Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 10776 Seiten

"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

Reilinksextremistischen Strömungen außerhalb hen sich gemäß ihrem Statut Zusammender Partei ein. schlüsse konstituieren können. Bei der KPF handelt es sich
heraus gegründet, die eine "NeuorientieGrundordnung in der Bundesrepublik Deutschrung kommunistischer Theorie und Wertvorland richten. stellungen"72) zum Ziel hatte. Dabei
Initiativgruppe verlangte, eine "wahre * die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF marxistisch-leninistische Partei ins Leben der PDS) mit bundesweit

OMMUNISTISCHE PLATTFORM DER P D S (KPF DER PDS) SHBSBHH Gründung 1989 in Buckow bei Berlin Sitz: Berlin Organisation im Freistaat Sachsen: Landesverband Regionalverbände in: Schmierereien an einer Hauswand in Bautzen Chemnitz, Leipzig, Foto: LfV Sachsen Zwickau Mitglieder 1995 1995 im damaligen Infoladen "Schlagloch" erinbundesweit: etwa 5.000 nert. Am 14. Dezember 1995 waren im Rahmen Sachsen: etwa 100 eines Ermittlungsverfahrens gegen die HerstelMitglieder 1996 ler, Herausgeber und Vertreiber der Publikation bundesweit: etwa 5.000 radikal wegen Unterstützung einer kriminellen Sachsen: etwa 100 und Werbens für eine terroristische Vereinigung gem. SSSS 129 Abs. 1, 129a Abs. 3 StGB DurchsuPublikation: Mitteilungen der KP der chungsmaßnahmen im Infoladen durchgeführt PDS worden. * Kennzeichen: SW Linksextremistische Strömungen in der PARTEI DES DEMOKRATISCHEN Die Mitglieder der KPF der PDS und des MF verSOZIALISMUS (PDS) treten eine orthodox marxistisch-leninistische Weltanschauung. Insbesondere die AG JG nimmt eine Brückenfunktion zu anderen Die PDS ist eine Strömungspartei, in deren Reilinksextremistischen Strömungen außerhalb hen sich gemäß ihrem Statut Zusammender Partei ein. schlüsse konstituieren können. Bei der KPF handelt es sich um eine linksextreEinige dieser Zusammenschlüsse werden vom mistische Strömung innerhalb der PDS. Sie Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen als wurde 1989 - zu einem Zeitpunkt, als Reformen linksextremistisch eingestuft, weil sich ihre die SED verändern sollten - aus einer InitiativZiele gegen die freiheitliche demokratische gruppe heraus gegründet, die eine "NeuorientieGrundordnung in der Bundesrepublik Deutschrung kommunistischer Theorie und Wertvorland richten. stellungen"72) zum Ziel hatte. Dabei handelt es sich um Die Initiativgruppe verlangte, eine "wahre * die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF marxistisch-leninistische Partei ins Leben der PDS) mit bundesweit ca. 5.000 Mitgliedern zu rufen"73) und bot an, selbst "ein kommuni- * die ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN stisches Programm und ein revolutionäres UND BEI DER PDS (AG JG) mit bundesweit ca. Statut auszuarbeiten"741, wenn dies den Gre1.500 bis 2.000 Mitgliedern mien der SED nicht gelingen sollte. Um einer * das MARXISTISCHE FORUM (MF) Spaltung zu begegnen, unterbreitete der damalige Parteivorsitzende der SED-PDS, GreObwohl diese Zusammenschlüsse nur einen geringen Teil der ca. 115.000 PDS-Mitglieder71'umfassen, verfügen sie doch über wichtige Funktio71) Pressefassung des BfV-Jahresberichts 1996, S. 80. 72) Mitteilungen der KPF 9/1996, S. 2. nen in der Partei und können sich dadurch in73) Ebenda. nerhalb der Partei stark profilieren. 74) Ebenda. 58

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

Brandler und braucht worden. Eine kommunistische PlattThalheimer."82} form wurde benötigt, um die Partei von links mit zu stützen
Anspruch, mentarischer Opposition zu nutzen, damit als deren Sprachrohr "kommunistisches Widerstand breiter wird. "s1) Ihrer Ansicht nach Gedankengut

gor GYSI, den Vertretern der Initiativgruppe Politische Zielsetzung das Angebot, "innerhalb der PDS eine kommunistische Plattform zu bilden"7**. 16 KomFür die Mitglieder der KPF ist es "eine unabmunisten folgten diesem Angebot am 30. Dedingbare Grundlage sozialistischer Politik", zember 1989. 76) dem "sozialistischen Ziel nicht abzuZu Gründung und Fortbestand erklären schwören."^ Führungsmitglieder der KPF: "Die Plattform Sie handeln dabei auf der theoretischen Grundhätte (...) ihre Konstituierung 1989 kaum überlage von "Marx und Engels, fortgeführt u. a. lebt, wäre sie zu jenem Zeitpunkt, da die von Lenin, Trotzki, Rosa Luxemburg, Gramsci, SED/PDS auseinanderzufallen drohte, nicht geLiebknecht und Thälmann, Brandler und braucht worden. Eine kommunistische PlattThalheimer."82} form wurde benötigt, um die Partei von links mit zu stützen. "77} Mit dem Ziel, die gesellschaftlichen Verhältnisse In dieser Strömung der PDS fanden Altkommuin ihrem Sinne zu ändern, versucht die KPF dernisten aus der SED eine neue Heimat. Die KPF zeit, "jeden Anknüpfungspunkt außerparlanimmt auch heute noch für sich in Anspruch, mentarischer Opposition zu nutzen, damit als deren Sprachrohr "kommunistisches Widerstand breiter wird. "s1) Ihrer Ansicht nach Gedankengut in den innerparteilichen Diskusübt nur eine einflußreiche außerparlamentarisionsprozeß der PDS ein(zubringen)."7H) sche Opposition "wirklichen Druck auf die Herrschenden"1*4' aus. Obwohl die KPF zu den Zusammenschlüssen Weiter heißt es: "In diesem Sinne geht es natürinnerhalb der PDS gehört, hat sie eine eigene lich auch uns zunächst um politische Satzung. Dort sind die Organisationsstruktur Aufgabenstellungen, die sich auf die Verändeder KPF und die politische Zielsetzung festgerungen im Rahmen der bestehenden geselllegt. schaftlichen Verhältnisse richten. "S5) Parlamentarische Arbeit befürwortet die KPF alDie KPF gliedert sich in den Bundesverband und lerdings nur, soweit sie unumgänglich und in die Landesverbände. gleichzeitig zur Erfüllung ihrer Ziele dienlich ist. Laut Satzung wird die KPF auf Bundesebene vom Bundeskoordinierungsrat (BKR) geleitet Mit dieser Taktik versucht die KPF, der angeund vom Bundessprecherrat vertreten. Die Bunstrebten "Systemüberwindung" den Weg zu bedeskonferenz entscheidet über die Struktur des reiten. Den Ansatz hierzu sehen sie in einem Bundeskoordinierungsrates. Bei der Bunbereits begonnenen "Klassenkampf'. So äußert deskonferenz der KPF handelt es sich um das ein Funktionär der KPF: "Nach allem, was sich höchste Gremium der KPF; sie beschließt die in den letzten Monaten ereignet hat, ist wohl "politische Grundorientierung für die Tätigkeit kaum noch in Frage zu stellen, daß Klassender KPF"7'>] und wählt die KPF-Vertreter für den kampf - ökonomischer, politischer und geistiParteirat der PDS sowie die Delegierten zu den ger - existiert, daß er von der Bourgeoisie mit Bundesparteitagen der PDS. Nachdruck geführt wird und daß besonders 1996 setzte sich der Bundeskoordinierungsrat die Arbeiterklasse beginnt, den Fehdehandder KPF aus 23 Mitgliedern zusammen, ihm schuh aufzunehmen. "S6) Den Klassenkampf gehören zwei Personen aus Sachsen an. selbst hält er für unumgänglich, da es gelte, "die In den jeweiligen Landesverbänden werden 75) Ebenda. 76) Ebenda. Landeskoordinierungsräte gewählt. Zu ihren 77) Was wollen Kommunisten heute, Berlin, Juni 1996. Aufgaben gehört die enge Zusammenarbeit mit 78) Ebenda. 79) Satzung der KPF, beschlossen auf der 2. Tagung der 6. Bunden Vorständen der PDS sowie die Koordiniedeskonferenz der KPF am 25726.2.1995. In: Kommunisten in rung von "Aktivitäten in Kreis, Region bzw. der PDS, Sonderheft der Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS, Juni 95, S. 48. Land."m) 80) Satzung der KPF ... a.a.O., S. 47. In Sachsen gibt es aktive Basisgruppen der KPF 81) Mitteilungen der KPF 9/1996, S. 21. 82) Was wollen Kommunisten ... a.a.O. vor allem in Chemnitz, Leipzig und Zwickau. 83) Ebenda. Insgesamt dürften höchstens 100 Personen der 84) Ebenda. 85) Ebenda, (Hervorhebungen nicht im Original). KPF im Freistaat Sachsen angehören. 86) Was wollen Kommunisten ... a.a.O. 59

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

Poststalinisten" zähle er in erster Linie die "Kommunistische Plattform. "90) Auch ein im Frühjahr 1996 von PDS-Politikern verfaßtes Diskussionspapier
Einige Überlegungen zur aktuellen Lage in Vorbereitung des 5. Parteitages". In ihm setzen sie sich mit dem "Brief aus SachSpendenempfehlung
erfinden eine neue 'Sozialismusdefinition', die nichts mehr mit dem Parteiprogramm zu tun hat, und forDominanz des privatkapitalistischen Eigendern eine 'Normalisierung
heißt es: "Was die Gegenwart betrifft, sind In der kommunistischen Theorie der "revoluwir uns auch darin wohl einig, daß

