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Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1978 Nordrhein-Westfalen
  • Organisation als extremistisch zu beurteilen ist. 8.8 Übersicht über linksextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Presse
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1978 Volkssozialistische Bewegung Ca. 50 "Dritte Republik" Deutschlands / Partei der (unregelmäßig) Arbeit (VSBD/PdA) "Volkssozialistische 8014 Neubiberg Schulungsbriefe" (unregelmäßig) NW Ca. 10 NSDAP-Gruppe Wübbels Kleine "Wille und Weg" 4290 Bocholt Funktionärsgruppe (unregelmäßig) NSDAP-Auslandsorganisation Über 50 im Bundesgebiet "NS-Kampfruf" (NSDAP-A0) (monatlich) Lincoln/Nebraska/USA Anmerkung: Die Aufnahme von extremistisch beeinflußten Organisationen in die vorstehende Übersicht bedeutet nicht, daß die eigene Zielsetzung einer solchen Organisation als extremistisch zu beurteilen ist. 8.8 Übersicht über linksextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Presse (einschließlich (einschließlich Sitz) Erscheinungsweise und Auflage) Deutsche Kommunistische 42.000 "UZ" Partei (DKP) Tagesausgaben: 30.000 Parteivorstand Wochenendausgaben: 60.000 Prinz-Georg-Straße 79 "DKP-Pressedienst" 4000 Düsseldorf "DKP-Report" (unregelmäßig) Zentrale Einrichtungen "Marxistische Blätter" "Institut für Marxistische Studien (alle 2 Monate) und Forschungen" "Nachrichten" - für Frankfurt am Main Gewerkschaftsfunktionäre "Verein zur Förderung der (monatlich) Forschung und des Studiums der "Landrevue" - Informationen für Sozialwissenschaften e.V." die Landbevölkerung - Frankfurt am Main (unregelmäßig) "Karl-Liebknecht-Schule" "PRAXIS" Leverkusen (unregelmäßig) "Friedrich-Engels-Zentrum" "Sozialismus konkret" Wuppertal (unregelmäßig) "Probleme des Friedens und Sozialismus" - deutschsprachige Ausgabe der in der CSSR hergestellten Schrift - (monatlich) 43
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen
  • Nordsachsen Gewerbeuntersagung im Februar 2023 durch parteiungebundene Rechtsextremisten für Musikveranstaltungen genutzt. Vogtlandkreis 1 Plauen: dauerhafte Nutzung Büro der Partei
Landkreis / Anzahl88 der Sitz der Objekte Nutzung der Objekte im Kreisfreie dort Jahr 2023 Stadt vorhandenen Objekte89 Landkreis 4 Pirna: "Haus Montag" dauerhafte Nutzung Sächsische SchweizOsterzgebirge Pirna: "Klub 451" Februar 2023: Nutzungsuntersagung u. a. für öffentliche Veranstaltungen Altenberg OT Liebenau anlassbezogene Nutzung Erzgebirgskreis 3 Oelsnitz/Erzgeb. Schwarzenberg/Erzgeb. OT Bermsgrün Aue-Bad Schlema: anlassbezogene "Sachsentreff zum Kronprinz" Nutzung u. a. durch FREIE SACHSEN sowie für Musikveranstaltungen Landkreis 3 Grimma, OT Roda anlassbezogene Leipzig Nutzung Landkreis 1 Torgau, OT Staupitz Objekt wurde bis zur Nordsachsen Gewerbeuntersagung im Februar 2023 durch parteiungebundene Rechtsextremisten für Musikveranstaltungen genutzt. Vogtlandkreis 1 Plauen: dauerhafte Nutzung Büro der Partei DER DRITTE W EG Landkreis 1 Zwickau: dauerhafte Nutzung Zwickau Objekt der Partei DER DRITTE W EG Seite 98 von 242
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1978 Nordrhein-Westfalen
  • erhalten." Die Entschlossenheit, bei ihren Bestrebungen den vorgegebenen rechtlichen Rahmen einzuhalten, hat die Bundesregierung mit der am 8. November
  • Gruppen und Bestrebungen zu distanzieren, die unseren demokratischen Rechtsstaat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1978 entfremden können. Dies sind Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, die der Staat, dem Schutz und Verteidigung dieser Ordnung aufgegeben sind, ebenfalls berücksichtigen muß. Die Bundesregierung unterstreicht deshalb die Feststellung des Bundeskanzlers in der Regierungserklärung vom 16. Dezember 1976: "Wir werden alles tun, um die Entstehung eines allgemeinen Mißtrauens zu verhindern, welche die persönliche Ausübung von Grundrechten mit Gefahren für die persönliche berufliche Zukunft belasten könnte; denn dies führt zu Leisetreterei und zu Furcht. Wir wollen aber nicht Furcht, sondern wir wollen die persönliche Bereitschaft, die verfassungsmäßige Ordnung lebendig zu erhalten." Die Entschlossenheit, bei ihren Bestrebungen den vorgegebenen rechtlichen Rahmen einzuhalten, hat die Bundesregierung mit der am 8. November 1978 verabschiedeten Darstellung des verfassungsrechtlichen Rahmens für die Verfassungstreue-Prüfung im öffentlichen Dienst bekundet. 