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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

Mahnwachen bzw. Protesten gegen die Atomkraft ab Frühjahr sowie "antifaschistischen" Gegendemonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche und anderes mehr. Mit dem "SolidNet

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Weitere Arbeitsund Aktionsschwerpunkte der DKP Traditionelle Themenfelder der Partei sind ihr Engagement in sogenannten "außerparlamentarischen Bewegungen" und in Gewerkschaften und Betrieben. Darüber hinaus versucht die DKP auch weiterhin aktuelle Themen für sich zu instrumentalisieren, um wahrgenommen zu werden. Sie beteiligte sich im Berichtszeitraum in linken Bündnissen oder als Initiator an den jährlichen Liebknecht-LuxemburgLenin-Gedenkfeierlichkeiten in Berlin, dem 100. internationalen Frauentag im März, an Demonstrationen zum 1. Mai, an den Mahnwachen bzw. Protesten gegen die Atomkraft ab Frühjahr sowie "antifaschistischen" Gegendemonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche und anderes mehr. Mit dem "SolidNet"-", einem Informationsund Nachrichtenportal zur Förderung des Austauschs kommunistischer Parteien, will die Partei ihrem internationalistischen Anspruch auch im Internet Rechnung tragen. Fazit Derzeit ist offen, wie der für eine orthodox-kommunistische Partei erstaunlich kontroverse Diskussionsprozess um die Pole "pragmatische Reformorientierung" versus "Festhalten an der reinen marxistischen Lehre" enden wird. Die "Theoretische Konferenz" brachte keine Annäherung derParteiflügel. Deutlich wurde, dass der Richtungsstreit das kommunistische Selbstverständnis der Partei berührt, denn das grundlegende Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als Basis despolitischen Handelns steht zur Disposition. Der Parteiführung blieb letztlich nichts anderes übrig, als den für eine kommunistische Partei an sich nicht akzeptablen Zustand von Fraktionsbildungen zu akzeptieren. Dass die DKPsich trotz ihrer geringen Mitgliederzahl in der Gewerkschaftsund Betriebsarbeit, über Frieden, Frauen, Atomkraft, Kampf gegen Rechts und sogar international engagiert, stellt offenbar das Bemühen dar, als politische Alternative überhaupt noch wahrgenommen zu werden. Gleichzeitig gilt es, den beständigen Kernder Partei zu halten und durch basisdemokratisches Auftreten auf einen Zuwachs an Sympathisanten und Neumitgliedern zu hoffen. Die Parteiarbeit in Betrieben, Gewerkschaften und auf lokaler Ebene, als Initiatoren bzw. in Bündnissen stellt die Partei allerdings vor erhebliche organisatorische Herausforderungen. Die Wochenzeitung 'unserezeit' und das Pressefest in Dortmund sind für die Partei wichtige öffentlichkeitswirksame Fixpunkte, denn wahlpolitisch bleibt die Partei weiterhin bedeutungslos. Dass die Beteiligung ausländischer Parteien auf dem Pressefest und das Informationsund Nachrichtenportal zur Förderung des Austauschs kommunistischer Parteien die angestrebte grenzübergreifende Vernetzung und den Stellenwert kommunistischer Parteien erhöht, erscheint er zweifelhaft. 3.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Gründung 1982 Sitz Gelsenkirchen Vorsitzender Stefan Engel Nebenorganisationen 'Rebell* und 'Rotfüchse* (Jugendbzw. Kinderorganisation der MLPD) Vorfeldorganisationen Zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit dienen der Partei als struktureller Unterbau, darunter der 'Frauenverband Courage e.V." und die kommunalen Wahlbündnisse 'AUF*. Mitglieder Bund NRW _ 2011 ca. 2.000 ca. 650 2010 ca. 2.000 ca. 650 Publikationen 'Rote Fahne' (RF) Internet Die Partei verfügt über eine umfangreiche Internetpräsenz; 'Rote Fahne News' als Online-Nachrichtenmagazin ? www.solidnet.org, Zugriff: 20.01.2012. 72 INKSEXTREMISMUS

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Flaschen und Böllern und Dadurch sei die Antifa zu unbeweglich und blockierten die Aufzugsstrecke. Teilweise agierdamit nicht flexibel genug gewesen

1. Abschnitt: 12. bis 21. Januar 2015 strategische Schlussfolgerung wurde erkennbar, dass die Autoren Protestformen jenseits Bei den Gegenprotesten am 12. Januar 2015 des legalen gesetzlichen Rahmens favorisierbestand das strategische Konzept darin, sich ten. Dies wurde in folgenden Grundaussagen an den Demonstrationen des zivilgesellschaftdeutlich: lichen Spektrums zu beteiligen. Hiervon ausHandlungsspielräume, die Protest benötigehend sollte der Aufzug von LEGIDA blockiert gen, müssen erkämpft werden und und angegriffen werden. So mobilisierte die politischer Widerstand muss sich außerhalb linksextremistische Szene insbesondere zur Teilversammlungsrechtlicher Bahnen bewegen. nahme an der Demonstration "Refugees Welcome! Gegen jeden Rassismus!" des nichtextre2. Abschnitt: Ende Januar bis Dezember 2015 mistischen Bündnisses Rassismus tötet! Leipzig. Dass das Ziel der Linksextremisten darin Dieser Abschnitt war von einer konsequenten bestand, die LEGIDA-Demonstranten anzugreiAnwendung des dezentralen Konzeptes und fen, zeigte sich in einem Mobilisierungsvideo. der Kleingruppentaktik geprägt. Darin wurden symbolisch Gegenstände und Devotionalien des politischen Gegners verDas zeigte sich bereits am 21. und 30. Januar brannt. Abschließend wurde dazu aufgerufen: 2015. Schon im Vorfeld waren Brandanschläge "Am 12. Januar Legida & sonstige Rassisten auf Bahnstrecken offenbar mit dem Ziel angreifen! Leipzig bleibt rot." erfolgt, die Anreise von LEGIDA-DemonstranAn strategisch wichtigen Stellen führten ten zu verhindern. In der gesamten Innenstadt etwa 100 "Autonome" Sitzblockaden durch, kam es zu Landfriedensbrüchen und Sachbeerrichteten Barrikaden und entzündeten diese. schädigungen. Linksextremisten versuchten Der LEGIDA-Aufzug konnte allerdings nicht mehrfach, in Kleingruppentaktik die Abspergestoppt werden. Die Ursache dafür sahen rungen zum LEGIDA-Aufzug zu durchbrechen. Linksextremisten in der großen TeilnehmerSie bewarfen LEGIDA-Demonstranten und zahl der bürgerlichen Gegendemonstranten. Polizisten u. a. mit Flaschen und Böllern und Dadurch sei die Antifa zu unbeweglich und blockierten die Aufzugsstrecke. Teilweise agierdamit nicht flexibel genug gewesen. Deshalb ten die LEGIDA-Gegner auch aggressiv gegen wolle man sich künftig nicht mehr an den zivilPolizisten. So warfen etwa 300 Gegendemonsgesellschaftlichen Demonstrationen beteiligen, tranten Farbbeutel auf die Einsatzbeamten und sondern unabhängig von diesen agieren. auf Polizeifahrzeuge und versuchten, Polizeiabsperrungen zu überwinden. Andere GegenUnter diesem Gesichtspunkt erfolgte schließdemonstranten störten LEGIDA-Redner mit lich ein Strategiewechsel. Dabei wurde deutlich, Laser-Pointern, konnten jedoch die Durchfühdass die Gewalt als "legales Mittel autonomer rung der LEGIDA-Veranstaltungen aufgrund Politik" durch Militanz ersetzt werden sollte. der hohen Polizeipräsenz nicht verhindern. Denn hieraus leitet die Szene ihre strategische Grundposition ab ("Lieber militante ExperiEs kam hier insofern eine neue Taktik zum Ausdruck mente als rassistische Katastrophen." ). Als 293 als auf Gewalt im gesamten Innenstadtbereich 293 293 linksunten.indymedia.org/de (Stand: 26. Januar 2015) linksunten.indymedia.org (Stand: 3. Dezember 2015) II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 221

