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Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

Schlagzeilen der "Deutschen National-Zeitung" Schmidt als Rechtsbrecher eotlarvi Verfassungsbrüche der Bundesregierung häufen sich rESErE^TrET^mEWfieuer Verfassungsbruch! Zwischen

$Schlagzeilen der "Deutschen National-Zeitung" Schmidt als Rechtsbrecher eotlarvi Verfassungsbrüche der Bundesregierung häufen sich rESErE^TrET^mEWfieuer Verfassungsbruch! Zwischen D u m i E J Schmidt in Auschwitz * " B u n d e s r e g i e r ung I und Verbrechen * Die antideutsche Mission des deutschen Kanzlers H " ^""b-atje I Bonns Afrifcannlmi I M , , . C . L m i J , * . . * iE B o n n s *** - * " ' - "***" " " I V k r ^ * ' " ' " ' " " " V "b/"h" SCflfQltfjc^ |fn K Z j t u s i . h y ^ ^ i ^ c Verantwortung für den lerr ^g^grChen VQn 4 M , l l i o n e n V<>rf>aPSg; D e h n u n g ntiteinerverfeUtenPolHik Wl e B Millionen veraaste Juden T Bonn heimlici .. ...--j--TTT Z ~^nTerror finanziert die uoe des l a h r h u B H g ^ ^ , ^ " ^ ^ , ^ I il iniMI ill I Il li I ii um M *PS"*PS 6.0Q0.00G ermordeten Juden l^^rrAf%^imri:\llhi^U*ri Y vie üasnfo" fm j, i %y^j^^<lU!I!j|^'-MiW'.hjjgiji ' W ^ ^ ^ j T ^ ^ j b Brandt feindlicher Agent' *--Z^ggOfe~ut)er I B ^ ^ & y - ' Sensationelle Enthüllungen /.." a/s Ki de ;; ? dtS LAdegge gegen D r ' ??n^ " ^ '^fi" " ""'r"^ ' S O l ü g " ^ " e ^ ^ T ^ ^ D o k u m e n l e seines t o n ^ . , . ^ ^ -- MäE^mmmmi -==Ü5S S SSSfi^JÄes GesirTr Wie Deutsche im Ausland ne/aqt w e l K i : ! ^ Hinteraründe des neuen DeutscHenhasses/s.4 Hintergründe PeutscHenhasses/s,* f l l f i t J ^ ^ r i E ^ r ^ H [Deutsche zum FreiwildTgewortilfe*' | Im .... .Ausland ^usmnn ras. rast npoernmarti..,.- M r f , m " , i " - , . Anügermanismus Amigermanismus ***"s^W "tue UokumentahoT Kaymlers Unschuld erwiesen ^I"PSI!u!teiiBonn yrd der Papst zum kommunistischen Handlanger?! "Feindesliebe" ~KTnnaiMa,aBHi^^^^M [lie verheimlichten Vufut * - * " " " r Kommunisten * " ^ * * " n k M j o W n a c h "'"* -i""""ima, lam deutschen Ifalfc ^ t 1 ^ ^ a ^ M H , O T f f mim Ä ">uno -^"*" - *> * - ^ f c"^TT^EB'ardCI> inWTBT-WWI$

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Rechtsextremismus book-Profil "Wahrheit für Schwedt" darüber berichtet, dass in Schwedt/ Oder (UM) Transparente mit der Abbildung von Horst Wessel

Rechtsextremismus book-Profil "Wahrheit für Schwedt" darüber berichtet, dass in Schwedt/ Oder (UM) Transparente mit der Abbildung von Horst Wessel angebracht wurden, untertitelt mit den Worten "ERMORDET DURCH ROTE HAND". Man erfährt über die Nazi-Ikone: "Horst Wessel war ein vorbildlicher SA Sturmführer und ein Deutscher Freiheitskämpfer. [...] Horst Wessel und auch andere SA Kämpfer sollten für uns ein Vorbild sein." Die Aktion trägt die Handschrift der "Freien Kräfte Schwedt (Oder)".62 Ebenfalls über das Facebook-Profil "Wahrheit für Schwedt" wurde unter dem Motto "8. Mai, wir feiern nicht!" berichtet, dass "am 8. Mai 2016 die Freien Kräfte Schwedt (Oder) und Mitglieder des NPD Ortsbereiches ein Gesteck auf dem Soldatenfriedhof in Schwedt (Oder) [ablegten], um an die deutschen Opfer zu gedenken, die durch die Besatzer ermordet worden sind." Der Bericht endet mit den Worten: "Wir feiern den 8. Mai nicht, denn! Befreier morden nicht! Befreier rauben nicht! Befreier schänden nicht!". Den Internetbeitrag unterzeichnete David Weide, Kreistagsund Stadtabgeordneter für die NPD Barnim-Uckermark. Auf der Schleife des Gestecks war zu lesen: "Im Kampf für die Freiheit gestorben, NPD Ortsbereich Schwedt/O., freie Kräfte Schwedt/O."63 62 Facebook-Seite "Wahrheit für Schwedt", 23.02.2016 (letzter Zugriff am 08.03.2016 63 Facebook-Seite "David Weide", 08.05.2016 (letzter Zugriff am 09.05.2016) 81

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Rechtsextremismus Internetberichten zufolge sind "asylkritische" Flugblätter Anfang Februar 2016 in Schönefeld (bei Beelitz)50, Treuenbrietzen51 und im März in Bergholz

