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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Niveau. Ergänzend zu den weiterhin zahlreichen öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten sehen Linksextremisten im Outing Seite

Öffentliche Aktionen von bzw. mit Beteiligung von AUTONOMEN außerhalb von Leipzig und Dresden 100 80 80 60 40 36 24 20 17 11 0 2015 2016 2017 2018 2019 Die Zahl der klandestinen Aktionen ging im Berichtsjahr nur leicht zurück. Dies zeigt, dass diese Aktionsform auch für die autonome Szene außerhalb von Leipzig und Dresden weiter eine wichtige Rolle in der politischen Auseinandersetzung spielt. Anzahl klandestiner Aktionen außerhalb von Leipzig und Dresden 20 14 13 10 2017 10 2018 2019 0 andere Regionen Region Westsachsen Die Region Westsachsen umfasst die Stadt Chemnitz, den Vogtlandkreis, den Landkreis Zwickau sowie den Erzgebirgskreis. Dort existieren im Vergleich zu Leipzig und Dresden lediglich kleine, weitgehend unstrukturierte autonome Szenen mit wenigen Personen, die sich weiterhin in den Städten Chemnitz und Plauen konzentrieren. Dabei agieren AUTONOME in dieser Region jeweils ohne eigene lokale Gruppenbezeichnung. Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten blieben im Berichtsjahr im Vergleich zum Vorjahr insgesamt auf einem ähnlich hohen Niveau. Ergänzend zu den weiterhin zahlreichen öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten sehen Linksextremisten im Outing Seite 190 von 297

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Verfassungsschutz ist auf Antrag an Zuverlässigkeitsüberprüfungen beteiligt. Die wichtigsten Rechtsgrundlagen dafür sind das Luftsicherheits-, Atomund Sprengstoffgesetz. Zusätzlich fällt der Abfrage

Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Proliferation und Geheimschutz ben. Sie sind höher als die des IT-Grundschutzes des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik. Grundlage dafür ist ein IT-Sicherheitskonzept. Es wird regelmäßig auf Wirksamkeit geprüft und neu angepasst. Personeller Geheimschutz Zuverlässigkeitsüberprüfung Der Verfassungsschutz ist auf Antrag an Zuverlässigkeitsüberprüfungen beteiligt. Die wichtigsten Rechtsgrundlagen dafür sind das Luftsicherheits-, Atomund Sprengstoffgesetz. Zusätzlich fällt der Abfrage des nachrichtendienstlichen Informationssystems zur Prüfung der Zuverlässigkeit nach Bewachungsverordnung ebenfalls eine wichtige Rolle zu. Bewachungsaufgaben haben generell an Bedeutung und Komplexität gewonnen, insbesondere im Hinblick auf den Schutz spezieller Infrastrukturen oder von Großveranstaltungen. Die Ordnungsbehörde hat zur Prüfung der Zuverlässigkeit des Beschäftigten die unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister einzuholen und je nach Einsatzort kann darüber hinaus auch der Verfassungsschutz über Personenerkenntnisse angefragt werden. All dies regelt die Bewachungsverordnung. Es gibt seit vielen Jahren bereits die Berufsausbildung zur Fachkraft für Schutz und Sicherheit. Diese stellt einen regulären Berufsabschluss dar. Daneben gibt es noch weitere Qualifikationen, bis hin zum studierten Sicherheitsfachwirt. Insbesondere öffentliche Auftraggeber sollten in ihren Ausschreibungen diese hoch qualifizierten Kräfte verlangen, um den hohen und sensiblen Ansprüchen gerecht zu werden. 2016 gingen insgesamt 5.004 Anfragen im Rahmen von Zuverlässigkeitsüberprüfungen ein: davon 3.565 gemäß Luftsicherheitsgesetz, 49 gemäß Atomgesetz, 240 gemäß Sprengstoffgesetz und 1.150 auf der Grundlage der Bewachungsverordnung. 193

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1978 Nordrhein-Westfalen

zulassen oder im Staatsdienst belassen, der die freiheitliche demokratische, rechtsund sozialstaatliche Ordnung ablehnt und bekämpft. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu weiter
getreten ist, eine politische Treuepflicht obliegt, in einem anderen rechtlichen Zusammenhang. Der Staat in seiner freiheitlichen demokratischen Verhaßtheit bedarf, wenn

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1978 Die vorliegenden Erkenntnisse, die Zweifel an der Verfassungstreue der betroffenen Personen haben aufkommen lassen, sind den Beschäftigungsbehörden und den jeweiligen obersten Dienstbehörden mitgeteilt worden. Die betroffenen Bediensteten sind in der überwiegenden Zahl der Fälle zu diesen Erkenntnissen gehört worden. Darüber hinaus sind, sofern dies im Einzelfall geboten erschien, Maßnahmen (Disziplinar-, Entlassungsbzw. Kündigungsverfahren) eingeleitet oder durchgeführt worden. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 22.5.1975 - 2 BvL 13/73 - zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst letztinstanzlich ausführlich Stellung genommen. Danach gebietet die Treuepflicht des Beamten, "den Staat und seine geltende Verfassungsordnung, auch soweit sie im Wege einer Verfassungsänderung veränderbar ist, zu bejahen und dies nicht bloß verbal, sondern insbesondere in der beruflichen Tätigkeit dadurch, daß der Beamte die bestehenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorschriften beachtet und erfüllt und sein Amt aus dem Geist dieser Vorschriften heraus führt. Die politische Treuepflicht - Staatsund Verfassungstreue - fordert mehr als nur eine formal korrekte, im übrigen uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung; sie fordert vom Beamten insbesondere, daß er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren. Vom Beamten wird erwartet, daß er diesen Staat und seine Verfassung als einen hohen positiven Wert erkennt und anerkennt, für den einzutreten sich lohnt. Politische Treuepflicht bewährt sich in Krisenzeiten und in ernsthaften Konfliktsituationen, in denen der Staat darauf angewiesen ist, daß der Beamte Partei für ihn ergreift. Der Staat - und das heißt hier konkreter, jede verfassungsmäßige Regierung und die Bürger - muß sich darauf verlassen können, daß der Beamte in seiner Amtsführung Verantwortung für diesen Staat, für ,seinen' Staat zu tragen bereit ist, daß er sich in dem Staat, dem er dienen soll, zu Hause fühlt - jetzt und jederzeit und nicht erst, wenn die von ihm erstrebten Veränderungen durch entsprechende Verfassungsänderungen verwirklicht worden sind." Der Staat dürfe daher keinen Bewerber zum Staatsdienst zulassen oder im Staatsdienst belassen, der die freiheitliche demokratische, rechtsund sozialstaatliche Ordnung ablehnt und bekämpft. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu weiter ausgeführt, daß das sogenannte Parteienprivileg gemäß Art. 21 GG hier ohne Bedeutung ist: "Während demnach die Argumentation, die auf die Freiheit der Betätigung für eine politische Partei abzielt, ihre Grundlage in Art. 21 GG hat - also den Bürger bei seiner parteioffiziellen Tätigkeit von Sanktionen freistellt um des ungestörten und unbehinderten Funktionierens der Partei willen -, liegt die Ratio des verfassungsrechtlichen Grundsatzes, daß dem Beamten gegenüber dem freiheitlichen demokratischen Staat, zu dem er in ein besonders enges Verhältnis getreten ist, eine politische Treuepflicht obliegt, in einem anderen rechtlichen Zusammenhang. Der Staat in seiner freiheitlichen demokratischen Verhaßtheit bedarf, wenn er sich nicht selbst in Frage stellen will, eines Beamtenkörpers, der für ihn und die geltende verfassungsmäßige Ordnung eintritt, in Krisen und Loyalitätskonflikten ihn verteidigt, indem er die ihm übertragenen Aufgaben getreu 20

