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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen
  • Politische Zielsetzung Thema war dabei
Politische Zielsetzung Thema war dabei die Frage einer möglichen künftigen Regierungsbeteiligung der PDS auf Die ideologischen Grundpositionen des MF oriBundesund Landesebene. entieren sich wie die der KPF an orthodox-komIn einem Schreiben an die 2. Tagung des 4. PDSmunistischen Denkansätzen wie beispielsweise: Bundesparteitages Ende Januar 1996 warnte das MF die Partei vor einer schrittweisen Ein- * dem Klassenkampf-Theorem (nach Marx unbindung "in das bestehende parlamentarische ausweichliche Konsequenz der antagonistiSystem mit all seinen Verlockungen", um schen Widersprüche zwischen Bourgeoisie schließlich "(...) Frieden mit dem Kapitalismus und Proletariat im Kapitalismus); zu machen. "130) Nötig sei vielmehr eine linke Reformalternative und die Arbeit "an der theoreti- * der Forderung nach Gemeineigentum an den schen Rekonstruktion des Sozialismus".L,1) Produktionsmitteln (als Ergebnis einer In einem Positionspapier des MF vom März 1996 proletarischen Revolution und als Voraussetstellen die Verfasser Uwe-Jens HEUER und Ekkezung für einen "sozialen Ausgleich"); hard Lieberam (beide Mitglieder des MF) zu diesem Thema fest, daß unter den gegenwärtigen po- * der Beteiligung an " bürgerlicher" Demokratie litischen Rahmenbedingungen die Frage einer dinur "(...) als eine Möglichkeit des Kampfes gerekten Regierungsbeteiligung zu verneinen sei. gen die kapitalistische Gegenwart und für Schon gar nicht dürfe man um den Preis der Kodie sozialistische Zukunft (...)."124) alitionswürdigkeit Kommunisten aus der Partei ausschließen oder auf eine Alternative zur kapitaDas Mitglied des MF Gerhard BRANSTNER erlistischen Gesellschaft verzichten. Zweckmäßig klärte dazu in der vom MF herausgegebenen wäre dagegen die Unterstützung rot-grüner RegieBroschüre "In großer Sorge", daß "eine Partei, rungen durch Tolerierung. Im Rahmen dieses Modie in den drei Fragen: Beteiligung an bürgerlidells könne man jederzeit die Unterstützung chen Regierungen, Klassenkampf und Eigenpunktuell kündigen und gegebenenfalls außerpartum an Produktionsmitteln keine historisch lamentarischen Widerstand gegen die Regierungspolitik unterstützen und selbst mobilisieren. begründete, feste Position (...)",25> habe, der "Verbürgerlichung" ausgeliefert sei. Dem Bundesvorstand der PDS warf er in einem offenen In der Erklärung "Unsere Sorgen sind nicht geBrief vom Oktober 1996 vor, durch Attacken auf ringer geworden" von Mitte Oktober 1996 bedie sozialistische Substanz der Partei die PDS zieht das MF Position zur aktuellen Debatte um "zugrunde zu richten"126'. Sowohl die Frage den ideologischen Standort der PDS. Mit Bezug nach der Regierungsbeteiligung als auch die Eiauf das Papier "In großer Sorge" konstatiert das gentumsfrage werde falsch gestellt und der KlasMF die bereits dort beklagte Aufkündigung vom senkampf lächerlich gemacht. In dem - nach Grundkonsens der PDS132' und stellt fest, daß die Meinung BRANSTNERs - vom Vorstand gedulAbsage an die ehemalige DDR, die Aufgabe des deten "Brief aus Sachsen"127' werde die Frage Zieles, eine andere Gesellschaftsordnung zu nach dem Gemeineigentum an den Produktischaffen, sowie die Bereitschaft zur Ausgrenzung onsmitteln nicht einmal mehr erwähnt. Ohne bestimmter Mitglieder neuerdings für einige dieses sei aber keine "Staatsmacht, keine Zügelung des profitwütigen Kapitalismus (...)"128) zu 124) Ebenda. 125) In Großer Sorge - WAS IST, WAS DENKT, WAS WILL DAS erreichen. Heftig greift er auch Andre BRIE an, MARXISTISCHE FORUM, S. 253 (Orthographie des Originals). der die PDS zu einem integrierten Bestandteil 126) Offener Brief Gerhard Rranstners (MF) an den PDS-Bundesvorstand. In: junge Welt vom 9. Oktober 1996. der "bürgerlichen" Demokratie machen und sie 127) Anfang Mai 1996 hatten zwei Mitglieder des PDS-Stadtvorstanauf die Regierungsbänke hieven wolle.129' des Dresden in einem "Brief aus Sachsen" von der PDS u.a. eine Normalisierung in der Eigentumsfrage' eingefordert. 128) Offener Brief... a.a.O. 129) Bundesvorstandsmitglied Andre BRIE hatte sich in einem Interview mit dem Magazin Stern Anfang August 1996 mit Blick Aktuelle Entwicklungen und Aktivitäten auf die Reform-Gegner in der Partei u.a. dahingehend geäußert, daß die PDS ein positives Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie und zum Grundgesetz finden und zum anderen für Im Sinne seiner politischen Zielsetzung brachte "Poststalinisten" unerträglich gemacht werden müsse. 130) Neues Deutsehland vom 25. Januar 1996. sich das MF auch 1996 in die aktuelle Strategie131) Ebenda. debatte innerhalb der PDS ein. Herausragendes 132) Siehe dazu "In goßer Sorge" vom Mai 1995. 66
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen
  • Beseitigung""5' mobi1996 in Leipzig zum Thema "Der XX. Parteitag lisieren. Die Strategie der PDS könne aber zum der KPdSU
  • KOMMISSION DER PDS Geschichtsder Enteignung der Naziund Kriegsveraufarbeitung im kommunistischen Sinne
Gruppierungen führende Genossen kein zu hoher Preis zu sein brecher 1946 durch das Volk und der Enteigscheine, um die Partei koalitionsfähig zu manung des Volkes 50 Jahre danach". Anläßlich chen. Die Feststellung Andre BRIEs, "Wir müseiner Veranstaltung der Koordinierungsgruppe sen die Kritik an der DDR fortsetzen, sonst komdes MF am 01. Februar 1996 in Leipzig wurde men wir in dieser Gesellschaft nicht an", 131 'deudie 2. Tagung des 4. PDS-Bundesparteitages austet das MF als "rückwärtsgerichtete Ankunftsvigewertet. Außerdem sprachen Mitglieder des MF sion"U4>. Statt dessen solle man "die unüberseham 09. Februar 1996 in Dresden über die baren Mängel des bestehenden politischen Sy"Chancen für eine nachhaltige Entwicklung stems und der realen Rechtsordnung" benenjenseits der Marktdominanz", am 26. März nen "und die PDS für ihre Beseitigung""5' mobi1996 in Leipzig zum Thema "Der XX. Parteitag lisieren. Die Strategie der PDS könne aber zum der KPdSU 1956" und am 07. Oktober 1996 gegenwärtigen Zeitpunkt und aus der Analyse ebenfalls in Leipzig zum Thema "Die PDS und der realen Bedingungen heraus im Kern nur eine das Grundgesetz". "Widerstandsstrategie"Uh) sein, erklärte MF-MitNicht auszuschließen ist, daß die Meinungsbilglied Uwe-Jens HEUER in einer Rede auf dem dung in der sächsischen PDS im Rahmen des Strategiekongreß der PDS am 02703.November hier - ebenso wie auf Bundesebene - andauern1996 in Berlin. Eine auf den Übergang zum Soden innerparteilichen Richtungsstreites, beizialismus gerichtete Strategie sei im strengen spielsweise zu Fragen der RegierungsbeteiliSinne ausgeschlossen, solange nicht immer gung, auch durch Stellungnahmen von MF-Vermehr Menschen begriffen hätten, daß ohne Betretern beeinflußt wird. Einige der sächsischen seitigung der Dominanz des Kapitals "eine ErhalMitglieder des MF haben gleichzeitig Funktiotung der Lebensgrundlagen der Gesellschaft nen in anderen PDS-Gremien auf Landesund (...) unmöglich ist"n7>. Bis dahin gehe es darum, Ortsebene. Darüber hinaus sind Mitglieder des die Wirkungen der Kapitallogik zu erkennen, sie MF auch Mitglieder in hiesigen Strukturen andeeinzuschränken oder jedenfalls zu behindern. rer linksextremistischer Strömungen der PDS. Auch 1996 wurde das MF durch zahlreiche Analysen in seinem Publikationsorgan Marxistisches Forum aktiv. Außerdem führte das MF öffentliche