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Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund
  • Gewaltsame Aktionen Gruppen der "Neuen Linken" wendeten wiederum Gewalt unterhalb der Schwelle des "bewaffneten Kampfes" an, um politische Ziele
  • Berichtsjahr wurden 391 (1976/452) Aktionen bekannt, bei denen Linksextremisten Gewalt anwandten. Anhänger des KBW waren an rund
  • Fälle beteiligt. Verschiedene Gruppen der "Neuen Linken", vor allem "K-Gruppen" und einige "Spontis", wollten 1977 die "Reserven der Militanz
  • etwa 10.000 Demonstranten, darunter etwa 6.000 Anhänger der "Neuen Linken" aus mehreren Bundesländern, in Richtung KKW-Baustelle; etwa
  • etwa 1.000 Anhänger von "KGruppen" und der undogmatischen "Neuen Linken" nach gründlicher Planung das Baugeländes des KKW Grohnde zu stürmen
  • Kaikar (24. September) hatten sich Gruppen der "Neuen Linken" auf gewaltsame Aktionen planmäßig vorbereitet. Durch umfangreiche polizeiliche Sicherheitsvorkehrungen konnte Gewaltanwendung
2. Gewaltsame Aktionen Gruppen der "Neuen Linken" wendeten wiederum Gewalt unterhalb der Schwelle des "bewaffneten Kampfes" an, um politische Ziele zu erreichen. Dabei zeigte sich im Vergleich zum Vorjahr ein unterschiedliches Bild. Die militante Großaktion erreichte mit den Ausschreitungen in Grohnde (19. März) eine neue Stufe planmäßigen, koordinierten und exzessiven gewalttätigen Vorgehens in Verbänden. Die Zahl der kleineren militanten Aktionen war rückläufig, die der strafrechtlich relevanten Schmieraktionen hingegen wiederum sehr groß und konnte deshalb statistisch nicht erfaßt werden. Die "K-Gruppen", die Gewalt nicht "spontan", sondern meist sorgfältig überlegt anwenden, haben sich mit gewalttätigen Kleinaktionen in den Städten erheblich zurückgehalten. Im Berichtsjahr wurden 391 (1976/452) Aktionen bekannt, bei denen Linksextremisten Gewalt anwandten. Anhänger des KBW waren an rund 4 2 % (1976: 60%), der KPD/ML an rund 8 % (1976: 9%) und der KPD an rund 5 % (1976:11 %) der Fälle beteiligt. Verschiedene Gruppen der "Neuen Linken", vor allem "K-Gruppen" und einige "Spontis", wollten 1977 die "Reserven der Militanz" in der Bewegung gegen Kernkraftwerke wecken und die "breite Mobilisierung der Werktätigen und ihre Vereinigung zu geschlossenen Kampfaktionen" fördern (KPD/ ML-Broschüre "Wir kommen wieder"). Sie bereiteten sich intensiv und koordiniert auf gemeinsame Gewaltakte bei Demonstrationen gegen Kernkraftwerke vor und entschieden dann jeweils vor Ort entsprechend der taktischen Situation über die Gewaltanwendung. Am 19. Februar zogen trotz Demonstrationsverbots in Brokdorf etwa 10.000 Demonstranten, darunter etwa 6.000 Anhänger der "Neuen Linken" aus mehreren Bundesländern, in Richtung KKW-Baustelle; etwa 2.000 von ihnen waren mit Helmen, waffenähnlichem Gerät und Werkzeugen zum Sturm der Baustelle ausgerüstet. Angesichts der Polizeisperren ließ die Mehrzahl von ihnen von dem weiteren Vorhaben ab und kehrte um. Am 19. März versuchten etwa 7.500 Demonstranten, darunter etwa 1.000 Anhänger von "KGruppen" und der undogmatischen "Neuen Linken" nach gründlicher Planung das Baugeländes des KKW Grohnde zu stürmen. Sie marschierten nach Anleitung über Lautsprecher und Funksprechgeräte in festgefügten einheitlich gekennzeichneten Gruppen und führten als Ausrüstungsgegenstände Molotow-Cocktails, Schlagstöcke, Wurfanker, Drahtzange, Beile, Nagellatten, Feuerwerkskörper, Schutzhelme und Schilde mit. Während des etwa dreistündigen Ansturms wurden 240 Polizeibeamte verletzt und großer Sachschaden angerichtet. Die Zahl der verletzten Demonstranten blieb unbekannt. Auch zur internationalen Demonstration gegen den Bau des KKW Kaikar (24. September) hatten sich Gruppen der "Neuen Linken" auf gewaltsame Aktionen planmäßig vorbereitet. Durch umfangreiche polizeiliche Sicherheitsvorkehrungen konnte Gewaltanwendung verhindert werden. Die Polizei stellte etwa 5.000 waffenähnliche Gegenstände sicher (z. B. Schlagstöcke, Äxte, Helme, Totschläger, Schwarzpulver, Material zur Herstellung von
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen
  • Erheblichkeit der Verleumdung oder Delegitimierung. In Abgrenzung zu Rechtsextremisten oder REICHSBÜRGERN und SELBSTVERWALTERN ist bei Akteuren der "Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung
Meinungsfreiheit gedeckt ist. Die Verächtlichmachung muss vielmehr so massiv sein, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Kernelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung insgesamt und nachhaltig erschüttert werden kann. Anknüpfungspunkte für eine solche Erheblichkeit können beispielsweise sein: Der Rekurs auf ein vermeintliches "Widerstandsrecht", mit dem bewusst die Hemmschwelle Dritter abgesenkt und tatsächlich nicht legitimierte Widerstandshandlungen dieser Dritten befördert werden sollen. Der Aufruf zu Blockadeund Sabotageaktionen gegen staatliche Einrichtungen oder gegen lebenswichtige Infrastrukturund Versorgungseinrichtungen (z. B. Anschläge auf Impfzentren während der Corona-Pandemie). Gewaltandrohungen und der Aufruf zu Gewalt gegen Funktions-, Amtsund Mandatsträger. Der Rückgriff auf Verschwörungsnarrative ist ebenfalls ein gewichtiges Indiz für die Erheblichkeit der Verleumdung oder Delegitimierung. In Abgrenzung zu Rechtsextremisten oder REICHSBÜRGERN und SELBSTVERWALTERN ist bei Akteuren der "Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" grundsätzlich kein ideologischer Hintergrund feststellbar, der den bisherigen etablierten Phänomenbereichen zugeschrieben werden kann. Ihre Agitation zielt einzig und allein auf die Überwindung der gegenwärtigen staatlichen Ordnung ab. Eine Fixierung auf die eigene ethnokulturelle Identität ist bei diesen Akteuren ebenfalls nicht festzustellen. Ideologie Im Berichtszeitraum konnte eine zunehmende inhaltliche Verfestigung und Radikalisierung innerhalb der Szene festgestellt werden. Es wurde deutlich, dass einzelne Akteure ihre während der Corona-Pandemie begonnene Agitation gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht mehr nur von einem einzigen Thema abhängig machen. Stattdessen suchten sie mit dem Auslaufen sämtlicher Corona-Maßnahmen gezielt nach neuen Themen mit gesellschaftlichem "Empörungspotenzial", um weiterhin als relevanter Akteur im andauernden Protestgeschehen im Freistaat Sachsen mitzuwirken. Sie entwickelten demzufolge eine grundlegende Systemablehnung, ohne jedoch selbst eine Systemalternative aufzuzeigen. Dabei benutzen sie entsprechende Themen, um mit ihrer verfassungsfeindlichen Agenda möglichst weit in die gesellschaftliche Mitte vorzudringen. Einfallstore für entsprechende Verschwörungsnarrative waren im Berichtsjahr neben Corona u. a. die Themen Migration, Energie, Inflation und der Ukraine-Krieg. In diesem Zusammenhang zielten sog. "Delegitimierer" bewusst darauf ab, ihre Anhänger davon zu überzeugen, dass der angebliche "Unrechtsstaat" selbst das Problem sei und seine politischen Entscheidungsträger gegen die eigene Bevölkerung gerichtete Intentionen verfolgten. Gepaart mit der Tatsache, dass sog. "Delegitimierer" und ihre Anhänger ihre Nachrichten vornehmlich aus alternativen Medien beziehen, entfaltete sich in den vergangenen Jahren eine aus ihrer Sicht notwendige "Widerstandsbewegung". Die ihr innewohnende Dynamik ließ sich im Berichtsjahr Woche für Woche im Freistaat Sachsen beobachten. Auf diese Weise konnte sich bei ihnen die Annahme verfestigen, in einer Diktatur zu leben, gegen die Widerstand legitim und notwendig sei. In der Folge wurden ihre Forderungen nach der Abschaffung des Systems immer deutlicher verfassungsschutzrelevant. Eine zentrale ideologische Gemeinsamkeit der "Delegitimierer" ist noch immer das Rekurrieren auf Verschwörungserzählungen als Zentrum ihrer inhaltlichen Ausrichtung. Hier ist insbesondere die Verschwörungstheorie des "Great Reset" zu erwähnen. Mit diesem Narrativ wird behauptet, dass eine "globale Elite" in Politik und Wirtschaft infolge der Corona-Pandemie eine globalisierte Diktatur anstrebe. Ursprünglich stammt die Formulierung "Great Reset" von einer Initiative des Weltwirtschaftsforums, die insbesondere auf ökonomische Reformen für Seite 117 von 242