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Sicherheit der Menschen und die unseres freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats gefährden würde. Schriftstücke, Bildmaterialien, das gesprochene Wort und weitere Informationsträger können

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 7.4 Geheimschutz und Sicherheitsüberprüfungen "Verschlusssachen" sind im öffentlichen Interesse geschützte Informationen, deren Preisgabe die Sicherheit der Menschen und die unseres freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats gefährden würde. Schriftstücke, Bildmaterialien, das gesprochene Wort und weitere Informationsträger können "Verschlusssachen" sein. Die Einstufung in die gesetzlich vorgesehenen und bundesweit einheitlich definierten Geheimhaltungsgrade - "VS-Nur für den Dienstgebrauch", "VS-Vertraulich", "Geheim" und "Streng Geheim" - richtet sich nach dem Inhalt. Am häufigsten sind die beiden erstgenannten Geheimhaltungsgrade. Der damit verbundene Geheimschutz erfolgt in materieller sowie personeller Hinsicht. Gegenüber anderen Behörden und Einrichtungen wirkt der Verfassungsschutz hier insgesamt als Sicherheitsdienstleister. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz umfasst technische und organisatorische Maßnahmen gegen die unbefugte Kenntnisnahme von Verschlusssachen. Bei der entsprechenden Umsetzung unterstützt der Verfassungsschutz Behörden und geheimschutzbetreute Unternehmen. Grundlage dafür ist die Verschlusssachenanweisung des Landes Brandenburg vom 16. April 1991. Sie enthält Regelungen zur Aufbewahrung und Weitergabe von Verschlusssachen. Die Bearbeitung von Verschlusssachen erfolgt heutzutage fast ausschließlich im Bereich computergestützter Informationstechniken. Auch hierbei ergreift der Verfassungsschutz entsprechende Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit, Verfügbarkeit und Integrität (Unverfälschtheit) der Daten. Vor einer Übermittlung werden sie hochgradig verschlüsselt. Auch die Speicherung erfolgt aufgrund der sehr hohen Schutzbedürftigkeit nach strengen Maßga192

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

Asylverfahren, Ausweisung von kriminellen Ausländern. Alle gesetzgeberischen und rechtlichen Möglichkeiten unserer freiheitlichen Rechtsordnung müssen ausgeschöpft werden, um unzweifelhafte Scheinasylanten rascher
soll das Land der Deutschen bleiben Dies schließt das Recht auf das angestammte Land, die nationale Identität und Selbstbestimmung

Die Folgen von Asylbetrug und Überfremdung" - DNZ vom 16. Juni 1989)55 - latentem Antisemitismus ("Wiesenthal wieder aktiv" - DNZ vom 13Januar 1989, "Niemals vergessen, ständig erinnern" - DA vom 20. Januar 1989 und "Abneigung gegen Juden" - DA vom 22. September 1989) und - Nationalismus ("Deutschland besteht in den Grenzen von 1937" - DNZ vom 17. November 1989;)56 Die "national-freiheitlichen" Organisationen verharmlosen die Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes und bestreiten die Verantwortung der Deutschen für den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges ("Ewig kriechen wegen Kriegsschuld?" - DA vom 7. Juli 1989 und "Ewig büßen für Hitler - Neue Anklage gegen Deutschland" - DA vom 8. September 1989)57. Zum 50. Jahrestag des Kriegsausbruchs am 1. September 1989 veröffentlichte die DNZ eine Artikelserie "Zweiter Weltkrieg: Fakten statt Fälschungen".Damit sollte den "Predigern deutscher Minderwertigkeitskomplexe" entgegengewirkt werden, die das deutsche Volk in einen "Rauschzustand von Kollektivschuld, -Verantwortung, -haftung und -schäm" versetzen und es für "fremde Anmaßungen und Ansprüche" gefügig halten wollten (DNZ vom 28. Juli 1989). Darüber hinaus führen sie Hetzkampagnen gegen Repräsentanten des öffentlichen Lebens ("Neue SühneWallfahrt von Weizäckers" - DA vom 27. Januar 1989 und "Weizsäckers Gedächtnislücken" - DA vom 14. April 1989). Der Antikommunismus stellt für die "national-freiheitlichen" Organisationen kein Programmpunkt mehr dar58. Nicht zuletzt durch die Zusammenarbeit mit der NPD haben sie ihren Standpunkt vom Verbleiben der Bundesrepublik Deutschland in der NATO aufgegeben und treten nunmehr für ein neutrales Deutschland ein. Im Vergleich zur NPD agitieren sie aggressiver und greifen mehr tagespolitische Themen auf. Vgl. Punkt 1 Abs. 2 des Programms der "Deutschen Volksunion - Liste D": "...Begrenzung des Ausländeranteils, Stopp dem zunehmenden Ausländerzustrom, Beschleunigung der Asylverfahren, Ausweisung von kriminellen Ausländern. Alle gesetzgeberischen und rechtlichen Möglichkeiten unserer freiheitlichen Rechtsordnung müssen ausgeschöpft werden, um unzweifelhafte Scheinasylanten rascher abzuschieben..." Vgl. Punkt 1 Abs. 1 des Programms der "Deutschen Volksunion - Liste D": "Deutschland soll das Land der Deutschen bleiben Dies schließt das Recht auf das angestammte Land, die nationale Identität und Selbstbestimmung ein." Vgl. Punkt 3 Abs. 1 des Programms der "Deutschen Volksunion - Liste D": "Die sich steigernde höchst einseitige Vergangenheitsbewältigung allein zu Lasten der Besiegten des Zweiten Weltkrieges mit der Zuweisung von Kollektivschuld und Kollektiwerantwortung an die Deutschen beeinträchtigt unsere Gleichberechtigung in der Völkerund Staatenfamilie. Wir wenden uns entschieden dagegen, daß unser Volk der Sündenbock der Welt bleibt." Während der Antikommunismus im Programm der "Deutschen Volksunion - Liste D" keine Aufnahme fand, war in Nr. 6 des im Jahre 1987 noch geltenden Programmes der "Deutschen Volksunion e.V." als Ziel aufgeführt, "den vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Kommunismus in allen unmenschlichen Erscheinungsformen, soweit sie unser Volk bedrohen, zu bekämpfen". 81

