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Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen
  • Keine Geschäfte mit Nazis - der Übergriffen auf Polizei und rechtsextremistische DeNPD den Boden entziehen" ist nach eigenen Angaben monstrationsteilnehmer entlang
Das "Alternative Zentrum Conni" (AZ Conni) ist die schen Parlamenten" zu präsentieren. In einer von ihr wichtigste Anlaufstelle für Anhänger der autonomen im September 2006 hierzu herausgegebenen Broschüre Szene in Dresden. Regelmäßig finden hier Plenen für ordnet sie sich im Impressum mit der Angabe "c/o interessierte Szeneangehörige unter der Bezeichnung a.l.i.a.s." diesem Dresdner "Antifaprojekt" zu. Das "Antifa TEEmen Cafe" sowie so genannte "gruppena.l.i.a.s. ist auf der Internetseite von NIP auch als Beübergreifende Vernetzungstreffen" statt. Auch Mobilistelladresse der Broschüre aufgeführt136. In der Brosierungsveranstaltungen der autonomen Szene werschüre selbst wird auch für die Kampagne "Schöner den in der Regel im AZ Conni abgehalten und Fahrleben ohne Naziläden" geworben. karten zu auswärtigen Aktivitäten angeboten. Im Januar 2006 wurde das AZ Conni als Ort eines Redaktionstreffens einer Dresdner Redaktion der inLeipzig zwischen aufgelösten Leipziger Szenezeitschrift INCIPITO genannt134. Die Dresdner Ortsgruppe der Wie in den Vorjahren richteten sich die Aktivitäten der ROTEN HILFE nutzt das AZ Conni als Kontaktadresse autonomen Szene Leipzig hauptsächlich gegen Aufund für Veranstaltungen. züge und sonstige Veranstaltungen ihrer politischen Gegner. Die Gründung der Dresdner Kampagne "Keine Geschäfte mit Nazis - der NPD den Boden entziehen"135 im Oktober 2005 ist laut einer Darstellung im Internet auf die Initiative der ANTIFA DRESDEN zusammen mit "weiteren Gruppen und Initiativen" zurückzuführen. Die Kampagne mobilisierte innerhalb der autonomen Szene zur Verhinderung des Pressefestes des Verlags der DEUTSCHEN STIMME am 5. August 2006 in Dresden. Zusätzlich wurden anonym auf der Internetseite VENCEREMOS Störungen des Pressefestes und der Anreise von Teilnehmern angekündigt bzw. gefordert. In der Folge gab es mehrere, offenbar gezielte gewalttätige Angriffe auf Pkw und Busse von Besuchern des Pressefestes. Dabei wurden zum Teil auch deren Insassen verletzt. Ausschreitungen am 1. Mai 2006 in Leipzig Foto: Internetseite mob-action So protestierten am 1. Mai 2006 mehrere Hundert Demonstration am 5. August 2006 in Dresden Autonome der regionalen und überregionalen Szene Foto: picture alliance zum Teil gewalttätig gegen zwei Demonstrationen von Neonationalsozialisten. Autonome waren vor allem an den Blockaden, der Errichtung von Barrikaden und den An der Kampagne "Keine Geschäfte mit Nazis - der Übergriffen auf Polizei und rechtsextremistische DeNPD den Boden entziehen" ist nach eigenen Angaben monstrationsteilnehmer entlang der angemeldeten auch das REDAKTIONSKOLLEKTIV NIP SACHSEN - NAZIS Route beteiligt. Mobilisiert worden war sowohl auf reIN DEN PARLAMENTEN beteiligt. Die Gruppe erhebt den gionalen als auch auf überregionalen Internetseiten. Anspruch, auf ihrer Internetseite "eine kritische DokuDie Aufforderung zu "dezentralen Aktionen" und Ausmentation über die Aktivitäten von Nazis in sächsisagen wie beispielsweise "Naziaufmarsch smashen - 134 Dresdner Veranstaltungskalender "terminal" vom Januar 2006. 135 Internetseite VENCEREMOS vom 1. November 2005. 136 Internetseite des NIP vom 27. Oktober 2006.