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg
  • Rechtsextremismus Dazu kommt der im April 2014 gegründete Landesverband der Jungen Nationaldemokraten (JN). Sowohl in den Kreisverbänden als auch
Rechtsextremismus Dazu kommt der im April 2014 gegründete Landesverband der Jungen Nationaldemokraten (JN). Sowohl in den Kreisverbänden als auch bei den JN gehen die Aktivitäten von einigen wenigen Protagonisten aus. Der Landesverband der JN führte am 26. März 2016 einen Landeskongress durch, bei dem ein neuer Vorsitzender gewählt wurde. Der 25-jährige Vorsitzende erklärte auf der konstituierenden Sitzung des neuen Vorstandes: "Es gilt einen positiven Nationalismus, der die Vielfalt der einzelnen Völker erhalten will, in den sich anbahnenden gesellschaftlichen Paradigmenwechsel einfließen zu lassen. Junger Nationaldemokrat kann nur derjenige werden, der diese Notwendigkeit begreift und dem unsere weltanschaulichen Grundpfeiler immanent geworden sind."4 Bei den Kommunalwahlen errang die NPD 49 Mandate im Land, davon sind jedoch nur noch knapp 40 besetzt. Beispielsweise trat ein Mandatsträger im Kreistag Havelland aus persönlichen Gründen zurück. Hier erfolgte die Nachbesetzung durch Maik Schneider, welcher zu diesem Zeitpunkt bereits der Stadtverordnetenversammlung Nauen (HVL) angehörte. Schneider wurde inzwischen unter anderem wegen eines Brandanschlages gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft im August 2015 zu insgesamt neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Damit verliert er seine Sitze. Thomas Haberland, der jetzige Vorsitzende des Kreisverbandes Uckermark, verlor durch seinen Wegzug das Mandat der Stadtverordnetenversammlung Joachimsthal (BAR). Eine Nachbesetzung ist bisher nicht gelungen. Auch eine dritte Mandatsträgerin verzichtete Ende 2016 auf ihr Mandat in der Stadtverordnetenversammlung Fürstenberg (OHV). Auch für sie wurde bisher innerhalb der Partei kein Ersatz gefunden. Der Landesverband sowie die Kreisverbände sind im Internet mit eigenen Webseiten vertreten. Wesentlich für die Parteiarbeit und die politischen Aktivitäten sind jedoch die Facebook-Auftritte des Landesverbandes, der Kreisverbände und einzelner Parteifunktionäre. 4 Homepage JN Bundesverband: "Zweiter ordentlicher Landeskongress der JN Brandenburg: Eine neue Führungsmannschaft für Brandenburgs nationalistische Jugend", 30.03.2016 (letzter Zugriff am 16.05.2017). 37
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg
  • Rechtsextremismus bandes Lausitz) trägt die Verantwortung für Kommunales. Florian Stein, der Pressesprecher des Landesverbandes, ist außerdem seit 2014 parlamentarischer Mitarbeiter
Rechtsextremismus bandes Lausitz) trägt die Verantwortung für Kommunales. Florian Stein, der Pressesprecher des Landesverbandes, ist außerdem seit 2014 parlamentarischer Mitarbeiter des NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt und Mitglied im Bundesvorstand der NPD. Auf Bundesebene haben einige Vorstandsmitglieder einen vergleichsweise guten Stand. Dem nicht besonders erfolgreichen Landesverband hingegen fehlt jedoch die Tätigkeit und Energie ihrer auf Bundesebene aktiven Funktionäre. Die Organisationskraft der NPD in Brandenburg lebt von einigen Multifunktionären. Schon der Ausfall eines Aktivpostens kann zur Stagnation eines ganzen Kreisverbandes führen. Derzeit ist die Mitgliederzahl der NPD im Land Brandenburg mit rund 300 Mitgliedern nahezu unverändert (2015: 290). Von der sowohl verdeckt als auch offen betriebenen Anti-Asyl-Kampagne konnte die NPD hinsichtlich der Mitgliederzahlen im Jahr 2016 kaum profitieren. Der Trend, die Partei mit Anhängern neonationalsozialistischer Strukturen zu verstärken und zu verjüngen, stagniert. Die NPD unterhielt im Jahr 2016 in Brandenburg die Kreisverbände: Dahmeland, Havel-Nuthe, Lausitz, Märkisch-Oderland, Prignitz-Ruppin, Oberhavel und Oderland. Der ehemalige Kreisverband Barnim-Uckermark spaltete sich am 1. Januar 2017 in die Kreisverbände Barnim und Uckermark auf. Damit erhöhte sich die Zahl der Kreisverbände in Brandenburg von ehemals acht auf neun. 35
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen
  • Berichtsjahr auffällig war die zunehmende Annäherung der Phänomenbereiche Rechtsextremismus, REICHSBÜRGER und SELBSTVERWALTER und "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates
mehr Nachhaltigkeit und soziale Partizipation setzt. Daran knüpft die Verschwörungstheorie der "Plandemie" an, die wiederum die Corona-Impfungen mit dieser Verschwörungstheorie verbindet. Demnach sei die Corona-Pandemie eine von "globalen Eliten" geplante Inszenierung gewesen mit dem Ziel, die Bevölkerung durch die Nebenwirkungen der CoronaImpfungen vorsätzlich zu dezimieren. Aus diesem Grunde fordern "Delegitimierer" bis heute die politische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen sowie die strafrechtliche Verfolgung und "Bestrafung" der für diese Maßnahmen verantwortlichen politischen Entscheidungsträger. Abgesehen davon zeichnen sie sich durch eine thematische Heterogenität aus, mit der sie jeweils die Delegitimierung des Staates herleiten. Diese Verfassungsfeinde lassen keine geeinte positive Idee für einen ihrer Lesart zufolge "demokratischen Staat" erkennen. Ihr Ziel ist die Überwindung des gegenwärtigen Systems. Nur dann könne wieder Politik für "das Volk" gemacht werden und "Menschlichkeit", "echte Freiheit", "Frieden" und "Selbstbestimmung" wieder Einzug in die Gesellschaft halten. Jedoch unterlassen "Delegitimierer" es zumeist, diese Zielvorstellungen mit konkreten Inhalten auszufüllen. Im Berichtsjahr auffällig war die zunehmende Annäherung der Phänomenbereiche Rechtsextremismus, REICHSBÜRGER und SELBSTVERWALTER und "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates". Es war zu beobachten, dass deren jeweilige ideologische Ausrichtung eher in den Hintergrund rückte zugunsten des gemeinsamen Ziels: den Sturz des gegenwärtigen politischen Systems herbeiführen zu wollen. Insofern konnte ein "Schulterschluss" verschiedener extremistischer Akteure im Protestgeschehen des Freistaates Sachsen festgestellt werden, wobei der Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" ein ganz entscheidendes Bindeglied darstellte. Strategie Die Strategien der dem Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" zugeordneten Akteure wurden im Berichtszeitraum evidenter. Durch das Abklingen der Corona-Pandemie als alles überschattendes Thema waren die "Delegitimierer" gezwungen, sich strategisch neu zu erfinden. In der Folge stellten sie sich vor allem inhaltlich breiter auf, um weiterhin vom anhaltenden Protestgeschehen profitieren zu können. Sie argumentieren, dass Corona nur die ohnehin "faschistischen" und "korrupten" Strukturen des Staates offengelegt habe, diese offenkundige Tatsache sich auch bei allen anderen Themen widerspiegle und es deshalb unverändert legitim sei, gegen diesen Staat zu demonstrieren. Durch die Äußerung unkonkreter Ziele geben sich die Akteure nach außen hin oft ein zunächst unverfängliches Antlitz. Damit soll unzufriedenen Bürgern der Einstieg in die Szene so einfach wie möglich gemacht werden. Dies hat zudem den Effekt, dass sich die Protagonisten selbst als "Freiheitskämpfer" oder "Friedensbotschafter" initiieren können. Dahinter steht regelmäßig die These, als "Revolutionäre" ein angeblich "diktatorisches" und "korruptes" Regime stürzen zu wollen. Dabei werden oft Vergleiche zur Friedlichen Revolution von 1989 gezogen. Zudem wird an den "Freiheitsdrang" der Protestierenden appelliert, die mitunter bereits mithilfe von Montagsdemonstrationen in der Endphase der damaligen DDR eine Diktatur gestürzt hätten. Gegenwärtig sei eine erneute "Revolution" erforderlich, mit der man gemeinsam erneut zu etwas Historischem beitragen könne. Aktivitäten Die Aktivitäten der sog. "Delegitimierer" wurden im Berichtszeitraum vielfältiger und intensiver. Die klassischen, sich zur festen Routine entwickelten Montagsdemonstrationen bildeten dabei die Basis und haben eine nicht zu unterschätzende Gruppendynamik entfaltet. Seite 118 von 242
