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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bremen

Vorfeld des G20-Gipfels: "Ich will in einer Linken sein, die undogmatisch ist. Wir wollen immer prüfen, welches der gerade
folgt: "Wie käme ich also dazu, Menschen das Recht abzusprechen, sich zu wehren und sich aufzulehnen? Ihnen vorzuschreiben, auf welche
Empörung Ausdruck verleihen dürfen? Vor wem muss ich mich rechtfertigen, wenn in Hamburg irgendwer eine Scheibe einwirft? (...) Und deshalb muss

Ihre Zielsetzung und Strategie legte die IL 2014 in einem weiterhin gültigen "Zwischenstandspapier" dar: "Da sich auf der Basis patriarchaler und rassistischer Gesellschaftsstrukturen der real existierende Kapitalismus entfalten konnte, ist es für uns zentral, den Kampf für eine befreite Gesellschaft mit dem Kampf gegen all diese Herrschaftsformen zu verbinden. (...) Entscheidend für uns istsowohl in der theoretischen Begründung als auch in der Eröffnung praktischer Optionen-, stets auf eine 42 gesamtgesellschaftliche Veränderung abzuzielen." (Fehler im Original, IL im Aufbruch - ein Zwischenstandspapier, 11.10.2014) Die IL, die sich selbst als "undogmatische Linke" bezeichnet, bietet damit keine konkrete "Systemalternative", gleichwohl kämpft sie für einen "revolutionären Bruch mit dem nationalen und globalen Kapitalismus" sowie der "Macht des bürgerlichen Staates". Mit der Formulierung, einen Zustand erreichen zu wollen, der dem Kommunismus ähnelt, bleibt ihr Ziel vage. Die Strategie, sich nicht unnötig ideologisch festzulegen, verfolgt die Organisation, um ideologische Differenzen und daraus resultierende Konflikte innerhalb der linksextremistischen Szene zugunsten einer gemeinsamen Organisierung zu überwinden. Die IL bemüht sich seit Jahren, die Handlungsfähigkeit der "linken" Szene durch die Zusammenführung linksextremistischer und nichtextremistischer Aktivisten unterschiedlicher ideologischer Prägung in Bündnissen, Initiativen und Kampagnen zu erhöhen. Mit dieser Strategie nimmt die IL eine Scharnierfunktion zwischen linksextremistischen und nichtextremistischen Akteuren ein. Mit bewusst vage gehaltenen Formulierungen bezüglich des Ablaufs und des Ziels einer Veranstaltung gelang es der IL bei Großereignissen in den vergangenen Jahren wiederholt, eine große Zahl an Nichtextremisten in ihre Proteste zu involvieren und sie für ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren. Die in die Proteste der IL eingebundenen Akteure unterscheiden sich nicht nur hinsichtlich ihrer ideologischen Ausrichtung, sondern auch in ihrer Einstellung zu Gewalt, die von Ablehnung bis Befürwortung reicht. Das Verhältnis der Gruppierung zu Gewalt kann somit als taktisch beschrieben werden: Einerseits arbeitet sie eng mit gewalttätigen Akteuren zusammen, nimmt ihre Gewalttätigkeiten bei Protesten in Kauf und bietet ihnen sogar einen Rahmen dafür. Andererseits vermeidet sie ein offenes Bekenntnis oder Aufrufe zur Anwendung von Gewalt, weil sie damit ihre als notwendig erachtete Zusammenarbeit mit Nichtextremisten aufgeben müsste, die Gewalt ablehnen und häufig auch die Zusammenarbeit mit Strafund Gewalttätern. Vor dem Hintergrund insbesondere ihrer gewaltbefürwortenden Einstellung gilt die Gruppierung als gewaltorientiert. Die taktische Einstellung der IL zeigte sich zuletzt beim G20-Gipfel Anfang Juli 2017 in Hamburg, bei dem sie sich zu keinem Zeitpunkt von den schweren gewaltsamen Ausschreitungen distanzierte, die sich Linksextremisten über mehrere Tage mit der Polizei lieferten. Die Vertreterin der IL, Emily Laquer, erläuterte im Vorfeld des G20-Gipfels: "Ich will in einer Linken sein, die undogmatisch ist. Wir wollen immer prüfen, welches der gerade strategisch richtige Weg ist. (...) Wenn man es ernst meint mit der Vision des guten Lebens für alle, muss man auch etwas dafür riskieren. Das funktioniert nicht, wenn sich alle immer nur an die Regeln halten." ("Zeit online", Interview von Sigrid Neudecker mit Emily Laquer: G20-Gipfel. Ein abgebranntes Auto ist immer noch Sachbeschädigung, 27.04.2017). In einem in der "tageszeitung" Anfang Juli 2017 veröffentlichten Kommentar zur Gewalt beim G20-Gipfel positionierte sich Laquer wie folgt: "Wie käme ich also dazu, Menschen das Recht abzusprechen, sich zu wehren und sich aufzulehnen? Ihnen vorzuschreiben, auf welche Weise sie ihrer Wut und Empörung Ausdruck verleihen dürfen? Vor wem muss ich mich rechtfertigen, wenn in Hamburg irgendwer eine Scheibe einwirft? (...) Und deshalb muss ich immer wieder auf die Gewaltfrage antworten: Nein, ich unterwerfe mich nicht. Nein, ich distanziere mich nicht. Ich weigere mich, harmlos zu sein." ("tageszeitung", Kommentar von Emily Laquer: Eine verlogene Diskussion, 05.07.2017). Plakat der IL zum G20-Gipfel

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Rechtsextremismus Rocker und Rechtsextremismus Nicht nur Fußball zieht Rechtsextremisten und Gewaltbereite an. Auch das Rocker-Milieu kann für Rechtsextremisten mitunter
Mord nach sich. In Einzelfällen gibt es Überschneidungen zwischen Rechtsextremisten und der Rockerszene. Hierbei handelt es sich insbesondere um Personen
aufgrund ihres Alters der rechtsextremistischen Szene entwachsen sind. Eine nachhaltige Politisierung von Rockern durch Rechtsextremisten ist bislang jedoch nicht erkennbar
Gelegentlich stellen Rockergruppen ihre Räumlichkeiten für rechtsextremistische Konzerte zur Verfügung. So zum Beispiel die "Bandidos MC Lauchhammer" am 28. April
Anhalt) und "Thrima" (Mecklenburg-Vorpommern). Verbindungen zwischen Rockgruppen und Rechtsextremisten werden gelegentlich auch optisch demonstriert. So existieren Bilder vom "Gremium

Rechtsextremismus Rocker und Rechtsextremismus Nicht nur Fußball zieht Rechtsextremisten und Gewaltbereite an. Auch das Rocker-Milieu kann für Rechtsextremisten mitunter interessant sein. Und was für Fußballfans gilt, gilt auch für Anhänger des motorisierten Zweirades: Nur eine Minderheit ist politisch extremistisch. Kriminelle Rockergruppen bilden Clanstrukturen aus und weisen sektenhafte, abgeschottete Verhaltensformen auf. Der Aufnahmeprozess ist ritualisiert und der Aufstieg innerhalb der Hierarchie erstreckt sich oft über Jahre. Rauschgiftund Waffenhandel, Schutzgelderpressung sowie Zuhälterei sind Tätigkeiten, mit denen solche Gruppen in Verbindung gebracht werden. Sie versuchen ebenso, in legale Geschäftsbereiche einzudringen, um ihren Einfluss auszudehnen und weitere Gewinne zu erzielen. Große Rockergruppen, wie beispielsweise die "Hells Angels", "Bandidos", "Outlaws" oder der "MC Gremium", sind international aktiv und verfügen über Niederlassungen in den Ländern. Diese heißen "Chapter" beziehungsweise "Charter". Immer wieder kommt es zu gewalttätigen Machtund Revierkämpfen zwischen verfeindeten Motorradclans. Häufig zieht das Körperverletzungen und manchmal sogar Mord nach sich. In Einzelfällen gibt es Überschneidungen zwischen Rechtsextremisten und der Rockerszene. Hierbei handelt es sich insbesondere um Personen, die aufgrund ihres Alters der rechtsextremistischen Szene entwachsen sind. Eine nachhaltige Politisierung von Rockern durch Rechtsextremisten ist bislang jedoch nicht erkennbar. Gelegentlich stellen Rockergruppen ihre Räumlichkeiten für rechtsextremistische Konzerte zur Verfügung. So zum Beispiel die "Bandidos MC Lauchhammer" am 28. April 2012. 500 Personen verfolgten die Auftritte der Bands "Moshpit" (Sachsen und Thüringen), "Hope for the Weak", "Second Class Citizen" (Berlin), "Fight Tonight" (Sachsen-Anhalt) und "Thrima" (Mecklenburg-Vorpommern). Verbindungen zwischen Rockgruppen und Rechtsextremisten werden gelegentlich auch optisch demonstriert. So existieren Bilder vom "Gremium MC Spremberg" mit dem Zusatz "Ehre & Treue" ("Meine Ehre heißt Treue" 49