Rechtsextremismus Internetberichten zufolge sind "asylkritische" Flugblätter Anfang Februar 2016 in Schönefeld (bei Beelitz)50, Treuenbrietzen51 und im März in Bergholz-Rehbrücke52 sowie Werder (Havel) (alle PM) verteilt worden. "Um über diese bereits herrschende Überfremdung unserer Heimat und die daraus resultierenden Zustände aufzuklären, verteilten mittelmärkische "III. Weg"-Aktivisten mehr als tausend Flugblätter in der Baumblütenstadt Werder (Havel)."[...] Verpackt in ein Zitat des Dichters Karl Theodor Körner waren die Flugblätter mit einer unverhohlenen Drohung gegen die Regierung garniert: "Noch sitzt ihr da oben ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott!"53 Im Rahmen der "Märkischen Literaturtage" fand am 24. Februar 2016 eine Lesung des Eritreers Zekarias Kebraeb zu seinem Buch "Hoffnung im Herzen, Freiheit im Sinn" statt. Sie wurde von einer "Wortergreifungsaktion" der Kleinpartei überschattet. Eigenangaben zufolge positionierten sich Anhänger von "DER DRITTE WEG" vor der Bibliothek in Werder (Havel) (PM), verteilten "Anti-Asylflut-Flugblätter" und debattierten hierüber mit Veranstaltungsteilnehmern und Veranstaltern. Der Kritik des Veranstalters auf dieses Verhalten sei entgegnet worden: "Wir sind die Stimme gegen die kranke Asylpolitik der BRD, die Stimme gegen die massenhafte Überfremdung unserer Heimat mit kulturfremden Menschen. Wir werden nicht weichen!"54 50 Homepage Bundesverband "DER DRITTE WEG": "100 Asylanten für 100 Einwohner!", 22.01.2016 (letzter Zugriff am 17.05.2017) 51 Homepage Bundesverband "DER DRITTE WEG": "Asylkritische Verteilung in der Sabinchenstadt Treuenbrietzen", 16.02.2016 (letzter Zugriff am 17.05.2017) 52 Homepage Bundesverband "DER DRITTE WEG": "Asylkritsche Flugblatt-Verteilung in Bergholz-Rehbrücke!", 09.03.2016 (letzter Zugriff am 17.05.2017) 53 Homepage Bundesverband "DER DRITTE WEG": "Werder (Havel) und die "alleinreisenden Männer"!, 19.03.2016 (letzter Zugriff am 17.05.2017) 54 Homepage Bundesverband "DER DRITTE WEG": "Hoffnung im Herzen, Freiheit im Sinn...", 04.03.2016 (letzter Zugriff am 17.05.2017) 65

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

Mitherausgeber der DWZ. v. LICHTENFELD ist als Redner auf rechtsextremistischen Veranstaltungen aufgetreten. Er nahm im Mai zusammen mit dem ehemaligen

rückläufig war, erlebten die 14 Buchverlage und die 15 Vertriebsdienste eine gesteigerte Nachfrage nach NS-Literatur, -Tonträgern, -Filmen und sonstigen -Artikeln. Dieser Trend hat inzwischen auch nichtextremistische Verlage, Kaufhäuser, Versandhäuser und Vertriebsdienste bewogen, Gegenstände dieser Art in ihre Verkaufsprogramme aufzunehmen. 1. Selbständige Zeitungsund Zeitschriftenverlage 1.1 "Deutsche Wochenzeitung" (DWZ) Waldemar SCHÜTZ (64), der Verlagsleiter der " D e u t s c h e n V e r l a g s - g e s e l l s c h a f t m b H " in Rosenheim, zeichnete nach dem krankheitsbedingten Ausscheiden eines seiner Chefredakteure, des ehemaligen NSDAP-Gauhauptamtsleiters Erich KERNMAYR (71), vorübergehend für den Inhalt der DWZ selbst verantwortlich. Danach übernahm der in Österreich geborene Helmut Luxetich von LICHTENFELD (56) die verantwortliche Redaktion. Adolf von THADDEN, der frühere NPD-Vorsitzende, schied als Chefredakteur aus. v. THADDEN (56) und KERNMAYR sind nunmehr Mitherausgeber der DWZ. v. LICHTENFELD ist als Redner auf rechtsextremistischen Veranstaltungen aufgetreten. Er nahm im Mai zusammen mit dem ehemaligen GOEBBELS-Mitarbeiter Wilfried von OVEN (65) die "Ehrengabe" der "Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP) entgegen. Bis auf zwei Personen gehören alle Gesellschafter der DWZ der NPD zum Teil als führende Funktionäre an. Im Gegensatz zur "Deutschen National-Zeitung" ging die Auflage der DWZ weiter um etwa 5.000 Exemplare pro Woche zurück. Sie umfaßt jetzt nur noch ungefähr 30.000 Exemplare. Ähnlich wie die NPD hat auch die DWZ völkisch-kollektivistische Vorstellungen über die "opferbereite Einordnung ins Volksganze" und der "Haltund Waltkraft" des Volkstums für das Reich. HITLER habe nie die Weltherrschaft angestrebt. Die Alliierten hätten den Krieg nicht gegen HITLER, "sondern erklärtermaßen gegen Deutschland und das deutsche Volk als Ganzes geführt". Die Opfer der Konzentrationslager seien "in erschreckender Weise den Seuchen" erlegen. Die Unterkünfte in Bergen-Belsen seien als Luxusquartiere bekannt, die Gaskammern in Dachau eine Attrappe gewesen. Wie die NPD gibt auch die DWZ den politisch Verantwortlichen in Bonn die Schuld an den Terroranschlägen. Die Terroristen würden geradezu aufgefordert, "einen von solchen Waschlappen repräsentierten Staat immer wieder frontal anzugreifen". Das Blatt forderte ein "Ausnahmerecht" für den "Politterrorismus". Für Mord und mörderische Geiselnahme müsse die Terroristen der Strang erwarten. Fundstellen: DWZ 14/77, S. 7; 20/77, S. 10, 32/77, S. 7; 35/77, S. 4; 35/77, S. 1; 36/77, S. 4; 37/77, S. 4; 42/77, S. 1. 1.2 "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) Über die DNZ wird oben ausführlich berichtet (VI. 2 und 3).