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

schmackhaft zu machen, wiesen die Organe der "national-freiheitlichen" Rechten, so die Presse Dr. FREYs, unermüdlich auf das oberste Grundgesetzgebot
vertritt seit dem Jahre 1988 die Auffassung der sogenannten rechtsextremistischen Revisionisten, die den Holocaust als eine Propagandalüge ansehen

tikulturelle Gesellschaft zu schaffen und so die "völkische" Einheit der deutschen Nation zu zerstören. Während sich etablierte Massenmedien darin gefielen, die Ewigkeit von Mauer und Spaltung, die Zementierung der deutschen Teilung schmackhaft zu machen, wiesen die Organe der "national-freiheitlichen" Rechten, so die Presse Dr. FREYs, unermüdlich auf das oberste Grundgesetzgebot zur Schaffung eines selbstbestimmten Deutschlands hin und riefen die Deutschen auf, niemals zu verzichten und nicht zu verzagen (DWZ und DNZ vom 17. November 1989). Der Bundesregierung wird Planund Konzeptlosigkeit in Bezug auf die Wiedervereinigung Deutschlands vorgehalten. Die Ausarbeitung eines Planes des schrittweisen Abzuges fremder Truppen diesseits und jenseits von Elbe und Werra, einschließlich des Abbaus der Massenvernichtungswaffen, sei notwendig. Am Ende dieser Entwicklung stehe ein paktfreies Deutschland nach finnischem, schwedischem und österreichischem Vorbild (DNZ vom 24. November 1989). Auch die jährliche Großkundgebung der "Deutschen Volksunion - Liste D" in Passau stand am 10. März 1990 unter dem Motto "Wiedervereinigung jetzt". Sie war als "größte Demonstration für deutsche Lebensinteressen der letzten Jahrzehnte" angekündigt worden (DNZ vom 1. Dezember 1989). In Anwesenheit von ca. 3-000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet, der DDR, Österreich und Südtirol befürwortete Bundesvorsitzender Dr. FREY in seiner Rede eine schnelle Wiedervereinigung durch einen BeiDer Zerfall der Mj reisen: Jetzt muß die Wiedervert tritt der DDR nach Art. 23 Satz 2 gleichen Recl Volk müssen die len. Deutsche gehören zusammen. des Grundgesetzes. Er sagte ein Politik sein muH, es Ziel deutscher rutschen zu erstreben. Deutschland braucht deutsches Wirtschaftswunder *EREINIGUNG JETZT! und ein Volk von 85 Millionen Menschen in 10 Jahren voraus, Die DVU sagt: * Wiedervereinigung jetzt! * Mehr Mitspracherecht das man nicht mehr am Boden für die Bürger * Ausländerbegrenzung - JA! halten und büßen lassen könne. * Deutsches Geld für * Scheinasylanten ausweisen! Wiederholt forderte er DDRdeutsche Aufgaben! * Ausländerwahlrecht - NEIN! * Steuergeldverschwendung - Bewohner auf, sich zu einem NEIN! * Kriminalität stoppen! ermäßigten Beitrag der "Deut- * Einseitige Vergangenheits- * Wohnungen zuerst für bewältigung - NEIN! Deutsche schaffen! schen Volksunion - Liste D" anzuschließen. Dem britischen Schriftsteller und Historiker DaDEUTSCHE VOLKSUNION - DIE NEUE KRAFT 71 vid Irving, der über "Moskaus 71 Irving vertritt seit dem Jahre 1988 die Auffassung der sogenannten rechtsextremistischen Revisionisten, die den Holocaust als eine Propagandalüge ansehen. 86

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen

Auftritt der Band "Katastrof" (Italien) bei einem "Oktoberfest" von Rechtsextremisten 21 Oktober Chemnitz Auftritt eines Liedermachers 22 28. Oktober Mittelsachsen

4 25. März Landkreis Mittelsachsen Auftritt des Liedermachers FREILICHFREI 5 25. März Ostsachsen Auftritt des Liedermachers FREILICHFREI 6 26. Mai Landkreis Nordsachsen Auftritt des Liedermachers FREILICHFREI 7 2. Juni Raum Chemnitz Auftritt des Liedermachers FREILICHFREI 8 3. Juni Plauen (Vogtlandkreis) Auftritt der Liedermacher BRÜDER ZUR FREIHEIT50 (Sachsen) und "Wegbereiter"51 (BadenWürttemberg)52 bei einer Veranstaltung der Partei DER DRITTE W EG 9 3. Juni Aue-Bad Schlema Auftritt des Liedermachers Frank (Erzgebirgskreis) RENNICKE53 (Bayern) 10 10. Juni Raum Chemnitz Auftritt des Liedermachers FREILICHFREI 11 1. Juli Riesa (Landkreis Meißen) Auftritt der Liedermacher KAVALIER54 (Sachsen) und Benjamin GRUHN55 (Sachsen) bei einer Veranstaltung der Partei DIE HEIMAT 12 21. Juli Raum Ostsachsen Auftritt des Liedermachers FREILICHFREI 13 22. Juli Erzgebirgskreis Auftritt des Liedermachers "Heureka"(Baden-Württemberg)56 14 29. Juli Erzgebirgskreis Auftritt des Liedermachers FREILICHFREI 15 9. September bei Pirna (Landkreis Sächsische Auftritt des Liedermachers Frank Schweiz-Osterzgebirge) RENNICKE 16 September Chemnitz Aufritt eines Liedermachers 17 30. September Sachsen Auftritt u. a. der Liedermacher FREILICHFREI, RAC'N'ROLL-TEUFEL57 (Sachsen) und Benjamin GRUHN (Sachsen) 18 30. September Riesa Auftritt des Liedermachers KAVALIER und der Band "Unbeliebte Jungs" (Thüringen)58 bei einer Veranstaltung der Partei DIE HEIMAT 19 3. Oktober Hermsdorf (Landkreis Sächsische Auftritt des Liedermachers KAVALIER Schweiz-Osterzgebirge) bei einer Kundgebung der Partei FREIE SACHSEN 20 7. Oktober Pirna Auftritt der Band "Katastrof" (Italien) bei einem "Oktoberfest" von Rechtsextremisten 21 Oktober Chemnitz Auftritt eines Liedermachers 22 28. Oktober Mittelsachsen Auftritt des Liedermachers FREILICHFREI 50 vgl. Abschnitt "Liederabende und sonstige Musikveranstaltungen" 51 vgl. Verfassungsschutzbericht Bayern 2019, Seite 156 52 vgl. Landtag Baden-Württemberg, Drs. Nr. 17/5678, Seite 3 53 vgl. Verfassungsschutzbericht Bayern 2019, Seite 156 54 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2022, Seite 97 55 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2020, Seite 78 56 vgl. Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2021, Seite 5-56 57 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2019, Seite 85-86 58 vgl. Landtag Thüringen, Drs. Nr. 7/5254, Anlage 1 Seite 83 von 242

