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Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 2.3 "DIE RECHTE" Die Partei "DIE RECHTE" wurde am 27. Mai 2012 in Hamburg auf Initiative
bekennenden Neonationalsozialisten Christian Worch gegründet. Der seit Jahrzehnten aktive Rechtsextremist ist gleichzeitig ihr Bundesvorsitzender. Die Gründung erfolgte als ablehnende Reaktion
Unzufriedene ehemalige DVU-Mitglieder konnten in "DIE RECHTE" eine Alternative zur NPD finden. Auch ehemalige Mitglieder verbotener neonationalsozialistischer Vereinigungen traten
damit angeblich einhergehenden Mitgliederzuwachs gratuliert.35 Das Parteiprogramm36 von "DIE RECHTE" ist von der alten DVU mehr oder weniger abgekupfert
Vermeidung expliziter neonationalsozialistischer Standpunkte gibt sich die "DIE RECHTE" 34 Homepage Bundesverband "DIE RECHTE" unter Rubrik "Verbände", (letzter Zugriff
Homepage Bundesverband "DIE RECHTE": "Kurzer Bericht zum 7. Bundesparteitag von DIE RECHTE in Erfurt", 12.12.2016 (letzter Zugriff
Homepage Bundesverband "DIE RECHTE", Rubrik "Programm", ohne Datum (letzter Zugriff

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 2.3 "DIE RECHTE" Die Partei "DIE RECHTE" wurde am 27. Mai 2012 in Hamburg auf Initiative des bekennenden Neonationalsozialisten Christian Worch gegründet. Der seit Jahrzehnten aktive Rechtsextremist ist gleichzeitig ihr Bundesvorsitzender. Die Gründung erfolgte als ablehnende Reaktion auf die Fusion von "Deutscher Volksunion" (DVU) und NPD. Unzufriedene ehemalige DVU-Mitglieder konnten in "DIE RECHTE" eine Alternative zur NPD finden. Auch ehemalige Mitglieder verbotener neonationalsozialistischer Vereinigungen traten ein, um ihre Aktivitäten unter dem Schutzmantel des Parteienprivilegs ungestört und ungefährdet fortsetzen zu können. Folglich finden sich in vielen Landesverbänden Anhänger neonationalsozialistischer, antisemitischer und fremdenfeindlicher Organisationen wieder. Erkennbar insbesondere beim Landesverband Nordrhein-Westfalen, der kurz nach dem Verbot der neonationalsozialistischen Organisationen "Nationaler Widerstand Dortmund", "Kameradschaft Hamm" und "Kameradschaft Aachener Land" im September 2012 entstand. Die Partei hat eigenen Angaben zufolge 650 Mitglieder und zehn Landesverbände.34 Am 27. November 2016 hat der siebente Bundesparteitag in Erfurt (Thüringen) stattgefunden. Auf der Homepage des Bundesverbands wird darüber berichtet und den Landesverbänden Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu ihrer "kontinuierlich guten Arbeit" sowie dem damit angeblich einhergehenden Mitgliederzuwachs gratuliert.35 Das Parteiprogramm36 von "DIE RECHTE" ist von der alten DVU mehr oder weniger abgekupfert, in etlichen Punkten allerdings sprachlich wie inhaltlich modernisiert und ergänzt worden. Mit einem Lippenbekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Vermeidung expliziter neonationalsozialistischer Standpunkte gibt sich die "DIE RECHTE" 34 Homepage Bundesverband "DIE RECHTE" unter Rubrik "Verbände", (letzter Zugriff am 31.05.2017) 35 Homepage Bundesverband "DIE RECHTE": "Kurzer Bericht zum 7. Bundesparteitag von DIE RECHTE in Erfurt", 12.12.2016 (letzter Zugriff am 17.05.2017) 36 Homepage Bundesverband "DIE RECHTE", Rubrik "Programm", ohne Datum (letzter Zugriff am 17.05.2017) 54

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1971 Nordrhein-Westfalen

wirtschaftliche Krisensituation usw. Die Propaganda soll auf das Generalthema "Recht und Ordnung" "getrimmt" werden. Es sollen Plakate mit den Texten
größeren Demonstrationen mehr durchgeführt. Zwei "Freiheitskundgebungen", an denen sich rechtsradikale

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1971 4 Künftiger Propaganda-Schwerpunkt soll Innenpolitik sein Die NPD beabsichtigt, den Schwerpunkt ihrer künftigen Propaganda auf die Innenpolitik zu legen: Verfall der Staatsautorität, wachsende Kriminalität, Schwierigkeiten an den Hochschulen, wirtschaftliche Krisensituation usw. Die Propaganda soll auf das Generalthema "Recht und Ordnung" "getrimmt" werden. Es sollen Plakate mit den Texten: "Nur ein starker Staat kann unsere Freiheit schützen" und "NPD - Die neue Kraft, die Ordnung schafft" für die NPD werben. Man verspricht sich allerdings hiervon im Augenblick keine Beseitigung der internen Schwierigkeiten, möchte die NPD jedoch im Bewußtsein der Bevölkerung erhalten. NPD in NRW im Niedergang begriffen Dieser Überblick über die Gesamtlage der Partei zeigt, daß von der Spitze her im Augenblick keine "positive" Einwirkung auf den Landesverband NW möglich ist. Aber auch die personellen Differenzen im Landesvorstand zwischen den in etwa gleichstark vertretenen Anhängern des neuen Landesvorsitzenden und den Gefolgsleuten seines Vorgängers werden der Partei weiter zu schaffen machen. Bisher ist in NW nach dem Landesparteitag noch keine größere Veranstaltung zustandegekommen. Es sind keine besonderen Initiativen entwickelt worden. Die Kreisverbandstätigkeit ist mit wenigen Ausnahmen kaum spürbar gewesen. Interessant ist, daß die NPD selbst von den ursprünglich 80 aktiven Kreisverbänden in NW nur noch 11 als "gut" und 29 als "schwach" einstuft, während sie 40 nur noch am Rande erwähnt. Allein hieraus läßt sich der rapide Rückgang der NPD in NW belegen. Bei den Vorstandwahlen mußten fast alle Sitzungen zunächst wegen Beschlußunfähigkeit satzungsgemäß geschlossen und dann wiedereröffnet werden, ehe die Wahlen durchgeführt werden konnten. Sinkende Mitgliederzahlen in NRW Die Mitgliederfluktuation hielt an und dürfte seit der Landtagswahl (1,1%) von ca. 6.000 auf nunmehr schätzungsweise ca. 3.000 zurückgegangen sein. Die Beiträge konnten nur schleppend eingezogen werden. Größere Spenden blieben aus, so daß die Finanzlage angespannt bleiben wird. Durch die Zahlung von 196.000 DM Wahlkampfkostenerstattung ist man allerdings auch in NW in der Lage, verhalten weiter zu wirtschaften. Schließlich wurde die Geschäftsstelle in Düsseldorf vom Vermieter aus Verärgerung über die negative Entwicklung innerhalb der NPD/NW gekündigt. Sie ist ab 1.9.1971 nach Duisburg-Wedau verlegt worden. Das ist der augenblickliche Stand. Der sich abzeichnende Verfall der NPD/NW könnte zumindest verlangsamt werden, wenn es dem neuen Landesvorsitzenden gelänge, Solidarität im Vorstand zu erzielen, die nachgeordnete Funktionärsschicht in ihrer Aktivität neu zu beleben und ein besseres Verhältnis zum Bundesvorstand herzustellen. 1.3 Aktion Widerstand Die im Rahmen der "Aktion Widerstand" (AW) - Sitz München - tätigen Verbände haben in den letzten Monaten keine größeren Demonstrationen mehr durchgeführt. Zwei "Freiheitskundgebungen", an denen sich rechtsradikale

