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Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1994 Schleswig-Holstein

versuchte, aus dem grenznahen dänischen Kvaers einen Versandhandel mit rechtsextremistischen Artikeln zu betreiben. Der Immobilienerwerb und die Gründung eines Geschäfts

- 19 - der Neonazi Thies Christophersen bereits im Jahre 1986 _ durch seine Flucht ins dänische Kollund an der Flensburger Förde dem Zugriff der deutschen Strafverfolgungsbehörden entzogen. Aus diesem "Exll" verbreitete er weiterhin die neonazistische Zeitschrift "Die Bauernschaft". Der Schwerpunkt seiner Agitation liegt in der Verbreitung revisionistischer Thesen, das heißt der Leugnung nationalsozlalistischen Unrechts, und da in erster Linie darin, die Judenverfolgung und -ermordung ' im Dritten Reich als Lügenpropaganda abzuquallfizieren. Wegen seiner unnachgiebigen Haltung hat sich Christophersen im Laufe der letzten Jahre vor allem unter jungen norddeutschen, organisierten und nichtorganisierten Neonazis zu einer Kultfigur entwickelt. 1994 gelang es den Strafverfolgungsbehörden durch mehrere Exekutivmaßnahmen, den Vertrieb der Zeitschrift "Die Bausrnschaft" empfindlich zu schwächen. Anfang des Jahres 1995 hat Christophersen die Zeitschrift daher, aber wohl auch aus Krankheitsgründen, an den deutsch-kanadischen Neonazi und Revisionisten Ernst Zündel abgegeben. Als Grund hinzukommen dürfte weiterhin, daß der auf Christophersen ausgeübte nichtstaatliche Druck einen für ihn nicht mehr erträglichen Umfang annahm. Ausgelöst wurden diese Proteste durch den Ansiedlungsversuch eines anderen deutschen Neonazis: der ehemalige Vorsitzende der 1992 verbotenen neonazistischen "Nationalistischen Front", Meinolf Schönborn, versuchte, aus dem grenznahen dänischen Kvaers einen Versandhandel mit rechtsextremistischen Artikeln zu betreiben. Der Immobilienerwerb und die Gründung eines Geschäfts wurden durch einen im nördlichen Kreis Schleswig-Flensburg ansässigen, hinreichend bekannten dänischen Neonazi unterstützt. Durch intensiv vorgetragene Proteste von Anwohnern und Antifaschisten aus Dänemark und Deutschland ergriffen Schönborn und seine Mitstreiter im Sep-

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1994 Schleswig-Holstein

Skinhead-;Szene, Mitglieder der "Jungen'Nationaldemokraten" "und, einige ausländische Rechtsextreniiiten'beobachttat.ee Die NDB isteinregional.begrenzter Versuch norddeutIng , Vernetzung "erhöhen

Arbeiterpartei" (FAP) und in ganz ge . em Umfang die "Nationale Liste". Die 'Steusrung der Aktivitäten ging hierbei im wesentlichen von in Hamb nsässigen Funktionären aus. Im Jahre 1994 hat sich durch die Aufldsung der Landesverbände der"FAPfx chleswig-Hölsteln und Hamburgünd diedamit einherge) nde iründung der "Morddeutschen Bewegung" PS B) eine gewisse Ausdehnung der Neonazi-Szeneber dasBürgerRandgeblet hinaus vollzogen. Das 4-stische Potentialhat sich in Schleswig-Hoiste "dadurcherkennbar vergrößert, da in die MDB auch Angehört nicht als neonazistisch eingestufter Organisationen sowie nich rganisationsgebundene, neonazistisch orientierte en(Skinheads) eingebunden wurden. Bei der"am 21.08.1994 in Kaltenkirchen (Kreis Segeberg) durchgeführten" illegalen "RudolfHeß-Veranstaltung", 'die den Initiatoren der NDB zuzurechnen war und bei der rund."0 Neonazis 15 Minuten durch den Ort zogen, wurden neben den bekannten FAP-Hitgliedern Syapathisanten ausder 'Skinhead-;Szene, Mitglieder der "Jungen'Nationaldemokraten" "und, einige ausländische Rechtsextreniiiten'beobachttat.ee Die NDB isteinregional.begrenzter Versuch norddeutIng , Vernetzung "erhöhen. Sie 3 em Neonazi Christian Worcheingsfeiteten Sutonomen Umstrukturiezung gesehen werden. Allerdings gibt es zwischen dem i itz'des Christian Worch und der Praxis der NDB' eint: nterschiede. Das Vorhandensein einen "Führers", di ausgabe von Mitteilungsblättern ("Nordland Bresbedienst", "Die neue Standarte") und die Auswahl. eines Bimböls, das Ähnlichkeit zum Hakenkreüz 'aufweist, zeigen, 'daB hier doch eine gruppenibergretfende Struktur'gesucht wird. i

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

tödlicher Verkehrsunfall einer "Antifaschistin") der sogenannte Antifaschismus-Kampf. 1.3 Linksextremistischer Terrorismus Die Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch

Potential dar. Der von ihnen ausgehende militante Aktionismus hielt auch im Jahre 1989 an. An Bedeutung gewann - nicht zuletzt durch die Ereignisse in Göttingen im November 1989 (tödlicher Verkehrsunfall einer "Antifaschistin") der sogenannte Antifaschismus-Kampf. 1.3 Linksextremistischer Terrorismus Die Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch terroristische Anschläge hält unvermindert an, auch wenn ihre Zahl im Berichtsjahr auf 105 gegenüber 197 im Jahre 1988 zurückgegangen ist. Der 15 bis 20 Mitglieder zählende Kommandobereich der RAF hat am 30. November 1989 mit dem Mord an dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Dr. Alfred Herrhausen, erneut seine Fähigkeit zu brutalen kriminellen Handlungen unter Beweis gestellt. Die "Militanten der RAF", die sogenannte zweite kämpfende Ebene, haben am 10. Dezember 1989 - nach zweijähriger Inaktivität - mit dem versuchten Sprengstoffanschlag auf das Pflanzenschutzzentrum der Firma Bayer AG in Monheim bei Düsseldorf deutlich gemacht, daß sie sich an der vom Kommandobereich angekündigten "Offensive" beteiligen wollen. Dieses etwa 250 Personen umfassende engere RAF-Umfeld war 1989 für sieben Brandanschläge veranwortlich. Besondere Aktivitäten entwickelte das RAF-Umfeld während des Hungerstreiks der Inhaftierten der RAF und des "Antiimperialistischen Widerstands" vom 1. Februar bis 12. Mai 1989. Zur Unterstützung der Forderungen der 44 Häftlinge, darunter auch drei wegen Mitgliedschaft in der "Antiimperialistischen Gruppe Kaiserslautern" in der JVA Zweibrücken inhaftierte Angehörige des terroristischen Umfeldes Kaiserslautern, wurden von Angehörigen des RAF-Umfeldes und Personen aus dem autonomen bzw. anarchistischen Spektrum Demonstrationen, Besetzungsaktionen sowie zahlreiche Schmierund Plakataktionen durchgeführt. In Rheinland-Pfalz waren vorwiegend in den Großräumen Mainz und Kaiserslautern Aktivitäten des RAF-Umfeldes festzustellen. Von den "Revolutionären Zellen" (RZ) und ihrer autonomen Frauengruppe "Rote Zora" gingen, wie schon im Vorjahr, auch im Berichtszeitraum nur geringe Aktivitäten aus. Mitursächlich hierfür dürften im wesentlichen die im Dezember 1987 durchgeführten umfangreichen Exekutivmaßnahmen gegen mutmaßliche "RZ-Rote Zora" - Mitglieder sein. Die Zahl der Brandund Sprengstoffanschläge aus dem Bereich des -weiteren terroristischen Spektrums ist im Vergleich zum Vorjahr (128) auf 59 zurückgegangen. Ebenso haben sich gegenüber 1988 die vom sog. weiteren terroristischen Umfeld verübten Eingriffe in den Eisenbahnverkehr von 31 auf 14 und Anschläge auf Einrichtungen der Energieversorgung von 27 auf 15 verringert. In Rheinland-Pfalz wurden im Berichtszeitraum von Angehörigen des terroristischen Umfeldes drei Sachbeschädigungen (zwei in Mainz und eine in Kaiserslautern) verübt. 12

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Runenähnliche Schrift und Odalrune - hier in Verbindung mit der verbotenen Wiking-Jugend Grußformen, Parolen
Widerstandsgruß" beziehungsweise "Kühnengruß". Hierbei sind bei erhobenem und ausgestrecktem rechten Arm Daumen, Zeigeund Mittelfinger der Hand von einer Faust abgespreizt

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Runenähnliche Schrift und Odalrune - hier in Verbindung mit der verbotenen Wiking-Jugend Grußformen, Parolen und Losungen Während Symbole und Kennzeichen als optische Erkennungszeichen der nationalsozialistischen Ideologie unter das Strafrecht fallen, sind bestimmte Grußformen, Parolen und Lieder vor allem wegen ihrer Inhalte und ihrer Verwendung in der Zeit des "Dritten Reiches" als Ausdruck besonderer Systemnähe heute verboten. Zu derartigen Grußformen gehören: * "Heil Hitler", * "Sieg Heil", * "Sieg und Heil für Deutschland", * "Mit Deutschem Gruß" (unter anderem als Schlussformel für Briefe). Zu den Grußformen des Nationalsozialismus ist als charakteristische Geste auch der "Deutsche Gruß" beziehungsweise "Hitlergruß" zu rechnen. Der "Deutsche Gruß" beziehungsweise "Hitlergruß" ist ein Verstoß gegen SS 86a StGB. Deutsche Neonationalsozialisten verwendeten seit den 1970er Jahren eine durch Michael Kühnen70 initiierte Abwandlung des "Deutschen Grußes", den "Widerstandsgruß" beziehungsweise "Kühnengruß". Hierbei sind bei erhobenem und ausgestrecktem rechten Arm Daumen, Zeigeund Mittelfinger der Hand von einer Faust abgespreizt, wobei sie praktisch ein "W" bilden. Diese Grußform ist ebenfalls strafbar. 70 Michael Kühnen (1955 - 1991) war ein führender Kopf der neonationalsozialistischen Szene und Organisationsleiter der 1983 verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten / Nationaler Aktivisten" (ANS / NA) 215

Seite 344 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg

Anhang / Register Gruppierung / Organisation RECHTSEXTREMISMUS Seite Abtrimo 188 Artgemeinschaft - Germanische -Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. 214 (Artgemeinschaft-GGG) Combat
Flügel 194 Der III. Weg 198 DIE RECHTE 198 (Ehemalige) Europäische Aktion (EA) 215 Hamburger Burschenschaft Germania (HB! Germania

Anhang / Register Gruppierung / Organisation RECHTSEXTREMISMUS Seite Abtrimo 188 Artgemeinschaft - Germanische -Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. 214 (Artgemeinschaft-GGG) Combat 18 (C18) 187 Der Flügel 194 Der III. Weg 198 DIE RECHTE 198 (Ehemalige) Europäische Aktion (EA) 215 Hamburger Burschenschaft Germania (HB! Germania) 211 Hammerskin-Nation 186 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) 206 Junge Nationalisten (JN) 194 "Michel wach endlich auf" - Organisationsteam 214 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 189 Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg 213 (PB! Chattia) Gruppierung / Organisation Seite REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER Aktionsbündnis gelber Schein 225 Geeinte deutsche Völker und Stämme (GdVuSt) 224 Souveränes Deutschland 226 Verfassunggebende Versammlung (VV) 226 344

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1994 Schleswig-Holstein

Immerneue Gruppenund A raungen entstehen, dle die Zersp 1 Rechten überwinden "wolle se gibt os beraits inächle Hamburg
außer den 'ehemaligen FAP{gliedern auch x Anhänger anderer rechtsextremi tischer Gruppierungen einschließt, zeigt, daßes "gelungen ist, in bescheidenem Maße

$tei Deutschlands" (men), um : sich eine,Legale Aktionsplattform zu verschaffen. Andererseit, 'wollen sie seit insbesondere aus der Bkinhead-Sz In dem vonAndr& Goextz betrieben vom '09. 12.1994: - >% s "Überall in der Bundenzepi lik ist der Aufbruch _ zu spüren. Immerneue Gruppenund A raungen entstehen, dle die Zersp 1 Rechten überwinden "wolle se gibt os beraits inächle Hamburg alt der'"Worddsutag Zirkeln berichtet werde. Diepersonelle usanmensetzung Sn dl; der NDB, die außer den 'ehemaligen FAP{gliedern auch x Anhänger anderer rechtsextremi tischer Gruppierungen einschließt, zeigt, daßes "gelungen ist, in bescheidenem Maße trerinende Organisationsgrenzen zu überwinden. Die Gruppierung dürfte"derzeit" über" einen Anhängerkreis. von 50 Personen verfügen. Eine organtsationsübergreifendeVerne zung u außerhalb des neonazistischen Spektrums ine fm'übrigen über Ansätze nicht hinausgekomnen. Über die"offiziellen Parteilinlen hinweg gibt es an 'der Basis der NED, der DLVH und der "Republikaner" Hinweise auf wechselseitige Unter-$