1. Erkennt die Bundesregierung den Verfassungsgrundsatz an, daß Beamte eine besondere über die allgemeinen Bürgerpflichten hinausgehende politische Treuepflicht gegenüber unserem Staat und seiner Verfassung zu erfüllen haben dergestalt, daß sie die Gewähr bieten müssen, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten? Ja. Zum Erfordernis der Verfassungstreue hat die Bundesregierung in ihrer Darstellung vom 8. November 1978 festgestellt: "Nach den einschlägigen beamtenrechtlichen Bestimmungen (vgl. SS 7 Abs. 1 Nr. 2 BBG) darf in das Beamtenverhältnis nur berufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Dabei ist nach der Entscheidung des BVerfG vom 22. Mai 1975 (E 39, 334) für den Eintritt in jedes Beamtenverhältnis die Gewähr der Verfassungstreue eine von der Verfassung geforderte und durch das einfache Gesetz lediglich konkretisierte Eignungsvoraussetzung. Auf der Grundlage des derzeit bestehenden einheitlichen Beamtenstatus kann auf das Erfordernis der Verfassungstreue schon bei der Einstellung auch im Wege einer Gesetzesänderung nicht verzichtet werden. Die demnach gebotene Verfassungstreue-Prüfung erfordert ein Urteil über die Persönlichkeit des Bewerbers, das zugleich eine Prognose enthält' (Leitsatz 5 der BVerfGE vom 22. Mai 1975). Dabei ist nur auf das tatsächliche Verhalten abzustellen; bloße Mutmaßungen ohne tatsächliche Anhaltspunkte können nicht maßgeblich sein." 2. Erkennt die Bundesregierung an, daß diese Treuepflicht von den Angehörigen des öffentlichen Dienstes insbesondere fordert, sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen zu distanzieren, die unseren demokratischen Rechtsstaat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren? 3. Sind der Bundesregierung derartige Gruppen und Bestrebungen im Bundesgebiet bekannt, und welche sind diese im wesentlichen? Gehören dazu a) die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), b) die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)? 4. Erkennt die Bundesregierung an, daß "eindeutige Distanzierung" und gleichzeitige Mitgliedschaft oder Mitarbeit in diesen Gruppen sich normalerweise gegenseitig ausschließen, oder ist die Bundesregierung der 50
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1978 Nordrhein-Westfalen
  • Grundordnung gerichtet ist. Zu diesen Prinzipien sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE
  • Achtung vor den Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung * die Volkssouveränität * die Gewaltenteilung
  • Verwaltung * die Unabhängigkeit der Gerichte * das Mehrparteiensystem * das Recht auf Opposition. Eine gegen diese Prinzipien gerichtete Zielsetzung reicht für
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1978 "Der Umstand, daß die dem Bundesverfassungsgericht vorbehaltene Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit einer politischen Partei bisher nicht ergangen ist, hindert nicht, daß die Überzeugung gewonnen und vertreten werden darf, diese Partei verfolge verfassungsfeindliche Ziele und sei deshalb politisch zu bekämpfen ... Deshalb ist es verfassungsrechtlich unbedenklich und von der politischen Verantwortung der Regierung gefordert, daß sie ihren jährlichen Bericht über die Entwicklung verfassungsfeindlicher Kräfte, Gruppen und Parteien dem Parlament und der Öffentlichkeit vorlegt. Soweit daraus für eine Partei faktische Nachteile (bei der Gewinnung von Mitgliedern oder Anhängern) entstehen, ist sie dagegen nicht durch Artikel 21 GG geschützt" (Entscheidung vom 22. Mai 1975 - BVerfG 39, 334, 360). Die Bundesregierung sieht es in Übereinstimmung mit dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als erforderlich an, im Rahmen ihrer politischen Aufklärungsarbeit auf Organisationen und Parteien aufmerksam zu machen, die nach ihrer Überzeugung verfassungsfeindliche Ziele verfolgen. Diese Voraussetzung ist bei einer Zielsetzung gegeben, die gegen die grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet ist. Zu diesen Prinzipien sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 2, 1, 13 und 5, 85,140) mindestens zu rechnen: * Die Achtung vor den Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung * die Volkssouveränität * die Gewaltenteilung * die parlamentarische Verantwortlichkeit der Regierung * die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung * die Unabhängigkeit der Gerichte * das Mehrparteiensystem * das Recht auf Opposition. Eine gegen diese Prinzipien gerichtete Zielsetzung reicht für den Begriff der Verfassungsfeindlichkeit aus, ohne daß zugleich ein aktiv kämpferisch, aggressives Verhalten vorliegen muß, wie es im KPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts als Voraussetzung für ein Parteiverbot gefordert wird. Dies folgt daraus, daß die Bewertung als "verfassungsfeindlich" sich in ihrer Wirkung auf die politische Aufklärungsarbeit der Regierung beschränkt und 56
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen
  • konzentriert sich weiterhin vorrangig im ländlichen Raum Anteil der Rechtsextremisten niedrig weiterhin erhöhtes Gefährdungspotenzial durch einzelne, verschwörungstheoretisch geprägte REICHSBÜRGER hohe
2. REICHSBÜRGER und SELBSTVERWALTER REICHSBÜRGER-Gruppierung KÖNIGREICH DEUTSCHLAND baute Aktivitäten in Sachsen aus, stand aber zugleich im Fokus behördlicher Maßnahmen erneut starker Anstieg des Personenpotenzials Landkreis Bautzen entwickelte sich zum REICHSBÜRGER-Hotspot; die Szene konzentriert sich weiterhin vorrangig im ländlichen Raum Anteil der Rechtsextremisten niedrig weiterhin erhöhtes Gefährdungspotenzial durch einzelne, verschwörungstheoretisch geprägte REICHSBÜRGER hohe Waffenaffinität dieser heterogenen Szene Seite 103 von 242