Zu den "Poststalinisten" zähle er in erster Linie die "Kommunistische Plattform. "90) Auch ein im Frühjahr 1996 von PDS-Politikern verfaßtes Diskussionspapier ("Brief aus Sachsen - Für einen eigenen Weg statt links von der SPD") gab Anlaß zu Standortbestimmungen. Die Autoren wenden sich darin gegen die innerparteiliche "Produktion immer neuer ideologider K o m m u n i s t i s c h e n Plattform d e r PDS scher Phrasen" und sehen im Sozialismus zumindest für sich "einen Begriff zur UmschreiStandpunkte bung eines demokratischen Gemeinwesens, das zu einer marktwirtschaftlich begründeten Analysen Wertschöpfung und sozialem Ausgleich fähig ist".9" Diskussionen Die KPF reagierte schnell auf diese Beschreibung des Sozialismus. Informationen Der Bundessprecherrat und das Berliner Kollektiv der KPF verfaßten wenig später ein Papier mit dem Titel "Einige Überlegungen zur aktuellen Lage in Vorbereitung des 5. Parteitages". In ihm setzen sie sich mit dem "Brief aus SachSpendenempfehlung: 1,Mark Heft LI /1996 plus Parto (Nummer 81) 7. Jahrgang sen" auseinander. Den Verfassern machen sie dabei folgenden Vorwurf: "Sie erfinden eine neue 'Sozialismusdefinition', die nichts mehr mit dem Parteiprogramm zu tun hat, und forDominanz des privatkapitalistischen Eigendern eine 'Normalisierung in der Eigentumstums zu brechen."87* Hierfür sei "die Vergefrage'. Sie meinen zu wissen, was die Bürger sellschaftung des großen monopolkapitalistiwollen: kein radikales Nein zum Kapitalismus schen Eigentums"m erforderlich, die ohne und - als obläge das der Bürgerentscheidung - Klassenkampf nicht zu bewerkstelligen sei. Weidas Gegenteil von Klassenkampf. "92) ter heißt es: "Was die Gegenwart betrifft, sind In der kommunistischen Theorie der "revoluwir uns auch darin wohl einig, daß die gegentionären Transformation der alten Klassengewärtigen Mechanismen, vermittels derer das sellschaft in eine neue"91' wird der Klassengroße Kapital seine Herrschaft zementiert, kampf für unausweichlich angesehen. Der Klasdurchbrochen werden müssen. "89> senkampf wird somit zur Legitimation der Diktatur des Proletariats herangezogen. Ausgehend von dieser extremistischen Sicht der KPF wird Aktuelle Entwicklung und Tendenzen der "Brief aus Sachsen" deshalb als "Tiefpunkt der bisherigen innerparteilichen Diskussion" Die KPF hält an ihrem orthodox-kommunistiund als von "niedrigem theoretischem Niveau" bezeichnet. 94 ' schen Kurs auch im Berichtsjahr fest. Trotzdem oder vielleicht gerade deshalb kam es in der PDS 1996 vermehrt zu Auseinandersetzungen um die Rolle der KPF und der von ihr vertretenen Positionen. 87) Ebenda. 88) Ebenda. Nicht allein durch den Wahlkampfleiter der PDS 89) Ebenda. wurde auch im Berichtsjahr der Stalinismus90)stern 32/1996, S. 104. 91) junge Welt vom 8. Mai 1996. Vorwurf gegen die KPF wieder aufgegriffen. Er 92)Was wollen Kommunisten ... a.a.O. 93) Kommunistische Plattform der PDS. Wir stellen uns vor - Warum erklärte in einem Interview, die PDS müsse für sind Kommunisten in der PDS?, Berlin, Februar 1994, S. 5. Poststalinisten unerträglich gemacht werden. 94) Neues Deutschlad vom 9. Mai 1996. 60

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

Gruppierungen Als Vertreterin orthodox-kommunistischer Einfluß innerhalb der PDS auszuüben, ist der Standpunkte bekämpft die KPF insbesondere KPF gegenwärtig insbesondere
Regierungsbeteiligung lehnt die KPF weitgehend "auf allen Ebenen der Parteigliederung unmitab. Das Mitglied des Bundeskoordinierungsrates telbar in den politischen Meinungsund
Gewohnheitsrechtes" besserung der Situation leisten zu können Direktmandate zum Parteitag zugestanden.100) oder ob sie zum Erfüllungsgehilfen einer anDies deutete
ganz nüchtern die gegenwärtige gesellschaft96) Flugblatt: Wofür die Kommunistische Plattform der PDS liche Situation, so müsse die PDS in Bund

Gruppierungen Als Vertreterin orthodox-kommunistischer Einfluß innerhalb der PDS auszuüben, ist der Standpunkte bekämpft die KPF insbesondere KPF gegenwärtig insbesondere aufgrund beinnerparteiliche Ansätze, sich an parlamentaristimmter Statutenregelungen möglich. Nach scher Arbeit aktiv zu beteiligen. Sie toleriert die diesen Statuten sind nicht nur regionale StrukMitarbeit in den Parlamenten nur als Mittel zur turen wie Kreisverbände, sondern auch theme"Systemüberwindung". Insbesondere eine norientierte Zusammenschlüsse berechtigt, sich Regierungsbeteiligung lehnt die KPF weitgehend "auf allen Ebenen der Parteigliederung unmitab. Das Mitglied des Bundeskoordinierungsrates telbar in den politischen Meinungsund Wilder KPF (BKR der KPF) Sahra WAGENKNECHT lensbildungsprozeß einzubringen. "99] faßt das besonders kurz: "Linke brauchen keine Die Regelungen erlauben den "ZusammenRegierung, sondern ein Widerstandsproschlüssen", eigene Delegierte zu Parteitagen der gramm. "95} PDS zu entsenden. Den Delegiertenschlüssel legen zentrale Parteiorgane fest, denen selbst wieEin "Mitregieren" akzeptiert die KPF erst dann, derum auch Delegierte der "Zusammenwenn die PDS "Teil einer linken Regierungsschlüsse" angehören. mehrheit ist, die von einer breiten antikapitaliAuf diese Weise hatte die KPF bereits, ohne jestischen Volksbewegung getragen wird und bemals eine offizielle Mitgliederzahl nennen zu reit ist, Schritte in Richtung Sozialismus zu gemüssen, Zugang zu Parteiführungsgremien und hen."9" konnte mit ihren Diskussionsbeiträgen Akzente Die Ablehnung einer möglichen Regierungsbezu aktuellen politischen Themen und Grundteiligung der PDS kommt auch in einer Ersatzfragen auf Parteitagen setzen. klärung des Bundessprecherrates der KPF zum An dieser Situation hat sich letztlich auch nach Beschluß der PDS "Grundsätze und Ziele der dem 5. Bundesparteitag der PDS (Anfang Januar PDS bei den Wahlen 1998/99" zum Ausdruck. 1997) nichts geändert. Die Mehrzahl der DeleIn dieser Erklärung kritisiert der Bundesspregierten stimmte auf dem Parteitag für eine weicherrat der KPF den Bundesvorstand der PDS: tere Privilegierung der KPF, wonach dieser die In "unerklärlicher Eile gegebene KoalitionssigSondermandate nicht abgesprochen wurden, nal(e)" entbehrten jeglicher "konzeptioneller und beendete damit die über das gesamte Jahr Grundlage". Solcher Wille zur "unbedingten 1996 sehr kontrovers geführten Diskussionen Teilnahme an der politischen Macht" sei beüber eine Statutenneuregelung, insbesondere denklich. " (...) diesen Willen zur Teilhabe an hinsichtlich der statutenmäßigen Sonderrechte der Systemverwaltung und -ausgestaltung für "Zusammenschlüsse". (haben) bisher immer die Wähler bezahlt". Man Auslöser für heftige Auseinandersetzungen zwibetont: "Widerstand ist heute mehr denn je anschen Parteiführung und KPF war vor allem der gezeigt!"9^. im Mai 1996 vom PDS-Parteivorstand und ParAuch auf der 2. Tagung der 7. Bundeskonfeteirat gemeinsam gefaßte Beschluß, bereits für renz der KPF am 08.12.96 wurde auf die den 5. Bundesparteitag der PDS verschiedenen Frage der Regierungsbeteiligung eingegangen "Zusammenschlüsssen" die Zuweisung eigener und - wie ein KPF-Funktionär in einem späDelegierter nicht (mehr) zu gewähren. Konkret teren Interview berichtete - dazu erklärt: wurde als Begründung angeführt, die statuten"Nur nach Analyse des Kräfteverhältnisses mäßigen Sonderrechte für "Zusammenkann entschieden werden, ob die Lage der schlüsse" seien auf ideologisch orientierte GrupPartei erlauben würde, durch Regierungsbepierungen nicht anzuwenden. Der KPF wurden teiligung Wesentliches zur allgemeinen Verlediglich aufgrund eines "Gewohnheitsrechtes" besserung der Situation leisten zu können Direktmandate zum Parteitag zugestanden.100) oder ob sie zum Erfüllungsgehilfen einer anDies deutete die KPF als ein "Abdrängen in eine tisozialen, undemokratischen ausländerAusnahmesituation", als eine "Ausgrenzung feindlichen Politik würde." Betrachte man 95) junge Welt vom 5./6. Oktober 1996. ganz nüchtern die gegenwärtige gesellschaft96) Flugblatt: Wofür die Kommunistische Plattform der PDS liche Situation, so müsse die PDS in Bund eintritt, Herausgeber: KPF Sachsen der PDS, verteilt am 3. Oktober 1996 in Dresden. und Ländern ihre gesellschaftliche Verant97) Was wollen Kommunisten ... a.a.O. wortung jedoch aus der Opposition heraus 98) junge Welt vom 10. Dezember 1996. wahrnehmen. 9 8 ' 99) Statut der PDS, S. 42. 100) Mitteilungen der KPF 6/1996, S. 26. 61