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front; Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke Leitung Nach dem Tod von Dursun Karatas wurde noch kein Nachfolger benannt
solche seit dem 1. Februar 2000 rechtskräftig verboten. Ein Streit zwischen den seinerzeitigen Vorsitzenden begründete die bis heute andauernde Rivalität

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 5.1.2 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front; Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke Leitung Nach dem Tod von Dursun Karatas wurde noch kein Nachfolger benannt Mitglieder Bund NRW 2010 650 200 2009 650 200 Publikationen 'Kurtulus' ('Befreiung'), 'Yürüyüs' ('Der Marsch') Internet mehrsprachige Homepage Hintergrund Die in der Türkei und Deutschland verbotene 'Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front' ('Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi' DHKP-C) verfolgt das Ziel, das bestehende türkische Staatssystem durch eine bewaffnete Revolution zu zerschlagen, um ein sozialistisches System zu errichten. Hierzu bedient sie sich in der Türkei auch terroristischer Methoden. So war die Organisation im Vorfeld des NATO-Gipfels im Juni 2004 in Istanbul für die Bombenexplosion in einem Linienbus mit vier Toten und zahlreichen Verletzten verantwortlich. Im Juli 2004 wurde nach Angaben der türkischen Sicherheitskräfte durch die Tötung des mutmaßlichen Attentäters ein Anschlag auf das Justizministerium in Ankara vereitelt; der Täter soll Mitglied der DHKP-C gewesen sein. In Deutschland wurden von der Organisation - allerdings letztmalig 1998 - Gewaltaktionen gegen Anhänger des Oppositionsflügels und Spendenerpressungen verübt. Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen Mit ihrem Bestreben gefährdet die DHKP-C sowohl die innere Sicherheit als auch die auswärtigen Belange der Bundesrepublik (SS 3 Absatz 1 Nr. 1 und Nr. 3 VSG NRW). Wegen der gleichermaßen vorhandenen Gewaltbereitschaft unterliegt auch die weniger bedeutende Abspaltungsgruppe 'Türkische Volksbefreiungspartei/-Front' (THKP/-C) der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden. Die DHKP-C und die THKP/-C sind Nachfolgeorganisationen der in der Bundesrepublik seit 1983 verbotenen 'Devrimci Sol' und als solche seit dem 1. Februar 2000 rechtskräftig verboten. Ein Streit zwischen den seinerzeitigen Vorsitzenden begründete die bis heute andauernde Rivalität zwischen beiden Organisationen, ohne dass ernsthafte ideologische Differenzen zu erkennen wären. Unter der Bezeichnung DHK-C 'Devrimci Halk Kurtulus Cephesi' agiert der militärische Arm der DHKP-C. Die politischen Aktivitäten werden seit dem Verbot 1983 konspirativ fortgesetzt. Im Mai 2002 hat der Rat der Europäischen Union die DHKP-C auf die europäische Liste der Terrororganisation gesetzt. Struktur Deutschland ist neben der Türkei das wichtigste Betätigungsgebiet der DHKP-C. Die Organisation verfügt über feste Strukturen. Dem Deutschlandverantwortlichen sind Gebietsverantwortliche nachgeordnet. Die eingesetzten Funktionäre treten zur Tarnung unter Decknamen auf. Als örtliche oder regionale Basis dienen der DHKP-C Vereine, deren Satzungen keinen Rückschluss auf die Organisation zulassen. In Nordrhein-Westfalen verfügt die DHKP-C über solche Stützpunkte unter anderem in Bielefeld, Dortmund, Duisburg und Köln. Als der verbotenen DHKP-C nahestehend wird der 'Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei' (TAYAD) angesehen, der in Deutschland auch unter dem Namen jeweiliger regionaler TAYAD-Komitees öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen durchführt. Wegen personeller Verflechtungen wird auch bei der 'Anatolischen Föderation e. V. Köln', die aus dem 'VerAUSLÄNDEREXTREMISMUS 99