Veranstaltungen vor allem in Berlin, aber auch in Göttingen und Bonn durch. Am 20. Januar 1996 fand in Berlin eine öffentliche Debatte in Vorbereitung auf die 2. Tagung des 4. Bundesparteitages der PDS statt. Am 14./l5. September 1996 referierte ein Mitglied des MF in Berlin zum Thema: "Linke und Regierungsbeteiligung heute". Eingeladen hatte dazu auch die linksextremistisch beeinflußte MARX-ENGELS-STIFTUNG E . V " 8 ) in Wuppertal. Am 05./06. Oktober 1996 wurde von prominenten Vertretern des MF auf einer Veranstaltung das Thema "Die Marxisten und die Machtfrage heute" erörtert. Die Aktivitäten des MF im Freistaat Sachsen beschränkten sich im Jahr 1996 zunächst auf Dis133) taz vom 16. August 1996. kussionsrunden zu aktuellen innerparteilichen 134) Unsere Sorgen ... a.a.O. 135) Ebenda. Themen sowie auf Vorträge von Mitgliedern des 136) Uwe-Jens Heuer: Gesellschaftsstrategie bedarf der GesellschaftMF in Dresden, Leipzig und Chemnitz. So refetheorie, Rede auf dem PDS-Strategiekongreß am 2./3. November 1996. Mailboxinformation vom 12. November 1996. rierten MF-Vertreter am 11. Januar 1996 im 137) Ebenda. Kulturund Informationszentrum in Chemnitz 138) Die MARX-ENGELS-STIFTUNG ist eine frühere Nebenorganisation der DKR Diese betreibt zusammen mit der Geschichtskommisauf Einladung der KPF DER PDS - REGION CHEMsion der DKP und dem - an der KPF orientierten - MARXISTINITZ zum Thema: "Ergebnisse und Lehren aus SCHEN ARBEITERKREIS ZUR GESCHICHTE DER DEUTSCHEN ARBEITERBEWEGUNG BEI DER HISTORISCHEN KOMMISSION DER PDS Geschichtsder Enteignung der Naziund Kriegsveraufarbeitung im kommunistischen Sinne. 67
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen
  • einer sozialistischen Gesellschaft"13^ an. In einem in der Parteizeitung Die Sitz: Berlin Rote Fahne veröffentlichten Redebeitrag eines Vertreters
  • bundesweit: keine Angaben Sachsen: weniger als 80 Zentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschlands MitgUeder 1996: bundesweit: keine Angaben
  • Parteitag der KPD Sonderbeilage Hinein in die KPD! Die Kommunistische Partei Deutschlands war, ist und bleibt die Partei Trotz alledem
  • /ialisimis (; W elchgesmnte. E mimi m uns, .in die Kommunistische Partei Deutschlands, die traditjonsreiche, konsequente, so/iahsischen Alternative in Deutschland
  • Thälmannschen KPD fortführen. DarüFür eine wahrhaft neue kommunistische Internationale ber hinaus verklärt die KPD nach wie vor die ehemalige
  • DEUTSCHEN KOMNach eigenen Angaben gründete die KPD im MUNISTISCHEN PARTEI (DKP) sowohl in Sachsen als September 1996 in Dresden aufgrund
  • unter ihrem Vorsitzenden Lothar HÄUPL. Es liegen ferner 139) Kommunistische Partei Deutschlands - Grundsätze und Ziele (Beschlossen auf dem 18. Parteitag
Politische Zielsetzung KOMMUMSTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (ftrLl) Die KPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin und strebt die "revolutionärGründung: Januar 1990 in Berlin demokratische Überwindung des Kapitalismus (Ost) sowie den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft"13^ an. In einem in der Parteizeitung Die Sitz: Berlin Rote Fahne veröffentlichten Redebeitrag eines Vertreters der Dresdner KPD heißt es diesbezügOrganisation im Landesorganisation lich: "Wir haben also unbedingt die VerpflichFreistaat Sachsen: Sachsen mit Sitz in tung unsere historische Mission zu erfüllen: die Dresden, Stadtbzw. Diktatur der Kapitalisten beenden und die DikOrtsorganisation in tatur des Proletariats errichten. "140) Dresden und Leipzig MitgUeder 1995: Proletarier aller Linder, vereinigt Enen! bundesweit: keine Angaben Sachsen: weniger als 80 Zentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschlands MitgUeder 1996: bundesweit: keine Angaben 7S. . t a h r g a n " f . ^ . Dt'UtSChlanrf " c m a n d rft*> U""A - d " Bundesregierung und die Oktober 1996 Sachsen: weniger als 80 fOJSI B e r l i n , fmttfh, deilfSfflfFl HOM^I,'," nen Kev >. . . J M I DM '.'"(".".IU-Mu-"-." *- ""clii$tcii Hand in Hand N. * > Publikationen: Die Rote Fahne mit 19. Parteitag der KPD Sonderbeilage Hinein in die KPD! Die Kommunistische Partei Deutschlands war, ist und bleibt die Partei Trotz alledem von Kuii-Ueblineebl und Roxu-Luxemburg. Ernst Thälmtinn und Wilhelm Pieek. Wir bleiben bei Marx, Engels und Lenin! ********Hill Wer mit uns gemeinsam kämpfen "HI für die. sozialistische Cescllscbaftsordnuns. wer deshalb tintneue M . . . . ,?!? solidarische Gemeinschaft, menschliche Geborgenheit und Mut /lim Widerstand eibt. nat suent, und sich.mehl anpassen will, Wer.denfindcj bei uns wl! üo/ialisimis (; W elchgesmnte. E mimi m uns, .in die Kommunistische Partei Deutschlands, die traditjonsreiche, konsequente, so/iahsischen Alternative in Deutschland! Die bereits 1990 in der DDR gegründete KPD n l t 7 K der KPD zu Fragen einer neuen ~ - ** j Das Z.1V otx " " V internationale will die revolutionär-marxistischen Traditiokommunistischent""(tm)* 1 . _,_. j " " . " * . " - < nen der Thälmannschen KPD fortführen. DarüFür eine wahrhaft neue kommunistische Internationale ber hinaus verklärt die KPD nach wie vor die ehemalige DDR. Der Versuch einer West-Ausdehnung hatte auf dieser Grundlage keinen r Wer für die revolutionäre Einheit der Arbeiterldasse ht" Wtoti.ld!,k-! S Ä " " Einheitspartei S f i * * nennenswerten Erfolg. Von den damals ca. nid;ii;rf(. , k , iti , *!i"ti; wi^ttoijii.iidi.-t'iirir,-;!- < L-nVi-if !<*[;*[ ik-i A N l i i j i t t o t a l i l b m t ; Jciv. l'Ja" /i-i" T i.' ssi+- . v a h v f d 5.000 Mitgliedern ist n u r noch ein Bruchteil = Zum 40. Jahrestag der Gründung der Nationalen ; ßt, Volksarmee der ÜDK _ verblieben. Mangelnde programmatische At- l a p l i " , "=""iiuirUMiin...!,|s-">Kritl.I,n-i.i"k.1ai Hrsmiinhure 8.13 S*"" Ö U / I | " / f o r , r-f "'- . "*e"i'liiin.''i''WI.tiiiiiiM!ns l k-,Nii i I S I M ^ niiii-iiiEcaumlHaiiilntnt $.14 traktivität und fortdauernde interne MachtKnirwüiichiiiiK-nt." tTJ" ^ f " * > , t , '*"' i';t!Ki'sorn>fl-r 1 .ri-t!j,dii;/llit! " f r a j t - " ^ , . ' " - , m , . , , m üih.re Fettdruck",,.,derVK(-hin.. S. 15 kämpfe dürften zum Mitgliederverlust beigetragen haben. '"ßer/i >n Im Freistaat Sachsen hat sich die KPD seit Aktuelle Entwicklungen und Aktivitäten etwa 1994 auf niedrigem Niveau konsolidiert. Bezogen auf die Gesamtmitgliederzahl liegt Im Berichtsjahr hat sich die Zusammenarbeit hier aber einer ihrer Hauptschwerpunkte. zwischen der KPD und der DEUTSCHEN KOMNach eigenen Angaben gründete die KPD im MUNISTISCHEN PARTEI (DKP) sowohl in Sachsen als September 1996 in Dresden aufgrund der dort auch auf Bundesebene verstärkt. Dabei wird gestiegenen Mitgliederzahlen sogar eine Stadteine von der DKP ausgehende Sogwirkung auf organisation. In Dresden befindet sich auch der Sitz der Landesorganisation unter ihrem Vorsitzenden Lothar HÄUPL. Es liegen ferner 139) Kommunistische Partei Deutschlands - Grundsätze und Ziele (Beschlossen auf dem 18. Parteitag der KPD am 17./18. DezemAnhaltspunkte für eine Ortsgruppe in Weißber 1994 in Berlin.), S. 11. (Orthographie des Originals). wasser vor. 140) Die Rote Fahne 2/96, S. 7 (Orthographie des Originals). 68
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen
  • IGMG PLO/FATAH (TCRK. KOMMUNISTISCHE (ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT (PALÄSTINENSISCHE (ARBEITERPARTEI KURDISTANS) PARTEI / MARX.-LENINISTEN) MILLI GÖRÜS E.V.) BEFREWNGSORGANISATION) mit den gespalten