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

AGJG) hinwies - zur Folge hätte, daß die Kommunisten in der PDS "wichtiger politischer EinflußmögGründung: Januar 1990 lichkeiten beraubt
Kontakte zu anderen Strömungen innerhalb bundesweit: keine Angaben der Partei. So lud beispielsweise die KOMMUNISachsen: keine Angaben STISCHE PLATTFORM

der Kommunisten" sowie generell als "Signal filr eine Abgrenzung nach Links. "101) Sie fürchARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN tete eine rigorose Beschneidung ihrer bisheriIN UND BEI DER PDS gen Rechte, die - worauf ein Mitglied des BKR (AGJG) hinwies - zur Folge hätte, daß die Kommunisten in der PDS "wichtiger politischer EinflußmögGründung: Januar 1990 lichkeiten beraubt"U)2) werden würden. Vehement wandte sie sich deshalb gegen eine Sitz: Berlin Veränderung des PDS-Statuts, wobei sie immer Organisation im wieder ihre Position bekräftigte: "Die KommuFreistaat Sachsen: AG JUNGE GENOSSINNEN nistische Plattform ist Teil der PDS und will es SACHSEN mit Strukturen bleiben."1031 in den Regionen Leipzig und Chemnitz Neben ihrem Bestreben, Einfluß auf die PDS auszuüben, bemüht sich die KPF DER PDS auch Mitglieder 1995 um Kontakte zu anderen Strömungen innerhalb bundesweit: keine Angaben der Partei. So lud beispielsweise die KOMMUNISachsen: keine Angaben STISCHE PLATTFORM IN DER PDS - Region Chemnitz Mitglieder 1996 im Januar 1996 zu einer Diskussionsveranbundesweit: 1.500-2.000 staltung zum Thema: "Ergebnisse und Lehren (eigene Angaben) Sachsen: unter 100 aus der Enteignung der Naziund Kriegsverbrecher 1946 durch das Volk und der Publikation: Rattenpost Enteignung des Volkes 50 Jahre danach" ein. Kennzeichen: Dazu referierten VERTRETER DES MARXISTISCHEN FORUMS DER PDS (MF). Sachsen Die AG JG wurde im Januar 1990 von 20 Teilnehmern des Sonderparteitages der SED-PDS gegründet. Die AG JG ist ein linksextremistischer Zusammenschluß innerhalb der PDS, der auch Nichtmitgliedern offensteht. Sie sieht sich als "antiautoritäre, undogmatische Brücke zwischen Partei und Bewegungen". Die AG JG beansprucht damit eine Mittlerfunktion zwischen Partei und Jugend; zugleich will sie als Selbstvertretung von Jugendlichen wirken. Jungen Leuten soll auch dann, wenn sie sich zum Eintritt in die PDS nicht entschließen können, die Möglichkeit gegeben werden, die politische Arbeit der Partei kennenzulernen und sich dabei selbst einzubringen. Die AG JG weist sowohl auf Bundesals auch auf Landesebene komplexe Strukturen auf. Dabei erscheint das Organisationsgeflecht relativ diffus, da die Bezeichnung einzelner Gruppen nicht immer eindeutig auf eine Zugehörigkeit 101) junge Welt vom 22. Mai 1996. zur AG JG hinweist. Genaue Aussagen über das 102) junge Welt vom 22. Oktober 1996. 103) Mitteilungen der KPF 4/1996, S. 7. derzeitige Mitgliederpotential der AG JG sind 62

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

beispielsweise: Bundesparteitages Ende Januar 1996 warnte das MF die Partei vor einer schrittweisen Ein- * dem Klassenkampf-Theorem (nach Marx unbindung
Preis der Kodie sozialistische Zukunft (...)."124) alitionswürdigkeit Kommunisten aus der Partei ausschließen oder auf eine Alternative zur kapitaDas Mitglied

Politische Zielsetzung Thema war dabei die Frage einer möglichen künftigen Regierungsbeteiligung der PDS auf Die ideologischen Grundpositionen des MF oriBundesund Landesebene. entieren sich wie die der KPF an orthodox-komIn einem Schreiben an die 2. Tagung des 4. PDSmunistischen Denkansätzen wie beispielsweise: Bundesparteitages Ende Januar 1996 warnte das MF die Partei vor einer schrittweisen Ein- * dem Klassenkampf-Theorem (nach Marx unbindung "in das bestehende parlamentarische ausweichliche Konsequenz der antagonistiSystem mit all seinen Verlockungen", um schen Widersprüche zwischen Bourgeoisie schließlich "(...) Frieden mit dem Kapitalismus und Proletariat im Kapitalismus); zu machen. "130) Nötig sei vielmehr eine linke Reformalternative und die Arbeit "an der theoreti- * der Forderung nach Gemeineigentum an den schen Rekonstruktion des Sozialismus".L,1) Produktionsmitteln (als Ergebnis einer In einem Positionspapier des MF vom März 1996 proletarischen Revolution und als Voraussetstellen die Verfasser Uwe-Jens HEUER und Ekkezung für einen "sozialen Ausgleich"); hard Lieberam (beide Mitglieder des MF) zu diesem Thema fest, daß unter den gegenwärtigen po- * der Beteiligung an " bürgerlicher" Demokratie litischen Rahmenbedingungen die Frage einer dinur "(...) als eine Möglichkeit des Kampfes gerekten Regierungsbeteiligung zu verneinen sei. gen die kapitalistische Gegenwart und für Schon gar nicht dürfe man um den Preis der Kodie sozialistische Zukunft (...)."124) alitionswürdigkeit Kommunisten aus der Partei ausschließen oder auf eine Alternative zur kapitaDas Mitglied des MF Gerhard BRANSTNER erlistischen Gesellschaft verzichten. Zweckmäßig klärte dazu in der vom MF herausgegebenen wäre dagegen die Unterstützung rot-grüner RegieBroschüre "In großer Sorge", daß "eine Partei, rungen durch Tolerierung. Im Rahmen dieses Modie in den drei Fragen: Beteiligung an bürgerlidells könne man jederzeit die Unterstützung chen Regierungen, Klassenkampf und Eigenpunktuell kündigen und gegebenenfalls außerpartum an Produktionsmitteln keine historisch lamentarischen Widerstand gegen die Regierungspolitik unterstützen und selbst mobilisieren. begründete, feste Position (...)",25> habe, der "Verbürgerlichung" ausgeliefert sei. Dem Bundesvorstand der PDS warf er in einem offenen In der Erklärung "Unsere Sorgen sind nicht geBrief vom Oktober 1996 vor, durch Attacken auf ringer geworden" von Mitte Oktober 1996 bedie sozialistische Substanz der Partei die PDS zieht das MF Position zur aktuellen Debatte um "zugrunde zu richten"126'. Sowohl die Frage den ideologischen Standort der PDS. Mit Bezug nach der Regierungsbeteiligung als auch die Eiauf das Papier "In großer Sorge" konstatiert das gentumsfrage werde falsch gestellt und der KlasMF die bereits dort beklagte Aufkündigung vom senkampf lächerlich gemacht. In dem - nach Grundkonsens der PDS132' und stellt fest, daß die Meinung BRANSTNERs - vom Vorstand gedulAbsage an die ehemalige DDR, die Aufgabe des deten "Brief aus Sachsen"127' werde die Frage Zieles, eine andere Gesellschaftsordnung zu nach dem Gemeineigentum an den Produktischaffen, sowie die Bereitschaft zur Ausgrenzung onsmitteln nicht einmal mehr erwähnt. Ohne bestimmter Mitglieder neuerdings für einige dieses sei aber keine "Staatsmacht, keine Zügelung des profitwütigen Kapitalismus (...)"128) zu 124) Ebenda. 125) In Großer Sorge - WAS IST, WAS DENKT, WAS WILL DAS erreichen. Heftig greift er auch Andre BRIE an, MARXISTISCHE FORUM, S. 253 (Orthographie des Originals). der die PDS zu einem integrierten Bestandteil 126) Offener Brief Gerhard Rranstners (MF) an den PDS-Bundesvorstand. In: junge Welt vom 9. Oktober 1996. der "bürgerlichen" Demokratie machen und sie 127) Anfang Mai 1996 hatten zwei Mitglieder des PDS-Stadtvorstanauf die Regierungsbänke hieven wolle.129' des Dresden in einem "Brief aus Sachsen" von der PDS u.a. eine Normalisierung in der Eigentumsfrage' eingefordert. 128) Offener Brief... a.a.O. 129) Bundesvorstandsmitglied Andre BRIE hatte sich in einem Interview mit dem Magazin Stern Anfang August 1996 mit Blick Aktuelle Entwicklungen und Aktivitäten auf die Reform-Gegner in der Partei u.a. dahingehend geäußert, daß die PDS ein positives Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie und zum Grundgesetz finden und zum anderen für Im Sinne seiner politischen Zielsetzung brachte "Poststalinisten" unerträglich gemacht werden müsse. 130) Neues Deutsehland vom 25. Januar 1996. sich das MF auch 1996 in die aktuelle Strategie131) Ebenda. debatte innerhalb der PDS ein. Herausragendes 132) Siehe dazu "In goßer Sorge" vom Mai 1995. 66

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

Beseitigung""5' mobi1996 in Leipzig zum Thema "Der XX. Parteitag lisieren. Die Strategie der PDS könne aber zum der KPdSU
KOMMISSION DER PDS Geschichtsder Enteignung der Naziund Kriegsveraufarbeitung im kommunistischen Sinne