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Rechtsextremismus logien - hat eine beschleunigte Ausdifferenzierung stattgefunden. Das Erstarken rechtspopulistischer Strömungen und die wachsende Bedeutung einer an die Theoretiker
haben demgegenüber ihren dominanten Stellenwert verloren. Im Bereich des rechtsextremistischen Parteienwesens setzte sich die in den letzten Jahren beschriebene Entwicklung
Lage ist, den Einfluss der NPD im rechtsextremistischen Lager durch eine Annäherung an die Parteien Die Rechte
Konkurrenz betrachteten erstarkten rechtspopulistischen Strömungen könnte es hierbei zu einer Radikalisierung kommen. Die Schwerpunkte der beschriebenen Entwicklung im rechtsextremistischen Parteienbereich
gering ist der Einfluss des Landesverbandes der Partei Die Rechte zu veranschlagen, dessen Mitgliederstand nicht über die bereits im Vorjahr
Osten und Süden der Republik. Der Bedeutungsverlust der rechtsextremistischen Parteien dürfte dazu beitragen, den Schulterschluss mit der neonazistischen Szene

Rechtsextremismus logien - hat eine beschleunigte Ausdifferenzierung stattgefunden. Das Erstarken rechtspopulistischer Strömungen und die wachsende Bedeutung einer an die Theoretiker der Konservativen Revolution angelehnten ideologischen Ausrichtung sind die augenfälligsten Merkmale eines im Wandel begriffenen Erscheinungsbildes. Tradierte Organisationsmodelle wie die neonazistischen Kameradschaften und die ideologische Orientierung am historischen Nationalsozialismus haben demgegenüber ihren dominanten Stellenwert verloren. Im Bereich des rechtsextremistischen Parteienwesens setzte sich die in den letzten Jahren beschriebene Entwicklung fort. Größte Partei ist nach wie vor die NPD, auch wenn ihre Mitgliederzahl im Berichtsjahr erneut gesunken ist. Der für die NPD positive Ausgang des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht, an dessen Ende nicht das von der Parteiführung befürchtete Verbot stand, bewirkte keinen gegenteiligen Trend. Der Einzug in Landesparlamente erscheint nach dem Verlust der Landtagsmandate in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen auf absehbare Zeit unrealistisch. Umso aufmerksamer wird zu verfolgen sein, inwieweit der neonazistische Flügel unter Führung des stellvertretenden Parteivorsitzenden Thorsten Heise in der Lage ist, den Einfluss der NPD im rechtsextremistischen Lager durch eine Annäherung an die Parteien Die Rechte und Der III. Weg voranzutreiben. Eine solche Kooperation unter Einschluss von Angehörigen neonazistischer Kameradschaften ist derzeit bei diversen Veranstaltungen zu beobachten. In bewusster Abgrenzung zu den von der NPD als Konkurrenz betrachteten erstarkten rechtspopulistischen Strömungen könnte es hierbei zu einer Radikalisierung kommen. Die Schwerpunkte der beschriebenen Entwicklung im rechtsextremistischen Parteienbereich liegen außerhalb Niedersachsens. Vom niedersächsischen Landesverband der NPD gehen derzeit keine Impulse mit bundesweiter Wirkung aus. Ebenso gering ist der Einfluss des Landesverbandes der Partei Die Rechte zu veranschlagen, dessen Mitgliederstand nicht über die bereits im Vorjahr registrierten 40 Personen hinausgewachsen ist. Der betont fremdenfeindlich agierenden Partei Der III. Weg gehören in Niedersachsen nur Einzelpersonen an. Sie hat ihren Schwerpunkt im Osten und Süden der Republik. Der Bedeutungsverlust der rechtsextremistischen Parteien dürfte dazu beitragen, den Schulterschluss mit der neonazistischen Szene 40

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Linksextremismus 5.8 DIE LINKE.134 Sitze Bund: Berlin Niedersachsen: Hannover Vorsitzende Bund: Lothar BISKY und Niedersachsen: Oskar LAFONTAINE Gisela BRANDES-STEGGEWENTZ
Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (monatlich) marx21 (fünfmal jährlich) Niedersachsen: Linkes Forum - DIE LINKE. Landesinfo Niedersachsen mehrmals jährlich) daneben Publikationen
Demokratischen Sozialismus (PDS) hat sich im Juli 2005 in Linkspartei.PDS, umbenannt. Am 16.06.2007 fusionierte die Linkspartei.PDS mit der Partei "Arbeit
soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) zur Partei DIE LINKE. 135 Die Mitgliederzahlen wurden der Internetseite der Partei DIE LINKE
Mitgliederzahlen wurden der Internetseite der Partei DIE LINKE. mit Stand vom 30.09.2009 entnommen

212 Linksextremismus 5.8 DIE LINKE.134 Sitze Bund: Berlin Niedersachsen: Hannover Vorsitzende Bund: Lothar BISKY und Niedersachsen: Oskar LAFONTAINE Gisela BRANDES-STEGGEWENTZ und Diether DEHM Mitglieder 2008135 2009136 Bund: 75.968 77.645 Niedersachsen: 2.864 3.180 Ergebnis Bundestagswahlen am 27.09.2009 Bund: 5.155.933 Stimmen (= 11,9 %) Niedersachsen: 380.373 Stimmen (= 8,6 %) Ergebnis Europawahl am 07.06.2009 Bund: 1.969.239 Stimmen (= 7,5 %) Niedersachsen: 97.328 Stimmen (= 4,0 %) Ergebnis Landtagswahl am 27.01.2008 243.361 Stimmen (=7,1 %) 11 Sitze im Landtag (davon 1 Sitz für die DKP) Publikationen Bund: DISPUT (monatlich) Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (monatlich) marx21 (fünfmal jährlich) Niedersachsen: Linkes Forum - DIE LINKE. Landesinfo Niedersachsen mehrmals jährlich) daneben Publikationen der Kreisverbände 134 Die 1989 zunächst als SED-PDS aus der ostdeutschen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) hervorgegangene Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) hat sich im Juli 2005 in Linkspartei.PDS, umbenannt. Am 16.06.2007 fusionierte die Linkspartei.PDS mit der Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) zur Partei DIE LINKE. 135 Die Mitgliederzahlen wurden der Internetseite der Partei DIE LINKE. mit Stand vom 31.12.2008 entnommen. 136 Die Mitgliederzahlen wurden der Internetseite der Partei DIE LINKE. mit Stand vom 30.09.2009 entnommen.