  • YAGAN-FLÜGEL) = palästinensisch TDKP FIS/GIA (REVOLUTIONÄRE KOMMUNISTISCHE (ISLAMISCHE HEILSFRONT/ Herkunft Sri Lanka: PARTEI DER TÜRKEI) ISLAMISCHE BEWAFFNETE GRUPPE) irakischer Herkunft
Ausländerextremismus im Freistaat Sachsen Allgemeines nehmend militant. Infolge interner Flügelkämpfe letztgenannter Gruppen waren Verletzte und in Einzelfällen Tote zu beklagen. Im Freistaat Sachsen verübten Anhänger ausDas Jahr 1996 war in der Bundesrepublik länderextremistischer Organisationen vereinDeutschland maßgeblich durch Aktivitäten der zelt Gewalttaten. Vornehmlich kurdische Grupverbotenen ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) pen entwickelten Aktivitäten im Freistaat Sachund linksextremistischer türkischer Gruppen sen. Die PKK baut hier gegenwärtig eigene bestimmt. Während die PKK im Verlaufe des Strukturen auf. Jahres ihre Gewalthandlungen reduzierte, zeigten sich Anhänger der linksextremistischen türNachfolgende Grafik gibt einen Überblick über kischen Organisationen im Zusammenhang mit ausgewählte ausländerextremistische GruppieHungerstreiks in türkischen Gefängnissen zurungen einschließlich ihrer Nebenorganisationen. Ausländerextremistische Organisation mit Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland kurdischer türkischer islamischer sonstiger Extremismus Extremismus Extremismus Ausländerextremismus türkischer Herkunft: revolutionär marxistisch: türkischer Herkunft: palästinensischer Herkunft: PKK TKP (ML) IGMG PLO/FATAH (TCRK. KOMMUNISTISCHE (ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT (PALÄSTINENSISCHE (ARBEITERPARTEI KURDISTANS) PARTEI / MARX.-LENINISTEN) MILLI GÖRÜS E.V.) BEFREWNGSORGANISATION) mit den gespalten in: Nebenorganisationen: EMUG PFLP - "Partizan"-Flügel - ERNK (EUROPÄISCHE MOSCHEEBAUUND (VOLKSFRONT FÜR DIE BEFREIUNG - "Ostanatolisches UNTERSTÜTZUNGSGEMEINSCIIAFT (NATIONALE BEFREIUNGSFRONT PALÄSTINAS) Gebietskomitee" E.V.) KURDISTANS) u.a. - YGK Interessenvertretung (UNION DER JUGENDLICHEN AUS - in Europa: ATIK (KONFÖRERATION D. ARBEITER AUS KURDISTAN) arabischer Herkunft: D. TÜRKEI IN EUROPA E.V.) - YER-KOM - i n Deutsehland: ATIF a) sunnitisch: (FÖRDERATION KURDISCHER (FÖRDERATION D. ARBEITER AUS D. indischer Herkunft: VEREINE IN DEUTSCHLAND) TÜRKEI IN DEUTSCHLAND E.V.) MB - HSK (MUSLIMBRUDERSCHAFT) BK DEVRIMCI SOL (BABBAR KIIALSA INTERNATIONAL) (HEYVA SOR A KURDISTANS = ägyptisch/überregional - KURDISCHER ROTER HALBMOND (REVOLUTIONÄRE LINKE) E.V.) gespalten in die Flügel: ISYF - DHKP-G (INTERNATIONAL SIKH YOITH - u.a. (REVOLUTIONARE VOLKSBEFREIUNGSPARTEIAFRONT - KARATASIBP/HAMAS FEDERATION) FLÜGEL) (ISLAMISCHER BUND PALÄSTINAS/ ISLAMISCHE WIDERSTANDSKOMKAR- - THKP-C-Devrimci Soi BEWEGUNG) VERBAND DER VEREINE AUS (TÜRKISCHE VOLKSBEFREIUNGSKURDISTAN PARTEIAFRONT - YAGAN-FLÜGEL) = palästinensisch TDKP FIS/GIA (REVOLUTIONÄRE KOMMUNISTISCHE (ISLAMISCHE HEILSFRONT/ Herkunft Sri Lanka: PARTEI DER TÜRKEI) ISLAMISCHE BEWAFFNETE GRUPPE) irakischer Herkunft: in Deutschland: = algerisch LTTE -DIDF (LIBERATION TIGERS OF TAMIL (FÖRDERATION D. DEMOKRATISCHEN PUK ARBEITERVEREIN AUS DER TÜRKEI EELAM) (PATRIOTISCHE UNION KURDISTANS) IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCH- = tamilisch LAND E.V.) b) schiitisch: extrem nationalistisch: KDP (DEMOKRATISCHE PARTEI AÜTDK HIZB ALLAH KURDISTANS) (KONFÖRDERATION D. IDEALISTI(Partei Gottes) SCHEN TÜRKEN I. EUROPA, FRÜHER = libanesisch ADÜTDF) in Deutschland: -ATF (Deutsche Türk-Föderation) 72
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen
  • Linksextremismus Schulung ihren Einsatz in
Linksextremismus Schulung ihren Einsatz in der Bundesrepublik Deutschland ausgebildet. Auf den Die Schulung ihrer Mitglieder hat für Lehrgangsprogrammen stehen -- die DKP nach wie vor große Bedeutung. ähnlich wie in Moskau -- der "wisSie wird dabei von der KPdSU und der senschaftliche Sozialismus", Lehren SED aktiv unterstützt. aus dem revolutionären Kampf der -- Jährlich entsendet die DKP bis zu 30 SED sowie Strategie und Taktik des verläßliche, mit höheren Parteiämrevolutionären Kampfes der DKP in tern beauftragte oder dafür vorgeseder Bundesrepublik Deutschland. hene Funktionäre zu Jahreskursen Gelegentlich treten auch führende und dreimonatigen AuffrischungsDKP-Funktionäre als Referenten lehrgängen an das "Institut für Geauf. Die schulischen Leistungen sosellschaftswissenschaften" beim ZK wie das persönliche Verhalten der der KPdSU in Moskau. Dort sind Lehrgangsteilnehmer werden durch bisher mehr als 500 DKP-Kader gedie DKP-Führung ständig kontrolschult worden. Dieses Moskauer Inliert. stitut setzt die Tradition der Lenin-- Politisches Grundwissen vermittelt schulen der 1943 aufgelösten "Komdie DKP ihren Mitgliedern vor allem munistischen Internationale" (Kombei "Bildungsabenden" der einzelnen intern) fort, an denen ausländische Parteigruppen. Außerdem betreibt Kommunisten für den revolutionäsie die "Karl-Liebknecht-Schule" in ren Kampf vorbereitet wurden. Am Leverkusen, die über 40 InterInstitut können gleichzeitig etwa 500 natsplätze verfügt. Dort finden jährTeilnehmer ausländischer "Bruderlich etwa 40 meist einwöchige parteien" untergebracht und unterGrundund Spezialkurse (z. B. für richtet werden. Die Funktionäre der Betriebsarbeiter und Kassierer der einzelnen "Bruderparteien" werden DKP oder zu aktuellen Themen wie in der Regel zu Lehrgangsgruppen "Bündnispolitik" oder "Wahlkampfzusammengefaßt und in ihrer Mutstrategie") statt. Für den Lehrbetrieb tersprache unterrichtet. Sämtliche werden neben dem hauptamtlich täKosten -- einschließlich des Tatigen Schulleiter und seinem Stellverschengeldes für jeden Teilnehmer -- treter Führungsfunktionäre des werden von der KPdSU getragen. DKP-Parteivorstandes eingesetzt. Bisher haben etwa 14 000 DKP-Mit-- Die SED unterhält eigens zur Ausbilglieder die "Karl-Liebknecht-Schule" dung von DKP-Funktionären der durchlaufen. mittleren Parteiebene (Kreisund Bezirksvorstände) in Berlin (Ost)-Biesdorf die "SED-Parteischule DKP in Niedersachsen ,Franz Mehring'" mit etwa 100 Internatsplätzen und 30 hauptamtlichen Auch in Niedersachsen geriet die Lehrern. An dieser Schule finden DKP 1988 in eine schwere Krise, obständig Jahresund Vierteljahreswohl die parteiinterne Organisationsänlehrgänge statt; außerdem werden derung in die Bezirke "Niedersachsen" mehrmals jährlich Kurzseminare abund "Bremen" (bis November 1988 gegehalten. Mehr als 4 000 DKP-Kahörte zum Bezirk Bremen auch "Niederder wurden bisher in Biesdorf für sachsen-Nord") u. a. eine effizientere 18
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen
  • Maße als sonst Anklang. So Im September wurde die kommunistische Partei der BundesDDR und der Grenzen in Europa ist längst