Gruppierungen führende Genossen kein zu hoher Preis zu sein brecher 1946 durch das Volk und der Enteigscheine, um die Partei koalitionsfähig zu manung des Volkes 50 Jahre danach". Anläßlich chen. Die Feststellung Andre BRIEs, "Wir müseiner Veranstaltung der Koordinierungsgruppe sen die Kritik an der DDR fortsetzen, sonst komdes MF am 01. Februar 1996 in Leipzig wurde men wir in dieser Gesellschaft nicht an", 131 'deudie 2. Tagung des 4. PDS-Bundesparteitages austet das MF als "rückwärtsgerichtete Ankunftsvigewertet. Außerdem sprachen Mitglieder des MF sion"U4>. Statt dessen solle man "die unüberseham 09. Februar 1996 in Dresden über die baren Mängel des bestehenden politischen Sy"Chancen für eine nachhaltige Entwicklung stems und der realen Rechtsordnung" benenjenseits der Marktdominanz", am 26. März nen "und die PDS für ihre Beseitigung""5' mobi1996 in Leipzig zum Thema "Der XX. Parteitag lisieren. Die Strategie der PDS könne aber zum der KPdSU 1956" und am 07. Oktober 1996 gegenwärtigen Zeitpunkt und aus der Analyse ebenfalls in Leipzig zum Thema "Die PDS und der realen Bedingungen heraus im Kern nur eine das Grundgesetz". "Widerstandsstrategie"Uh) sein, erklärte MF-MitNicht auszuschließen ist, daß die Meinungsbilglied Uwe-Jens HEUER in einer Rede auf dem dung in der sächsischen PDS im Rahmen des Strategiekongreß der PDS am 02703.November hier - ebenso wie auf Bundesebene - andauern1996 in Berlin. Eine auf den Übergang zum Soden innerparteilichen Richtungsstreites, beizialismus gerichtete Strategie sei im strengen spielsweise zu Fragen der RegierungsbeteiliSinne ausgeschlossen, solange nicht immer gung, auch durch Stellungnahmen von MF-Vermehr Menschen begriffen hätten, daß ohne Betretern beeinflußt wird. Einige der sächsischen seitigung der Dominanz des Kapitals "eine ErhalMitglieder des MF haben gleichzeitig Funktiotung der Lebensgrundlagen der Gesellschaft nen in anderen PDS-Gremien auf Landesund (...) unmöglich ist"n7>. Bis dahin gehe es darum, Ortsebene. Darüber hinaus sind Mitglieder des die Wirkungen der Kapitallogik zu erkennen, sie MF auch Mitglieder in hiesigen Strukturen andeeinzuschränken oder jedenfalls zu behindern. rer linksextremistischer Strömungen der PDS. Auch 1996 wurde das MF durch zahlreiche Analysen in seinem Publikationsorgan Marxistisches Forum aktiv. Außerdem führte das MF öffentliche Veranstaltungen vor allem in Berlin, aber auch in Göttingen und Bonn durch. Am 20. Januar 1996 fand in Berlin eine öffentliche Debatte in Vorbereitung auf die 2. Tagung des 4. Bundesparteitages der PDS statt. Am 14./l5. September 1996 referierte ein Mitglied des MF in Berlin zum Thema: "Linke und Regierungsbeteiligung heute". Eingeladen hatte dazu auch die linksextremistisch beeinflußte MARX-ENGELS-STIFTUNG E . V " 8 ) in Wuppertal. Am 05./06. Oktober 1996 wurde von prominenten Vertretern des MF auf einer Veranstaltung das Thema "Die Marxisten und die Machtfrage heute" erörtert. Die Aktivitäten des MF im Freistaat Sachsen beschränkten sich im Jahr 1996 zunächst auf Dis133) taz vom 16. August 1996. kussionsrunden zu aktuellen innerparteilichen 134) Unsere Sorgen ... a.a.O. 135) Ebenda. Themen sowie auf Vorträge von Mitgliedern des 136) Uwe-Jens Heuer: Gesellschaftsstrategie bedarf der GesellschaftMF in Dresden, Leipzig und Chemnitz. So refetheorie, Rede auf dem PDS-Strategiekongreß am 2./3. November 1996. Mailboxinformation vom 12. November 1996. rierten MF-Vertreter am 11. Januar 1996 im 137) Ebenda. Kulturund Informationszentrum in Chemnitz 138) Die MARX-ENGELS-STIFTUNG ist eine frühere Nebenorganisation der DKR Diese betreibt zusammen mit der Geschichtskommisauf Einladung der KPF DER PDS - REGION CHEMsion der DKP und dem - an der KPF orientierten - MARXISTINITZ zum Thema: "Ergebnisse und Lehren aus SCHEN ARBEITERKREIS ZUR GESCHICHTE DER DEUTSCHEN ARBEITERBEWEGUNG BEI DER HISTORISCHEN KOMMISSION DER PDS Geschichtsder Enteignung der Naziund Kriegsveraufarbeitung im kommunistischen Sinne. 67

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

einer sozialistischen Gesellschaft"13^ an. In einem in der Parteizeitung Die Sitz: Berlin Rote Fahne veröffentlichten Redebeitrag eines Vertreters
bundesweit: keine Angaben Sachsen: weniger als 80 Zentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschlands MitgUeder 1996: bundesweit: keine Angaben
Parteitag der KPD Sonderbeilage Hinein in die KPD! Die Kommunistische Partei Deutschlands war, ist und bleibt die Partei Trotz alledem
/ialisimis (; W elchgesmnte. E mimi m uns, .in die Kommunistische Partei Deutschlands, die traditjonsreiche, konsequente, so/iahsischen Alternative in Deutschland
Thälmannschen KPD fortführen. DarüFür eine wahrhaft neue kommunistische Internationale ber hinaus verklärt die KPD nach wie vor die ehemalige
DEUTSCHEN KOMNach eigenen Angaben gründete die KPD im MUNISTISCHEN PARTEI (DKP) sowohl in Sachsen als September 1996 in Dresden aufgrund
unter ihrem Vorsitzenden Lothar HÄUPL. Es liegen ferner 139) Kommunistische Partei Deutschlands - Grundsätze und Ziele (Beschlossen auf dem 18. Parteitag

Politische Zielsetzung KOMMUMSTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (ftrLl) Die KPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin und strebt die "revolutionärGründung: Januar 1990 in Berlin demokratische Überwindung des Kapitalismus (Ost) sowie den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft"13^ an. In einem in der Parteizeitung Die Sitz: Berlin Rote Fahne veröffentlichten Redebeitrag eines Vertreters der Dresdner KPD heißt es diesbezügOrganisation im Landesorganisation lich: "Wir haben also unbedingt die VerpflichFreistaat Sachsen: Sachsen mit Sitz in tung unsere historische Mission zu erfüllen: die Dresden, Stadtbzw. Diktatur der Kapitalisten beenden und die DikOrtsorganisation in tatur des Proletariats errichten. "140) Dresden und Leipzig MitgUeder 1995: Proletarier aller Linder, vereinigt Enen! bundesweit: keine Angaben Sachsen: weniger als 80 Zentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschlands MitgUeder 1996: bundesweit: keine Angaben 7S. . t a h r g a n " f . ^ . Dt'UtSChlanrf " c m a n d rft*> U""A - d " Bundesregierung und die Oktober 1996 Sachsen: weniger als 80 fOJSI B e r l i n , fmttfh, deilfSfflfFl HOM^I,'," nen Kev >. . . J M I DM '.'"(".".IU-Mu-"-." *- ""clii$tcii Hand in Hand N. * > Publikationen: Die Rote Fahne mit 19. Parteitag der KPD Sonderbeilage Hinein in die KPD! Die Kommunistische Partei Deutschlands war, ist und bleibt die Partei Trotz alledem von Kuii-Ueblineebl und Roxu-Luxemburg. Ernst Thälmtinn und Wilhelm Pieek. Wir bleiben bei Marx, Engels und Lenin! ********Hill Wer mit uns gemeinsam kämpfen "HI für die. sozialistische Cescllscbaftsordnuns. wer deshalb tintneue M . . . . ,?!? solidarische Gemeinschaft, menschliche Geborgenheit und Mut /lim Widerstand eibt. nat suent, und sich.mehl anpassen will, Wer.denfindcj bei uns wl! üo/ialisimis (; W elchgesmnte. E mimi m uns, .in die Kommunistische Partei Deutschlands, die traditjonsreiche, konsequente, so/iahsischen Alternative in Deutschland! Die bereits 1990 in der DDR gegründete KPD n l t 7 K der KPD zu Fragen einer neuen ~ - ** j Das Z.1V otx " " V internationale will die revolutionär-marxistischen Traditiokommunistischent""(tm)* 1 . _,_. j " " . " * . " - < nen der Thälmannschen KPD fortführen. DarüFür eine wahrhaft neue kommunistische Internationale ber hinaus verklärt die KPD nach wie vor die ehemalige DDR. Der Versuch einer West-Ausdehnung hatte auf dieser Grundlage keinen r Wer für die revolutionäre Einheit der Arbeiterldasse ht" Wtoti.ld!,k-! S Ä " " Einheitspartei S f i * * nennenswerten Erfolg. Von den damals ca. nid;ii;rf(. , k , iti , *!i"ti; wi^ttoijii.iidi.-t'iirir,-;!- < L-nVi-if !<*[;*[ ik-i A N l i i j i t t o t a l i l b m t ; Jciv. l'Ja" /i-i" T i.' ssi+- . v a h v f d 5.000 Mitgliedern ist n u r noch ein Bruchteil = Zum 40. Jahrestag der Gründung der Nationalen ; ßt, Volksarmee der ÜDK _ verblieben. Mangelnde programmatische At- l a p l i " , "=""iiuirUMiin...!,|s-">Kritl.I,n-i.i"k.1ai Hrsmiinhure 8.13 S*"" Ö U / I | " / f o r , r-f "'- . "*e"i'liiin.''i''WI.tiiiiiiM!ns l k-,Nii i I S I M ^ niiii-iiiEcaumlHaiiilntnt $.14 traktivität und fortdauernde interne MachtKnirwüiichiiiiK-nt." tTJ" ^ f " * > , t , '*"' i';t!Ki'sorn>fl-r 1 .ri-t!j,dii;/llit! " f r a j t - " ^ , . ' " - , m , . , , m üih.re Fettdruck",,.,derVK(-hin.. S. 15 kämpfe dürften zum Mitgliederverlust beigetragen haben. '"ßer/i >n Im Freistaat Sachsen hat sich die KPD seit Aktuelle Entwicklungen und Aktivitäten etwa 1994 auf niedrigem Niveau konsolidiert. Bezogen auf die Gesamtmitgliederzahl liegt Im Berichtsjahr hat sich die Zusammenarbeit hier aber einer ihrer Hauptschwerpunkte. zwischen der KPD und der DEUTSCHEN KOMNach eigenen Angaben gründete die KPD im MUNISTISCHEN PARTEI (DKP) sowohl in Sachsen als September 1996 in Dresden aufgrund der dort auch auf Bundesebene verstärkt. Dabei wird gestiegenen Mitgliederzahlen sogar eine Stadteine von der DKP ausgehende Sogwirkung auf organisation. In Dresden befindet sich auch der Sitz der Landesorganisation unter ihrem Vorsitzenden Lothar HÄUPL. Es liegen ferner 139) Kommunistische Partei Deutschlands - Grundsätze und Ziele (Beschlossen auf dem 18. Parteitag der KPD am 17./18. DezemAnhaltspunkte für eine Ortsgruppe in Weißber 1994 in Berlin.), S. 11. (Orthographie des Originals). wasser vor. 140) Die Rote Fahne 2/96, S. 7 (Orthographie des Originals). 68