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Verlass auf andere darf nicht zu untätigen bereiten Antifa. Auf Grundlage ihrer LagebeWarten auf Momente des Aufbegehrens einlawertung zogen

gesetzt, die Stadt Leipzig als Gegner angesehen allerlei Handlungsspielraum und Schaffung und deutlicher als zuvor die Polizei als Gegner neuer Beziehungen." Der Aufruf endet mit "Sich genannt wurde. So hieß es beispielsweise im Vorfinden - Organisieren - Krawall." 295 feld der Gegenaktionen zum LEGIDA-Aufzug am 20. April 2015 unter der Überschrift "Leipzig: ES Bereits zu Beginn der OfD-Demonstration RICHTIG KRACHEN LASSEN!": zeigte sich, dass die Akteure versuchten, die strategischen Hinweise der Positionspapiere "Es ist an der Zeit, zurück zu schlagen! (...) Gebt umzusetzen und sie bemüht waren, den Aufzug der Stadt und den Cops die Quittung für die letzzu verhindern. So behinderten sie schon den ten Wochen. LASST ES KRACHEN UND KNALLEN! Zugang der OfD-Demonstranten zum Treff(...) Gehen wir die Cops an! Machen wir die City punkt mit einer Sitzblockade. Während des Aufplatt!" (Hervorhebung im Original). 294 zuges agierten die Gegendemonstranten sehr aggressiv, fortlaufend kam es zu zahlreichen Die Akteure versuchten, die im Aufruf forSteinund Flaschenwürfen auf den Demonstramulierten Ziele umzusetzen. Sie versuchten, tionszug und auf die Polizeibeamten. die Aufzugsstrecke zu blockieren und griffen LEGIDA-Demonstranten und Polizisten mit Als Reaktion auf die Ausschreitungen verfassten Steinen und Böllern an. Angehörige der Szene im Nachgang zwei Positionspapiere, in denen ein Resümee gezogen und Diese Kleingruppentaktik wurde von Leipziger Schlussfolgerungen abgeleitet wurden. Linksextremisten auch am 26. September 2015 In dem Positionspapier "[LE] Anmerkungen bei Protesten gegen einen Aufzug der OfD zu einem halbschönen 26.09. und autoritäre angewendet. So veröffentlichten sie bereits im Linke/Couragierte" stellten die Autoren fest, 296 Vorfeld Positionspapiere, in denen strategische dass zwar Steine, Flaschen und Böller in RichEmpfehlungen gegeben wurden, deren Ziel tung der Polizei flogen und "auch ein paar Buldarin bestand, den Aufzug zu verhindern. Eines len einige Steine fressen" mussten, es aber nur der Papiere regte die Durchführung dezentraein "kurzer Spaß" gewesen sei. Hauptsächlicher ler Aktionen an. Diese Aktionen sollten unabKritikpunkt der Verfasser war aber die "massive hängig von den Gegendemonstrationen der Entsolidarisierung aus dem vermeintlich eigenichtextremistischen Bündnisse durchgeführt nen Lager". Die Autoren thematisierten eine werden. So hieß es dazu: offensichtlich sich verstärkende Distanzierung des bürgerlichen Lagers gegenüber der gewalt"Der Verlass auf andere darf nicht zu untätigen bereiten Antifa. Auf Grundlage ihrer LagebeWarten auf Momente des Aufbegehrens einlawertung zogen die Verfasser die Schlussfolden, sondern muss vielmehr I"MPU"ls zu eigegerung, dass über die Wahl der Mittel gegen ner Aktivität sein." Deshalb - so die Schlussweitere "faschistische Aufmärsche" in Leipzig folgerung: "Wohlweislich vollführtes Chaos jeder selbst entscheiden müsse, wobei alle lässt Bullenstrategien durchkreuzen, sorgt für Aktionsformen erlaubt seien. 294 linksunten.indymedia.org (Stand: 20. April 2015) 295 linksunten.indymedia.org/de (Stand: 14. September 20015), Schreibweise 295 wie im OriginalSiehe voranstehende Fußnote, Beispiele für Aktionen in Dresden bzw. anderen Regionen des Freistaates Sachsen siehe Beiträge "Autonome" in Dresden" sowie "Autonome" außerhalb der Städte Leipzig und Dresden" im vorliegenden Bericht 294 Bei diesen Aktionen handelt es sich um Vorfälle außerhalb vom engeren Veranstaltungsgeschehen. In dieser Zahl sind bedeutende Aktionen enthalten, bei denen es entweder zum Einsatz von Gewalt kam bzw. es sich um 296 linksunten.indymedia.org/de (Stand: 28. September 2015) herausgehobene Zielobjekte handelte. linksunten.indymedia.org (Stand: 18. Dezember 2014) 296 222 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

West suchten sie gewalttätig die offene Auseinandersind der sogenannte "Antifaschismuskampf" setzung mit dem "staatlichen Gewaltapparat". bzw. das Themenfeld "Antirassismus"/Asyl