Parteiarbeit zum Ziel hatte. Die Funktionäre sahen sich zahlreichen inaktiven und motivationslosen Mitgliedern gegenüber. Die vehementen Diskussionen über den richtigen Kurs der Partei und das Fehlen sichtbarer Erfolge der Parteiarbeit verunsicherten die Basis und führten zu einer Welle von Austritten, die auch 1989 anhält. Die Zahl der Mitglieder sank von 2 900 auf weniger als 2 600. Auch Funktionäre traten von ihren Posten zurück; so der hannoversche GÖTT1NGER DKP-Kreisvorsitzende SEYDEL Anfang 1989. Er wies auf die "Ausgrenzung von Vertretern der MinderheitenströVOLKSBLATT mung aus den Leitungsorganen der ParStadtzeitung der DKP tei" hin, die "die Lage in der Partei verschärft" habe. Durch die Schwierigkeiten fanden auch die Aufrufe der Parteiführung in 20 Jahre DKP geringerem Maße als sonst Anklang. So Im September wurde die kommunistische Partei der BundesDDR und der Grenzen in Europa ist längst Realität gewornahmen an den "Ostermärschen 1988", republik, die DKP, 20 Jahre, alt. iggestriSie wurde 1968 gegj raseltT^H9nmm^h|d in die von der DKP als "Beleg für die die Komm fcßrenz^Fvon 193^ Tdie 35-Stul Größe, Kraft und Breitenwirkung der Woclie^^^fcb egon n en.T große Fnm^jEEmiEE^H hat Friedensbewegung" gefeiert wurden, sich entwickelte deutlich weniger Personen teil als in den zum beherrschenden gemacht. Die Gewerkschaft Vorjahren. Zwar waren die DKP und die Hi>r SfiT^nnH fjj e GrÜlf iid SI irderungen ; von ihr beeinflußten Organisationen pTdsgrenze durchpeitscht^ 'die vor 20 J a h | J die DKP angetreten uirvon der DKP vertreten y wiederum maßgeblich an der Vorbereifest fällige demokra den. Bei aller Bescheiden] Auch die Kommunisten tung beteiligt, die Mitglieder aber zeig*schritte zu erreich" Sie grte die Anerkennflg der dazu beigetragen, d a ß ^ H das ten sich eher desinteressiert oder emp- * ^ und der OdeBgißepolitische Klima^Hmserem Lande spürba^^Bnaert hat. G r 9 ^ ^ ^ FriedenssicT fanden das Mitmarschieren nur als lästi- u n d ^ ^ v M i tbel B t d i e DKP aketwa zur mung in^^^^etrieben und ge Pflichtübung. Senkung Mi^r _ Arhe.it Sicherung von Schon 19] i, zur VergesellSchlüsselinduNeben den Ostermärschen gehörten Weitschuß tellung der RüVon Ai auf zivile Prodie Betriebsarbeit (die DKP unterhält in den Ue it um eine Bunim Auge. zahlreichen größeren Firmen NiederBerufsverbote inToT ik, in der Neonazis nichts mehr zu melden haben, Dienst. Jahr für Jahr ist der sachsens "Betriebsgruppen", die vor algrößte Teil des "Verfassungswo Atomwaffenfrei heil und Umweltschutz im Grundgelem in den VW-Werken zahlreiche Akschutz"berichts unserer Partei gewidmet setz verankert sind. Langfristig geht es uns um eine sozialistitionen veranstalteten), die Kampagne 20 Jahre politische Arbeit - sche Gesellschaftsordnung für stellt sich die Frage nach dem die BRD, weil nur so die Intergegen angebliche Berufsverbote und die Erfolg der DKP, wenn sie doch essen der Menschen, ihre Ausbildung, Arbeit, Beruf und ZuBündnispolitik in den Bereichen "Friebei den Wahlen nur 0,2 % der Stimmen erhält, wenn ihre kunft wirklich gesichert werden" und "Antifaschismus" zu den Mitgliederzahl irgendwo bei 50.000 stehenbleibt, wenn sich den können, im Gegensatz zum heute herrschenden ProSchwerpunkten der Parteiarbeit in Nieimmer noch viele Menschen fitinteresse. vor Kontakten und Diskussiodersachsen. Beim Versuch, neue Partner nen mit Kommunisten Für all das wird die DKP auch in den nächsten 20 Jahren scheuen. zu finden, machte man selbst vor geAber es gibt auch eine andere kämpfen. Wir meinen, daß der Kampf in und mit dieser Partei walttätigen Anhängern des undogmatiBilanz: Die Anerkennung der sich lohnt. 19
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen
  • sehen Linksextremismus nicht halt. So
sehen Linksextremismus nicht halt. So Nebenorganisationen wurde am 20. September eine Demonder DKP stration zur Unterstützung der Besetzer von ehemaligen Fabrikgebäuden in Nebenorganisationen sind VereiniHannover von einem DKP-Mitglied angungen, die sich offen zur DKP bekengemeldet; die Partei hatte sich zusamnen, deren führende Rolle anerkennen men mit ihren Nebenorganisationen und in allen maßgeblichen Funktionen durch Informationsstände und Flugvon Mitgliedern der DKP besetzt sind. blattaktionen schon vorher um SympaSie sind jedoch auf Grund einer eigenen thien bei den Besetzern bemüht. Satzung, eigener Führungsgremien und Die Partei nutzte mehrere Disziplieines mit dem der DKP nicht ganz idennarverfahren gegen DKP-Funktionäre tischen Mitgliederbestandes in organisaim Landesdienst für eine Kampagne getorischer Hinsicht selbständig. gen die Landesregierung und die Justiz. Insbesondere das Verfahren gegen den früheren Garbsener Lehrer und DKP"Sozialistische Deutsche Kreisvorsitzenden Hannover-Land, Arbeiterjugend" (SDAJ) ECKARTSBERG, vor dem Verwaltungsgericht Hannover, zu dem die Der ehemals größten kommunistiDKP auch ausländische Prozeßbeobschen Nebenorganisation, der SDAJ, achter" eingeladen hatte, wurde als Beleg liefen 1988 die Mitglieder scharenweise für "Menschenrechtsverletzungen" und davon. Während im Jahr zuvor ihre "politische Klassenjustiz" gewertet. Der Zahl bundesweit noch bei rund 15 000 niedersächsische DKP-Vorsitzende lag, sank sie 1988 auf etwa die Hälfte. In HENNECKE bezeichnete den GerichtsNiedersachsen verringerte sie sich auf vorsitzenden in einem Beitrag der "UZ" etwa 300. Für die SDAJ wiegt dieser vom 18. Mai u. a. als "furchtbaren JuriVerlust um so schwerer, als sie 1987 zu sten" und als Juristische Exekutionseinem großen Wettbewerb zur Mitgliemaschine". dergewinnung aufgerufen hatte. Der Nicht nur die sogenannten "BerufsBundesvorstand beschloß, bis zum verbotsverfahren", sondern auch andere Sommer 1989 eine "VerbandsdiskussiGerichtsentscheidungen nahmen DKPon" über Selbstverständnis, Rolle und Anhänger zum Anlaß, die RechtspreAufgaben der SDAJ zu führen. chung als "in der Tradition der NS-JuriDer DKP-Parteivorstand bestätigte sten stehende Klassenjustiz" zu diffaim Rahmen des 9. Parteitages die mieren. Dies zielt im Einklang mit der SDAJ-Vorsitzende RADOW, AnhängePolemik gegen die Bundesund die Lanrin des Gorbatschow-Kurses, zwar als desregierung darauf ab, Mißtrauen gegen Vorstandsmitglied, übertrug aber die die verfassungsmäßige Ordnung und die Verantwortung für die Jugendpolitik Gewaltenteilung zu säen. dem Vorsitzenden MIES persönlich. In Niedersachsen entfaltete die SDAJ 1988 keine nennenswerten eigenständigen Aktivitäten. Sie war lediglich an einer Reihe von Aktionsbündnissen zu den Themengebieten Neofaschismus, Apartheid und Friedenskampf beteiligt. 21
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen
  • keineswegs das FernBesichtigungen von ehemaligen Konziel eines totalitären kommunistischen zentrationslagern dienten u. a. dazu, ein Staates anstreben. Die entscheidenden "antifaschistisches
  • 14tägigen AufentPositionen demokratischer Parteien, so halt in der DDR nur zwischen 90 und daß der orthodox-kommunistische Ein180
Linksextremismus DKP-beeinflußte Organisationen BÄRENSTARK ICP Der Schwerpunkt orthodox-kommuFERIENFAHRT nistischer Aktivitäten in der BundesreIN DIE DDR publik Deutschland liegt im Bereich der FürKinder von 10 - 14 Jahren. Bündnispolitik. Dabei setzen die KomWir fahren-in diesen Jahr vom 3. - 19. Juli munisten auf von ihnen beeinflußte Orin ein tolles Kinderferienlager nach Beichlingen. ganisationen. Diese Organisationen Das liegt in Thüringen. sind ins Leben gerufen oder werden perDort gibt es 17 Tage lang Spiel, Sport, Spaß, Kinder eus anderen Lindern kennenlernen, Stadt. buanel. Betteln, Helen, Kino, Disko und vieles sonell und inhaltlich beeinflußt, um nehr. kommunistische Politik salonfähig zu Oie ganze Reise kostet nur 1 2 0 -- OH. machen. Sie führen in ihren Namen Alles inklusive. Geschwisterermäßigung ist möglich. nicht die Attribute "kommunistisch" Anmeldungen an: DKP-Kr.l.vonland oder "sozialistisch" und sind scheinbar Hamburger Str. 239 3300 Braunschwelg nur an aktuellen Themen orientiert, die Tel.: 0 5 3 1 / 3 2 1 1 1 3 sich aus den Interessengegensätzen und den Diskussionen in einer pluralistischen demokratischen Gesellschaft erfeiern, Pfingstcamps veranstaltet