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

PVein Beitrag zur linken Strategieentwicklung und zur MarxisTagung und auf dem Frankfurter Parteitag sichtbar wurden, musdiskussion, ein Anstoß zur Erneuerung
eine Reg" Hl haben.an aWösung? starren Parteimechanismen gescheiten. & tuen Rechtstenden * * itungen waren die Folgefektfv bekämpft werdt * Meute gibt es ähnliche
abzugrenzen. * Demokratisierung und Verteidigung von demokratischen Rechten Der Kongreß soll im Herbst stattfinden. Er darf jedoch Wir wollen
nicht in alter Weise vorbereitet werden. Sein Gelingen wird Linken bemühen, der immer Dialogfähigkeit in der eigenen davon abhängen, daß

Kongreß Erneuerung Wir rufen auf/u einem Kongreß Erneuerung, mil dem Impulse für die Erneuerung der DKP, die auf der 13. PVein Beitrag zur linken Strategieentwicklung und zur MarxisTagung und auf dem Frankfurter Parteitag sichtbar wurden, musdiskussion, ein Anstoß zur Erneuerung der DKP jetzt nicht versanden sollen, dann bedarf es kräftiger neuer gegeben werden soll. Anstöße. Wir wollen diskutieren, wie wir handlungsfähiger Deshalb wollen wir den bundesweiten Kongreß Erwerden können für das Überleben der Menschheit vor atoneuerung durchführen. marer Vernichtung, für die Abwendung der ökologischen Die Diskussion in der DKP hat viele Veranstaltungen KatastropheWir wollen uns den qualitativ neuen Anfordemit sich gebracht. Doch marxistischer Meinungspluralisrungen der Produktivkraftentwicklung an Politik. Organisamus erschöpft sich nicht darin, daß Individuen auf Parteition und Individuum stellen. Wir suchen nach veranstallungen ihre Meinung sagen. Vielmehr ist es grundsätzlichen und konkreten Schritten zur Ökologisienotwendig, unterschiedliche. Meinungen und Ansätze kolrungund Humani&ierung der Lebensbedingungen, zur Ablektiv auszuarbeiten, um sie qualifizierter und überzeugenschaffung patriarehalicher Verhaltnisse, zur Überwindung der zur Diskussion stellen zu können. Doch genau dieses sozialen Elends, zur Demokratisierung der Gesellschaft. Wir suchen nach einem neuen Verständnis von InternaRecht wird jetzt in dramatischen Appellen und Beschlüssen tionalismus, das auch unser Verhältnis zu den sozialistibestritten. Wir halten es in diesem Zusammenbang für schen Landern einschließt. ^eibstverstundiieh, daß demokratische. Freiheitsrechte auch und gerade in einer kommunistischen Organisation gelten. Wir wollen politikfähiger werden - dies gilt besonders Em Blick in die Geschiebte der kommunistischen Parteien licl auf folgende 11 ,, oft schon sind Erneueruagsbemühungen, die sich * Weiche Chancen gibt es für eine Reg" Hl haben.an aWösung? starren Parteimechanismen gescheiten. & tuen Rechtstenden * * itungen waren die Folgefektfv bekämpft werdt * Meute gibt es ähnliche Gefahres. W'r - * * ; * ' * ' * . * - . *** , ' * . . * . * * - . : * ; dem, daß Resignation weiti * * ** brauchen Perspektive der rot-grünen Zusammei:.. I ektive, demokratische Verständigung über die Per- * Welche der Erneuerung. uamg, die leider (c)rtorderiieb? die sich beteiligen wollen, auch für ehema * Außenpolitik (Abrüsi ;F Mitglieder. '3.Weir, EG-Binnenmarkt) Esgeht usrur. * Wlrtschafts-, Soziei und TechnoiogiepoOrung in Theorie, Politik und Organisation. Dazu wollen wir tik/Umbauperspektive/ÖkologiG uns treffen. Nicht, um uns von bestehenden Diskussions- * Gleichstellung der Frauen möglichkeiten in der DKP abzugrenzen. * Demokratisierung und Verteidigung von demokratischen Rechten Der Kongreß soll im Herbst stattfinden. Er darf jedoch Wir wollen uns um einen Beitrag zum Dialog der nicht in alter Weise vorbereitet werden. Sein Gelingen wird Linken bemühen, der immer Dialogfähigkeit in der eigenen davon abhängen, daß alle, die es wollen, ihre Vorschläge, Organisation vuiausseizi. ihre Kritik, ihr Wissen einbringen können. Wir bitten alle Interessierten ihre Anforderungen an den Kongreß zu forAn diesen Fragen zu arbeiten ist unser gemeinsames Inmulieren und zur Diskussion zu stellen. teresse. Ob die Erneuerung der DKP möglich ist, mag unterschiedlich beurteilt werden. Aber eindeutig ist: wenn die Über die Inhalte, die Form, die Vorbereitung des Kongresses wollen wir am 24. Juni sprechen. Dieser Aufruf wird von den nachstehenden 1069 Erstunterzeichnertnnen vorgelegt mit der Bitte, den Kongress Erneuerung, der im Herbst 1989 stattfinden soll, durch zahlreiche weitere Unterschriften, durch Spenden, Mobilisierung, Mitarbeit an der Vorbereitung und Teilnahme zu unterstützen. Ein Unterschriftenabschnitt befindet sich auf der letzten Seite. Letztendlich forderten führende Vertreter der "Erneuererbewegung" wie Wolfgang GEHRCKE, Hamburg, und Steffen LEHNDORFF, Köln, offen die Auflösung der DKP. Gegenüber einer Presseagentur kündigte LEHNDORFF gleichzeitig die Gründung einer eigenständigen Organisation, eines "Zusammenschlusses 11