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Neonazis, rechtsextremistische Parteien und Kräfte aus dem rechtspopulistischen beziehungsweise -intellektuellen Spektrum, die teilweise über eine breite organisationspolitische Erfahrung, ideologische
Bürgerwehren oder auch durch Bewaffnung. Die Diktion der Rechtsextremisten ist auf Eskalation gerichtet - sie beschwören ein Szenario ethnisch-kultureller Konflikte
Soziale Netzwerke spielen bei Agitation und Radikalisierung eine Rechtsterrorismus wichtige Rolle. Die enthemmte Hetze im Internet kann zu einer individuellen
gelang es den Sicherheitsbehörden, eine Gruppierung mit mutmaßlich rechtsterroristischer Zielsetzung zu zerschlagen. Nach wie vor besteht jedoch die Gefahr, dass
ähnliche Gruppierungen herausbilden oder radikalisierte Einzeltäter schwere Gewalttaten verüben. RechtsextremisDer Rechtsextremismus profitiert von einer schwindenden mus gewinnt an Abgrenzung: Seine
seine Anschlussfähigkeit Themen werden zunehmend diskutiert. Der organisierte Rechtsextremismus stellt den Protesten seine Infrastruktur zur Verfügung und ist bereit, dort

RECHTSEXTREMISMUS Neonazis, rechtsextremistische Parteien und Kräfte aus dem rechtspopulistischen beziehungsweise -intellektuellen Spektrum, die teilweise über eine breite organisationspolitische Erfahrung, ideologische Konzepte und eine alternative Publizistik verfügen, erhöhen somit die Gefahr, dass sich aufgrund ihrer scharfen Anti-Asyl-Agitation eine breite gesellschaftliche Bewegung gegen den Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung formt. Für sie sind bürgerkriegsähnliche Zustände nur eine Frage der Zeit, für die sie bereits jetzt vorschlagen, Vorkehrungen zu treffen, beispielsweise in Form von Bürgerwehren oder auch durch Bewaffnung. Die Diktion der Rechtsextremisten ist auf Eskalation gerichtet - sie beschwören ein Szenario ethnisch-kultureller Konflikte, vor dem sie zu warnen vorgeben, während sie in Wahrheit versuchen, Konflikte zu schüren. Gefahr des Soziale Netzwerke spielen bei Agitation und Radikalisierung eine Rechtsterrorismus wichtige Rolle. Die enthemmte Hetze im Internet kann zu einer individuellen oder kollektiven Radikalisierung führen. Zunächst rein virtuelle Gruppen festigen und radikalisieren sich im Internet, um später Aktionen in der Realwelt durchzuführen. Mit den Exekutivmaßnahmen gegen Mitglieder der "Oldschool Society" (OSS) gelang es den Sicherheitsbehörden, eine Gruppierung mit mutmaßlich rechtsterroristischer Zielsetzung zu zerschlagen. Nach wie vor besteht jedoch die Gefahr, dass sich in einer derart aufgeheizten Stimmung gegen Flüchtlinge ähnliche Gruppierungen herausbilden oder radikalisierte Einzeltäter schwere Gewalttaten verüben. RechtsextremisDer Rechtsextremismus profitiert von einer schwindenden mus gewinnt an Abgrenzung: Seine Mobilisierungsfähigkeit steigt an und seine Anschlussfähigkeit Themen werden zunehmend diskutiert. Der organisierte Rechtsextremismus stellt den Protesten seine Infrastruktur zur Verfügung und ist bereit, dort, wo es erwünscht ist, rhetorisch abzurüsten und an anderer Stelle die Hetze zu verschärfen. Die militanten Teile fühlen sich als "Vollstrecker" eines vermeintlichen "Volkswillens". 42

Seite 306 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Herstellung verwendeten Produkte, einschließlich des dazu erforderlichen Know-how. Rechtsextremismus Unter Rechtsextremismus werden Bestrebungen verstanden, die sich gegen
Menschen richten und die universelle Geltung der Menschenrechte ablehnen. Rechtsextremisten sind Feinde des demokratischen Verfassungsstaates, sie haben ein autoritäres Staatsverständnis
einem nach dem Führerprinzip aufgebauten Staatswesen ausgeprägt ist. Das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt von einer Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit
Wert eines Menschen. Offener oder immanenter Bestandteil aller rechtsextremistischen Bestrebungen ist zudem der Antisemitismus. Individuelle Rechte und gesellschaftliche Interessenvertretungen treten
ationalisten / F reie K räfte , Neonationalsozialismus / Neonazismus, Skinheads Rechtsterrorismus Rechtsterrorismus ist eine rechtsextremistisch motivierte Form der Gewaltkriminalität, die durch Androhung

Anhang - Glossar der Verfassungsschutzbehörden Quelle / Quellenschutz Im nachrichtendienstlichen Sprachgebrauch bezeichnet der Begriff "Quelle" die Herkunft einer Information. Quellen können Personen (z. B. V-Leute), aber auch Medien (z. B. Internet, Druckerzeugnisse) oder andere Behörden sein. Unter "Quellenschutz" versteht man alle Maßnahmen, die erforderlich und geeignet sind, eine nachrichtendienstliche Quelle vor einer Enttarnung und deren Folgen zu schützen. Proliferation Als Proliferation bezeichnet man die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen und entsprechenden Waffenträgersystemen bzw. der zu deren Herstellung verwendeten Produkte, einschließlich des dazu erforderlichen Know-how. Rechtsextremismus Unter Rechtsextremismus werden Bestrebungen verstanden, die sich gegen die im Grundgesetz konkretisierte fundamentale Gleichheit der Menschen richten und die universelle Geltung der Menschenrechte ablehnen. Rechtsextremisten sind Feinde des demokratischen Verfassungsstaates, sie haben ein autoritäres Staatsverständnis, das bis hin zur Forderung nach einem nach dem Führerprinzip aufgebauten Staatswesen ausgeprägt ist. Das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt von einer Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit, aus der u. a. Fremdenfeindlichkeit resultiert. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder "Rasse" bestimme den Wert eines Menschen. Offener oder immanenter Bestandteil aller rechtsextremistischen Bestrebungen ist zudem der Antisemitismus. Individuelle Rechte und gesellschaftliche Interessenvertretungen treten zugunsten kollektivistischer "volksgemeinschaftlicher" Konstrukte zurück (Antipluralismus). siehe auch: Autonome Nationalisten, FANZINE, Kameradschaften, F reie N ationalisten / F reie K räfte , Neonationalsozialismus / Neonazismus, Skinheads Rechtsterrorismus Rechtsterrorismus ist eine rechtsextremistisch motivierte Form der Gewaltkriminalität, die durch Androhung und Anwendung von Gewalt gegen staatliche oder gesellschaftliche Funktionsträger oder durch Angriffe auf das Leben Unbeteiligter im Rahmen längerfristiger Strategien das Ziel verfolgt, mit der Verbreitung von Furcht und Schrecken bestehende Herrschaftsverhältnisse zu erschüttern oder das Ziel einer ethnisch und politisch homogenen Gesellschaft durchzusetzen. 306

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2.1.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Im Vergleich zum Vorjahr ist ein Anstieg
Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten um 127% zu verzeichnen. Fast zwei Drittel der Gewalttaten sind Körperverletzungsdelikte, gefolgt
Landfriedensbruchdelikten. Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 6 Gewalttaten 2014 2015 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2.1.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Im Vergleich zum Vorjahr ist ein Anstieg der Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten um 127% zu verzeichnen. Fast zwei Drittel der Gewalttaten sind Körperverletzungsdelikte, gefolgt von Landfriedensbruchdelikten. Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 6 Gewalttaten 2014 2015 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 2 1 Körperverletzungen 230 547 Brandstiftungen 21 25 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 2 Landfriedensbruch 45 120 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 26 22 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 11 16 Erpressung 0 2 Widerstandsdelikte 32 98 gesamt 367 833 6 Siehe Fußnote 2. 33