In den 1980er Jahren entstanden in zahlreichen Linke", der mit "Prisma Leipzig" - auch als "IL Städten in der Bundesrepublik Deutschland Leipzig" bezeichnet - eine linksextremistische Gruppen, die sich selbst als "autonom" definierGruppierung aus Sachsen angehört. ten. Sie versuchten, mit gewalttätigen Aktionen neue "Freiräume" zu erkämpfen, um dadurch Im Freistaat Sachsen festigte sich 1989/1990 zugleich eine eigene Handlungsfähigkeit in eine autonome Szene. Diese Szene orientierte verschiedenen auch von friedlichen Nichtextreihren Kampf damals an Themen, wie der Stasimisten geführten Konflikten (Startbahn-West in Aufarbeitung und der "Kolonisierung durch das Frankfurt am Main [Hessen], Hausbesetzungen System der Bundesrepublik". Die Agitationsund etc.) zu etablieren. Um "Freiräume" zu erkämpAktionsfelder der "Autonomen" glichen sich seit fen, beteiligten sich "Autonome" vor allem an den 1990er Jahren in den neuen Bundesländern zahlreichen Hausbesetzungen als politisches denen der Altbundesländer an. Zentrale AgitaMittel im Kampf gegen den Staat. Gleichzeitig tionsthemen für "Autonome" in Ost und West suchten sie gewalttätig die offene Auseinandersind der sogenannte "Antifaschismuskampf" setzung mit dem "staatlichen Gewaltapparat". bzw. das Themenfeld "Antirassismus"/Asyl. Welche Aktionsfelder aber aufgegriffen und Strukturell ist die autonome Szene zumeist thematisiert werden und schließlich zu öffentstark zersplittert und in örtlichen Szenen und lichen Aktionen führen, ist von den jeweiligen Kleingruppen organisiert. Den verschiedenen politischen Rahmenbedingungen und aktuelVersuchen der Bildung einer überregionalen len politischen Debatten abhängig. Vor allem Organisation oder zumindest einer dauerhafdie anhaltende Diskussion über die Asylpolitik ten Vernetzung untereinander standen bislang veranlasste die sächsische autonome Szene im die den "Autonomen" eigene OrganisationsBerichtsjahr zu Aktionen. Da die Asylpolitik der feindlichkeit, ihr aktionsorientiertes Vorgehen Bundesregierung sowie die Aufnahmepraxis in sowie ideologische Differenzen entgegen. Sachsen als "repressiv" interpretiert werden, Allerdings zeichnet sich in den letzten Jahren waren es im Berichtsjahr hauptsächlich die Aktisowohl bundesweit als auch in Sachsen innerhalb onsfelder "Antirepression" und "Antirassismus"/ der autonomen Szene eine deutliche Tendenz Asyl, die thematisiert und in der öffentlichen ab. Neben den undogmatischen und militanten Agitation miteinander verknüpft wurden. Linksextremisten - den "klassischen Autonomen" - etablieren sich sogenannte "PostautoDie autonome Szene dominiert den Linksextnome". Im Gegensatz zu "Autonomen" herkömmremismus im Freistaat Sachsen deutlich. Ihr licher Prägung präsentieren sie sich ziviler und gehören ca. 370 Personen an, die einen Anteil moderater und streben eine Zusammenarbeit von ca. 47 % aller linksextremistischen Bestrein überregionalen Bündnissen an, denen auch bungen in Sachsen (ca. 780) ausmachen. Wie andere linksextremistische Organisationen, aber die numerische Entwicklung zeigt (siehe Graauch Nichtextremisten angehören. Diese Bündfik), hat sich in den zurückliegenden Jahren - nisse sprechen sich für die Beibehaltung militanvon kleinen Schwankungen abgesehen - ein ter Konzepte aus, legen allerdings Wert auf deren relativ konstanter Personenkreis von durchVermittelbarkeit außerhalb der eigenen Klientel. schnittlich ca. 350 Personen herausgebildet, Ein Beispiel eines solchen bundesweiten postauder diese Strömung des Linksextremismus tonomen Netzwerks ist die "Interventionistische repräsentiert. II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 199

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Zusammenhang mit dem Öffentlichkeitsarbeit um Unterstützung für die Themenfeld "Antifaschismus". Mit antirassistiBeschuldigten warb. Sie arbeitete u. a. mit der schen

werden als "nazistisch" oder "reaktionär" abge"Antirepression" bzw. "Kampf um lehnt. Im Zuge dessen werden sowohl tatsächFreiräume" liche Rechtsextremisten, aber auch andere Personen als "Faschisten" oder "Nazis" bezeichnet, Der "Kampf gegen staatliche Repression" ist ein wenn sie nicht die Positionen der Autonomen typisches Aktionsfeld von "Autonomen", mit vertreten. So sollen Angriffe auf Personen, die dem der demokratische Rechtsstaat delegitinicht in das eigene Weltbild passen, legitimiert miert werden soll. Er wird als ein gerechtferwerden. tigtes Mittel verstanden, um die herrschende "Gewalt des Systems" aufzubrechen. "Antirassismus"/Asyl Seit 2011 hat dieses Thema unter sächsischen "Autonomen" zunehmend an Bedeutung gewonnen. Auslöser hierfür waren Durchsuchungsmaßnahmen der sächsischen Polizei im April 2011, die wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung durchQuelle: linksunten.indymedia.org geführt worden waren. In der Folge entstand die gewaltbefürwortende linksextremistische Autonomer "Antirassismus" steht in einem "Kampagne 129ev", die im Wesentlichen durch engen inhaltlichen Zusammenhang mit dem Öffentlichkeitsarbeit um Unterstützung für die Themenfeld "Antifaschismus". Mit antirassistiBeschuldigten warb. Sie arbeitete u. a. mit der schen Positionen "Autonomer" verbindet sich Dresdner Ortsgruppe des Vereins "Rote Hilfe stets auch Kritik am demokratischen Rechtse. V." (RH) eng zusammen. staat und dessen Institutionen. Staatlichen Akteuren wird ein "institutioneller Rassismus", Das Themenfeld "Antiunterstellt, der systemimmanent sei, so bei der repression" wird von als "rassistisch" abgelehnten deutschen Asyl"Autonomen" häufig politik. Da diese als "faschistisch" und "represmit dem Kampf um siv" angesehen wird, verknüpfen "Autonome" "Selbstbestimmte Freizunehmend die Themenfelder "Antirassismus"/ räume" verknüpft. In Asyl sowie "Antirepression" miteinander. Vor "Freiräumen", wie etwa allem auf Grund der öffentlichen Debatten besetzte Häuser oder über die Asylthematik eröffnet sich für LinksJugendzentren, die dem staatlichen Zugriff extremisten ein Konsens mit zivilgesellschaftentzogen sind und "selbstverwaltet" werden, lichen Akteuren. wollen sie ihre Vorstellungen von einem "besSächsische "Autonome" agierten im Berichtsseren" Leben umsetzen. Dort wird die für die jahr vorrangig in diesem Aktionsfeld. Mit diepolitische Arbeit unerlässliche Infrastruktur sen Aktivitäten befasst sich der Beitrag "Im bereitgestellt und der Informationsaustausch Fokus - Instrumentalisierung der Asylthematik innerhalb der Szene unterstützt. durch Linksextremisten" in diesem Bericht. Solche "Freiräume" - wie z. B. der von "Autonomen" so verstandene "Freiraum" 208 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Liga für "Autonome" den Leipziger 279 aole.blogsport.de, Beitrag "Antifaschistische Demonstration in Gotha" vom 1. März 2014 (Stand: 22. September

2.3.1 "Autonome" in Leipzig Linksextremisten den Titel "Randalemeister 2015". Unter Verweis auf die "kontinuierlich" 279. verübten Strafund Gewalttaten der "GenossInnen" hätten Leipziger Linksextremisten das Ranking vor Frankfurt, Bremen, Hamburg und Berlin "gewonnen". Die Entscheidung des "Komitees" basierte auf den im Zeitraum Januar bis November 2015 verübten Anschlägen in Leipzig, die in einer Liste aufgeführt waren. Die Entwicklung in Leipzig wurde im Berichtsjahr durch drei wesentliche Faktoren geprägt, die jeweils in engem Zusammenhang standen: durch einen deutlichen Anstieg des Aktionsniveaus, durch eine große Anzahl klandestiner (konspirativ vorbereiteter) Aktionen und die Änderung der Taktik bei Beteiligung an öffentlichen Protestaktionen, durch eine Welle militanter Anschläge auch Quelle: linksunten.indymedia.org/de (Stand: 3. Dezemunabhängig vom Demonstrationsgescheber 2015) hen in Leipzig. In Sachsen ist Leipzig die Schwerpunktregion Aktionsniveau der autonomen Szene. Sie ist gegenwärtig auch der Brennpunkt linksextremistischer Gewalt. Das im Berichtsjahr starke Aktionsniveau der Mit ca. 190 Personen gehörte im Berichtsjahr Leipziger "Autonomen" war auf deren hohe über die Hälfte der sächsischen "Autonomen" personelle Stärke zurückzuführen. Dieses (in Sachsen gesamt: ca. 370 Personen) der Aktionsniveau spiegelte sich in der Anzahl der Leipziger Szene an. Aktionen, an denen sich "Autonome" beteiligten, wider. Nachdem diese Zahl bereits in den Leipzig entwickelte sich im Berichtsjahr zudem - Vorjahren deutlich angestiegen war, setzte mit quantitativem und qualitativem Abstand - sich dieser deutliche Trend im Jahr 2015 verneben Berlin und Hamburg zu einem weiteren stärkt fort. Mit 58 Aktionen ist gegenüber dem Schwerpunkt linksextremistischer Gewalt in Vorjahr (36) eine Steigerung um ca. 61 % zu Deutschland. Im Dezember verlieh ein "Komiverzeichnen. tee der 1. Liga für "Autonome" den Leipziger 279 aole.blogsport.de, Beitrag "Antifaschistische Demonstration in Gotha" vom 1. März 2014 (Stand: 22. September 2015). Die Gruppierung gab Ende 2014 im Internet ihre Auflösung bekannt. 279 linksunten.indymedia.org (Stand: 3. Dezember 2015) 214 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

linksunten.indymedia.org (Stand: 18. Dezember 2014) Flugschrift "80 Jahre Antifaschistische Aktion", 1. Auflage vom Juni 2012, Göttingen (Niedersachsen) 216 | II. Extremismus