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Rechtsextremismus Im Mai und September 2016 betätigte sich "DER DRITTE WEG" als "Grabpfleger". "In Angermünde, Prenzlau und vielen anderen kleineren

Rechtsextremismus Im Mai und September 2016 betätigte sich "DER DRITTE WEG" als "Grabpfleger". "In Angermünde, Prenzlau und vielen anderen kleineren Gemeinden wurden an Denkmälern des Krieges Gedichte gelesen und Kerzen aufgestellt. Am 13. November 2016 folgte ein regionales "Heldengedenken [...] an vielen Gräbern und Gedenkstätten in unserer Heimat, der Uckermark".45 Mit der morbiden Heldenverehrung stellt sich "DER DRITTE WEG" in die Tradition des Dritten Reiches, das den Begriff "Heldengedenken" 1934 verordnete, um sowohl den Gefallenen des 1. Weltkriegs zu gedenken, aber auch die "Gefallenen der Bewegung" zu verklären, wie die beim HitlerPutsches von 1923 getöteten Nationalsozialisten genannt wurden. Am 18. Juni 2016 fand zum zweiten Mal das "Sommerfest des Stützpunktes "Uckermark" mit anschließender Sonnenwendfeier" statt. Während dieser Veranstaltung verkündete Gebietsverbandsleiter Matthias Fischer: "Schon Morgen stehen wir wieder konzentriert auf den Straßen Deutschlands um für unsere Sache zu streiten und der politische Alltag hat uns zurück. Unsere Partei wächst und bleibt sich mit dem heutigen Fest treu und lebt mit der gesamten Familie im Kleinen das vor, was wir täglich im Großen fordern." Darüber hinaus hielt er die Parteiaktivisten dazu an, sich mit den Mitgliedern anderer Stützpunkte auszutauschen. Die Verteilung von Stützpunktfahnen an die vier Stützpunktleiter aus Brandenburg und Berlin wurde mit pathetischen Worten begleitet: "Mögen sie ehrenhaft vorangetragen werden, wenn wir für die Neuordnung eines nationalen und sozialistischen Deutschlands marschieren!"46 45 Homepage Bundesverband DER DRITTE WEG: "Heldengedenken in der Uckermark, 21.11.2016 (letzter Zugriff am 30.05.2017) 46 Homepage Bundesverband "DER DRITTE WEG": "Sommer, Sonne, Uckermark!", 21.06.2016 (letzter Zugriff am 17.05.2017) 63

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

verhält sich distanziert zu den Parteien des rechten Spektrums. Versammlungen, Mahnwachen und öffentlichkeitswirksame Aktionen, die von "DER DRITTE WEG" initiiert
Themen "Asylmissbrauch" und "Überfremdung" ein gemeinsames Aktionsfeld von Rechtsextremisten, welches punktuell und anlassbezogen von allen gemeinsam bedient wird. Stützpunkt "Uckermark

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Für die Öffentlichkeitsarbeit nutzt "DER DRITTE WEG" eine eigene Internetseite, einen YouTube-Channel und soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook. Über die Internetseite können neben Flugblättern und Fahnen auch Kleidungsstücke erworben werden. Die Kleidung ist Uniform ähnlich gestaltet und trägt die römische "III" im Lorbeerkranz als Parteiemblem. Die Splitterorganisation stellt sich als Gruppierung mit elitärem Selbstverständnis dar. Sie verhält sich distanziert zu den Parteien des rechten Spektrums. Versammlungen, Mahnwachen und öffentlichkeitswirksame Aktionen, die von "DER DRITTE WEG" initiiert werden, erfolgen in Brandenburg weitestgehend ohne Einbeziehung anderer Gruppierungen. Mitglieder und Anhänger der Partei treten zu politischen Aktionen überwiegend mit einheitlichem Erscheinungsbild auf, grenzen sich damit auch ab. Jedoch gibt es mit den Themen "Asylmissbrauch" und "Überfremdung" ein gemeinsames Aktionsfeld von Rechtsextremisten, welches punktuell und anlassbezogen von allen gemeinsam bedient wird. Stützpunkt "Uckermark" Vom Stützpunkt "Uckermark" aus entfaltet die Kleinpartei die meisten Aktivitäten. Diese werden anschließend auf der parteieigenen Internetseite präsentiert. Im Wesentlichen geht es um die Darstellung asylfeindlicher Flugblattaktionen. Außerdem werden auch Versammlungen und "Heldengedenkfeiern" thematisiert. Zum Jahreswechsel 2015/2016 führte man nach eigener Darstellung im Rahmen der bundesweiten Kampagne "Futter statt Böller" eine Spendenaktion für das Tierheim in Angermünde (UM) durch. Außerdem wurden im Juli "Tausende Flugblätter verteilt, die sich kritisch mit dem Thema Asyl beschäftigen". Im gleichen Monat wurden "in mehreren Städten und Gemeinden aktuelle Flugblätter [...] zum Thema Kapitalismus und die damit einhergehende Überfremdung unserer Heimat" verteilt. Des Weiteren versucht sich die Kleinpartei als Veranstalterin von bislang ausschließlich fremdenfeindlichen Versammlungen zu präsentieren. Am 12. März 2016 fanden in der Uckermark gleich drei zum Thema "Grenzen dicht - Asylflut stoppen!" statt: zwei in Angermünde mit 12 Personen, eine in Templin unter Beteiligung von 38 Personen. 62

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen

selbst als "Staat, der nach völkerrechtlichen Abkommen ordnungsgemäß und rechtssicher gegründet wurde und das Gebiet von Gesamtdeutschland in den Grenzen
Berichtsjahr fanden mehrere Vortragsveranstaltungen u. a. zum Thema "Rechte indigener Menschen und Völker in Entwicklungen 2023 Menschenrechtssystemen" statt. Im Juli