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Kaderpartei. Dies zeigt sich auch in der dogmatisch un80 LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Gründung 1982 Sitz Gelsenkirchen Vorsitzender Stefan Engel Nebenorganisationen 'Rebell*' und 'Rotfüchse*' (Jugendbzw. Kinderorganisation der MLPD) Vorfeldorganisationen Zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit dienen der Partei als struktureller Unterbau, darunter der 'Frauenverband Courage e.V.*' und die kommunalen Wahlbündnisse 'AUF*'. Mitglieder Bund NRW 2010 ca. 2.000 ca. 650 2009 ca. 2.000 ca. 650 Publikationen 'Rote Fahne' (RF) Internet Die Partei verfügt über eine umfangreiche Internetpräsenz; 'Rote Fahne News' als Online-Nachrichtenmagazin Hintergrund und Verfassungsfeindlichkeit Die 1982 aus dem 'Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands' (KABD) hervorgegangene 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-tung und verbindet nach eigener Aussage "den Kampf um die Forderungen der Arbeiterund Volksbewegungen mit dem Ziel der internationalen sozialistischen Revolution". Die Zielsetzung der MLPD ist durch eindeutig verfassungsfeindliche Aussagen geprägt. Ziel: Revolution, Diktatur des Proletariats, Kommunismus Bereits die Präambel in den Parteistatuten verdeutlicht dies: "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Die angestrebte Gesellschaftsordnung soll durch eine Revolution erreicht werden, in deren Verlauf sich die "Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei [gemeint ist die MLPD] zum bewaffneten Aufstand erheben, den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen, die Diktatur des Proletariats errichten und gegen die Konterrevolution verteidigen" müsse. In einem "15 Punkte Programm" der Partei wird ausgeführt: Es "muss die Herrschaft der internationalen Monopole gestürzt und der Sozialismus aufgebaut werden. Nicht nur in Deutschland: Den vereinigten sozialistischen Staaten der Welt gehört die Zukunft." Im Parteiprogramm der MLPD wird dies konkretisiert: "Der Sozialismus stellt eine Übergangsgesellschaft vom Kapitalismus zum Kommunismus dar." Erforderlich sei ein "systematischer ideologischpolitischer Kampf um das sozialistische Bewusstsein zur Überwindung der bürgerlichen Ideologie". Aktionsschwerpunkte der MLPD Das gesamte Aktionspotenzial der MLPD fußt auf dem geschlossenen marxistisch-leninistischen Weltbild einer klassischen kommunistischen Kaderpartei. Dies zeigt sich auch in der dogmatisch un80 LINKSEXTREMISMUS

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Ausschreitungen deutscher Staatsbürger aus rechtsextremistischen Motiven 1971 Aufgliederung nach Monaten Zahl -- Ausschreitungen gesamt 80davon Ausschreitungen 70mit Gewaltaspekten

Ausschreitungen deutscher Staatsbürger aus rechtsextremistischen Motiven 1971 Aufgliederung nach Monaten Zahl -- Ausschreitungen gesamt 80davon Ausschreitungen 70mit Gewaltaspekten 605040302010**> ^ -- 1 1 1 1 F 1 r- 1 1 1 ^-Jan. Febr. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. Aufgliederung nach Bundesländern Ausschreitungen gesamt davon Ausschreitungen mit Gewaltaspekten NRW Berlin Nds. Bay. Ba.-Wü. Hess. RhI.-Pf. Schl.-H. Hbg. Bremen Saarld. 44

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Auch die Nutzung von "Memes" oder Videos verschafft der rechtsextremistischen Szene einen großen Resonanzraum in der Welt der sozialen Netzwerke

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Flüchtlingen thematisieren. Nachweisbar sind viele dieser Meldungen erfunden oder übertrieben. Im Netz werden sie jedoch schnell geteilt und weiterverbreitet. Auf diese Weise werden Unwahrheiten verbreitet und Tatsachen verdreht. Besonders häufig werden vermeintliche Straftaten von Flüchtlingen geschildert und Auseinandersetzungen zwischen Asylbewerbern als Beleg für deren Gewalttätigkeit herangezogen. Ziel der "Fake News" ist, die Flüchtlinge pauschal als kriminelle Gewaltverbrecher darzustellen und zu diskreditieren. Zugleich versuchen die Urheber, zum Beispiel durch manipulierte Bilder von Flüchtlingen mit Luxusartikeln, Sozialneid zu schüren. Die Asylbewerber werden als begünstigte Sozialschmarotzer dargestellt, denen es an Dankbarkeit und Wertschätzung fehle. Nicht selten wird der tatsächliche Urheber der "Fake News" verschleiert. Die erfundenen "Nachrichten" werden auf diese Weise in großer Dynamik innerhalb der Szene verbreitet und befeuern den Ausländerhass. Auch die Nutzung von "Memes" oder Videos verschafft der rechtsextremistischen Szene einen großen Resonanzraum in der Welt der sozialen Netzwerke. Grundsätzlich ist eine zunehmende Verrohung der Sprache und der Bilder festzustellen. Immer häufiger wird im Internet offen und unverhohlen zu Gewalt gegen Ausländer, politisch Andersdenkende und "Staatsrepräsentanten" aufgerufen. Die steigenden Zahlen der Gewaltstraftaten zeigen, dass dieser Verbalradikalismus immer häufiger in die reale Welt übertragen wird. Die lautstarken Agitatoren in den sozialen Netzwerken werden zu geistigen Brandstiftern und Impulsgebern für die Ausübung von schweren und schwersten Gewaltstraftaten. 28

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1971 Nordrhein-Westfalen

inzwischen Arbeitskreise für Öffentlichkeitsarbeit, Wirtschaftspolitik, Agrarpolitik, Sportpolitik und Rechtsfragen gebildet und bereitet die Einrichtung eines besonderen Referates für Schulpolitik