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

für die Die Personen führten ein Transparent mit der Antifa zu jenen Firmen, die in "repressive Aufschrift: "TROIKA, G7, FRONTEX

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Stadtguerilla" der RAF hatte es u. a. geheißen: Leipziger Antifa hin. "Stadtguerilla zielt darauf ab, den staatlichen Angemeldete Aktionen gegen

"Mehrere Schweine wurden verletzt, 3 ihrer machen". Verantwortlich dafür seien unter Fahrzeuge zerstört." anderem die AfD und besonders Frauke Petry gewesen, da "mit der Wahl Petrys und dem Ein weiteres Strategiepapier wurde unter dem Verschwinden Luckes (...) mit einer weiteren Titel "[LE] Äußerungen zu den Krawallen am Verschärfung der rassistischen Stimmungsma5. Juni" veröffentlicht. Diesem ist ein grundche innerhalb der Partei zu rechnen [ist]." Die sätzlicher Konsens mit dem Bekennerschreiben Räumlichkeiten des Unternehmens von Frauke und anderen Positionspapieren zu entnehmen; Petry habe man bewusst ausgewählt, um "sie es ging aber über diese deutlich hinaus. So ganz direkt zur Verantwortung zu ziehen und zielten die Verfasser in der Erklärung nunmehr um ihren wirtschaftlichen Rückzugsraum zu darauf ab, das Funktionieren von Teilen des sabotieren". 292 Staates zu beeinträchtigen. Deshalb äußern die Autoren: Sowohl die Aktionen als auch die Bekennerschreiben und Positionspapiere zeigten "Wir glauben, dass gezielte und klandestine einmal mehr, dass für die autonome Szene Angriffe wie das (technische) Lahmlegen der in Leipzig die Gewalt ein legitimes Mittel der Ausländerbehörde oder das (massenhafte) politischen Auseinandersetzung darstellt. Zwar Sabotieren wichtiger Infrastrukturen zielfühwerden einige Aktionen innerhalb der Szene render ist." 290 zum Teil kontrovers diskutiert. Es zeigte sich jedoch, dass die Aktionen allenfalls aus straVor allem mit Beeinträchtigung einzelner Teile tegischen Gesichtspunkten abgelehnt wurden, des Staates, griff man inhaltlich auf das Kondie Anwendung von Gewalt aber keinesfalls in zept der "Stadtguerilla" zurück, wie es durch Frage gestellt wird, sondern darüber Konsens Ulrike Meinhof in den 1970er Jahren formuherrscht. Vor allem die Einigkeit in dieser Frage, liert worden war. In der Kampfschrift "Konzept weist auf eine zunehmende Radikalisierung der Stadtguerilla" der RAF hatte es u. a. geheißen: Leipziger Antifa hin. "Stadtguerilla zielt darauf ab, den staatlichen Angemeldete Aktionen gegen Herrschaftsapparat an einzelnen Punkten zu desDemonstrationen von LEGIDA und der OfD truieren, stellenweise außer Kraft zu setzen, (...)." 291 Angemeldete Aktionen setzen eine personelle Zum oben erwähnten Anschlag auf die CheStärke und ein hohes Mobilisierungspotenzial der miefirma, bekannte sich unter der Überschrift linksextremistischen Szene in Leipzig voraus. "[LE] Angrif auf Unternehmen von Frauke Petry (AfD)" ein "Auftragskommando Bernd Lucke Durch einen Wechsel der Taktik lassen sich oder besser - einige "Autonome". Man wolle zwei Zeitabschnitte ausmachen. auf die sich "drastisch zuspitzende rassistische Stimmung in Deutschland aufmerksam 290 linksunten.indymedia.org (Stand: 18. Juni 2015) 290www.socialhistoryportal.org/sites/default/files/raf/0019710501_7.pdf, ohne Seitenangabe 291 Weitere Angaben siehe Beitrag "Autonome" in Leipzig" im vorliegenden Bericht 291 292 292 linksunten.indymedia.org (Stand: 6. August 2015), Schreibweise wie im Original linksunten.indymedia.org/, Beitrag "[LE] 161Boxing presents: Alexander Kurth" (Stand: 11. Mai 2015) sowie ebenda, Beitrag "[LE] 161Boxing presents: Eine typisch sächsische Allianz" (Stand: 18. Mai 2015) Vgl. Beitrag "Anarchistische Gruppierungen" im vorliegenden Bericht 220 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Undogmatischen RadikaIn diesem Zusammenhang muss auch die Entlen Antifa Dresden" ("URA Dresden") weiterhin wicklung des Aktionsniveaus gesehen werden, nur eine

Straftaten linksextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2013 2014 2015 2013 2014 2015 Freistaat Sachsen 582 821 977 162 154 283 Leipzig (Stadt) 186 227 439 42 67 180 2.3.2 "Autonome" in Dresden Die rückläufige Entwicklung des PersonenpotenziAktionen durchzuführen und sich wirksam in als im Vorjahr stagnierte im Jahr 2015. Im Vergleich der Öffentlichkeit zu artikulieren. zu 2014 blieb die Stärke der autonomen Szene Dresdens nunmehr konstant bei ca. 70 Personen. Aktionsniveau Ebenso stagnierte die strukturelle Entwicklung. So existierte mit der "Undogmatischen RadikaIn diesem Zusammenhang muss auch die Entlen Antifa Dresden" ("URA Dresden") weiterhin wicklung des Aktionsniveaus gesehen werden, nur eine autonome Gruppe, die aktiv in der welches seit 2012 kontinuierlich angestiegen ist. Öffentlichkeit agierte. Gleichzeitig wuchs im Laufe des Jahres die Bedeutung des - in seiDemonstrationen/Aufzüge/Gegenproteste ner Gesamtheit nichtextremistischen - Bündvon bzw. mit Beteiligung von Autonomen nisses Nazifrei - Dresden stellt sich quer als in Dresden Organisator öffentlichkeitswirksamer Veran60 staltungen auch für "Autonome". "Autonome" 44 beteiligten sich ebenfalls zunehmend an den 40 35 Aktionen anderer nichtextremistischer Bünd21 nisse. Eigenständige demonstrative Aktionen 20 18 gingen von ihnen, bis auf eine Ausnahme, nicht aus. Insofern erweist sich die seit Jahren von 0 Extremisten praktizierte Bündnispolitik mit 2012 2013 2014 2015 nichtextremistischen Gruppen als eine verlässliche Größe, die die Durchführung öffentlicher Die Dresdner Szene zeigte, wie in den beiAktionen ermöglicht. Darüber hinaus zeigte den Vorjahren, eine gestiegene öffentliche sich auch, dass die örtliche autonome Szene Präsenz, ohne dass jedoch ihr Personenpoauf Grund ihrer personellen und struktureltenzial anwuchs. Allerdings agierte die Szene len Schwächen kaum in der Lage ist, eigene nicht unabhängig und selbstständig, sondern II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 227

