waren, zur Teilnahme an dem Großereignis mobilisiert, das für
- fortgesetzten Abbau sozialer Geplant waren, neben weiteren beSicherheiten und Rechte ist wichtig, gleitenden Veranstaltungen, eine Kundaber unsere Perspektive muss weiter
![LIN KS EXTREM IS M U S Bis zu 20.000 Personen beteiligten sich an der Demonstration am 19. Mai 2012 im Rahmen der "Europäischen Aktionstage BLOCKUPY FRANKFURT". Seit Februar 2012 hatte ein breites Bündnis, an dem auch Linksextremisten beteiligt waren, zur Teilnahme an dem Großereignis mobilisiert, das für den 16. bis 19. Mai 2012 angekündigt war. Der Aufruf unter " dem Motto "...besetzen...blockieren... demonstrieren" kündigte an, "den Widerstand gegen ein Krisenregime, Die EU, ihre Mitgliedsstaaten und Beitrittskandidaten setzen auf das Millionen Menschen in vielen Länmehr 'Wettbewerb' und einen brudern Europas in Not und Elend stürzt, talen Sparkurs, um das 'Vertrauen' an einen seiner Ausgangspunkte [zu] und die Profite der Privatwirtschaft zu sichern. Genau damit aber bestätragen: mitten ins Frankfurter Bankentigen sie die destruktive Logik des viertel, an den Sitz der Europäischen Kapitalismus. (...) Aber wir haben ein Zentralbank EZB und vieler mächtiger gemeinsames Ziel: Wir wollen den Kapitalismus nicht retten, sondern deutscher Banken und Konzerne". überwinden. (...) Der Kampf gegen den fortgesetzten Abbau sozialer Geplant waren, neben weiteren beSicherheiten und Rechte ist wichtig, gleitenden Veranstaltungen, eine Kundaber unsere Perspektive muss weiter sein. Wir müssen die fatalen Zwänge gebung vor dem Gebäude der Eurodes Kapitalismus und seiner politipäischen Zentralbank (EZB) am 16. Mai schen Institutionen brechen. 'Echte 2012, die Besetzung zentraler Plätze und " Demokratie', wie sie in vielen Protesten gefordert wird, das geht nur die Errichtung von Camps am 17. Mai ohne Kapitalismus! 2012 sowie eine Blockade der Zugänge zu den Banken, insbesondere zur EZB Auch in Baden-Württemberg wurde am 18. Mai 2012. Höhepunkt sollte in zahlreichen Städten, darunter in Freieine Demonstration am 19. Mai 2012 burg, Karlsruhe, Konstanz, Ludwigssein. Vor dem Hintergrund der geburg, Mannheim, Offenburg, Tübingen waltsamen Ausschreitungen bei der und Reutlingen zur Teilnahme mobi"M31"-Demonstration im März 2012 lisiert. erließ die Stadtverwaltung Frankfurt 237](/images/vsbericht-bw-2012_236.jpg)
- vier kostenhilfe und praktische SolidaritätsPolizeibeamten und schwere Körperarbeit für Linksextremisten. Laufende verletzung vorgeworfen. Die JugendGerichtsverfahren wurden kritisch bekammer des Landgerichts
- darstellt." Insofern ist, trotz jeweils selbEine Broschüre des von "Linksjugend ständigen Agierens, eine enge Verzah['solid]" und "DIE LINKE.SDS" Bernung
- zahlreichen Doppelmitgliedschaften eine antifaschistische Praxis" vom Ja- " niederschlägt. "DIE LINKE.SDS" ist nuar 2010 formulierte: ebenfalls trotzkistischem Einfluss, konkret von "marx21
- Württemder Geschichte. Wir stehen ein für berg von DIE LINKE.SDS" wurde am die Überwindung der kapitalis13. April 2008 in Karlsruhe
- Mannheim, sozialistischen Gesellschaft Heidelberg und Konstanz festzustellen. entgegen. "DIE LINKE.SDS" initiierte eine bundesweite "Lesebewegung" im Rahmen der Kampagne "Marx