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Ausreisen registriert. PKK-nahe Kurden und zumeist dem politisch linken Spektrum zuzuordnende Sympathisanten des kurdischen Freiheitskampfes schlossen sich
Kobane gegen den IS zu verteidigen. Wurde in der linken Szene 2015 noch zu Spendenkampagnen aufgerufen und versucht, eine Aufhebung
Türken erneut mit voller Wucht entbrannt war. Lediglich in linksextremistischen Kreisen ist die Kurdistansolidarität nach wie vor ungebrochen

Ausländerextremismus unter anderem zwei Bombenanschläge in der Nähe der Vodafone-Arena im Istanbuler Stadtteil Besiktas im Dezember 2016. 38 Menschen wurden getötet. Als Tatbegründung führte die TAK die Gefangenschaft Öcalans und die Militäroperationen der türkischen Armee im Südosten des Landes an. Die "Freiheitsfalken" setzen sich aus jungen Kurden zusammen, die häufig dem militärischen Arm der PKK (HPG) entstammen. Sie haben sich zum Ziel gesetzt, mit militärischen Mitteln den türkischen Staat, den sie als Aggressor verstehen, zu bekämpfen. Das Vorgehen der HPG geht ihnen bisweilen nicht weit genug. Zwar bestreitet die PKK Verbindungen zur TAK, allerdings beweisen Banner von Abdullah Öcalan auf Veranstaltungen der TAK bestimmte Zusammenhänge. Bereits seit Ende 2014 machten die PKK und ihre legalen Ableger in zahlreichen deutschen Städten auf die Lage der Kurden in der umkämpften nordsyrischen Stadt Kobane aufmerksam. Zudem wurde gegen die Aufhebung der Immunität der prokurdischen HDP-Abgeordneten im türkischen Parlament protestiert. Die PKK rekrutierte in Europa Kämpfer gegen den "Islamischen Staat" im Rahmen ihrer Rojava-Kampagne. Auch von Deutschland aus wurden entsprechende Ausreisen registriert. PKK-nahe Kurden und zumeist dem politisch linken Spektrum zuzuordnende Sympathisanten des kurdischen Freiheitskampfes schlossen sich der YPG an, um die zeitweilig belagerte Stadt Kobane gegen den IS zu verteidigen. Wurde in der linken Szene 2015 noch zu Spendenkampagnen aufgerufen und versucht, eine Aufhebung des PKK-Verbots anzustoßen, so verstummten diese Stimmen zusehends, nachdem der Konflikt zwischen Kurden und Türken erneut mit voller Wucht entbrannt war. Lediglich in linksextremistischen Kreisen ist die Kurdistansolidarität nach wie vor ungebrochen. Am 9. Februar 2016 fand erstmals eine PKK-Demonstration in Potsdam statt. Allerdings nahmen nur 25 überwiegend aus Berlin angereiste Personen teil. 181

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1994 Schleswig-Holstein

Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und Türken s Spendengelderpressungen durch linksextremistische türkische und kurdische Organisationen 52 Bestrebungen von extremistischen islamischen Organisationen

$II . . \ Seite Extresistische Bestrebungen von Ausländern Überblick 47 Situation der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) .nach ihrem Verbot 48 Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und Türken s Spendengelderpressungen durch linksextremistische türkische und kurdische Organisationen 52 Bestrebungen von extremistischen islamischen Organisationen . 53 Hit: 1ieder-/Anhängerzahlen von extremistischen Ausländerorganisationen in Schleswig-Rolstein 56 und im Bundesgebiet 1994 Vv Anhang$

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

April 1989 in 6 Fällen zu rechtsextremistischen Wandschmierereien. - In Ludwigshafen am Rhein wurde am 20. April 1989 auf das Schaufenstereines

In Rheinland-Pfalz kam es zu folgenden Aktionen: - In Bingen wurden am 17. April 1989 mehrere Gebäude und Unterführungen mit dem Text "Herzlichen Glückwunsch, Adolf-100 -" beschmiert. - In Eckeisheim (Kreis Alzey-Worms) kam es am 20. April 1989 in 6 Fällen zu rechtsextremistischen Wandschmierereien. - In Ludwigshafen am Rhein wurde am 20. April 1989 auf das Schaufenstereines Tabakwarengeschäftes ein Davidstern gesprüht. - Auf der Ruine Falkenburg bei Wilgartswiesen (Kreis Pirmasens) wurde am 20. April 1989 eine Hakenkreuzfahne gehißt. - Die Eheleute Curt und Ursula MÜLLER veranstalteten am 22. April 1989 in Mainz eine "Hitlergeburtstagsfeier". 6. Computerspiele Seit dem Jahre 1987 werden zunehmend Computerspiele mit nationalistischem, rassistischem, ausländerfeindlichem, gewaltverherrlichendem und dem Führerkult huldigendem Inhalt auf Disketten in jugendlichen, vornehmlich männlichen Kreisen vertrieben. Die Hersteller der Programme sind derzeit unbekannt. Aus der überwiegend relativ primitiven Aufmachung ergibt sich, daß die Erzeugnisse privat und ohne professionelle Hilfe gefertigt werden. Die Computerspiele werden im allgemeinen durch privat hergestellte Raubkopien vervielfältigt und ausschließlich unter der Hand gehandelt, verliehen und getauscht. Nach neueren Erkenntnissen werden die Disketten oft über anonyme Postlageradressen verbreitet. Ein direkter und völlig anonymer Programmaustausch soll zum Teil auch über sogenannte Mailboxsysteme, die über das öffentliche Telefonnetz erreichbar sind, erfolgen. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften hat bereits eine Reihe dieser Computerspiele in die Liste der jugendgefährdenden Schriften aufgenommen. Im gesamten Bundesgebiet sind zahlreiche Ermittlungsverfahren anhängig. 99

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

Ausländerorganisationen85 sind nicht immer gleichzusetzen mit aktiver Betätigung gegen rechtsstaatliche Normen des Gastlandes. Sie dienen zum Teil nur der Kontaktpflege

