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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund
  • Hausdurchsuchungen und insbesondere die Strafverfahren gegen Aktivisten der "Anti-Antifa" gewesen sein. Am 31. Januar verurteilte das Jugendschöffengericht Groß-Gerau
Rechtsextremistische Bestrebungen - 115 - staatlichen Maßnahmen wie Veranstaltungsverbote, Hausdurchsuchungen und insbesondere die Strafverfahren gegen Aktivisten der "Anti-Antifa" gewesen sein. Am 31. Januar verurteilte das Jugendschöffengericht Groß-Gerau (Hessen) die beiden Hauptverantwortlichen für die Herausgabe der "AntiAntifa"-Publikation "DER EINBLICK", Norman Wolfgang KEMPKEN (27) und Stephane CUMIC (24), wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten, Beleidigung und Nötigung zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren ohne Bewährung bzw. von einem Jahr mit Bewährung. Ein Mitangeklagter wurde wegen Beihilfe zu einer Geldstrafe verurteilt. Gegen eine weitere Beteiligte, die zur Tatzeit noch Heranwachsende war, wurde eine Verwarnung ausgesprochen. 4. "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) Mitgliederstärkste Mit knapp 300 Mitgliedern (1994: rund 340) war die 1979 gegründete neonazistische "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige Organisation e.V." (HNG) 1995 der mitgliederstärkste Zusammenschluß von Neonazis. Obwohl die HNG sich als Sammelbecken der Neonazis versteht, ist ihre Bedeutung gering, da sie keine nennenswerten Aktivitäten entfaltet. Ziel der HNG, die seit 1991 von Ursula MÜLLER (62) geleitet wird, ist laut Satzung die materielle und ideelle Betreuung von "nationalen politischen Gefangenen". Mit dieser "Gefangenenhilfe" versucht die HNG seit Jahren, aus der Haft entlassene Gesinnungsgenossen wieder in die Neonazi-Szene einzugliedern. In der monatlich herausgegebenen Publikation "Nachrichten der HNG" wird regelmäßig eine "Gefangenenliste" veröffentlicht, die der Kontaktvermittlung zu inhaftierten "nationalen Gefangenen" dienen soll. Außerdem werden in den "Nachrichten der HNG" neben Leserbriefen von Neonazis aus dem Inund Ausland u. a. Beiträge über "Repressionen" staatlicher Institutionen, insbesondere der Justiz, gegen Mitglieder des "nationalen Lagers" publiziert. In einem Beitrag über Verfolgung und Widerstand agitiert der Neonazi Erhard KEMPER (66) unter dem Pseudonym "GERMANICUS" gegen die Justiz. Die folgenden Aussagen beziehen sich auf die Ablehnung von Beweisanträgen der Verteidigung, mit denen die offenkundige Tatsache der Massenvernichtung von Juden in den Gaskammern der Konzentrationslager durch die Vorlage pseudowissenschaftlicher Gutachten, z. B. des sogenannten Rudolf-Gutachtens, in Zweifel gezogen werden sollten (vgl. Kap. IX, Nr. 2.2). - 116 -
Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund
  • Unterstützungsaufruf mit einer Liste von "Anti-Antifa-Gruppen" sowie eine Aufzählung von "Nationalen Info-Telefonen" (NIT) abrufbar. 2. Info-Telefone
Rechtsextremistische Bestrebungen - 178 - "Wir arbeiten weiter an der Befreiung der Heimat durch Wahrheitsverbreitung, wofür wir die allerletzten und modernsten Methoden und Kommunikationsmittel anwenden - Internet, e-mail, Radiound Fernsehsendungen usw." ("Germania-Rundbrief - September 1995" im Bereich der "World Wide Web"Seite) Aber auch in Deutschland ansässige rechtsextremistische Gruppen nutzten das Internet. So waren u. a. eine Gefangenenliste der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG), ein Unterstützungsaufruf mit einer Liste von "Anti-Antifa-Gruppen" sowie eine Aufzählung von "Nationalen Info-Telefonen" (NIT) abrufbar. 2. Info-Telefone Info-Telefone sind Anrufbeantworter, über die die Betreiber Nachrichten mit rechtsextremistischem Bezug aus dem Inund Ausland, Kontaktadressen verschiedener Organisationen oder Veranstaltungshinweise verbreiten. Die Nachrichten werden meist einbis zweimal wöchentlich aktualisiert. Die Telefonnummern der Info-Telefone werden insbesondere über rechtsextremistische Publikationen und das "THULE-Netz" verbreitet. Nach dem Abhören wird dem Anrufer die Möglichkeit geboten, Informationen auf das Band zu sprechen, die ggf. bei einer Aktualisierung des Ansagetextes berücksichtigt werden. 2.1 "Nationale Info-Telefone" (NIT) Sieben vernetzte NIT Die sieben miteinander vernetzten "Nationalen Info-Telefone" (NIT) versehen ihre Ansagetexte mit identischen Grundinformationen, die durch Informationen mit regionalem Bezug ergänzt werden. Die NIT Hamburg, Schleswig-Holstein, Rheinland und Westfalen geben in ihrem Ansagetext die Fax-Nummer des NIT Hamburg, das von dem ehemaligen Vorstandsmitglied der verbotenen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP), Jens SIEFERT (24), betrieben wird, als Kontaktadresse an. Im Zuge der Vorbereitungen zur "Rudolf-Heß-Aktionswoche" vom 12. bis 20. August verbreitete das NIT Berlin am 8.Juli über seinen Ansagetext: - 179 -
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern
  • linksextremistisch beeinflußte Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), marxistisch-leninistische Organisationen wie DKP, AB, Vereinigung für
108 Linksextremismus stischen, vor allem der autonomen Szene, als Vorwand für Aktionen bis hin zur Gewaltanwendung mißbraucht werden. Bereits früher wurden Vorbehalte gegen kerntechnische Anlagen zu breitgefächerten Aktionen und Bündnissen genutzt. 4. Bündnisse gegen Rassismus Linksextremist!An dem linksextremistisch beeinflußten "Münchner Bündnis gegen scher Einfluß Rassismus" beteiligen sich neben demokratischen Gruppierungen die linksextremistisch beeinflußte Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), marxistisch-leninistische Organisationen wie DKP, AB, Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) und die trotzkistische Sozialistische Arbeitergruppe (SAG). Die Leitung bei Treffen und Veranstaltungen oblag jeweils Aktivisten der linksextremistischen Gruppierungen. Diese zeichneten auch für Flugblätter des Bündnisses presserechtlich verantwortlich. Das Bündnis fungierte als Träger für eine Vielzahl von Aktivitäten, zu denen kleinere Gruppen alleine nicht in der Lage waren. Das Münchner Bündnis gegen Rassismus war maßgeblich an der Gründung des Münchner Kurdistan-Solidaritätskomite es im Frühjahr 1994 beteiligt. Das Komivon Kundgebungen. Das dem autonomen/antiimperialistischen Spektrum zuzuordnende Nürnberger "Aktionsbündnis gegen Rassismus" war weitgehend inaktiv.