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hamburg
  • Urteil Das Wappen des ist rechtskräftig.1 "Ministry of Intelligence" (MOIS) 4. Nachrichtendienste der Russischen Föderation 3. Nachrichtendienste der Islamischen
Durch Urteil des OLG Stuttgart vom 17. Juli Neben den geheimdienstlichen Operationen des 2024 wurde Waldemar W. zu einer FreiheitsMOIS wurden in der Vergangenheit weiterhin strafe von sechs Jahren und neun Monaten verschiedene Aktivitäten der Quds-Force in verurteilt. Die mitangeklagte Natalie S. erhielt Deutschland festgestellt. Hierbei handelt es sich eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun um eine auch nachrichtendienstlich agierende Monaten auf Bewährung. Der Senat ordnete Spezialeinheit der iranischen Revolutionsgarden, überdies mit Blick auf die erzielten Verkaufsderen Ausforschungsaktivitäten sich insbesonerlöse die Einziehung von Wertersatz in Höhe dere gegen jüdische und israelische Ziele richten. von insgesamt rund 880.000 EUR an. Das Urteil Das Wappen des ist rechtskräftig.1 "Ministry of Intelligence" (MOIS) 4. Nachrichtendienste der Russischen Föderation 3. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran Die Russische Föderation besitzt einen der größten Geheimdienstapparate der Welt, der mit Die Islamische Republik Iran versteht sich als umfassenden Befugnissen ausgestattet ist. DieRegionalmacht im Nahen und Mittleren Osten se Dienste sind darauf ausgerichtet, die politiund nutzt ihre Nachrichtendienste als wichtiges schen und wirtschaftlichen Interessen Russlands Mittel zur Sicherung des Herrschaftsanspruches global zu vertreten. Laut Gesetz sind sie sogar der geistlichen und politischen Führung. Der verpflichtet, Wirtschaftsspionage zu betreiben. Fokus der iranischen Nachrichtendienste liegt Zu den bedeutendsten Nachrichtendiensten gedaher auf der Ausspähung und Bekämpfung hören der Inlandsgeheimdienst FSB (Federalnaja oppositioneller Gruppierungen und Personen Slushba Besopasnosti), der Militärgeheimdienst im Inund Ausland. Nach Erkenntnissen des GRU (Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije) Verfassungsschutzes bezieht sich ihr Ausspäund der zivile Auslandsnachrichtendienst SWR hungsinteresse weiterhin schwerpunktmäßig (Slushba Wneschnej Raswedki). auch auf die Gewinnung von Informationen aus S p i o n ag ea bwe h r den Bereichen Politik, Militär, Wirtschaft und Der FSB ist mit etwa 350.000 Angestellten, von Wissenschaft in den westlichen Staaten. denen mehr als 200.000 im Grenzschutz tätig sind, der größte unter ihnen. Seine HauptaufDie Spionageaktivitäten des iranischen Nachgaben umfassen die Abwehr von Spionage im richtendienstapparates werden überwiegend zivilen und im militärischen Bereich. Alle Datendurch das iranische "Ministry of Intelligence" übertragungen, die über russische Anbieter (MOIS) gesteuert und koordiniert. Das Hauptlaufen, werden durch den FSB überwacht. Zudem augenmerk des MOIS bei den nachrichtendiensthat der FSB Zugriff auf die Datenbanken sämtlichen Aktivitäten im westlichen Ausland richtet licher russischer Telekommunikationsunter127 sich dabei auf die "Volksmodjahedin Iran-Ornehmen. Dies ermöglicht eine gezielte Überganisation" (MEK) und deren politischen Arm wachung ausländischer Staatsbürger, die in "Nationaler Widerstandsrat des Iran" (NWRI). Russland Telefon oder Internet nutzen. Zu den Der NWRI hat den Sturz der theokratischen weiteren Aufgaben des FSB gehören die BeRegierung des Iran als Ziel. Die Organisation obachtung von Oppositionsgruppen sowie die MEK gilt als militanter Arm des NWRI. Bekämpfung von Extremismus, Terrorismus und organisierter Kriminalität. Aus dem Informationsaufkommen der Spionageabwehr in Bund und Ländern gehen zudem HinDie GRU beschäftigt etwa 37.000 Mitarbeiter, weise auf nachrichtendienstliche Aktivitäten darunter rund 25.000 Angehörige der militärigegen deutsche Einrichtungen im Inund Ausland schen Spezialeinheit SpetsNaz. Der GRU ist hervor. Die Verfassungsschutzbehörden werten verantwortlich für die Beschaffung von Infordiese als Belege für das anhaltende Aufklärungsmationen im militärischen und sicherheitspoliinteresse des MOIS in den Bereichen Außenund tischen Bereich. Hierzu werden unter anderem Das Wappen Sicherheitspolitik. Spionageoperationen gegen die NATO, die Bundes russichen deswehr und gegen andere westliche SicherInlandsgeheimdienstes heitsorganisationen durchgeführt. FSB 1 Quelle: www.oberlandesgericht-stuttgart.justiz-bw.de/ vom 17. Juli 2024
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund
  • Konsul in Stuttgart zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren rechtskräftig verurteilt worden. Die mutmaßlichen Täter flohen von Johannesburg über Frankfurt/M
Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1977 I. Allgemeine Erfahrungen 1. Terrorismus und Gewaltanwendung im internationalen Bereich Wie in den Vorjahren verübten Ausländer einzeln oder in Gruppen, in denen vielfach Täter unterschiedlicher Staatsangehörigkeit mitwirkten, politisch motivierte Gewaltund Terrorakte. Mit der Entführung der Lufthansa-Maschine "Landshut" im Oktober von Palma/Mallorca nach Mogadischu durch ein Terrorkommando einer Splittergruppe der "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) unter Dr. Wadia HADDAD gingen maoistische Palästinenser zu einer neuen Methode ihres "antiimperialistischen Kampfes" über: einer flankierenden Operation zur Unterstützung deutscher Terroristen bei einer Gefangenenbefreiungsaktion. Im Bereich der jugoslawischen Emigration kam es 1977 nur außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu schweren Gewaltakten. Mitte Juni -- am Vorabend der KSZE-Folgekonferenz -- verübten kroatische Extremisten einen Überfall auf die "Jugoslawische Mission bei der UNO" in New York, um ihren Forderungen zur Gründung eines unabhängigen Staates Kroatien Nachdruck zu verleihen. Dabei schössen sie einen Angehörigen der Mission nieder. Einer der Attentäter ist Mitglied der nationalistischen "Kroatischen Republikanischen Partei" (HRS), die auch Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland hat. Im gleichen Monat wurde ein Redakteur einer Zeitschrift einer nationalistischen serbischen Widerstandsorganisation in Chikago/ USA ermordet. In Toronto/Kanada kamen Ende April bei einer Bombenexplosion drei serbische Nationalisten ums Leben, die nach den Tatumständen einen Anschlag auf diplomatische Vertretungen Jugoslawiens vorbereiteten. Im Dezember wurde bei Johannesburg/Südafrika der Funktionär der im Bundesgebiet seit 1968 verbotenen "Kroatischen Revolutionären Bruderschaft" (HRB), Jozo OREC, ermordet. OREC war im Jahre 1973 in Heidelberg wegen eines geplanten Mordanschlages auf den jugoslawischen Konsul in Stuttgart zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren rechtskräftig verurteilt worden. Die mutmaßlichen Täter flohen von Johannesburg über Frankfurt/M. nach Zagreb.