Relevante Ereignisse und Im November wurden zwei Personen aus Sachsen wegen versuchter Erpressung und Nötigung angeklagt. Dies war das Entwicklungen 2023 Ergebnis polizeilicher Durchsuchungsmaßnahmen, die im Jahr 2022 im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Dresden in den Wohnungen mehrerer Personen durchgeführt wurden. Auslöser für die Ermittlungen waren eine Vielzahl von reichsbürgertypischen Schreiben an Behörden und Gerichte. INDIGENES VOLK GERMANITEN Sitz Kein fester Hauptsitz, aber mehrere Missionen und das Hotel "Ahornberg" in Seiffen (Erzgebirgskreis) als Schulungsort Gründung 2010 Internetauftritte Homepage des INDIGENEN VOLK GERMANITEN Personenpotenzial / Der bundesweit aktiven Gruppierung werden im Freistaat Sachsen Mitgliederentwicklung ca. 15 Personen zugeordnet. Kurzportrait / Ziele Die Gruppierung bezeichnet sich selbst als "Staat, der nach völkerrechtlichen Abkommen ordnungsgemäß und rechtssicher gegründet wurde und das Gebiet von Gesamtdeutschland in den Grenzen von 1937 für sich deklariert hat." Als ihre politischen Ziele bezeichnet die Organisation ein "Friedliches Zusammenleben und Miteinander der Völker aller Staaten" sowie die "Achtung und Förderung der Menschenrechte". Die "Einhaltung der Menschenrechte" stellt Eigenangaben zufolge das Hauptanliegen dar und sei von "elementarer Bedeutung". Auch verfüge die Organisation über "zahlreiche Instrumente, um die Menschenrechte zu stärken" und "den massiven Menschenrechtsverletzungen wirkungsvoll entgegenzutreten". Anhänger der Organisation bezeichnen sich als "Nachkommen der germanischen Völker/Stämme" bzw. als "autochthon-indigen". Relevante Ereignisse und Im Berichtsjahr fanden mehrere Vortragsveranstaltungen u. a. zum Thema "Rechte indigener Menschen und Völker in Entwicklungen 2023 Menschenrechtssystemen" statt. Im Juli kauften fünf, nicht in Sachsen gemeldete Personen, die dem INDIGENEN VOLK GERMANITEN angehören sollen, ein Grundstück mit Hotel und Campingplatz in Seiffen. Die Gruppierung stellt auf ihrer Internetseite Musterschreiben beispielsweise zur Ablehnung behördlicher Maßnahmen bereit. Seite 111 von 242

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Rechtsextremismus "Deutschland braucht deshalb auch im Jahr 2017 aufrechte Streiter, ehrbare Kämpfer und politische Soldaten, die unser Volk in seiner
seine Freiheit kämpfen"41 einem ähnlichen Duktus folgt. "DIE RECHTE" im Land Brandenburg Der Landesverband Brandenburg wurde am 26. Januar
einen Internetversandhandel und vertreibt unter anderem Materialien des "DIE RECHTE"-Landesverbandes. Robert Gebhardt kandidierte 2014 auf einer gemeinsamen Liste
RECHTE" für den Kreistag Märkisch-Oderland und konnte einen Sitz erringen. Er ist zudem Hauptakteur der neonationalsozialistischen "Kameradschaft Märkisch Oder
wurde der "Kreisverband Märkisch Oderland Barnim" der Partei "DIE RECHTE" gegründet, welcher ebenfalls mit "KMOB" abgekürzt wird. Kameradschaft und Kreisverband
Schutzschirm des Parteienprivilegs begeben. Räumlich und organisatorisch ist "DIE RECHTE" auf ihren bisher einzigen Kreisverband im Raum Märkisch-Oderland
Kreisverbandes am 3. Oktober 41 Homepage Bundesverband "DIE RECHTE": "Zum Jahreswechsel: Danke!", 30.12.2016 (letzter Zugriff

Rechtsextremismus "Deutschland braucht deshalb auch im Jahr 2017 aufrechte Streiter, ehrbare Kämpfer und politische Soldaten, die unser Volk in seiner tiefen Erniedrigung nicht im Stich lassen und für seine Freiheit kämpfen"41 einem ähnlichen Duktus folgt. "DIE RECHTE" im Land Brandenburg Der Landesverband Brandenburg wurde am 26. Januar 2013 gegründet. Er umfasst etwa 25 Mitglieder. Erster Landesvorsitzender wurde der ehemalige DVU-Landesvorsitzende Klaus Mann aus Finowfurt (BAR). Sein Nachfolger wurde am 2. Mai 2015 Rene Herrmann aus Chorin (BAR). Zum Stellvertreter wurde Robert Gebhardt aus Bad Freienwalde (MOL) gewählt. Rene Herrmann betreibt einen Internetversandhandel und vertreibt unter anderem Materialien des "DIE RECHTE"-Landesverbandes. Robert Gebhardt kandidierte 2014 auf einer gemeinsamen Liste von NPD und "DIE RECHTE" für den Kreistag Märkisch-Oderland und konnte einen Sitz erringen. Er ist zudem Hauptakteur der neonationalsozialistischen "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim" (KMOB). Die Kameradschaft erklärte im Juli 2010 nach einem vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren ihre Auflösung, trat jedoch ab 2013 wieder in Erscheinung. Im Februar 2014 wurde der "Kreisverband Märkisch Oderland Barnim" der Partei "DIE RECHTE" gegründet, welcher ebenfalls mit "KMOB" abgekürzt wird. Kameradschaft und Kreisverband sind annähernd personenidentisch. Robert Gebhardt leitet sowohl den Kreisverband als auch die Kameradschaft. Es liegt nahe, dass die Mitglieder der Kameradschaft in die Partei eingetreten sind, um sich einem Vereinsverbot zu entziehen, indem sie sich unter den Schutzschirm des Parteienprivilegs begeben. Räumlich und organisatorisch ist "DIE RECHTE" auf ihren bisher einzigen Kreisverband im Raum Märkisch-Oderland und Barnim beschränkt. Darüber hinaus gibt es nur noch vereinzelte Mitglieder. Die Partei machte im Jahr 2016 kaum von sich reden. Lediglich an einer Kundgebung des NPD-Kreisverbandes Oderland am 30. April 2016 in Müncheberg (MOL) nahmen einzelne Mitglieder teil. Ferner beteiligte man sich bei einer Kundgebung des NPD-Kreisverbandes am 3. Oktober 41 Homepage Bundesverband "DIE RECHTE": "Zum Jahreswechsel: Danke!", 30.12.2016 (letzter Zugriff am 17.05.2017) 57