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1971 8 52 auf die Metallindustrie, 14 auf den Bergbau, 4 auf die öffentliche Verwaltung und 3 auf die chemische Industrie. Gleichzeitig ist die Zahl der Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die als Mitglieder und Funktionäre der DKP in Erscheinung getreten sind, von 57 auf 84 gestiegen, wobei als Schwerpunkte der kommunale Sektor und der Schulbereich festzustellen sind. Neue Arbeitskreise auf Vorstandsebene gegründet Entsprechend der straffen Organisationsprinzipien einer kommunistischen Partei ist die DKP dazu übergegangen, ihre Führungsgremien personell auszugestalten. Der Parteivorstand in Düsseldorf hat inzwischen Arbeitskreise für Öffentlichkeitsarbeit, Wirtschaftspolitik, Agrarpolitik, Sportpolitik und Rechtsfragen gebildet und bereitet die Einrichtung eines besonderen Referates für Schulpolitik und Schülerfragen vor. Erwähnenswert dürfte in diesem Zusammenhang sein, daß ein bekannter früherer FDJund KPD-Funktionär aus Düsseldorf als neuer Referent für Bundes-, Landesund Kommunalpolitik in den Parteivorstand berufen wurde. Auch auf der Ebene der beiden Bezirksleitungen wurden zur Intensivierung und Straffung der DKP-Betriebsarbeit Arbeitskreise für den Bereich der Metallindustrie, des Bergbaus und der Bauwirtschaft gebildet und personell ausgestaltet. Schule Die in Essen gegründete DKP-Landesparteischule "Karl Liebknecht" hat am 28. März 1971 ihren Lehrbetrieb mit einem 1-wöchigen Grundlehrgang aufgenommen, an dem zunächst 12 DKP-Funktionäre aus den beiden DKP-Parteibezirken teilnahmen. Aufgabe der Schule ist es, die Kenntnisse der DKP-Funktionäre und der DKP-Mitglieder über die ideologischen Grundlagen der Partei sowie über ihre Strategie und Taktik in der aktuellen politischen Auseinandersetzung zu vertiefen. Für die kommenden Monate sind Wochenlehrgänge für Betriebsarbeiter, örtliche DKP-Funktionäre und für Schüler geplant. Es ist weiterhin beabsichtigt, Lehrgänge von längerer Dauer durchzuführen. Publizistik Im Bereich der DKP-Publizistik ist die Zahl der Betriebszeitungen zwischenzeitlich von 120 auf 140 gestiegen. Da die Parteiführung in der kontinuierlichen Herausgabe von Betriebszeitungen das wichtigste Element ihrer Agitation und Propaganda sieht, ist auch in Zukunft - insbesondere während der zu erwartenden Tarifauseinandersetzung - mit einer weiteren Steigerung der Zahl der Betriebszeitungen zu rechnen.

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1971 Nordrhein-Westfalen

Kommunistische Parteien Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Ein weiterer Faktor im linksradikalen Lager sind die 4 Kommunistischen Parteien Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML). Ausgangspunkt dieser maoistischen

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1971 11 Hervorzuheben ist die besonders enge Verbindung zur Kommunistischen Partei der Sowjetunion. So nahm im Frühjahr 1971 eine DKP-Delegation am XXIV. Parteitag der KPdSU teil; am 18.5.1971 suchte der neue sowjetische Botschafter - einen Tag vor seinem Antrittsbesuch beim Bundeskanzler - den Parteivorstand der DKP in Düsseldorf zu einem Informationsgespräch auf; am 16.7.1971 führte eine DKP-Delegation in Moskau mit Vertretern der KPdSU ein Gespräch über die Einberufung einer europäischen Sicherheitskonferenz sowie über die sofortige Ratifizierung des Moskauer und des Warschauer Vertrages. 2.2 Kommunistische Parteien Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Ein weiterer Faktor im linksradikalen Lager sind die 4 Kommunistischen Parteien Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML). Ausgangspunkt dieser maoistischen Gruppen ist die am 31.12.1968 in Hamburg von einem früheren KPD-Funktionär gegründete KPD/ML, deren Landesverband NW sich 1970 spaltete und eine zweite KPD/ML mit Sitz in Bochum gründete. Die 2. KPD/ML wurde und wird fast ausschließlich von Studenten getragen, so daß sich der sog. "Arbeitsflügel" unter Führung eines "Altkommunisten" von der 2. KPD/ML trennte und eine dritte KPD/ML gründete. Eine vierte KPD/ML besteht als lokale Gruppe im Siegerland. Die insgesamt vier Parteien mit ihren Jugendorganisationen "Rote Garde", KJVD und KJVD-Landsverband NW entwickeln eine lebhafte Aktivität, die sich vornehmlich in der Teilnahme an Protestaktionen ("Roter Punkt", "1.Mai" usw.) sowie in der Herausgabe von KPD/ML-Betriebszeitungen (in NW ca. 30) zeigt. Das Mitgliederpotential dieser Gruppe wird auf 1.000 - 1.500 meist jüngere Leute zu veranschlagen sein. Die DKP, die die maoistische Linie der KPD/ML und deren Aktionismus scharf ablehnt, ist dennoch bemüht, geeignete Mitglieder zu sich herüberzuziehen.

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1971 Nordrhein-Westfalen

oder Landesbehörden 1971 13 Die studentischen Gruppen der "Neuen Linken" haben ihre Positionen nicht wesentlich ausbauen können. Hier zeichnet sich
Gegensätze. Man ist auch bereit, das Wohlverhalten der anderen linksradikalen Gruppen äußerstenfalls zu "erkaufen". So ist bekannt, daß