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund
  • Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Das Urteil ist rechtskräftig. S., der 1948 aus Polen geflüchtet war und die deutsche Staatsangehörigkeit
Stipendium finanziert werden soll. In Wirklichkeit sollen sich diese vom polnischen Nachrichtendienst entsandten Mitarbeiter im Gastland eingewöhnen und dort für ihn tätig werden. Schwerpunkte der Ausspähungsbemühungen polnischer Dienste waren neben der Innenund Außenpolitik der Wirtschaftsund wissenschaftlichtechnische Bereich einschließlich des militärischen Sektors. 2. Legale Residenturen Aufgrund der Aussagen eines Überläufers konnten unter dem Personal der Polnischen Botschaft in Köln mehrere Mitarbeiter der polnischen Nachrichtendienste identifiziert werden. Sie sind inzwischen nach Polen zurückgekehrt. Einer der erkannten ND-Offiziere hatte, bevor er 1974 als Leiter der Legalen Residentur des zivilen polnischen Nachrichtendienstes an die Botschaft in Köln versetzt wurde, zumindest seit 1972 dem Lehrkörper des Ausbildungszentrums für Nachrichtenkader des PND in Stare Kiejkuti angehört. Im Range eines Obersten war er dort Gruppenleiter der Lehrgangsgruppe 1 und auch Lehrer des Überläufers. Nach dessen Übertritt versuchte der Botschaftsangehörige persönlich, die Spur des Überläufers in der Bundesrepublik zu verfolgen. Er stellte Ermittlungen nach dem Bekanntenkreis des Überläufers an und befragte diese Personen, allerdings vergeblich, nach dem Verbleib des ehemaligen Mitarbeiters. Durch dieses Vorgehen zusätzlich enttarnt, verließ er im Januar 1977 übereilt die Bundesrepublik. 3. Fall Leopold S. Aufgrund eines Hinweises des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde am 3. Mai 1977 in Kaiserslautern der Staatenlose Leopold S. wegen des Verdachts geheimdienstlicher Tätigkeit für einen polnischen Nachrichtendient festgenommen. Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz verurteilte ihn am 16. Dezember 1977 wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Das Urteil ist rechtskräftig. S., der 1948 aus Polen geflüchtet war und die deutsche Staatsangehörigkeit beantragt hat, war seit 1950 als Wachmann bei einer Arbeitseinheit (LSC) der US-Streitkräfte beschäftigt. Nach seinen Aussagen wurde er 1974 anläßlich eines Verwandtenbesuches in Polen von zwei Angehörigen eines polnischen Geheimdienstes zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit verpflichtet. Vorangegangen sei ein Gespräch mit einem Angehörigen der Polnischen Botschaft in Köln, mit dem er bei einer Veranstaltung in Kontakt gekommen sei. Dieser habe sich an S.s bevorstehender Reise nach Polen interessiert gezeigt und sich die Reisedaten notiert. S. hat nach eigenen Aussagen alle ihm zugänglichen Informationen aus seinem Arbeitsbereich an seine Auftraggeber weitergegeben. So habe er genaue Beschreibungen und Lageskizzen von allen Armeedepots gefertigt, die er im Laufe seiner Tätigkeit bei den US-Streitkräften kennengelernt habe.
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hamburg
  • sowie weiterer men, dass bei der Passkontrolle an Flughäfen linksextremistischer Organisationen, wie die durch türkische staatliche Stellen restriktive Revolutionäre Volksbefreiungspartei
5. Nachrichtendienst der sammeln Informationen und erstellen entsprechende Berichte über die relevanten BeobachRepublik Türkei tungsschwerpunkte des türkischen Nachrichtendienstes. Der Inund Auslandsnachrichtendienst der Türkei Milli Istihbarat Teskilati (MIT) ist mit umDer Nachrichtendienst MIT bedient sich für die fassenden Exekutivund Vollzugsbefugnissen Informationsbeschaffung in der Bundesrepubausgestattet. Er stellt ein zentrales Element der lik Deutschland auch eines enormen Personentürkischen Sicherheitsarchitektur dar, untersteht potenzials staatsund regierungstreuer türkidem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip scher Bürger. Sie beschaffen, spionieren und Erdogan und wird von ihm als wichtiges Instruwerden zudem öffentlich zur Denunziation von ment der Machterhaltung genutzt. Personen aufgefordert. Auf der Homepage des MIT ist ein Kontaktformular vorhanden, über Nach der zweiten Runde der Präsidentschaftswelches Informationen auch anonym weiterwahlen und der Bildung des neuen Kabinetts im gegeben werden können. Hinweise und InforMai 2023 in der Türkei übernahm Ibrahim Kalin mationen können auch über Dritte oder während die Leitung des MIT, welcher als ein enger Verder Besuchsaufenthalte in der Türkei direkt an trauter des Staatspräsidenten gilt. die dort zuständigen staatlichen Stellen überDas Wappen des mittelt werden. AuslandsnachrichtenSchwerpunkt der Aktivitäten des MIT in der dienstes der Türkei Bundesrepublik Deutschland ist die AusforBei der Einreise in die Türkei und auch bei der Milli Istihbarat schung kurdischer Gruppierungen, wie der "ArAusreise ist es in der Vergangenheit vorgekomTeskilati (MIT) beiterpartei Kurdistans" (PKK) sowie weiterer men, dass bei der Passkontrolle an Flughäfen linksextremistischer Organisationen, wie die durch türkische staatliche Stellen restriktive Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front Maßnahmen eingeleitet worden sind. Den be(DHKP-C) und die TKP / ML (Türkiye Komünist troffenen Personen wurde beispielsweise TerPartisi / Marksist Leninist). Das fokussierte Aufrorpropaganda vorgeworfen, oder sie wurden klärungsinteresse des MIT besteht hier in der damit konfrontiert, in den sozialen Medien KriAufhellung von Aktivitäten, Strukturen und Fühtik an der türkischen Regierung geäußert zu S p i o n ag ea bwe h r rungspersonen der jeweiligen Organisation, die haben. in tatsächlicher oder mutmaßlicher Opposition zur gegenwärtigen türkischen Regierung stehen. Überdies ist die Republik Türkei weiterhin bemüht, über staatsnahe Medien politischen EinIn Deutschland lebt eine hohe Anzahl türkischfluss auf die türkischstämmige Bevölkerung in stämmiger Migranten, daher wird die Bundesder Bundesrepublik Deutschland auszuüben, republik vom türkischen Nachrichtendienst als etwa bei gesellschaftlich relevanten Themen wichtigstes Zielland in Europa gesehen. wie Wahlen in Deutschland oder in der Türkei 130 (siehe Verfassungsschutzbericht 2023). Ein weiterer Kernpunkt der Aktivitäten des MIT ist die Ausspähung der nach dem Prediger Fethullah Gülen benannten Gülen-Bewegung, die von der türkischen Regierung als "Fethullahistische Terrororganisation" (FETÖ) bezeichnet Festnahmen, Verurteilungen wird. Ihre Anhänger werden für den Putschverund sonstige Maßnahmen such in der Nacht des 15. Juli 2016 verantwortlich gemacht, als "Staatsfeinde" stigmatisiert Anklage wegen mutmaßlicher geheimdienstund mit nachrichtendienstlichen Mitteln auslicher Agententätigkeit erhoben geforscht. Die Bundesanwaltschaft hat am 14. November 2024 vor dem Staatsschutzsenat des OberNach Einschätzung des Verfassungsschutzes landesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den wird der MIT auf dem Hoheitsgebiet der Bundestürkischen Staatsangehörigen Mehmet K. errepublik Deutschland auch aus diplomatischen hoben. Der Angeschuldigte sei hinreichend verVertretungen wie Botschaften oder Generaldächtig, für einen ausländischen Geheimdienst konsulaten, den sogenannten Legalresidenturen, tätig gewesen zu sein. Mehmet K. wandte sich tätig. Die hauptamtlichen Beschäftigten des MIT laut Anklageschrift zwischen September 2018