und geben. insbesondere für die Kinderferienaktion Zu den beeinflußten Organisationen in der DDR geworben. zählen u. a.: 1988 reisten mindestens 3 500 Kinder -- Die "Vereinigung der Verfolgten des und ihre Betreuer aus dem Bundesgebiet Naziregimes -- Bund der Antifaschiin die DDR. In Ferienlagern wurden die sten" (VVN - BdA), 10 bis 14jährigen Teilnehmer "kindgerecht" kommunistisch beeinflußt. -- die "Deutsche Friedens-Union" Durch Besuche in "Volkseigenen Betrie(DFU), ben", bei ausgesuchten Familien und in -- die "Deutsche Friedensgesellschaft Häusern der "Ernst-ThälmannPionie-- Vereinigte Kriegsdienstgegner" re" sollte den Kindern der Sozialismus (DFG - VK). nähergebracht und die DDR als kinderDiesen Organisationen gehören auch freundliches Land dargestellt werden. Personen an, die keineswegs das FernBesichtigungen von ehemaligen Konziel eines totalitären kommunistischen zentrationslagern dienten u. a. dazu, ein Staates anstreben. Die entscheidenden "antifaschistisches" Geschichtsbild zu Führungsfunktionen sind aber mit vermitteln und den Eindruck zu erwekDKP-Mitgliedern besetzt, die geschickt ken, Widerstand gegen den Nationalsoauf eine Bewußtseinsänderung in weiten zialismus sei in erster Linie von KomBevölkerungskreisen hinwirken. Dabei munisten ausgegangen. Die Beteiligung beschränken sie sich nicht nur auf eigene an der Kinderferienaktion war -- wie in Aktivitäten, sondern geben auch den den Vorjahren -- für die JP und die Anstoß für themenspezifische "InitiatiDKP offensichtlich unbefriedigend, obven" unter bewußter Einbindung von wohl der Preis für den 14tägigen AufentPositionen demokratischer Parteien, so halt in der DDR nur zwischen 90 und daß der orthodox-kommunistische Ein180 DM lag. fluß kaum noch erkennbar ist. 24
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg
  • Seite Marxisten-Leninisten und sonstige 78 revolutionäre Marxisten "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 78 und Umfeld DKP 78 Nebenorganisationen
  • Umfeld der DKP 82 "Marxistisch-Leninistische Partei 83 Deutschlands" (MLPD) Sonstige Organisationen 84 Sicherheitsgefährdende und extremistische 87 Aktivitäten von Ausländern
  • Kurdistans" (PKK) 89 Organisationen der "Neuen Linken" 92 Orthodox-kommunistische Organisationen 95 Islamisch-nationalistische Vereinigungen 95 Extrem nationalistische Organisationen
-7Seite Marxisten-Leninisten und sonstige 78 revolutionäre Marxisten "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 78 und Umfeld DKP 78 Nebenorganisationen der DKP 81 Umfeld der DKP 82 "Marxistisch-Leninistische Partei 83 Deutschlands" (MLPD) Sonstige Organisationen 84 Sicherheitsgefährdende und extremistische 87 Aktivitäten von Ausländern Allgemeiner Überblick 87 Türken 89 Allgemeines 89 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 89 Organisationen der "Neuen Linken" 92 Orthodox-kommunistische Organisationen 95 Islamisch-nationalistische Vereinigungen 95 Extrem nationalistische Organisationen 97 Araber 98 Palästinenser 98 Arabische Fundamentalisten 100 Jugoslawen IOI Iraner 104 Sikhs 105 Tamilen 106
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg
  • 116Seite Deutsche Friedens-Union (DFU) 82 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 20 f, 61, 78 ff, 82, 86 Deutsche Liga für
- 116Seite Deutsche Friedens-Union (DFU) 82 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 20 f, 61, 78 ff, 82, 86 Deutsche Liga für Volk und Heimat (Deutsche Liga) 19, 23, 33, 39 f, 42, 44 ff Deutsche Volksunion (DVU) 18 f, 38, 42 ff, 54 Deutsche Volksunion e.V. (DVU) 42,45 f Deutsche Volksunion - Liste D (DVU-Liste D) 42 Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur 45 Deutsches Hessen (DH) 27 Devrimci Sol (Dev Sol -Revolutionäre Linke) 88, 92 ff, Devrimci Sol Gücler (Revolutionäre Linke Kräfte) 94 Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) 49 f Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Schutz 45 der Frontsoldaten (ER) Europäische Neuordnung (ENO) 50 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in 93 Deutschland e.V. (AUF) Föderation der patriotischen Arbeiterund 92 Kulturvereine aus Kurdistan in der BRD e.V. (FEYKA-Kurdistan) Föderation der Türkisch-Demokratischen 97 Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) Föderation der türkischen demokratischen 95 Arbeitervereine in Deutschland e.V. (DIDF) Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen (FÖGA) 77 Förderverein Vereinigte Rechte 46 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) 76 Freie Arbeiter-Union/Anarchistische Partei" 76 (FAU/AP) Freie Arbeiter Union - Studenten (FAUST) 76 Freie Deutsche Jugend (fdj) 81 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 18, 24, 27 ff Freiheitspartei Kurdistans (PAK) 90
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg
  • über lange Jahre stärkste extremistische Kraft, die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), bundesweit noch knapp 8.000 Mitglieder (1988: 35.000), in Baden
-20Dr. Detlev Karsten ROHWEDDER. Damit hat die RAF erneut unter Beweis gestellt, daß sie weiterhin willens und auch jederzeit in der Lage ist, das Mittel Terror einzusetzen. Allerdings konnten auch mit diesen Anschlägen nicht die seit Jahren latent vorhandenen Differenzen zwischen den in der Illegalität agierenden "Kommandos" und dem Unterstützerbereich überwunden werden. Vielmehr löste die Terrorgruppe im Falle des Schußwaffenanschlags auf die US-Botschaft im RAF-Umfeld erhebliche Irritationen und Verunsicherungen aus, die intern zu heftigen, kontrovers geführten Diskussionen führten. Einen vergleichbar "symbolischen" Anschlag eines RAF-Kommandos hatte es bis dahin noch nicht gegeben. Letztlich konnten weder die Anschläge noch das Abrücken der RAF von ihrem alleinigen Führungsanspruch die Reihen der Unterstützer schließen oder gar einen länger anhaltenden Mobilisierungseffekt erreichen. Zu tiefgreifender Verunsicherung innerhalb der "Szene" führte zudem die öffentliche Erörterung über das Ausmaß der Zusammenarbeit zwischen der RAF und dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen DDR. Zahlenmäßig sind innerhalb des terroristischen Umfelds in Baden-Württemberg keine größeren Veränderungen feststellbar. Auch weiterhin ist von einem harten Kern von knapp 50 Unterstützern auszugehen, die sich schwerpunktmäßig, auf die Städte Stuttgart, Freiburg, Tübingen und Karlsruhe verteilen. Diese Personen haben nach wie vor einen erheblichen Stellenwert für den Fortbestand der RAF. Sie nehmen für die Terrorgruppe wichtige Aufgaben der Versorgung und Nachrichtenübermittlung wahr und sind für sie damit ein wichtiger personeller Rückhalt. Noch immer intensiv sind die Kontakte des terroristischen Umfelds zu den gewaltbereiten Autonomen. Sowohl der Bereich der Asylund Ausländerpolitik als auch der militante "Kampf gegen rechts" bieten sich derzeit in besonderer Weise als Feld für gemeinsame Aktionen an. Obwohl die Autonomen weder über ein einheitliches ideologisches Konzept noch über feste organisatorische Zusammenhänge verfugen, bilden die unverhohlene Gewaltbereitschaft und der ausgeprägte Haß gegen die bestehende staatliche Ordnung die Brücke zum terroristischen Umfeld. Dabei reicht der Aktionsrahmen gewaltbereiter Autonomer von Sachbeschädigungen bis hin zu Brandanschlägen und gezielten Angriffen auf Personen. Die sonstigen linksextremistischen Kräfte haben sich 1991 auf vergleichsweise niedrigem Niveau stabilisiert. So zählt die über lange Jahre stärkste extremistische Kraft, die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), bundesweit noch knapp 8.000 Mitglieder (1988: 35.000), in Baden-Württemberg