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1971 13 Die studentischen Gruppen der "Neuen Linken" haben ihre Positionen nicht wesentlich ausbauen können. Hier zeichnet sich aber eine Zentralisierung in Richtung auf maoistische Gruppierungen (KPD/ML) ab. In Zukunft könnte hier der in Berlin als Studentenorganisation der neuen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) - bisher KPD/Aufbauorganisation - gegründete "Kommunistische Studentenverband" (KSV) an Bedeutung gewinnen, der auch in der Bundesrepublik tätig werden will. Studentische Dachverbände Verband Deutscher Studentenschaften (VDS) Der Verband Deutscher Studentenschaften (VDS) hat sich weiter konsolidiert. Er vertritt nach der Auflösung der 1969 als Gegengewicht gegen den VDS gegründeten "Arbeitsgemeinschaft Deutscher Studentenschaften" (ADS) wieder fast die gesamte Studentenschaft. Nur vereinzelt erheben sich hiergegen Widersprüche, wie Verwaltungsklagen gegen die zwangweise Abführung der Beiträge an den VDS beweisen. In der den VDS tragenden Koalition SHB/MSB-Spartakus ergeben sich offensichtlich keine Gegensätze. Man ist auch bereit, das Wohlverhalten der anderen linksradikalen Gruppen äußerstenfalls zu "erkaufen". So ist bekannt, daß bei den letzten Mitgliederversammlungen des VDS die Stimmen einzelner Asten (1970 Uni München, 1971 Uni Münster) mit Hilfe finanzieller Zugeständnisse gewonnen wurden. Die Zusammenarbeit mit anderen Gruppierungen geht dagegen reibungslos vonstatten. Mit der prokommistischen "Deutschen Friedens-Union" (DFU) wurde im Sommer 1971 eine Zusammenarbeit auf bildungspolitischem Gebiet vereinbart und auf gemeinsamen Tagungen bereits praktiziert. Für 1972, dem "Jahr des Auszubildenden", sind Aktionen zur Bildungsreform und zum Berufsausbildungsgesetz mit anderen Organisationen, darunter der kommunistischen "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ), geplant. An diesen Aktionen sollen auch die Gewerkschaften Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Bundesassistentenkonferenz (BAK) beteiligt werden, die bereits im Wintersemester - 1970/71 mit dem VDS einen gemeinsamen Kongreß gegen die Gründung des Bundes "Freiheit der Wissenschaft" durchführten, was als Erfolg der "Volksfrontpolitik" des VDS angesehen wurde. Beobachtung radikaler Ausländergruppen durch den Verfassungsschutz als Thema Ein weiteres Thema soll der Kampf gegen die geplante Erweiterung des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes auf die Beobachtung radikaler Ausländergruppen sein, in dem der VDS den Nachweis führen will, daß die ausländischen Kommilitonen verstärkt vom Verfassungsschutz "bespitzelt" werden. Hiermit glaubt man Emotionen in der Studentenschaft wecken zu können, die auch für weitergehende Aktionen zu nutzen sind.

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1971 Nordrhein-Westfalen

Studentenverbände. Für seine Arbeit kommt ihm eine, in radikalen Linkskreisen nur noch selten anzutreffende, für konventionell kommunistische Organisationen aber typische

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1971 14 Verband der Studentenschaft an Fachhochschulen und Höheren Fachschulen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin-West (SVI e.V.) Der SVI e.V. als Dachverband der Studentenschaften im Fachhochschulbereich und seine Landesorganisationen in Nordrhein-Westfalen, der "Verband Integrierter Studentenschaften" (VIS), stehen nach den im Laufe des Sommers 1971 durchgeführten Mitgliederversammlungen weiterhin unter dem Einfluß einer Richtung, die von orthodox-kommunistischen Studenten als die der "Chaoten" bezeichnet wird. Den Mitgliederversammlungen voraufgegangen waren intensive Bemühungen von MSB und SHB, einen Führungswechsel zu erreichen und die VDS-Koalition auf SVI und VIS zu übertragen. Sie scheiterten, da die im Amt befindlichen Vorstände auf überzeugende Mehrheiten unter den Delegierten bauen konnten und ihre Wiederwahl ungefährdet war. Als Konsequenz dieser Niederlage will die MSB/SHB-Fraktion im VIS die Beitragszahlungen an den VIS durch die Schulen einstellen lassen, an denen sie die Mehrheit und Entscheidungsgewalt hat. Dieser Zahlungsboykott soll sich bereits spürbar bemerkbar machen und die Finanzsituation des VIS äußerst prekär gestalten. Studentenorganisationen Marxistischer Studentenbund-Spartakus (MSB) Der Marxistische Studentenbund-Spartakus (MSB) hat mit der Gründung auf Bundesebene im Mai 1971 auch organisatorisch die Möglichkeit geschaffen, seine inzwischen bedeutende Rolle im Hochschulbereich zu behaupten oder weiter auszubauen. Mit ca. 1.500 Mitgliedern gehört er zum Bereich der zahlenmäßig stärksten politischen Studentenverbände. Für seine Arbeit kommt ihm eine, in radikalen Linkskreisen nur noch selten anzutreffende, für konventionell kommunistische Organisationen aber typische Erscheinung zugute: die Disziplin der Mitglieder und die fast absolute Unterwerfung unter Beschlüsse der Führungsgremien. In Nordrhein-Westfalen wird der Aufbau der Organisation kontinuierlich fortgesetzt. Es bestehen z. Zt. 15 Gruppen mit insgesamt ca. 350 Mitgliedern. Die Zahl der Sympathisanten könnte ein Vielfaches betragen. Der MSB ist, soweit Studentenparlamente bestehen, an allen Universitäten und Hochschulen des Landes sowie an mehreren Pädagogischen Hochschulen vertreten. Dem Allgemeinen Studentenausschuß (AStA) gehört er an in Bonn (Universität), Essen (PH) und Wuppertal, wo er auch jeweils den Vorsitzenden stellt, sowie in Düsseldorf (Uni) und in Köln dem Gesamt-AStA der PH Rheinland. Mit Sicherheit kann davon ausgegangen werden, daß er schon im Aufbaustadium darum bemüht sein wird, in den Studentenschaften der Fachhochschulen vertreten zu sein. Die Erfolge und der steigende Einfluß des MSB im Hochschulbereich haben ihn, bis hin zu Verbotsüberlegungen, das wachsende Interesse der Öffentlichkeit eingetragen. Diese Tatsache, verbunden mit dem eigenen Wissen um die Integration im kommunistischen Lager, läßt die MSB-Führung durchaus mit einem

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

motivierter Kriminalität bei. Dies gilt beispielsweise für die Eindämmung rechtsextremistischer Hasskonzerte. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Quellen ist im Verfassungsschutzgesetz des Landes

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 ligen brandenburgischen Innenminister bislang acht Vereinsverbote erlassen konnten. Mit solchen Verboten wird die Ausbreitung extremistischer Ideologien maßgeblich unterbunden. Ebenso trägt der Quelleneinsatz zur Aufklärung politisch motivierter Kriminalität bei. Dies gilt beispielsweise für die Eindämmung rechtsextremistischer Hasskonzerte. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Quellen ist im Verfassungsschutzgesetz des Landes Brandenburg und insbesondere detailliert in der "Dienstanweisung Beschaffung" geregelt. Festgelegt sind Mindeststandards bei der Werbung von Quellen als auch bei der Informationserhebung durch Quellen. 24