C. Ausländerextremismus In der Bundesrepublik Deutschland lebten im Jahre 1989 ca. 5 Millionen, in Rheinland-Pfalz ca. 192.000 Ausländer. In ihrer weit überwiegenden Mehrheit verhalten sich die Ausländer gesetzestreu, achten die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und bemühen sich um ein gutes Zusammenleben mit der deutschen Bevölkerung. Mitgliedschaften in extremistischen Ausländerorganisationen85 sind nicht immer gleichzusetzen mit aktiver Betätigung gegen rechtsstaatliche Normen des Gastlandes. Sie dienen zum Teil nur der Kontaktpflege sowie der gegenseitigen Hilfestellung und sind insoweit Ausdruck heimatlicher Verbundenheit. Extremistische Ausländer nehmen insbesondere die politische Entwicklung ihres Heimatlandes zum Anlaß, Informationsveranstaltungen, Flugblattaktionen und Demonstrationen durchzuführen, um von hier aus auf nach ihrer Ansicht bestehende Mißstände in ihren Ländern hinzuweisen. Massive Proteste, wie etwa Besetzungen von Botschaften, Konsulaten, Zeitungsredaktionen u.a., werden zunehmend als Druckmittel angewendet. Auch ihre soziale und wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland löste Aktionen extremistischer Ausländerorganisationen aus. Bevorzugte Themen waren dabei die "Ausländerfeindlichkeit", das "praktizierte Asylrecht", die "Novellierung des Ausländerrechts" und die "Verweigerung des kommunalen Wahlrechts". Zu einer gewaltigen Protestwelle der überwiegenden Mehrheit der muslimischen Bevölkerung führte die Veröffentlichung der "Satanischen Verse" des in England lebenden Schriftstellers Salman Rushdie. Verschärft wurde sie durch den Mordaufruf des am 3 * Juni 1989 verstorbenen iranischen Revolutionsführers Ajatollah Khomeini. Eine Gefährdung der inneren Sicherheit unseres Landes war mit den Aktivitäten der extremistischen Ausländer insgesamt bislang nicht verbunden. Die gewaltsamen Aktionen irischer, arabischer und kurdischer Extremisten, wie etwa Anschläge, mögliche Racheakte oder Freipressungsaktionen zugunsten in der Bundesrepublik Deutschland Verurteilter oder Angeklagter, geben den Sicherheitsbehörden allerdings Anlaß zur besonderen Sorge. 1. Türken Die Zahl der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden türkischen Staatsbürger, die die größte Personengruppe bilden, ist mit ca. 1,621 Millionen Es handeltsich um Organisationen von in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländern, deren Bestrebungen sich nach SS 1 Abs. 1 des Landesverfassungsschutzgesetzes (LVerfSchG) gegen die freiheitliche demokratische Grandordnung oder gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. 100

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

ausländerextremistischer Gruppierungen (zum Teil geschätzt) Brandenburg 2014 2015 2016 Linksextremisten 110 100 100 davon KONGRA-GEL* 100 95 85 Nationalistische

Ausländerextremismus 6. Ausländerextremismus Mitgliederzahlen ausländerextremistischer Gruppierungen (zum Teil geschätzt) Brandenburg 2014 2015 2016 Linksextremisten 110 100 100 davon KONGRA-GEL* 100 95 85 Nationalistische Extremisten 15 10 15 gesamt* 125 110 105 * Hier werden auch mit Verbot belegte Gruppen mitgezählt. Ausländerextremistische Bestrebungen sind in Brandenburg nach wie vor von untergeordneter Bedeutung und stellen eher ein Randphänomen dar. Die Szene umfasste im Jahr 2016 etwa 105 Personen (2015: 110). Damit blieb das entsprechende Personenpotenzial auch weiterhin auf einem konstant niedrigen Niveau. Bundesweit waren es 2016 insgesamt 30.100. Personenpotenzial Ausländerextremisten in Brandenburg 1995 - 2016 300 290 275 250 235 235 200 205 200 170 150 155 140 125 100 110 100 105 50 50 20 40 10 30 5 0 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2006 2007 2008 2009 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Bei der Erstellung der Diagramme wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Veränderungen zum Vorjahr aufweisen zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. 177

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

Türkei auszudehnen; sie erklärte sich mit der linksextremistischen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) solidarisch und sagte ihre Unterstützung im Kampf gegen
gegen den Entwurf des neuen Ausländergesetzes, das "die wenigen Rechte der Ausländer noch mehr beschneide und den polizeilichen Druck verschärfe
westdeutschen Imperialisten". Gemeinsam mit deutschen Gruppen der "Neuen Linken" rief sie am 1. September 1989 unter dem Motto "Gemeinsam gegen
Innern verbotenen militanten "Devrimci Sol" (Dev Sol89, Revolutionäre Linke), die in den letzten 87 Die im Jahre

orientierte und in der Türkei regional terroristisch operierende "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)87, deren Anhänger in der Bundesrepublik Deutschland im wesentlichen in der Basisorganisation "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATD?) und der international aktiven "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATTK) zusammengeschlossen sind. Von derTKP/M-L hat sich bereits im Jahre 1981 die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten Bolsevik" (TKP/M-L B) abgespalten, die auch unter der Bezeichnung "Bolsevik Partizan" (BP) auftritt. Die TKP/M-L begrüßte in einem im April 1989 bekannt gewordenen Flugblatt mit der Überschrift "Der Sieg wird denen gehören, die Widerstand leisten!" den Hungerstreik der RAF-Gefangenen. In einer Publikation vom Juni 1989 forderte sie dazu auf, den Guerillakampf in der Türkei auszudehnen; sie erklärte sich mit der linksextremistischen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) solidarisch und sagte ihre Unterstützung im Kampf gegen den türkischen Staat und den Imperialismus zu. Zur "Aufrüstung unserer Armee", der "Türkischen Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TTKKO)88, bat in derselben Schrift ihr Zentralkomitee in einer türkischsprachigen Flugschrift Landsleute im Ausland um finanzielle Unterstützung und um Waffen. Im Februar 1989 protestierte die ATIF, deren Aktivitäten im Berichtszeitraum weiter zurückgingen, in einem Flugblatt gegen den Entwurf des neuen Ausländergesetzes, das "die wenigen Rechte der Ausländer noch mehr beschneide und den polizeilichen Druck verschärfe". Die "Ausländerfeindlichkeit" sei "Staatspolitik der westdeutschen Imperialisten". Gemeinsam mit deutschen Gruppen der "Neuen Linken" rief sie am 1. September 1989 unter dem Motto "Gemeinsam gegen die Europapolitik des BRD-Imperialismus" zum "Antikriegstag 1989" auf. Die ATIK, die sich zum Ziel gesetzt hat, die "Revolution" in der Türkei materiell und immateriell zu unterstützen, hielt vom 24. bis 26. März 1989 ihren 3. Jahreskongreß in Frankfurt am Main ab, auf dem ein Vertreter der "MarxistischLeninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) ein Grußwort sprach. In einer Sonderausgabe ihres Organs "Mücadele" (Kampf) vom Dezember 1989 bezeichnete sie sich als "demokratische Massenorganisation aller antifaschistischen Arbeiter". Wichtigste Aufgabe sei es, das "unmenschliche, unterdrückende türkische Regime anzuprangern", Solidarität mit den demokratischen Kräften herzustellen und deren Kampf zu unterstützen. Die Anhänger der im Jahre 1983 vom Bundesminister des Innern verbotenen militanten "Devrimci Sol" (Dev Sol89, Revolutionäre Linke), die in den letzten 87 Die im Jahre 1972 in der Türkei gegründete TKP/M-L führte ihre Gründungsversammlung für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1974 durch. 88 Kampforganisation der TKP/M-L. 89 Bei der Dev Sol handelt es sich um eine Splittergruppe der in der Türkei verbotenen "Türkischen VolksbefreiungsparteiAfront" (THKP/-C). 102