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg
  • Rechtsextremismus Staat ... die holen das ganze Pack hierher ... ganzen Kanaken müsste man erschießen ... die Schwarzen müsste man ausrotten
  • Kanaken ... scheiß Ausländer...". Zeitgleich erhob eine Person den rechten Arm zum Hitlergruß und skandierte dazu "Heil Hitler". Anschließend folgten
Rechtsextremismus Staat ... die holen das ganze Pack hierher ... ganzen Kanaken müsste man erschießen ... die Schwarzen müsste man ausrotten ...". Als die Gruppe Asylbewerber gerade in den eintreffenden Linienbus einsteigen wollte, beschimpften die beiden diese nun direkt als "... Kanaken ... scheiß Ausländer...". Zeitgleich erhob eine Person den rechten Arm zum Hitlergruß und skandierte dazu "Heil Hitler". Anschließend folgten die beiden Personen der Gruppe in den Bus. Dort wurde erneut "Sieg Heil" skandiert, bevor sie an der nächsten Haltestelle wieder ausstiegen. Eberswalde (BAR), 15. Mai 2016: Eine in einem Mehrfamilienhaus gelegene und von mehreren Flüchtlingen bewohnte Wohnung wurde vermutlich mit einer Druckluftwaffe mindestens zehn Mal von außen beschossen. Durch den Beschuss wurde die äußere Glasscheibe eines geschlossenen Doppelglasfensters durch zwei Einschläge oberflächlich beschädigt (kein Durchschuss). Zum Tatzeitpunkt hielten sich im dahinterliegenden Zimmer zwei Flüchtlinge auf. Frankfurt (Oder), 1. Mai 2016: Ein Flüchtling wurde auf dem Frankfurter Stadtfest von einem 21-Jährigen unvermittelt ins Gesicht geschlagen und auf dem Boden liegend getreten. Gransee (OHV), 28. Februar 2016: Der Beschuldigte erschreckte einen Asylbewerber aus Eritrea durch Mimik und Gestik. Als der Asylbewerber weglief, warf der Beschuldigte eine Bierflasche nach ihm. Diese traf den Geschädigten an der Schulter. Der Beschuldigte verfolgte danach den Geschädigten, umklammerte ihn und rief unter anderem "Neger, Neger". Dabei schlug er ihn mit der Faust an den Hals. Groß Schönebeck (BAR), 4. November 2016: Ein 12-jähriger syrischer Flüchtling wurde auf einem Spielplatz von einem 16und einem 18-Jährigen geschlagen und getreten. Dabei fielen Beschimpfungen wie "Du scheiß Ausländer. Hau ab dahin, wo du hergekommen bist!" Hennigsdorf (OHV), 15. Januar 2016: Der Beschuldigte drohte unter anderem Asylbewerbern in einem Einkaufszentrum mit einer Schreckschusswaffe. Dabei sollen auch fremdenfeindliche Beleidigungen durch den Täter ausgesprochen worden sein. 117
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg
  • mehrere Türen. Cottbus, 18. Dezember 2016: Ein Cottbuser Rechtsextremist sprach einen syrischen Flüchtling mit den Worten: "Verpiss dich Ausländer
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Bernau (BAR), 27. Juli 2016: Drei syrische Flüchtlinge wurden im Bernauer Stadtpark von zwei offenbar stark betrunkenen Männern verbal angegangen: "Was wollt ihr hier in Deutschland, geht in Euer Land zurück". Einem Syrer wurde mit dem Zeigefinger gegen die Nase gehauen, den beiden anderen wurde ins Gesicht gespuckt. Daraufhin schlug ein Syrer einen Beschuldigten mit der Faust ins Gesicht. Der zweite Beschuldigte holte ein Messer aus der Hose und versuchte in Richtung eines Syrers zu stechen, ohne ihn zu treffen. Birkenwerder (OHV), 9. Dezember 2016: Durch unbekannte Täter wurde ein Fahrzeug der "Nordbahngemeinden mit Courage" in Brand gesetzt. Das Fahrzeug trug auf dem Dach ein Schild mit der Aufschrift "Willkommenskultur gestalten". Es entstand Totalschaden. Birkenwerder (OHV), 4. September 2016: Zwei syrische Flüchtlinge wurden von drei Beschuldigten mit "Hallo" angesprochen und gefragt, ob sie aus dem Heim kämen. Als sie dieses bejahten wurde einer der Geschädigten geschubst, sodass er zu Boden fiel. Dann traten die anderen beiden Täter auf ihn ein. Die Syrer flüchteten daraufhin in das Wohnheim und hielten sich dort in einem Zimmer versteckt. Die Beschuldigten erreichten kurze Zeit später das Wohnheim und verschafften sich mit Gewalt Zutritt. Sie riefen lautstark "Wo sind die Schweine, wo sind die Kanaken", "die schlagen wir alle tot", "unser schönes Birkenwerder". Anschließend beschädigten sie mehrere Türen. Cottbus, 18. Dezember 2016: Ein Cottbuser Rechtsextremist sprach einen syrischen Flüchtling mit den Worten: "Verpiss dich Ausländer!" und "Ausländer raus!" an. Als der Syrer ausweichen wollte, schlug der Täter ihm mit einem Teleskopschlagstock auf den Hinterkopf. Das Opfer kam zu Fall. Passanten halfen ihm wieder auf die Beine. Der Angreifer stieß sie jedoch zur Seite und schlug den Syrer noch zweimal mit dem Schlagstock. Dieser erlitt eine Platzwunde an Hinterkopf. Der Täter floh vom Tatort konnte durch Zeugenbefragungen jedoch festgestellt werden. Eberswalde (BAR), 1. September 2016: Zwei Personen pöbelten an einer Bushaltstelle eine Gruppe Asylbewerber an und beschimpften sie im Gespräch mit einer anderen Person mit den Worten "... scheiß 116
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg
  • Rechtsextremismus Wittstock/Dosse (OPR), 5. Mai 2016: Die pakistanischen Geschädigten wurden aus einer Gruppe mit einer Bierflasche beworfen. Es wurde niemand