Seite 264 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg
  • Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 4. das Recht auf die Bildung
  • Verfassungsschutzbehörde (1) Die Verfassungsschutzbehörde ist an Gesetz und Recht gebunden. (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 3. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 4. das Recht auf die Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 5. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, 6. die Unabhängigkeit der Gerichte und 7. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft. (4) Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet oder aufgrund ihrer Wirkungsweise sonst geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (5) Straftaten von erheblicher Bedeutung im Sinne der SSSS 16 Abs. 1 und 20 Abs. 1 sind Verbrechen oder Vergehen, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bedroht sind, sowie Rauschgifthandel, Falschgeld-, Sprengstoffund Waffendelikte und Straftaten nach SS 129 des Strafgesetzbuches. SS5 Unterrichtung der Öffentlichkeit Die Verfassungsschutzbehörde informiert die Öffentlichkeit in zusammenfassenden Berichten über Bestrebungen und Tätigkeiten im Sinne von SS 3 Abs. 1. Sie unterrichtet jährlich die Öffentlichkeit über die Summe ihrer Haushaltsmittel und über die Gesamtzahl ihrer Bediensteten. Zweiter Abschnitt Befugnisse SS6 Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde (1) Die Verfassungsschutzbehörde ist an Gesetz und Recht gebunden. (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten verarbeiten, soweit nicht die Bestimmungen des Brandenburgi262
Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg
  • zählen: 1. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, 2. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
  • besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG Die Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind in dem Brandenburgischen Sicherheitsüberprüfungsgesetz geregelt. SS4 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen, 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, die Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen, 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die in Absatz 3 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. (2) Eine Bestrebung im Sinne dieses Gesetzes ist insbesondere dann gegeben, wenn sie auf Gewaltanwendung gerichtet ist oder sonst ein kämpferisches und aggressives Verhalten gegenüber den in Absatz 3 genannten Grundsätzen erkennen lässt. (3) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, 2. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 261
Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg
  • extremistische Zu Organisationen ausländischer Extremisten in Deutschland zählen: a) linksextremistische Organisationen, die die bestehende soziale und politische Ordnung in ihren
Glossar Herkunftsländer haben. Sie gehen mit aggressiv-kämpferischer Propaganda und Gewalt gegen ihre Gegner vor. Damit schaden sie den auswärtigen Belangen der Bundesrepublik und dem inneren Frieden. Sie fordern mitunter extremen Gehorsam ihrer Mitglieder und treiben mit Gewalt "Spenden"Gelder ein. Hinzu kommen Bestrafungsaktionen gegen ehemalige Mitglieder, die als "Verräter" bezeichnet werden. Solch aggressives Vorgehen hat bereits zu Betätigungsverboten ausländerextremistischer Organisationen geführt (siehe "Ausländerorganisationen, extremistische"). Ausländerorganisationen, extremistische Zu Organisationen ausländischer Extremisten in Deutschland zählen: a) linksextremistische Organisationen, die die bestehende soziale und politische Ordnung in ihren Heimatländern gewaltsam beseitigen und durch ein sozialistisches beziehungsweise kommunistisches Regime ersetzen wollen; b) extrem-nationalistische Vereinigungen, die Machtbeziehungsweise Gebietszuwachs für die eigene Nation und die Abschaffung oder Nichtgewährung von Minderheitenrechten aggressiv propagieren; c) separatistische Organisationen, die für die Loslösung ihrer Heimatregion aus bestehenden Staaten eintreten; d) islamistische Gruppierungen, die die Trennung von Religion und Staat zugunsten eines autoritären theokratischen Systems aufheben wollen und e) Gruppierungen, die in Verbindung mit Regierungsstellen ihrer Länder gegen Landsleute im Ausland, insbesondere Regimegegner, repressiv oder sogar terroristisch vorgehen. Autonome / Autonome Antifa Autonome lehnen gesellschaftliche Normen als Zwang ab und suchen nach einem freien, selbst bestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen. Bei ihnen kommen kommunistische und anarchistische Überzeugungen zusammen. Ideologisch reicht ihr Ursprung bis in die Anfänge der studentischen Protestbewegung der 1960er Jahre zurück. Sie werden dann als Extremisten vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn sie gewalttätig oder gewaltbereit sind, oder Gewalt befürworten. Autonome besitzen meist kein einheitliches, verbindliches Weltbild. Oft folgen sie verschwommenen anarchistischen und anarcho-kommunistischen 243
Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg
  • Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Rat und Hilfe Mit rechtsextremistischen Phänomenen beschäftigt sich eine Vielzahl von Behörden und - teils staatliche, teils