![LIN KS EXTREM IS M U S eigenständiger Mitgliedschaft und mer, Lesekreise finden u. a. in Freiburg, Organisation, der einen ständigen ArKonstanz, Tübingen und Stuttgart statt. beitskreis des Jugendverbandes darstellt." Insofern ist, trotz jeweils selbEine Broschüre des von "Linksjugend ständigen Agierens, eine enge Verzah['solid]" und "DIE LINKE.SDS" Bernung zwischen Jugendund Studenlin zum Thema "Block fascism! Getenverband gegeben, die sich auch in schichte, Analysen und Strategien für zahlreichen Doppelmitgliedschaften eine antifaschistische Praxis" vom Ja- " niederschlägt. "DIE LINKE.SDS" ist nuar 2010 formulierte: ebenfalls trotzkistischem Einfluss, konkret von "marx21", ausgesetzt. Die dem Wir wollen den Kapitalismus Netzwerk zugehörigen Trotzkisten beüberwinden und durch eine sozialistische Gesellschaft ersetzen. haupten, den Verband mit aufgebaut Sozialismus ist für uns eine Gesellzu haben. schaft, die Gleichheit, Demokratie und Freiheit vereint. (...) Der Kapitalismus ist für uns nicht das Ende Der Landesverband Baden-Württemder Geschichte. Wir stehen ein für berg von DIE LINKE.SDS" wurde am die Überwindung der kapitalis13. April 2008 in Karlsruhe gegründet. tischen Gesellschaftsordnung und stellen ihr unsere handlungsAktivitäten waren im Wesentlichen bestimmende Perspektive einer " bei den SDS-Gruppen in Mannheim, sozialistischen Gesellschaft Heidelberg und Konstanz festzustellen. entgegen. "DIE LINKE.SDS" initiierte eine bundesweite "Lesebewegung" im Rahmen der Kampagne "Marx neu entdecken - Das Kapital lesen!" mit mittlerweile 31 Lesekreisen an deutschen Hochschulen. Nach eigenen Angaben gibt es in Baden-Württemberg ca. 300 Teilneh231](/images/vsbericht-bw-2012_230.jpg)
- zeigte sich auch im Hinblick auf die Angriffsziele bei linksextremistisch motivierten Straftaten. Jüngere Szeneangehörige interessieren sich verstärkt für anarchistische Ideologiefragmente
- frage stellen: Der Kapitalismus darf und neue Partei DIE LINKE auf klare sowird nicht das letzte Wort der Gezialistische programmatische
- Partei "DIE sellschaftlichen Kräfteverhältnisse ändern - vor allem durch Protest LINKE." als Ansprechpartner dieser " und Widerstand gegen herrschende Strömung; einer
- gestellt. Diese 4.3.3 trägt den Titel "Kapitalismus bedeutet "SOZIALISTISCHE LINKE" (SL) Armut, Umweltzerstörung und Krieg. UND "MARX21" Unsere Alternative heißt
- Verentstammt der Partei "Arbeit und soständnis von "DIE LINKE." als einer ziale Gerechtigkeit - die WahlalternaPartei, die ihre Ziele "mit einem
- Kampf tive" (WASG), die 2007 der "Linksgegen die herrschenden Eigentumspartei.PDS" beitrat. Ihr politisches und Machtstrukturen" verbindet. Sie Gewicht findet auch
- auch wegen ähnlicher Zielgruppen bei den Wählern wird 'DIE LINKE*' von der NPD bei Wahlen auch als echte Konkurrenz empfunden
- nieder. NPD-Plakate gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr - rechts: Arbeit für Deutsche Die Bündnispartner der NPD Die NPD allein
- Interview mit einem führenden Aktivisten der Neonazi-Szene: 32 RECHTSEXTREMISMUS
- Analyse der Täter bei rechtsextremistischen Gesetzesverletzungen BERUFSANALYSE ALTERSSTRUKTUR bis 30 Jahre
- Öffentlichkeit ist die MLPD kaum wahrnehmbar; selbst in der linksextremistischen Szene bleibt sie weitgehend isoliert. EREIGNISSE UND ENTWICKDie ICOR-Kampagne
- Veranstaltungsverbote Die Ordnungsbehörden verboten 12 Veranstaltungen (1981: ebenfalls 12) rechtsextremistischer Organisationen. Zehn dieser Verbote betrafen Veranstaltungen der NPD oder