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Marsch') nutzt die DHKP-C intensiver als die übrigen linksextremistischen türkischen Organisationen das Internet für Aufrufe und politische Erklärungen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 band anatolischer Volkskulturvereine e. V.' hervorgegangenen ist, eine Nähe zur DHKP-C angenommen. Finanzierung Die DHKP-C finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und den Verkauf von Publikationen. Wie in den Vorjahren konnte das selbst gesetzte Ziel der Spendenkampagne bei Weitem nicht erreicht werden. Medieneinsatz Neben den Publikationen 'Kurtulus' ('Befreiung') und 'Yürüyüs' ('Der Marsch') nutzt die DHKP-C intensiver als die übrigen linksextremistischen türkischen Organisationen das Internet für Aufrufe und politische Erklärungen. Sie verfügt über eine mehrsprachige Homepage. Ungeklärte Nachfolge des Generalsekretärs Der Gründer und langjährige Generalsekretär der DHKP-C, Dursun Karatas, verstarb am 11. August 2008 in den Niederlanden im Alter von 55 Jahren. Karatas war die Leitund Integrationsfigur der Organisation und stand für ihren Zusammenhalt. Bis heute ist weder ein offizieller noch ein inoffizieller Nachfolger von Dursun Karatas bekannt geworden. Aktivitäten Das ganze Jahr über organisierte die DHKP-C in der Bundesrepublik und auch in NordrheinWestfalen kleinere Veranstaltungen, Demonstrationen und Kundgebungen im Zusammenhang mit den in der Bundesrepublik inhaftierten Funktionären der Partei. In der Regel nahmen hierbei weniger als 30 Personen teil. Am 10. April 2010 führte die DHKP-C anlässlich des 16. Jahrestages ihrer Parteigründung eine Veranstaltung in Wuppertal mit mehreren hundert Teilnehmern durch. Etwa 1.000 Teilnehmer verzeichnete ein von der 'Anatolischen Föderation' veranstaltetes Fest am 17. Oktober in Dortmund, das neben politischen Beiträgen auch von musikalischen Darbietungen geprägt war. In der Zeit vom 16. - 27. November führte die DHKP-C einen sogenannten "Langen Marsch für die Freilassung der politischen Gefangenen" durch. Anhänger der DHKP-C hielten im Rahmen dieses Marsches kleinere Kundgebungen mit Informationsständen in über 20 deutschen Städten ab (unter anderem Berlin, Hamburg, Stuttgart, München, Magdeburg), die allesamt friedlich verliefen. Beginn des Marsches war in Düsseldorf. Die Abschlussveranstaltung, zu der sich etwa 60 Teilnehmer versammelten, fand in Köln statt. Strafverfolgungsmaßnahmen Am 24. Februar 2010 wurden in Köln und Düsseldorf zwei mutmaßliche Führungsfunktionäre der DHKP-C festgenommen und darüber hinaus sieben Objekte in Nordrhein-Westfalen - darunter auch der Sitz der DHKP-C-nahen 'Anatolischen Föderation' in Wuppertal - durchsucht. Den Festgenommenen wird vorgeworfen, als hochrangige Führungsfunktionäre der DHKP-C in Europa Mitglieder der innerhalb der DHKP-C bestehenden terroristischen Vereinigung in der Türkei zu sein (SS 129b StGB). Darüber hinaus wird einem Beschuldigten versuchte schwere räuberische Erpressung vorgeworfen. 100 AUSLÄNDEREXTREMISMUS

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Rechtsextremismus Anzahl und Wirkungsgrad von Aktionen der brandenburgischen NPD waren im Jahr 2016 übersichtlich. Selbst der strukturell vergleichsweise gut aufgestellte

Rechtsextremismus Anzahl und Wirkungsgrad von Aktionen der brandenburgischen NPD waren im Jahr 2016 übersichtlich. Selbst der strukturell vergleichsweise gut aufgestellte Kreisverband Oberhavel ist nach Beendigung der "Abendspaziergänge" im Frühjahr 2016 kaum noch in Erscheinung getreten. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren vom 17. Januar 2017 stellt fest, dass die NPD nachweislich die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstrebt. Das Gericht kommt jedoch auch zu dem Schluss, dass es der Partei an Gewicht fehle, ihre Ziele zu erreichen. 53

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Rechtsextremismus Der JN-Landesverband Brandenburg gründete sich am 12. April 2014. Landesvorsitzender wurde Pierre Dornbrach, der sich zugleich

Rechtsextremismus Der JN-Landesverband Brandenburg gründete sich am 12. April 2014. Landesvorsitzender wurde Pierre Dornbrach, der sich zugleich im JN-Bundesvorstand für die Bildungsarbeit verantwortlich zeigt. Dornbrach zog sich Mitte 2015 von den JN Brandenburg zurück. Im März 2016 wählte der Landesverband auf seinem Landeskongress einen neuen Landesvorsitzenden, der bislang nicht von sich reden machte. Während der konstituierenden Sitzung ergoss sich der 25-Jährige in einer Fülle JN-typischer Sprechblasen: "Aufgabe der JN Brandenburg ist es, an der Bildung eines neuen Typus der nationalen Jugend mitzuwirken. Deutschland braucht eine konsequente seiner Linie treu bleibende Jugend, die auf einem weltanschaulichen Fundament basiert. Die fehlende Stringenz und Integrität im heutigen vermeintlich nationalen Lager macht es notwendig sich von jenen abzugrenzen, denen der Kampf um die Freiheit nur Selbstzweck ist. In der volkstreuen Jugendbewegung ist kein Platz für Halbherzigkeit und schnöden Chauvinismus. Es gilt einen positiven Nationalismus, der die Vielfalt der einzelnen Völker erhalten will, in den sich anbahnenden gesellschaftlichen Paradigmenwechsel einfließen zu lassen. Junger Nationaldemokrat kann nur derjenige werden, der diese Notwendigkeit begreift und dem unsere weltanschaulichen Grundpfeiler immanent geworden sind."30 Die Gründung des Landesverbandes verschaffte den JN in Brandenburg jedoch keinen neuen Schwung. Von den vier ursprünglichen Stützpunkten Oranienburg (OHV), Potsdam, Lausitz und Schenkenländchen (LDS) gingen 2016 wenige nennenswerte Aktivitäten aus. Am aktivsten sind die JN Schenkenländchen. In Oberhavel gibt es Überschneidungen mit dem Kreisverband der NPD und mit den "Freien Kräften". Inzwischen werden die sozialen Netzwerke als wesentliche PropagandaPlattform genutzt. Bildungsseminare, Kundgebungen, Plakatierungsund 30 Homepage JN Bundesverband: "Zweiter ordentlicher Landeskongress der JN Brandenburg: Eine neue Führungsmannschaft für Brandenburgs nationalistische Jugend", 30.03.2016 (letzter Zugriff am 17.05.2017) 51