Rechtsextremismus Wittstock/Dosse (OPR), 5. Mai 2016: Die pakistanischen Geschädigten wurden aus einer Gruppe mit einer Bierflasche beworfen. Es wurde niemand verletzt. Zuvor wurden die Geschädigten verbal beleidigt. Wittstock/Dosse (OPR, 5. September 2016: Auf einer öffentlichen Facebook-Seite wird unter anderem dazu aufgefordert, eine Moschee in die Luft zu sprengen. Wittstock/Dosse (OPR), 4. Dezember 2016: Die drei Beschuldigten skandierten gegenüber den beiden Geschädigten zunächst "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!". Im Weiteren kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung, in deren Folge sich die Geschädigten zu entziehen versuchten. Beide rannten weg, wurden jedoch von den drei Tatverdächtigten eingeholt, geschlagen und getreten. Strafund Gewalttaten gegen Asylbewerber Bad Freienwalde (MOL), 09. September 2016: Ein Asylbewerber aus dem Iran war mit seinem Fahrrad unterwegs, als ihm ein Auto mit drei Personen entgegenkam. Das Auto stellte sich quer vor den Asylbewerber und der Fahrer äußerte: "Stopp, komm mal her." Der Iraner ignorierte diese Aufforderung, wollte weiter gehen und wurde vom Fahrer dann mit Reizgas ins Gesicht gesprüht. Bad Freienwalde (MOL), 22. September 2016: Ein mit vier Männern besetztes Fahrzeug näherte sich zwei syrischen Asylbewerbern. Im Vorbeifahren zeigte der Beifahrer aus dem geöffneten Fenster mehrfach den Mittelfinger. Dann stieg der Beifahrer aus, stieß einem der Syrer mit dem Oberkörper gegen seine Brust und beschimpfte beide mit den Worten "Scheiß Ausländer", "Scheiß Asylanten, "Motherfucker". Im Weiteren schlug er einem seiner Opfer mit dem Handrücken auf die Brust. Bernau (BAR), 29. Dezember 2016: Ein 14und ein 15-Jähriger provozieren drei Flüchtlinge aus Mali und Guinea mit den Äußerungen: "Euch Asylanten müsste man alle vergasen", "Euch Schwarze muss man alle vergasen", "Du scheiß Asylantensau" und "Asylanten wie Juden vergasen". 115
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg
  • Bewegung des 19. Jahrhunderts und wendet sich gezielt an rechtsextremistisch ausgerichtete Familien. Die Organisation bestand schon zur Zeit des Nationalsozialismus
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Immobilienübersicht UM PR OPR OHV BAR 4 HVL 5 MOL 3 LOS PM TF 2 LDS 1 SPN OSL 1 Lübben (LDS) 2 Mühlenfließ, OT Grabow (PM) EE 3 Brandenburg an der Havel, OT Kirchmöser 4 Schorfheide, OT Finowfurt (BAR) 5 Wandlitz (BAR) Brandenburg an der Havel, OT Kirchmöser Der "Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V." (BfG) besitzt in Kirchmöser einen zur Tagungsund Veranstaltungsstätte umgebauten Vierseitenhof, der in unregelmäßigen Abständen für Tagungen und Ferienlager genutzt wird. Der regionale Schwerpunkt der Gruppierung liegt in Pähl bei Weilheim (Bayern). In Brandenburg sind nur wenige Mitglieder wohnhaft. Der BfG wurzelt ideologisch in der völkischen Bewegung des 19. Jahrhunderts und wendet sich gezielt an rechtsextremistisch ausgerichtete Familien. Die Organisation bestand schon zur Zeit des Nationalsozialismus und wurde 1951 von Mathilde Ludendorff (1877-1966), Ehefrau von Erich Ludendorff, wiedergegründet. Ludendorff war General im Ersten Weltkrieg und 1923 am Hitlerputsch beteiligt. Der BfG bezeichnet sich als Weltanschauungsgemeinschaft und sieht es als seine Aufgabe an, "die Erkenntnisse der Philosophin Mathilde Ludendorff zu pflegen und weltanschaulich suchenden Menschen zu übermitteln". 108
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund
  • Einreise von Funktionären 94 VII. "Neue Linke" 95 1. Ideologisch-politischer Standort und allgemeine Entwicklung . . 95 1.1 Allgemeiner Überblick
  • maoistischen Lager 95 2. Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" 98 2.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 98 2.2 "Kommunistischer Bund
  • Sonstige maoistische Organisationen 102 2.6 Trotzkistische Gruppen 103 3. Linksextremistische undogmatische Gruppen 104 4. Tätigkeit an den Hochschulen
1.3.1 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 75 1.3.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 76 1.3.3 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" 77 2. Bündnispolitik 77 2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten . . . . 78 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften 78 2.3 "Volksfrontpolitik" 79 3. Betriebsarbeit 80 4. Studenten-, Jugendund Kinderarbeit 81 4.1 Studenten 83 4.2 Jugend 84 4.3 Kinder 85 5. Propaganda und Schulung 85 5.1 "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) 85 5.2 Parteischulung 86 5.3 Verlage und Druckereien 86 6. Wahlergebnisse 88 6.1 Kommunalwahlen in Hessen 88 6.2 Teilkommunalwahlen in Niedersachsen 88 7. "Eurokommunistische Bestrebungen" 89 V. EinfluB der DKP auf andere Organisationen 90 1. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 90 2. "Deutsche Friedensunion" (DFU) 91 3. "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) . 91 4. "Vereinigung Demokratischer Juristen" (VDJ) 92 5. "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 92 VI. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland 93 1. Anleitung der DKP durch das ZK der SED 93 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen 93 3. Reisen in die DDR und Einreise von Funktionären 94 VII. "Neue Linke" 95 1. Ideologisch-politischer Standort und allgemeine Entwicklung . . 95 1.1 Allgemeiner Überblick 95 1.2 Entwicklung im maoistischen Lager 95 2. Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" 98 2.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 98 2.2 "Kommunistischer Bund" (KB) 99 2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 100 2.4 "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) 100 2.5 Sonstige maoistische Organisationen 102 2.6 Trotzkistische Gruppen 103 3. Linksextremistische undogmatische Gruppen 104 4. Tätigkeit an den Hochschulen 105 5. Betriebsund Gewerkschaftsarbeit 106 6. Ausnutzung der Anti-Kernkraftkampagne 107 7. Agitation gegen die Bundeswehr 107
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg
  • Rechtsextremismus Bands 1. Aryan Brotherhood (A.B.) 2. Blutflagge UM 13 11 X 3. Burn Down (B.D.) 4. Confident of Victory
Rechtsextremismus Bands 1. Aryan Brotherhood (A.B.) 2. Blutflagge UM 13 11 X 3. Burn Down (B.D.) 4. Confident of Victory (C.O.V.) 5. Deathfeud R 6. Exempel 6 4 7. Exzess 8. Frontalkraft (FK) 9. Frontfeuer MOL 10. Feuer Frei 7 19 20 14X (ohne regionale Zuordnung) 11. Handstreich 12. Hausmannskost (HMK) 6 13. Jungvolk LOS 14. Mogon 2 9 14 15. Outlaw 16 17 18 23 24 LDS 9 16. Projekt 8.8 (Projekt 88) 5 17. Skrew You 9 10 18. Stonehammer SPN 19. Tätervolk OSL 8 20. Tätervolks Stimme und 5 4 15 12 die Söhne Potsdams 8 21. Treueschwur 22. Uwocaust und RAConquista 23 Wolfskraft (WK) 24 Volkstroi 99
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg
  • Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Rechtsextremistische Bands und Liedermacher in Brandenburg PR OPR 1 12X OHV BA 6 HVL 2 Liedermacher
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Rechtsextremistische Bands und Liedermacher in Brandenburg PR OPR 1 12X OHV BA 6 HVL 2 Liedermacher 1 3 1. Morgenröte 2. Toitonicus 11 18 20 3. Martin 22 3 4. Son of the Wind PM 5. Sten 21 TF 6. Björn Brusak 7. Preußen Standarte (ohne regionale Zuordnung) 8. AK - Solingen (47) 9. Griffin 10. Brenner 11. Fylgien 12. Mike EE 13. Heimattreue (ohne regionale Zuordnung) 14. Marci 98
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg
  • Rechtsextremismus VeranstaltungsDatum Bandname Teilnehmer ort 29.10.2016 Staupitz Hausmannskost (CB), ca. 230 (Sachsen) Frontalkraft (CB); Personen aus Brandenburg sowie das Label
Rechtsextremismus VeranstaltungsDatum Bandname Teilnehmer ort 29.10.2016 Staupitz Hausmannskost (CB), ca. 230 (Sachsen) Frontalkraft (CB); Personen aus Brandenburg sowie das Label Rebel Records (CB) waren in die Organisation eingebunden, Personen aus Brandenburg wurden als Ordner vorgesehen. 05.11.2016 Weißwasser Feuer Frei (Sachsen) 12.11.2016 Memmingen Griffin ca. 50 (Bayern) 19.11.2016 Italien Frontfeuer (LOS) 10.12.2016 Thüringen Griffin; geplant 17.12.2016 Staupitz u.a. mit Uwocaust; ca. 230 (Sachsen) Personen aus Brandenburg waren in die Organisation eingebunden, Personen aus Brandenburg wurden als Ordner vorgesehen. 103
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg
  • Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Rechtsextremistische Bands in Brandenburg 1993 - 2016 - ohne Liedermacher
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Rechtsextremistische Bands in Brandenburg 1993 - 2016 - ohne Liedermacher - 30 25 26 26 25 24 24 23 23 22 20 15 13 10 9 5 4 0 1993 2002 2005 2007 2008 2009 2010 2011 2014 2015 2016 Bei der Erstellung der Diagramme wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Veränderungen zum Vorjahr aufweisen zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. Die Aktivitäten brandenburgischer Bands sind vergleichsweise hoch. Das wird von der Nähe zu Sachsen begünstigt, denn im dortigen Torgau (Ortsteil Staupitz) befindet sich nahe der Landesgrenze ein Konzertort von bundesweiter Bedeutung, in dem auch 2016 wieder zahlreiche Aktivitäten stattfanden. Brandenburgische Bands sind daran seit Jahren beteiligt. So ist es nicht verwunderlich, dass das Musiklabel "Rebel Records" (Cottbus) und die Band "Hausmannskost" (Cottbus) für ein CD-Release-Konzert am 29. Oktober 2016 als Veranstaltungsort Staupitz auswählten. Die brandenburgischen Bands waren nicht nur im Bundesgebiet gefragt. "Confident of Victory" (OSL), "Exzess" (MOL) und "Frontalkraft" (Cottbus) traten in der Schweiz vor 5.000 Konzertbesuchern auf. Besonderen Beifall erntete die Band "Frontalkraft", als sie das Lied "Schwarz ist die Nacht..." anstimmte: "Wir haben lang genug gewartet, war'n der Arsch dieser Nation. Jahrelang wurden wir entartet, unsre Rache ist euer Lohn. All die Lügen, die ihr sätet über uns und unser Land, machten uns nur noch viel stärker, er bricht los - der Widerstand! Eure schlimmsten Befürchtungen werden nun Realität. Für Entschuldigungen ist es längst zu spät. Ihr habt unser Volk entmachtet, unsere Heimat ausgeschlachtet, doch der Wind hat sich nun gedreht. Schwarz ist die Nacht, in der wir euch kriegen. Weiß sind die Männer, die für Deutschland siegen. Rot ist das Blut auf dem Asphalt. Gewalt ist keine Lösung, doch wir wehren uns entschieden. Nein, wir geben niemals her unsre Heimat, die wir lieben. Das Schweigen hat ein Ende, jetzt erfolgt die Gegenwehr. Reicht dem Himmel eure Hände, Deutschlands große Wiederkehr. Aus Hundert werden Tausend 94