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Rat und Hilfe Mit rechtsextremistischen Phänomenen beschäftigt sich eine Vielzahl von Behörden und - teils staatliche, teils private - Institutionen, Gremien und Initiativen. Verfassungsschutz Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder haben die gesetzlich bestimmte Aufgabe, Strukturen und Aktivitäten von extremistischen Organisationen auch mit verdeckten Methoden, so genannten nachrichtendienstlichen Mitteln, zu beobachten, aktuelle Entwicklungen festzustellen und hierüber die politisch Verantwortlichen sowie die Öffentlichkeit zu unterrichten. Sie haben keine polizeilichen Zwangsbefugnisse. Neben den jährlich erscheinenden Verfassungsschutzberichten veröffentlichen die Verfassungsschutzbehörden regelmäßig Informationsmaterial zu Themen des politischen Extremismus und bieten für interessierte Gruppen nach Vereinbarung auch fachbezogene Informationsvorträge an. Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg Abteilung Verfassungsschutz Henning-von-Tresckow-Str. 9 - 13 14467 Potsdam Tel.: 0331 866-2500 Fax: 0331 866-2609 E-Mail: info@verfassungsschutz-brandenburg.de Internet: www.verfassungsschutz.brandenburg.de Polizeilicher Staatsschutz Aufgabe des polizeilichen Staatsschutzes ist die Ermittlung und Aufklärung politisch motivierter Straftaten nach der Strafprozessordnung (StPO). Zur Gefahrenabwehr hat der Staatsschutz die in den Polizeigesetzen der Länder vorgesehenen Befugnisse. Im Land Brandenburg gibt es ein Polizeipräsidium mit vier Direktionen und 15 Polizeiinspektionen. Dort bieten Beamte Unterstützung an, wenn es darum geht, Straftaten vorzubeugen und anzuzeigen. 238
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen
  • Zahlen152 ausländerextremistischen Organisationen zugerechnet. Knapp 90 % davon gehören dem linksextremistiLediglich rund 0,5 % der im Freistaat Sachsen ansässischen Spektrum, vorwiegend
Im Jahr 2006 wurden in Sachsen etwa 430 Personen Überblick in Zahlen152 ausländerextremistischen Organisationen zugerechnet. Knapp 90 % davon gehören dem linksextremistiLediglich rund 0,5 % der im Freistaat Sachsen ansässischen Spektrum, vorwiegend dem KURDISCHEN VOLKSgen Ausländer gehören extremistischen GruppierunKONGRESS - KONGRA GEL (ehemals PKK)154, aber gen an. Ihr Anteil am bundesweiten ausländerextreauch iranischen Organisationen an. Die restlichen rund mistischen Personenpotenzial beträgt weniger als 1 %. 10 % sind dem islamistischen Spektrum zuzuordnen. Ursache dafür ist der in den neuen Bundesländern proNur Einzelne unterstützen national-extremistische zentual geringere Ausländeranteil. Während der Anteil Organisationen. der ausländischen Wohnbevölkerung an der GesamtbeAusländerextremismus völkerung in Sachsen etwa bei 3 % liegt, beträgt er im Das Mobilisierungspotenzial einiger ausländerextremisbundesdeutschen Durchschnitt etwa 9 %. tischer Organisationen, wie KONGRA GEL, NATIONAAusländerextremisten in der Bundesrepublik Deutschland153 80.000 57.350 57.300 57.520 57.420 57.400 60.000 40.000 20.000 0 2002 2003 2004 2005 2006 Ausländerextremisten im Freistaat Sachsen 600 520 460 450 420 430 400 200 0 2002 2003 2004 2005 2006 152 Die Zahlenangaben sind z. T. geschätzt und gerundet. Es wird darauf hingewiesen, dass den Verfassungsschutzbehörden nicht zu allen in den Zahlenangaben erfassten Personen individuelle Erkenntnisse vorliegen. Dies folgt daraus, dass die Verfassungsschutzbehörden hauptsächlich einen Strukturbeobachtungsauftrag haben; umfassende personenbezogene Erkenntnisse zur gesamten Mitgliedschaft der beobachteten Organisationen sind dafür nicht erforderlich. 153 Zahlenangaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz. 154 Siehe Abschnitt "Kurdischer Extremismus". 57
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1994 Schleswig-Holstein
  • sich die DLVH nicht von den anderen Parteien des rechtsextremen Spektrums: zentrale Themen sind "Überfremdung" des deutschen Volkes, der dadurch
- 25 - anwesend. Der ungestörte Ablauf des Parteitages wurde | durch einen "Sicherheitsdienst" gewährleistet, der sich aus Anhängern der Skinhead-Szene zusammensetzte. Auch großangelegte Werbemaßnahmen haben der Partei keinen Zulauf gebracht. So wurde in einer Auflage von 300 000 Stück eine Broschüre mit dem Titel "Wichtige Informationen. aus. dem Kieler Landeshaus - Was Schleswig-Holsteins Bürgern und Bürgerinnen systematisch verschwiegen wird"-und eine erste Ausgabe der Zeitschrift "DLVH-direkt - Parteiensystemunabhängige Be- " richterstattung aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag" herausgegeben, ohne daß sich dadurch die Mitgliederzahl erhöhte. Die Partei versucht deshalb, sich auch dem nationalrevolutionären Neonazi-Spektrum zu öffnen, nachdem sie bereits 1993 um die schleswig-holsteinische SkinheadSzene bemüht war. Sie nahm 1994 mit Funktionären der mittlerweile (am 24.02.1995) verbotenen neonazistischen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) Kontakt auf mit dem gemeinsamen Ziel einer Übernahme der Mit- . glieder des aufgelösten Landesverbandes. " Trotz der Vorbehalte des NPD-Bundesvorstandes gelang P } der DLVH in Schleswig-Holstein eine Zusammenarbeit mit der NPD auf Landesebene (siehe Seite 22 - Presseerklärung vom 11.05.1994). In den Zielen ihrer Politik unterscheidet sich die DLVH nicht von den anderen Parteien des rechtsextremen Spektrums: zentrale Themen sind "Überfremdung" des deutschen Volkes, der dadurch wachsende Problemdruck und der angebliche Bankrott des parlamentarischen, liberalien Verfassungssystems.
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen
  • FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. sich auch Mitglieder und Anhänger türkischer linksexin Zwickau. tremistischer Organisationen beteiligt hätten. In diesem Zusammenhang wurde über