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

keinen Grund, das Verbot aufzuheben. 2.2.5 Kooperation mit deutschen Linken und Linksextremisten Mit dem Kampf der PKK gegen
auch von deutschen Linksextremisten als faschistisches Feindbild wahrgenommen wird, erhielt die Kurdistan-Solidarität bundesweit erheblichen Auftrieb. Zusätzlich zu der bestehenden
Kampagne Tatort Kurdistan", einem losen Aktionsbündnis PKK-naher kurdischer, linker und linksextremistischer Gruppierungen, bildeten sich u. a. in Kiel
Lübeck neue Solidaritätsgruppen mit linksextremistischer Beteiligung. Bundesweit riefen linksextremistische Gruppen und der PKK-nahe "Verband der Studierenden aus Kurdistan" ("Yekitiya
Geldern für Waffenkäufe zu unterstützen. Diverse Organisationen aus dem linken und linksextremistischen Spektrum machten sich auch die Forderung zu eigen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# und Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, gefährliche Eingriffe in den Straßenund Schiffsverkehr und Sachbeschädigung. Konspirativ sammelt die PKK in Deutschland Spenden zugunsten der Guerillaarmee und rekrutiert junge Menschen für den Einsatz in den "Kampfgebieten". Das Bundesministerium des Innern sah daher bislang keinen Grund, das Verbot aufzuheben. 2.2.5 Kooperation mit deutschen Linken und Linksextremisten Mit dem Kampf der PKK gegen den IS, der auch von deutschen Linksextremisten als faschistisches Feindbild wahrgenommen wird, erhielt die Kurdistan-Solidarität bundesweit erheblichen Auftrieb. Zusätzlich zu der bestehenden "Kampagne Tatort Kurdistan", einem losen Aktionsbündnis PKK-naher kurdischer, linker und linksextremistischer Gruppierungen, bildeten sich u. a. in Kiel und Lübeck neue Solidaritätsgruppen mit linksextremistischer Beteiligung. Bundesweit riefen linksextremistische Gruppen und der PKK-nahe "Verband der Studierenden aus Kurdistan" ("Yekitiya Xwendekaren Kurdistan"-YXK) auf Solidaritätskonzerten und über die sozialen Netzwerke im Internet zu einer Spendenkampagne "Waffen für Kobane" auf, um die Kämpfer der YPG in Syrien mit Geldern für Waffenkäufe zu unterstützen. Diverse Organisationen aus dem linken und linksextremistischen Spektrum machten sich auch die Forderung zu eigen, das PKK-Verbot aufzuheben. 2.2.6 Finanzierung Die PKK finanziert sich durch monatliche Spenden, durch den Verkauf von Publikationen und von Eintrittskarten für Veranstaltungen, in erster Linie aber durch die jährliche Spendenkampagne. Die PKK schätzt die jeweilige finanzielle Leistungsfähigkeit und legt im Voraus nach Art einer Steuer die Spendensumme für jede kurdischstämmige Familie fest; das Einsammeln der Spenden verläuft konspirativ. Wegen der Solidarität der hiesigen Kurden mit den Opfern des IS werden die meisten Spenden freiwillig geleistet. Das Spendenaufkommen in Schleswig-Holstein stieg stetig seit Beginn der Kämpfe in Syrien. Mit Blick auf die bedrängte Lage der Kurden dort verstärkt die PKK aber auch den moralischen Druck auf zahlungsunwillige Kurden. 97

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 37 III. Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. Rechtsextremistisches Gewaltpotenzial Das Potenzial der gewaltbereite n Rechtsextremisten ist nach Jahren des starken
gestiegen. Den weitaus größte n Teil hiervon stellen rechtsextremistische Skinheads. 2. Bewaffnung und Gewaltdiskussion Es gibt keine rechtsterroristischen Gruppierunge
Aufbau eines zielgerichteten "bewaffneten Strukturen Kampfes". Militante Rechtsextremisten lehnen Terrorismus 4 ab, da dieser nur "das System" stärke
worden war. Am 20. September griff e i n Rechtsextremist in Berlin ein Attacke auf ein Mitglied des Deutschen Bundestags
wege n gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung erhoben. Bei vielen Rechtsextremisten besteht eine hohe Affinität zu Affinität zu Waffen. Daher versuchen

Rechtsextremistische Bestrebungen 37 III. Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. Rechtsextremistisches Gewaltpotenzial Das Potenzial der gewaltbereite n Rechtsextremisten ist nach Jahren des starken personellen Zulaufs um 2,9 % a u f 10.700 Personen (2001 : 10.400) gestiegen. Den weitaus größte n Teil hiervon stellen rechtsextremistische Skinheads. 2. Bewaffnung und Gewaltdiskussion Es gibt keine rechtsterroristischen Gruppierunge n u n d keine Keine terroristischen Bestrebunge n z u m Aufbau eines zielgerichteten "bewaffneten Strukturen Kampfes". Militante Rechtsextremisten lehnen Terrorismus 4 ab, da dieser nur "das System" stärke u n d i m Volk auf Unverständnis treffe. Zudem sind sie sich des hohen Entdeckungsrisikos bewusst. Gleichwohl besteht weiterhin die Gefahr, dass Einzelpersonen oder Kleinstgruppen auch s chwere Anschläge mit der Absicht begehen, eine politisch e Fanalwirkung zu erzielen. S o verübten unbekannte Täter am Abend des 16. März eiSprengstoffanschlag nen Sprengstoffanschlag auf den jüdischen Friedhof in Berlinauf jüdischen Charlottenburg, bei dem es im Eingangsbereich z u S a chbeFriedhof schädigungen kam. Durch die Detonation wurden auch die Fensterscheiben des Andachtsraums zerstört. Der Friedhof war bereits am 19. Dezember 1998 Ziel eines Sprengstoffanschlags, durch den die Grabplatte am Grab des ehemaligen Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland Dr. Heinz Galinski zerstört worden war. Am 20. September griff e i n Rechtsextremist in Berlin ein Attacke auf ein Mitglied des Deutschen Bundestags von Bündnis 90/Die GrüMitglied des nen mit einem Teleskopschlagstock an. Der Abgeordnete e r- Deutschen Bundestags litt Kopfverletzungen. Gegen den Beschuldigte n h a t d i e Staatsanwaltschaft Berlin im November Anklage wege n gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung erhoben. Bei vielen Rechtsextremisten besteht eine hohe Affinität zu Affinität zu Waffen. Daher versuchen sie, Zugang zu Waffen und SprengWaffen und stoffen zu erlangen oder sich entsprechende Kenntnisse anSprengstoffen zueignen. Besondere Beachtung genießen im Internet veröffentlichte Bombenbauanleitungen. Es wurden allerdings nur wenige Waffen und Sprengstoffe in der Szene sichergestellt. Bericht 2002

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bremen

linksextremistischen Gruppierungen in Bremen. Die BA zielt auf die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung durch die revolutionäre Überwindung des demokratischen Rechtsstaates
September 2017 in einem Interview, das die Bedeutung der linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF) für die heutige linksextremistische
überwinden. Diese Gesellschaft ist auf Ausbeutung angelegt. Eine Linke, die sich grundsätzlich von Gewalt distanziert, ist eine sozialdemokratische Linke
sich als Kommunist von der von Gewalt distanzierenden "sozialdemokratischen Linken" abzugrenzen, zeigt, dass er nicht nur eine gewaltsame Revolution
zumindest Gewalt befürwortenden Einstellung zählt die Gruppierung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens. Der Arbeitsschwerpunkt der Gruppierung ist seit Jahren
eingebunden. Die BA ist seit 2011 in dem linksextremistischen "...umsGanze!"-Bündnis organisiert. "...umsGanze!"-Bündnis Das 2006 gegründete Bündnis bezeichnet sich