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund
  • fast vier Millionen Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland Recht und Gesetz des Gastlandes. Die Zahl der von Ausländern im Bundesgebiet
  • zionistischen Aggressoren und des Terrorregimes Israel" vor. Iranische Linksextremisten waren an zahlreichen Protestaktionen beteiligt. Nationalistische Kroaten polemisierten gegen die angebliche
2. Bestrebungen und Entwicklungstendenzen bei Vereinigungen ausländischer Extremisten im Bundesgebiet Auch 1977 achtete der überwiegende Teil der fast vier Millionen Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland Recht und Gesetz des Gastlandes. Die Zahl der von Ausländern im Bundesgebiet verübten politisch motivierten schweren Gewaltakte (Mord-, Sprengstoffund Brandanschläge) sank im Vergleich zu den Vorjahren stark und erreichte den niedrigsten Stand seit dem Jahre 1970. Ausländische Extremisten versuchten die durch die Arbeitsmarktlage bedingten beruflichen Sorgen ihrer Landsleute für ihre politischen Ziele zu nutzen. Ihre Erwartungen wurden jedoch nicht erfüllt. Der Anteil der Mitglieder ausländischer Extremistengruppen an der Gesamtzahl der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland hat sich 1977 kaum verändert und blieb weiterhin ganz gering. Die politischen Aktivitäten extremistischer Ausländergruppen richteten sich überwiegend gegen die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in ihren Heimatländern. Sie agitierten aber auch gegen die Bundesrepublik Deutschland: Kreise des palästinensischen Widerstandes warfen der Bundesrepublik u.a. die Unterstützung der "zionistischen Aggressoren und des Terrorregimes Israel" vor. Iranische Linksextremisten waren an zahlreichen Protestaktionen beteiligt. Nationalistische Kroaten polemisierten gegen die angebliche Zusammenarbeit deutscher und jugoslawischer Behörden bei der "Verfolgung" von Kroaten. Ausländische orthodoxe Kommunisten wandten sich beschwerdeführend an die KSZE-Folgekonferenz in Belgrad, forderten die Anwendung der Vereinbarungen von Helsinki auf die Lebensund Arbeitsbedingungen der ausländischen Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland und warfen der Bundesrepublik Deutschland Verstöße gegen die Menschenrechte vor. Sicherheitsgefährdende Bestrebungen gingen nach wie vor überwiegend von maoistisch und Sozialrevolutionär orientierten Ausländern aus. Ihre mit Gewaltparolen durchsetzte Agitation stellte die Bundesrepublik Deutschland und ihre staatlichen Organe als "Handlanger des Weltimperialismus" in einer Weise dar, die geeignet erscheint, gerade unter Ausländern Emotionen gegen das Gastland und seine Einrichtungen zu wecken. Die Solidarität ausländischer Maoisten mit gleichgesinnten deutschen Kräften (K-Gruppen) führte zu gegenseitigen propagandistischen Unterstützungsaktionen "im Kampf gegen den gemeinsamen Feind, den Imperialismus". Das Potential ausländischer orthodoxer und nationaler Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland ist vor allem in den beiden "Kommunistischen Parteien Griechenlands" (KKE-Ausland und KKE-Inland), der "Kommunistischen Partei Spaniens" (PCE), der "Kommunistischen Partei Italiens" (PCI) und der "Türkischen Kommunistischen Partei" (TKP) sowie in deren Nebenorganisationen und den von diesen Parteien beeinflußten Vereinigungen (meist "Betreuungsorganisationen" für ausländische Arbeitnehmer im Bun-
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund
  • nach ihrem politisch-ideologischen Standort Nationalität OrthodoxGruppen der Rechtsu. national"Neuen Linken" u. extremistische kommunistische sozialrevolutionäru. nationalistische Gruppen nationalistische Gruppen
Statistik der ausländischen Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort Nationalität OrthodoxGruppen der Rechtsu. national"Neuen Linken" u. extremistische kommunistische sozialrevolutionäru. nationalistische Gruppen nationalistische Gruppen Organisationen 1976 1977 1976 1977 1976 1977 Ostemigration 4 5 -- -- 7 7 Jugoslawien -- 1 2 2 15 16 Spanien 104 4 9 8 -- -- Portugal 2 1 2 2 -- -- Italien 11 4 7 5 3 3 Griechenland 10 9 9 9 2 2 Türkei 9 11 18 17 6 6 Iran 2 2 6 13 -- -- Arabische Staaten -- 1 25 20 -- -- Sonstige Staaten 14 15 25 21 1 1 Multinationale -- -- 4 2 -- -- Insgesamt: 156 53 107 99 34 35 2. Mitgliederentwicklung Die gegenwärtige Gesamtstärke der ausländischen Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen im Bundesgebiet wird auf 57.800 Mitglieder geschätzt. Dabei war die Zahl der Mehrfachmitgliedschaften nicht zuverlässig zu ermitteln. Statistik der Stärke ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen in den Jahren 1975 bis 1977 Nationalität Mitglieder 1975 1976 1977 Ostemigration 1.000 1.100 1.050 Jugoslawien 1.300 1.350 1.700 Spanien 7.500 7.900 2.650 Portugal 150 200 200 Italien 16.300 16.400 14.900 Griechenland 13.000 18.500 17.000 Türkei 8.600 11.700 15.100 Iran 1.200 1.350 1.500 Arabische Staaten 3.200 3.300 2.350
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  • NEUE LINKE" 900 MITGLIEDER 11000.. 1''OQ**nii?nn 11200 RECHTSEX7400 TREMER BZW. NATIONALIST. A 000 GRUPPEN
Die Mitgliederentwicklung bei den ausländischen Extremistengruppen 1971--1977 SO 0 0 0 - 1 70 00 0 65 000 63700 58 000 MITGLIEDER INSGESAMT 34400 33 200 MITGLIEDER T I 000 ORTHODOX^j 28800 KOMMUNIST. 28100 GRUPPEN, 26 900 GRUPPEN UND VON IHNEN BEEINFL. VEREINIG. 16400 900 MITGLIEDER 15000 ,12 600 14 5 0 0 ^ . 12900' *** "NEUE LINKE" 900 MITGLIEDER 11000.. 1''OQ**nii?nn 11200 RECHTSEX7400 TREMER BZW. NATIONALIST. A 000 GRUPPEN 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977
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  • Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort Nationalität Orthodox"Neue RechtsInsbzw. Linke" u. extremistisch gesamt nationalsozialrevou. nationakommulutionärlistisch nistisch nationalistisch Ostemigration