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

linksextremistiGegner. Die "URA Dresden" begreift sie als sche Internetprofil "Antifaschistisches Nach"Sammelbecken neu-rechter bis faschistischer richtenportal Sachsen". Die Aufrufe

Die linksextremistischen Teilnehmerzahlen kapitalistischen Krise und ihrer autoritären und vom 15. Februar entsprachen etwa dem Mobineoliberalen Verwaltung". Als solche gehört sie lisierungspotenzial der Dresdner Szene. Damit zu den Feindbildern der "Autonomen". wurde deutlich, dass der 13. Februar derzeit kaum noch Bedeutung für die autonome Szene "PEGIDA mag ein Aufstand gegen bestimmte außerhalb Dresdens besitzt. regierende Personen sein, sie ist aber keine Auflehnung gegen die Herrschaft. Sie ist eine konAnzahl der gewaltbereiten linksextremistiformistische Revolte für den kapitalistischen, schen Teilnehmer an den Aktionen zu den patriarchalen und rassistischen Normalbetrieb Jahrestagen der Bombardierung Dresdens und gegen emanzipatorische Veränderung. im Zweiten Weltkrieg PEGIDA ist zutiefst reaktionär." 310 4.000 3.500 Zwar knüpften die "Autonomen" im Jahr 2015 nahtlos an die Protestaktionen des Vorjahres an und handelten stets im Rahmen ihres 2.000 1.400 Bündnisses mit Nichtextremisten von Nazi800 frei - Dresden stellt sich quer. Allerdings war 400 das linksextremistische Teilnehmerpotenzial 150 0 gleichzeitig stark rückläufig und umfasste in 2011 2012 2013 2014 2015 der Regel lediglich 100 Personen. Die Linksextremisten nahmen anschließend Die Ursache für diesen Rückgang bestand zum nicht öffentlich zu den Ereignissen Stellung und einen in dem gescheiterten Versuch der "URA signalisierten damit, dass sie mit dem Ergebnis Dresden", Unterstützung von Nichtextremisten unzufrieden waren, aber damals keine alteraußerhalb des Bündniszusammenhanges von nativen Handlungsmöglichkeiten aufzeigen Nazifrei - Dresden stellt sich quer für ihre Aktikonnten. Andererseits stellten auch rechtsextonsformen zu erlangen. Zum anderen konnten remistische Aufzüge zum 13. Februar nur noch Leipziger "Autonome" wegen der beginnenden Ereignisse von regionaler Bedeutung dar. Demonstrationen gegen LEGIDA nicht mehr dieselbe personelle Unterstützung leisten wie Aktionen gegen Versammlungen der PEGIDA zuvor. im Spiegel autonomer Bündnispolitik Die Mobilisierungen erfolgten im Wesentlichen Dresdner "Autonome" sehen in der PEGIDAdurch die "URA Dresden" und das von Herbst Bewegung derzeit einen ihrer wichtigsten 2014 bis Oktober 2015 aktive linksextremistiGegner. Die "URA Dresden" begreift sie als sche Internetprofil "Antifaschistisches Nach"Sammelbecken neu-rechter bis faschistischer richtenportal Sachsen". Die Aufrufe verbanden Bewegungen und ganz normaler Rassist*innen", sich mit Forderungen wie, aber gleichzeitig als Ausdruck "der aktuellen 310 uradresden.noblogs.org, Text "Aufruf zur Demonstration Solidarity with Refugees - for a better life together" am 28. Februar 14 Uhr Theaterplatz" (Stand: 20. Februar 2015) 310 uradresden.noblogs.org, Text "Aufruf zur Demonstration 'Solidarity with Refugees - for a better life together" am 28. Februar 14 Uhr Theaterplatz" (Stand: 20. Februar 2015) II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 231

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

ALLEN MÖGLICHEN MITTELN DAFÜR ZU antifaschistischen, antirassistischen PositiSORGEN, DASS (...) NICHT EINFACH 20.000 RASonen UND Aktionen." 312 SIST_INNEN IN RUHE

"MIT ALLEN MÖGLICHEN MITTELN DAFÜR ZU antifaschistischen, antirassistischen PositiSORGEN, DASS (...) NICHT EINFACH 20.000 RASonen UND Aktionen." 312 SIST_INNEN IN RUHE DURCH UNSERE STÄDTE LAUFEN KÖNNEN". 311 Es gab zudem zu erkennen, künftig wieder eigenständig agieren zu wollen. Ergänzend Dabei zeigte sich das Bemühen der Linksextbilanzierte später die "URA Dresden": remisten, in der Öffentlichkeit eigene Akzente gegen PEGIDA zu setzen: "Wir haben keinen Masterplan wie wir gegen So beteiligten sich am 5. Januar 2015 etwa das rassistische Klima und deren Auswuchs 100 Linksextremisten an mehreren GegenPEGIDA am Besten vorgehen sollten (...)." 313 veranstaltungen. Ein Großteil agierte als eigener Block an einem Spontanaufzug, zu Am 12. Januar 2015 verzichteten das Bünddessen Startpunkt zuvor die "URA Dresnis Nazifrei - Dresden stellt sich quer und den" mobilisiert hatte. Die Demonstranten die darin vertretenen "Autonomen" in liefen zum Sammelpunkt eines nichtextBezug auf die Proteste gegen die PEGIDAremistischen Aufzugs und versuchten, die Versammlung gänzlich auf gemeinsame Teilnehmer mit Rufen, wie "Gebt den Nazis Aktionen mit dem nichtextremistischen die Straße zurück! Stein für Stein, Stück für Bündnis Dresden für alle. Grund war, dass Stück!" und "Nie, nie nie wieder Deutschdessen Aktionen bis dahin nicht darauf ausland!", für Aktionen gegen PEGIDA zu anigelegt gewesen waren, "aktiv auf PEGIDA mieren. Das gelang jedoch nicht. einzuwirken". Demgegenüber habe NaziDieser neuerliche Versuch "Autonomer", frei - Dresden stellt sich quer einen anderen nichtextremistische Akteure im Sinne eigener Aktionsanspruch und wolle "Rassist_innen Ziele zu radikalisieren und zu instrumentalinicht ungehindert die Straße überlassen". sieren und deren hohes Personenpotenzial Diese Absichtserklärungen bewirkten vorfür ihre Zwecke zu nutzen, blieb ohne Erfolg. übergehend einen signifikant stärkeren Das Bündnis Nazifrei - Dresden stellt sich Zulauf zu linksextremistisch motivierten quer distanzierte sich schließlich von allen Aktionen. Zunächst nahmen nur etwa 90 bürgerlichen Protestformen anderer nichtLinksextremisten an einer friedlichen Sponextremistischer Protestbündnisse, da diese tanversammlung teil, die auf dahinter liekeine Konfrontation mit dem politischen gende Blockadeabsichten des Bündnisses Gegner anstrebten und nicht blockadeorienNazifrei - Dresden stellt sich quer schließen tiert aufträten. Hierzu das Bündnis Nazifrei - ließ. Später versuchten an anderer Stelle Dresden stellt sich quer: 300 bis 400 PEGIDA-Gegner, organisiert und teils gewalttätig auf die Route des "Es fehlt schlicht an einem, dann auch PEGIDA-Aufzugs zu gelangen, um sie zu durch Taten belegten, Bekenntnis zahlblockieren. Dabei gingen sie mit Flaschenreicher Akteur_innen in dieser Stadt zu und Steinwürfen gegen ein Geschäft vor, 311 www.facebook.com/pages/Antifaschistisches-Nachrichtenportal-Sachsen (Stand: 6. Januar 2015); Hervorhebungen im Original 312 www.facebook.com/dresden.stellt.sich.quer (Stand: 7. Januar 312 2015) https:/www.facebook.com/dresden.stellt.sich.quer (Stand: 7. Januar 2015) 311 uradresden.noblogs.org (Stand: 22. Januar 2015), Schreibweise 313 www.facebook.com/pages/Antifaschistisches-Nachrichtenportal-Sachsen (Stand: 6. Januar 2015); Hervorhebungen im Original 313wie im Original uradresden.noblogs.org (Stand: 22. Januar 2015), Schreibweise wie im Original 232 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