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

negatives Bild vom Islam und stellt unterschwellig das Recht auf Religionsfreiheit für Muslime in Frage. Der Kreisverband Hamm berichtet
bißchen besser auf seine Landsbzw. Rassebrüder einwirken kann, RechtsextRemismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 "Wir lehnen die Einführung des Islamunterrichts an deutschen Schulen strikt ab, da dieser nicht im Einklang mit den abendländischen Werten unserer Kultur steht". Hier zeichnet die Partei ein negatives Bild vom Islam und stellt unterschwellig das Recht auf Religionsfreiheit für Muslime in Frage. Der Kreisverband Hamm berichtet am 16. Oktober 2013 auf seiner Homepage über eine Studie zum Islam in mehreren NRW-Städten. Der Autor verdeutlicht darin einen völkischen Nationalismus. Denn nach seinem Verständnis könne ein Muslim kein Deutscher sein, da er Deutschsein nicht über die Staatsangehörigkeit, sondern über die ethnische Abstammung definiert. Zudem stellt er Deutsche als Opfer dar, die von Muslimen bedrängt würden. Eine solche Opfer-Täter-Zuschreibung fördert und verstärkt fremdenfeindliche Vorurteile gegen Muslime. "Um sich auf den Bevölkerungsaustausch zugunsten der islamischen Einwanderer vorzubereiten, wird zurzeit in Hamm, Ahlen, Lünen und Münster eine Umfrage mit dem Titel 'Islam 2030 - Zukunft gemeinsam gestalten' durchgeführt. Mit der demographischen Entwicklung im Blick wird in der Umfrage gar nicht mehr von 'deutscher' und 'islamischer' Bevölkerung gesprochen, sondern nur noch von 'muslimischer' und 'nichtmuslimischer'. Damit sollen die Deutschen offensichtlich darauf vorbereitet werden, daß sie sich zukünftig im eigenen Land gar nicht mehr als Deutsche fühlen sollen, sondern nur noch als 'Nichtmoslems' - oder, um in der Sprache der Moslems zu sprechen, als 'Ungläubige'." Beispielhaft für diese Islamfeindlichkeit sind auch Werbemittel des Kreisverbandes Rhein-Erft. In diesen werden Minarette gleichsetzt mit Islamismus und Kulturzerfall und damit der Islam sowie die Muslime pauschal herabsetzt. Der diffamierenden Darstellung von Muslimen schließt sich der Kreisverband Wuppertal in einem Artikel vom 8. Juli 2013 auf seiner Webseite an. Der Autor stellt Muslime pauschal als gewalttätige Kriminelle dar und beruft sich dabei auf rassistische Zerrbilder, wonach Muslime niemals Teil der deutschen Gesellschaft sein können, sondern dieser stets feindlich gegenüber stehen. "Denn mittlerweile wirbt die deutsche Polizei massiv um muslimische Bewerber. Begründung: Man hofft dadurch, daß ein muslimischer Polizist ein bißchen besser auf seine Landsbzw. Rassebrüder einwirken kann, RechtsextRemismus 125

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

entweder orthodox-kommunistisch oder gehören zum Bereich der "Neuen Linken". Ihr Hauptfeind ist der türkische Staat. Daneben betrachten
Kurdistans" (PKK) Die überwiegend konspirativ agierende und straff organisierte linksextremistische PKK, die am 27. November 1978 in der Türkei offiziell96
Bundesrepublik Deutschland auch die Unterstützung von Angehörigen der "Neuen Linken"97 und des terroristischen Umfeldes. Oberstes Gremium der PKK bildet

2. Kurden Die kurdischen extremistischen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland95 streben die Errichtung eines autonomen Staates Kurdistan an, der die von Kurden bewohnten Gebiete in der Türkei, im Irak, im Iran und in Syrien umfassen soll. Sie sind entweder orthodox-kommunistisch oder gehören zum Bereich der "Neuen Linken". Ihr Hauptfeind ist der türkische Staat. Daneben betrachten sie den "westeuropäischen Imperialismus" als weiteres Hindernis auf dem Weg zur Autonomie. 2.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Die überwiegend konspirativ agierende und straff organisierte linksextremistische PKK, die am 27. November 1978 in der Türkei offiziell96 gegründet wurde und dort verboten ist, zählt seit mehreren Jahren zu den mitgliederstärksten kurdischen Organisationen. Ihr Ziel ist die Gründung eines unabhängigen kurdischen Staates auf der Grundlage einer klassenlosen Gesellschaft. Hierbei befürwortet sie den "bewaffneten, revolutionären Kampf" in der Türkei. Die von ihr propagierte "Revolution Kurdistans" sieht sie als einen "Teil der mit der Oktoberrevolution begonnenen und mit den nationalen Befreiungsbewegungen ständig verstärkten Revolution des Weltproletariats". Sie beansprucht das Alleinvertretungsrecht für alle Kurden, das sie mit Mitteln des bewaffneten Kampfes durchzusetzen versucht. Dadurch kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen mit anderen extremistischen Organisationen. In ihrem Streben nach einem unabhängigen Kurdistan findet sie in der Bundesrepublik Deutschland auch die Unterstützung von Angehörigen der "Neuen Linken"97 und des terroristischen Umfeldes. Oberstes Gremium der PKK bildet ein Zentralkomitee (ZK), dessen Beschlüsse für alle Parteiuntergliederungen verbindlich sind. Die Durchsetzung dieser Beschlüsse wird durch das "Komitee für Parteisicherheit, Kontrolle und Nachrichtendienst" sichergestellt. Generalsekretär und unumschränkter Führer ist seit der Gründung Abdullah ÖCALAN. Der Sitz des ZK - und damit der Sitz der PKK - befindet sich in Damaskus, wo sich auch ÖCALAN ständig aufhalten soll. Die PKK wird in Europa98 durch die "Europa-Auslandsorganisation der PKK" (PKK-AYB) vertreten; ihr Leitungsgremium ist das "Zentralkomitee für Europa" (ZK-Europa), das sogenannte Europakomitee (EK). In der Bundesrepublik Deutschland leben derzeit ca. 500.000 Kurden. Ihr Vorläufer war die kurdische Untergrundorganisation APOCULAR, die sich Mitte der siebziger Jahre gebildet hatte. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK), "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) und "Volksfront". In Europa und in der Bundesrepublik Deutschland ist die PKK seit dem Jahre 1980 aktiv. 106