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

IGMG PLO/FATAH (TCRK. KOMMUNISTISCHE (ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT (PALÄSTINENSISCHE (ARBEITERPARTEI KURDISTANS) PARTEI / MARX.-LENINISTEN) MILLI GÖRÜS E.V.) BEFREWNGSORGANISATION) mit den gespalten
YAGAN-FLÜGEL) = palästinensisch TDKP FIS/GIA (REVOLUTIONÄRE KOMMUNISTISCHE (ISLAMISCHE HEILSFRONT/ Herkunft Sri Lanka: PARTEI DER TÜRKEI) ISLAMISCHE BEWAFFNETE GRUPPE) irakischer Herkunft

Ausländerextremismus im Freistaat Sachsen Allgemeines nehmend militant. Infolge interner Flügelkämpfe letztgenannter Gruppen waren Verletzte und in Einzelfällen Tote zu beklagen. Im Freistaat Sachsen verübten Anhänger ausDas Jahr 1996 war in der Bundesrepublik länderextremistischer Organisationen vereinDeutschland maßgeblich durch Aktivitäten der zelt Gewalttaten. Vornehmlich kurdische Grupverbotenen ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) pen entwickelten Aktivitäten im Freistaat Sachund linksextremistischer türkischer Gruppen sen. Die PKK baut hier gegenwärtig eigene bestimmt. Während die PKK im Verlaufe des Strukturen auf. Jahres ihre Gewalthandlungen reduzierte, zeigten sich Anhänger der linksextremistischen türNachfolgende Grafik gibt einen Überblick über kischen Organisationen im Zusammenhang mit ausgewählte ausländerextremistische GruppieHungerstreiks in türkischen Gefängnissen zurungen einschließlich ihrer Nebenorganisationen. Ausländerextremistische Organisation mit Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland kurdischer türkischer islamischer sonstiger Extremismus Extremismus Extremismus Ausländerextremismus türkischer Herkunft: revolutionär marxistisch: türkischer Herkunft: palästinensischer Herkunft: PKK TKP (ML) IGMG PLO/FATAH (TCRK. KOMMUNISTISCHE (ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT (PALÄSTINENSISCHE (ARBEITERPARTEI KURDISTANS) PARTEI / MARX.-LENINISTEN) MILLI GÖRÜS E.V.) BEFREWNGSORGANISATION) mit den gespalten in: Nebenorganisationen: EMUG PFLP - "Partizan"-Flügel - ERNK (EUROPÄISCHE MOSCHEEBAUUND (VOLKSFRONT FÜR DIE BEFREIUNG - "Ostanatolisches UNTERSTÜTZUNGSGEMEINSCIIAFT (NATIONALE BEFREIUNGSFRONT PALÄSTINAS) Gebietskomitee" E.V.) KURDISTANS) u.a. - YGK Interessenvertretung (UNION DER JUGENDLICHEN AUS - in Europa: ATIK (KONFÖRERATION D. ARBEITER AUS KURDISTAN) arabischer Herkunft: D. TÜRKEI IN EUROPA E.V.) - YER-KOM - i n Deutsehland: ATIF a) sunnitisch: (FÖRDERATION KURDISCHER (FÖRDERATION D. ARBEITER AUS D. indischer Herkunft: VEREINE IN DEUTSCHLAND) TÜRKEI IN DEUTSCHLAND E.V.) MB - HSK (MUSLIMBRUDERSCHAFT) BK DEVRIMCI SOL (BABBAR KIIALSA INTERNATIONAL) (HEYVA SOR A KURDISTANS = ägyptisch/überregional - KURDISCHER ROTER HALBMOND (REVOLUTIONÄRE LINKE) E.V.) gespalten in die Flügel: ISYF - DHKP-G (INTERNATIONAL SIKH YOITH - u.a. (REVOLUTIONARE VOLKSBEFREIUNGSPARTEIAFRONT - KARATASIBP/HAMAS FEDERATION) FLÜGEL) (ISLAMISCHER BUND PALÄSTINAS/ ISLAMISCHE WIDERSTANDSKOMKAR- - THKP-C-Devrimci Soi BEWEGUNG) VERBAND DER VEREINE AUS (TÜRKISCHE VOLKSBEFREIUNGSKURDISTAN PARTEIAFRONT - YAGAN-FLÜGEL) = palästinensisch TDKP FIS/GIA (REVOLUTIONÄRE KOMMUNISTISCHE (ISLAMISCHE HEILSFRONT/ Herkunft Sri Lanka: PARTEI DER TÜRKEI) ISLAMISCHE BEWAFFNETE GRUPPE) irakischer Herkunft: in Deutschland: = algerisch LTTE -DIDF (LIBERATION TIGERS OF TAMIL (FÖRDERATION D. DEMOKRATISCHEN PUK ARBEITERVEREIN AUS DER TÜRKEI EELAM) (PATRIOTISCHE UNION KURDISTANS) IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCH- = tamilisch LAND E.V.) b) schiitisch: extrem nationalistisch: KDP (DEMOKRATISCHE PARTEI AÜTDK HIZB ALLAH KURDISTANS) (KONFÖRDERATION D. IDEALISTI(Partei Gottes) SCHEN TÜRKEN I. EUROPA, FRÜHER = libanesisch ADÜTDF) in Deutschland: -ATF (Deutsche Türk-Föderation) 72

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Bildungsabenden" der einzelnen intern) fort, an denen ausländische Parteigruppen. Außerdem betreibt Kommunisten für den revolutionäsie die "Karl-Liebknecht-Schule
Dort finden jährTeilnehmer ausländischer "Bruderlich etwa 40 meist einwöchige parteien" untergebracht und unterGrundund Spezialkurse (z. B. für richtet werden

Linksextremismus Schulung ihren Einsatz in der Bundesrepublik Deutschland ausgebildet. Auf den Die Schulung ihrer Mitglieder hat für Lehrgangsprogrammen stehen -- die DKP nach wie vor große Bedeutung. ähnlich wie in Moskau -- der "wisSie wird dabei von der KPdSU und der senschaftliche Sozialismus", Lehren SED aktiv unterstützt. aus dem revolutionären Kampf der -- Jährlich entsendet die DKP bis zu 30 SED sowie Strategie und Taktik des verläßliche, mit höheren Parteiämrevolutionären Kampfes der DKP in tern beauftragte oder dafür vorgeseder Bundesrepublik Deutschland. hene Funktionäre zu Jahreskursen Gelegentlich treten auch führende und dreimonatigen AuffrischungsDKP-Funktionäre als Referenten lehrgängen an das "Institut für Geauf. Die schulischen Leistungen sosellschaftswissenschaften" beim ZK wie das persönliche Verhalten der der KPdSU in Moskau. Dort sind Lehrgangsteilnehmer werden durch bisher mehr als 500 DKP-Kader gedie DKP-Führung ständig kontrolschult worden. Dieses Moskauer Inliert. stitut setzt die Tradition der Lenin-- Politisches Grundwissen vermittelt schulen der 1943 aufgelösten "Komdie DKP ihren Mitgliedern vor allem munistischen Internationale" (Kombei "Bildungsabenden" der einzelnen intern) fort, an denen ausländische Parteigruppen. Außerdem betreibt Kommunisten für den revolutionäsie die "Karl-Liebknecht-Schule" in ren Kampf vorbereitet wurden. Am Leverkusen, die über 40 InterInstitut können gleichzeitig etwa 500 natsplätze verfügt. Dort finden jährTeilnehmer ausländischer "Bruderlich etwa 40 meist einwöchige parteien" untergebracht und unterGrundund Spezialkurse (z. B. für richtet werden. Die Funktionäre der Betriebsarbeiter und Kassierer der einzelnen "Bruderparteien" werden DKP oder zu aktuellen Themen wie in der Regel zu Lehrgangsgruppen "Bündnispolitik" oder "Wahlkampfzusammengefaßt und in ihrer Mutstrategie") statt. Für den Lehrbetrieb tersprache unterrichtet. Sämtliche werden neben dem hauptamtlich täKosten -- einschließlich des Tatigen Schulleiter und seinem Stellverschengeldes für jeden Teilnehmer -- treter Führungsfunktionäre des werden von der KPdSU getragen. DKP-Parteivorstandes eingesetzt. Bisher haben etwa 14 000 DKP-Mit-- Die SED unterhält eigens zur Ausbilglieder die "Karl-Liebknecht-Schule" dung von DKP-Funktionären der durchlaufen. mittleren Parteiebene (Kreisund Bezirksvorstände) in Berlin (Ost)-Biesdorf die "SED-Parteischule DKP in Niedersachsen ,Franz Mehring'" mit etwa 100 Internatsplätzen und 30 hauptamtlichen Auch in Niedersachsen geriet die Lehrern. An dieser Schule finden DKP 1988 in eine schwere Krise, obständig Jahresund Vierteljahreswohl die parteiinterne Organisationsänlehrgänge statt; außerdem werden derung in die Bezirke "Niedersachsen" mehrmals jährlich Kurzseminare abund "Bremen" (bis November 1988 gegehalten. Mehr als 4 000 DKP-Kahörte zum Bezirk Bremen auch "Niederder wurden bisher in Biesdorf für sachsen-Nord") u. a. eine effizientere 18