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

erklärte die Absicht, sein Verhältnis zu anderen Linkskräften neu zu bestimmen, da in absehbarer Zeit
morgen veränderbar. Man strebe einen parteiunabhängigen Zusammenschluß aller Kräfte links der SPD unter maßgeblicher Beteiligung
Dortmund veranstaltete bundesweite Kongreß "Perspektiven der Studentinnenbewegung - Perspektiven der Linken" diskutierte u.a. die Bildung eines "linken Netzwerkes" an den Hochschulen

punkte der künftigen Arbeit sollen in der Beteiligung an Bündnissen für die 35Stunden-Woche sowie im "antifaschistischen Kampf liegen. Die SDAJ Rheinland-Pfalz, die sich mehrheitlich den "Erneuerern" zurechnet, mußte im Berichtszeitraum weitere erhebliche Verluste an aktiven Mitgliedern hinnehmen, die mit einer teilweisen Auflösung der Organisationsstruktur einhergingen. Außerdem haben die "Traditionalisten" einen eigenen Landesarbeitsausschuß gebildet und somit auch in Rheinland-Pfalz die Spaltung der SDAJ vollzogen. Derzeit sind in Rheinland-Pfalz in beiden Strömungen lediglich noch Funktionärsgruppen aktiv. Eine Einschätzung der aktuellen Mitgliederzahl ist daher nicht möglich. 1.2.3 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) Auch der im Jahre 1971 gegründete MSB mußte erhebliche Mitgliederverluste hinnehmen. Die im Juni 1989 vom MSB noch mit ca. 2.000 angegebene Mitgliederzahl (1988: 3.500) ist weiter rückläufig und dürfte derzeit unter 1.800 liegen. Die 1987 im MSB eingeleitete Phase der ideologischen Neuorientierung und der Umsetzung der von der Sowjetunion ausgehenden Impulse aus "Glasnost" und "Perestroika" führte nicht - wie bei der SDAJ - zur Spaltung der Organisation; der MSB mußte jedoch anläßlich einer Pressekonferenz am 2. Juni 1989 in Bonn zur Herausgabe eines Thesenpapiers zu den Perspektiven des MSB eine negative Verbandsentwicklung eingestehen. Der rückläufige Trend wurde auf die allgemeine Krise der kommunistischen Bewegung, insbesondere der DKP, zurückgeführt. Auf dem 11. Bundeskongreß vom 06. bis 08. Oktober 1989 kündigte der MSB einen radikalen Neubeginn an. Er erklärte die Absicht, sein Verhältnis zu anderen Linkskräften neu zu bestimmen, da in absehbarer Zeit mit und um die DKP kein relevantes revolutionäres Kraftzentrum entstehen werde. Das bisherige Außenbild des MSB - DKP-Orientierung, organisatorische und weltanschauliche Geschlossenheit - sei allerdings nicht von heute auf morgen veränderbar. Man strebe einen parteiunabhängigen Zusammenschluß aller Kräfte links der SPD unter maßgeblicher Beteiligung des MSB an. Der zu diesem Zweck auf Initiative des MSB am 3. und 4. Februar 1990 in Dortmund veranstaltete bundesweite Kongreß "Perspektiven der Studentinnenbewegung - Perspektiven der Linken" diskutierte u.a. die Bildung eines "linken Netzwerkes" an den Hochschulen, dessen Aufbau auf einem Folgekongreß im Sommersemester 1990 erörtert werden soll. Zu der Entwicklung in der DDR erklärte die Sprecherin des MSB-Sekretariats bereits am 13. November 1989, der MSB werte den Reformprozeß in der DDR als Erfolg der Volksbewegung und als historische Chance, den Sozialismus zu 34

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Schriftzeichen Runen sind die ältesten germanischen Schriftzeichen. Sie stellten jedoch keine Schrift im eigentlichen Sinne

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Schriftzeichen Runen sind die ältesten germanischen Schriftzeichen. Sie stellten jedoch keine Schrift im eigentlichen Sinne dar, sondern dienten vor allem Priestern zu magischen und kultischen Zwecken. Mit der völkischen Verklärung des Germanentums entdeckten die Nationalsozialisten die von der lateinischen Schrift verdrängten Runen neu und sahen in diesen Zeichen einen wichtigen Bestandteil der "arischen Kultur". Das "Runenalphabet" (nach der ersten Buchstabenreihe "Futhark" genannt) unterlag im Laufe der Zeit Veränderungen, was sowohl die Anzahl der Zeichen als auch ihre Form und Benennung betraf. SS Unter der Vielzahl überlieferter Runen aus germanischer Zeit wurden jedoch nur wenige tatsächlich SS im Nationalsozialismus verwendet und instrumentalisiert. Am bekanntesten ist die "Sig"-Rune als SS Kennzeichen des "Deutschen Jungvolks" (DJ) und - als doppelte "Sig"-Rune - auch Kennzeichen der "Schutzstaffel" (SS) der NSDAP. Der Ursprung der "Sig"-Rune ist umstritten, wahrscheinlich entspricht sie der "Sowulo"-Rune (auch "Sol"-Rune genannt) als Symbol für die Sonne. Die SS verwendete die doppelte "Sig"-Rune in ihrem Abzeichen und machte sich damit die aggressive dynamische Form (Blitz) und die Assoziation mit dem Wort "Sieg" zu Eigen. Fehu (f) Hagalaz (h) Teiwaz (t) Uruz (u) Nauthiz (n) Berkana (b) Thurisaz (th) Isa (i) Ehwaz (e) Ansuz (a) Jera (j, y) Mannaz (m) Raido (r) Eihwaz (e) Laguz (l) Kenaz (k) Perthro (p) Inguz (ng) Gebo (g) Algiz (z) Othila (o) Wunjo (w,v) Sowulo (s) Dagaz (d) "Runenalphabet" 213

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

Unterstützung des stellvertretenden DFU-Landesvorsitzenden, der 1987 rechtskräftig aus dem Landesdienst als Beamter auf Probe (Lehrer) entlassen worden