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Ausführung des Artikel 10-Gesetzes). Alle Bürger haben das Recht, ein Auskunftsersuchen gemäß SS 12 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz beim Verfassungsschutz
andere nachrichtendienstliche Mittel nicht zu ersetzen. Im Bereich des Rechtsextremismus haben Quellen maßgeblich dazu beigetragen, dass die jewei23

Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des Verfassungsschutzes Beschränkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses werden durch die vom Landtag gewählte "G 10-Kommission" vor ihrer Durchführung auf ihre Zulässigkeit und Notwendigkeit überprüft. Anordnungen, welche die "G 10-Kommission" für unzulässig oder nicht notwendig erachtet, hat das Innenministerium unverzüglich einzustellen. Die Kontrollbefugnis erstreckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach dem "Artikel 10-Gesetz" erlangten personenbezogenen Daten. Die "G 10-Kommission" besteht aus dem Vorsitzenden, der die Befähigung zum Richteramt besitzen oder Diplomjurist sein muss, und zwei Beisitzern. Mitglieder der "G 10-Kommission" sind in ihrer Amtsführung unabhängig und Weisungen nicht unterworfen (SS 2 Abs. 3 Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes). Alle Bürger haben das Recht, ein Auskunftsersuchen gemäß SS 12 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz beim Verfassungsschutz zu stellen. Davon machten im Jahr 2016 insgesamt 194 (2015: 200) Personen Gebrauch. Der Verfassungsschutz hält den Einsatz von menschlichen Quellen zur Erfüllung seines Auftrages für unabdingbar. Denn Quellen sind durch andere nachrichtendienstliche Mittel nicht zu ersetzen. Im Bereich des Rechtsextremismus haben Quellen maßgeblich dazu beigetragen, dass die jewei23

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Verfassungsschützer sind unbewaffnet und tragen keine Uniform. Im demokratischen Rechtsstaat wachen parlamentarische Gremien über alle Aktivitäten des Verfassungsschutzes. Im Landtag

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Am 31. Dezember 2016 hatte der brandenburgische Verfassungsschutz im Ministerium des Innern und für Kommunales 86 Mitarbeiter (2015: 90).2 An Sachmitteln standen der Verfassungsschutzbehörde im Haushaltsjahr 2016 insgesamt 1.258.190 Euro zur Verfügung. Davon wurden 1.258.176 Euro verausgabt. Der Verfassungsschutz ist der Inlandsnachrichtendienst Deutschlands. Diese Aufgabe fällt sowohl in die Zuständigkeit des Bundes als auch der Länder. Anders als die Polizei hat der Verfassungsschutz keine exekutiven Befugnisse. Kein Verfassungsschützer darf Wohnungen durchsuchen, Personen festnehmen oder Zeugen vernehmen. Verfassungsschützer sind unbewaffnet und tragen keine Uniform. Im demokratischen Rechtsstaat wachen parlamentarische Gremien über alle Aktivitäten des Verfassungsschutzes. Im Landtag Brandenburg sind das die "Parlamentarische Kontrollkommission" (PKK) und die "G 10-Kommission". Die PKK ist von der Landesregierung unter anderem umfassend über die allgemeine Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde, das Lagebild und Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten (SS 25 Abs. 1 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz). Die "Parlamentarische Kontrollkommission" kann von der Landesregierung alle für ihre Kontrollaufgaben erforderlichen Auskünfte, Unterlagen, Aktenund Dateneinsicht, Stellungnahmen und Zutritt zur Verfassungsschutzbehörde verlangen. Bei besonderem Aufklärungsbedarf können Bedienstete mit Zustimmung des Innenministers zum Sachverhalt befragt werden. Darüber hinaus wird die PKK regelmäßig ohne Aufforderung nach SS 7 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 4 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz über Quellen und Observationen sowie in anonymisierter Form über Beschränkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses informiert. Der Landtag beschließt über Größe und Zusammensetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission. Sie soll nicht mehr als neun Mitglieder haben. Hierbei muss die parlamentarische Opposition angemessen vertreten sein (SS 24 Abs. 1 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz). Das Gremium tritt in der Regel alle zwei Monate zusammen, Beratungen erfolgen in geheimer Sitzung. 2 Die Zahl umfasst auch Teilzeitbeschäftigte. Wie in den vorangegangen Berichten werden einzelne Abordnungsplätze nicht ausgewiesen. 22

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen

1968er-Bewegung, vor allem der in Westeuropa entstandenen "Neuen Linken" (sog. K-Gruppen). Anarchismus Zum Anarchismus werden Ordnungsvorstellungen und Bestrebungen
totaler Freiheit auch auf den Anarchismus berief. 4.2 Personenpotenzial Linksextremistisches Personenpotenzial im Freistaat Sachsen im Jahr

Welt durch einen Guerillakrieg bäuerlicher Partisanen ausgelöst werden. In einer Serie politischer Kampagnen ("Kulturrevolution") versuchte Mao Tse-tung, die chinesische Gesellschaft gemäß den revolutionären Zielen der Partei zu erziehen. Der ideologische Terror und die damit verbundenen "Säuberungsaktionen" forderten Millionen Tote. Die Ideen Maos waren Vorbild für große Teile der 1968er-Bewegung, vor allem der in Westeuropa entstandenen "Neuen Linken" (sog. K-Gruppen). Anarchismus Zum Anarchismus werden Ordnungsvorstellungen und Bestrebungen gerechnet, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen abzielen. Das Feindbild aller anarchistischen Strömungen ist der Staat. Er gilt nach anarchistischem Verständnis als repressive Zwangsinstanz, die zugunsten einer herrschaftsfreien Gesellschaft aufgelöst und zerschlagen werden müsse. Einer der bekanntesten Vordenker des Anarchismus ist der russische Revolutionär und Anarchist Michail Bakunin (1814 - 1876). Aus den Ideen Bakunins entwickelte sich Ende des 19. Jahrhunderts der sog. "Anarcho-Syndikalismus", ein System, in dem Gewerkschaften die Arbeiterschaft unabhängig von Staat oder Industriellen dezentral organisieren. Mit Beginn des Ersten Weltkrieges, der kommunistischen Revolution in Russland, dem Aufstieg des Faschismus in Italien und auch während des Zweiten Weltkrieges verlor der Anarchismus zunehmend an Bedeutung. Einen zwischenzeitlichen Aufschwung erlebte er dann wieder im Rahmen der "68er"-Studentenbewegung, die sich in ihrer Forderung nach totaler Freiheit auch auf den Anarchismus berief. 4.2 Personenpotenzial Linksextremistisches Personenpotenzial im Freistaat Sachsen im Jahr 2023 1000 905 890 850 800 800 760 600 400 200 0 2019 2020 2021 2022 2023 Seite 127 von 242