- dürfte die Existenz starker Gruppen von Autonomen Nationalisten (siehe RECHTSEXTREMISMUS
![Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 [...] 8. Der deutsche Weg Wie sieht der richtige Weg aus? Sowohl einseitige und unreflektierte NS-Nostalgie als auch ein latenter Anpassungsdruck an Wählerschichten, die einen gemäßigten Kurs vertreten, können nicht der erfolgversprechende Weg sein. [...] der Maosche Ausspruch, wonach ein echter Revolutionär sich in der Gesellschaft wie ein Fisch im Wasser bewegen müsse, darf für uns nur für das äußere Erscheinungsbild relevant sein. Inhaltlich [...] dürfen wir nicht versuchen, in die Mitte der Gesellschaft zu drängen, sondern müssen diese zu uns ziehen. [...] Da wäre es das falsche Signal, gerade jetzt den radikalen Weg einer nationalen und sozialen Erneuerung zu verlassen [...]". (Auszüge aus dem Grundsatzpapier des NPD-Parteivorstandes vom 26. April 2009, aus DS 6/2009, Seite 15 - 16) In Nordrhein-Westfalen gibt es vergleichbare Positionspapiere nicht. Hier fehlt es an entsprechenden intellektuellen Kapazitäten. Auch der künftige Kurs des NPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen erscheint derzeit ungewiss. Der auf dem Landesparteitag am 19. September 2010 gewählte Landesvorstand besteht eher aus Funktionären der NPD, die dem Nationalsozialismus kritisch gegenüberstehen. Dies hat bereits zu Kontroversen mit Teilen der Neonazi-Szene geführt. Die NPD versteht sich als radikal, sozial und national Der Parteivorsitzende Udo Voigt gab in der 'Deutschen Stimme', Ausgabe 3/2009, Seite 14 - 15 ein Interview über seinen politischen Kurs: "Meine Strategie ist beständig und lautet: RADIKAL-SOZIAL-NATIONAL! - RADIKAL im Sinne des Ausrottens des Übels an der Wurzel, SOZIAL im Sinne der Solidarität mit jedem deutschen Volksgenossen und NATIONAL im Bewusstsein dessen, dass nur der real würdige Gedanke der Volksgemeinschaft dem einzelnen Schutz vor Ausbeutung und Perspektive für eine Zukunft für sich und seine Familie bringen wird. Als Zielgruppe müssen wir idealistisch gesonnene junge Menschen ansprechen, Arbeitnehmer, den Mittelstand, Arbeitslose und all die Menschen, die von der real existierenden repräsentativen Demokratie der BRD und ihrem liberalkapitalistischen System enttäuscht und bereit für eine Systemalternative sind." Neben Hartz-IV-Empfängern und Menschen, die sich als "Verlierer" der Globalisierung fühlen, gehören auch Jungwähler und "Russlanddeutsche" zur Zielgruppe der NPD: "Gerade die Jungund Erstwähler sind es doch gewesen, die uns in entscheidendem Maße beispielsweise den Weg in den sächsischen Landtag ebneten. Junge Menschen werden vor allem in ihrer Schulzeit entscheidend geprägt [...] Wir müssen daher vor allem den Kontakt zur Jugend suchen und diese Leute dort abholen, wo sie sind - vor den Schulhöfen." (DS 06/2010, Seite 3) Typisch ist in diesem Zusammenhang ein Plakat, mit dem zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften aufgerufen wurde. Es erscheint in "jugendgerechtem Outfit". Bemerkenswert ist trotz der Bemühungen der NPD um Jugendliche die regional völlig unterschiedliche Entwicklung der Jugendorganisation der NPD - der 'Jungen Nationaldemokraten' (JN). Während in einigen Landesverbänden aktive und arbeitsfähige Strukturen bestehen, liegt der JNLandesverband Nordrhein-Westfalen seit Jahren am Boden. Ein Grund hierfür dürfte die Existenz starker Gruppen von Autonomen Nationalisten (siehe RECHTSEXTREMISMUS 31](/images/vsbericht-nw-2010_31.jpg)