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg
  • Junges Deutschland SO Jungsturm 30 Kämpfende Einheiten 68 f Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 78 Kommunistische Partei Deutschlands
  • Kommunistischer Bund (KB) 84 f Konföderation der Arbeiter aus der Türkei 93 in Europa e.V. (ATIK) Kroatischer Nationalrat
  • Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 88, 106 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 83 f (MLPD) Marxistisch-Leninistischer Bund Intellek84 tueller (MLBI
117 Seite Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF) 18, 24 f,26. 27 f Gruppe K 85 HAMAS 100 f Heimattreue Vereinigung Deutschlands (HVD) 18, 32 f Hilfsorganisation für nationale politische 31 Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) Hizb'Allah 100 f Initiative für Ausländerbegrenzung (I.f.A.) 45 International Sikh Youth Federation (1SYF) 105 f Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung 104 Bundesrepublik Deutschland e.V. (IMSV) Junge Nationaldemokraten (JN) 37, 41 f Junge Pioniere-Sozialistische KinderorganiSHsation (JP) Junges Deutschland SO Jungsturm 30 Kämpfende Einheiten 68 f Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 78 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 85 Kommunistischer Bund (KB) 84 f Konföderation der Arbeiter aus der Türkei 93 in Europa e.V. (ATIK) Kroatischer Nationalrat (HNV) 102 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 88, 106 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 83 f (MLPD) Marxistisch-Leninistischer Bund Intellek84 tueller (MLBI) Marxistisch-Leninistischer Schülerund 84 Studentenverband (MLSV) Marxistische Gruppe (MG) 85 Militante/Gewaltbereite Autonome 20, 60 f,67. 72 ff
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund
  • Gewaltbereitschaft gesehen werden kann. Der Stimmenanteil linksextremistischer Parteien bei Wahlen lag wiederum bei weit unter 1 %. In der jungen Generation
  • durchschnittlichen Anteil von etwa V3 der Sitze. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bildete mit ihren Nebenund den von ihr beeinflußten
Vorbemerkung Der Verfassungsschutzbericht vermittelt ein Bild von den wichtigsten gegen unseren Staat gerichteten politischen Bestrebungen und den dahinterstehenden Organisationen. Damit will er den Bürger in die Lage versetzen, sich selbst ein Bild über Ziele und Ausmaß dieser Bestrebungen zu machen, um so auch aktiv an der geistig-politischen Bekämpfung des Extremismus teilnehmen zu können. Vom einzelnen Bürger, von seinem Einsatz und seiner politischen Entscheidung hängt letztlich der Fortbestand dieser Ordnung ab, die die persönliche Freiheit und den Schutz vor staatlicher Willkür garantiert. Im Rahmen dieses Berichts kann nicht eine umfassende Darstellung der Arbeit der Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern gegeben werden. Mitgeteilt werden Erkenntnisse und Erfahrungen, die in den Beobachtungsfeldern gewonnen werden konnten, welche für den Bestand unserer staatlichen Ordnung von höchster Bedeutung sind und die Bewertung der diese Ordnung erkennbar bedrohenden Kräfte. Für die einzelnen Beobachtungsfelder des Verfassungsschutzes gilt: 1. Linksextremisten, die fast alle die "Revolutionäre Gewalt" bejahen, richteten auch 1982 ihre Agitation gegen den Kernbestand unserer verfassungsmäßigen Ordnung. Gewalttätige Aktivitäten beeinträchtigten durch über 1 400 Sprengstoff-, Brandanschläge und sonstige Gewaltaktionen die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die Mitgliederzahl linksextremistischer Organisationen ist - nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften - mit 60 150 (Vorjahr: 62 000) leicht zurückgegangen. Dagegen ist sie in den linksextremistisch beeinflußten Organisationen von 49 000 im Vorjahr auf 55 700 gestiegen. Die periodischen Publikationen linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen konnten ihre Auflagenhöhe von ca. 5,1 auf über 5,5 Millionen steigern. Bei den linksextremistischen Aktivitäten rückte die Ausnutzung und Anheizung des sog. "Friedenskampfes" noch stärker in den Mittelpunkt. Der "Häuserkampf" dagegen nahm erheblich ab. Damit verbunden war ein Rückgang der akuten gewalttätigen Aktionen, ohne daß hierin bereits eine Abnahme des Gewaltpotentials und der Gewaltbereitschaft gesehen werden kann. Der Stimmenanteil linksextremistischer Parteien bei Wahlen lag wiederum bei weit unter 1 %. In der jungen Generation ist der linksextremistische Einfluß jedoch nach wie vor erheblich größer als in der Gesamtbevölkerung. In den Studentenparlamenten erreichten linksextremistische Gruppen einen durchschnittlichen Anteil von etwa V3 der Sitze. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bildete mit ihren Nebenund den von ihr beeinflußten Organisationen die stärkste und handlungsfähigste linksextremistische Kraft. Die Gesamtmitgliederzahl dieser Organisationen ist -- nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften - auf 106 100 (Vorjahr: 100 850) angestiegen. Die von der DKP ausgehende Gefahr war weiterhin erheblich größer, als Mitgliederzahlen und Wahlergebnisse ausweisen: Sie wird von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) angeleitet und zu einem erheblichen Teil finanziert sowie von anderen "Bruderparteien" politisch unterstützt. Auf Weisung der KPdSU und der SED konzentrierten sich die Aktivitäten der DKP nach wie vor darauf, die Ausführung des NATO-Doppelbeschlusses zu verhindern. Es 3
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg
  • Personen. Die existentielle Krise der meisten linksextremistischen Parteien und Zirkel hält an. Einige haben sich auf deutlich niedrigerem Niveau stabilisiert
  • Mitgliederentwicklung bei der ehemals stärksten extremistischen Kraft, der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP): zählte sie 1988 bundesweit noch rund 35.000 Mitglieder
  • einer künstlich geschaffenen vorrevolutionären Situation die angestrebte kommunistische Gesellschaft zu errichten. Selbst der völlige Zusammenbruch und das dadurch sichtbar gewordene
-61 - 2.300) angestiegen ist, umfaßt das Spektrum in Baden-Württemberg durch eine anhaltend rückläufige Tendenz jetzt etwa 230 (1990: 250) Personen. Die existentielle Krise der meisten linksextremistischen Parteien und Zirkel hält an. Einige haben sich auf deutlich niedrigerem Niveau stabilisiert, andere sich sogar aufgelöst. Symptomatisch ist die Mitgliederentwicklung bei der ehemals stärksten extremistischen Kraft, der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP): zählte sie 1988 bundesweit noch rund 35.000 Mitglieder, so ging diese Zahl über 22.000 (1989), 11.000 (1990) auf nunmehr knapp 8.000 zurück. In Baden-Württemberg zählte sie Ende 1991 allenfalls noch 700 (1988: 2.400) Mitglieder. Selbst einige Gruppierungen der revolutionär-marxistischen "Neuen Linken" sind inzwischen in den Sog der weltweiten Krise des Marxismus-Leninismus geraten. Linksextremistischer Terrorismus Im Jahre 1991 hat sich erneut auf schreckliche Weise bestätigt, daß der linksextremistische Terrorismus in der Bundesrepublik Deutschland auch weiterhin eine lebensbedrohende Gefahr darstellt. Die terroristische Gewalt von "Rote Armee Fraktion" (RAF) und - in