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg
  • Minimum reduziert. Die "Identitäre Bewegung" wird der "Neuen Rechten" zugerechnet. Die "Neue Rechte" distanziert sich vom Nationalsozialismus der Vergangenheit sowie
  • Neonationalsozialismus der Gegenwart und ist rechtsintellektuell ausgerichtet. Die "Identitären" richten sich an ein eher jugendliches Klientel mit konservativ-revolutionärer Ausrichtung
  • Gruppen entstandene politische Bewegung in Frankreich, die der "Neuen Rechten" zugerechnet wird. Im Oktober 2012 besetzten französische "Identitäre" ein Moscheedach
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 2.6 "Identitäre Bewegung" Auch wenn sie sich anders nennen, die "Identitären" sind mehr Organisation als Bewegung. In Deutschland sind sie als eingetragener Verein organisiert. Es gibt Funktionäre, einfache Mitglieder, Fördermitglieder, eine Satzung, Landesund Ortsverbände und eine Spendenkasse. Programmatische Schriften sind auf ein Minimum reduziert. Die "Identitäre Bewegung" wird der "Neuen Rechten" zugerechnet. Die "Neue Rechte" distanziert sich vom Nationalsozialismus der Vergangenheit sowie vom Neonationalsozialismus der Gegenwart und ist rechtsintellektuell ausgerichtet. Die "Identitären" richten sich an ein eher jugendliches Klientel mit konservativ-revolutionärer Ausrichtung. Ein zeitgemäßer Auftritt mit neuer Symbolik und gemäßigter Rhetorik eröffnet ihnen Zugänge sowohl zur aktionsorientierten Jugendszene als auch zum konservativ bürgerlichen Milieu. Dennoch verfolgen sie das Ziel, zentrale Verfassungsnormen abzuschaffen und einen völkischen Nationalstaat zu errichten. Die "Identitäre Bewegung" ist ein aktionsorientiertes und stark internetbasiertes Netzwerk. Ihr Logo ist das Symbol des gelben griechischen Buchstabens Lambda auf schwarzem Grund. Ihren Ursprung hat die "Identitäre Bewegung" im "Bloc identitaire", einer aus verschiedenen regionalen Gruppen entstandene politische Bewegung in Frankreich, die der "Neuen Rechten" zugerechnet wird. Im Oktober 2012 besetzten französische "Identitäre" ein Moscheedach in Poitiers (Frankreich). Es handelte sich um eine symbolische Aktion, denn Poitiers war der Ort einer Schlacht, bei der im Jahr 732 ein fränkisches Reiterheer unter Karl Martell erstmals die Sarazenen besiegen konnte. Zuvor hatte diese Gruppierung auf YouTube eine "Kriegserklärung" eingestellt. Im Jahr 2012 weitete sich die "Identitäre Bewegung" nach Österreich und Deutschland aus. Am 10. Oktober 2012 gründete sich die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IDB) als Facebook-Gruppe. Im August 2014 wurde der Verein "Identitäre Bewegung Deutschland e.V." gegründet. Er ist beim Amtsgericht Paderborn (Nordrhein-Westfalen) registriert. Die Anhänger vertreten ethnopluralistische Ideen. Demnach sind alle Völker gleichwertig, solange sie sich nicht 88
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen
  • keinen Bestand hätten, da von diesem Zeitpunkt an kein rechtmäßiger Staat mehr existiert habe. Insoweit beruft man sich in Argumentationen
  • Personen mehr als im Berichtsjahr 2022. Der Anteil der Rechtsextremisten innerhalb dieses Spektrums betrug 2,9 Prozent und ist damit
2. Häufig wird auf die angeblich rein privatrechtliche Beziehung zwischen Bürger und Behörde verwiesen. Daher sei eine einseitige "Kündigung" jederzeit möglich und legitim. 3. Die Beantragung des Staatsangehörigkeitsausweises ("Gelber Schein") mit Verweis auf das Reichsund Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 (RuStAG) sowie auf die angebliche Abstammung aus einem ehemaligen Gliedstaat des Deutschen Reiches (Bundesstaat Sachsen, Königreich Preußen etc.) ist ein zentrales Anliegen vieler REICHSBÜRGER. Sie sind der Auffassung, dass alle Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht seit der Abdankung Kaiser Wilhelms II. im Jahr 1918 keinen Bestand hätten, da von diesem Zeitpunkt an kein rechtmäßiger Staat mehr existiert habe. Insoweit beruft man sich in Argumentationen immer noch auf die Reichsverfassung von 1871. 4. Andere stellen eine offizielle Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Abrede. So habe es lediglich eine Kapitulation der deutschen Wehrmacht, jedoch keine offizielle des Deutschen Reiches gegeben. Außerdem werden verschiedenste internationale Dokumente angeführt, die entweder gegen ihren eigentlichen Aussagesinn gedeutet oder in einen anderen, vollkommen sachfremden Zusammenhang gestellt werden. 