Ein besonderer Arbeitsschwerpunkt der DFU RheinlandPfalz und der maßgeblich von ihr gesteuerten rheinland-pfälzischen "Bürgerkomitees zur Verteidigung der Grundrechte - gegen Berufsverbote" lag 1989 wieder in der Unterstützung des stellvertretenden DFU-Landesvorsitzenden, der 1987 rechtskräftig aus dem Landesdienst als Beamter auf Probe (Lehrer) entlassen worden war. So initiierte man eine bundesweite Solidaritätskampagne, um eine Wiedereinstellung dieses Funktionärs in den Landesdienst zu erreichen. Die DFU blieb von den politischen Richtungskämpfen innerhalb der DKP bisher weitgehend verschont. Durch die schwere Finanzkrise der DKP ist sie jedoch in ihrer Existenz gefährdet. So mußte die Organisation zwischenzeitlich fast allen hauptamtlichen Mitarbeitern kündigen. Auch der technische "Apparat" ist größtenteils aufgelöst worden. Die Bundesgeschäftsstelle in Köln soll vorläufig noch aufrecht erhalten werden. Der DFU-Geschäftsführer Willi van OOYEN erklärte gegenüber der Presse: "Durch die Entwicklung in der DDR ist eine entscheidende Finanzquelle überraschend versiegt." ("die tageszeitung" - Ausgabe Bremen - vom 29.11.1989). Um die Möglichkeiten für eine Weiterarbeit auf Bundesebene zu diskutieren, soll Anfang Juni 1990 ein außerordentlicher Unionstag der DFU stattfinden. Auch der rheinland-pfälzische Landesverband der DFU ist von der finanziellen Krise der DKP betroffen. Als Folge mußte er seine Geschäftsstelle in Mainz auflösen. Trotzdem will die rheinland-pfälzische DFU weiterarbeiten. Als Basis dazu dient ihr ein neues kleines Büro in Mainz, Bilhildisstr. 15. Von hier aus will sie weiterhin Ansprechpartner und Kristallisationspunkt für die "Friedensund Demokratiebewegung" in Rheinland-Pfalz sein. Schwerpunktmäßig beteiligte sie sich an den Vorbereitungen zu den rheinland-pfälzischen "Ostermärschen 1990". Höhepunkt der Veranstaltungen im Lande waren die "Ostermärsche" in Clausen (Pfalz) und Hasselbach (Hunsrück). 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) Die WN-BdA wurde im März 1947 als "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) in Frankfurt am Main gegründet. Im Jahre 1971 gab sie sich den Zusatz "Bund der Antifaschisten" (BdA), um neben ehemaligen Verfolgten auch jüngere "Antifaschisten" zu integrieren. Die WN-BdA zählt heute etwa 14.000 Mitglieder. Die rheinland-pfälzische WN-BdA verfügt derzeit über etwa 500 Mitglieder. Der im Juni 1989 gewählte Landesvorstand bestand zu etwa zwei Dritteln aus Kommunisten. Die WN-BdA ist die wichtigste Vorfeldorganisation der orthodoxen Kommunisten für die von ihnen betriebene "Antifaschismus-Kampagne", mit der sie sich zum Nahziel gesetzt haben, das Demokratieverständnis des Grundgesetzes auf 38

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1994 Schleswig-Holstein

aufgrund des gut vermittelbaren Feindbildes in besonderer Weise 'geeignet; "links-autonome" Strategien praktisch seitenverkährt in"diePraxis umzusetzen. Zu deg Neben
Ahtifa" werden mit zunehmender Tendenz durch Zuträg "den unterschiedlichsten rechtaextrenistischen Be tchen mit Informationen versorgt, die sie in die LageWersetzen
Gewaltanwendung gegen die dort 'genannt hinaus. [en ' gegenüber den "Linken"zuProduzt eten'und den Staat herauszufordern. BE Kampagneeinbezogän'Würden

EEE ge, 2.2 Die "Anti-Antifa-Kasipagne" " Die "Anti-Antifa-Kampagne" war für die 'flihrenden Köpfe des Neonazismus "aufgrund des gut vermittelbaren Feindbildes in besonderer Weise 'geeignet; "links-autonome" Strategien praktisch seitenverkährt in"diePraxis umzusetzen. Zu deg Neben der' "Feindaufkiärung" sezir.der "Anti-Antifa"" die. Einrichtungorganisationsübergreifender Aktionsgemeinschaften; um schließlich"einsrechte' Einheitsfront zu bilden. Der Denkansatz der Kaipagnie"ermöglichte os, sich über vorhandene Struktüren wei gelisrid hinwegzusetDR nen zen. Die Protagonisten in der "Anti-Ahtifa" werden mit zunehmender Tendenz durch Zuträg "den unterschiedlichsten rechtaextrenistischen Be tchen mit Informationen versorgt, die sie in die LageWersetzen, politische Gegnerzu "outen" und"damitangr fbar zu machen. Der Umfang der gesammelten, rin: Watörlalien geht inzwischen Ko er Eee weit über den der im November1833"herausgegebenen Druckschrift "Der Einblick", in dor zir"Gewaltanwendung gegen die dort 'genannt hinaus. [en ' gegenüber den "Linken"zuProduzt eten'und den Staat herauszufordern. BE Kampagneeinbezogän'Würden.aei der ehemalige Voree ' sitzende der verbotenen "Katlonalistischen Front", Meinolf Schönborn aus Woräthein-Westfalen, hierzu in

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1994 Schleswig-Holstein

grundiegende Umstrukturierungen einzuleiten, um die althergebrachten Strukturen des rechtsextremistischen Lagers, die sich nach ihrer Einschätzung durch Hierarchie und organisationsfixiertes Denken

"bürgerliche Gesellschaft zerschlagen" und der Unterdrückung des "Systems" die revolutionäre Gegengewalt, den Widerstand, entgegensetzen. Ihre Gewaltbereitschaft soll zugleich Distanz zu den geltenden Verhältnissen ausdrücken und "die Verantwortlichen und ihre Sachzwänge und Realitäten" schrecken. Nach ihrem Selbstverständnis ist sie organisationsfeindlich und besteht infolgedessen nur auskleinen Gruppierungen, deren Mitglieder lediglich in losem Kontakt stehen und anlaßbezogen ' zusammenwirken. " Für die Neonazis war es bei einem identischen Endziel erfolgversprechend, dieses Grundverständnis zu übernehmen und grundiegende Umstrukturierungen einzuleiten, um die althergebrachten Strukturen des rechtsextremistischen Lagers, die sich nach ihrer Einschätzung durch Hierarchie und organisationsfixiertes Denken im "demokratischen System" auszeichneten, weniger kalkulierbar zu machen. _ Durchaus beabsichtigte Nebeneffekte sind das Unterlaufen von bereits vollzogenen oder künftigen Organisationsund Parteiverboten, die Unterwanderung als gemäßigt geltender Organisationen und eine größere, durch Aktionen ausgelöste Medienöffentlichkeit, die für weiteren Zulauf sorgen soll. Die Aktionstage des Jahres 1993 sowie die "Rudolf-HeßWoche" im August 1994 haben gezeigt, daß diese Neukonzeption in Ansätzen bereits verwirklicht ist. Die Perspektive des Christian Worch ist: . "Hundert Gruppierungen, die zumindest einmal im Jahr bei einer Gelegenheit an einem Strang ziehen. Und das ist eine politische Macht, die läßt sich dann nur noch mit Panzerkraftwagen aufhalten."