geringerem Maße "Revolutionären Zellen" (RZ) sowie deren Frauengruppe "Rote Zora" - forderte erneut ein Menschenleben; die Sachschäden bewegen sich in Millionenhöhe. Eine weitere Person kam durch linksextremistisch motivierte politische Gewalttäter, die wahrscheinlich einer dieser Gruppen nahestehen, ums Leben. Die linksextremistischen Terrorgruppen verfolgen mit ihren brutalen, gewalttätigen Aktionen den Zweck, dem demokratischen Gesellschaftssystem zu schaden und seine anerkannten Werte zu diffamieren. Hohe Funktionsträger, vornehmlich aus Politik und Wirtschaft, werden gezielt ermordet. Potentielle Nachfolger sollen so derart verunsichert werden, daß sich niemand mehr bereit findet, ein exponiertes Amt zu übernehmen. Diese Anschläge sind auf eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des gesellschaftlichen Systems ausgerichtet. Die abstrusen Vorstellungen der terroristischen Gewalttäter zielen darauf ab, aus einem gewaltsam herbeigeführten Chaos die Umsetzung der eigenen Ziele zu verfolgen, d. h. aus einer künstlich geschaffenen vorrevolutionären Situation die angestrebte kommunistische Gesellschaft zu errichten. Selbst der völlige Zusammenbruch und das dadurch sichtbar gewordene Versagen der sozialistischen Gesellschaftssysteme in Osteuropa konnten die wirren politischen Vorstellungen und die brutale, menschenverachtende
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund
  • Deutsche Volksunion" (DVU). Die Mitgliederzahl der "National-Demokratischen Partei Deutschlands" (NPD) sank weiter
  • gegenüber 1981 (123 800) nur unwesentlich zurückgegangen. Auf orthodox-kommunistische Gruppen entfielen 65 100 (1981: 68 200), auf die "Neue
Privatfahrzeugen werden Ermittlungen gegen Verdächtige aus dem neonazistischen Bereich geführt, von denen inzwischen fünf -- davon drei in Frankfurt und zwei in Großbritannien -- festgenommen werden konnten. Rechtsextremistische Aktionen richteten sich in steigendem Maße gegen Ausländer sowie ausländische Einrichtungen und Geschäfte. Die Zahl der Gewalttaten insgesamt ist von 108 im Vorjahr auf 64 zurückgegangen. Diese waren aber teilweise von hoher krimineller Intensität geprägt. Ferner unterstreichen zahlreiche Waffenund Munitionsfunde bei Rechtsextremisten, der Vertrieb von Anleitungsschriften für den Bürgerkrieg und Untergrundkampf sowie der Anstieg der Gewaltdrohungen von 197 im Vorjahr auf 241 die anhaltende Gewaltbereitschaft. In neonazistischen Kreisen wurden die erwähnten Anschläge, auf amerikanische Soldaten im Herbst 1982 ausdrücklich begrüßt, da es gelte, angebliche "Besatzer" von deutschem Boden zu vertreiben. Ende 1982 wurden 74 rechtsextremistische Organisationen und Gruppen mit zusammen 19 000 Mitgliedern erfaßt. Die Zahl der Rechtsextremisten - im Vorjahr 20 300 - ist damit erstmals seit 1979 wieder leicht zurückgegangen. Größte rechtsextremistische Organisation ist mit rd. 10 000 Mitgliedern die "Deutsche Volksunion" (DVU). Die Mitgliederzahl der "National-Demokratischen Partei Deutschlands" (NPD) sank weiter um rd. 600 auf 5 900. Der NPD gelang es somit nicht, die in Teilen der Bevölkerung verbreitete Fremdenfeindlichkeit zur Vergrößerung ihrer Anhängerschaft auszunutzen. Im Berichtsjahr wurden aggressive Agitationskampagnen in erster Linie gegen türkische Gastarbeiter und ausländische Asylanten geführt. Auch US-Stationierungsstreitkräfte und US-Einrichtungen waren vermehrt Ziel rechtsextremistischer Propaganda-Aktionen. Die Gesamtzahl der erkannten Neonazis, die ihre ideologischen und propagandistischen Vorstellungen unmittelbar aus der Weltanschauung und dem Programm des Nationalsozialismus beziehen, lag Ende 1982 mit 1 300 erheblich unter der des Vorjahres (1 850). Insbesondere ist eine Reihe von früher erkannten "Einzelaktivisten" im vergangenen Jahr nicht mehr in Erscheinung getreten. Nach auf dem geheimen Meldewege gewonnenen Erkenntnissen erörtern fanatische Neonazis trotz konsequenter Strafverfolgung und anderer staatlicher Maßnahmen weitere terroristische Straftaten, wobei ihre zunehmenden internationalen Verbindungen eine besondere Rolle spielen. Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Publikationen sank von 98 auf 89; ihre Auflagenhöhe ist mit 324 500 gegenüber 1981 (324 000) annähernd gleichgeblieben. Die Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund sind von 1886 im Vorjahr auf 2 047 im Jahre 1982 angestiegen. 69 % dieser Gesetzesverletzungen deuten auf neonazistische Motivation der Täter hin. 4. Die Gesamtmitgliederzahl der Organisationen extremistischer Ausländer ist mit 122 100 gegenüber 1981 (123 800) nur unwesentlich zurückgegangen. Auf orthodox-kommunistische Gruppen entfielen 65 100 (1981: 68 200), auf die "Neue Linke" 24 200 (1981: 24 100) und auf rechtsextremistische bzw. extrem nationalistische Vereinigungen 32 800 (1981: 31 500). Auch 1982 kam es in unserem Lande wieder zu terroristischen Operationen, die von ausländischen staatlichen Stellen ausgingen und sich gegen Gegner des jeweiligen Regimes außerhalb der Heimatländer richteten. Palästinensische Splittergruppen außerhalb der PLO verübten nach mehrjähriger Pause erstmals wieder Anschläge im Bundesgebiet. Die Gefahr von dieser Seite hält an. 5
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg
  • Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 4.1.1 DKP Die 1968 gegründete "Deutsche Kommunistische
  • kommunistischen Machtbereichs in Osteuropa und der Entmachtung der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) auf ihrem Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus
I -78am 3. März 1991 kam es in Achern, Weissach und Stuttgart zu drei Brandanschlägen gegen Firmen, die am Neubau der Justizvollzugsanstalt Heimsheim beteiligt waren. Der Sachschaden belief sich auf rund 1,3 Millionen DM. In einer schriftlichen Erklärung der Täter wurde die angebliche "Ausbeutung" von Gefangenen angeprangert, o am 22. August 1991 verübte eine "Revolutionäre Zelle" einen Sprengstoffanschlag gegen die Ausländermeldestelle des Landratsamtes Böblingen; es entstand ein Sachschaden von rund 100 000 DM. Die Intention der Tatbekennung richtete sich insbesondere gegen die Asylund Flüchtlingspolitik. am 30. Oktober 1991 detonierte bei einer Vermögensund Steuerberatungsfirma in Mosbach ein Sprengsatz. Zu dem Anschlag bekannte sich eine "Anarchistische revolutionäre 'Bewegung 3. Oktober'". 4. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 4.1.1 DKP Die 1968 gegründete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) beharrt trotz des völligen Zusammenbruchs des kommunistischen Machtbereichs in Osteuropa und der Entmachtung der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) auf ihrem Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus und auf ihrer Rolle als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse". Obwohl sie seit Ende 1988 mehr als drei Viertel ihrer Mitglieder und - wegen der ausbleibenden finanziellen Unterstützung durch die ehemalige "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" (SED) - auch weitgehend ihre politische Handlungsfähigkeit verloren hat, beschlossen die Delegierten des 11. Parteitags (10. bis 12. Mai 1991 in Bonn), die Partei weiterbestehen zu lassen. Noch im Jahre 1990 waren Forderungen erhoben worden, die entweder eine Auflösung der DKP oder einen Anschluß an die aus der SED hervorgegangene "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) vorsahen.