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eine gemeinsame Veranstaltung mit der linksextremistischen "Undogmatischen Radikalen Antifa Dresden" ("URA-Dresden") zum Thema: "Goldene Morgenröte - Neofaschismus am Olymp". Weiterhin

pasaran" aufgeführt, bei dem die Teilnehmer unter Anleitung "einen Überblick erarbeiten über Möglichkeiten Aktionen gut vorzubereiten [und] aktionsfähige Strukturen zu schaffen." 361 Exemplarisch für die kontinuierliche Zusammenarbeit der Ortsgruppe Dresden mit der sächsischen autonomen Szene im Jahr 2015 war eine gemeinsame Veranstaltung mit der linksextremistischen "Undogmatischen Radikalen Antifa Dresden" ("URA-Dresden") zum Thema: "Goldene Morgenröte - Neofaschismus am Olymp". Weiterhin gehören zum Repertoire sogenannte Solidaritätsveranstaltungen, bei denen in erster Linie Geldspenden für die "von Repression Betroffenen" gesammelt werden. So lud die RH im September 2015 zu einem Solidaritätskonzert zugunsten eines Tatverdächtigen ein, der im März 2015 im Rahmen der Fahndung nach einem verübten FarbanQuelle: rotehilfedresden.noblogs.org (Stand: 14. Juli schlag auf die Sächsische Landeszentrale für 2015) politische Bildung in Dresden durch die Polizei festgestellt wurde. Die RH Dresden führt Die Aktivitäten der Dresdner Ortsgruppe blieregelmäßig Sprechstunden im "AZ Conni" in ben auf dem Niveau der Vorjahre. Seit dem Dresden durch, die auch als "Rote Hilfe Tresen" ersten Quartal 2015 verfügt die Dresdner bezeichnet werden. Auch ist sie weiterhin im Ortsgruppe über eine neue Internetseite, auf Rahmen der Gefangenbetreuung aktiv. der sie eigene Materialien und Veranstaltungshinweise publiziert. So ist das in Zusammen359 Die neu gegründete Regionalgruppe Südwestarbeit mit dem Bundesvorstand der RH seit sachsen der RH deckt nun - neben den beiden 362 Januar 2015 in unregelmäßigen Abständen großen Ortsgruppen in Dresden und Leipzig - herausgegebene "Zine" abrufbar. Als Termine 360 als dritte selbstständig arbeitende Struktur werden Vortragsveranstaltungen wie beidie Region im Südwesten des Freistaates ab. spielsweise zur Historie der RH oder auch das Sie nutzte im Februar 2015 im Rahmen von aktionsorientierte "Demotraining: NO! NO! No Protesten gegen Versammlungen der PEGIDA 358 Die Internetseite www.antirepression.noblogs.org bezeichnet sich selbst als Plattform des Leipziger Ermittlungsausschusses, "der sich mit staatlicher Repression gegen linke Politik" befasst und Betroffene unterstützt. 359 rotehilfedresden.noblogs.org (Stand: 26. Mai 2015) 360 ROTE HILFE DRESDEN ZINE Januar, rotehilfedresden.noblogs.org/material (Stand: 26. Mai 2015) 361 linksunten.indymedia.org/de/node/147983 (Stand: 14. Juli 2015) 359Als Kontaktanschrift der "Roten Hilfe" Regionalgruppe Südwestsachsen 362 rotehilfedresden.noblogs.org (Stand: 26. Mai 2015) 361 dient das "Kompott" in Chemnitz, DIE ROTE linksunten.indymedia.org/de/node/147983 (Stand: 14. Juli 2015) 360 362 HILFE, Ausgabe 01/2015, S. 66 ROTE HILFE DRESDEN ZINE Januar, rotehilfedresden.noblogs.org/material (Stand: 26. Mai 2015) Als Kontaktanschrift der Roten Hilfe Regionalgruppe Südwestsachsen dient das "Kompott" in Chemnitz, DIE ROTE HILFE, Ausgabe 01/2015, S. 66 254 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

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genutzt werden, um - vor allem unter dem Deckmantel des "Antifaschismus" - Bezeichnend hierfür ist der Liedtext der sächsilinksextremistische Inhalte zu verbreiten

Jahren - nicht, ein nennenswertes TeilnehmerIn ihrem Song "Deutschland" vertritt die Band potenzial für diese Aktion zu mobilisieren. So Positionen, die im Kern die Abschaffung der nahmen an der Demonstration der FAU zum Bundesrepublik Deutschland und damit der 1. Mai 2015 in Dresden lediglich rund 80 Perfreiheitlichen demokratischen Grundordnung sonen teil. Die Teilnehmerzahl umfasst weitestfordern. gehend die eigenen Mitglieder und eine weitere kleine Anhängerschaft. Perspektivisch dürfte "Deutschland, Deutschland hör mal her: sich daran kaum etwas ändern, da das Ereignis Dich zu hassen fällt nicht schwer. "1. Mai" bereits durch die großen MassengeStatt Hand auf dem Herzen - balle ich die Faust. werkschaften mit entsprechenden ForderunDeutschland bald ist's mit Dir aus." gen abgedeckt ist. Darüber hinaus wird in einem weiteren Lied die Schon seit Jahren nutzen Extremisten das Anwendung von Gewalt in der AuseinandersetMedium Musik für die Vermittlung ihrer polizung mit dem politischen Gegner als legitimes tischen Anschauungen. Allerdings besitzen Mittel propagiert. So heißt es beispielsweise in linksextremistische Musikveranstaltungen im dem Lied "Opi war okay": Unterschied zu rechtsextremistischen Konzerten einen grundlegend anderen Charakter. "Nazis sollen endlich wieder Pflastersteine Linksextremistische Musiker müssen kaum mit fressen. gesellschaftlicher Ausgrenzung rechnen. VeranUnd wär er heute bei den Demos dabei, staltungen, bei denen Linksextremisten auftreschlägt er sicher Nazinasen zu Brei." ten oder für diese mobilisieren, finden deshalb häufig in öffentlichen Einrichtungen oder als Mit dieser unverhohlenen Aufforderung zu Musikfestivals unter freiem Himmel statt. Gewalt beziehen die Interpreten Positionen, Linksextremistischen Bands bietet sich dadurch wie sie vor allem für "Autonome" charaktedie Möglichkeit, vor allem öffentliche Veranristisch sind, ist doch die Befürwortung von staltungen für die Vermittlung ihrer politischen Gewalt in der Auseinandersetzung mit dem Ideen zu nutzen, sich dort zu präsentieren und politischen Gegner ein konstitutives Merkmal gesellschaftliche Akzeptanz zu finden, um der autonomen Szene. schließlich im Kontext ihrer extremistischen Ideologie auf Nichtextremisten einzuwirken. Die Textpassagen unterstreichen den StellenSo nutzten linksextremistische Musiker öffentwert, den das Medium der Musik für Linksextliche (nichtextremistische) Veranstaltungen für remisten besitzt. Zu erwarten ist deshalb seine ihre Auftritte. Hierbei trat beispielsweise die verstärkte Nutzung im Rahmen von Rekrutieaus Mecklenburg-Vorpommern stammende rungsund Mobilisierungsveranstaltungen linksextremistische Band "Feine Sahne Fischfilinksextremistischer Bestrebungen. let" im Berichtsjahr mehrfach in Dresden und Es ist weiterhin damit zu rechnen, dass AufLeipzig im Rahmen öffentlicher Veranstaltuntritte bei nichtextremistischen Veranstaltungen gen auf. verstärkt dazu genutzt werden, um - vor allem unter dem Deckmantel des "Antifaschismus" - Bezeichnend hierfür ist der Liedtext der sächsilinksextremistische Inhalte zu verbreiten und schen Band "Sozialer Fehltritt": II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 261