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern
  • Seite 85 aus http://feinesahnefischfilet.blogsport.de Seite 85 aus http://antifahgw.blogsport.de Seite 87 aus http://aonb.blogsport.de Seite 89 aus http://rotehilfegreifswald.blogsport.de
Bildnachweis Titel Müller, Reinhard Seite 26 aus http://www.nsrostcok.de Seite 27 aus http://www.not.nw.am Seite 28 aus http://www.youtube.com Seite 30 aus http://www.not.nw.am Seite 32 aus http://www.youtube.de Seite 41 aus http://logr.org/nsgreifswald Seite 46 aus http://www.nordischeshilfswerk.org Seite 66 aus http://www.altermedia.info Seite 67 aus http://www.mupinfo.de Seite 75 aus http://manfred.blogsport.de Seite 77 aus http://greifswaldnazifrei.blogsport.eu Seite 77 aus http://de.indymedia.org Seite 78 aus http://de.indymedia.org Seite 78 aus http://kombinat-fortschritt.com Seite 79 aus http://www.mupinfo.de Seite 81 aus http://de.indymedia.org Seite 81 aus http://antifrdg.blogsport.de Seite 82 aus http://de.indymedia.org Seite 83 aus http://a3.blogsport.de Seite 84 aus http://feinesahnefischfilet.blogsport.de Seite 85 aus http://feinesahnefischfilet.blogsport.de Seite 85 aus http://antifahgw.blogsport.de Seite 87 aus http://aonb.blogsport.de Seite 89 aus http://rotehilfegreifswald.blogsport.de Seite 91 aus http://antirepression.blogsport.eu Seite 92 aus http://manfred.blogsport.de Seite 92 aus http://mkmanfred.blogsport.de Seite 93 aus http://de.indymedia.org Seite 94 aus http://lapampa.blogsport.de Seite 94 aus http://faxendigge.blogsport.de Seite 95 Militärischer Abschirmdienst (MAD), Rostock Seite 97 aus http://www.fau.org Seite 98 aus http://www.k-p-d-online.de 155
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern
  • heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus
* sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden; * sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchführen oder unterstützen und dadurch auswärtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gefährden; * sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker, richten. Autonome Kennzeichnend für die Bewegung der Autonomen, die über kein einheitliches ideologisches Konzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher und gesellschaftlicher Normen und Zwänge, die Suche nach einem freien, selbstbestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen und der Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen, wobei Gewalt von Autonomen grundsätzlich als Aktionsmittel ("militante Politik") akzeptiert ist. Autonome bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer Gewalt ist die so genannte Massenmilitanz. Das sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch zu Gewaltexzessen. Autonome Freiräume Als autonome Freiräume können vor allem besetzte Häuser, Wohnprojekte und selbstverwaltete Jugendund Kulturzentren gelten, deren Existenz und Erhalt Linksextremisten bedroht sehen, wenn sich die Besitzund Eigentumsverhätnisse ändern. 131
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern
  • begrenzte linksextremistische Klientel hinaus anzusprechen sind, ist der "Antifaschismuskampf". Daher nimmt die Mobilisierung für Aktionen gegen "Naziaufmärsche" und sonstige Aktivitäten
Mecklenburg-Vorpommern unterliegen. Deren Informationsstände, Kundgebungen und sonstige öffentlichkeitswirksame Aktionen, die sich mit aktuell-politischen Themen befassen (Wirtschaftskrise, Atomtransporte, soziale Fragen), finden zumeist nur wenig Resonanz in der Bevölkerung. Ein Themenfeld, mit dem Personengruppen über die eng begrenzte linksextremistische Klientel hinaus anzusprechen sind, ist der "Antifaschismuskampf". Daher nimmt die Mobilisierung für Aktionen gegen "Naziaufmärsche" und sonstige Aktivitäten von Rechtsextremisten einen vergleichsweise breiten Raum ein. 98
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen
  • Projekts bildet ein Archiv, mit dem "antiimperialistische, antikapitalistische und antifaschistische Politik" unterstützt werden soll. Ihre Ziele beschreiben die Träger
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 52 "radikal" Die über 20 Jahre alte Traditionszeitschrift des linksextremistischen Spektrums wird seit 1984, zuletzt nur noch sporadisch, im Untergrund erstellt. Seit 1996 wird die Zeitschrift auch von ausländischen Servern über das Internet verbreitet. "nadir"-Projekt Seit 1995 wurde das bundesweit operierende "nadir"-Projekt von Angehörigen der autonomen Szene Hamburg im Internet aufgebaut. Den Schwerpunkt des Projekts bildet ein Archiv, mit dem "antiimperialistische, antikapitalistische und antifaschistische Politik" unterstützt werden soll. Ihre Ziele beschreiben die Träger des Projekts wie folgt: "Was wir mit nadir wollen ist an der Erarbeitung neuer Grundlagen der Linken durch die Bereitstellung eines Ortes zur Kommunikation und Information mitzuarbeiten: Über das Hier und Jetzt und die Zukunft der Menschen, für eine soziale Revolution als emanzipativen Prozess, der alle Herrschaftsund Ausbeutungsverhältnisse mit einschließt. Wir wollen Teil sein in der Wieder-, Weiterund Neu-Entwicklung einer emanzipativen Perspektive, die international und internationalistisch allen Widerständen und Kämpfen eine gemeinsame Richtung gibt - you'll never walk alone. Weniger wird unserer Ansicht nach nicht genügen, um die herrschenden Verhältnisse grundlegend zu verändern."