"Basisgruppe Antifaschismus" Die kommunistisch ausgerichtete "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) ist seit mehreren Jahren eine der aktiven gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen in Bremen. Die BA zielt auf die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung durch die revolutionäre Überwindung des demokratischen Rechtsstaates. Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der Gruppierung erläutert einer ihrer führenden 43 Aktivisten unter einem Aliasnamen am 3. September 2017 in einem Interview, das die Bedeutung der linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF) für die heutige linksextremistische Szene thematisierte: "Trotzdem ist es natürlich immer noch nötig, diese Gesellschaft revolutionär zu überwinden. Diese Gesellschaft ist auf Ausbeutung angelegt. Eine Linke, die sich grundsätzlich von Gewalt distanziert, ist eine sozialdemokratische Linke. Ich bin Kommunist, ich will diese Gesellschaft überwinden. Für mich ist Gewalt keine Moralfrage, sondern eine taktische. Mich interessiert: Passt das gewählte Mittel inhaltlich zum Zweck meiner Politik?" (Internetseite der BA, Protokoll von Timon Simons aufgezeichnet von Gesa Steeger: Strategisch bescheuert, 03.09.2017). Die taktische Einstellung des BA-Aktivisten zu Gewalt und seine Betonung, sich als Kommunist von der von Gewalt distanzierenden "sozialdemokratischen Linken" abzugrenzen, zeigt, dass er nicht nur eine gewaltsame Revolution zur Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung als Fernziel für notwendig erachtet, sondern auch die Anwendung von Gewalt in den aktuellen Protesten. Angesichts ihrer zumindest Gewalt befürwortenden Einstellung zählt die Gruppierung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens. Der Arbeitsschwerpunkt der Gruppierung ist seit Jahren das Themenfeld "Antifaschismus". So führte die BA ebenso wie im Vorjahr mehrere Protestaktionen gegen die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) durch (Verweis auf Kapitel 5.3.2). Die BA organisiert regelmäßig Veranstaltungen in Bremen, wie die Veranstaltungsreihe "K*Schemme", die der Diskussion, Organisierung und Vernetzung dienen soll. Das "K" im Namen steht nach eigenen Angaben für Kommunismus und das Sternchen "soll deutlich machen, dass Kommunismus für uns die Leerstelle für die eine ganz andere Gesellschaft ist (...)" (Internetseite der BA, 04.02.2016). Im Jahr 2017 war die BA als Teil des bundesweiten "...umsGanze!"-Bündnisses in die Planung und Durchführung der Proteste gegen den G20-Gipfel Anfang Juli 2017 in Hamburg eng eingebunden. Die BA ist seit 2011 in dem linksextremistischen "...umsGanze!"-Bündnis organisiert. "...umsGanze!"-Bündnis Das 2006 gegründete Bündnis bezeichnet sich im Untertitel seines Namens als ein "kommunistisches Bündnis" und verweist damit auf seinen ideologischen Hintergrund. Das Bündnis strebt die Abschaffung und Ersetzung der bestehenden Gesellschaftsordnung durch eine kommunistische Staatsund Gesellschaftsordnung an: "Wir wollen uns nicht mit realpolitischen Forderungen zufrieden geben, wir wollen nicht nach der praktischen Umsetzbarkeit irgendwelcher Reformen fragen, wir sagen klar und deutlich: Uns geht's ums Ganze! Wir wollen die Überwindung des gesellschaftlichen Verhältnisses Kapitalismus als die einzig, menschenwürdige' Lösung propagieren. Wir wollen unsere Negation dieses Verhältnisses ausdrücken." ( ...umsGanze!, smash capitalism. fight the g8 summit, Neustadt 2007, Vorwort, S. 3). Aufruf des "...umsGanze!"Bündnisses

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.1.2 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Linksextremisten
weiterhin die am häufigsten verübten Gewalttaten. Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 4 Gewalttaten: 2014 2015 Tötungsdelikte

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.1.2 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten nahm gegenüber dem Vorjahr um 81,3% zu. Körperverletzungsdelikte sind weiterhin die am häufigsten verübten Gewalttaten. Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 4 Gewalttaten: 2014 2015 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 1 Körperverletzungen 127 215 Brandstiftungen 1 5 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 4 Landfriedensbruch 5 14 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 1 1 Freiheitsberaubung 1 0 Raub 2 4 Erpressung 0 1 Widerstandsdelikte 1 7 gesamt 139 252 4 Siehe Fußnote 2. 29

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg

Linksextremismus Am 05./06.01.08 trat "DIE LINKE.Hamburg" bei der dritten Tagung ihres Parteitages vehement für einen Politikwechsel in Hamburg
Bürgerschaft und den Bezirksversammlungen am 24.02.08. Schwerpunkte der LINKEN im Bürgerschaftswahlkampf waren die Themenfelder Mindestlohn, Re-Kommunalisierung und Bildung. Ende
stellte die Partei auf ihrer Homepage fest: "DIE LINKE freut sich darauf, im Wahlkampf die sogenannte Systemfrage zu debattieren
tatsächlichen Ergebnis von 6,4 % ist DIE LINKE. etwas unter dieser Einschätzung geblieben. Das aktuelle Wahlergebnis liegt
kandidierten insgesamt zehn DKP-Mitglieder auf den Listen der "LINKEN". Der Hamburger DKP-Bezirksvorsitzende Olaf HARMS kandidierte auf Platz
Landesliste für die Bürgerschaftswahl; mit acht Sitzen ist die "LINKE" in der Bürgerschaft vertreten. "DIE LINKE." ist in alle sieben
Mitglied ein Mandat als Bezirksabgeordneter für "DIE LINKE" wahr. 7. Orthodoxe Kommunisten Als "Orthodoxe Kommunisten" werden Parteien und Organisationen bezeichnet

Linksextremismus Am 05./06.01.08 trat "DIE LINKE.Hamburg" bei der dritten Tagung ihres Parteitages vehement für einen Politikwechsel in Hamburg ein. Zudem startete sie in den "heißen Wahlkampf" für die Wahlen zur Bürgerschaft und den Bezirksversammlungen am 24.02.08. Schwerpunkte der LINKEN im Bürgerschaftswahlkampf waren die Themenfelder Mindestlohn, Re-Kommunalisierung und Bildung. Ende 2007 stellte die Partei auf ihrer Homepage fest: "DIE LINKE freut sich darauf, im Wahlkampf die sogenannte Systemfrage zu debattieren." Als Wahlergebnis hoffte sie Anfang Januar auf etwa 7% der abgegebenen Stimmen. Mit dem tatsächlichen Ergebnis von 6,4 % ist DIE LINKE. etwas unter dieser Einschätzung geblieben. Das aktuelle Wahlergebnis liegt mit 0,1,% knapp über dem bei der Bundestagswahl 2005 . Für die Wahl zur Bürgerschaft und den Bezirksversammlungen kandidierten insgesamt zehn DKP-Mitglieder auf den Listen der "LINKEN". Der Hamburger DKP-Bezirksvorsitzende Olaf HARMS kandidierte auf Platz 10 der Landesliste für die Bürgerschaftswahl; mit acht Sitzen ist die "LINKE" in der Bürgerschaft vertreten. "DIE LINKE." ist in alle sieben Hamburger Bezirksversammlungen gewählt worden. Nur in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord nimmt ein DKP-Mitglied ein Mandat als Bezirksabgeordneter für "DIE LINKE" wahr. 7. Orthodoxe Kommunisten Als "Orthodoxe Kommunisten" werden Parteien und Organisationen bezeichnet, deren ideologisches Gebäude hauptsächlich auf den Lehren von Marx, Engels und Lenin (Marxismus-Leninismus) beruht. Sie streben als Ziel die Errichtung des Kommunismus als "klassenlose" Gesellschaft an. Da dies nach ihrem Verständnis nicht in einem Schritt erreicht werden kann, sehen sie die Notwendigkeit von Zwischenstufen (z.B. den real existierenden Sozialismus). Hauptkriterium der angestrebten Gesellschaftsform ist die politische Macht der Arbeiterklasse mit einhergehender Vergesellschaftung der wesentlichen Produktionsmittel, um die "Ausbeutung durch kapitalistische Produktionsverhältnisse" zu beenden. Den Weg zum Ziel konkretisieren sie nicht im Detail. Fest steht für sie aber, dass der Sozialismus nicht durch eine Summe von Reformen, sondern letztlich nur über einen revolutionären Bruch mit der kapitalistischen Gesellschaftsordnung erreicht werden 154

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg

Linksextremismus globalisierungskritischen Bewegung: "Wir wollen mit unseren Ideen und unserem Einsatz dazu beitragen, die Partei DIE LINKE. zu stärken
Bundesebene darauf verständigt, in dem innerparteilichen Zusammenschluss "Sozialistische Linke" mitzuarbeiten und den Austausch mit anderen Linken zu suchen. Eine erfolgreiche
Umsetzung dieser Ziele erscheint fraglich. In Hamburg sind die "Linksruck"-Mitgliederzahlen seit Jahren rückläufig. Eine dauerhafte Profilierung der trotzkistischen Strömung
Partei "DIE LINKE." dürfte schwer zu realisieren sein. "Sozialistische Alternative (SAV)" Die Bundesorganisation der SAV lehnte nach der Fusion
Linkspartei.PDS" und WASG ihre Auflösung als eigenständige Organisation ab. In einem hierzu veröffentlichten Internet-Beitrag heißt
nötiger denn je. Die Gründung der LINKEN sei kein Grund zur Auflösung marxistischer Organisationen, sondern im Gegenteil ein weiteres Argument
wirklich sozialistische Massenpartei geht weiter, innerhalb und außerhalb der LINKEN". Der Einfluss auf die Hamburger WASG war bereits