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Dezember 2015 wurden über zwei Dutzend autonome Leipziger Antifa beteiligte sich Aktionen gegen Unternehmen und Einrichtunseit Ende Januar/Anfang Februar

Demgegenüber zeigte die Leipziger Szene Städtebauund Immobilienfirmen sowie weiPräsenz, wenn LEGIDA Veranstaltungen tere Unternehmen. Die Wirkung, die dieser Aufdurchführte. Zahlreiche Gegenaktionen ruf auf die Zielrichtung der Gewalthandlungen waren von dem Ziel geprägt, die LEGIDAin Leipzig hatte, war erheblich: Zwischen Januar Aufzüge zu verhindern. Die gewaltbereite und Dezember 2015 wurden über zwei Dutzend autonome Leipziger Antifa beteiligte sich Aktionen gegen Unternehmen und Einrichtunseit Ende Januar/Anfang Februar 2015 nicht gen des demokratischen Rechtsstaates durchmehr an den eigentlichen bürgerlichen Progeführt, die offenkundig im Zusammenhang testen, jedoch setzte sie nunmehr massiv mit dem Gewaltaufruf standen. eigene Akzente gegen LEGIDA. Diese zahlreichen Aktionen waren durch eine hohe Geht man von der gegenwärtigen Entwicklung Gewaltbereitschaft geprägt. In Kleingrupin Leipzig aus, so muss mit einem weiteren pen agierende Linksextremisten setzten so Anwachsen des gewaltbereiten Potenzials die Strategie des dezentralen Konzepts um. sowie einer Zunahme von klandestinen Aktionen und von Anschlägen gerechnet werden. Darüber hinaus zeigte sich im Jahr 2015 folgende neue Tendenz: Bei Aktionen gewannen "Anarchisten" und sonstige klandestin (konspirativ) agierende Kleingruplinksextremistische Gruppierungen pen gegenüber großen Menschengruppen - wie bei Demonstrationen - an Relevanz. Es Wie im Vorjahr traten anarchosyndikalistikam vor allem zu Straftaten, wie Körperverletsche Gruppen im Freistaat Sachsen auch im zungen und Brandstiftungen. Insofern wurden Berichtsjahr mit eigenen Aktionen öffentkörperliche Schäden oder Zerstörung fremden lich auf. Mit ihrer inhaltlichen Orientierung Eigentums gezielt beabsichtigt. an gewerkschaftlichen Themen versuchten Auch diesbezüglich war Leipzig der Schwersie, ihr Profil als linksextremistische Gewerkpunkt. Dagegen standen Anzahl und Schwere schaftsorganisation zu schärfen. Damit stellen der wenigen klandestinen Aktionen in Dresden sie innerhalb des Linksextremismus sowohl in keinem Verhältnis zu denen in Leipzig. inhaltlich als auch organisatorisch eine eigene Die hohe Anzahl in Leipzig steht in engem Ausprägung dar. Zusammenhang mit dem Aufruf "Leipzig: Ein Aufruf zur Gewalt - gegen jene, die diese Die nachdrückliche Betonung von Arbeitsund gewalttätige Welt wollen" vom 17. Dezember 368 Lohnkämpfen zeigte sich auch in der Asylthe2014. Die dort genannten Angriffsziele beziematik, die die FAU in der zweiten Jahreshälfte hen sich auf staatliche Institutionen, Parteien aufgriff. Inwieweit Asylbewerber in eine anarund Wirtschaftseinrichtungen. Angegriffen chosyndikalistische Gewerkschaft integriert wurden in der Folgezeit Büros der Parteien werden könnten, war dabei die Kernfrage. Am von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und CDU, 1. August 2015 veröffentlichte das "Allgemeine Arbeitsämter, Banken, Versicherungen, PolizeiSyndikat Dresden der FAU-IAA" einen Beireviere, Gerichtsvollzieher, das Amtsgericht, trag, in dem eine Strategie für die Einbindung 368 linksunten.indymedia.org (Stand: 18. Dezember 2014), nähere Angaben siehe Beitrag "Autonome in Leipzig" im vorlie368 genden Bericht linksunten.indymedia.org (Stand: 18. Dezember 2014), nähere Angaben siehe Beitrag "Autonome" in Leipzig" im vorliegenden Bericht II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 263

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wurde auch die Existenz der beide auch das Thema Antifaschismus. Auf Gruppe "Ciwanen Azad" Dresden (Freie Jugend der Demonstration setzten

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unter der Bezeichnung PKK stellungen (antikapitalistisch, antifaschistisch, bekannte "Arbeiterpartei Kurdistans". antipatriarchal). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente (KlasDerartige Organisationen unterliegen

gegen den Staat und seine Vertreter, insbesonBeziehungen der Bundesrepublik Deutschdere Angehörige der Sicherheitsbehörden. land zu diesen Staaten gefährden, sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Ausländerextremismus Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker, richten. Extremistische Ausländerorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die häufig durch "Autonome" aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatländern bestimmt sind. Kennzeichnend für die Bewegung der "Autonomen", die über kein einheitliches ideologisches Dabei handelt es sich um linksextremistische Konzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher Organisationen, soweit sie in ihren Heimatund gesellschaftlicher Normen und Zwänge, ländern ein sozialistisches bzw. kommunisdie Suche nach einem freien, selbstbestimmten tisches Herrschaftssystem anstreben oder Leben in herrschaftsfreien Räumen und der um nationalistische Organisationen, die ein Widerstand gegen den demokratischen Staat überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen und seine Institutionen, wobei Gewalt von Nation haben und die Rechte anderer Völker "Autonomen" grundsätzlich als Aktionsmittel missachten. Daneben gibt es separatistische (militante Politik) akzeptiert ist. "Autonome" Organisationen, die eine Loslösung ihres Herbilden den weitaus größten Anteil des gewaltkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden bereiten linksextremistischen PersonenpotenStaatsgebilde und die Schaffung eines eigenen zials. Staates verfolgen. Die größte von den Verfassungsschutzbehörden beobachtete ausländerDas Selbstverständnis der heterogenen autoextremistische Organisation in Deutschland ist nomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einnach wie vor die unter der Bezeichnung PKK stellungen (antikapitalistisch, antifaschistisch, bekannte "Arbeiterpartei Kurdistans". antipatriarchal). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente (KlasDerartige Organisationen unterliegen der senkampf, Revolution oder Imperialismus) Beobachtung durch die Verfassungsschutzbebilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen hörden, wenn: Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer sie sich gegen die freiheitliche demokraGewalt ist die so genannte Massenmilitanz. tische Grundordnung der Bundesrepublik Das sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen Deutschland richten, indem sie hier z. B. von Demonstrationen oder im Anschluss daran versuchen, eine ihren Grundsätzen entspreentwickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch chende Parallelgesellschaft zu errichten, zu Gewaltexzessen. sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen Autonome Nationalisten und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden, Mit den Autonomen Nationalisten trat in den sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktioletzten Jahren eine Strömung innerhalb des nen in anderen Staaten durchführen oder deutschen Neonationalsozialismus öffentlichunterstützen und dadurch auswärtige keitswirksam in Erscheinung. Angehörige der V. Verfassungsschutz | 313