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

marxistischen Diskussionszirkeln - "Rote Zellen" - entstandene MG nimmt innerhalb des Linksextremismus auch weiterhin mit ihrer Organisationsstruktur, der Zusammensetzung ihres Mitgliederbestandes

schaft zu gewinnen" und einen Beitrag "zur Schaffung einer revolutionären, sozialistischen Massenpartei" zu leisten. Orientierungslosigkeit und interne Richtungskämpfe setzten sich im Jahre 1989 fort. Ohne Ergebnis endeten die seit 1986 begonnenen Gespräche mit dem BWK über einen Zusammenschluß. Die VSP sieht hingegen eine Chance, Anhänger aus den orthodox-kommunistischen Organisationen zu gewinnen. U.a. bemüht sich auch die VSP-Jugendzelle "Rhein-Neckar" in Ludwigshafen am Rhein um Kontakte zur SDAJ und um den Aufbau einer "Revolutionär-Sozialistischen Jugendgruppe BARRIKADE". Dafür wirbt sie auch in dem VSP-Organ "Sozialistische Zeitung" (SoZ). Außer in Ludwigshafen am Rhein ist in RheinlandPfalz noch eine Ortsgruppe in Mainz/Wiesbaden aktiv. In Thalhausen (Kreis Neuwied) führt die VSP zentrale Schulungen für ihre Mitglieder durch. 2.1.6 Trotzkistische Gruppen Die trotzkistischen Gruppen fordern in ihrer Ideologie die "permanente Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" durch ein "Rätesystem". Auch nach der Fusion der GIM, der seinerzeit größten trotzkistischen Gruppe, mit der KPD zur VSP im Jahre 1986 blieben die übrigen trotzkistischen Gruppen weiterhin aktiv. So kandidierten bundesweit für die Wahl zum Europäischen Parlament am 18. Juni 1989 die "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA), deutsche Sektion der "IV. Internationale (Internationales Zentrum für ihren Wiederaufbau)", und der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA), deutsche Sektion des trotzkistischen "internationalen Komitees der Vierten Internationale". Die ISA erhielt dabei 10.350 (Rheinland-Pfalz 651) und die BSA 7.816 (Rheinland-Pfalz 465) Stimmen. In Rheinland-Pfalz ist die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) in Ludwigshafen am Rhein aktiv. Ihre Ideologie verbreitet die SAG in dem monatlich erscheinenden "Klassenkampf. 2.1.7 "Marxistische Gruppe" (MG) Die zu Beginn der 70er Jahre in Bayern aus revolutionär-marxistischen Diskussionszirkeln - "Rote Zellen" - entstandene MG nimmt innerhalb des Linksextremismus auch weiterhin mit ihrer Organisationsstruktur, der Zusammensetzung ihres Mitgliederbestandes und ihren nihilistischen politischen Aussagen eine Sonderstellung ein. Die Mitglieder rekrutieren sich überwiegend aus Akademikern, Studenten und Schülern. Die MG verfügt bundesweit über ca. 5.000 fest eingebundene Mitglieder und zusätzlich mehrere tausend Sympathisanten. Die MG ist anarchistisch ausgerichtet, argumentiert marxistisch, organisiert sich nach leninistischem Prinzip, verhält sich wie ein politischer Geheimbund und weist Merkmale einer Sekte auf. 46

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

Mainz. 2.2 Anarchisten Die Anarchisten bilden innerhalb der "Neuen Linken" einen uneinheitlichen - mitunter diffus wirkenden - Teil des linksextremistischen Spektrums. Charakteristisch

Publikationen, wie beispielsweise die "MSZ - Marxistische Streitund Zeitschrift - gegen die Kosten der Freiheit", die "Marxistische Arbeiterzeitung" (MAZ), die "Marxistische Hochschulzeitung", die "Marxistische Schulzeitung" werden in großer Auflage hergestellt und vertrieben. Einen offenen Einblick in die inneren Strukturen der MG gab MARXISTISCHE GRUPPE eine Sendung des Bayerischen BBSBEBBBBBB--i Rundfunks am 13. Dezember 1989 u.a. über die UnterwandeDie Mauer ist weg - rung öffentlicher Einrichtungen wer hat was davon? durch die MG. Diese Reportage MARXISTISCHE GRUPPE führte zu einer gewissen Verunsicherung der MG-Anhänger und Gegen den deutschen Wahn 2 löste heftige interne AuseinanBrauchen die drüben dersetzungen aus. freie Wahlen? MARXISTISCHE GRUPPE Rheinland-Pfalz liegt im Einflußbereich des MG-Zentrums Frankidjy,i-r"ir,'r^rT^wi furt am Main. Die MG versuchte Wem gehört die DDR? in Mainz durch Aktionen, wie Verteilen von InformationsmateMARXISTISCHE GRUPPE rial, Anhänger zu gewinnen. Im Rahmen ihrer Kampagne gegen Die SED - lauter Lumpen? die Wiedervereinigung agitierte Siiiliiiisriius, wie gute Deutsche ihn mögen sie insbesondere in den Monaten MARXISTISCHE GRUPPE November und Dezember 1989 mit einer Flugblattserie "Gegen DDR kaputt - und jetzt? den deutschen Wahn" auch im Ein offenes W o r t a n alfe, die ... Stadtgebiet von Mainz. 2.2 Anarchisten Die Anarchisten bilden innerhalb der "Neuen Linken" einen uneinheitlichen - mitunter diffus wirkenden - Teil des linksextremistischen Spektrums. Charakteristisch für den Anarchismus in der Bundesrepublik Deutschland sind seine drei wesentlichen Strömungen - Autonome - "Gewaltfreie Aktionsgruppen" - "Anarcho-Syndikalisten/Anarcho-Kommunisten". Ziel der Anarchisten ist die revolutionäre Abschaffung jeglicher Form von Herrschaft. Dies bedeutet die Beseitigung von Staat, Parlamentarismus und aller darauf orientierter Institutionen. An deren Stelle soll eine "befreite Gesellschaft" treten, die sich ohne staatliche Funktionen "selbst organisiert". 47

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Verwendung dieser historischen Flaggen nicht. Da aber Rechtsextremisten diese Flaggen immer wieder bei Aufmärschen mitführen, werden sie kaum noch