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Maße als sonst Anklang. So Im September wurde die kommunistische Partei der BundesDDR und der Grenzen in Europa ist längst
Vorbereifest fällige demokra den. Bei aller Bescheiden] Auch die Kommunisten tung beteiligt, die Mitglieder aber zeig*schritte zu erreich
Grundgelem in den VW-Werken zahlreiche Akschutz"berichts unserer Partei gewidmet setz verankert sind. Langfristig geht es uns um eine
Parteiarbeit in Nieimmer noch viele Menschen fitinteresse. vor Kontakten und Diskussiodersachsen. Beim Versuch, neue Partner nen mit Kommunisten Für
meinen, daß der Kampf in und mit dieser Partei walttätigen Anhängern des undogmatiBilanz: Die Anerkennung der sich lohnt

Parteiarbeit zum Ziel hatte. Die Funktionäre sahen sich zahlreichen inaktiven und motivationslosen Mitgliedern gegenüber. Die vehementen Diskussionen über den richtigen Kurs der Partei und das Fehlen sichtbarer Erfolge der Parteiarbeit verunsicherten die Basis und führten zu einer Welle von Austritten, die auch 1989 anhält. Die Zahl der Mitglieder sank von 2 900 auf weniger als 2 600. Auch Funktionäre traten von ihren Posten zurück; so der hannoversche GÖTT1NGER DKP-Kreisvorsitzende SEYDEL Anfang 1989. Er wies auf die "Ausgrenzung von Vertretern der MinderheitenströVOLKSBLATT mung aus den Leitungsorganen der ParStadtzeitung der DKP tei" hin, die "die Lage in der Partei verschärft" habe. Durch die Schwierigkeiten fanden auch die Aufrufe der Parteiführung in 20 Jahre DKP geringerem Maße als sonst Anklang. So Im September wurde die kommunistische Partei der BundesDDR und der Grenzen in Europa ist längst Realität gewornahmen an den "Ostermärschen 1988", republik, die DKP, 20 Jahre, alt. iggestriSie wurde 1968 gegj raseltT^H9nmm^h|d in die von der DKP als "Beleg für die die Komm fcßrenz^Fvon 193^ Tdie 35-Stul Größe, Kraft und Breitenwirkung der Woclie^^^fcb egon n en.T große Fnm^jEEmiEE^H hat Friedensbewegung" gefeiert wurden, sich entwickelte deutlich weniger Personen teil als in den zum beherrschenden gemacht. Die Gewerkschaft Vorjahren. Zwar waren die DKP und die Hi>r SfiT^nnH fjj e GrÜlf iid SI irderungen ; von ihr beeinflußten Organisationen pTdsgrenze durchpeitscht^ 'die vor 20 J a h | J die DKP angetreten uirvon der DKP vertreten y wiederum maßgeblich an der Vorbereifest fällige demokra den. Bei aller Bescheiden] Auch die Kommunisten tung beteiligt, die Mitglieder aber zeig*schritte zu erreich" Sie grte die Anerkennflg der dazu beigetragen, d a ß ^ H das ten sich eher desinteressiert oder emp- * ^ und der OdeBgißepolitische Klima^Hmserem Lande spürba^^Bnaert hat. G r 9 ^ ^ ^ FriedenssicT fanden das Mitmarschieren nur als lästi- u n d ^ ^ v M i tbel B t d i e DKP aketwa zur mung in^^^^etrieben und ge Pflichtübung. Senkung Mi^r _ Arhe.it Sicherung von Schon 19] i, zur VergesellSchlüsselinduNeben den Ostermärschen gehörten Weitschuß tellung der RüVon Ai auf zivile Prodie Betriebsarbeit (die DKP unterhält in den Ue it um eine Bunim Auge. zahlreichen größeren Firmen NiederBerufsverbote inToT ik, in der Neonazis nichts mehr zu melden haben, Dienst. Jahr für Jahr ist der sachsens "Betriebsgruppen", die vor algrößte Teil des "Verfassungswo Atomwaffenfrei heil und Umweltschutz im Grundgelem in den VW-Werken zahlreiche Akschutz"berichts unserer Partei gewidmet setz verankert sind. Langfristig geht es uns um eine sozialistitionen veranstalteten), die Kampagne 20 Jahre politische Arbeit - sche Gesellschaftsordnung für stellt sich die Frage nach dem die BRD, weil nur so die Intergegen angebliche Berufsverbote und die Erfolg der DKP, wenn sie doch essen der Menschen, ihre Ausbildung, Arbeit, Beruf und ZuBündnispolitik in den Bereichen "Friebei den Wahlen nur 0,2 % der Stimmen erhält, wenn ihre kunft wirklich gesichert werden" und "Antifaschismus" zu den Mitgliederzahl irgendwo bei 50.000 stehenbleibt, wenn sich den können, im Gegensatz zum heute herrschenden ProSchwerpunkten der Parteiarbeit in Nieimmer noch viele Menschen fitinteresse. vor Kontakten und Diskussiodersachsen. Beim Versuch, neue Partner nen mit Kommunisten Für all das wird die DKP auch in den nächsten 20 Jahren scheuen. zu finden, machte man selbst vor geAber es gibt auch eine andere kämpfen. Wir meinen, daß der Kampf in und mit dieser Partei walttätigen Anhängern des undogmatiBilanz: Die Anerkennung der sich lohnt. 19

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Besetzern bemüht. Satzung, eigener Führungsgremien und Die Partei nutzte mehrere Disziplieines mit dem der DKP nicht ganz idennarverfahren gegen
Verwaltungsgericht Hannover, zu dem die Der ehemals größten kommunistiDKP auch ausländische Prozeßbeobschen Nebenorganisation, der SDAJ, achter" eingeladen hatte, wurde
chung als "in der Tradition der NS-JuriDer DKP-Parteivorstand bestätigte sten stehende Klassenjustiz" zu diffaim Rahmen des 9. Parteitages

sehen Linksextremismus nicht halt. So Nebenorganisationen wurde am 20. September eine Demonder DKP stration zur Unterstützung der Besetzer von ehemaligen Fabrikgebäuden in Nebenorganisationen sind VereiniHannover von einem DKP-Mitglied angungen, die sich offen zur DKP bekengemeldet; die Partei hatte sich zusamnen, deren führende Rolle anerkennen men mit ihren Nebenorganisationen und in allen maßgeblichen Funktionen durch Informationsstände und Flugvon Mitgliedern der DKP besetzt sind. blattaktionen schon vorher um SympaSie sind jedoch auf Grund einer eigenen thien bei den Besetzern bemüht. Satzung, eigener Führungsgremien und Die Partei nutzte mehrere Disziplieines mit dem der DKP nicht ganz idennarverfahren gegen DKP-Funktionäre tischen Mitgliederbestandes in organisaim Landesdienst für eine Kampagne getorischer Hinsicht selbständig. gen die Landesregierung und die Justiz. Insbesondere das Verfahren gegen den früheren Garbsener Lehrer und DKP"Sozialistische Deutsche Kreisvorsitzenden Hannover-Land, Arbeiterjugend" (SDAJ) ECKARTSBERG, vor dem Verwaltungsgericht Hannover, zu dem die Der ehemals größten kommunistiDKP auch ausländische Prozeßbeobschen Nebenorganisation, der SDAJ, achter" eingeladen hatte, wurde als Beleg liefen 1988 die Mitglieder scharenweise für "Menschenrechtsverletzungen" und davon. Während im Jahr zuvor ihre "politische Klassenjustiz" gewertet. Der Zahl bundesweit noch bei rund 15 000 niedersächsische DKP-Vorsitzende lag, sank sie 1988 auf etwa die Hälfte. In HENNECKE bezeichnete den GerichtsNiedersachsen verringerte sie sich auf vorsitzenden in einem Beitrag der "UZ" etwa 300. Für die SDAJ wiegt dieser vom 18. Mai u. a. als "furchtbaren JuriVerlust um so schwerer, als sie 1987 zu sten" und als Juristische Exekutionseinem großen Wettbewerb zur Mitgliemaschine". dergewinnung aufgerufen hatte. Der Nicht nur die sogenannten "BerufsBundesvorstand beschloß, bis zum verbotsverfahren", sondern auch andere Sommer 1989 eine "VerbandsdiskussiGerichtsentscheidungen nahmen DKPon" über Selbstverständnis, Rolle und Anhänger zum Anlaß, die RechtspreAufgaben der SDAJ zu führen. chung als "in der Tradition der NS-JuriDer DKP-Parteivorstand bestätigte sten stehende Klassenjustiz" zu diffaim Rahmen des 9. Parteitages die mieren. Dies zielt im Einklang mit der SDAJ-Vorsitzende RADOW, AnhängePolemik gegen die Bundesund die Lanrin des Gorbatschow-Kurses, zwar als desregierung darauf ab, Mißtrauen gegen Vorstandsmitglied, übertrug aber die die verfassungsmäßige Ordnung und die Verantwortung für die Jugendpolitik Gewaltenteilung zu säen. dem Vorsitzenden MIES persönlich. In Niedersachsen entfaltete die SDAJ 1988 keine nennenswerten eigenständigen Aktivitäten. Sie war lediglich an einer Reihe von Aktionsbündnissen zu den Themengebieten Neofaschismus, Apartheid und Friedenskampf beteiligt. 21