5. Die deutsche Wiedervereinigung habe ebenfalls keine Gültigkeit, da das Grundgesetz nicht dem deutschen Volk zur Abstimmung vorgelegt worden sei. Der "Zwei plus Vier"Vertrag sei deswegen unrechtmäßig, so dass nach wie vor Besatzungsrecht gelte. 6. Häufig werden auch Ansprüche nach Artikel 55 der Haager Landkriegsordnung (HLKO) geltend gemacht. Zwischen 1907 und 1910 seien mit der HLKO letztmalig die Regeln des Krieges und der Besatzung durch souveräne Staaten festgelegt worden. Weil daraufhin aber immer mehr Staaten vom Staatsin das Handelsrecht (im Falle Deutschlands nach 1945 angeblich vertreten durch die "BRD-GmbH") gewechselt seien und ein Frieden nur von souveränen Staaten ausgehandelt werden könne, gelte nach wie vor die HLKO. Mit dieser Begründung werden in der Regel unverhältnismäßig hohe finanzielle "Schadensersatzansprüche" geltend gemacht. 7. Gängig ist auch die Erklärung zur "Natürlichen Person", die nicht mehr Teil der "Staatskonstrukte" sei. Dies drückt sich beispielsweise in der Verwendung von Namenseinschüben, wie Gert "aus der Familie" Mustermann, aus. 2.3 Personenpotenzial Der sehr heterogenen Szene der REICHSBÜRGER und SELBSTVERWALTER im Freistaat Sachsen wurden im Berichtsjahr 3.000 Personen zugerechnet. Das sind 500 Personen mehr als im Berichtsjahr 2022. Der Anteil der Rechtsextremisten innerhalb dieses Spektrums betrug 2,9 Prozent und ist damit im Vergleich zum Vorjahr nahezu konstant geblieben (2022: 2,8 Prozent). Das LfV Sachsen hat im Jahr 2023 in 68 Fällen Erkenntnisse zu REICHSBÜRGERN und SELBSTVERWALTERN an die Waffenbehörden übermittelt. Im Berichtszeitraum nahm die Zahl der Personen, die der Szene der REICHSBÜRGER und SELBSTVERWALTER zugerechnet werden, erneut stark zu. Dieser erneute Anstieg ist eng mit der Ansiedlung bzw. der weiteren Ausbreitung des KÖNIGREICHS DEUTSCHLAND im Freistaat Sachsen verknüpft. Im Zuge der intensiven Zusammenarbeit zwischen dem LfV Sachsen und Behörden in den Kommunen sowie auf Landesund Bundesebene wird die Aufklärung der Szene fortwährend verbessert und das Dunkelfeld dadurch zunehmend erhellt. Seite 105 von 242
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen
  • Gemeinsam mit seinen Anhängern leugnet Peter FITZEK die geltende Rechtsund Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Er bezeichnet diese Ordnung als "destruktiv
2.4 Reichsbürgergruppierungen in Sachsen Grundsätzlich sind REICHSBÜRGER weniger in Strukturen organisiert, sondern agieren als Einzelpersonen. Im Verfassungsschutzbericht 2022 ist festgestellt worden, dass sich die Landeshauptstadt Dresden zu einem "REICHSBÜRGER-Hotspot" entwickelt hat. Für das Berichtsjahr 2023 kann erstmalig auch der Landkreis Bautzen als ein solcher bezeichnet werden. Ohnehin konzentriert sich die Szene vorrangig im ländlichen Raum. Lediglich im Landkreis Nordsachsen sowie in der kreisfreien Stadt Chemnitz sind REICHSBÜRGER und SELBSTVERWALTER weniger verbreitet. Die nachfolgende Aufführung berücksichtigt die im Freistaat Sachsen im Berichtsjahr aktiv gewesenen Reichsbürgergruppierungen: KÖNIGREICH DEUTSCHLAND (KRD) Sitz / Verbreitung Lutherstadt Wittenberg (Sachsen-Anhalt) Wolfsgrüner Schlösschen in Eibenstock OT Wolfsgrün (Erzgebirgskreis) Schloss Bärwalde in Boxberg OT Bärwalde (Landkreis Görlitz) Kanzleilehngut Halsbrücke (Landkreis Mittelsachsen) Gründung Im Jahr 2009 gründete Peter FITZEK den Verein "NeuDeutschland". Er tritt seit 2012 als "König" des KÖNIGREICHS DEUTSCHLAND (KRD) in Erscheinung. In Sachsen ist das KRD seit April 2021 aktiv. Vorsitz Peter FITZEK Internetauftritte Internetseite des KÖNIGREICHS DEUTSCHLAND Social-Media-Kanäle (YOUTUBE, TELEGRAM, EIGENER KANAL "KRDTUBE") Personenpotenzial / 2023 2022 Mitgliederentwicklung ca. 5000 (Eigenangaben) In Sachsen ca. 150 bis 200 ca. 4.000 Mitglieder (Eigenangaben) Kurzportrait / Ziele Gemeinsam mit seinen Anhängern leugnet Peter FITZEK die geltende Rechtsund Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Er bezeichnet diese Ordnung als "destruktiv". Das KRD will insbesondere mit seinen sog. "Gemeinwohldörfern" pseudo-legitimierte Parallelstrukturen zu den staatlichen und wirtschaftlichen Strukturen der Bundesrepublik Deutschland aufbauen. So sollen sog. "GemeinwohlKassen" beispielsweise das Bankensystem ersetzen und sog. "GesundheitsKassen" als Krankenkassen in der Parallelwelt des KRD fungieren. Zugleich dienen diese "Institutionen" maßgeblich der Finanzierung des KRD. Seite 107 von 242
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg
  • Hammerskins", die ursprünglich aus den USA stammen, sind der rechtsextremistischen Musikszene zugehörig und organisieren europaweit Konzerte. Die "Crew 38" erledigt