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Rechtsextremismus tionäre vertreten. Im November 2016 hielt der Bundesvorsitzende Frank Franz einen Vortrag.26 Auch Frank Rennicke war am 23. September

Rechtsextremismus tionäre vertreten. Im November 2016 hielt der Bundesvorsitzende Frank Franz einen Vortrag.26 Auch Frank Rennicke war am 23. September 2016 zu Gast und bestritt in Zehdenick (OHV) einen Liederund Vortragsabend. Tags darauf besuchte der Kreisverband mit seinen Gästen als Ersatz für das untersagte Familienfest "Märkischer Herbstanfang der NPD" die Gedenkstätte Sachsenhausen.27 Auf der Facebook-Seite der NPD Oberhavel wird aktiv Öffentlichkeitsarbeit, im Wesentlichen "Anti-Asylpropaganda" betrieben. Die seit Ende 2014 in Oranienburg stattfindenden "Abendspaziergänge für eine angemessene Asylpolitik" sind zwar offiziell keine Parteiveranstaltungen, deren Organisation wird aber durch NPD-Mitglieder aktiv unterstützt. NPD-Funktionäre, JN-Mitglieder und "Freie Kräfte" nahmen an "Abendspaziergängen" teil, so auch Robert Wolinski, einer der führenden Aktivisten des Kreisverbandes. Überdies stehen die "Abendspaziergänge" im Fokus der Berichterstattung auf der Facebook-Seite des Kreisverbandes. Junge Nationaldemokraten (JN) Gemäß NPD-Satzung sind die JN "integraler Bestandteil" der Partei. Seit 1969 gibt es die Jugendorganisation für den "Nachwuchskader". Gegliedert ist die Organisation in einen Bundesverband, mehrere Landesverbände und regionale Stützpunkte. Nicht in allen Bundesländern sind die JN präsent. Bereits Mitte der 1990er Jahre leiteten die JN die spätere Kooperation der Mutterpartei mit neonationalsozialistischen "Freien Kräften" ein, obwohl diese grundsätzlich parteifern sind. Der Tätigkeitsschwerpunkt der JN ist im "vorpolitischen Raum" zu finden. In einem Strategiepapier aus dem Jahr 2010 setzten sich die JN die Aufgabe, den freiheitlich demokratischen Wertekanon der Bundesrepublik Deutschland durch eine nationalistische Weltanschauung zu ersetzen: 26 Facebook-Seite NPD Oberhavel, 05.11.2016 (letzter Zugriff am 07.02.2017) 27 Facebook-Seite NPD Oberhavel, 26.09.2016 (letzter Zugriff am 07.02.2017) 49

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

Linksextremisten in Studentenparlamenten (SP) und Allgemeinen Studentenausschüssen (ASten) 1976 1977 1976 1977 SP SP ASten ASten
dogmatische "Neue Linke" undogmatische "Neue Linke" MSB Spartakus/ ADS-SEW SHB Stand: Ende 1977 dogmatische "Neue Linke" MSB Spartakus

Linksextremisten in Studentenparlamenten (SP) und Allgemeinen Studentenausschüssen (ASten) 1976 1977 1976 1977 SP SP ASten ASten (36,7%) (35,7 % ) (42,1 % ) (37,4%) dogmatische "Neue Linke" undogmatische "Neue Linke" MSB Spartakus/ ADS-SEW SHB Stand: Ende 1977 dogmatische "Neue Linke" MSB Spartakus

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Rechtsextremismus Am 5. März 2016 führte die NPD in Templin (UM) eine Kundgebung: "Asylflut stoppen - Das Boot ist voll" durch.21

Rechtsextremismus Am 5. März 2016 führte die NPD in Templin (UM) eine Kundgebung: "Asylflut stoppen - Das Boot ist voll" durch.21 Unter den Teilnehmern waren sowohl Thomas Haberland als auch Rokohl. Als Rednerin trat erneut Manuela Kokott auf. Eine Besonderheit des Kreisverbandes ist sein "Flaggschiff", ein plakatierter LKW. Am 16. April 2016 fuhr er durch den Landkreis Barnim. Haltepunkte in Bernau, Wandlitz, Klosterfelde, Ützdorf, Rüdnitz, allesamt Orte, an denen Asylbewerber aufgenommen werden sollen, wurden fotografisch dokumentiert. Vor der Asylbewerber-Unterkunft in Bernau-Waldfrieden hielt das "Flaggschiff" an und verkündete mit übergroßen Buchstaben: "Das Schiff ist voll"22. Eine weitere Fahrt im Barnim führte am 21. Mai 2016 nach Bernau, Eberswalde und Wandlitz. Als Hauptredner waren Aileen Rokohl und Ronny Zasowk an Bord. Am 11. Juni 2016 ging es dann weiter in die Uckermark. Station wurde in Templin, Lychen, Prenzlau und Angermünde gemacht. Diesmal sprachen der Landesvorsitzende, Klaus Beier, und Aileen Rokohl. Über ein halbes Jahr, bis zum Ende des Jahres 2016, fanden im Kreisverband keine weiteren nennenswerten Aktivitäten statt. Der Kreisverband Barnim-Uckermark spaltete sich am 1. Januar 201723 in die Kreisverbände 21 Facebook-Seite NPD Barnim-Uckermark, 05.03.2016 (letzter Zugriff am 07.02.2017) 22 Facebook-Seite NPD Barnim-Uckermark, 16.04.2016 (letzter Zugriff am 07.02.2017) 23 Homepage NPD Brandenburg: "NPD gründet neue Kreisverbände im Barnim und der Uckermark", 02.01.2017 (letzter Zugriff am 17.05.2017) 47