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hamburg

ohne Beges Personenpotenzial zuzurechnen. währung verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig. 115 Am 13. Mai 2025 hat der Bundesinnenminister "Königreich Deutschland

Das neue Führungsteam zeigte erkennbar weni2.2 Aktivitäten und ger Engagement, so dass regionale VeranstalGruppierungen tungen seltener stattfanden; korrelierend zu den Aktivitäten des KRD insgesamt. Dem Hamburger KRD-Ableger wurden Ende 2024 etwa 40 Perso"Indigenes Volk Germaniten" (IVG): nen aus Hamburg zugerechnet. Beim "Indigenen Volk Germaniten" (IVG) handelt Das Fantasie-Wappen es sich um eine bundesweit agierende OrganiPeter Fitzek, Gründer dieses Fantasiestaates, des Fantasie-Staates sation. Deren Angehörige verstehen sich als hatte sich in einem "Staatsgründungsakt" 2012 "Königreich Deutschland" "autochthone [griechisch für einheimisch, einzum "Obersten Souverän" ernennen lassen. Das geboren, hier entstanden] Angehörige des inKRD hat sich - der Überzeugung folgend, einen digenen Volkes Germaniten" und berufen sich "völkerrechtskonformen neuen Staat" gegründet Ve rsc hwö r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s auf die "ethnokulturelle Identität" der "germazu haben - auch eine eigene "Verfassung" genischen Vorfahren". Sie sehen sich als deren geben. Die Aktivitäten der Gruppierung sind auf historische Nachfahren. Auch wird von "germaFitzek als Person zugeschnitten. Um ihn als nischen Ahnen" gesprochen, die "böse seien", Gründer und Anführer hat sich seitdem ein rewenn man das IVG verließe. Das Volk der Gergelrechter Personenkult entwickelt. Aufgrund maniten sei von allen staatlichen Verpflichtunseiner offenbar für manche Menschen charisgen, wie Steuern oder Bußgeldzahlungen, befreit. matisch wirkenden Ausstrahlung ist es ihm in Die Gruppierung tritt als "Unterstützer" für den vergangenen Jahren gelungen, eine nach Personen auf (in der Regel ebenfalls der ReichsEinschätzung des LfV Hamburg sektenähnliche bürgerszene angehörig), die mit Behörden und Gemeinschaft aufzubauen. Es gelang ihm, MenGerichten in Konflikt stehen. In Hamburg war schen mit seinen Heilsversprechungen für sich 2024 ein leicht gesunkenes Aufkommen an entzu gewinnen. Im Juli 2023 hat das Amtsgericht sprechenden schriftlichen Äußerungen gegenWittenberg den gebürtigen Hallenser wegen über Hamburger Behörden festzustellen. Der vorsätzlicher Körperverletzung und Beleidigung Gruppe ist in Hamburg ein niedriges zweistellizu einer Haftstrafe von acht Monaten ohne Beges Personenpotenzial zuzurechnen. währung verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig. 115 Am 13. Mai 2025 hat der Bundesinnenminister "Königreich Deutschland" (KRD): den Verein "Königreich Deutschland" verboten. Die Reichsbürger und Selbstverwalter-GruppieZweck und Tätigkeit des Vereins laufen laut rung "Königreich Deutschland" (KRD) mit ihrem Verbotsverfügung den Strafgesetzen zuwider "Regionalstellen Netzwerk Hamburg" war auch und richten sich gegen die verfassungsmäßige im Jahr 2024 in Hamburg weiter präsent, auch Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverwenn deren Aktivitäten seit Jahresmitte deutlich ständigung. Vom Verbot umfasst sind auch die abgenommen haben. Anfang Juni 2024 fand bei zahlreichen Teilorganisationen des Vereins. Wedel ein sogenannter "Zukunftskongress" des KRD statt, an dem neben dem selbsternannten Die virtuelle Vernetzung der Reichsbürgerund "Obersten Souverän" Peter Fitzek auch HamburSelbstverwalter-Szene durch die Nutzung soger Anhänger teilnahmen. Innerhalb des Führungszialer Netzwerke hatte, wie in anderen extreteams des "Regionalstellen Netzwerk Hamburg" mistischen Phänomenbereichen, auch 2024 vollzog sich zur Jahresmitte ein Personalwechsel. weiterhin einen hohen Stellenwert. Helfen Sie mit! Um die Reichsbürgerund Selbstverwalterszene weiter aufzuklären, ist der Verfassungsschutz auch auf Hinweise aus der Bevölkerung oder anderen Behörden angewiesen. Wer entsprechende Informationen hat, kann sich an das LfV Hamburg wenden. Jeder Hinweis wird grundsätzlich vertraulich behandelt: 040 - 244443 poststelle@verfassungsschutz.hamburg.de

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

Inhaftierten suchte die PKK Kontakt zu deutschen und türkischen Linksextremisten sowie zu Angehörigen des deutschen terroristischen Umfeldes. An einer Solidaritätsdemonstration