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Anlässlich der Wiederkehr des Todestages von Rudolf Hess fand in Schwedt/Oder (UM) am 17. August 2016 wieder eine Plakatierung statt. Es wurde an einem Brückengeländer ein Bettlaken festgestellt, auf dem das Abbild von Rudolf Hess sowie der Schriftzug "MÄRTYRER STERBEN NIE" angebracht waren. Auch diese Aktion trägt die Handschrift der "Freien Kräfte Schwedt/Oder".64 Anlässlich des "Heldengedenkens" am 13. November 2016 legten der NPD-Ortsbereich Schwedt und die "Freien Kräfte Schwedt/Oder" wieder einen gemeinsamen Grabstrauß in Schwedt/Oder ab. Die Aktion wurde auf der Facebook-Seite "Wahrheit für Schwedt" dokumentiert.65 Hammerskin-Supporter/Crew 38 In Brandenburg existiert seit 2012 die "Crew 38 Brandenburg". Hinter "Crew 38" verbirgt sich eine Supporter-Gruppierung der "Hammerskins". Die "Hammerskins", die ursprünglich aus den USA stammen, sind der rechtsextremistischen Musikszene zugehörig und organisieren europaweit Konzerte. Die "Crew 38" erledigt dabei vorrangig Hilfsaufgaben wie bei64 Facebook-Seite "Wahrheit für Schwedt", 17.08.2016 (letzter Zugriff am 07.09.2016) 65 Facebook-Seite "Wahrheit für Schwedt", 13.11.2016 (letzter Zugriff am 15.11.2016) 82
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen
  • Mitgliedern anderer Mitgliedern anderer AKB AKB REICHSVERBAND DEUTSCHER RECHT-KONSULENTEN Sitz Leisnig Gründung Vermutlich 2009 Internetauftritte Homepage des REICHSVERBANDS DEUTSCHER
  • RECHT-KONSULENTEN Kurzportrait / Ziele Der REICHSVERBAND DEUTSCHER RECHT-KONSULENTEN gründete sich laut eigener Homepage am 27. September 2009. Seine Mitglieder
  • geltenden Reichsverfassung aus dem Jahre 1871. Der REICHSVERBAND DEUTSCHER RECHT-KONSULENTEN vertritt seine "Mandanten" in rechtlichen Angelegenheiten, indem
  • Haftstrafen" gegen Behördenmitarbeiter verhängt. So soll der "Gerechtigkeit und Rechtspflege in Deutschland" Rechnung getragen werden. "Gerichtliche" Vertretung
  • Personen aus Sachsen, indem Vertreter der Gruppierung als sog. "Recht-Konsulenten" auftreten. Im Jahr 2021 errichtete diese Gruppierung "Volksbüros
des Kriegsamtes und damit unter dem Oberbefehl des deutschen Kaisers verpflichtet." Die Organisationsstruktur gliedert sich in 24 Armeekorpsbezirke des Deutschen Reiches. Im Bereich des jeweiligen Armeekorpsbezirks gibt es Leiter von Gebieten, Regionen und Verwaltungsbezirken. Den auf der Webseite eingestellten Bildern ist zu entnehmen, dass viele Armeekorpsbezirke tatsächlich aktiv sind und unterschiedlich große Personenpotenziale zu verzeichnen haben. Relevante Ereignisse AKB DRESDEN: AKB LEIPZIG: AKB POSEN: und Kontinuierliche Kontinuierliche Vor allem Teilnahme Entwicklungen 2023 mitgliederinterne mitgliederinterne an Treffen anderer Treffen, auch mit Treffen, auch mit AKB Mitgliedern anderer Mitgliedern anderer AKB AKB REICHSVERBAND DEUTSCHER RECHT-KONSULENTEN Sitz Leisnig Gründung Vermutlich 2009 Internetauftritte Homepage des REICHSVERBANDS DEUTSCHER RECHT-KONSULENTEN Kurzportrait / Ziele Der REICHSVERBAND DEUTSCHER RECHT-KONSULENTEN gründete sich laut eigener Homepage am 27. September 2009. Seine Mitglieder bzw. Anhänger fordern die Wiedereinsetzung der deutschen Grenzen vom 31. Juli 1914, die Wiedereinführung der Reichsgesetze und der geltenden Reichsverfassung aus dem Jahre 1871. Der REICHSVERBAND DEUTSCHER RECHT-KONSULENTEN vertritt seine "Mandanten" in rechtlichen Angelegenheiten, indem er in Schreiben an politische Institutionen und Behörden auf die Legitimation der Reichsgesetze verweist sowie u. a. auch "Haftstrafen" gegen Behördenmitarbeiter verhängt. So soll der "Gerechtigkeit und Rechtspflege in Deutschland" Rechnung getragen werden. "Gerichtliche" Vertretung von Personen aus Sachsen, indem Vertreter der Gruppierung als sog. "Recht-Konsulenten" auftreten. Im Jahr 2021 errichtete diese Gruppierung "Volksbüros" in Freital (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) und Riesa (Landkreis Meißen). Seite 110 von 242
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen
  • rassistischen gesellschaftlichen Verhältnisse." Aufteilung nach Landkreisen und kreisfreien Städten linksextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2021 2022 2023 2021 2022 2023 Leipzig
Internetseite "knack.news" begründeten selbsternannte "Anarchist:innen", dass man gezielt Fahrzeuge der Stadt Leipzig ausgewählt habe, um auf die von staatlichen Institutionen ausgehende "Unterdrückung" hinzuweisen: "Seien es die städtischen Mitarbeiter:innen, die als vermeintlich neutrale Beobachter:innen bei Hausdurchsuchungen eingesetzt werden, das rassistische System der Ausländerbehörden, die Bevölkerungskontrolle der Meldeämter, die Hilfsbullen der Polizeibehörden oder die repressiven Versammlungsbehörden. [...] sie alle sind in kommunaler Hand und reproduzieren die autoritären und rassistischen gesellschaftlichen Verhältnisse." Aufteilung nach Landkreisen und kreisfreien Städten linksextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2021 2022 2023 2021 2022 2023 Leipzig (Stadt) 327 445 437 80 133 156 Dresden (Stadt) 386 135 148 24 26 17 Chemnitz (Stadt) 45 30 35 1 7 1 Vogtlandkreis 21 5 10 0 1 0 Lkr. Zwickau 32 16 41 0 2 3 Erzgebirgskreis 36 6 10 0 0 1 Lkr. Mittelsachsen 41 36 24 2 0 5 Lkr. Meißen 14 18 23 0 1 1 Lkr. Sächs. Schweiz20 15 13 0 1 0 Osterzgebirge Lkr. Bautzen 13 14 22 1 1 5 Lkr. Görlitz 25 5 20 0 0 1 Lkr. Leipzig 28 12 12 2 2 1 Lkr. Nordsachsen 15 5 9 4 0 0 Freistaat Sachsen 1003 742 804 114 174 191 Seite 166 von 242

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