Statistik der periodischen Publikationen ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort Nationalität Orthodox"Neue RechtsInsbzw. Linke" u. extremistisch gesamt nationalsozialrevou. nationakommulutionärlistisch nistisch nationalistisch Ostemigration 2 -- 5 7 Jugoslawien -- 5 23 28 Spanien 2 5 -- 7 Portugal 3 4 -- 7 Italien 5 5 3 13 Griechenland 12 5 2 19 Türkei 24 16 4 44 Iran 4 27 -- 31 Arabische Staaten -- 8 -- 8 Sonstige Staaten 5 11 -- 16 Multinationale -- 1 -- 1 Insgesamt: 57 87 37 181 I. Ausschreitungen Die politisch motivierten schweren Gewaltakte von ausländischen Extremisten gingen zwar im Vergleich zu 1976 von 21 auf sieben zurück, umfassen jedoch u.a. eine Flugzeugentführung und einen Mord. Es besteht kein Grund zu der Annahme, daß Sozialrevolutionäre Palästinenser, maoistisch orientierte Türken oder kroatische Nationalisten die Anwendung von Terror und anderer Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung aufgegeben hätten. Aus der mit Gewaltparolen durchsetzten Agitation solcher Gruppen ergibt sich vielmehr, daß sie die "revolutionäre Gewalt" unverändert verherrlichen. Die Fortsetzung gewalttätiger Aktivitäten hängt für viele dieser Gruppen lediglich von den politischen Entwicklungen in ihren Heimatländern und von opportunistischen Überlegungen ab. 1. Terroristische Aktivitäten Den brutalsten Terrorakt ausländischer Extremisten verübte ein palästinensisches Kommando am 13. Oktober im Zusammenhang mit der Entführung von Hanns-Martin SCHLEYER durch Angehörige der deutschen "Rote Armee Fraktion" (RAF). 91 Männer, Frauen und Kinder gerieten durch die Entführung der Boeing 737 "Landshut" der Deutschen Lufthansa von Palma de Mallorca nach Mogadischu durch das palästinensische Terrorkomman-
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  • vergangenen Jahren waren an Ausschreitungen mit tätlichen Auseinandersetzungen vorwiegend linksextremistische und nationalistische Türken beteiligt. Bei zehn von zwölf bekanntgewordenen derartigen
in Aden von dem Anführer des PFLP-Kommandos, Zuhair Youssef AKACHE, erschossen. Während in den vergangenen Jahren die Mehrzahl der von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland verübten Terrorund Gewaltakte von kroatischen Nationalisten begangen wurde, ist 1977 nur eine Tat diesem Täterkreis zuzurechnen, nämlich ein Brandanschlag auf einen jugoslawischen Club in Trossingen. Die Bereitschaft einzelner fanatischer Nationalisten in der jugoslawischen Emigration, den politischen Kampf um ein selbständiges, freies Kroatien mit Mitteln der Gewalt fortzusetzen, dauerte jedoch an. Anfang des Jahres entschärften Sprengstoffsachverständige der Polizei nach einer anonymen telefonischen Warnung im Wiesbadener Hauptbahnhof einen in einem Schließfach gelagerten Sprengsatz, dessen Beschriftung auf einen extremistischen kroatischen Hintergrund schließen ließ. Im Frühjahr stellte die Polizei in der Wohnung eines kroatischen Extremisten in München mehrere Gegenstände zur Herstellung von Zeitbomben und anderen Sprengvorrichtungen sicher. Im übrigen wurden ein versuchter Brandanschlag gegen ein Verkaufsbüro der South African Airways in München am 30. März und ein vollendeter Brandanschlag gegen Geschäftsräume des nationalistischen "Türkischen Kulturvereins" in Frankfurt/M. am 18. Mai verübt. 2. Sonstige Gewaltakte Wie in den vergangenen Jahren waren an Ausschreitungen mit tätlichen Auseinandersetzungen vorwiegend linksextremistische und nationalistische Türken beteiligt. Bei zehn von zwölf bekanntgewordenen derartigen Ausschreitungen in Köln, Berlin, Hamburg, Stuttgart, Nürnberg, Solingen, Dinslaken und München wandten in der Regel maoistische Türken Gewalt an. Ein Anhänger der nationalistischen orthodox-islamischen "Nationalen Heilspartei" (MSP) erlag nach einer tätlichen Auseinandersetzung auf einer Veranstaltung in Köln seinen Verletzungen. An den übrigen zwei Auseinandersetzungen waren politisch rivalisierende Äthiopier bzw. Iraner in Köln und Berlin beteiligt. 3. Androhung von Terrorund Gewaltakten Auch im Jahre 1977 bedrohten anonyme Täter aus politischen Motiven deutsche Behörden, ausländische Staatsoberhäupter, ausländische diplomatische Vertretungen, Büros und Verkehrsmaschinen der Fluggesellschaften, Firmen und Verlage mit Gewalt und Terror. Soweit erkennbar, gingen die Drohungen in erster Linie von extremistischen Türken, Ostemigranten, Arabern und Exiljugoslawen aus. IV. Ausländergruppen mit Tendenzen zur Gewaltanwendung 1. Palästinensische Gruppen Wie die Entführung der Lufthansa-Maschine "Landshut" im Oktober 1977
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  • anfangs 1978 durch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt und damit rechtskräftig -- verlegten Anhänger dieser Vereinigungen den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten
den USA protestiert hatten; es entstand teilweise erheblicher Sachschaden. An den Aktionen waren auch Angehörige iranischer extremistischer Gruppen aus der Bundesrepublik Deutschland beteiligt. Im Berichtsjahr wurden verstärkt Solidarisierungen iranischer Widerstandsgruppen mit deutschen "K-Gruppen" festgestellt. Die Frankfurter CISNU verurteilte u.a. in Flugblättern "schärfstens den Verbotsantrag der CDU gegen KPD/ML, KBW und KPD". 3. Kroatische Gruppen Die erkennbaren Aktivitäten der Gruppen kroatischer nationalistischer Extremisten in der Bundesrepublik Deutschland waren 1977 geringer als in den Vorjahren. Nach den Verboten der die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdenden Vereinigungen "Kroatischer Nationaler Widerstand" (HNOtpor) und "Kroatischer Verein Drina e.V." -- Teilorganisation des "Kroatischen Nationalen Widerstandes" (HNOdpor) -- durch den Bundesminister des Innern im Jahre 1976 -- die Verbote wurden anfangs 1978 durch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt und damit rechtskräftig -- verlegten Anhänger dieser Vereinigungen den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten in das Ausland. Eine Neuauflage der Zeitschrift "Otpor-Organ des kroatischen Nationalen Widerstandes" wird nunmehr im Ausland gedruckt und an ehemalige Mitglieder im Bundesgebiet übersandt. Die Zeitschrift enthält nach wie vor Gewaltparolen. Der regelmäßige Abdruck des dem ehemaligen Ustascha-General LUBURIC alias DRINJANIN zugeschriebenen Ausspruchs, "Jugoslawien mit allen Mitteln -- notfalls mit Dynamit" zu zerstören, ist ein Beispiel unter vielen. Im Juni 1977 wurde in Nr. 7 der "Otpor" dazu aufgerufen: "Stärken wir bereits bestehende Organisationen, schaffen wir revolutionäre Vereinigungen und Gruppen, in denen man sich systematisch zum Sturm auf die groß-serbische Hegemonie und zur endgültigen Abrechnung vorbereiten wird". Auch die international tätige "Kroatische Republikanische Partei" (HRS), Sitz Argentinien, tritt für einen militärisch-revolutionären Kurs zur "Befreiung" Kroatiens ein. In der Führung der HRS konnten 1977 die Befürworter einer radikaleren Haltung an Einfluß gewinnen. Vier ihrer leitenden Funktionäre aus Argentinien und den USA -- darunter ein Exponent des radikalen Flügels -- wurden im Juni 1977 in den zweiten "Sabor", das sogenannte Parlament des "Kroatischen Nationalrats" (HNV) -- Dachorganisation der kroatischen Widerstandsbewegungen auf internationaler Ebene -- gewählt. Die HRS konnte damit die Zahl ihrer Sitze gegenüber dem ersten "Sabor" verdoppeln. Den politischen Kurs der HRS zeigt ein Rundschreiben, das die Organisation im Mai 1977 allen Vorständen und Mitgliedern der HNV-Ortsausschüsse im Bundesgebiet übersandte. Darin wurde die Wahl des Führers des im Bundesgebiet verbotenen HNOtpor, Stjepan BILANDZIC (Köln), und Tomislav REBRINAs empfohlen. BILANDZIC wurde wegen Beteiligung an dem Anschlag gegen die jugoslawische Interessenvertretung in Mehlem am 29. November 1962 zu drei Jahre Zuchthaus verurteilt. Die zuständige Behörde hat gegen ihn bereits am 23. November 1965 ein Verbot der poli-