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen

Bezugnahme auf Verschwörungsnarrative "Vermischung" und Netzwerkbildung der rechtsextremistischen Szene sowie von REICHSBÜRGERN mit bekannten "Delegitimierern" Seite

3. Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates Neue erwiesene extremistische Beobachtungsobjekte des LfV Sachsen: VOLKSSTIMME BÜRGERBÜNDNIS ZWICKAU ORGANISATIONSTEAM DER MONTAGSDEMONSTRATIONEN IN GÖRLITZ insgesamt niedriges dreistelliges Personenpotenzial im Freistaat Sachsen fortdauernde Instrumentalisierung des Protestgeschehens: Massive Verächtlichmachung des Staates und seiner politischen Entscheidungsträger in der Realwelt sowie in den sozialen Medien Zunehmende inhaltliche Verfestigung und Radikalisierung durch die Erschließung neuer Themen und die Bezugnahme auf Verschwörungsnarrative "Vermischung" und Netzwerkbildung der rechtsextremistischen Szene sowie von REICHSBÜRGERN mit bekannten "Delegitimierern" Seite 115 von 242

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen

Ziel, das Vertrauen der Bevölkerung in die demokratische und rechtsstaatliche Verfasstheit des Staates von Grund auf zu erschüttern. In diesem

3. Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" (DEL) Begründung für die Einrichtung dieses Phänomenbereichs Die deutschen Verfassungsschutzbehörden haben die Aufgabe, Bestrebungen, die gegen die Sicherheit des Bundes oder der Länder oder gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik gerichtet sind, aufzuklären und als "Frühwarnsystem" auch vor neuen Entwicklungen in diesem Zusammenhang zu warnen. Dementsprechend wurde im April 2021 der Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" mit dem zugeordneten Beobachtungsobjekt DEMOKRATIEFEINDLICHE UND/ODER SICHERHEITSGEFÄHRDENDE DELEGITIMIERUNG DES STAATES durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingerichtet. Hintergrund dieses Schrittes war die Feststellung, dass eine Zuordnung von im Rahmen des Corona-Protestgeschehens neu aufgekommenen extremistischen Personenzusammenschlüssen oder Einzelpersonen zu bereits bestehenden Beobachtungsobjekten und Phänomenbereichen nicht immer möglich war. Es handelte sich insoweit um eine neue Ausprägung des politischen Extremismus, der während der damaligen Proteste erstmals auffiel. Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es aber gerade nicht, alle Teilnehmer und Organisatoren von Protestveranstaltungen zu erfassen. Friedlicher Protest und freie Meinungsäußerungen sind vom Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes explizit nicht umfasst. Die Herausforderung für die Verfassungsschutzbehörden liegt demzufolge darin, den hohen verfassungsrechtlichen Rang der Meinungsfreiheit zu achten sowie gleichzeitig gezielt und restriktiv einzig und allein den Extremismus im Protestgeschehen zu detektieren und dementsprechende Bestrebungen in ihrer Rolle als "Frühwarnsystem" zu beobachten. Kriterien für eine Qualifizierung als Delegitimierung Kennzeichnend für das Sammel-Beobachtungsobjekt DEMOKRATIEFEINDLICHE UND/ODER SICHERHEITSGEFÄHRDENDE DELEGITIMIERUNG DES STAATES ist der Rückgriff auf diverse Verschwörungserzählungen sowie die grundsätzliche Ablehnung von demokratischen Entscheidungsfindungsmechanismen. Exemplarisch wird u. a. Regierungsverantwortlichen und staatlichen Institutionen pauschal und diffamierend unterstellt, sie missbrauchten gesellschaftliche Rahmenbedingungen - wie die Corona-Pandemie -, um die Bürger zu entrechten und / oder eine Diktatur zu etablieren. Relevant im Sinne des Phänomenbereiches sind Agitationen, die den Staat massiv verächtlich machen mit dem Ziel, das Vertrauen der Bevölkerung in die demokratische und rechtsstaatliche Verfasstheit des Staates von Grund auf zu erschüttern. In diesem Sinne beabsichtigen sog. "Delegitimierer" in ihrer Agitation eben keine kritische und sachliche Auseinandersetzung im Rahmen des demokratisch legitimierten Meinungsdiskurses. Stattdessen zielen sie ganz bewusst darauf ab, die Bevölkerung in Bezug auf politische Entscheidungen zu verunsichern und ihr Misstrauen in die Funktionsweise staatlicher Institutionen zu schüren. Die Abgrenzung gegenüber einer legitimen Meinungsäußerung ergibt sich bei sog. "Delegitimierern" demnach vor allem aus dem Ziel, das sie mit ihrer hervorgebrachten Kritik verfolgen. Ebenso verfassungsschutzrelevant ist aber auch die Rhetorik, die diese Extremisten beispielsweise in ihren Reden anwenden, um ihren verfassungsfeindlichen Zielen öffentlichkeitswirksam Nachdruck zu verleihen. Mit Blick auf den hohen Stellenwert der freien Meinungsäußerung in einer Demokratie ist dabei eine Verfassungsschutzrelevanz bei bloßer Schmähkritik nicht gegeben, da diese zumindest im Kern immer noch auf eine Auseinandersetzung in der Sache abzielt und von der Seite 116 von 242

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

Gruppen organisiert sind; er blieb damit die mitgliederstärkste linksextremistische Studentenorganisation. (Der Anteil und Einfluß des MSB in den studentischen Selbstverwaltungsorganen