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Vorjahr aufweisen zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. "DIE RECHTE" verfügt in Brandenburg nur über den "Kreisverband Märkisch-Oderland-Barnim
Auftritt ist seit Frühjahr 2016 gesperrt. Offenbar erfüllt "DIE RECHTE" in Brandenburg nur einen Zweck: Angehörige der "Kameradschaft Märkisch Oder
aktionsorientiert, elitär und neonationalsozialistisch ausgerichtet. Im Gegensatz zu "DIE RECHTE" sind jedoch Bemühungen erkennbar, Strukturen bundesweit zu festigen und auszudehnen
drei (+ 1) "Stützpunkte" unterhalten. "DER DRITTE WEG" will die rechtsextremistische Anti-Asyl-Kampagne aggressiv vorantreiben. Der Wille zur bedingungslosen neonationalsozialistischen

Zusammenfassung zentralen Kraft dieser Protestbewegung zu werden, hat sich inzwischen zerschlagen. Auch von ihren ursprünglich erzielten 49 kommunalen Mandaten kann sie längst nicht mehr alle besetzen. Sie unterhält neun (+ 1) mehr oder weniger aktive Kreisverbände und einen Landesverband der "Jungen Nationaldemokraten". Mitgliederentwicklung NPD in Brandenburg 1993 - 2016 - unter Berücksichtigung der Mitglieder der Jungen Nationaldemokraten (JN) - 400 350 370 350 300 320 320 300 300 290 290 250 260 250 235 230 200 205 205 190 150 155 150 100 50 65 30 25 0 1993 1994 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2015 2016 Bei der Erstellung der Diagramme wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Veränderungen zum Vorjahr aufweisen zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. "DIE RECHTE" verfügt in Brandenburg nur über den "Kreisverband Märkisch-Oderland-Barnim" (KMOB). Eingetreten sind überwiegend Mitglieder der neonationalsozialistischen "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim" (KMOB). Die bereits 2014 eingebrochenen Aktivitäten erholten sich 2016 nicht. Die Internetpräsenz des Landesverbandes ist verwaist und konnte im Mai 2017 nicht mehr aufgerufen werden. Der Facebook-Auftritt ist seit Frühjahr 2016 gesperrt. Offenbar erfüllt "DIE RECHTE" in Brandenburg nur einen Zweck: Angehörige der "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim" missbrauchen den Schutzschirm des Parteienrechts, um so ihre neonationalsozialistischen Aktivitäten ungestört fortzusetzen. "DER DRITTE WEG" missbraucht ebenfalls den Schutzschirm des Parteienrechts. Er ist aktionsorientiert, elitär und neonationalsozialistisch ausgerichtet. Im Gegensatz zu "DIE RECHTE" sind jedoch Bemühungen erkennbar, Strukturen bundesweit zu festigen und auszudehnen. In Brandenburg werden drei (+ 1) "Stützpunkte" unterhalten. "DER DRITTE WEG" will die rechtsextremistische Anti-Asyl-Kampagne aggressiv vorantreiben. Der Wille zur bedingungslosen neonationalsozialistischen Agitation ist stark aus13

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Preis. Sie, die Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs, erwarten zu Recht, dass die Politik hierbei ihren Teil des Gesellschaftsvertrages erfüllt. Für
Innere Sicherheit und das Durchsetzen des Rechtsstaats müssen unsere Sicherheitsbehörden über geschultes und geeignetes Personal, über finanzielle Mittel und über

Vorwort des Ministers sie über die notwendigen Mittel verfügen. Innere Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif - sie hat ihren Preis. Sie, die Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs, erwarten zu Recht, dass die Politik hierbei ihren Teil des Gesellschaftsvertrages erfüllt. Für die Innere Sicherheit und das Durchsetzen des Rechtsstaats müssen unsere Sicherheitsbehörden über geschultes und geeignetes Personal, über finanzielle Mittel und über notwendige gesetzliche Befugnisse verfügen. Um dem gesetzlichen Auftrag auch in Zukunft gerecht werden zu können, braucht der Verfassungsschutz eine gute personelle Ausstattung. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Brandenburger Verfassungsschutzes gilt mein besonderer Dank. Sie leisten bei der Abwehr der vielfältigen Gefahren für unsere Demokratie und dem Erhalt unserer offenen Gesellschaft einen unverzichtbaren Beitrag. Für ihre engagierte Arbeit möchte ich mich an dieser Stelle herzlich bedanken. Ihr Karl-Heinz Schröter Minister des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg 5

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Weltanschauung und Agitation der NPD 139 VII. "National-freiheitliche" Rechte 140 1. "Deutsche Volksunion" (DVU) 140 2. "Deutsche National-Zeitung
Agitation der "National-Freiheitlichen" 141 VIII. Sonstige rechtsextremistische Gruppen 143 1. Jugendgruppen 143 1.1 Überblick 143 1.2 "Wiking-Jugend