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  • Rede im Mai 2023, als er auch Richtern eine rechtmäßige Amtsführung absprach und ihnen unterstellte - in Bezug auf den Umgang
  • walten gelassen zu haben. Dadurch machte er auch die Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland verächtlich. Aktivitäten Das ORGANISATIONSTEAM DER MONTAGSDEMONSTRATIONEN
Relevante Ereignisse und Etablierung der wöchentlichen Montagsveranstaltungen Entwicklungen 2023: mit jeweils ca. 300 Teilnehmern Ideologie Die Gruppierung verfolgt das Ziel, die Protesthaltung in der Bevölkerung zu kanalisieren und Interessierten aus der Region regelmäßig montags eine Protestplattform zu bieten. Die staatlichen Entscheidungsträger werden über die in der politischen Auseinandersetzung übliche Kritik hinaus zum klaren Feindbild stilisiert; zugleich wird die grundlegende Ablehnung der gegenwärtigen politischen Entscheidungsfindung zum Ausdruck gebracht. Die Organisatoren des Protestes verbreiten bei ihren Montagsdemonstrationen entweder durch eigene Beiträge oder durch Gastredner Thesen und Narrative, die im Phänomenbereich der "Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" beheimatet sind. Diese werden zum Anlass genommen, den demokratisch gewählten Regierungsmitgliedern ein grundlegendes Versagen zu attestieren und ihnen zudem "böse" Absichten zu unterstellen. Auch durch Gastredner werden bei den Montagsveranstaltungen in Görlitz zudem prorussische Positionen verbreitet, welche die NATO als klares Feindbild stilisieren. Dazu wird regelmäßig das Mittel der Desinformation herangezogen. So warf ein der extremistischen Szene zuzurechnender Gastredner beispielsweise dem Westen vor, gezielt einen Weltkrieg vorzubereiten. Im gleichen Atemzug bezeichnete er den russischen Überfall auf die Ukraine als "Lüge". Zudem bezog er sich in Bezug auf das Thema Corona auf die Verschwörungstheorie der "Plandemie". Der Hauptredner seitens des Organisationsteams fordert nach wie vor Konsequenzen für die angeblichen "Corona-Verbrechen" sowie die juristische Verurteilung führender Politiker, insbesondere des amtierenden sächsischen Ministerpräsidenten. Dadurch entzieht das Organisationsteam den demokratisch legitimierten Regierungsmitgliedern und deren politischen Entscheidungen sämtliche Legitimität und richtet sich in der Konsequenz gegen das Demokratieprinzip. Ähnlich argumentierte der "Kopf" des Organisationsteams in seiner Rede im Mai 2023, als er auch Richtern eine rechtmäßige Amtsführung absprach und ihnen unterstellte - in Bezug auf den Umgang mit dem Versammlungsrecht während der Corona-Pandemie -, bewusst Unrecht walten gelassen zu haben. Dadurch machte er auch die Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland verächtlich. Aktivitäten Das ORGANISATIONSTEAM DER MONTAGSDEMONSTRATIONEN IN GÖRLITZ organisierte auf dem Postplatz die lokalen Proteste. Diese wurden unter dem Motto "Wahrung unserer Grundrechte - gegen Politfaschismus!" angemeldet. Die Redner attestierten dem Staat und seinen Institutionen immer wieder eine nahezu faschistoide Grundausrichtung, so beispielsweise während einer Montagskundgebung im Mai 2023 in Bezug auf den Ukraine-Krieg: "Der Faschismus, mit seiner Kontrollsucht, seiner nach innen, aber auch nach außen gerichteten Aggressivität tritt immer unverhohlener zum Vorschein: von Barbarossa, über Vergeltungswaffen, Kriegswirtschaft, bis hin zum Volkssturm, wird alles wieder auf dem Versuchsfeld der Ukraine zelebriert." Zudem zeichnet sich das ORGANISATIONSTEAM DER MONTAGSDEMONSTRATIONEN IN GÖRLITZ durch eine ausgeprägte Vernetzung mit weiteren Extremisten - beispielsweise den FREIEN SACHSEN - aus. Regelmäßig traten im Berichtsjahr nachrichtendienstlich bekannte Akteure als Gastredner bei den Montagsdemonstrationen auf. Seite 122 von 242
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  • Lufthansa-Maschine "Landshut", S. 91 ff.) VII. Ausländische Rechtsextremisten und Nationalisten 1. Ostemigration Die politischen Vereinigungen der Ostemigration beschränkten
Die Tendenzen zur Solidarisierung und Zusammenarbeit zwischen militanten ausländischen und deutschen Gruppen setzten sich 1977 verstärkt fort. Die CISNU verurteilte ebenso wie türkische Maoisten in Flugblättern "schärfstens den Verbotsantrag der CDU gegen die KPD/ML, den KBW und die KPD". Dabei griff sie die "reaktionäre Ausländergesetzgebung" an, die der "politischen Unterdrückung fortschrittlicher ausländischer Organisationen" wie der "Generalunion Palästinensischer Studenten" (GUPS) und der "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) gelte. Immer heftiger polemisierten ausländische Extremisten gegen angebliche politische Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland. So rückte z. B. die CISNU in Flugblättern die Bundesrepublik Deutschland in die Nähe eines faschistischen Staates: "Gegenwärtig erleben wir in der Bundesrepublik das immer offener werdende provokatorische Auftreten der Neofaschisten". Die "wilde Hetzkampagne gegen die .Terroristen'" diene der "Durchsetzung der sogenannten ,Anti-Terrorismus-Gesetze'", die in Wirklichkeit ein "Angriff auf alle Bürger" seien. Schritt für Schritt schränke die Bundesregierung die in der Verfassung verankerten demokratischen Grundrechte der Bürger ein und ebne damit "den Weg für eine zunehmende Faschisierung". Auf der gleichen Linie bewegt sich die Erklärung des palästinensischen Kommandos, das die Lufthansamaschine "Landshut" nach Mogadischu entführt hatte: "Tatsächlich wird der ähnliche Charakter des Neonazismus in Westdeutschland und des Zionismus in Israel immer deutlicher. In beiden Ländern ist die reaktionäre Ideologie vorherrschend. Die faschistischen, diskriminierenden und rassistischen Arbeitsgesetze werden verstärkt. Die schlimmsten Methoden seelischer und körperlicher Folterung und Morde werden angwendet gegen die Kämpfer für Fortschritt und nationale Befreiung". Die "Organisation Kampf dem Weltimperialismus" propagierte abschließend den "Sieg der Einheit der revolutionären Kräfte in der Welt". (Dokumentation der Bundesregierung zu den Ereignissen und Entscheidungen im Zusammenhang mit der Entführung von Hanns-Martin SCHLEYER und der Lufthansa-Maschine "Landshut", S. 91 ff.) VII. Ausländische Rechtsextremisten und Nationalisten 1. Ostemigration Die politischen Vereinigungen der Ostemigration beschränkten 1977 ihre Arbeit im Bundesgebiet im wesentlichen auf propagandistische Aktivitäten. Sie warfen den osteuropäischen kommunistischen Staaten, insbesondere