Linksextremismus globalisierungskritischen Bewegung: "Wir wollen mit unseren Ideen und unserem Einsatz dazu beitragen, die Partei DIE LINKE. zu stärken, um so eine politische Alternative zum entfesselten Kapitalismus und zu den etablierten, neoliberalen Parteien aufzubauen." Man habe sich auf Bundesebene darauf verständigt, in dem innerparteilichen Zusammenschluss "Sozialistische Linke" mitzuarbeiten und den Austausch mit anderen Linken zu suchen. Eine erfolgreiche Umsetzung dieser Ziele erscheint fraglich. In Hamburg sind die "Linksruck"-Mitgliederzahlen seit Jahren rückläufig. Eine dauerhafte Profilierung der trotzkistischen Strömung in der Partei "DIE LINKE." dürfte schwer zu realisieren sein. "Sozialistische Alternative (SAV)" Die Bundesorganisation der SAV lehnte nach der Fusion von "Linkspartei.PDS" und WASG ihre Auflösung als eigenständige Organisation ab. In einem hierzu veröffentlichten Internet-Beitrag heißt es, die SAV sei nötiger denn je. Die Gründung der LINKEN sei kein Grund zur Auflösung marxistischer Organisationen, sondern im Gegenteil ein weiteres Argument, eine organisierte marxistische Opposition aufzubauen. Nur so könne Einfluss auf den Wiederaufbau der Arbeiterbewegung genommen werden: "Der Kampf für eine wirklich sozialistische Massenpartei geht weiter, innerhalb und außerhalb der LINKEN". Der Einfluss auf die Hamburger WASG war bereits vor der Fusion gering. Es zeichnete sich ab, dass die Ortsgruppe der Hamburger SAV aus personellen und organisatorischen Gründen kaum in der Lage war, eine in ihrem Sinne erfolgreiche Politik umzusetzen. Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt der SAV war der G8-Gipfel. Mitglieder der Hamburger Ortsgruppe veröffentlichten Beiträge zur "Kriminalisierung der Proteste gegen den G8-Gipfel" und bezogen sich hierbei insbesondere auf die mit Beschluss der Bundesanwaltschaft vorgenommenen Durchsuchungen im Mai 2007 ( 5.1). Aus Sicht der SAV sei eine gut organisierte Bewegung mit einem klaren sozialistischen Programm der beste Schutz gegen Repressionen. Nicht der Protest sei kriminell, sondern "ein System, in dem eine Handvoll Men163

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Europäische Weiter gehört die "Linkspartei.PDS" als einzige deutsche MitglieZusammenarbeit derorganisation dem "Forum der Neuen Europäischen Linken" (NELF) an. Das Forum
Zusammenschluss von 18 kommunistischen, linkssozialistischen und grün-linken Parteien und Organisationen aus 16 europäischen Ländern. Eine Delegation der "Linkspartei.PDS" nahm
hagen teil. Solidaritätsarbeit Besonderen Raum nimmt die Solidarität der "Linkspartei.PDS" für das sozialistische mit Kuba ein. So verabschiedete der Parteivorstand
Kubas zu wahren ... Die Mitglieder des Parteivorstandes bekräftigen: Die Linkspartei.PDS ist und bleibt ein verlässlicher Freund und Partner Kubas
LINKE.PDS-Pressedienst" Nr. 9/06 vom 3. März 2006, S. 4) Am 30./31. März reisten der Parteivorsitzende Lothar BISKY
Geburtstag am 13. August versicherte BISKY: 147 "DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Nr. 30/06 vom 28. Juli

Europäische Weiter gehört die "Linkspartei.PDS" als einzige deutsche MitglieZusammenarbeit derorganisation dem "Forum der Neuen Europäischen Linken" (NELF) an. Das Forum ist ein Zusammenschluss von 18 kommunistischen, linkssozialistischen und grün-linken Parteien und Organisationen aus 16 europäischen Ländern. Eine Delegation der "Linkspartei.PDS" nahm an der 30. Tagung des NELF in Kopen hagen teil. Solidaritätsarbeit Besonderen Raum nimmt die Solidarität der "Linkspartei.PDS" für das sozialistische mit Kuba ein. So verabschiedete der Parteivorstand am 27. FebruKuba ar einen Beschluss zur "Solidarität mit Kuba". Darin hob die Partei die "tiefen politischen, kulturellen und emotionalen Wurzeln" der Solidarität mit dem sozialistischen Kuba hervor: "Der Parteivorstand erklärt: Dem sozialistischen Kuba gehört unsere Solidarität. Wir stehen an der Seite des kubanischen Volkes, wenn es darum geht, die Souveränität und Unabhängigkeit Kubas zu wahren ... Die Mitglieder des Parteivorstandes bekräftigen: Die Linkspartei.PDS ist und bleibt ein verlässlicher Freund und Partner Kubas." ("DIE LINKE.PDS-Pressedienst" Nr. 9/06 vom 3. März 2006, S. 4) Am 30./31. März reisten der Parteivorsitzende Lothar BISKY und ein weiterer Parteifunktionär zu Gesprächen mit führenden Vertretern des "Zentralkomitees" (ZK) der "Kommunistischen Partei Kubas" nach Havanna.147 In einem Grußschreiben an den kubanischen Staatsund Regie- r ungschef Fidel Castro zu dessen 80. Geburtstag am 13. August versicherte BISKY: 147 "DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Nr. 30/06 vom 28. Juli, S. 7. 182

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Linksextremismus 213 Entwicklung der Mitgliederzahlen der Partei DIE LINKE. (im Bund
Jahr 2009 stand für die Partei DIE LINKE. ganz im Zeichen der Wahlkämpfe auf Europa-, Bundesund Landesebene. Die Wahl
Deutschen Bundestag vom 27. September brachte der Partei DIE LINKE. einen deutlichen Stimmenzuwachs von 8,7 Prozentpunkten
Juni beteiligte sich in Deutschland die Partei DIE LINKE. mit einer eigenen bundesweiten Liste von 30 Personen, darunter fünf Parteivorstandsmitglieder
Wahl erzielte die Partei DIE LINKE. nach dem amtlichen Endergebnis 7,5 Prozent und damit 1,4 Prozentpunkte mehr
bisher sieben Abgeordneten vertreten. 5.8.1 Verfassungsfeindlichkeit Die Partei DIE LINKE. bzw. ihre Vorgängerparteien PDS und Linkspartei.PDS werden in Niedersachsen seit
Verfassungsschutz beobachtet, weil zumindest namhafte Teile der Partei linksextremistische Bestrebungen verfolgen. Die Bewertung der Partei als verfassungsfeindlich ergibt sich

Linksextremismus 213 Entwicklung der Mitgliederzahlen der Partei DIE LINKE. (im Bund) 71.000 65.800 61.300 61.300 70.943 75.968 77.645 80.000 70.000 60.000 50.000 40.000 30.000 20.000 10.000 0 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Das Jahr 2009 stand für die Partei DIE LINKE. ganz im Zeichen der Wahlkämpfe auf Europa-, Bundesund Landesebene. Die Wahl zum Deutschen Bundestag vom 27. September brachte der Partei DIE LINKE. einen deutlichen Stimmenzuwachs von 8,7 Prozentpunkten auf 11,9 Prozent gegenüber der Wahl von 2005. Im neuen Parlament konnte sie die Zahl ihrer Abgeordneten von 54 auf 76 steigern. An der Wahl zum Europäischen Parlament am 7. Juni beteiligte sich in Deutschland die Partei DIE LINKE. mit einer eigenen bundesweiten Liste von 30 Personen, darunter fünf Parteivorstandsmitglieder. Bei der Wahl erzielte die Partei DIE LINKE. nach dem amtlichen Endergebnis 7,5 Prozent und damit 1,4 Prozentpunkte mehr als 2004, als sie noch als "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) kandidierte. Im neuen EU-Parlament ist die Partei mit acht statt bisher sieben Abgeordneten vertreten. 5.8.1 Verfassungsfeindlichkeit Die Partei DIE LINKE. bzw. ihre Vorgängerparteien PDS und Linkspartei.PDS werden in Niedersachsen seit 2003 vom Verfassungsschutz beobachtet, weil zumindest namhafte Teile der Partei linksextremistische Bestrebungen verfolgen. Die Bewertung der Partei als verfassungsfeindlich ergibt sich aus ihren "Programmatischen Eckpunkten" aus dem Jahre 2007, aus den Äußerungen und Taten ihrer Spitzenfunktionäre und sonstigen Vertretern, Mitgliedern und Mitarbeitern sowie aus deren Schulungsund Werbematerialien. Bei einer Gesamt-