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Eine Straftat ist die Verwendung dieser historischen Flaggen nicht. Da aber Rechtsextremisten diese Flaggen immer wieder bei Aufmärschen mitführen, werden sie kaum noch als Teil der Traditionspflege, sondern eher als Ausdruck einer politischen Gesinnung verstanden. Deshalb weisen in manchen Bundesländern, so auch in Brandenburg, Erlasse der Innenministerien die Polizei an, "das Zeigen oder Verwenden der Reichskriegsflagge aus der Zeit vor 1933 in der Öffentlichkeit zu unterbinden und die Flagge [...] sicherzustellen". Die öffentliche Verwendung der Flagge kann in diesem Kontext als "Verstoß gegen die öffentliche Ordnung" gewertet werden. In dem Erlass des brandenburgischen Innenministeriums vom 17. April 2014 heißt es: "Die Reichskriegsflagge ist weiterhin Symbol nationalsozialistischer Anschauungen und/oder von Ausländerfeindlichkeiten. Ihre Verwendung in der Öffentlichkeit stellt eine nachhaltige Beeinträchtigung der Voraussetzungen für ein geordnetes staatsbürgerliches Zusammenleben und damit eine Gefahr für die öffentliche Ordnung dar. Reichskriegsflaggen im Sinne dieses Erlasses sind nachfolgend genannte Flaggen: - Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes/Deutschen Reiches von 1867 bis 1921 - Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1922 bis 1933 - Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1933 bis 1935 Die Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1935 bis 1945 enthält neben dem Eisernen Kreuz zusätzlich das Hakenkreuz. Das Zeigen dieser Flagge ist nach SS86a StGB strafbar. Nach SS86a Abs.2 Satz 2 StGB ist auch das Verbreiten und Verwenden solcher Kennzeichen strafbar, die den Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zum Verwechseln ähnlich sind." 212

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus (3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus (3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient. (4) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. Das Gesetz nennt zwar nur den Begriff "Schriften", hierzu zählen nach SS 11 Abs. 3 StGB jedoch auch: Tonträger: zum Beispiel CDs, Magnetbänder, -kassetten und -platten, Schallplatten und Walzen, Bildträger: zum Beispiel Videos, DVDs, CD-ROMs, Abbildungen: unmittelbar durch Gesichtsoder Tastsinn wahrnehmbare Wiedergaben der Außenwelt, vor allem Fotos, Dias und in der Regel auch Filme, Darstellungen: jedes Gebilde von gewisser Dauer, das sinnlich wahrnehmbar Vorstellungen oder Gedanken ausdrückt, zum Beispiel abstrakte Bilder, Plastiken, Datenträger, Bildschirmtexte aber auch Kennzeichen. Verwenden bedeutet jeden Gebrauch, der das Kennzeichen optisch oder akustisch wahrnehmbar macht, also insbesondere das Tragen, Zeigen, Ausstellen, Vorführen, Vorspielen, Ausrufen, Veröffentlichen auf Webseiten. Vorrätig halten ist der Besitz zu einem bestimmten Verwendungszweck. Es genügen einzelne Stücke, die zur freien Verfügung stehen. Der Täter muss über den Absatz zumindest bestimmen können. Zu beachten ist: Die reine Lagerung ist für die Erfüllung eines Straftatbestands nicht ausreichend. Verbreiten umfasst das öffentliche Zugänglichmachen beziehungsweise die Weitergabe an eine größere, nicht mehr kontrollierbare Zahl von Personen. Auch die Weitergabe an eine einzelne Person kann bereits Verbreiten im Sinne des Gesetzes sein, wenn es von der Vorstellung getragen ist, dass die Sache von dieser Person weiteren Personen zugänglich gemacht wird. 207

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

StGB). Bundesweit machen sie den größten Anteil der rechtsextremistischen Delikte aus. SS 86 Strafgesetzbuch - Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Gesetzliche Grundlagen SS 86 Strafgesetzbuch Strafrechtlich versteht man unter Propagandadelikten die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (SS 86 Strafgesetzbuch - StGB) und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (SS 86a StGB). Bundesweit machen sie den größten Anteil der rechtsextremistischen Delikte aus. SS 86 Strafgesetzbuch - Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (1) Wer Propagandamittel 1. einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, dass sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist, 2. einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, dass sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist, 3. einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die für die Zwecke einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen tätig ist, oder 4. Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen, im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt oder in Datenspeichern öffentlich zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften (SS 11 Abs. 3 StGB), deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist. 206

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

Bestechlichkeit sind Zeichen des inneren Verfalls und erschüttern das Rechtsempfinden. Die Spaltung Deutschlands und die Stationierung fremder Truppen in Deutschland