LENIN, propagierte die "Errungenschaften der DDR" und sicherte der DKP weiter Unterstützung zu. Die neugewählte Bundesvorsitzende Beate LANDEFELD ist Mitglied des Parteivorstandes der DKP; auch ihre drei Stellvertreter gehören der DKP an. Der Verband konnte nach eigenen Aussagen die Zahl seiner Mitglieder auf 5.800 (1976: 5.300) steigern, die in 210 Gruppen organisiert sind; er blieb damit die mitgliederstärkste linksextremistische Studentenorganisation. (Der Anteil und Einfluß des MSB in den studentischen Selbstverwaltungsorganen ist im Abschnitt II. 4. dargestellt.) Die Auflage des monatlich erscheinenden MSB-Organs "rote blatter" lag am Jahresende unverändert bei 30.000 Exemplaren. Zu aktuellen Anlässen wurden "rote blätter-extra" mit Auflagen bis zu 100.000 Exemplaren kostenlos verteilt. Der MSB Spartakus setzte seine Kontakte zu kommunistischen Jugendund Studentenorganisationen der DDR und des Auslandes fort. 1.3.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die SDAJ beruft sich auf die revolutionären Ideen von MARX, ENGELS und LENIN; sie bezeichnete sich selbst als "einzige Jugendorganisation in der Bundesrepublik, die konsequent auf der Grundlage ihrer wissenschaftlichen Weltanschauung den Kampf für den Sozialismus führt", und beteuerte unablässig ihre enge Verbundenheit mit der DKP sowie ihre Treue zum "proletarischen Internationalismus". Der SDAJ-Bundesvorsitzende Wolfgang GEHRCKE ist Mitglied des DKPParteivorstandes; auch die übrigen Mitglieder des Geschäftsführenden Bundesvorstandes und des Sekretariats sind aktive Kommunisten. Die Zahl der aktiven SDAJ-Mitglieder erhöhte sich auf etwa 15.000 (1976: 13.500), die in etwa 600 Gruppen organisiert sind. Der verstärkten Mitgliederwerbung soll eine "Festival-Staffette" dienen, zu der der Bundesvorstand aufgerufen hat, um ein "Festival der Jugend" im Mai 1978 in Dortmund vorzubereiten. Das monatlich erscheinende Sprachrohr der SDAJ "elan -- Das Jugendmagazin", dessen Herausgeber und Redakteure der SDAJ-Bundesleitung angehören, konnte jeweils mit einer Auflage von etwa 30.000 Exemplaren verkauft werden. Es brachte ferner den "elan -- Artikeldienst für Betriebs-, Lehrlingsund Berufsschulzeitungen" heraus. Die Zahl dieser meist unregelmäßig in geringer Auflage erscheinenden SDAJ-Kleinzeitungen lag unverändert bei 400. Erheblich verstärkt hat die SDAJ die politische Schulung ihrer Mitglieder. Die SDAJ-Gruppen führen dazu monatlich Bildungsabende durch. Als Schulungsmaterial dienen die "Bildungshefte" und -- seit Anfang 1977 -- die zweimonatlich erscheinende "Bildungszeitung" des SDAJ-Bundesvorstandes. Seit Anfang des Berichtsjahres steht der SDAJ und den "Jungen Pionieren" eine mit "brüderlicher Hilfe" der FDJ der DDR und der DKP eingerichtete kommunistische Jugendschule, die "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" in Aurach, Krs. Ansbach, zur Verfügung, deren "Kuratorium"

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Rechtsextremismus Der Stadtverband beteiligte sich ebenfalls an der bundesweiten NPD-Aktion vom Dezember 2016 und verteilte in Bad Belzig

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Rechtsextremismus Nr. Bezeichnung Organisationsform Region 1 Antikapitalistische Autonome PR/OPR Kollektive/Aktionsgruppe Nationalisten Nord-Ost (AKK/AGNO) 2 AO Strausberg Bruderschaft Strausberg

Rechtsextremismus Nr. Bezeichnung Organisationsform Region 1 Antikapitalistische Autonome PR/OPR Kollektive/Aktionsgruppe Nationalisten Nord-Ost (AKK/AGNO) 2 AO Strausberg Bruderschaft Strausberg (MOL) 3 Barnimer Freundschaft Bruderschaft Wandlitz (BAR) (BF 25) 4 Brigade 8 Bruderschaft ohne regionale Zuordnung 5 Bruderschaft 25 Bruderschaft Frankfurt (Oder) 6 Bruderschaft H8 Bruderschaft Strausberg (MOL) 7 Europäische Aktion (EA) Verein Frankfurt (Oder) 8 Freie Kräfte Neuruppin/ Freie Kräfte Neuruppin (OPR) Osthavelland (FKN/O) 9 Freie Kräfte Ost/Freie Freie Kräfte Wittstock (OPR) Kräfte Wittstock 10 Freie Kräfte Prignitz Freie Kräfte Wittenberge/ (FKP) Lenzen (PR) 11 Freie Kräfte Freie Kräfte Schwedt/Oder Schwedt/Oder (FKS) (UM) 12 Hammerskin-Supporter Bruderschaft ohne regionale (Crew 38) Zuordnung 13 Identitärer Aufbruch Freie Kräfte Senftenberg (OSL) 14 Inferno Cottbus Hooligans Cottbus (inkl. Unbequeme Jugend) 15 Kameradschaft Bruderschaft Frankfurt (Oder) Kommando Werwolf (KSKW) 16 Kameradschaft Märkisch Kameradschaft Bad Freienwalde Oder Barnim (KMOB) (MOL) 17 Märkische Skinheads 88 Kameradschaft OHV (MS88) 18 Nationalisten Spremberg Freie Kräfte Spremberg (SPN) 19 North Side Crew Kampfsportverein Lübben (LDS) 20 Weisse Wölfe Terrorcrew Bruderschaft Wittstock (OPR) (WWT) 73

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Rechtsextremismus Kokott sitzt für die NPD in der Gemeindevertretung Spreenhagen (LOS). Anfang 2015 war sie aus dem Landesvorstand ausgetreten
Freien Kräften" oder anderen Organisationen wie "DIE RECHTE" oder "DER DRITTE WEG" zu kooperieren. Auch Klaus Beier, der Landesvorsitzende
warb ein Flyer, den die NPD gemeinsam mit "DIE RECHTE" und der "Europäischen Aktion" (EA) verantwortete. Der Flyer ruft
Veranstaltung als auch Rednerin. Gemeinsam mit der Kleinpartei "DIE RECHTE" initiierte der Kreisverband Oderland am 3. Oktober

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