Seite 414 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen
  • Partei Alternative für Deutschland AKL Antikapitalistische Linke A.L.I. Antifaschistische Linke International AQAH Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel
Anhang 11.7 Abkürzungsverzeichnis A ADÜTDF Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine (Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu) AfD Partei Alternative für Deutschland AKL Antikapitalistische Linke A.L.I. Antifaschistische Linke International AQAH Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel AQI Al-Qaida im Irak AQIS Al Qaida auf dem indischen Subkontinent AQM Al-Qaida im islamischen Maghreb ASJ Anarcho-syndikalistische Jugendorganisation ATF Türkische Konföderation in Europa (Avrupa Türk Konfederasyon) ATIB Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (Avrupa Türk Islam Birligi) B BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BL Basisdemokratische Linke BMI Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, seit dem 08.12.2021 Bundesministerium des Inneren und für Heimat BVerfGE Entscheidungssammlung des BVerfG BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz BzKJ Bundeszentrale für Kinderund Jugendmedienschutz (ehemals Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien) C CDK Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik Kurdistan) CFF Change for Future CIK Islamische Gemeinde Kurdistans 412
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen
  • Neuordnung der europäischen Märkte eine noch marginalere Rolle." (Antifaschistische Aktion Berlin in der Interim Nr. 479 vom 1. Juli
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 118 deutschen linksextremistischen Spektrums. So blieben die Teilnehmerzahlen deutlich hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück. Die Großveranstaltungen wurden zumeist von den ausländischen Teilnehmern dominiert. Dieser Zustand wird auch von der linksextremistischen Szene selbstkritisch erkannt: "Im Rückblick auf z.B. die IWF-Tagung 1988 in Berlin oder den WWG 1992 in München spielt die Linke (zumindest die deutsche) in der momentanen Phase der Neuordnung der europäischen Märkte eine noch marginalere Rolle." (Antifaschistische Aktion Berlin in der Interim Nr. 479 vom 1. Juli 1999). "Die Teilnahme an der gesellschaftlichen Diskussion braucht ein Sprungbrett, und das kann die revolutionäre Linke - so traurig das sein mag - nicht selbst bieten" ("EinSatz!", Publikation der autonomen Szene Göttingen vom Mai 1999). Um den Zusammenhalt innerhalb der Szene zu fördern und ihre Perspektivlosigkeit zu überwinden, fanden in der zweiten Jahreshälfte mehrere bundesweite Treffen zu möglichen zukünftigen Strategien der linksextremistischen Szene statt, z.B. am 25. September in Berlin ein sog. Maulwurfstreffen unter dem Motto "Raus aus den Löchern" mit ca. 100 Personen bzw. am 22.-24. Oktober in Leipzig ein sog. Verstärkerkongress mit ca. 300 Teilnehmern. Linksextremisten demonstrieren gegen NATO-Einsatz in Serbien/Kosovo Seit dem Beginn der NATO-Luftangriffe auf Serbien am 24. März 1999 protestierte auch das gesamte linksextremistische Spektrum gegen den "NATO-Angriffskrieg" sowie die "rot-grüne Kriegspolitik". Örtliche und überregionale Bündnisse u.a. zwischen Personen aus PDS, DKP, trotzkistischen, anarchistischen oder autonomen Gruppen organisierten Demonstrationen und Mahnwachen. Nach ihrer Ansicht ist mit dem Zusammenbruch des Sozialismus der Krieg der "Imperialisten" wieder weltweit als Mittel der Politik möglich geworden. Die NATO habe dabei die Funktion, den "imperialistischen Besitzstand" zu sichern. Zugleich sei die Bevölkerung durch eine einseitige Medienpropaganda indoktriniert worden. Während kommunistische Gruppen wie z.B. die "Kommunistische Plattform der PDS" in einem offenen Brief an die Partei der jugoslawischen Kommunisten solidarisch den Widerstandswillen des jugoslawischen Volkes lobte, wurde innerhalb des autonomen Spektrums über das Verhältnis zu proserbischen Demonstranten und zum serbischen Regime gestritten. Brandanschläge von Linksextremisten führten in einigen Ländern der Bundesrepublik zu teilweise erheblichem Sachschaden. In NRW beschädigten Unbekannte ein vermeintliches Glasfaserkabel der Bundeswehr. Neben der NATO war insbesondere die Partei Bündnis 90/Die Grünen Ziel der linksextremistischen Agitation. Mehrere Parteibüros waren von Sachbeschädigungen bzw. Besetzungsaktionen betroffen. Am 13. Mai versuchten ca. 1.000 Kriegsgegner, davon die Hälfte Linksextremisten, den Sonderparteitag von Bündnis 90/Die Grünen zu stören unter dem Motto "Zerschlagen wir die NATO! Fangen wir mit den Grünen an!". Vor der Veranstaltungshalle kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen, in deren Verlauf 60 Personen festgenommen wurden. Bundesaußenminister Fischer wurde in der Halle von einem Autonomen durch eine Farbbeutelattacke am Kopf verletzt. Das Amtsgericht Bielefeld verhängte in einem Strafbefehl gegen den Täter eine siebenmonatige Freiheitsstrafe, die nach Zahlung von 1.500 DM an Greenpeace zur Bewährung ausgesetzt werden sollte. Der Verurteilte zeigte in mehreren Presseerklärungen keine Reue und erhob gegen den Strafbefehl Einspruch, um eine öffentliche Verhandlung zu erreichen. Auch nach Einstellung der NATO-Luftangriffe setzen Linksextremisten ihre Protestaktionen gegen die "Kriegspolitik der BRD" fort, die sich z.B. auch gegen öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr richten. Antirassismus Linksextremisten nutzten das Themenfeld "Antirassismus" um teilweise gemeinsam mit
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern
  • Personen besuchten Musikveranstaltung sollten straffällig gewordenen Antifaschisten zugute kommen. Dabei kam auch erneut die enge Verzahnung zwischen gewaltbereiten Linksextremisten
men der mit bis zu 400 Personen besuchten Musikveranstaltung sollten straffällig gewordenen Antifaschisten zugute kommen. Dabei kam auch erneut die enge Verzahnung zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und "Antirepressionsstrukturen" zum Ausdruck. "Autonome Freiräume"/"Gentrifizierung" Während 2010 in der Hansestadt Rostock erstmals wieder das "Freiraum"-Thema aufgegriffen wurde, zeigt sich für 2011, dass die Bedeutung von "autonomen Freiräumen" und der "Gentrifizierung" zunimmt. Konkrete Aktionen zu diesen Themenfeldern waren z. T. gewaltsam verlaufende Solidaritätsdemonstrationen im Zusammenhang mit der Räumung des bekannten Hausprojektes Liebigstrasse 14 in Berlin und des "Alternativzentrums" Köln. Im Anschluss an das Stadtteilfest "KTV macht blau" kam es in der Rostocker Niklotund Leonhardstraße in der Nacht zum 22. Mai 2011 zu einer "Reclaim the Streets"-Party, an der sich bis zu Quelle: "La Pampa" 500 Personen mit Protesten gegen steigende Mieten im Wohnumfeld beteiligten. Im Umfeld des auch von Linksautonomen genutzten xxxxxxxxxxxxx * Es wurde Pyrotechnik gezündet und ein fahrendes Taxi angegriffen und beschädigt. Zum Abschluss der von den Gruppen "Schwarz Rote Hilfe Rostock" und "Antirep-Mob Manfred" organisierten "Antirepressionsund Freiraumwoche" unter dem Motto "Faxen Digge - repression ist mal so gar nicht freiraum" fand am Abend des 24. Juni 2011 in der Hansestadt Rostock eine weitgehend friedliche Demonstration statt, an der sich etwa 200 Personen, einschließlich eines "Schwarzen Blocks", an der Aufzugsspitze beteiligten. * Inhalte können zur Zeit aus Rechtsgründen nicht zugänglich gemacht werden. 93
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen
  • gewesen, welches "aber auch rein gar nix mit entschlossener Antifapraxis zu tun hatte". Ein 60seitiger "Köln-Reader" der "Gruppe Landfriedensbruch
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 123 Störversuche durch Sabotagehandlungen Neben einigen Besetzungsaktionen, die u.a. ein Lufthansa-Büro und das Büro des Kreisverbandes der Partei Bündnis 90/Die Grünen betrafen, kam es auch zu Sabotagehandlungen. In der Nacht zum 3. Juni 1999 durchtrennten unbekannte Täter zeitgleich an drei verschiedenen Stellen im Kölner Stadtgebiet Glasfaserstränge der Deutschen Telekom AG, wodurch etwa 24.000 Telefonanschlüsse zeitweise ausfielen. Unter Bezugnahme auf die Gipfelveranstaltungen, wo "eine einzigartige Demonstration der Macht und Arroganz der ideologischen Vertreter des Neoliberalismus zelebriert" werde, bekannte sich die Gruppe "Peoples Local Action" zu den Sachbeschädigungen. Nach ihrem Bekennerschreiben sollte die Aktion die "Kommunikation auf der Ebene der Mächtigen" treffen und richtete sich letztlich gegen das "kapitalistische und patriarchalische Herrschaftssystem". Selbstkritisches Fazit Die im Vergleich zu vorhergehenden Gipfeltreffen und zu den Erwartungen der Organisatoren eher geringe Beteiligung an allen Gipfelaktionen verdeutlicht die Aktionsund Mobilisierungsschwäche des linksextremistischen Spektrums. Bereits die Vorbereitungsphase ließ die anhaltende Zerstrittenheit der extremistischen Linken in Deutschland erkennen. Innerhalb der Bündnisse kam es immer wieder zu Ausgrenzungen und Abspaltungen von Gruppen, wobei einzelne Personen und Gruppen versuchten, überregionale Treffen zu dominieren. In der Szene kommentiert man die Protestaktionen in Nachbetrachtungen überwiegend selbstkritisch. Die Interim Ausgabe Nr. 480 vom 15. Juli 1999 veröffentlicht erste kritische Stimmen: "Die Rechnung der Regierenden ist voll aufgegangen, der Protest gegen die Gipfel wurde neutralisiert". Gegenaktivitäten seien kaum wahrgenommen worden. "Autonome Ruhrgebietsgruppen" monierten u.a., dass der Polizei am 29. Mai 1999 nicht entschlossener Widerstand entgegengesetzt worden sei. Die Demonstration sei ein "beklagenswertes Trauerspiel" gewesen, welches "aber auch rein gar nix mit entschlossener Antifapraxis zu tun hatte". Ein 60seitiger "Köln-Reader" der "Gruppe Landfriedensbruch" fasst Texte "aus der Feder von AkteurInnen in und um die Kölner Bündnisse" zusammen. Kritisiert werden u.a. fehlende politische Gegenbilder, der Wille zu legal-konfliktfreien Demonstrationen und Kongressen, die Dominanz weniger Gruppen und Personen sowie fehlende Diskussionen um Strategien und Aktionsformen. Die Kritik bezog auch die in den Bündnissen vertretenen "Nichtregierungsorganisationen" (NGOs) ein, die mit ihrer finanziellen und personellen Ausstattung mittlerweile auf Lobby-Arbeit ausgerichtet seien und radikale politische Forderungen verhindert hätten. Die meist unorganisierten Gruppen und Zusammenhänge der Bewegung seien durch eine sog. Ein-Punkt-Bezogenheit auf gesellschaftliche Randereignisse wie z.B. Castor oder Faschoaufmärsche beschränkt und schafften es nicht, sich mit anderen Gruppen zu vernetzen, um gemeinsam politische Ziele durchzusetzen. Wenigen Aktiven in diesen Gruppen ständen oft viele KonsumentInnen gegenüber. Widerstand gegen die Weltausstellung EXPO 2000 in Hannover Im linksorientierten Spektrum stößt die EXPO 2000 auf weitgehende Ablehnung. Sie wird als Propagandashow von Staat und Großindustrie gesehen, bei der sich Deutschland als Weltmacht darstellen wolle. Für Linksextremisten handelt es sich um ein "Herrschaftsprojekt", durch dessen Inszenierung "der Welt die globale Lösungskompetenz der Metropolen präsentiert werden" solle. Für sie sind der EUund Weltwirtschaftsgipfel (EU-/WWG) im Juni 1999 in Köln und die EXPO 2000 nur "Varianten desselben Systems". Linksextremisten setzen im Rahmen ihres "Widerstands" auch auf die Militanz als politische Option. Einerseits soll die EXPO dafür genutzt werden, eine größere Öffentlichkeit über politische Themen wie z.B. Rassismus, Gentechnologie oder Imperialismus zu informieren;
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern
  • Antifa Oensive Neubrandenburg" (AONB) Quelle: AONB Ebenfalls anti-deutsch ausgerichtet ist die AONB, von der in der Vergangenheit Aussagen
"Antifa Oensive Neubrandenburg" (AONB) Quelle: AONB Ebenfalls anti-deutsch ausgerichtet ist die AONB, von der in der Vergangenheit Aussagen wie "Deutschland, du Opfer!" (Internetseite der AONB) ausgingen . Dabei positionierte sie sich in den vergangenen Jahren mehrfach gewaltbefürwortend. Schon 2009 vertrat die ANOB die Ansicht, dass für politische Auseinandersetzungen alle Mittel recht seien: "...Dabei geht es nicht um Szenespalterei in den 'bösen Schwarzen Block' und die 'langweiligen Bürger_innen', sondern um eine neue Art des Protests. (...) Jede Form der Gegenwehr ist dabei zu begrüßen. (...) Mit dezentralen Protesten jeder Art müssen wir Neubrandenburger_innen zeigen, dass Nazis keinen Platz in unserer Stadt haben." 69 (Schreibweise wie im Original) So überschrieb die AONB den eigenen Teilnahmeaufruf zu den Protesten gegen die NPD-Demonstration am 1. Mai 2011 in Greifswald - wohl erwartungsfroh - mit den Worten "Meet me at the Barricades" 70 und führt damit die bisherige Ausrichtung fort. 69 Internetseite der AONB, abgerufen am 24.03.2009 70 Internetseite der AONB, abgerufen am 29.04.2011 87
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern
  • Antifaschistische Aktion Greifswald" (AAG) Quelle: AAG Die anti-deutsch ausgerichtete AAG, * xxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx nutzt, war maßgeblich an der Bildung
"Antifaschistische Aktion Greifswald" (AAG) Quelle: AAG Die anti-deutsch ausgerichtete AAG, * xxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx nutzt, war maßgeblich an der Bildung des Bündnisses "Greifswald Nazifrei" beteiligt, welches sich im Vorfeld einer NPD-Demonstration am 1. Mai 2011 in der Hansestadt Greifswald gründete. Die Gruppe bekennt sich zur direkten Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten: "...Wir werden alles daran setzen den Aufmarsch zu behindern und wenn möglich sogar zu verhindern. (...) Es liegt an uns, mit vielfältigen und kreativen Protesten die Sonderstellung, die die Hansestadt entgegen dem braunen Vorpommern einnimmt aufrecht zu erhalten und mit dem ersten Mai auszubauen! (...) In welchem Bündnis sich die Menschen engagieren, ist uns egal, solange sie sich direkt und konsequent gegen den Aufmarsch wenden und keine reine Symbolpolitik betreiben." 67 (Schreibweise wie im Original) Was die AAG sich darunter vorstellt, wird dann auch in einem gesonderten Aufruf zu den Blockaden am 1. Mai in der Hansestadt Greifswald unmissverständlich deutlich. Darin heißt es u. a. "...Bildet Banden, macht sie platt!" 68 Daneben veröffentlichte die AAG ebenfalls ihre Erkenntnisse über das rechtsextreme Spektrum in "Outing-Aktionen". 67 Internetseite der AAG, abgerufen am 29.03.2011 68 wie vor, abgerufen am 10.04.2011 * Inhalte können zur Zeit aus Rechtsgründen nicht zugänglich gemacht werden. 86
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern
  • Hansestadt Greifswald. Die "Antifaschistische Aktion Greifswald" (AAG) initiierte das Protestbündnis "Greifswald Nazifrei" maßgeblich, welches von etwa 60 Organisationen und Gruppen
1. Mai 2011 in der Hansestadt Greifswald Neben einem breiten bürgerlichen Bündnis mobilisierte auch das linksextremistische Spektrum zu Aktivitäten und Blockaden gegen einen NPD-Aufzug am 1. Mai 2011 in der Hansestadt Greifswald. Die "Antifaschistische Aktion Greifswald" (AAG) initiierte das Protestbündnis "Greifswald Nazifrei" maßgeblich, welches von etwa 60 Organisationen und Gruppen - darunter eine Reihe autonomer und gewaltfrei agierender Linksextremisten - unterstützt wurde. Die AAG verfolgte insofern eine "Doppelstrategie". Einerseits versuchte sie, das bürgerliche Spektrum mit gewaltfreien Blockaden anzusprechen, andererseits forderte sie dazu auf, Proteste "mit allen Mitteln" - also auch gewaltsam - durchzuführen. Quelle: Bündnis "Greifswald Nazifrei" 8. Mai 2011 in der Hansestadt Demmin Am 8. Mai 2011 wandten sich auch Linksextremisten in der Hansestadt Demmin gegen einen rechtsextremistischen "Trauermarsch". Dabei kam es zu Vermummungen, zudem wurden Pyrotechnik und andere Gegenstände auf den rechtsextremistischen Aufzug geworfen. Im Anschluss rühmten sich Unbekannte in einem Video im Internet damit, den Trauerkranz verbrannt und in die Peene geworfen zu haben. Quelle: INDYMEDIA 77
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern
  • Beteiligung an Protesten gegen Rechtsextreme Das öffentlichkeitswirksame Auftreten gewaltbereiter "Antifaschisten" war im Jahr 2011 nach wie vor weitestgehend reaktiv
organisierten einzelne Mitglieder der Kampagne landesweit Informationsstände sowie -veranstaltungen und sicherten sich die Unterstützung mehrerer regional bzw. innerhalb der Szene populärer Bands, welche sich in Videobotschaften zum Thema äußerten. Mit diesen Aktionen gelang es den Verantwortlichen einen Personenkreis anzusprechen, der weit über die übliche Klientel hinausgeht. Linksextremistische Beteiligung an Protesten gegen Rechtsextreme Das öffentlichkeitswirksame Auftreten gewaltbereiter "Antifaschisten" war im Jahr 2011 nach wie vor weitestgehend reaktiv und richtete sich vorrangig gegen Veranstaltungen und Demonstrationen des rechtsextremen Spektrums, auch wenn diese regelmäßig durchgeführt wurden. Dabei kam es immer wieder zur Vermummung von Versammlungsteilnehmern und zu Versuchen, in Kleingruppen zu den gegnerischen Aufzügen und Kundgebungen vorzudringen und diese zu stören oder zu verhindern. Im Folgenden werden die wichtigsten Ereignisse genannt: 5. März 2011 in Teterow Am 5. März 2011 führte die NPD eine Demonstration in Teterow durch. Die linksextremistische Szene hatte im Vorfeld nicht erkennbar zu Gegenaktivitäten mobilisiert. Dennoch fanden sich etwa 85 Personen aus diesem Umfeld in Teterow ein und versuchten, die NPD-Versammlung zu stören. Des Weiteren wurden vor Beginn der NPD-Demonstration an den Bahnanlagen Störungen festgestellt, die auf die Inbrandsetzung von Kabelschächten und Böschungsflächen mit Hilfe von Brandbeschleunigern zurückzuführen waren und Zufahrten der Bahn nach Teterow betrafen. Aufgrund des örtlich-zeitlichen Zusammenhangs liegt es nahe, dass Linksextremisten auf diese Weise die Anreise von NPD-Anhängern behindern wollten. 76
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen
  • fort. So hat die seit 1993 in Wuppertal erstellte "Antifaschistische NRW-Zeitung" endgültig ihr Erscheinen eingestellt. Die autonome Szenepublikation "APOPLEX
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 130 unterstellten in einer Erklärung in der Szenezeitschrift "Interim" (Ausgabe Nr. 480 vom 15. Juli 1999) der Bundesanwaltschaft für die Durchsuchungsmaßnahmen eine politische Motivation, denn dadurch solle "ein radikaler Teil der Anti-AKW-Bewegung geschwächt und politisch ausgegrenzt werden". Man halte auch weiterhin an Aktionen gegen die Deutsche Bahn AG fest, denn diese seien "Teil des vielfältigen, phantasievollen Widerstands, der vom Flugblattverteilen bis zu nächtlichen Aktionen" reiche. Die Anti-Kernkraft-Kampagne, u.a. auch Gruppierungen des autonomen Spektrums aus Nordrhein-Westfalen, reagierte auf die Durchsuchungsmaßnahmen mit zahlreichen Erklärungen, in denen man sich solidarisch mit den Betroffenen gab. Unter der Überschrift "Dem Staat die Krallen zeigen" wird in der anti-atom-aktuell (November 1999) eine auf der Anti-AKW-Herbstkonferenz verabschiedete Resolution wiedergegeben. Man wendet sich darin gegen Einschüchterungsversuche und ruft zu weiterem gemeinsamen Widerstand auf. Wörtlich heißt es u.a.: "Wir lassen uns nicht kriminalisieren oder spalten und erklären, daß der Protest und Widerstand gegen diese Technologie legitim ist. Er sollte sich jedoch in letzter Konsequenz auch gegen die herrschende staatliche Ordnung richten. Nicht die Atomanlagen sind der Fehler, sondern das System, welches die Profitinteressen der Konzerne über die Lebensinteressen der Menschen stellt, welches Menschen nach ihrer Verwertbarkeit klassifiziert und selektiert, welches sexistische, rassistische und autoritäre Strukturen nutzt und fördert, - gegen ein solches System leisten wir Widerstand." Autonome Szenepublikationen kämpfen ums Überleben Der Zustand der linksextremistischen Szeneschriften ist ein Spiegelbild der politischen Verhältnisse. Szenepublikationen haben es zunehmend schwerer, sich "am Markt" zu behaupten. Ihre personellen und finanziellen Schwierigkeiten setzten sich auch 1999 fort. So hat die seit 1993 in Wuppertal erstellte "Antifaschistische NRW-Zeitung" endgültig ihr Erscheinen eingestellt. Die autonome Szenepublikation "APOPLEX" aus Münster kündigte ebenso wie die wichtigste bundesweite autonome Schrift "Interim" aus Berlin an, ihr Erscheinen ohne den Eingang von Spenden bzw. das Begleichen von Außenständen demnächst einzustellen. Neue Ausgabe der Untergrundzeitung "radikal" erschienen Seit Juni 1999 wird in der linksextremistischen Szene nach einem Jahr wieder eine neue Ausgabe der Untergrundzeitung "radikal" verbreitet. Die mit 32 Seiten im Verhältnis zu vorherigen Ausgaben sehr dünne Nr. 156 besteht größtenteils aus Textbeiträgen der Redaktion, die sich mit Zukunftsperspektiven linksradikaler Politik, dem Kosovo-Konflikt und vor allem sich selbst beschäftigen. Die Ausgabe schließt mit einer detaillierten Anleitung zum Bau eines Brandsatzes mit Zeitzünder. In einem Interview der Interim, Ausgabe Nr. 477 vom 3. Juni 1999,
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern
  • Aufgrund der NPD-Kandidatur zur Landtagswahl standen 2011 weiterhin "antifaschistische" Proteste und Aktivitäten im Mittelpunkt. Mit zunehmender Nähe zur Wahl
Linksextremismus Lageüberblick Der linksextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern gehörten im Jahr 2011 ca. 400 Personen an. Davon waren etwa 300 Personen dem gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. Schon im Sommer des Jahres zeichnete sich aufgrund vielfältiger linksextremistisch beeinflusster Proteste gegen den NPD-Landtagswahlkampf ein Anstieg des linksextremistischen Mobilisierungspotenzials ab, was der linksextremen Szene schließlich zu einem spürbaren Zulauf verhalf. Der Raum Rostock bildet weiterhin den Schwerpunkt der gewaltbereiten linksextremistischen Szene. Insbesondere in Greifswald ist im Jahr 2011 aber ein spürbarer Anstieg des Aktivitätsund Aktionsniveaus zu registrieren. Linksextremisten engagieren sich in einer Vielzahl von Themengebieten und versuchen, vor allem in bürgerlichen Protestbewegungen ihre Ideologien zu verbreiten, politischen Einfluss zu nehmen und Anhänger zu rekrutieren. Dabei zielen sie stets darauf ab, die bestehende freiheitliche demokratische Werteordnung zu beseitigen und ihr ein sozialistisches, kommunistisches oder anarchistisches System entgegenzusetzen. Aufgrund der NPD-Kandidatur zur Landtagswahl standen 2011 weiterhin "antifaschistische" Proteste und Aktivitäten im Mittelpunkt. Mit zunehmender Nähe zur Wahl war erwartungsgemäß ein Anstieg linksextremistischer Straftaten zu verzeichnen. In diesem Kontext kam es zu drei schweren Körperverletzungen zum Nachteil von NPD-Mitgliedern bzw. bekannten Rechtsextremisten. Zudem waren 2011 mehr als 25 bekannte oder mutmaßliche Rechtsextremisten von "Outing-Aktionen" betroffen. Gegenüber nur einer solchen Einschüchterungsaktion im Jahr 2010 stellt dies einen erheblichen Zuwachs dar. Diese Aktionsform ist zudem geeignet, einer weiteren Eskalation zwischen Linksund Rechtsextremisten Vorschub zu leisten. 70
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • RECHTSEXTREMISMUS 205 2.1 Aktionsorientierter Rechtsextremismus .......................................205 2.1.1 "Anti-Antifa.......................................................................................205 2.1.2 "Autonome Aktionsgemeinschaften"................................................206 2.1.3 "Blood & Honour " ...........................................................................207 2.1.4 "Hammerskins
8 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 5 GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ 180 5.1 Personeller und materieller Geheimschutz im öffentlichen Bereich ...................................................................180 5.2 Geheimschutz in der Wirtschaft ....................................................183 5.3 Sabotageschutz.................................................................................185 5.4 Mitwirkung bei Einbürgerungsverfahren und sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungen...............186 5.5 Mitwirkung bei den Sicherheitsmaßnahmen anlässlich der Fußballweltmeisterschaft 2006.......................................................190 HINTERGRUNDINFORMATIONEN .................................................193 1 IDEOLOGIEN 194 1.1 Definition Extremismus ..................................................................194 1.2 Ideologie des Rechtsextremismus ..................................................195 1.3 Ideologie des Linksextremismus ....................................................196 1.4 Ausländerextremistische Ideologien..............................................199 2 RECHTSEXTREMISMUS 205 2.1 Aktionsorientierter Rechtsextremismus .......................................205 2.1.1 "Anti-Antifa.......................................................................................205 2.1.2 "Autonome Aktionsgemeinschaften"................................................206 2.1.3 "Blood & Honour " ...........................................................................207 2.1.4 "Hammerskins" .................................................................................208 2.1.5 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" .....................................................................209 2.1.6 Kameradschaften ...............................................................................210 2.1.7 "Kameradschaft Nordland" ...............................................................211 2.1.8 "Kameradschaft Spreewacht" ...........................................................212 2.1.9 Neonazis ............................................................................................213 2.1.10 Rechtsextremistische Musik..............................................................214 2.1.11 Skinheads...........................................................................................217
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern
  • befand "DerEinblick" die Angeklagten für schuldig, mit ihrer "Anti-Antifa"-Publikation öffentlich zu Straftaten gegen Andersdenkende aufgerufen zu haben
Rechtsextremismus 49 Unter dem Pseudonym "Germanische Nationalgilde - Zentralgauleiter Richard Wahnfried Eichmann" wurden Mitte Februar von München aus Pamphlete mit massiver antisemitischer Hetze gegen ReAntisemitische Präsentanten des Zentralrats der Juden in Deutschland verbreitet. Hetze Der anonyme Verfasser behauptete, "Zionistenschweine" hätten "die politische Beugung der bisher unabhängigen Justiz erzwungen", und forderte, Deutschland dürfe "kein Judensaustaat werden". 6.6 Strafverfahren Das Amtsgericht Groß-Gerau/Hessen verhängte am 31. Januar Freiheitsstrafen von zwei Jahren ohne Bewährung bzw. von einem Jahr mit Bewährung gegen die beiden Hauptverantwortlichen für die Herausgabe der Neonazischrift "Der Einblick". Das Gericht befand "DerEinblick" die Angeklagten für schuldig, mit ihrer "Anti-Antifa"-Publikation öffentlich zu Straftaten gegen Andersdenkende aufgerufen zu haben. Der mitangeklagte Verleger Eberhard Hefendehl aus Rodach b. Coburg, der die Broschüre gedruckt hatte, wurde wegen Beihilfe zu einer Geldstrafe von 4.000 DM verurteilt. Am 3. Februar wurde der im Jahr 1994 unterbrochene Prozeß gegen Verbotene Angehörige des "Mosler-Flügels" der ehemaligen "GesinnungsgeANS/NA meinschaft der Neuen Front" (GdNF) wieder aufgenommen. Die elf Angeklagten hatten den organisatorischen Zusammenhalt der 1983 verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) als Rädelsführer aufrechterhalten. Das Landgericht Stuttgart verhängte am 15. Februar gegen Jürgen Mosler, den früheren Gegenspieler des 1991 verstorbenen Neonaziführers Michael Kühnen, eine zweijährige Bewährungsstrafe und eine Geldbuße von 1.000 DM. Der Angeklagte hatte gestanden, die Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) mit anderen Rechtsextremisten und mit Wissen des damaligen FAP-Vorsitzenden Martin Pape unterwandert zu haben, um die Ziele der verbotenen ANS/NA weiterzuverfolgen. Das Urteil ist rechtskräftig. Der Neonazi Michael Swierczek und zwei ebenfalls geständige Mitangeklagte wurden am 7. März zu Bewährungsstrafen von 15 bzw. 18 und siebeneinhalb Monaten verurteilt. In einem weiteren abgetrennten Verfahren verhängte das Gericht gegen vier Angeklagte am 16. Mai Bewährungsstrafen zwischen sechs und zehn Monaten. Das Landgericht Dortmund verurteilte am 8. November den Neonazi Meinolf Schönborn zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern
  • verschleiern. Beispiele hierfür schaft unserer sind der sogenannte Antifaschismus und die AntikernkraftbeweDemokratie gung. Durch gewandte Agitation ist es den Linksextremisten
66 Linksextremismus Nachlassende Durch geschickte Wahl ihrer Aktionsfelder und Themen versuchen AbwehrbereitLinksextremisten, ihre wahren Ziele zu verschleiern. Beispiele hierfür schaft unserer sind der sogenannte Antifaschismus und die AntikernkraftbeweDemokratie gung. Durch gewandte Agitation ist es den Linksextremisten teilweigegenüber Linksse gelungen, den bisherigen Konsens aller Demokraten in der Ablehextremisten nung jedweden politischen Extremismus zu durchbrechen. Indizien für eine Aufweichung dieser klaren Grenzziehung sind öffentliche Diskussionen über eine mögliche Beteiligung von Linksextremisten an Koalitionsregierungen und das Zusammenwirken demokratischer Gruppierungen mit Linksextremisten bei einzelnen Protestthemen wie z.B. in der Antikernkraftbewegung. Linksextremistische Positionen werden dadurch nicht als solche erkannt. Dies schwächt die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie gegenüber linksextremistischen Entwicklungen. 1.2 Entwicklung in Bayern Stagnierende Die Zahl der linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Entwicklung Parteien und Gruppierungen sowie die Gesamtzahl der Mitglieder hat sich im Vergleich zum Vorjahr nicht verändert. Die Partei des Demokratischen Sozialismus Landesverband Bayern (PDS LV Bayern) konnte ihre Mitgliederzahl erhöhen. Sie ist in Bayern wie auch in anderen westlichen Bundesländern ein Sammelbecken für Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten. Die DKP mußte Mitgliederverluste hinnehmen. Konstant geblieben ist die Zahl der Anhänger autonomer Gruppen, die von anderen linksextremistischen Gruppen wie der PDS zunehmend als Partner für Aktionen akzeptiert werden. Die Autonomen zeigten wachsende Gewaltbereitschaft. Agitationsthemen Zentrale Agitationsthemen der Linksextremisten waren Neonazismus/Faschismus, Asylund Abschiebeproblematik, Rassismus, Arbeitslosigkeit, Sozialabbau, Transport von abgebrannten Brennelementen aus Kernkraftwerken in Castor-Behältern, Friedenseinsätze der Bundeswehr im Ausland und das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die Entwicklung der Zahl linksextremistischer und linksextremistisch beeinflußter Organisationen in Bayern und ihrer Mitgliederstärken ist aus der folgenden Übersicht zu ersehen. Bei erkannten Mehrfachmitgliedschaften erfolgte die Erfassung nur bei einer Organisation.