und die "Kommunistische Partei der Türkei-Einheit" (TKP-B) an. Zweck des Bündnisses ist es, den politischen Entwicklungen in der Türkei entgegenzuwirken, den kurdischen Befreiungskampf zu fördern sowie die Kampfeinheit und die Solidarität zu stärken ("Kurdistan-Rundbrief" vom 17. Februar 1989)In der Bundesrepublik Deutschland konzentrierten sich die Aktivitäten der PKK und ihrer Teilorganisationen im Berichtszeitraum auf die solidarische Unterstützung der inhaftierten PKK-Funktionäre. Diese werden vom Generalbundesanwalt u.a. der Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung104, des Mordes105, der Freiheitsberaubung und der gefährlichen Körperverletzung beschuldigt106. Die Aktionen umfaßten Besetzungen, Demonstrationen sowie eine Flut von Veröffentlichungen. Den Strafverfolgungsbehörden wurden die Kriminalisierung einer Befreiungsbewegung und die Kollaboration mit dem türkischen Staat vorgeworfen. "Der Generalbundesanwalt begebe sich auf das Niveau der NS-Justiz" ("KurdistanRundbrief vom 4. August 1989). Um Hafterleichterungen durchzusetzen, traten mehrere einsitzende PKK-Funktionäre Anfang 1989 und in den Sommermonaten in einen Hungerstreik. Zur Unterstützung ihrer Solidaritätskampagne mit den Inhaftierten suchte die PKK Kontakt zu deutschen und türkischen Linksextremisten sowie zu Angehörigen des deutschen terroristischen Umfeldes. An einer Solidaritätsdemonstration für Ingrid STROBL, die wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ("Revolutionäre Zellen/Rote Zora") in Düsseldorf vor Gericht stand107, am 11. Februar 1989 in Essen waren unter den ca. 5.000 Teilnehmern auch ca. 100 Kurden mit PKK-Transparenten. Gemeinsame Veranstaltungen wurden auch vor den Justizvollzugsanstalten Frankfurt am Main und Stuttgart-Stammheim im April und Mai 1989 zugunsten der dort inhaftierten RAFund PKK-Mitglieder durchgeführt. Vor der Justizvollzugsanstalt Frankenthal (Pfalz), in der zeitweise der PKK-Funktionär Mehmet Sait YILDIRIM in Haft war, demonstrierten am 22. Mai 1989 und 21. November 1989 jeweils ca. 50 Personen für die "Zusammenlegung der RAF-Gefangenen", "Freilassung der Kurden" und für den "Abriß der Gefängnismauern". AusschreiAls terroristische Vereinigung wird das "Komitee für Parteisicherheit, Kontrolle und Nachrichtendienst" der PKK angesehen. Morde an dem PKK-Mitglied Murat BAYRAKLI in der Zeit zwischen dem 2. und 4. Juni 1984 in Berlin, an dem PKKMitglied Zülfü GÖK am 7. August 1984 in Rüsselsheim und an Ramazan ADIGÜZEL, Funktionärder "Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (KOMKAR), am 3- Mai 1987 in Hannover, an zwei PKK-Mitgliedern im Libanon und ein Mordversuch an dem PKK-Mitglied Mehmet BINGÖL am 29Mai 1984 im Kreis Bad Kreuznach. Auch im Jahre 1989 wurden weitere PKK-Mitglieder festgenommen, die im Verdacht stehen, an Mord und Freiheitsberaubung beteiligt gewesen zu sein. Ingrid STROBL wurde am 9- Juni 1989 vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beteiligung an einem Sprengstoffanschlag gegen die Lufthansa am 28. Oktober 1986 in Köln zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt. 109

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

orthodox-kommunistischen Organisationen und Gruppen der "Neuen Linken" bis zu rechtsextremistischen Vereinigungen. Ihre öffentlichkeitswirksamen Propagandaaktionen gegen Revolutionsführer Ajatollah Khomeini hielten

"Imperialismus", in dem sie wegen seiner "aggressiven Haltung" eine Gefahr sieht. Als Dachorganisation hat sie 16 Mitgliedsvereine mit insgesamt etwa 500 Mitgliedern. Ihre Publikationen sind die "Denge KOMKAR" (Stimme KOMKAR), das "KOMKAR-Info" und das "Informationsbulletin Kurdistan". Am 20./21. Mai 1989 hielt die KOMKAR in Köln ihren 11. Bundeskongreß mit ca. 500 Teilnehmern ab; hierbei warf sie der Bundesrepublik Deutschland rassistische, diskriminierende und feindselige Politik gegenüber Asylsuchenden und Arbeitsimmigranten vor. Demonstrationen initiierte sie am 16. März 1989 in Köln, 21. August 1989 in Bonn und 16. September 1989 in Duisburg. Anlässe waren der 1. Jahrestag nach dem Giftgaseinsatz gegen Kurden im Irak, die Ermittlungsarbeit österreichischer Behörden im Mordfall GHASSEMLOU112 und "Folterungen und Unterdrückung des kurdischen Volkes in der Türkei". In Rheinland-Pfalz entfaltete die KOMKAR im Berichtszeitraum kaum Aktivitäten. 3- Iraner Das extremistische Spektrum der iranischen Oppositionsbewegung in der Bundesrepublik Deutschland reicht von orthodox-kommunistischen Organisationen und Gruppen der "Neuen Linken" bis zu rechtsextremistischen Vereinigungen. Ihre öffentlichkeitswirksamen Propagandaaktionen gegen Revolutionsführer Ajatollah Khomeini hielten im Jahre 1989 bis zu dessen Tode am 3. Juni 1989 an. Seitdem suchen die Oppositionsgruppen nach neuen Ansatzpunkten zur DeStabilisierung der politischen Führung im Iran. In Rheinland-Pfalz ist nach wie vor Mainz ein Schwerpunkt der iranischen Oppositionsbewegung. Islamisch-extremistische Anhänger der Politik Khomeinis und seiner Nachfolger feierten am 11. Februar 1989 den 10. Jahrestag der "islamischen Revolution" im Iran. Darüber hinaus wirkten sie an der weltweiten Kampagne gegen den Schriftsteller Salman Rushdie mit, der wegen der Veröffentlichung seines Buches "Satanische Verse" von Khomeini zum Tode verurteilt worden war. Der Tod Khomeinis schließlich war für sie Anlaß zu umfangreichen Trauerund Solidaritätsbekundungen. 3.1 Orthodoxe Kommunisten Innerhalb der im Iran verbotenen "Tudeh-Partei Iran" hielt auch im Berichtszeitraum die Phase der Konsolidierung seit ihrer Spaltung im Jahre 1986 an. Verunsichert zeigt sich die Partei durch die jüngste Entwicklung in Mittelund ; Dr. Abdul Rahman GHASSEMLOU, Generalsekretär der im Iran terroristisch operierenden Demokratischen Partei Kurdistans" (DPK-I), und zwei weitere Kurden waren am 13Julil989 in Wien von unbekannten Tätern, vermutlich mit politischem Hintergrund, ermordet worden. 113

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1994 Schleswig-Holstein

Arbeitskreis für deutsch 30 0 Mitgliederentwicklung 'der rechtsgitrenlstlschen Organisationen und Gruppierungen In Schleswig-Holstein und Gesantentü eKlung Im Bundesgebiet

' Seite 8.1.1."nunge Natonaldenokraten(r) (m) 23 8.2 "DeutscheLiga für volxundHeimat" (örem 24 8.3 "Deutsche Volksunion" (oma " . 26 8.4 "Die Republikaner"(rep). 28 . Sonstige Organiantionen 30 9.1 30 9.2 "Arbeitskreis für deutsch 30 0 Mitgliederentwicklung 'der rechtsgitrenlstlschen Organisationen und Gruppierungen In Schleswig-Holstein und Gesantentü eKlung Im Bundesgebiet 1991 bis 31 II. 32 33 2.1 33 2.2 35 2.3 36 38 33 4.1 39 4.1.1 "0 4.1.2 42 4.1.3 Entwicklung dereuch motivierten Geyalttaten in SchinswigHolstein 45 Nitgliederzahlen "Tinkse. Organisationen und Grupplerungen In Schleswig-Holstein ünd im Bündesgebi 46

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

Bundesrepublik Deutschland aktiven Gruppen extremistischer Tamilen gehört die mitgliederstärkste linksgerichtete "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE). Sie strebt die Errichtung

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