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  • Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Auffassung vertrat etwa die rechtskräftig verbotene Gruppierung "Widerstand Südbrandenburg" (auch als "Spreelichter" oder "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Auffassung vertrat etwa die rechtskräftig verbotene Gruppierung "Widerstand Südbrandenburg" (auch als "Spreelichter" oder "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" bekannt). Funktionierende Schnittmengen zwischen der NPD und den Neonationalsozialisten fanden und finden sich in den Kreisverbänden Havel-Nuthe, Prignitz-Ruppin, Oberhavel und Dahmeland. Die Schwäche des Landesverbandes samt seinem Vorstand stellt das größte Problem der NPD dar. Seit 2009 richtete die NPD immer weniger Veranstaltungen aus, für die sich der Landesverband in Brandenburg verantwortlich zeigte. Im Landtagswahlkampf wurde deutlich, wie wenig Personen landesweit öffentliches Engagement für die Partei zeigen. Es gibt nur wenige Ausnahmen: So führte der Landesverband Brandenburg am 25. Juni 2016 eine Kundgebungstour durch, wobei er von einigen Ortsverbänden unterstützt wurde. Am 24. September 2016 lud der brandenburgische Landesverband zu seinem Familienfest unter dem Motto "Märkischer Herbstanfang" ein. Die Veranstaltung wurde behördlich untersagt und fiel ersatzlos aus. Klaus Beier ist seit 2004 Vorsitzender des NPD-Landesverbandes Brandenburg und seit 2003 Vertreter der NPD im Kreistag Oder-Spree. Als Bundespressesprecher war er bis 2011 viele Jahre Funktionär auf Bundesebene. Mit dem Wechsel von Voigt auf Apfel verlor Beier vorübergehend sein Sprecheramt. Auf dem Bundesparteitag im November 2014 in Weinheim (Baden Württemberg) konnte er es zurückerringen. Im Landesvorstand wird Beier von Thomas Salomon und Ronny Zasowk vertreten. Salomon ist gleichzeitig verantwortlich für die regionale vierteljährlich erscheinende Parteipublikation "Zündstoff - Deutsche Stimme für Berlin und Brandenburg". Zasowk, der zugleich Stadtverordneter in Cottbus ist, war bis zum Ausscheiden der NPD aus dem sächsischen Landtag im August 2014 in der dortigen Landtagsfraktion angestellt. 2014 ist er zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt worden. Weitere brandenburgische NPD-Vorstandsmitglieder sind Aileen Rokohl (Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Barnim), die seit 2015 Landesschatzmeisterin ist. Michel Müller (Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Havel-Nuthe) und Robert Wolinski sind für die Organisation im Landesverband zuständig. Benjamin Mertsch (Vorsitzender des NPD-Kreisver34
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  • Rechnung zu stellen. Sorgfältig zu beobachten sind weiterhin diejenigen linksextremistischen, sozalrevolutionären und nationalistischen ausländischen Gruppen, die Gewalt als Mittel
ten" (GUPS) und der "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) gegen die vom Bundesminister des Innern am 3. Oktober 1972 erlassenen Verbotsverfügungen sind im Januar bzw. Februar 1978 ergangen. In allen Fällen wurden die Verbotsverfügungen durch Abweisung der Anfechtungsklagen bestätigt. IX. Beurteilung Die Gefahren, die von Gewaltverbrechen ausländischer Extremisten ausgehen, sind durch die Entführung der Lufthansamaschine nach Mogadischu durch palästinensische Terroristen deutlich geworden. Die Befreiung der deutschen Geiseln hat insbesondere in arabischen terroristischen Kreisen den Ruf nach Vergeltung laut werden lassen. Militante Extremisten anderer Nationalität brachten unverhohlen ihre Sympathie mit den Entführern und Geiselnehmern zum Ausdruck. Weitere Terroraktionen grenzüberschreitender Kommandounternehmen gegen Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder Ziele im Bundesgebiet sind deshalb nicht auszuschließen und als Risikofaktor für die innere Sicherheit in Rechnung zu stellen. Sorgfältig zu beobachten sind weiterhin diejenigen linksextremistischen, sozalrevolutionären und nationalistischen ausländischen Gruppen, die Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele propagieren. Das gilt vor allem für iranische, türkische und jugoslawische Vereinigungen. Mit Ausnahme der jugoslawischen Extremisten solidarisieren sie sich zunehmend mit gleichgesinnten deutschen Extremisten und unterstützen sich gegenseitig bei ihren Aktionen. Besonders die Angriffe maoistischer und sozialrevolutionärer Ausländergruppen gegen die Regierungen ihrer Heimatländer sowie ihre Agitation gegen politisch Andersdenkende und die Diffamierung ihres Gastlandes werden anhalten und weiterhin auch Grundlage zu erwartender Tätlichkeiten unter politisch rivalisierenden Ausländergruppen sein. Im Vergleich hierzu sind orthodoxund national-kommunistische sowie nationalistische ausländische Vereinigungen nach wie vor für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ein relativ geringes Risiko.
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  • Rechtsextremismus NPD im Land Brandenburg In Brandenburg gründete sich 2003 ein eigener Landesverband der NPD, der zuvor gemeinsam mit Berlin
Rechtsextremismus NPD im Land Brandenburg In Brandenburg gründete sich 2003 ein eigener Landesverband der NPD, der zuvor gemeinsam mit Berlin bestand. Nach dem Einzug der NPD in die Landtage von Sachsen (2004) sowie Mecklenburg-Vorpommern (2006) und der Öffnung der Partei für Neonationalsozialisten entsprechend Voigts "Dreisäulenstrategie" stieg 2010 die Mitgliederzahl der NPD in Brandenburg auf ihren Höchststand von 370. Insbesondere die Säule "Kampf um die Straße" war attraktiv für Neonationalsozialisten. Entsprechend traten Aktivisten aus den verbotenen Organisationen "Nationalistische Front" (NF), "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) und "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) bei. Der Eintritt der vom Verbot bedrohten Organisation "Die Nationalen" um den Neonationalsozialisten Frank Schwerdt brachte dem Landesverband damals einen spürbaren Zuwachs. Mitgliederentwicklung NPD in Brandenburg 1993 - 2016 - unter Berücksichtigung der Mitglieder der Jungen Nationaldemokraten (JN) - 400 350 370 350 300 320 320 300 300 290 290 250 260 250 235 230 200 205 205 190 150 155 150 100 50 65 30 25 0 1993 1994 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2015 2016 Bei der Erstellung der Diagramme wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Veränderungen zum Vorjahr aufweisen zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. Das Scheitern bei der Landtagswahl 2009 zeigt, dass es der NPD in Brandenburg weniger gut gelang, die "Freien Kräfte" einzubeziehen. Obwohl einige neonationalsozialistische "Freie Kräfte" zur Kooperation mit der NPD bereit waren, lehnten andere die Partei ab, da sie durch ihr politisches Handeln selbst als Teil des verhassten Systems auftrete. Diese 33

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