Seite 2.5 Raubüberfälle in Frankfurt und Hagen 124 2.6 Sprengstoffund Brandanschläge 125 2.7 Waffen-, Munitions-und Sprengstoffunde 125 2.8 Terrordrohungen 126 2.9 Libanon-Gruppe der "Wehrsportgruppe Hoffmann" 126 2.10 Hohe Strafen für Terroristen der "Deutschen Aktionsgruppen" (DA) 126 V. Neonazismus 127 1. Zielsetzung 127 2. Neonazistisches Personenpotential 127 3. Militante neonazistische Aktivitäten 129 4. Neonazistische Gruppen 129 4.1 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) 129 4.2 "Bürgerund Bauerninitiative e.V." (BBI) 131 4.3 NS-Gruppe Curt Müller 131 4.4 Neonazistische Wehrsportgruppen 131 4.5 "Volkssozialisten" in Fürstenfeldbruck und Kehlheim 132 4.6 "NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) 133 4.7 "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" (ANS) 133 4.8 "Deutsche Bürgerinitiative" (DBI) 136 VI. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 136 1. Wahlergebnisse 136 1.1 Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft 136 1.2 Landtagswahl in Bayern 136 1.3 Kommunalparlamente 138 2. Parteiorganisation und -aktivitäten 139 3. "Junge Nationaldemokraten" (JN) 139 4. "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) 139 5. Weltanschauung und Agitation der NPD 139 VII. "National-freiheitliche" Rechte 140 1. "Deutsche Volksunion" (DVU) 140 2. "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) 141 3. Die Agitation der "National-Freiheitlichen" 141 VIII. Sonstige rechtsextremistische Gruppen 143 1. Jugendgruppen 143 1.1 Überblick 143 1.2 "Wiking-Jugend" (WJ) 144 1.3 "Bund Heimattreuer Jugend" (BHJ) 144 2. Kulturgruppen 144 2.1 "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GFP) 144 2.2 "Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes" (DKEG) 145 3. "Freundeskreis Ulrich von Hutten" 145 4. "Bundesverband der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS e.V." (HIAG)-Bundesvorstand 145 13

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Anhang ........................................................................................ 201 9.1 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus .................... 203 9.2 Glossar ......................................................................................... 241 9.3 Gesetzestexte............................................................................... 259 BbgVerfSchG............................................................................... 259 Gesetz über

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 8. Verfassungsschutz durch Aufklärung ...................................... 197 9. Anhang ........................................................................................ 201 9.1 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus .................... 203 9.2 Glossar ......................................................................................... 241 9.3 Gesetzestexte............................................................................... 259 BbgVerfSchG............................................................................... 259 Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Brandenburg (Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz) BVerfSchG ................................................................................... 280 Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz) Artikel 10-Gesetz - G 10 ............................................................. 287 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses G10AGBbg................................................................................... 310 Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes VereinsG ...................................................................................... 313 Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) BbgSÜG ....................................................................................... 319 Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz) 9.4 Register ........................................................................................ 345 Ortsregister ................................................................................... 345 Personenregister .......................................................................... 353 Sachregister.................................................................................. 356 9.5 Auflistung extremistischer Organisationen/Gruppierungen im Verfassungsschutzbericht 2016 ............................................... 366 9.6 Bildnachweis ................................................................................. 371 8

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Äthiopier 172 2. Türken 173 2.1 "Neue Linke" 173 2.1.1 Mitgliederentwicklung 173 2.1.2 Erkenntnisse zu Aktionsschwerpunkten und Organisationen
Erkenntnisse zu Aktionsschwerpunkten und Organisationen .... 175 2.2.3 Aktionsbündnisse türkischer Linksextremisten 176 2.3 Extreme Nationalisten 177 2.3.1 Mitgliederentwicklung 177 2.3.2 Erkenntnisse

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Seite I. Allgemeine Erfahrungen 159 II. Übersichten in Zahlen 162 1. Überblick 162 2. Organisationen 162 3. Mitglieder 164 4. Publizistik 167 5. Gewaltaktionen 169 III. Mitgliederentwicklung, Aktionsschwerpunkte, Tendenzen einzelner Ausländergruppen 170 1. Araber/Äthiopier 170 1.1 Mitgliederentwicklung 170 1.2 Erkenntnisse zu Aktionsschwerpunkten und Organisationen .... 170 1.3 Gewaltaktionen 170 1.3.1 Palästinenser 170 1.3.2 Syrer 172 1.3.3 Äthiopier 172 2. Türken 173 2.1 "Neue Linke" 173 2.1.1 Mitgliederentwicklung 173 2.1.2 Erkenntnisse zu Aktionsschwerpunkten und Organisationen .... 173 2.1.3 Gruppen mit besonderer Bereitschaft zur Gewaltanwendung ... 173 2.2 Orthodoxe Kommunisten 175 2.2.1 Mitgliederentwicklung 175 2.2.2 Erkenntnisse zu Aktionsschwerpunkten und Organisationen .... 175 2.2.3 Aktionsbündnisse türkischer Linksextremisten 176 2.3 Extreme Nationalisten 177 2.3.1 Mitgliederentwicklung 177 2.3.2 Erkenntnisse zu Aktionsschwerpunkten und Organisationen .... 177 2.4 Gewalttätige Auseinandersetzungen 177 3. Armenier 178 4. Iraner 180 4.1 Mitgliederentwicklung 180 4.2 Erkenntnisse zu Aktionsschwerpunkten und Organisationen .... 180 4.3 Anhänger der iranischen Regierung 180 4.4 Gegner der iranischen Regierung 183 5. Jugoslawen 183 5.1 Mitgliederentwicklung 183 5.2 Erkenntnisse zu Aktionsschwerpunkten und Organisationen .... 183 5.3 Gewaltakte 184 5.3.1 Mordanschläge auf Jugoslawen (Kosovo-Albaner/Kroaten) 184 5.3.2 Anschläge auf jugoslawische Einrichtungen 184 6. Iren/Nordiren 186 15

Seite 320 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

Volksbefreiungsarmee (HKO) ............................................................................................................................................... 132 Volksfront (DHKP-C) ............................................................................................................................................................................ 129 Volksfront-Strategie (Rechtsextremismus) ...................................................................................................... 185 Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Volksverteidigungskräfte

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