- packenden Veränderung willens und in der Lage sind. 30 RECHTSEXTREMISMUS
![Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 "1. Globalisierung (Angst vor Verlust des bisherigen Lebensstandards), 2. Islamisierung (Angst vor Verlust des bisherigen Lebensstils), 3. Gesellschaftlicher Verfall (Angst vor Isolation)" (DS 02/2010, Seite 17) Die NPD führt sich als "Anwalt" der sozial Benachteiligten auf Inhaltlich versucht sich die NPD als Anwalt der tatsächlich oder subjektiv sozial Benachteiligten zu gerieren. Hierbei greift sie teilweise auch auf örtliche Konflikte (zum Beispiel um Sexualstraftäter in Essen und Heinsberg) zurück, um sich in Diskussionen und die öffentliche Wahrnehmung zu drängen. In Sachsen sieht sich die NPD als "soziale Heimatpartei", wie in einem Positionspapier der SachsenNPD ("Der sächsische Weg") erläutert wurde. In einem Interview mit dem Vorsitzenden der NPDFraktion im sächsischen Landtag erklärt dieser: "Der Schwerpunkt liegt auch künftig auf der Sozialpolitik. Wir werden weiter als Anwalt all jener auftreten, die fernab von Arbeitslosigkeit, Abwanderung und Überfremdung eine lebenswerte Zukunft einfordern." (DS 10/2009, Seite 3) Es zeigt sich - bei anderen Parteien auch - allerdings ein Unterschied, je nachdem, ob die NPD als Fraktion in einem Landtag vertreten ist oder nicht. Der Versuch, einen moderateren Ton anzuschlagen, der in dem Papier sichtbar wird, hat allerdings zum Teil zu scharfer Ablehnung in anderen Teilen der NPD und der Neonazi-Szene geführt. Der NPD in Sachsen wurde ein zu "bürgerlichkonservativer" Kurs vorgeworfen. Um seinerseits inhaltliche Schärfe nach innen und außen zu demonstrieren, verfasste der NPD-Vorstand ein eigenes Positionspapier, das unter Anspielung auf den Namen des sächsischen Papiers den Titel "Der Deutsche Weg" bekam. Darin umreißt der Vorstand seine Vorstellungen zum Selbstverständnis, zur Zielsetzung und zur Zielgruppe der Partei: "2. Eigenes Selbstverständnis: Systemüberwindung [...] kompromisslos Ausrichtung auf Überwindung des liberalkapitalistischen Systems und des bestehenden volksfeindlichen Parteienstaats [...] 6. Zielgruppenanalyse [...] Ein Gutteil der Nichtwähler findet auf dem Wahlzettel nicht das, was er sucht, da ihm keine politische Kraft radikal genug erscheint. [...] Diesen Menschen, die sich selbst nicht mehr in diesem System verorten, den Entrechteten und vom System Belogenen, müssen wir eine Stimme sein. [...] 7. Traditionell bürgerliche Wähler - alleinige Ansprechpartner für die nationale Erneuerung? Darüber hinaus bieten wir den sozial Ausgebeuteten, den Arbeitslosen, den am Existenzminimum lebenden Rentnern, den um die tägliche Existenz kämpfenden Selbständigen, Handwerkern, Bauern und dem in die Verarmung gestoßenen Mittelstand eine wirkliche Alternative [...] müssen wir durch stetigen Widerstand gegen das liberalkapitalistische System und seine sozialen Verwerfungen beweisen, dass wir zu echten radikalen. d.h. an der Wurzel packenden Veränderung willens und in der Lage sind. 30 RECHTSEXTREMISMUS](/images/vsbericht-nw-2010_30.jpg)