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2005 Mecklenburg-Vorpommern

Grimmen kam es zu einer Feier in der rechtsextremistischen Szene. Auf einem Wasserwanderrastplatz in Demmin wurde auf einem öffentlichen Grillplatz
Jugendlichen festgestellt, unter denen sich 12 Personen der rechtsextremistischen Szene befunden haben sollen, von denen einige rechtsextremistische Parolen skandierten
Motto trug "Nationalismus an die Schulen tragen". Exemplare der rechtsextremistischen Schülerzeitung "avanti" wurden verteilt. In Wismar griffen Personen der rechtsextremistischen
stellte die Polizei in Schwerin sieben Personen der rechtsextremistischen Szene fest, die Szenemusik hörten. Eine Person zeigte dabei den Hitlergruß
III.6 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen in Mecklenburg-Vorpommern Im Jahr 2005 ist die Zahl der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen in Mecklenburg-Vorpommern gegenüber
Vorjahr gesunken. Es konnten insgesamt 21 rechtsextremistische Musikveranstaltungen, davon 15 Skinkonzerte, drei Partys und drei Liederabende festgestellt werden. Im Vergleichszeitraum

Sonstige Aktivitäten der Neonaziszene Neben den o.a. Aktivitäten wurden auch die traditionellen Osterfeuer, Sommerund Wintersonnenwendfeiern durchgeführt. So u.a. am Gutshaus Amholz/Landkreis Ludwigslust. Der dort wohnende Neonazi Thomas WULFF hat sich nach seinem Parteibeitritt von der NPD in höhere Funktionen einbinden lassen (s.u.) und gilt bundesweit weiterhin als wichtige Integrationsperson zwischen freien und parteigebundenen Kräften. Das Objekt selbst wird weiterhin lediglich als Wohnhaus genutzt. Auch im Zusammenhang mit dem Geburtstag Adolf HITLERs am 20. April gab es - wie in den Vorjahren - mehrere Vorfälle: In Grimmen kam es zu einer Feier in der rechtsextremistischen Szene. Auf einem Wasserwanderrastplatz in Demmin wurde auf einem öffentlichen Grillplatz eine Ansammlung von Jugendlichen festgestellt, unter denen sich 12 Personen der rechtsextremistischen Szene befunden haben sollen, von denen einige rechtsextremistische Parolen skandierten. Der "Freundeskreis avanti" führte mit acht Neonazis in Stralsund vor der GerhartHauptmann-Schule einen Info-Stand durch, der das Motto trug "Nationalismus an die Schulen tragen". Exemplare der rechtsextremistischen Schülerzeitung "avanti" wurden verteilt. In Wismar griffen Personen der rechtsextremistischen Szene zwei Ausländer afghanischer und irakischer Herkunft mit einer zerbrochenen Bierflasche und einem Messer an. Am gleichen Tag stellte die Polizei in Schwerin sieben Personen der rechtsextremistischen Szene fest, die Szenemusik hörten. Eine Person zeigte dabei den Hitlergruß. III.6 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen in Mecklenburg-Vorpommern Im Jahr 2005 ist die Zahl der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen in Mecklenburg-Vorpommern gegenüber dem Vorjahr gesunken. Es konnten insgesamt 21 rechtsextremistische Musikveranstaltungen, davon 15 Skinkonzerte, drei Partys und drei Liederabende festgestellt werden. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres 44

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

solid]" ein "Linkspartei.PDS"-naher Jugendverband: "Er ist rechtlich unabhängig von einer Partei i. S. des Grundgesetzes." 141 Homepage von "['solid

Die besondere Relevanz des außerparlamentarischen Kampfes unterstrich ein Mitglied des Bundessprecherrates: "Entscheidend ist, daß die Linkspartei im Wechselverhältnis mit den sozialen Bewegungen als starke Opposition auftritt - sowohl im Parlament als auch auf der Straße, wobei die außerparlamentarische Wirksamkeit Vorrang haben muß." ("junge Welt" vom 13. Januar 2006, S. 8) Der GD/SD ist in wichtigen Gremien der Partei vertreten. So ist ein Mitglied des Bundessprecherrates des GD/SD seit September 2005 Abgeordnete der "Linkspartei.PDS" im 16. Deutschen Bundestag und war zudem bis 30. April Mitglied im Bundesvorstand der "Linkspartei.PDS". 1.3 Jugendverbände Jugendverband Der parteinahe Jugendverband "['solid]" - die sozialistische Ju"['solid]" gend"140, der Name steht für sozialistisch, links und demokratisch, verfügt nach - vermutlich überhöhten - Angaben im Inter net über 1.500 bis 2.000 Mitglieder in allen Bundesländern141 . Die "Linkspartei.PDS" unterstützt "['solid]" laut ihrer Jahresfinanzplanung mit 80.000 Euro.142 "['solid]" ist in wichtigen Gremien der Partei vertreten. So wurde ein Mitglied und zeitweiliger Spitzenfunktionär von "['solid]" auf dem 10. Parteitag der "Linkspartei.PDS" am 29./30. April in Halle mit 61,5 Prozent in den Parteivorstand gewählt. Die 7. Bundesdelegiertenkonferenz vom 12. bis 14. Mai in Potsdam verabschiedete einen Leitantrag mit dem Titel "Mitmachen, die Linke stark machen, den Kapitalismus kaputtmachen!" 143, in dem "['solid]" seinen Anspruch bekräftigte, bei der geplanten Fusion mit der nicht extremistischen WASG eine aktive Rolle einzunehmen. Das "gewachsene Konzept des parteinahen Jugendverbandes" solle präzisiert, weiterentwickelt und durch Kampagnen und Projekte für weitere Interessierte geöffnet werden, denn: 140 Laut Satzung SS 1 Abs. 2 ist "['solid]" ein "Linkspartei.PDS"-naher Jugendverband: "Er ist rechtlich unabhängig von einer Partei i. S. des Grundgesetzes." 141 Homepage von "['solid]" (12. September 2006). 142 "DISPUT" (April 2006), S. 22. 143 Homepage von "['solid]" (24. November 2006). 176

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg

Protest. Ein "Antifaschistisches Bündnis Bergedorf", an dem sich auch Linksextremisten beteiligten, rief mit einem Flugblatt dazu auf, den Aufmarsch
eingesetzt wurden. Im Laufe des Jahres boten Informationsstände von Rechtsextremisten zur selben Thematik wiederholt Anlass zu Gegenaktionen der autonomen Szene
Februar 2007 "aus der Notwendigkeit heraus" gegründet, "wieder erstarkenden rechtsextremen Zusammenschlüssen im Hamburger Stadtteil Bergedorf konkret entgegen zu treten
gibt. Auch in anderen Hamburger Stadtteilen demonstrierten 2007 Linksextremisten gegen Rechtsextremisten: Im August protestierte die linksextremistische Szene Hamburgs im Rahmen
Demonstration wurde u.a. von "AVANTI" und dem linksextremistisch beeinflussten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR), aber auch von orthodox-kommunistischen Organisationen