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

keineswegs das FernBesichtigungen von ehemaligen Konziel eines totalitären kommunistischen zentrationslagern dienten u. a. dazu, ein Staates anstreben. Die entscheidenden "antifaschistisches
14tägigen AufentPositionen demokratischer Parteien, so halt in der DDR nur zwischen 90 und daß der orthodox-kommunistische Ein180

Linksextremismus DKP-beeinflußte Organisationen BÄRENSTARK ICP Der Schwerpunkt orthodox-kommuFERIENFAHRT nistischer Aktivitäten in der BundesreIN DIE DDR publik Deutschland liegt im Bereich der FürKinder von 10 - 14 Jahren. Bündnispolitik. Dabei setzen die KomWir fahren-in diesen Jahr vom 3. - 19. Juli munisten auf von ihnen beeinflußte Orin ein tolles Kinderferienlager nach Beichlingen. ganisationen. Diese Organisationen Das liegt in Thüringen. sind ins Leben gerufen oder werden perDort gibt es 17 Tage lang Spiel, Sport, Spaß, Kinder eus anderen Lindern kennenlernen, Stadt. buanel. Betteln, Helen, Kino, Disko und vieles sonell und inhaltlich beeinflußt, um nehr. kommunistische Politik salonfähig zu Oie ganze Reise kostet nur 1 2 0 -- OH. machen. Sie führen in ihren Namen Alles inklusive. Geschwisterermäßigung ist möglich. nicht die Attribute "kommunistisch" Anmeldungen an: DKP-Kr.l.vonland oder "sozialistisch" und sind scheinbar Hamburger Str. 239 3300 Braunschwelg nur an aktuellen Themen orientiert, die Tel.: 0 5 3 1 / 3 2 1 1 1 3 sich aus den Interessengegensätzen und den Diskussionen in einer pluralistischen demokratischen Gesellschaft erfeiern, Pfingstcamps veranstaltet und geben. insbesondere für die Kinderferienaktion Zu den beeinflußten Organisationen in der DDR geworben. zählen u. a.: 1988 reisten mindestens 3 500 Kinder -- Die "Vereinigung der Verfolgten des und ihre Betreuer aus dem Bundesgebiet Naziregimes -- Bund der Antifaschiin die DDR. In Ferienlagern wurden die sten" (VVN - BdA), 10 bis 14jährigen Teilnehmer "kindgerecht" kommunistisch beeinflußt. -- die "Deutsche Friedens-Union" Durch Besuche in "Volkseigenen Betrie(DFU), ben", bei ausgesuchten Familien und in -- die "Deutsche Friedensgesellschaft Häusern der "Ernst-ThälmannPionie-- Vereinigte Kriegsdienstgegner" re" sollte den Kindern der Sozialismus (DFG - VK). nähergebracht und die DDR als kinderDiesen Organisationen gehören auch freundliches Land dargestellt werden. Personen an, die keineswegs das FernBesichtigungen von ehemaligen Konziel eines totalitären kommunistischen zentrationslagern dienten u. a. dazu, ein Staates anstreben. Die entscheidenden "antifaschistisches" Geschichtsbild zu Führungsfunktionen sind aber mit vermitteln und den Eindruck zu erwekDKP-Mitgliedern besetzt, die geschickt ken, Widerstand gegen den Nationalsoauf eine Bewußtseinsänderung in weiten zialismus sei in erster Linie von KomBevölkerungskreisen hinwirken. Dabei munisten ausgegangen. Die Beteiligung beschränken sie sich nicht nur auf eigene an der Kinderferienaktion war -- wie in Aktivitäten, sondern geben auch den den Vorjahren -- für die JP und die Anstoß für themenspezifische "InitiatiDKP offensichtlich unbefriedigend, obven" unter bewußter Einbindung von wohl der Preis für den 14tägigen AufentPositionen demokratischer Parteien, so halt in der DDR nur zwischen 90 und daß der orthodox-kommunistische Ein180 DM lag. fluß kaum noch erkennbar ist. 24

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg

Seite Marxisten-Leninisten und sonstige 78 revolutionäre Marxisten "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 78 und Umfeld DKP 78 Nebenorganisationen
Umfeld der DKP 82 "Marxistisch-Leninistische Partei 83 Deutschlands" (MLPD) Sonstige Organisationen 84 Sicherheitsgefährdende und extremistische 87 Aktivitäten von Ausländern
Kurdistans" (PKK) 89 Organisationen der "Neuen Linken" 92 Orthodox-kommunistische Organisationen 95 Islamisch-nationalistische Vereinigungen 95 Extrem nationalistische Organisationen

-7Seite Marxisten-Leninisten und sonstige 78 revolutionäre Marxisten "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 78 und Umfeld DKP 78 Nebenorganisationen der DKP 81 Umfeld der DKP 82 "Marxistisch-Leninistische Partei 83 Deutschlands" (MLPD) Sonstige Organisationen 84 Sicherheitsgefährdende und extremistische 87 Aktivitäten von Ausländern Allgemeiner Überblick 87 Türken 89 Allgemeines 89 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 89 Organisationen der "Neuen Linken" 92 Orthodox-kommunistische Organisationen 95 Islamisch-nationalistische Vereinigungen 95 Extrem nationalistische Organisationen 97 Araber 98 Palästinenser 98 Arabische Fundamentalisten 100 Jugoslawen IOI Iraner 104 Sikhs 105 Tamilen 106

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg

116Seite Deutsche Friedens-Union (DFU) 82 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 20 f, 61, 78 ff, 82, 86 Deutsche Liga für

- 116Seite Deutsche Friedens-Union (DFU) 82 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 20 f, 61, 78 ff, 82, 86 Deutsche Liga für Volk und Heimat (Deutsche Liga) 19, 23, 33, 39 f, 42, 44 ff Deutsche Volksunion (DVU) 18 f, 38, 42 ff, 54 Deutsche Volksunion e.V. (DVU) 42,45 f Deutsche Volksunion - Liste D (DVU-Liste D) 42 Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur 45 Deutsches Hessen (DH) 27 Devrimci Sol (Dev Sol -Revolutionäre Linke) 88, 92 ff, Devrimci Sol Gücler (Revolutionäre Linke Kräfte) 94 Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) 49 f Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Schutz 45 der Frontsoldaten (ER) Europäische Neuordnung (ENO) 50 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in 93 Deutschland e.V. (AUF) Föderation der patriotischen Arbeiterund 92 Kulturvereine aus Kurdistan in der BRD e.V. (FEYKA-Kurdistan) Föderation der Türkisch-Demokratischen 97 Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) Föderation der türkischen demokratischen 95 Arbeitervereine in Deutschland e.V. (DIDF) Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen (FÖGA) 77 Förderverein Vereinigte Rechte 46 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) 76 Freie Arbeiter-Union/Anarchistische Partei" 76 (FAU/AP) Freie Arbeiter Union - Studenten (FAUST) 76 Freie Deutsche Jugend (fdj) 81 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 18, 24, 27 ff Freiheitspartei Kurdistans (PAK) 90

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg

über lange Jahre stärkste extremistische Kraft, die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), bundesweit noch knapp 8.000 Mitglieder (1988: 35.000), in Baden

-20Dr. Detlev Karsten ROHWEDDER. Damit hat die RAF erneut unter Beweis gestellt, daß sie weiterhin willens und auch jederzeit in der Lage ist, das Mittel Terror einzusetzen. Allerdings konnten auch mit diesen Anschlägen nicht die seit Jahren latent vorhandenen Differenzen zwischen den in der Illegalität agierenden "Kommandos" und dem Unterstützerbereich überwunden werden. Vielmehr löste die Terrorgruppe im Falle des Schußwaffenanschlags auf die US-Botschaft im RAF-Umfeld erhebliche Irritationen und Verunsicherungen aus, die intern zu heftigen, kontrovers geführten Diskussionen führten. Einen vergleichbar "symbolischen" Anschlag eines RAF-Kommandos hatte es bis dahin noch nicht gegeben. Letztlich konnten weder die Anschläge noch das Abrücken der RAF von ihrem alleinigen Führungsanspruch die Reihen der Unterstützer schließen oder gar einen länger anhaltenden Mobilisierungseffekt erreichen. Zu tiefgreifender Verunsicherung innerhalb der "Szene" führte zudem die öffentliche Erörterung über das Ausmaß der Zusammenarbeit zwischen der RAF und dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen DDR. Zahlenmäßig sind innerhalb des terroristischen Umfelds in Baden-Württemberg keine größeren Veränderungen feststellbar. Auch weiterhin ist von einem harten Kern von knapp 50 Unterstützern auszugehen, die sich schwerpunktmäßig, auf die Städte Stuttgart, Freiburg, Tübingen und Karlsruhe verteilen. Diese Personen haben nach wie vor einen erheblichen Stellenwert für den Fortbestand der RAF. Sie nehmen für die Terrorgruppe wichtige Aufgaben der Versorgung und Nachrichtenübermittlung wahr und sind für sie damit ein wichtiger personeller Rückhalt. Noch immer intensiv sind die Kontakte des terroristischen Umfelds zu den gewaltbereiten Autonomen. Sowohl der Bereich der Asylund Ausländerpolitik als auch der militante "Kampf gegen rechts" bieten sich derzeit in besonderer Weise als Feld für gemeinsame Aktionen an. Obwohl die Autonomen weder über ein einheitliches ideologisches Konzept noch über feste organisatorische Zusammenhänge verfugen, bilden die unverhohlene Gewaltbereitschaft und der ausgeprägte Haß gegen die bestehende staatliche Ordnung die Brücke zum terroristischen Umfeld. Dabei reicht der Aktionsrahmen gewaltbereiter Autonomer von Sachbeschädigungen bis hin zu Brandanschlägen und gezielten Angriffen auf Personen. Die sonstigen linksextremistischen Kräfte haben sich 1991 auf vergleichsweise niedrigem Niveau stabilisiert. So zählt die über lange Jahre stärkste extremistische Kraft, die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), bundesweit noch knapp 8.000 Mitglieder (1988: 35.000), in Baden-Württemberg