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future is unwritten" (tfiu) "YJA" (Frauen) "Undogmatische Radikale Antifa Dresden" "YXK" (Studenten) (URA Dresden) "YMK" (Lehrer) "YRK" (Journalisten) Islamismus/islamistischer Terrorismus

"Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD-Ost) "Kurdischer Demokratischer Gesellschaftskon"Kommunistische Plattform der Partei gress in Deutschland" (NAV-DEM) DIE LINKE" (KPF) "Kurdischer Demokratischer Gesellschaftskon"Kommunistisches Aktionsbündnis Dresden" (KAD) gress in Europa" (KCD-E) Marxistisches Forum (MF) "Kurdische Demokratische Volksunion" (YDK) "Marxistisch-Leninistische Partei Deutsch"Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK) lands" (MLPD) "Partei der Demokratischen Union" (PYD) "N-RDL Nazifrei" "Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans" (KCK) "Neue Antikapitalistische Organisation" (NAO) "Volksverteidigungseinheiten" (YPG) "Phase 2" "Volksverteidigungskräfte" (HPG) "PRISMA - Interventionistische Linke Leipzig" ("Prisma") Darüber hinaus werden die "Revolution Leipzig" (Revo Leipzig) Massenorganisationen des CDK erwähnt (s. "Rote Hilfe e. V." (RH) Strukturkasten zu PKK-Beitrag): "Sozialer Fehltritt" "the future is unwritten" (tfiu) "YJA" (Frauen) "Undogmatische Radikale Antifa Dresden" "YXK" (Studenten) (URA Dresden) "YMK" (Lehrer) "YRK" (Journalisten) Islamismus/islamistischer Terrorismus "YHK" (Juristen) "YNK" (Schriftsteller) "Islamischer Staat" (IS) "CIK", "YEK", "KAB" (religiöse Gruppen) Salafistische Bestrebungen Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) "Ciwanen Azad" (CA) "Ciwanen Azad" Dresden "Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum" (DKTM) "Dresdner Verein deutsch kurdischer Begegnungen e. V." "Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V." ("YEK"-KOM) "Freiheitsfalken Kurdistans" (TAK) "Konföderation der Kurdischen Vereine in Europa" (KON-KURD) "Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa" (CDK) 360 | VI. Verzeichnis der extremistischen Organisationen

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Neonationalsozialisten 319 Sarin 147 Neue Antifaschistische Organisation SATTELBERG, Thomas 19, 170 , 171 (NaO) 225 Scenario Lok 153 N-RDL Nazifrei

M RePro-Medien 111, 121 Manson 92, 95 Revolutionäre Nationale Jugend Vogtland Marxistisches Forum (MF) 258 (RNJ) 79 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Revolution Leipzig (Revo Leipzig) 225 , 226 , 235 (MLPD) 187, 255 , 256 , 258 RICHTER, Karl 29, 43, 46 Medienverbund Blickpunkt Sachsen 116 RICHTER, Sebastian 51, 55 , 56 , 59, 61, 157 Ministry of State Securitiy (MSS) 293 RICHTER, Simon 20 , 22, 23, 118 , 119, 121, 169 Mistreat 104 Ring Nationaler Frauen 33, 35 Mititary Intelligence Department (MID) 293 RINK, Beatrix 177, 178 Mitteldeutsche Nationaldemokraten RÖSLER, Silvio 22 (MND) 33 Rote Hilfe Deutschland (RHD) 251 MPU 104 Rote Hilfe e. V. (RH) 186 , 187, 208 , 250 , 257 Mudhater 135 RZEHACZEK, Paul 21, 51, 53, 55, 57, 58, 61, 64, 165 MÜLLER, Maik 52, 131, 133, 157 S N Sachsenblut 96 , 164 Nationale Befreiungsfront Kurdistans Sachsonia 70 , 96 , 104, 134, 178 (ERNK) 279 Salafisten 267, 268 , 269, 270 , 272, 273, 274 Neonationalsozialisten 319 Sarin 147 Neue Antifaschistische Organisation SATTELBERG, Thomas 19, 170 , 171 (NaO) 225 Scenario Lok 153 N-RDL Nazifrei 240 SCHEFFLER, Maik 45 , 65 SCHIMMER, Arne 20 , 39, 45 , 47, 50 , 130 , 131, 162, O 171, 177, 178 ÖCALAN, Abdullah 277, 279 SCHREIBER, Peter 19, 41 Offensive für Deutschland (OfD) 215 SCHUBINSKI, Stefan Frank 144 Selbststeller 95 , 97, 103, 104, 158 P Sista Bataljen 97, 99, 103, 104, 125 Partei der Demokratischen Union (PYD) 278 Skalinger 103 "Path of Resistance" 103 Sleipnir 104 "PC-Records" 91, 96 , 97, 98 , 106 , 107, 108 , 109, Sozialer Fehltritt 261 111, 125 , 126 , 158 SPREELICHTER 86 , 88 PEGIDA 283 Stahlfront 92, 97 Phase 2 258 STAMM, Daniela 22, 65 , 66 , 69, 70 , 72, 120 Prora 103 SUNIC, Dr. Tomislav 157 SZYMANSKI, Holger 27, 45 , 46 , 61, 129 R RAACK, Sebastian 111 T Rac'n'Roll-Teufel 96 Tätervolk 70 , 104, 178 Radikahl 104 The future is unwritten (tfiu) 210 REGENER, Michael 105 Thematik 25 97, 98 , 103, 154, 155 RENTZSCH, Rico 21, 48 , 114, 171, 172 The Store 174 364 | VII. Stichwortverzeichnis

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UNDERDOG 203, 207, 218 Widerstandsbewegung in SüdbrandenUndogmatische Radikale Antifa Dresden (URA burg 79 Dresden) 193 WILDERS, Geert

Thrima 103 V TRAUTMANN, Stefan 53, 57, 79, 159, 161, 162 Verboten 74, 79, 82, 92, 98 , 103, 104, 138 , 139 Trendkiller 92, 98 VOIGT, Udo 56 , 157 TRIPP, Manuel 145 , 146 Volksnah 98 , 154 U W Überzeugungstäter Vogtland 70, 98, 104, 178, 179 Weisse Wölfe Terrorcrew (WWT) 81, 180 Ülke-Büro 281 Widerstand Hoyerswerda 30 , 117 UNDERDOG 203, 207, 218 Widerstandsbewegung in SüdbrandenUndogmatische Radikale Antifa Dresden (URA burg 79 Dresden) 193 WILDERS, Geert 29, 66 , 233 Unsterblichen 133 WORCH, Christian 65 Uwocaust (BB/Liedermacher) 70 , 104, 178 WORTGEWANDT 38 , 42, 43, 45 VII. Stichwortverzeichnis | 365