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg
  • Aktionseinheiten mit anderen, vor allem linksextremistischen Gruppierungen an. Die Partei war dabei in viel stärkerem Maße als früher bereit, ideologische
  • arbeiten und in der Vergangenheit im wesentlichen für die kommunistische Jugendarbeit zuständig waren, konnten aufgrund ihrer überaus engen Anbindung
-81 - 8 DKP-Betriebsgruppen (1990: 10, 1989: 20), von denen aber lediglich 4 Aktivitäten entwickelten. Um ihre Basis zumindest mittelfristig wieder zu verbreitern und wenigstens einen Teil ihres verlorengegangenen Einflusses zurückzuerlangen, strebten die Reste der DKP 1991 vorrangig Bündnisse und Aktionseinheiten mit anderen, vor allem linksextremistischen Gruppierungen an. Die Partei war dabei in viel stärkerem Maße als früher bereit, ideologische Differenzen - etwa zu Gruppen der "Neuen Linken" - zurückzustellen, um nur eine Aktionsbasis zu finden. Solche Bündnisse formierten sich vorzugsweise zu aktuellen Themenbereichen wie dem Golfkrieg oder den Anschlägen gegen Ausländer. 4.1.2 Nebenorganisationen der DKP Die Nebenorganisationen der DKP o "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und o "Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" (JP), die formal selbständig arbeiten und in der Vergangenheit im wesentlichen für die kommunistische Jugendarbeit zuständig waren, konnten aufgrund ihrer überaus engen Anbindung an die "Mutterpartei" und dem plötzlichen Ausbleiben finanzieller Zuwendungen den rapiden organisatorischen Verfall nicht aufhalten. Trotz der bestehenden erheblichen Probleme, insbesondere finanzieller Art, bekräftigte die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), ihre Arbeit fortsetzen zu wollen. Die SDAJ bezeichnet es als ihr Hauptanliegen, eine "bundesweite linke föderative Jugendstruktur", insbesondere unter Beteiligung der "Freien Deutschen Jugend" (fdj), die aus der früheren DDR-Jugendorganisation FDJ hervorging, aufzubauen. Bundesweit hatte die SDAJ Ende 1991 - wie schon 1990 - noch etwa 250 Mitglieder (1989: 2.000); in Baden-Württemberg gehören ihr inzwischen
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg
  • immer noch erkennbaren kommunistischen Einfluß noch weiter zu vermindern. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 gegründete "Marxistisch-Leninistische Partei
  • linksextremistischen Organisationen - den Niedergang des "realen Sozialismus" und der kommunistischen Parteien in Osteuropa nahezu unbeschadet. Diese "sogenannten kommunistischen Parteien
-83Eine Erklärung hierfür dürfte sein, daß der "antifaschistische Kampf" unter Beteiligung der Vereinigung aufgrund der zunehmenden ausländerfeindlichen Aktionen an Bedeutung gewonnen hat. Ohne Zweifel engagieren sich in der VVN-BdA auch zahlreiche Bürger, die über die Organisation etwas gegen den erstarkenden Rechtsextremismus tun wollen und keinerlei Nähe zu kommunistischen Grundpositionen haben. Ungeachtet dessen übt gerade die DKP nach wie vor durch ihre in den Führungsgremien vertretenen Mitglieder auf Bundesund Landesebene einen nicht unerheblichen Einfluß auf die Organisation aus. Ihre traditionelle Funktion als bündnispolitischer Arm der DKP in der "Antifaschismus"-Bewegung hat die VVN-BdA indes weitgehend verloren. Es bleibt abzuwarten, inwieweit es demokratischen Kräften gelingt, den in der VVN-BdA immer noch erkennbaren kommunistischen Einfluß noch weiter zu vermindern. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 gegründete "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) überstand - im deutlichen Gegensatz zu den meisten anderen linksextremistischen Organisationen - den Niedergang des "realen Sozialismus" und der kommunistischen Parteien in Osteuropa nahezu unbeschadet. Diese "sogenannten kommunistischen Parteien" - so die MLPD - seien bestrebt gewesen, eine Diktatur auf der Grundlage des "bürokratischen Kapitalismus" zu errichten. Demgegenüber vertrete sie, die MLPD, den wahren MarxismusLeninismus. Als selbsternannte "Partei der Arbeiterklasse" hält die MLPD unbeirrt an ihrem verfassungsfeindlichen Ziel fest, die "Diktatur der Monopolkapitalisten" zu stürzen und dann die "Diktatur des Proletariats" aufzurichten. Zur Durchsetzung ihrer Ziele hält sie seit jeher die Anwendung von "revolutionärer Gewalt" für unerläßlich. Nach ihrer jahrelangen, selbst auferlegten Isolation versuchte die MLPD 1991 verstärkt Bündnisse mit anderen linksextremistischen Gruppierungen einzugehen. Dieser Versuch scheiterte jedoch zumeist, weil die MLPD vom linksextremistischen Spektrum nicht akzeptiert wurde. Anfang 1991 verringerte die MLPD die Zahl ihrer Bezirksorganisationen in den alten Bundesländern von 16 auf 8. Grundlage hierfür war ein Beschluß vom Oktober 1990, der die "Ausrichtung und Neuformierung der Kräfte" zur "neuen faktischen Hauptaufgabe" der Partei erklärte. In unserem Bundesland
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg
  • Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) 97 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 78, 84 f PDS/Linke Liste 80 Radikale Linke
  • West-Berlin (R.K.M.I.) Revisionisten 39, 51 ff Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei 94 f (TDKP) Revolutionäre Zellen
118Seite Moslembruderschaft 100 Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue 104 (N.D.SH.) Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 19, 37 ff, 44 ff. Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 42 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 90 Nationale Heilspartei (MSP) 96 Nationale Liste (NL) 25, 27 Nationale Offensive (NO) 18, 29, 33 Nationaler Block (NB) 27 Nationalistische Arbeitspartei (MCP) 96 f Nationalistische Front (NF) 18, 29 ff Nationalsozialistische Deutsche Arbeiter51 partei/Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) Neonazikreis um Curt MÜLLER 26,31 Organisation der Volksmojahedin Iran (PMOl) 104 Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) 98 f Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) 97 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 78, 84 f PDS/Linke Liste 80 Radikale Linke 86 Rat der Konstitutionellen Monarchie des Iran 105 in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (R.K.M.I.) Revisionisten 39, 51 ff Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei 94 f (TDKP) Revolutionäre Zellen (RZ) 61 f, 70 ff, 78 Rote Armee Fraktion (RAF) * ' 19 f, 59 ff, 76 f, RoteZora 61,70 Sächsische Nationale Liste (SNL) 27
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg
  • Entwurf des Rechenschaftsberichts des Zentralkomitees (ZK) an den IV. Parteitag Stellung bezog. Das ZK beschloß demnach u.a.: o die Einstellung
  • Auch sie blieben von der Umbruchsituation im Bereich des kommunistischen Lagers nicht verschont. Der vor allem in den nördlichen Bundesländern
  • relativ stark gewesene "Kommunistische Bund" (KB) hat sich auf seinem 4. Kongreß am 20. April 1991 in Hamburg aufgelöst. Letztendlich
  • Frage der Mitarbeit in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Während eine Mehrheit bereits seit einiger Zeit aktiv
-84wurden die bisherigen 4 Bezirke zum neuen Bezirk Baden-Württemberg zusammengefaßt. Eine weitere Konzentration der Kräfte kündigte der Vorsitzende der MLPD, Stefan ENGEL, in einem Interview im Zentralorgan "Rote Fahne", Nr. 26 vom 22. Juni 1991, an, in dem er zu dem Entwurf des Rechenschaftsberichts des Zentralkomitees (ZK) an den IV. Parteitag Stellung bezog. Das ZK beschloß demnach u.a.: o die Einstellung verschiedener Publikationen zugunsten einer Konzentration auf die "Rote Fahne" und das theoretische Organ "REVOLUTIONÄRER WEG", o die Auflösung und Übernahme der Mitglieder des "MarxistischLeninistischen Bundes Intellektueller" (MLBI) in die MLPD sowie o die Vereinigung der beiden Jugendverbände "Arbeiterjugendverband/Marxisten-Leninisten" (AJV/ML) und "MarxistischLeninistischer Schülerund Studentenverband" (MLSV) zu einem einzigen Jugend verband. Durch diese organisatorischen Maßnahmen will die MLPD der offensichtlichen Stagnation bei der Mitgliederentwicklung begegnen und die Organisation auch ideologisch festigen. Die Zahl der Mitglieder blieb im Berichtszeitraum mit bundesweit rund 1.500 im Vergleich zu 1990 nahezu konstant. Demgegenüber war 1991 in BadenWürttemberg ein leichter Rückgang zu verzeichnen, so daß die Mitgliederzahl jetzt unter 700 (1990: etwa 700) liegt. Sonstige Organisationen Der Bereich der revolutionär-marxistischen Gruppen ist gekennzeichnet durch ein vielfältiges Spektrum kleiner Organisationen. Auch sie blieben von der Umbruchsituation im Bereich des kommunistischen Lagers nicht verschont. Der vor allem in den nördlichen Bundesländern relativ stark gewesene "Kommunistische Bund" (KB) hat sich auf seinem 4. Kongreß am 20. April 1991 in Hamburg aufgelöst. Letztendlich scheiterte der KB an der Frage der Mitarbeit in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Während eine Mehrheit bereits seit einiger Zeit aktiv in der PDS mitarbeite-