tung unterliegen. Dazu gehört das so genannte HeiAusland zu Großveranstaltungen zu mobilisieren. Anmatbüro164, das hauptsächlich für die Schleusung von lässe sind traditionell der Jahrestag der Festnahme AbFunktionären verantwortlich ist. dullah ÖCALANs im Februar und das kurdische Neujahrsfest Newroz im März. Im September findet allDie CDK hat ihre Einflusssphären in der Bundesrepujährlich ein kurdisches Kulturfestival statt. blik Deutschland streng hierarchisch in Serits165 (auch Diese Großdemonstrationen haben vorwiegend kultuSaha), Gebiete (Bölge) und - je nach zuzuordnender rellen Charakter, die Funktionäre stets mit politischen Anhängerzahl -, Teilgebiete (Alan) gegliedert. Die Redebeiträgen als Agitationsplattform nutzen. Mitglieder und Anhänger treffen sich in Vereinen, Zusätzlich werden auch dezentrale Veranstaltungen orderen Dachverband die FÖDERATION KURDISCHER VERganisiert, so u. a. die nachfolgenden. EINE IN DEUTSCHLAND e. V. (YEK-KOM) ist. Dieser Aufbau gewährleistet, dass die Vorgaben und Anlässlich des 7. Jahrestages der Festnahme Abdullah Anordnungen der Führungsspitze die OrganisationsbaÖCALANs fanden, neben einer zentralen Großdemonssis erreichen. Er sichert ebenso die Finanzierung der tration in Straßburg, dezentrale Veranstaltungen statt. Organisation. So fließen durch regelmäßige JahresSo trafen sich am 11. Februar 2006 mehrere hundert spendenkampagnen, Erhebung von Mitgliedsbeiträgen Kurden aus Berlin, Dresden, Leipzig und Magdeburg und Verkauf von Publikationen der Organisation jährin Berlin. Sie skandierten ÖCALAN-Parolen und trulich mehrere Millionen Euro zu. gen Plakate mit der Aufschrift "Wir verurteilen das internationale Komplott gegen ÖCALAN" und "FreiDer Freistaat Sachsen ist mit dem KONGRA GEL-Geheit für ÖCALAN". biet Sachsen annähernd identisch. Hier bestehen die Teilgebiete Leipzig, Dresden und Chemnitz. Über dezentrale Newroz-Veranstaltungen örtlicher Derzeit sind drei Vereine bekannt, die Bezüge zum kurdischer Vereine berichtete im März 2006 die YENI KONGRA GEL aufweisen: ÖZGÜR POLITIKA166 unter der Überschrift "Das KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V., Newroz-Feuer ist noch nicht erloschen". Es seien FaKURDISCHES KULTURZENTRUM SACHSEN e. V. in ckelzüge und Feierstunden in diversen westeuropäiDresden, schen Großstädten durchgeführt worden, an denen DEUTSCH-KURDISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. sich auch Mitglieder und Anhänger türkischer linksexin Zwickau. tremistischer Organisationen beteiligt hätten. In diesem Zusammenhang wurde über den Zwickauer "Kurdisch-deutschen Freundschaftsverein"167 berichtet. Dieser habe eine Newroz-Feier ausgerichtet, an Aktivitäten der über 300 Personen, darunter ein Führungsmitglied der YEK-KOM, teilgenommen hätten. Mehrmals im Jahr gelingt es der Organisation mittels der YEK-KOM, mehrere zehntausend Personen aus der Im August 2006 schloss der Verein KURDISCHES HAUS Bundesrepublik Deutschland und dem benachbarten LEIPZIG e. V. für eine Woche das Vereinslokal und brachte an dessen Außenwand ein Transparent mit der Aufschrift "Wir protestieren gegen die Kriminalisierung und politische Verfolgung der Kurden in Deutschland!" an. Der Verein beteiligte sich damit an einer Aktion der YEK-KOM. Die Föderation hatte ihre Mitgliedsvereine aufgefordert, aus Protest gegen die Verhaftungen von Führungskadern des KONGRA GEL in den Niederlanden und der Bundesrepublik Deutschland das Vereinsleben für eine Woche ruhen zu lassen. Am 26. November 2006 beabsichtigte der Verein KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V., eine Saalveranstaltung Newroz-Fest am 18. März 2006 in Frankfurt/Main durchzuführen. Angebliches Motto sei der WaffenstillFoto: picture alliance stand in Kurdistan. Die zeitliche Nähe zur Wiederkehr 164 Auch als ÜLKE-Büro bezeichnet. 165 Serit Nord, Mitte und Süd. Die Grenzen der territorialen CDK-Einteilungen stimmen nicht exakt mit den politischen der Bundesrepublik Deutschland überein. 166 Sprachrohr des KONGRA GEL. Ausgabe vom 23. März 2006, S. 1. 167 Bezeichnung aus dem Originalartikel übernommen. Es handelt sich um den DEUTSCH-KURDISCHEN FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. in Zwickau.
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen
  • Diese AktivitäPrinzipien eines deten gingen ausschließlich von Organisationseinheiten mokratischen Rechtsaußerhalb des Freistaates Sachsen aus. staates außer Kraft setzen will
  • Ausbildungsstätten den nur denjenigen (Lernhilfeangebote) und Literatur, zur Präsentierung Rechte zuerkannt, die von Veranstaltungen und auch zur Auseinandersetzung durch
liche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen. Die Anhaltspunkte finden sich im Aktivitäten der SO im Freistaat Sachsen Wesentlichen in den von Hubbard verfassten Schriften, Regelwerken und Richtlinienbriefen, die bei der Nicht nur die Mitgliederzahl, sondern auch die AktiSO noch heute als absolut feststehend bzw. als eine eivitäten der SO stagnieren in Sachsen. gene Gesetzgebung betrachtet werden. In diesen Schriften finden sich zahlreiche und eindeuWie in den Vorjahren wurden auch im Jahr 2006 Zeittige Anhaltspunkte schriften und Werbematerialien an Behörden, sonstige dafür, dass die SO eine öffentliche Einrichtungen und Privatpersonen verscientologische Weltsandt. Schwerpunktthemen in den Publikationen ordnung errichten und waren Sozialthemen wie Drogenmissbrauch und andazu grundlegende gebliche Missstände in der Psychiatrie. Diese AktivitäPrinzipien eines deten gingen ausschließlich von Organisationseinheiten mokratischen Rechtsaußerhalb des Freistaates Sachsen aus. staates außer Kraft setzen will. In diesem Das Internet nutzt die SO weiterhin u. a. zur SelbstScientologischen Gedarstellung der Organisation, zur Werbung neuer Mitsellschaftssystem werglieder, zum Angebot eigener Ausbildungsstätten den nur denjenigen (Lernhilfeangebote) und Literatur, zur Präsentierung Rechte zuerkannt, die von Veranstaltungen und auch zur Auseinandersetzung durch das "Auditingmit Kritikern. Verfahren" zu "geclearten", d. h. zu nach Von der SO Betroffene und Hilfesuchende können sich der scientologischen Lehre geheilten ("geklärten") an das Landesamt für Verfassungsschutz wenden: Menschen geworden sind. "Wenn wir alle zusammen mit allen Organisationen unLandesamt für Verfassungsschutz Sachsen, sere gemeinsame Kraft als eine Bemühung SchulterArbeitsbereich "Scientology", an-Schulter ausübten, würden wir diesen Planeten einNeuländer Straße 60, 01129 Dresden fach so, und nur mit dem, was wir wissen, übernehTelefon: (0351) 85 85 0, Fax: (0351) 85 85 50 0 men."180 e-mail-Adresse: verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de 180 Zitat von L. Ron Hubbard, veröffentlicht in FREEWINDS, Ausgabe 42 von 2001, S. 23.
Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg
  • Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Organisation Verbotsbehörde Verbotsdatum Bund Nationaler Regierungspräsident 19.08.1960 Studenten (BNS) Hildesheim Präsident des NiederBund Nationaler sächsischen
Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Organisation Verbotsbehörde Verbotsdatum Bund Nationaler Regierungspräsident 19.08.1960 Studenten (BNS) Hildesheim Präsident des NiederBund Nationaler sächsischen Verwaltungs25.08.1960 Studenten (BNS) bezirks Braunschweig Bund Nationaler Regierungspräsident 25.08.1960 Studenten (BNS) Aurich Bund Nationaler Regierungspräsident 05.01.1961 Studenten (BNS) Aachen Bund Nationaler Regierungspräsident Köln 06.01.1961 Studenten (BNS) Bund Nationaler Regierungspräsident 09.01.1961 Studenten (BNS) Münster Bund Nationaler Innenminister des Landes 14.02.1961 Studenten (BNS) Schleswig-Holstein Bund Nationaler Bayerisches Staats24.02.1961 Studenten (BNS) ministerium des Innern Bund Nationaler Innenminister des Landes 06.03.1961 Studenten (BNS) Baden-Württemberg Bund Vaterländischer Regierungspräsident 12.07.1962 Jugend (BVJ) Hildesheim Bund Vaterländischer Regierungspräsident 12.07.1962 Jugend (BVJ) Lüneburg Bund Vaterländischer Regierungspräsident 12.07.1962 Jugend (BVJ) Osnabrück Bund Vaterländischer Innenministerium 13.07.1962 Jugend (BVJ) Baden-Württemberg Präsident des NiederBund Vaterländischer sächsischen Verwaltungs13.07.1962 Jugend (BVJ) bezirks Braunschweig Präsident des NiederBund Vaterländischer sächsischen Verwaltungs13.07.1962 Jugend (BVJ) bezirks Oldenburg 229
Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg
  • Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Organisation Verbotsbehörde Verbotsdatum Regierungspräsident Bund Deutscher Jugend 15.01.1953 Hannover Diskussionskreis der Bayerisches Staats24.01.1953 ehemaligen
Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Organisation Verbotsbehörde Verbotsdatum Regierungspräsident Bund Deutscher Jugend 15.01.1953 Hannover Diskussionskreis der Bayerisches Staats24.01.1953 ehemaligen SS ministerium des Innern Technischer Dienst Bayerisches Staats24.01.1953 (Bayern) ministerium des Innern Nationale SammlungsInnenministerium 27.01.1953 bewegung (NSB) Baden-Württemberg Arbeitsgemeinschaft Senator für Inneres Berlin 29.01.1953 Nation Europa Deutsche Gemeinschaft Regierungspräsident 09.02.1953 (DG) Koblenz Freie und Hansestadt Freikorps Deutschland 11.02.1953 Hamburg, Polizeibehörde Innenministerium Bund Deutscher Jugend 18.02.1953 BadenWürttemberg Deutsche Gemeinschaft Regierungspräsident 24.02.1953 (DG) Montabaur Sozialistische Jugend Senator für Inneres 11.03.1953 Europas von Berlin Vereinigung freier unabSenator für Inneres 11.03.1953 hängiger Deutscher von Berlin Deutsche Gemeinschaft Niedersächsischer (DG) Landesgemeinschaft 19.03.1953 Minister des Innern Niedersachsen Sozialistische Reichspartei (SRP), einschließlich: Reichsfront Deutsche Bundesverfassungsgericht 23.10.1953 Reichsjugend, SRP-Frauenbund Europäische VerbindungsInnenminister des Landes stelle (EVS) Nationale 15.06.1954 Schleswig-Holstein Sektion 227
Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg
  • Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Organisation Verbotsbehörde Verbotsdatum Vereinigung der ehemaligen Niedersächsischer 03.05.1966 SS-Division "Nordland" Minister des Innern Wehrsportgruppe
Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Organisation Verbotsbehörde Verbotsdatum Vereinigung der ehemaligen Niedersächsischer 03.05.1966 SS-Division "Nordland" Minister des Innern Wehrsportgruppe Bundesminister des 16.01.1980 Hoffmann (WSG) Innern Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei Bundesminister des 14.01.1982 der Arbeit (VSBD/PdA), Innern einschl. Junge Front (JF) Wehrsportgruppe Ministerium des Innern und 14.04.1983 Wolfspack/Sturm 12 für Sport Rheinland-Pfalz Freundeskreis Deutsche Bundesminister 24.11.1983 Politik (FK) des Innern Aktionsfront Nationaler Bundesminister Sozialisten/Nationale 24.11.1983 des Innern Aktivisten (ANS/NA) Unabhängiger Wählerkreis Würzburg - Arbeitskreis Bayerisches Staats17.02.1984 für Wiedervereinigung und ministerium des Innern Volksgesundheit (UWK) Nationale Sammlung (NS) Bundesminister des Innern 27.01.1989 Nationalistische Front (NF) Bundesminister des Innern 26.11.1992 Bundesminister des Deutsche Alternative (DA) 08.12.1992 Innern Deutscher KameradNiedersächsischer schaftsbund Wilhelms18.12.1992 Minister des Innern haven (DKB) Bundesminister des Nationale Offensive (NO) 21.12.1992 Innern Bayerisches StaatsNationaler Block (NB) 07.06.1993 ministerium des Innern 231
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen
  • Freistaat Sachsen (Sächsisches Verfassungsschutzgesetz - SächsVSG) Vom 16. Oktober 1992 Rechtsbereinigt mit Stand vom 28. Mai 2006 Fünfter Abschnitt: Inhaltsübersicht Schlussbestimmung
  • Bundes oder eines Landes gerichtet sind SS 17 Rechte der Parlamentarischen oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der AmtsKontrollkommission führung der Verfassungsorgane
Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Verfassungsschutzgesetz - SächsVSG) Vom 16. Oktober 1992 Rechtsbereinigt mit Stand vom 28. Mai 2006 Fünfter Abschnitt: Inhaltsübersicht Schlussbestimmung SS 19 In-Kraft-Treten Erster Abschnitt: Organisation, Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes Der Sächsische Landtag hat am 17. September 1992 SS 1 Organisation, Zuständigkeit das folgende Gesetz beschlossen: SS 2 Aufgaben SS 3 Begriffsbestimmungen SS 4 Allgemeine Befugnisse SS 5 Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel Erster Abschnitt SS 5a Besondere Befugnisse Organisation, Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes Zweiter Abschnitt: Datenschutzrechtliche Bestimmungen SS1 SS 6 Speicherung, Veränderung und Nutzung persoOrganisation, Zuständigkeit nenbezogener Daten (1) Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen SS 7 Berichtigung, Löschung und Sperrung Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des personenbezogener Daten Bundes und der Länder wird ein Landesamt für VerfasSS 7a Löschung von nach SS 5a erhobenen personenbesungsschutz errichtet. Es untersteht als obere Landeszogenen Daten behörde unmittelbar dem Staatsministerium des InSS 8 Errichtungsanordnung nern. SS 9 Auskunft an Betroffene (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz ist zuständig Dritter Abschnitt: für Übermittlungsvorschriften 1. die Erfüllung der Aufgaben nach SS 2 und SS 10 Informationsübermittlung an das Landesamt 2. die Zusammenarbeit mit den anderen Ländern und für Verfassungsschutz ohne Ersuchen dem Bund in Angelegenheiten der Nummer 1. SS 11 Informationsübermittlung durch öffentliche (3) Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen Stellen an das Landesamt für Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen nur im Einvernehmen, das Bunauf Ersuchen desamt für Verfassungsschutz nur im Benehmen mit SS 11a Informationsübermittlung durch nichtöffentGesetze dem Landesamt für Verfassungsschutz tätig werden. liche Stellen an das Landesamt für Verfassungsschutz auf Ersuchen (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz und PolizeiSS 12 Übermittlung personenbezogener Daten durch behörden oder Polizeidienststellen dürfen einander das Landesamt für Verfassungsschutz nicht angegliedert werden. SS 12a Übermittlung von nach SS 5a erhobenen personenbezogenen Daten SS 13 Übermittlungsverbote SS2 SS 14 Besondere Pflichten des Landesamtes für Aufgaben Verfassungsschutz (1) Aufgabe des Landesamtes für Verfassungsschutz ist SS 15 Unterrichtung der Öffentlichkeit die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen AusVierter Abschnitt: künften, Nachrichten und Unterlagen über Parlamentarische Kontrolle, Einschränkung 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokravon Grundrechten tische Grundordnung, den Bestand oder die SicherSS 16 Parlamentarische Kontrollkommission heit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind SS 17 Rechte der Parlamentarischen oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der AmtsKontrollkommission führung der Verfassungsorgane des Bundes oder SS 18 Einschränkung von Grundrechten eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, 75
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1994 Schleswig-Holstein
  • offensichtlich, daß die NPD durch Anlehnung an andere. rechtsextremistische Kräfte versucht, ihr politisches Überleben zu sichern. . Unter dem Einfluß
- 22 - nalen Kräfte, seien es 'Republikaner', DVU-Anhänger, Mitglieder von jugendlichen Aktionsgruppen oder einfach unabhängige Individualisten dazu ein, über eine neue nationale Fundamentalopposition und über die Gründung zielgerichteter Aktionsgemeinschaften im Rahmen von einem "Bündnis Deutschland' nachzudenken und zu diskutieren". Es ist offensichtlich, daß die NPD durch Anlehnung an andere. rechtsextremistische Kräfte versucht, ihr politisches Überleben zu sichern. . Unter dem Einfluß von Deckert ist der Revisionismus, der eine Kriegsschuld Deutschlands und vor allem den planmäßigen Massenmord an Juden leugnet, in den Mittelpunkt der Agitation der NPD gerückt. Deckert wurde im April 1995 vom Landgericht Karlsruhe u. a. wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhaß zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Er hatte im November 1991 eine Revisionismustagung veranstaltet und 'dabei einen Vortrag des Holocaust-Leugners Fred Leuch"ter (USA) Übersetzt und zustimmend kommentiert. Die schleswig-holsteinische NPD hat 1994 versucht, durch Anlehnung an die "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) politisches Gewicht zurückzugewinnen. : Der Landesverband hat gemeinsam mit der DLVH in einer Presseerklärung vom 11.05.1994 erklärt: "Die Landesvorstände zweier nationaler Parteien, der 'Deutschen Liga für Volk und Heimat' und der 'Nationaldemokratischen Partei Deutschlands', haben nach mehreren Vorgesprächen auf ihren Landesvorstandssitzungen am 02.05.1994 (DLVH) und am 03.05.1994 (NPD) einstimmig beschlossen, die Zusammenarbeit in Schleswig-Holstein in politischen Fragen zu verwirklichen, um einer Politik für Deutschland zum Erfolg zu verhelfen."
Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg
  • Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Musik des "Dritten Reichs" Die Zeit des Nationalsozialismus brachte eine Vielzahl von Kampfund Propagandaliedern
  • verändert. Deshalb sind bei der Beurteilung von Liedern, erst recht von einzelnen Melodien, immer die konkreten Umstände sowie die erkennbare
Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Musik des "Dritten Reichs" Die Zeit des Nationalsozialismus brachte eine Vielzahl von Kampfund Propagandaliedern SS hervor, die insbesondere zur Verherrlichung des Systems und seiner Organisationen dienten. An SS erster Stelle ist das so genannte "Horst-WesselLied" ("Die Fahne hoch, die Reihen fest geschlossen ...") zu nennen, das während der NS-Diktatur SS zu einer zweiten Nationalhymne bestimmt worden war. Das Absingen oder -spielen dieses Liedes verwirklicht wegen seiner deutlichen Übereinstimmung mit der Ideologie des Nationalsozialismus einen Straftatbestand. Weitere mit der nationalsozialistischen Ideologie eng verknüpfte und daher unter den SS 86a StGB fallende Lieder sind beispielsweise: * "Vorwärts! Vorwärts!" ("Unsre Fahne flattert uns voran"), * "Ein junges Volk steht auf" (Lieder der Hitlerjugend), * "Sturm, Sturm, Sturm" (Liedgut der NSDAP), * "Brüder in Zechen und Gruben" (Kampflied der NSDAP), * "Siehst Du im Osten das Morgenrot" (NSDAP-Liedgut), * "Es stehet in Deutschland" (Kampflied der SA) und * "Wir sind die Sturmkolonnen ... es lebe Adolf Hitler" (SA-Liedgut). Das Oberlandesgericht Oldenburg hat 1987 entschieden, dass ein Straftatbestand auch dann gegeben ist, wenn ein Lied ohne oder mit anderem Text gespielt wird: "Gerade die Melodie macht Symbolkraft aus"71. Allerdings haben Nationalsozialisten vor allem in den 1920er Jahren einige Melodien von Arbeitervolksliedern übernommen und deren Texte geringfügig, aber an entscheidenden Stellen verändert. Deshalb sind bei der Beurteilung von Liedern, erst recht von einzelnen Melodien, immer die konkreten Umstände sowie die erkennbare Zielrichtung zu berücksichtigen. 71 Urteil des OLG Oldenburg vom 5.10.1987, Az.: 1 Ss 481/87 223
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen
  • VEREINE IN EUROPA KPF der PDS KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS KPD-OST KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS KPV KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG
K KADEK FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS KGK VOLKSKONGRESS KURDISTANS KOL KAMERADSCHAFT OBERLAUSITZ e. V. KONGRA-GEL VOLKSKONGRESS KURDISTANS KON-KURD KONFÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA KPF der PDS KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS KPD-OST KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS KPV KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG e. V. KPI KOMMUNISTISCHE PARTEI IRANS KVPM KOMMISSION FÜR VERSTÖßE DER PSYCHIATRIE GEGEN MENSCHENRECHTE L LEA LEIPZIGER ANTIFA LTTE LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM M MB MUSLIMBRUDERSCHAFT MEK VOLKSMODJAHEDIN IRAN - ORGANISATION MF MARXISTISCHES FORUM MG MARXISTISCHE GRUPPE Miwo MITTWOCHSGRUPPE MJZ MITTELDEUTSCHE JUGENDZEITUNG MKP MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI MLKP MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI MLPD MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS MND MITTELDEUTSCHE NATIONALDEMOKRATEN N NB NATIONALES BÜNDNIS DRESDEN e. V. NHB NATIONALDEMOKRATISCHER HOCHSCHULBUND NIP REDAKTIONSKOLLEKTIV NIP SACHSEN - NAZIS IN DEN PARLAMENTEN NJB NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. NJB NATIONALES JUGENDBÜNDNIS DRESDEN NLA NATIONALE BEFREIUNGSARMEE NPD NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS NSAM NATIONALES UND SOZIALES AKTIONSBÜNDNIS MITTELDEUTSCHLAND NSDAP NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI NWRI NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN NZ NATIONAL-ZEITUNG / DEUTSCHE WOCHENZEITUNG P PKK ARBEITERPARTEI KURDISTANS R REP DIE REPUBLIKANER RH ROTE HILFE e. V. RNF RING NATIONALER FRAUEN S SAG SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE SAV SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE VORAN SDAJ SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND SO SCIENTOLOGY-ORGANISATION
Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg
  • kommt es dann zu Kombinationen, die besonders gern von Rechtsextremisten genutzt werden. Daher empfiehlt die Bundesregierung den Kraftfahrzeug-Zulassungsstellen, keine
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Kritische Kombinationen auf Kfz-Kennzeichen Häufig wollen Menschen auf ihren Kfz-Kennzeichen ihre Initialen und das Geburtsjahr verwenden. Manchmal kommt es dann zu Kombinationen, die besonders gern von Rechtsextremisten genutzt werden. Daher empfiehlt die Bundesregierung den Kraftfahrzeug-Zulassungsstellen, keine Buchstabenund Ziffernkombinationen bei Kfz-Kennzeichen zu vergeben, die auf den Nationalsozialismus sowie andere umstrittene Organisationen und Parteien hinweisen. In Brandenburg gesperrte Buchstabenkombinationen sind daher: D TF HJ 032 HJ = Hitler Jugend Jugendund Nachwuchsorganisation der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeitspartei (NSDAP) D P NS 065 NS = Nationalsozialismus Völkisch-antisemitisch-national-sozial-revolutionäre Bewegung in Deutschland unter Führung der Partei NSDAP (1920-1945) D CB KZ 029 KZ = Konzentrationslager Auf Veranlassung der nationalsozialistischen Führung erfolgte im "Dritten Reich" (1933-1945) in den Konzentrationslagern bürokratisch und industriell durchorganisierter Massenmord an unzähligen Menschen. D LDS SA 31 SA = Sturmabteilung Sie war die paramilitärische Kampforganisation der NSDAP (1920-1945). D PR SS 071 SS = Schutzstaffel der NSDAP Urspünglich Truppe der NSDAP zum Schutz von Adolf Hitler, übernahm die SS zunehmend weitere Kompetenzen. Die SS-Totenkopfverbände organisierten den 218