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg

Junges Deutschland SO Jungsturm 30 Kämpfende Einheiten 68 f Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 78 Kommunistische Partei Deutschlands
Kommunistischer Bund (KB) 84 f Konföderation der Arbeiter aus der Türkei 93 in Europa e.V. (ATIK) Kroatischer Nationalrat
Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 88, 106 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 83 f (MLPD) Marxistisch-Leninistischer Bund Intellek84 tueller (MLBI

117 Seite Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF) 18, 24 f,26. 27 f Gruppe K 85 HAMAS 100 f Heimattreue Vereinigung Deutschlands (HVD) 18, 32 f Hilfsorganisation für nationale politische 31 Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) Hizb'Allah 100 f Initiative für Ausländerbegrenzung (I.f.A.) 45 International Sikh Youth Federation (1SYF) 105 f Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung 104 Bundesrepublik Deutschland e.V. (IMSV) Junge Nationaldemokraten (JN) 37, 41 f Junge Pioniere-Sozialistische KinderorganiSHsation (JP) Junges Deutschland SO Jungsturm 30 Kämpfende Einheiten 68 f Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 78 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 85 Kommunistischer Bund (KB) 84 f Konföderation der Arbeiter aus der Türkei 93 in Europa e.V. (ATIK) Kroatischer Nationalrat (HNV) 102 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 88, 106 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 83 f (MLPD) Marxistisch-Leninistischer Bund Intellek84 tueller (MLBI) Marxistisch-Leninistischer Schülerund 84 Studentenverband (MLSV) Marxistische Gruppe (MG) 85 Militante/Gewaltbereite Autonome 20, 60 f,67. 72 ff

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Gewaltbereitschaft gesehen werden kann. Der Stimmenanteil linksextremistischer Parteien bei Wahlen lag wiederum bei weit unter 1 %. In der jungen Generation
durchschnittlichen Anteil von etwa V3 der Sitze. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bildete mit ihren Nebenund den von ihr beeinflußten

Vorbemerkung Der Verfassungsschutzbericht vermittelt ein Bild von den wichtigsten gegen unseren Staat gerichteten politischen Bestrebungen und den dahinterstehenden Organisationen. Damit will er den Bürger in die Lage versetzen, sich selbst ein Bild über Ziele und Ausmaß dieser Bestrebungen zu machen, um so auch aktiv an der geistig-politischen Bekämpfung des Extremismus teilnehmen zu können. Vom einzelnen Bürger, von seinem Einsatz und seiner politischen Entscheidung hängt letztlich der Fortbestand dieser Ordnung ab, die die persönliche Freiheit und den Schutz vor staatlicher Willkür garantiert. Im Rahmen dieses Berichts kann nicht eine umfassende Darstellung der Arbeit der Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern gegeben werden. Mitgeteilt werden Erkenntnisse und Erfahrungen, die in den Beobachtungsfeldern gewonnen werden konnten, welche für den Bestand unserer staatlichen Ordnung von höchster Bedeutung sind und die Bewertung der diese Ordnung erkennbar bedrohenden Kräfte. Für die einzelnen Beobachtungsfelder des Verfassungsschutzes gilt: 1. Linksextremisten, die fast alle die "Revolutionäre Gewalt" bejahen, richteten auch 1982 ihre Agitation gegen den Kernbestand unserer verfassungsmäßigen Ordnung. Gewalttätige Aktivitäten beeinträchtigten durch über 1 400 Sprengstoff-, Brandanschläge und sonstige Gewaltaktionen die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die Mitgliederzahl linksextremistischer Organisationen ist - nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften - mit 60 150 (Vorjahr: 62 000) leicht zurückgegangen. Dagegen ist sie in den linksextremistisch beeinflußten Organisationen von 49 000 im Vorjahr auf 55 700 gestiegen. Die periodischen Publikationen linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen konnten ihre Auflagenhöhe von ca. 5,1 auf über 5,5 Millionen steigern. Bei den linksextremistischen Aktivitäten rückte die Ausnutzung und Anheizung des sog. "Friedenskampfes" noch stärker in den Mittelpunkt. Der "Häuserkampf" dagegen nahm erheblich ab. Damit verbunden war ein Rückgang der akuten gewalttätigen Aktionen, ohne daß hierin bereits eine Abnahme des Gewaltpotentials und der Gewaltbereitschaft gesehen werden kann. Der Stimmenanteil linksextremistischer Parteien bei Wahlen lag wiederum bei weit unter 1 %. In der jungen Generation ist der linksextremistische Einfluß jedoch nach wie vor erheblich größer als in der Gesamtbevölkerung. In den Studentenparlamenten erreichten linksextremistische Gruppen einen durchschnittlichen Anteil von etwa V3 der Sitze. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bildete mit ihren Nebenund den von ihr beeinflußten Organisationen die stärkste und handlungsfähigste linksextremistische Kraft. Die Gesamtmitgliederzahl dieser Organisationen ist -- nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften - auf 106 100 (Vorjahr: 100 850) angestiegen. Die von der DKP ausgehende Gefahr war weiterhin erheblich größer, als Mitgliederzahlen und Wahlergebnisse ausweisen: Sie wird von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) angeleitet und zu einem erheblichen Teil finanziert sowie von anderen "Bruderparteien" politisch unterstützt. Auf Weisung der KPdSU und der SED konzentrierten sich die Aktivitäten der DKP nach wie vor darauf, die Ausführung des NATO-Doppelbeschlusses zu verhindern. Es 3

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg

Personen. Die existentielle Krise der meisten linksextremistischen Parteien und Zirkel hält an. Einige haben sich auf deutlich niedrigerem Niveau stabilisiert
Mitgliederentwicklung bei der ehemals stärksten extremistischen Kraft, der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP): zählte sie 1988 bundesweit noch rund 35.000 Mitglieder
einer künstlich geschaffenen vorrevolutionären Situation die angestrebte kommunistische Gesellschaft zu errichten. Selbst der völlige Zusammenbruch und das dadurch sichtbar gewordene

-61 - 2.300) angestiegen ist, umfaßt das Spektrum in Baden-Württemberg durch eine anhaltend rückläufige Tendenz jetzt etwa 230 (1990: 250) Personen. Die existentielle Krise der meisten linksextremistischen Parteien und Zirkel hält an. Einige haben sich auf deutlich niedrigerem Niveau stabilisiert, andere sich sogar aufgelöst. Symptomatisch ist die Mitgliederentwicklung bei der ehemals stärksten extremistischen Kraft, der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP): zählte sie 1988 bundesweit noch rund 35.000 Mitglieder, so ging diese Zahl über 22.000 (1989), 11.000 (1990) auf nunmehr knapp 8.000 zurück. In Baden-Württemberg zählte sie Ende 1991 allenfalls noch 700 (1988: 2.400) Mitglieder. Selbst einige Gruppierungen der revolutionär-marxistischen "Neuen Linken" sind inzwischen in den Sog der weltweiten Krise des Marxismus-Leninismus geraten. Linksextremistischer Terrorismus Im Jahre 1991 hat sich erneut auf schreckliche Weise bestätigt, daß der linksextremistische Terrorismus in der Bundesrepublik Deutschland auch weiterhin eine lebensbedrohende Gefahr darstellt. Die terroristische Gewalt von "Rote Armee Fraktion" (RAF) und - in geringerem Maße "Revolutionären Zellen" (RZ) sowie deren Frauengruppe "Rote Zora" - forderte erneut ein Menschenleben; die Sachschäden bewegen sich in Millionenhöhe. Eine weitere Person kam durch linksextremistisch motivierte politische Gewalttäter, die wahrscheinlich einer dieser Gruppen nahestehen, ums Leben. Die linksextremistischen Terrorgruppen verfolgen mit ihren brutalen, gewalttätigen Aktionen den Zweck, dem demokratischen Gesellschaftssystem zu schaden und seine anerkannten Werte zu diffamieren. Hohe Funktionsträger, vornehmlich aus Politik und Wirtschaft, werden gezielt ermordet. Potentielle Nachfolger sollen so derart verunsichert werden, daß sich niemand mehr bereit findet, ein exponiertes Amt zu übernehmen. Diese Anschläge sind auf eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des gesellschaftlichen Systems ausgerichtet. Die abstrusen Vorstellungen der terroristischen Gewalttäter zielen darauf ab, aus einem gewaltsam herbeigeführten Chaos die Umsetzung der eigenen Ziele zu verfolgen, d. h. aus einer künstlich geschaffenen vorrevolutionären Situation die angestrebte kommunistische Gesellschaft zu errichten. Selbst der völlige Zusammenbruch und das dadurch sichtbar gewordene Versagen der sozialistischen Gesellschaftssysteme in Osteuropa konnten die wirren politischen Vorstellungen und die brutale, menschenverachtende

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Deutsche Volksunion" (DVU). Die Mitgliederzahl der "National-Demokratischen Partei Deutschlands" (NPD) sank weiter
gegenüber 1981 (123 800) nur unwesentlich zurückgegangen. Auf orthodox-kommunistische Gruppen entfielen 65 100 (1981: 68 200), auf die "Neue

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche