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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2021 Mecklenburg-Vorpommern
  • Thinghaus 28 Thrima 30 Türkische Kommunistische Partei/Marxis108 ten-Leninisten (TKP/ML) U V Völkische Burschenschar Strasburg 36 Vaterländischer Hilfsdienst
Pommerscher Buchdienst 31 Pommerscher Jugendbund 36 f. Preußisches Institut - Bismarcks Erben 61 ff. (PI-BE) R Reichsbürger und Selbstverwalter 59-62, 70, 72, 75 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front 108 (DHKP-C) Rote Hilfe e. V. (RH) 80, 85, 88, 90, 114 REBELL 82 S Schwarz-Rote-Hilfe 80f. Skalinger 30 Sozialistische Alternative (SAV) 83 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 85 (SDAJ) Sozialistische Organisation Solidarität 83, 85 f. (SOL) Staatenlos.Info - Comedian e.V. 65 f. T Thinghaus 28 Thrima 30 Türkische Kommunistische Partei/Marxis108 ten-Leninisten (TKP/ML) U V Völkische Burschenschar Strasburg 36 Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) 62 f. 156
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen
  • BVerfGE 2,1) und zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 (BVerfGE 6, 300) die Wesensmerkmale der freiheitlichen
Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie Im Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland wurde nach den Erfahrungen mit der Zerstörung der Weimarer Republik das Prinzip der wehrhaften Demokratie verankert. Elemente sind insbesondere die Unabänderlichkeit elementarer Verfassungsgrundsätze (Artikel 79 Abs. 3 GG) und die Möglichkeit, Parteien unter engen Voraussetzungen von der staatlichen Finanzierung ausschließen (Artikel 21 Abs. 3 GG) oder in Gänze verbieten zu können (Artikel 21 Abs. 2 GG). Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) von 1952 (BVerfGE 2,1) und zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 (BVerfGE 6, 300) die Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes bestimmt, die in SS 4 Abs. 3 des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes (NVerfSchG) aufgezählt sind: f das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, f die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, f das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, f die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, f die Unabhängigkeit der Gerichte, f der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und f die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. 16
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg
  • unter dem Tenor: "Stopp Isolation - Freiheit für Abdullah f Kommunistische Partei der Türkei/ Öcalan" mehrere Demonstrationen statt, so Marxistisch-Leninistisch
  • partielle Aufmerksamkeit sorgte auch eine Banneraktion der f Maoistische Kommunistische Partei Gruppierung "RiseUp4Rojava" am 14. Oktober (Maoist Komünist Partisi
  • Aktivistin in der Hamburger Europapassage. f Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (Marksist Leninist Komünist Partisi, MLKP
handelt es sich um den bewaffneten Arm der 5. Weitere türkische PKK. Auch die im CoolTur agierende Filmgruppe "Koma Filma Halil Dag" ist nach einem PKKextremistische Kämpfer benannt, der 2008 bei einer türkischen Gruppierungen Militäroperation getötet wurde. Die "Partei der Demokratischen Union" (PYD) ist 5.1. Revolutionär-marxistische die syrische Schwesterpartei der PKK. Sie unterliegt in Deutschland keinem Betätigungsverbot Gruppierungen und wird auch nicht auf der EU-Terrorliste geführt. Gleichwohl strebt die PYD über das Zahlreiche türkische linksextremistische Grupgewaltsame Vorgehen ihrer so genannten "Volkspierungen haben Ableger in Deutschland. Sie verteidigungseinheiten" (YPG) die Autonomie verhalten sich in Deutschland zumeist legal, proder Kurden in Syrien an. Eng an der Seite der pagieren indes den revolutionären Umsturz in YPG stehen die "Frauenverteidigungseinheiten" der Türkei. Sie wollen dort das türkische StaatsYPJ - Kampfverbände, die ausschließlich aus system zerschlagen, um es durch eine marxistiFrauen bestehen (zur PYD, YPG und YPJ siehe sche Gesellschaftsordnung zu ersetzen. Um 66 auch die Info-Box Seite 71). diese Ziele zu erreichen, befürworten sie den bewaffneten Kampf in der Türkei und führen dort Bei Demonstrationen in Hamburg zeigen Anhänseit Jahren immer wieder auch terroristische ger seit Jahren PKK-Propaganda, auch verboAktionen durch. Ziele sind vor allem staatliche Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g tene Symbole (zum Beispiel Fahnen, Plakate, türkische Einrichtungen und deren RepräsentanBanner). Darunter waren und sind explizite Symten, insbesondere Angehörige und Gebäude türpathiebekundungen für die PYD und die YPG kischer Sicherheitsbehörden wie Armee, Polizei sowie die Frauenkampfverbände der YPJ. Auf und Justiz. mehreren Demonstrationen in Hamburg wurden immer wieder Fahnen von YPG und YPJ mitgeTrotz ideologischer Gemeinsamkeiten und punkführt. Auf der Grundlage des Vereinsgesetzes tueller Bemühungen um eine stärkere Vernetsind "Fahnen und Symbole legal tätiger Vereine" zung ist die türkische linksextremistische Szene, auch dann verboten, wenn sie von einer bereits ähnlich wie in Deutschland und anderen europäiverbotenen Vereinigung - hier der PKK - in einer schen Staaten, stark zersplittert. Die MitgliederWeise verwandt werden, dass sie deren Zusamzahlen der einzelnen Gruppierungen stagnieren. menhalt fördern oder propagandistisch auf Dennoch versuchten sie auch im Jahr 2023, deren Ziele hinweisen. Insofern wurden die YPGdurch Spendenkampagnen, den Verkauf von Fahnen auch im Jahr 2023 als Ersatz für die verPublikationen und durch Einnahmen auf Veranbotenen PKK-Fahnen verwandt. staltungen die in der Türkei aktiven Guerillaorganisationen zu unterstützen. In Hamburg agierten auch im Jahr 2023 die Anhänger der PYD sowie der PKK bei DemonsIn Hamburg waren im Jahr 2023 folgende türkitrationen und weiteren Veranstaltungen gemeinsche linksextremistische Organisationen aktiv: sam. Die Unterstützer beider Gruppierungen treffen sich nach wie vor in denselben Räumlich- f Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front keiten im Schanzenviertel. (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe, DHKP-C) Im Jahr 2023 fanden in Hamburg unter dem Tenor: "Stopp Isolation - Freiheit für Abdullah f Kommunistische Partei der Türkei/ Öcalan" mehrere Demonstrationen statt, so Marxistisch-Leninistisch (Türkiye Komünist auch am 7. Oktober 2023 mit gut 100 Personen Partisi / Marksist Leninist, TKP-ML) auf dem Hachmannplatz. Für partielle Aufmerksamkeit sorgte auch eine Banneraktion der f Maoistische Kommunistische Partei Gruppierung "RiseUp4Rojava" am 14. Oktober (Maoist Komünist Partisi, MKP) und die 2023 mit einer bundesweit bekannten PKK-Aktivistin in der Hamburger Europapassage. f Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (Marksist Leninist Komünist Partisi, MLKP).
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen
  • klassenlose Gesellschaft an. Marxistisch-Leninistische Organisationen wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), aber auch
Linksextremismus 3.2 Einführung Für die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die beiden ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, von fundamentaler Bedeutung. Linksextremisten greifen die in der amerikanischen Menschenrechtserklärung von 1776 und die in der Französischen Revolution von 1789 proklamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat z. T. auch auf revolutionärem und gewaltsamem Wege überwinden, um ihn durch eine klassenlose bzw. herrschaftsfreie Gesellschaft zu ersetzen. Kommunistische Gruppierungen wollen das bestehende politische System zerschlagen und streben über die Errichtung einer Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" das Absterben des Staates und seine Ersetzung durch eine klassenlose Gesellschaft an. Marxistisch-Leninistische Organisationen wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), aber auch die extremistischen Teile der Partei "DIE LINKE" halten daher an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest. Demgegenüber propagieren anarchistische Gruppierungen die Überwindung des bestehenden politischen Systems auf dem Wege massenhaften zivilen Ungehorsams58 und "vorbildhafter" Selbstorganisation. Da Anarchisten generell den Staat, seine Institutionen und Repräsentanten ablehnen, streben sie unmittelbar nach einer erfolgreichen Revolution eine herrschaftsfreie Gesellschaft an. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung der bestehenden Verhältnisse überein, die das internationale Zusammenwirken aller revolutionären Kräfte erfordert (Internationalismus). Kommunismus und Anarchismus unterscheiden sich in der Bewertung der Freiheitsrechte. Überdeckt der übersteigerte Gleichheitsbegriff kommunistisch ausgerichteter Organisationen die individuellen Freiheitsrechte, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisationen, Machtstrukturen und Hierarchien generell ab. Beide orientieren sich an der Utopie einer klassenbzw. herr58 Ziviler Ungehorsam ist insbesondere bei den "gewaltfreien" Anarchisten der Verstoß gegen ein Gesetz aus Gewissensgründen; dabei wird bewusst in Kauf genommen, dafür bestraft zu werden. 133
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen
  • politische Bedeutungslosigkeit der orthodox marxistisch-leninistisch ausgerichteten Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) auch
Linksextremismus tik und versucht, an die nichtextremistische Klimaschutzbewegung anschlussfähig zu werden. Beispielhaft sei hier nur die "Fridays for Future"-Bewegung (FFF) genannt.59 Im Bereich des parteigebundenen Linksextremismus setzte sich die zunehmende politische Bedeutungslosigkeit der orthodox marxistisch-leninistisch ausgerichteten Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) auch 2021 fort. So erreichte die DKP bei den niedersächsischen Kommunalwahlen vom 12.09.2021 gerade einmal 1100 Stimmen und kam damit auf 0,0 Prozent des Stimmenanteils. Zur Wahl zum Deutschen Bundestag am 26.09.2021 trat sie in elf Bundesländern mit Landeslisten und Direktkandidaten an, darunter auch in Niedersachsen mit 14 Kandidatinnen und Kandidaten. Dabei erzielte sie 15.158 Stimmen und somit insgesamt 0,0 Prozent der Zweitstimmen. Während die MLPD bei den niedersächsischen Kommunalwahlen erst gar nicht angetreten war, erzielte sie bei der Bundestagswahl mit der "Internationalistischen Liste/MLPD" 17.994 Stimmen und damit 0,0 Prozent der Zweitstimmen. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 musste die MLPD deutliche Stimmenverluste hinnehmen, während die DKP bei den Zweitstimmen leichte Gewinne erzielen konnte. Neben kontinuierlich schwachen Wahlergebnissen von deutlich unter einem Prozent leiden beide Parteien seit Jahren unter einer massiven Überalterung ihrer Mitglieder. Zudem stagnieren die Mitgliederzahlen beider Parteien seit Jahren auf niedrigem Niveau. Sowohl die DKP als auch die MLPD sind in der niedersächsischen Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar und spielen für die Beurteilung des linksextremistischen Gesamtpotenzials nur eine untergeordnete Rolle. Die zwei offen extremistischen Zusammenschlüsse in der Partei "DIE LINKE.", die "Kommunistische Plattform" (KPF) und die "Antikapitalistische Linke" (AKL), streben nach wie vor, wenn auch in unterschiedlicher Ausführung und Intensität, die Überwindung der bestehenden politischen Ordnung der Bundesrepublik an und wollen diese durch ein sozialistisches bzw. kommunistisches System erset59 Siehe im Einzelnen Kapitel 3.4, Abschnitt "Klimaschutz". 137
Seite 267 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen
  • indoktrinieren. Ebenfalls aktiv sind die türkische "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Komünist Partisi", MLKP) sowie die "Kommunistische Partei
Extremismus mit Auslandsbezug 1998 verboten, seit 2002 wird sie von der Europäischen Union als terroristische Vereinigung gelistet. Trotz des Verbots agiert die DHKP-C bis heute in Deutschland und nutzt dabei die Popularität der Musikgruppe "Grup Yorum", um ihre Anhängerinnen und Anhänger zu mobilisieren und ideologisch im Sinne der DHKP-C zu indoktrinieren. Ebenfalls aktiv sind die türkische "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Komünist Partisi", MLKP) sowie die "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist", TKP/ML). Beide Organisationen bekennen sich zum revolutionären Marxismus-Leninismus und fordern die Zerschlagung des türkischen Staatswesens. Mitglieder der MLKP sind im syrischen Bürgerkrieg im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat im Einsatz, mehrere MLKPMitglieder kamen dabei ums Leben. Ausblick Politische Ereignisse in der Türkei führen weiterhin regelmäßig dazu, dass Deutschland - das seit vielen Jahren in erster Linie von den extremistischen Gruppierungen als sicherer Rückzugsraum gesehen wird - spontan und nachhaltig zum Austragungsort massiven Demonstrationsgeschehens, gewaltsamer Auseinandersetzungen und von Straftaten wie Blockadeaktionen, Besetzungen, Brandstiftungen oder Sachbeschädigungen werden kann. Allen voran die PKK zeigt trotz propagierter grundsätzlich friedlicher Linie und Gewaltverzicht für Europa, dass sie nach wie vor in der Lage ist, ihre Anhänger spontan zu mobilisieren und zu emotionalisieren. Auch in 2022 werden der Gesundheitszustand Öcalans oder auch das Agieren der türkischen Regierung in den kurdisch besiedelten Gebieten der Türkei, Syriens und im Nordirak als Auslöser der beschriebenen Konflikte wirken. Hierbei ist zu erwarten, dass sich die widerstreitenden Positionen in 2022, dem Jahr vor der nächsten türkischen Präsidentschaftswahl, verstärken. 265
Seite 368 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen
  • verboten: 1952 die "Sozialistische Reichspartei" (SRP) und 1956 die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD). Im Jahr 2003 wurde ein von Bundesregierung
Anhang den, verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG). Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. In der Bundesrepublik wurden bisher zwei Parteien verboten: 1952 die "Sozialistische Reichspartei" (SRP) und 1956 die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD). Im Jahr 2003 wurde ein von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat angestrengtes Verfahren zum Verbot der NPD eingestellt. Laut Bundesverfassungsgericht konnte zum Zeitpunkt der Einleitung des Verbotsverfahrens aufgrund der Beobachtung durch V-Personen der Verfassungsschutzbehörden, die als Mitglieder in Landesund Bundesvorständen der NPD fungierten, unmittelbar vor und während des Verbotsverfahrens nicht mehr von der Staatsfreiheit der NPD-Führung ausgegangen werden. Der von den Innenministern und -senatoren der Bundesländer am 03.12.2013 beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Antrag auf Verbot der NPD und ihrer Unterorganisationen wurde am 17.01.2017 vom Zweiten Senat des Gerichts zurückgewiesen (BVerfGE 2 BvB 1/13). Grundlage für den Verbotsantrag waren die durch die Verfassungsschutzbehörden gesammelten Materialien über die NPD, die fortlaufend ergänzt wurden. Im Hinblick auf das gescheiterte Verbotsverfahren im Jahr 2003 wurden dafür alle V-Personen in den Führungsebenen der Partei zurückgezogen. Mit dem einstimmig gefassten Urteil wird der NPD jedoch höchstrichterlich bescheinigt, verfassungsfeindliche Ziele zu verfolgen. Ihr Ziel sei es, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, so der damalige Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Allerdings reiche eine verfassungsfeindliche Gesinnung allein für ein Verbot der NPD nicht aus. Die Partei müsse auch das Potenzial haben, ihre Ziele erfolgreich umzusetzen, wie es in der Urteilsbegründung weiter heißt. Zu den Zielen heißt es in der Urteilsbegründung: "Die NPD missachtet die Grundprinzipien, die für den freiheitlichen demokratischen Verfassungsstaat unverzichtbar sind. Ihre Ziele und das Verhalten ihrer Anhänger verstoßen gegen die Menschenwürde und den Kern des Demokratieprinzips und weisen Elemente der Wesensverwandtschaft mit dem historischen Nationalsozialismus auf. Die Programmatik der NPD ist auf die Beseitigung der fdGO gerichtet." (BVerfG NJW 2017, 611, 634 ff.) 366
Seite 415 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen
  • Deutschsprachiger Islamkreis e. V. Hannover und Hildesheim DKP Deutsche Kommunistische Partei DHKP-C Revolutionäre Volkspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi
Anhang D DIK Deutschsprachiger Islamkreis e. V. Hannover und Hildesheim DKP Deutsche Kommunistische Partei DHKP-C Revolutionäre Volkspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi Cephesi) DMG Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (vormals IGD) DMG Braunschweig Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V. in Braunschweig DVU Deutsche Volksunion DWR Die Wahre Religion E EA Europäische Aktion ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans F FAU Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union fdGO freiheitliche demokratische Grundordnung FED-DEM regionale Föderation der KON-MED für Norddeutschland FFF Fridays for Future-Bewegung FfW Farben für Waisenkinder e.V. FHwO Freundschaftsund Hilfswerk Ost e. V. G GBA Generalbundesanwalt GdVuSt Geeinte deutsche Völker und Stämme GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland GI Generation Identitaire GIAZ Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen G 10 Artikel 10-Gesetz 413
Seite 417 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen
  • Anhang KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. KPMD-PMK Kriminalpolizeilicher Meldedienst in Fällen Politisch motivierter
  • Istihbarat Teskilati, Türkischer ziviler Nachrichtendienst MLKP (türkische) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (Marksist Leninist Komünist Partisi) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
Anhang KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. KPMD-PMK Kriminalpolizeilicher Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität L LfD Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen LKA NI Landeskriminalamt Niedersachsen LPR NI Landespräventionsrat Niedersachsen M MB Muslimbruderschaft MHP Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi) MIT Milli Istihbarat Teskilati, Türkischer ziviler Nachrichtendienst MLKP (türkische) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (Marksist Leninist Komünist Partisi) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands N N-CERT Niedersächsisches Computer Emergency Response Team NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NATO North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantikvertrag) NAV-DEM Hannover Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Hannover (Navenda Civaka Demokratik ya Kurdistaniyen Hannover) NCAZ Nationales Cyber-Abwehrzentrum NIKA Nationalismus ist keine Alternative NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPOG Niedersächsisches Polizeiund Ordnungsbehördengesetz NVerfSchG Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz 415
Seite 418 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen
  • Tanzim Hurras al-Din TJ Tablighi Jama'at TKP/ML Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist
Anhang O OLG Oberlandesgericht P PKK Arbeiterpartei Kurdistans PMK Politisch motivierte Kriminalität R RAC Rock Against Communism RH Rote Hilfe e. V. S SBS Selbstbezichtigungsschreiben SRP Sozialistische Reichspartei StGB Strafgesetzbuch T TCS Bewegung der revolutionären Jugend, ("Tevgera Ciwanen Soresger") TEKO-JIN Bewegung der jungen kämpferischen Frauen (Jinen Ciwan en Tekoser) THD Tanzim Hurras al-Din TJ Tablighi Jama'at TKP/ML Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist) 416
Seite 421 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen
  • Bundeszentrale für Kinderund JugendmeDeutsche Kommunistische Partei (DKP) dienschutz (BzKJ, ehemals Bundesprüfstelle | 133, 137 für jugendgefährdende Medien) | 59 Deutsche Stimme (Publikation
Anhang Bewegung der revolutionären Jugend (TCS) D | 271f., 276f. Bewegung der jungen kämpferischen Dabiq (Publikation) | 229 Frauen (TEKO-JIN) | 271f., 277 Dammann, Manfred | 99, 105 Bin Ladin, Usama | 219, 224f. Dawa | 193, 196, 199, 201, 203ff., 209 Bismarcks Erben | 126 Delegitimierung des Staates | 45, 48, 51 Black Lives Matter | 228 Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsBlood Brother Nation | 76 gefährdende Delegitimierung des Staates | 51 Blood & Honour | 405 Demokratisches Gesellschaftszentrum der Blutlinie (Musikband) | 64, 66, 71 KurdInnen in Nord Deutschland e.V. (FeBoots Brothers (Musikband) | 61, 66 derasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen Brigade 8 | 75f. le Bakure Alman) (FED-DEM) | 270, 274 Bund für Gotterkenntnis (Ludendorffer) e. V. Demokratisches Gesellschaftszentrum der | 53, 119 KurdInnen in Hannover (NAV-DEM Hannover Bündnis ...ums Ganze! Kommunistisches - Navenda Civaka Demokratik ya KurdistaBündnis (uG) | 140, 144, 150 niyen Hannover) | 273f. Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) | 5, 18, Demokratisches Kurdisches Gesellschafts27, 51, 88, 93f., 320ff. zentrum Osnabrück e. V. | 276 Bundesministerium des Innern (BMI) | 125, Der Flügel | 38f., 47, 90f., 92-98 203, 245, 253, 267, 404-411 Der III. Weg | 39, 56, 70, 76, 106 Bundeszentrale für Kinderund JugendmeDeutsche Kommunistische Partei (DKP) dienschutz (BzKJ, ehemals Bundesprüfstelle | 133, 137 für jugendgefährdende Medien) | 59 Deutsche Stimme (Publikation) | 99, 102 Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e. V. in Braunschweig (DMG Braun- C schweig) | 193, 198, 204, 209, 210-214, 215 Deutsche Libanesische Familie e.V. | 253, 410 Change for Future (CFF) | 167 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. Ciftci, Muhamed Seyfudin | 197, 209f. (DMG, vormals IGD) | 242, 245 Civata Demokratik Kurdistan (CDK) | 269 Deutsche Volksunion (DVU) | 108f. Ciwanen Azad (CA) | 271 Deutschsprachiger Islamkreis e.V. Hannover Collegium Humanum (CH) | 405 (DIK Hannover) | 209, 214f., 216f. Combat 18 / Combat 18 Deutschland | 76, Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim e.V. 407 (DIK Hildesheim) | 192, 217, 239ff., 410 Deutschsprachiger Muslimkreis Braunschweig e.V. | 245 Devrimci Halk Kurtulus Partisi Cephesi (DHKP-C) | 264f., 409 419
Seite 424 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen
  • Anhang Kommunistische Partei der Türkei/MarxisMittelstädt, Melissa | 111 ten-Leninisten (TKP/ML) | 265 Mittelstädt, Michaela | 111 Kommunistische Plattform
Anhang Kommunistische Partei der Türkei/MarxisMittelstädt, Melissa | 111 ten-Leninisten (TKP/ML) | 265 Mittelstädt, Michaela | 111 Kommunistische Plattform (KPF) | 137 Musikkonzerte | 42, 60, 65f., 74 Konföderation der Gemeinschaften KurdisMuslim-Markt | 258 tans in Deutschland e. V. (KON-MED) Muslimbruderschaft (MB) | 182, 186, 242-246 | 270f., 276 Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa (KCDK-E) N | 269f., 272, 278 Konvertiten, Konvertierte | 197, 210, 234, 239 Nahkampf (Musikband) | s. Kategorie C Koordination der kurdisch-demokratischen Nationaldemokratische Partei DeutschGesellschaft in Europa (CDK) | 269 lands (NPD) | 38f., 41ff., 56, 70f., 73, 75f., 98-107, 108f., 119, 159, 366f. Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) L | 409 Nationales Cyber-Abwehrzentrum (NCAZ) Landser (Musikband) | 66 | 322 LIES! Im Namen Deines Herrn, der Dich Nationalismus | 40, 79, 92, 97, 146, erschaffen hat | 203f., 209 280-284, 361 Links Unten Göttingen | 163 Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) Linksextremismus (Begriff) | 133f. 360 | 152, 156, 160 Lobocki, Ingeborg | 108 NAV-DEM Hannover | s. Demokratisches GeLudendorffer | s. Bund für Gotterkenntnis sellschaftszentrum der KurdInnen in Hannover (Ludendorffer) e. V. | 53, 119 Neonazismus (Begriff) | 41 Neonazistische Kameradschaften | 41, 43, 68, 108f. M Neonaziszene | 41, 68-76, 106, 112, 120 Neonaziszene Hannover | 68 Marxismus | 133, 140, 265 Neonaziszene Harz | 68, 70f., 75 Marxistisch-Leninistische Partei DeutschNeonaziszene Südniedersachsen | 68 lands (MLPD) | 133, 137, 140, 167 Neue Rechte | 45-48, 77 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Niedersächsisches Computer Emergency Partei der Türkei - Marksist Leninist KomüResponse Team (N-CERT) | 322 nist Partisi (MLKP) | 265 Niedersächsisches Polizeiund OrdnungsMed Nuce TV | 266 behördengesetz (NPOG) | 22 Menschen für Menschen e.V. | 253 Niemann, Holger | 110ff., 114 MIT (Milli Istihbarat Teskilati, Türkischer Nordadler | 44, 76, 407 ziviler Nachrichtendienst) | 314 Nordic 12 | 76 NSM 88 (Versand) | 66 422
Seite 430 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen
  • Alternative für 38f., 47, 90f., 92-98 Deutschland Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 133, 137 Deutsche Stimme (Publikation) 99, 102 Deutsche
Anhang Gruppierungen Seitenzahl Blood & Honour 405 Blood Brother Nation 76 Blutlinie (Musikband) 64, 66, 71 Boots Brothers (Musikband) 61, 66 Brigade 8 75f. Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e. V. 53, 119 Bündnis ...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis (uG) 140, 144, 150 Civata Demokratik Kurdistan (CDK) 269 Ciwanen Azad (CA) 271 Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und 405 Lebensschutz e. V. (CH) Combat 18 / Combat 18 Deutschland 76, 407 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen 273f. in Hannover (NAV-DEM Hannover - Navenda Civaka Demokratik ya Kurdistaniyen Hannover) Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in 270, 274 Nord Deutschland e.V. (FED-DEM) Demokratisches kurdisches Gesellschaftszentrum 276 Osnabrück e. V. Der Flügel innerhalb der Partei Alternative für 38f., 47, 90f., 92-98 Deutschland Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 133, 137 Deutsche Stimme (Publikation) 99, 102 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) 242, 245 Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V. 193, 198, 204, 209, 210-214, in Braunschweig (DMG Braunschweig) 215 Deutschsprachiger Islamkreis e.V. Hannover 209, 214f., 216f. (DIK Hannover) 428
Seite 432 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen
  • Komalen Ciwan (KC) 271 Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten 265 (TKP/ML
Anhang Gruppierungen Seitenzahl Gib Frieden e.V. 253 Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten 64ff. HAMAS s. Islamische Widerstandsbewegung Hannes (Liedermacher) 49, 61ff., 66 Harzrevolte 70f., 75 Hatecore Lüneburg (Versand) 66 Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) 53 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene 406 und ihre Angehörigen e. V. (HNG) Hizb Allah 182, 185, 252-256 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) 38f., 46, 55, 77-86, 293 Interventionistische Linke (IL) 3, 134, 139-142 In/Progress Braunschweig 154, 159f. Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) 272 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 182, 185, 206, 228, 246 Islamischer Staat (IS) 192, 209, 221-224, 238 Junge Alternative (JA) 38f., 86-91 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) 119 Junge Nationaldemokraten (JN) s. Junge Nationalisten Junge Nationalisten (JN) 42, 70, 76, 98-102, 104ff., 119, 157, 159 Kategorie C 49, 61-63, 66 Komalen Ciwan (KC) 271 Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten 265 (TKP/ML) 430
Seite 433 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen
  • Partei Deutschlands (MLPD) 133, 137, 140, 167 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei 265 der Türkei (MLKP) Menschen für Menschen
Anhang Gruppierungen Seitenzahl Kommunistische Plattform (KPF) der Partei DIE LINKE. 137 Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans 270f., 276 in Deutschland e. V. (KON-MED) Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft 269f., 272, 278 Kurdistans in Europa (KCDK-E) Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft 269 in Europa (Civata Demokratik Kurdistan, CDK) Landser (Musikband) 66 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 133, 137, 140, 167 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei 265 der Türkei (MLKP) Menschen für Menschen e.V. 253 Muslimbruderschaft (MB) 182, 186, 242-246 Muslim-Markt 258 Nahkampf (Musikband) s. Kategorie C Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 38f., 41ff., 56, 70f., 73, 75f., 98-107, 108f., 119, 159, 366f. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), 105f. Landesverband Niedersachsen Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 409 Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) 152, 156, 160 Nordic 12 76 Offenkundiges 258f. Oskars Osna 70f. Pakistanzentrum Hannover 248 PC Records (Versand) 65 PKK s. Arbeiterpartei Kurdistans 431
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  • Landtag - 20. Wahlperiode 1.1 Dogmatischer Linksextremismus ............................................................... 138 1.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ............................................ 138 1.1.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ
  • Kurdistans (PKK) ................................................................ 165 1.2 Türkischer Linksextremismus, insbesondere Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP)....................................................................... 168 1.3 Türkischer Rechtsextremismus/Ülkücü-Bewegung
Drucksache 20/94 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode 1.1 Dogmatischer Linksextremismus ............................................................... 138 1.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ............................................ 138 1.1.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ................................. 141 1.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ...................... 142 1.2 Undogmatischer Linksextremismus ........................................................... 143 1.2.1 Autonome ........................................................................................ 144 1.2.2 Postautonome ................................................................................. 145 1.3 Rote Hilfe e. V. (RH).................................................................................. 149 2 Linksextremistische Entwicklungen und Aktivitäten ......................................... 151 2.1 Antifaschismus und Antirassismus ............................................................ 151 Instrumentarien im antifaschistischen Kampf ............................................... 152 Auswirkungen der Corona-Pandemie auf antifaschistische und antirassistische Betätigung schleswig-holsteinischer Linksextremistinnen und Linksextremisten ..................................................................................................................... 154 AfD konstant Ziel antifaschistischer Aktionen .............................................. 154 Vorfall in Henstedt-Ulzburg weiterhin wichtiges Thema bei Linksextremistinnen und Linksextremisten ................................................................................... 155 Gaststätte Titanic in Neumünster Ziel von Antifaschistinnen und Antifaschisten ..................................................................................................................... 155 2.2 Beteiligung im Rahmen der Klimabewegung ............................................. 156 2.3 Anti-Gentrifizierung .................................................................................... 159 3 Die Bedeutung des Internets in der linksextremistischen Szene...................... 162 4 Personenpotenzial der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen ............................................................................................................................ 164 VI Extremismus mit Auslandsbezug ....................................................................... 165 1 Organisationen ................................................................................................. 165 1.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ................................................................ 165 1.2 Türkischer Linksextremismus, insbesondere Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP)....................................................................... 168 1.3 Türkischer Rechtsextremismus/Ülkücü-Bewegung ................................... 169 2 Entwicklungen und Aktivitäten im Berichtsjahr ................................................. 170 2.1 Entwicklungen und Aktivitäten der PKK vor dem Hintergrund der CoronaPandemie ........................................................................................................ 170 2.2 Entwicklungen und Aktivitäten der Ülkücü-Bewegung ............................... 171 2.3 Entwicklungen und Aktivitäten der MLKP .................................................. 171 2.4 Mitgliederwerbung und Finanzierung PKK-naher Organisationen............. 172 2.5 Reaktionen der PKK auf Militäroperationen der Türkei im Nahen Osten; Bekenntnisse zur Militanz ................................................................................ 173 2.6 PKK-Kampagne "Zeit für Freiheit" ............................................................. 175 2.7 Wahlempfehlungen zur Bundestagswahl .................................................. 176 2.8 Verbindungen zum deutschen Linksextremismus ..................................... 177 4
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  • Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/94 DKP Deutsche Kommunistische Partei DKTM Kiel Kurdisches Gemeindezentrum Schleswig-Holstein e. V. (Demokratik
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/94 DKP Deutsche Kommunistische Partei DKTM Kiel Kurdisches Gemeindezentrum Schleswig-Holstein e. V. (Demokratik Kürt Toplum Merkezi Kiel) DKTM Neumünster Demokratisch Kurdische Gemeinde Zentrum Neumünster e. V. (Demokratik Kürt Toplum Merkezi Neumünster) DS Deutsche Stimme DVD Digital Versatile Disc Ebd. Ebenda EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche EM Einzelmitglieder EU Europäische Union e. V. eingetragener Verein FAU Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union FED-DEM Föderation Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen in Nord Deutschland e. V. (Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyan le Bakure Alman) ff. fortfolgende G10 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses GBA Generalbundesanwalt GdVuSt Geeinte Deutsche Völker und Stämme GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum GG Grundgesetz GI Generation Identitaire GI Generation Islam GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum GVG Gerichtsverfassungsgesetz 9
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  • Konföderation der Gemeinschaften Mesopotamiens in Deutschland KPD Kommunistische Partei Deutschlands LDZ Landesdemokratiezentrum LVerfSchG Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/94 KCDK-E Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurd*innen in Europa (Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen Li Ewropa) KCK Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (Koma Civaken Kurdistan) Kfz Kraftfahrzeug KON-MED Konföderation der Gemeinschaften Mesopotamiens in Deutschland KPD Kommunistische Partei Deutschlands LDZ Landesdemokratiezentrum LVerfSchG Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein LNG Liquefied Natural Gas - verflüssigtes Erdgas MB Muslimbruderschaft/Muslimbrüder MGB Milli Görüs-Bewegung MHP Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi) MIT Milli Istihbarat Teskilati MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NCSC National Cyber Security Centre NGO Nichtregierungsorganisation NHSH Nationale Hilfe Schleswig-Holstein Nr. Nummer NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NS Nationalsozialismus NSA National Security Agency OG Ortsgruppe OLG Oberlandesgericht OVG Oberverwaltungsgericht PIJ Palästinensischer Islamischer Jihad PKG Parlamentarische Kontrollgremium 11
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  • türkisch-rechtsextremistische Ülkücü-Bewegung und die türkischlinksextremistische Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/94 einzugehen, die sie dauerhaft beeinflussen können. Für Sicherheitsbehörden bleibt es weiterhin die große Herausforderung, Personen und Gruppierungen den verschiedenen Spektren zuzuordnen, denn demokratisch legitimiertes Engagement ist ausdrücklich nicht Gegenstand der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Gewaltpotenzial unverändert hoch, noch keine steigende Militanz ersichtlich Im Bundesgebiet war im Berichtsjahr erneut eine deutlich gesteigerte Radikalisierung und eine sich signifikant erhöhende Militanz zu beobachten. In Schleswig-Holstein verblieb das Gewaltpotenzial grundsätzlich auf einem unverändert hohen Niveau. Es waren keine gesteigerten Radikalisierungstendenzen erkennbar. Dennoch konnte festgestellt werden, dass auch weiterhin eine erhebliche Gewaltbereitschaft besteht, die jederzeit anlassbezogen zur Umsetzung kommen kann. So konnte beobachtet werden, dass insbesondere bei einer persönlichen Betroffenheit und hoch emotionalisierenden Themen häufiger auch Gewaltstraftaten wie Brandstiftung verübt werden. Solche Anlässe waren im Berichtsjahr beispielsweise die Räumung des Bahnhofswaldes oder der Jahrestag seiner Besetzung sowie im Bereich Anti-Gentrifizierung die durch Linksextremistinnen und Linksextremisten als Angriff des Staates auf die Freiräume der Szene betrachtete Räumung von Szeneobjekten in Berlin. Insbesondere die autonome Szene ist weiterhin durch eine hohe Neigung zu Gewalt und Aggression gekennzeichnet, die auch bei generell geringer öffentlicher Aktivität durchgehend vorhanden ist. Anzeichen für eine weitere Erhöhung der Gewaltbereitschaft oder eine neue Eskalationsstufe in der konkreten Planung und Ausführung der Taten lagen im Berichtsjahr in Schleswig-Holstein weder im Bereich der anonymen noch der offenen Konfrontation vor. 4 Extremismus mit Auslandsbezug Als die Beschränkungen des öffentlichen Lebens wegen der Corona-Pandemie im Berichtszeitraum sukzessive gelockert wurden, nahmen die extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug ihre üblichen Aktivitäten wieder auf: Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die türkisch-rechtsextremistische Ülkücü-Bewegung und die türkischlinksextremistische Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) in 25
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  • bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu überwinden. 1.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Logo der Deutschen Kommunistischen Partei
  • Ideologie der im Jahr 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) auf und bekennt sich zu den Lehren
Drucksache 20/94 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode V Linksextremistische Bestrebungen 1 Organisationen und Gruppierungen 1.1 Dogmatischer Linksextremismus Dogmatische Linksextremistinnen und Linksextremisten richten ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Lehren mit dem Ziel aus, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu überwinden. 1.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Logo der Deutschen Kommunistischen Partei Die DKP wurde im Jahr 1968 gegründet und bildet bis heute den größten Personenzusammenschluss im dogmatischen Linksextremismus. Sie baut auf den Strukturen und der Ideologie der im Jahr 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) auf und bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin als Leitlinie ihres politischen Handelns. Das zentrale Ziel der Partei ist der "revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen"32 zur Errichtung einer sozialistischen bis hin zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft, in der die "Macht des arbeitenden Volkes verwirklicht wird"33. Die DKP strebt langfristig einen Systemwechsel an und richtet sich folglich gegen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung, die auf den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung basiert. In Schleswig-Holstein sind die DKP-Kreisverbände Kiel, Lübeck/Südost-Holstein, Pinneberg, Schleswig/Flensburg und Itzehoe/Nordfriesland aktiv. Sie befassen sich 32 Internetseite "DKP", abgerufen am 21.12.2021. 33 Internetseite "DKP", abgerufen am 21.12.2021. 138

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