II. Ohne Selbstbestimmung und Souveränität kann es keine Freiheit geben ! In der Dundesrepublik Deutschland droht die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch Manipulation der Öffentlichen Meinung, insbesondere durch wesentliche Teile der Massenmedien, In der alltäglichen Praxis außer Kraft gesetzt zu werden. Korruption und Bestechlichkeit sind Zeichen des inneren Verfalls und erschüttern das Rechtsempfinden. Die Spaltung Deutschlands und die Stationierung fremder Truppen in Deutschland steht dem Selbslbestimmungsrecht des Deutschen Volkes entgegen. "* Die gegenwärtige bildungskatastrophe r a u b t uns d i e Z u k u n f t ! Auf ü e r Grundlage des l a n g s t ü b e r h o l t e n Dogmas der vorgeblichen "Gleichheit a l l e r Menscnen" N ationaldemokratische wurde o u r c h u n s i n n i g e Reformen u n s e r S c h u l - u n d HochM l u l w e s e n ir. den h e u t i g e n desolaten Zustanc v e r s e t z t . H i n t e r d i e s e n g e s e l I s c h a * t s - Gedanken verandernden holte Vorstellung, Reformen s t e h t d i e l a n g s t rr.dr. könne d u r c h übergesellfür eine s c h a f t s p o l i t i s c h ausgeklügelte ke'ormproyramne lebenswerte Zukunft IX. Gruppenego l smen v e r h I n o e r n soz 1 a l e S i c h e r h e i t und G e r e c h t i g k e i t ! Die E i n z e l - und Gruppenegoismen i n der Bundes- r e p u b l i k D e u t s c h l a n d haben zu e i n e r w e i t g e h e n - den Verkümmerung gesd.-ntverantwort 1 ;chen Denkens und Handelns g e f j f . r t . Durch den Mißbrauch des Begriffs der "pluralistischen Gesell- s c h a f t " s i n d an d i e S t e l l e d e r notwendiger. Gerne i n S c h a f t s b i n d u n g e n Auflosjigserscheinjngen getreten. Als Folge zeiyen s i c h v i e l e s o z i a i e Wir N a t i n a i d e m o k r a ten beker nen uns ; u r V i e l - fall des Lebens und SP n e r ^ r s c h e i ungen in Natu r un G e s c h i e h t ld de Halb z u r A n e r k e n - nung und A c h t u n g v o r de - n a t r l i c h e n U n g l e i c h - heu Menschen. U1 ; i c h i n d d i e Menschen v o r dem G s e t z und i i d ; r - U n a n t a s t b a r k e i t lh- r e r Hürde _1 Wir N a t i o n a l d e m o k r a t e n t r e t e n m i t E n t s c h i e d e n - heit für e i n e W e l t der unabhängigen Staaten und V ö l k e r e i n . I n d e r V e r s c h i e d e n h e i t der Nationen und ihrer- K u l t u r e n und I n d e r UnterNPD-Parteiprogramm schiedlichkeit d e r Menschen sehen w i r den zu bewahrenden R e i c h t u m u n s e r e r E r d e . VIII. Der Innere F r i e d e w i r d durch den Hassenzustrca von Ausländern gefährdet ! Millionen von A u s l ä n d e r n wurden wie Skla.ven der N e u z e i t nach W e s t d e u t s c h l a n d g e h o l t , , im Zusammenspiel von Industrie, Regierung und G e w e r k s c h a f t e n . Diese P o l i t i k w i r d h e u t e d u r c h e i n e menschenund v ö l k e r v e r a c h t e n d e I n t e g r a - tion fortgesetzt. D i e A u s l ä n d e r werden ihrer Heimat e n t f r e m d e t und e n t w u r z e l t , ihnen d r o h t der V e r l u s t i h r e r I d e n t i t ä t , d e r b i s zur Z e r - störung der Familien f ü h r t . In zahlreichen Großstädten bihlen sich Ausländerghettos in denen d i e d e u t s c h e R e s t b e v ö l k e r u n g z u r M i n d e r - heit wird. Das Leben i n d i e s e n Wohnvierteln i h r e s c h u l i s c h e V e r s o r g u n g und das s o z i a l e Um- f e l d werden u n e r t r ä g l i c h . D e u t s c h e und Ange- h ö r i g e f r e m d e r V ö l k e r s t e h e n s i c h immer f e i n d - se1i g e r gegenüber. Durch d iese Entwi ck1ung w i r d d e r i n n e r e F r i e d e zunehmend g e f ä h r d e t .

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

Regierung und Reich!" (DSt, Nr. 12, Dezember 1989)39Als rechtsextremistische Partei mißt sie der Nation den höchsten Stellenwert

Volkssouveränität und dem Mehrparteiensystem, die zu den tragenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung 38 gehören. Die NPD dokumentiert ihr nationalistisches Weltbild durch Äußerungen wie "Wiederherstellung Deutschlands in seinen nationalen und historischen Grenzen, die Neuschaffung von Regierung und Reich!" (DSt, Nr. 12, Dezember 1989)39Als rechtsextremistische Partei mißt sie der Nation den höchsten Stellenwert bei. Sie lehnt daher die Mitgliedschaft in der EG und der NATO ab, da der Beitritt zu supranationalen Zusammenschlüssen zwangsläufig zum Verlust von Souveränitätsrechten führt. Oberstes "nationaldemokratisches" Ziel ist ein einiges Deutschland als "blockfreier Mittler zwischen Ost und West" (Präambel des Parteiprogramms, S. 3). Ihre ausländerfeindliche Einstellung zeigt sich durch Aussagen wie "Wer verdient an der Ausländerflut?... Je mehr Ausländer auf den deutschen Arbeitsmarkt strömen, desto höher ist das Arbeitskräfteangebot1 ..." (DSt, Nr. 3, März 1989), "Eine unheilvolle Koalition ... bemüht sich geradezu verbissen, die Deutschen im eigenen Land allmählich zu entrechten. Um nichts anderes handelt es sich bei der Einführung eines wie auch immer gearteten Ausländerwahlrechts ..." DSt, Nr. 3, März 1989), "Deutschland den Deutschen" (DSt, Nr. 5, Mai 1989) und "Deutsche Arbeitsplätze für Deutsche! (DSt, Nr. 6, Juni 1989). Die rassistische Denkweise der NPD klingt in Ausführungen wie "....das Volk selbst soll sich in einer multikulturellen Gesellschaft auflösen" (DSt, Nr. 6, Juni 1989) und "Das Problem sind nicht die Ausländer in Deutschland, sondern deren ständig ansteigende Zahl - kein Volk der Erde kann Ausländer ohne Begrenzung aufnehmen, ohne irgendwann seine eigene Identität aufgeben zu müssen. Aber genau das wollen diejenigen, die die 'multirassische und multikulturelle Gesellschaft' propagieren" (DSt, Nr. 11, November 1989) an40. Der Verantwortung für die Verbrechen des NS-Regimes versucht die NPD sich zu entziehen: "Die geschichtsfälschende 'Bewältigungs'-Welle erreicht ihren Höhepunkt - aber jede Welle überschlägt sich danach und verebbt dann" (DSt, Vgl. zu den grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung BVerGE 2, 1 (13). Vgl. S. 6 des Parteiprogramms: "Da Unrecht nicht dem Frieden dient, wird die völkerrechtswidrige Abtrennung deutscher Gebiete nicht anerkannt." und S. 7: "Die Vormundschaft durch die UdSSR und die USA muß überwunden werden." Vgl. S. 13 des Parteiprogramms: "Wir Nationaldemokraten bekennen uns zur Vielfalt des Lebens und seiner Erscheinungen in Natur und Geschichte und deshalb zur Anerkennung und Achtung vor der natürlichen Ungleichheit der Menschen.", S. 16: "...menschenund völkerverachtende Integration...". S. 17: "...ausländerfeindliche Integrationspolitik - eine getarnte Zwangsgermanisierung -..." bzw."... kulturelle und nationale Identität..." und S. 19: "In der Verschiedenheit der Nationen und ihrer Kulturen und in der Unterschiedlichkeit der Menschen sehen wir den zu bewahrenden Reichtum unserer Erde." Früher sprach die NPD offen von der Gefahr der "Rassenvermischung" und des "Einheitsbreis" sowie von der Notwendigkeit der "Erhaltung der biologischen Existenz unseres Volkes". 69

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

steht seit dem Jahre 1971 unter der Leitung von Rechtsanwalt Martin MUßGNUG aus Tuttlingen. Er wird von Jürgen SCHÜTZINGER, hauptamtlichem

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