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz
  • Schwierigkeiten geraten. Im Gegensatz dazu ist eine Belebung der rechtsextremistischen Szene sowie eine andauernde Bedrohung durch ausländische Terroristen festzustellen
Vorwort Die politische Entwicklung in den Staaten Mittelund Osteuropas in den vergangenen Monaten hat dort zum weitgehenden Niedergang der kommunistischen Staatsparteien geführt. Damit ging ein Abbau der Geheimdienste und ihrer unrechtmäßigen Arbeitsmethoden gegenüber den eigenen Bürgern einher. Allerdings haben diese Staaten die Tätigkeit ihrer Auslandsnachrichtendienste nicht eingeschränkt. Mit einem Rückgang der gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Ausspähungsaktivitäten ist daher auf absehbare Zeit nicht zu rechnen. Die aufgezeigte Entwicklung hat auch Auswirkungen auf den politischen Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Bekanntlich sind die orthodox-kommunistischen Organisationen hier jahrzehntelang insbesondere von der früheren SED der DDR angeleitet und finanziell unterstützt worden. Durch die Krise des Kommunismus sind sie in existentielle Schwierigkeiten geraten. Im Gegensatz dazu ist eine Belebung der rechtsextremistischen Szene sowie eine andauernde Bedrohung durch ausländische Terroristen festzustellen. 2
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz
  • Inhaltsverzeichnis Seite Überblick 11 A. Linksextremismus 17 1. Orthodoxer Kommunismus 17 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 18 1.1.1 Ideologisch-politischer
  • Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen e.V." (DFG-VK) - Bundesverband - 41 2. "Neue Linke" 42 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen 43 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei
Inhaltsverzeichnis Seite Überblick 11 A. Linksextremismus 17 1. Orthodoxer Kommunismus 17 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 18 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 18 1.1.2 Innerparteiliche Krise 20 1.1.3 Finanzpolitische Krise 24 1.1.4 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederstand 25 1.1.5 Beteiligung an Wahlen in Rheinland-Pfalz 28 1.1.6 Agitationsschwerpunkte 28 1.1.7 Bündnispolitik 29 1.2 Nebenorganisationen der DKP 31 1.2.1 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 31 1.2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 32 1.2.3 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) 34 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen 35 1.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 37 1.3-2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) 38 1.3.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 40 1.3.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen e.V." (DFG-VK) - Bundesverband - 41 2. "Neue Linke" 42 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen 43 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 43 2.1.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 43 2.1.3 "Kommunistischer Bund" (KB) 44 2.1.4 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 44 2.1.5 "Vereinigte Sozialistische Partei"(VSP) 44 2.1.6 Trotzkistische Gruppen 46 2.1.7 "Marxistische Gruppe" (MG) 46 2.2 Anarchisten 47 2.2.1 Autonome 48 2.2.2 "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 51 2.2.3 "Anarcho-Syndikalisten/Anarcho-Kommunisten" 52 7
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1994 Schleswig-Holstein
  • Rechtsexztremistische Parteien (r)1 "Mationaldemokratische Partei Deutschlands" {NPD} Aufgrund eines rapiden Nitgliederschwunds steht die NFD im Jahr ihres 30jährigen Bestehens
- 21 - Rechtsexztremistische Parteien (r)1 "Mationaldemokratische Partei Deutschlands" {NPD} Aufgrund eines rapiden Nitgliederschwunds steht die NFD im Jahr ihres 30jährigen Bestehens vor existentiellen Problesen. Gegenüber ihren Höchstmitgliederbestand Ende der sechziger Jahre von knapp 30 000 hat sie heute höchstens. noch. 4 5300 Nitglieder. Dem überalterten Landesverband Schleswig-Holstein gehörten 1994 ca. 170 Personen an. Der Niedergang der NPD wird auch durch die andauernden MißBerfolge bei Wahlen im Jahre 1994 dokumentiert, Sie erreichte bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein am 20.03.1994, bei der sie nur im Kreis Herzogtum Lauenburg antrat, 2,8 % und bei der Europawahl am 12.06.1994 landesweit 0,2 %. Zur Bundestagswahl trat die Partei erstmals seit 1969 gar nicht arst an. Unter Führung des Bundesvorsitsenden Günter Deckert bringt die Partei ihre verfassungsfeindlichen Zlelvorstellungen wieder unverhüllter als in der Vergangenheit zum Ausdruck. Dies gilt auch für eine Zusammenarbeit mit Neonazis. Ein Beschluß des Parteivorstands, daß es sich bei dem 1992 gefaßten Abgrenzungsbeschluß gegen neonazistische Organisationen lediglich um einen Unvereinbarkeitsbeschluß von Doppelmitgliedschaften handele ("Einheit und Kampf" - Nr. 2-3/94), belegt, daß die NPD-Führung faktisch ihren Widerstand gegen eine Zusammenarbeit mit Neonazis aufgegeben hat. Bei lokalen Gliederungen der NPD war dieser Abgrenzungsbeschluß ohnehin auch in der Vergangenheit wirkungslos. Das NPD-Organ "Deutsche Stimme" (Ausgabe Nr. 10/11 aus 1994) lädt in den "Leitgedanken einer partelübergreifenden Opposition" "alle zum Handeln entschlossenen natio-

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