Linksextremismus extremisten eine Demonstration gegen den Bau einer Moschee angekündigt. Gegen diesen Aufmarsch formierte sich breiter Protest. Ein "Antifaschistisches Bündnis Bergedorf", an dem sich auch Linksextremisten beteiligten, rief mit einem Flugblatt dazu auf, den Aufmarsch von Neonazis zu verhindern. Für weitere Informationen wurde auf "AVANTI" und den "Antifa Info Pool" verwiesen. Im Anschluss an die weitgehend friedlich verlaufene Gegendemonstration mit ca. 1.000 Teilnehmern versuchten ca. 300 autonome Antifaschisten, den Zug der Neonazis zu stören. Dabei kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und der Polizei, in deren Verlauf auch Wasserwerfer eingesetzt wurden. Im Laufe des Jahres boten Informationsstände von Rechtsextremisten zur selben Thematik wiederholt Anlass zu Gegenaktionen der autonomen Szene, zuletzt am 01.12.07. Die "Undogmatische Antifa Gruppe Bergedorf" (UAGB) rief auf ihrer Homepage zum Protest gegen einen Info-Stand der NPD: "Kommt zahlreich und in zivil! Kein sicheres Bergedorf für Nazis" auf. Ca. 80 Autonome demonstrierten vor dem NPDStand. Die Polizei musste beide Lager trennen, um die Situation zu entschärfen. Das wertete die UAGB in einem Beitrag auf der SzeneInternetplattform "Indymedia" als "permanente Einschüchterungsversuche". Die UAGB hatte sich im Februar 2007 "aus der Notwendigkeit heraus" gegründet, "wieder erstarkenden rechtsextremen Zusammenschlüssen im Hamburger Stadtteil Bergedorf konkret entgegen zu treten". Im Mai 2007 rief die Gruppe das "Antifaschistische Info-Cafe" in einem Bergedorfer Kommunikationszentrum ins Leben, das seitdem monatlich "lokalen antifaschistischen Zusammenhängen" und "unorganisierten AntifaschistInnen (...) Raum für Diskussionen und Vernetzung" gibt. Auch in anderen Hamburger Stadtteilen demonstrierten 2007 Linksextremisten gegen Rechtsextremisten: Im August protestierte die linksextremistische Szene Hamburgs im Rahmen einer gruppenübergreifenden "Antifaschistischen Bündnis-Demonstration" in Blankenese gegen den dort wohnenden Landesvorsitzenden der NPD Jürgen RIEGER ( V., 8.1). Die Demonstration wurde u.a. von "AVANTI" und dem linksextremistisch beeinflussten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR), aber auch von orthodox-kommunistischen Organisationen wie der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP, 7.) unterstützt. Das HBgR wertete den Protestmarsch in einer Presseerklärung als vol143

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig Auf dem Internetportal linksunten.indymedia.org wurde unter der Überschrift "Kurze Unterbrechung der Reibungslosigkeit anlässlich
länderübergreifenden Anschläge sind Anhaltspunkte dafür, dass sächsische Linksextremisten mit Akteuren anderer Bundesländer fest vernetzt sind. Die Beteiligung Leipziger Linksextremisten
Repressionen gegen die Proteste zum G20-Gipfel reagierten Leipziger Linksextremisten umgehend. Anlass für eine kurzfristig angemeldete Demonstration am 3. Juli
Unter der Überschrift "[LE] Bullenwanne markiert # NoG20" wurde auf linksunten.indymedia.org ein Tatbekenntnis veröffentlicht. Demnach sei der Anschlag eine Reaktion
Gruppen zur Strategie beim G20-Gipfel Aus der Leipziger linksextremistischen Szene berichteten die Gruppe P risma-Interventionistische L inke
ihre Bedürfnisse als Ausgebeutete im Kapitalismus" 254 https://linksunten.indymedia.org, "Kurze Unterbrechung der Reibungslosigkeit anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg" (Stand
Juni 2017) 255 https://linksunten.indymedia.org, "Leipzig: Unsere Solidarität gegen eure Repression" (Stand: 3. Juli

Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig Auf dem Internetportal linksunten.indymedia.org wurde unter der Überschrift "Kurze Unterbrechung der Reibungslosigkeit anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg" von einem sich "Shutdown G20 - Hamburg vom Netz nehmen!" nennenden Autor ein Tatbekenntnis zu den Anschlägen veröffentlicht: "Wir greifen ein in eines der zentralen Nervensysteme des Kapitalismus: mehrere Zehntausend Kilometer Bahnstrecke. Hier fließen Waren, Arbeitskräfte, insbesondere Daten. (...) Wir werden die Maschinisten nicht aufhalten, noch nicht. Aber wir zeigen auf, wie es möglich ist, die Maschine zum Stottern zu bringen, (...)." 254 Die länderübergreifenden Anschläge sind Anhaltspunkte dafür, dass sächsische Linksextremisten mit Akteuren anderer Bundesländer fest vernetzt sind. Die Beteiligung Leipziger Linksextremisten an bundesweiten klandestinen Aktionen verdeutlicht auch deren überregionale Reputation. Auf vermeintliche Repressionen gegen die Proteste zum G20-Gipfel reagierten Leipziger Linksextremisten umgehend. Anlass für eine kurzfristig angemeldete Demonstration am 3. Juli war die Räumung eines Protestcamps in Hamburg. In einem Aufruf unter dem Titel "Unsere Solidarität gegen eure Repression.noG20" hieß es zur Begründung: "Wir werden nicht zuschauen und auch hier in Leipzig unsere Solidarität mit dem Widerstand gegen Kapital und Staatsgewalt zeigen. Kommt vorbei! Smash G20!". 255 An der Veranstaltung beteiligten sich etwa 250 Personen. In der Nacht vom 7. zum 8. Juli 2017 beschmierten unbekannte Täter vor der Polizeidienststelle Leipzig Zentrum-Mitte einen Funkstreifenwagen. Unter der Überschrift "[LE] Bullenwanne markiert # NoG20" wurde auf linksunten.indymedia.org ein Tatbekenntnis veröffentlicht. Demnach sei der Anschlag eine Reaktion auf vermeintliche Repressionen in Bezug zum G20-Gipfel. Positionen Leipziger Gruppen zur Strategie beim G20-Gipfel Aus der Leipziger linksextremistischen Szene berichteten die Gruppe P risma-Interventionistische L inke L eipzig (IL) sowie sich als "Leipziger Kleingruppe" bezeichnende Verfasser im Internet über ihre Teilnahme an den Protestaktionen gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Die "Leipziger Kleingruppe" veröffentlichte einen Beitrag unter dem Titel "G20-Hafenblockade Let's Progress - Eine konstruktive Kritik zur Hafenblockade". Die Blockade des Hafens habe demnach "großartig funktioniert". Aus der "endlos scheinende[n] Kette von Lastwägen" habe es überwiegend Solidaritätsbekundungen gegeben. Zudem sei ein hoher Schaden durch die Blockade verursacht worden. Der Rückstand, der durch die Blockade verursacht worden sei, würde nach Informationen aus der Presse mehrere Tage brauchen, um ausgeglichen werden zu können. Die Gruppe vermerkte kritisch, dass diese aus ihrer Sicht erfolgreiche Aktion in der Öffentlichkeit nicht so habe vermittelt werden können und infolge der Berichterstattung über die Ausschreitungen untergegangen sei. Sie sah es allerdings als strategischen Fortschritt an, dass es überhaupt eine Blockade des Hafens gegeben habe. Ihr Anliegen sei es, einen "Bezug auf die Arbeiter*innen und ihre Bedürfnisse als Ausgebeutete im Kapitalismus" 254 https://linksunten.indymedia.org, "Kurze Unterbrechung der Reibungslosigkeit anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg" (Stand: 19. Juni 2017) 255 https://linksunten.indymedia.org, "Leipzig: Unsere Solidarität gegen eure Repression" (Stand: 3. Juli 2017) 193

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Linksex tremismus - A u tonome in Dresden Die AKP vertritt dabei auch Positionen der Gewaltbereitschaft, wie in ihrem Mobilisierungsaufruf
ihrem Beitrag "Commune statt Volksgemeinschaft" anlässlich der Demonstration von Rechtsextremisten am 18. März 2017 in Leipzig zeigte sich die Gewaltaffinität
Gruppe zu den Demonstrationen gegen ein Hausprojekt der rechtsextremistischen Identitären Bewegung (IB)270 am 11. Juli
beteiligte sich die Gruppe. 3.3.2 Autonome in Dresden Das linksextremistische Personenpotenzial stagniert seit 2014 bei etwa 70 Personen. Allerdings zeigten
strukturelle Entwicklungen, die durch folgende Tendenzen geprägt wurden: Quelle: linksunten.indymedia.org (Stand: 3. Juli
twitter.com/Antifa_KP (Stand: 13. März 2017) 268 https://linksunten.indymedia.org/de/node/206120 (Stand: 13. März 2017; Schreibweise wie im Original

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