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Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1994 Schleswig-Holstein

für das Scheitern ihrer alten Politik an die revolutionäre Linke. Neben massiven Schuldzuweisungen an die Hardliner in ihrem Umfeld
unter den RAF-Inhaftierten sowie an die revolutionäre Linke schlechthin enthält es eine Vielzahl von Schuldeingeständnissen
Selbstmitleid und resignativer Selbstaufgabe reichen. von' der revolutionären Linken fordert die RAF Initiative und Übernahme von Verantwortung bei der Erstellung
grundlegenden Konsequenzen in der politisch-ideologischen Sichtweise. Das ganze linksextreme revolutionäre Spektrum befaßte sich mit der. Aufarbeitung der Geschichte

- 33 - Die "Rote Armee Fraktion" (RAF}) Der politische Kurswechsel der RAF seit ihrer Deeskalationserklärung vom April 1992, in der sie auf ihren Avantgarde-Anspruch verzichtete und ankündigte, künftig (für unbestimmte Zeit) "Angriffe auf führende Repräsen- _ tanten aus Wirtschaft und Staat einzustellen", hatte . auch im. Jahre. 1994. Bestand. Mit ihrer bisher letzten. Verlautbarung vom 06.03.1994 schaltete sich die RAF erneut in die laufende öffentliche Szene-Diskussion über die von ihr selbst propagierte "Neubestimmung revolutionärer Politik durch den Aufbau einer sozialen Gegenmacht von unten" ein. Das Papier richtet sich mit ausführlichen Darstellungen und Erklärungen über die wesentlichen Ursachen für das Scheitern ihrer alten Politik an die revolutionäre Linke. Neben massiven Schuldzuweisungen an die Hardliner in ihrem Umfeld und unter den RAF-Inhaftierten sowie an die revolutionäre Linke schlechthin enthält es eine Vielzahl von Schuldeingeständnissen, die bis hin zu Selbstmitleid und resignativer Selbstaufgabe reichen. von' der revolutionären Linken fordert die RAF Initiative und Übernahme von Verantwortung bei der Erstellung neuer revolutionärer Konzeptionen. Über ihr Fortbestehen als Guerilla will sie im Zuge der Entwicklung einer neuen revolutionären. Bewegung entscheiden. 2.1 RAF-Umfeld Der Bruch im alten RAF-Gefüge führte zu grundlegenden Konsequenzen in der politisch-ideologischen Sichtweise. Das ganze linksextreme revolutionäre Spektrum befaßte sich mit der. Aufarbeitung der Geschichte der RAF und

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1976 Nordrhein-Westfalen

Unbekannten in Düsseldorf durchgeführten Hungerstreik hervortrat. Der als Linksextremist bekannte Assistenzarzt Dr. Karl-Heinz Roth

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1976 34 5.6 Sympathisanten und Unterstützer Die Zahl der 1974/1975 festgestellten tätigen Sympathisantenund Unterstützungsgruppen im Vorfeld des Terrorismus ("Rote Hilfen", "Schwarze Hilfen", "Folterkomitees", "Knastund Gefangenenhilfegruppen") hat sich verringert. Solche Gruppen sind jedoch weiterhin teils legal teils illegal tätig. Als Beispiel sei erwähnt die "Solidaritätsbewegung Karl-Heinz Roth", die durch Unterschriftensammlungen, zahlreiche Eingaben an den Justizminister unseres Lande, "Aufklärungsaktionen" auf der Straße, die Gründung von K.H. ROTH-Komitees u.a. im Ruhrgebiet und in Düsseldorf, sowie einen vom 26. bis 28. März 1976 von Unbekannten in Düsseldorf durchgeführten Hungerstreik hervortrat. Der als Linksextremist bekannte Assistenzarzt Dr. Karl-Heinz Roth war am 9. Mai 1975 in Köln bei der polizeilichen Überprüfung verdächtiger PKW-Insassen, der sich die Betroffenen durch den Gebrauch von Waffen zu entziehen versuchten, lebensgefährlich verletzt festgenommen worden. Ein Polizeibeamter wurde bei der Schießerei tödlich, ein anderer ebenfalls lebensgefährlich verletzt. Roth befand sich in Begleitung des bei dem Schußwechsel mit der Polizei ums Leben gekommenen Terroristen Werner Sauber, der wegen Verdachts der Teilnahme an Banküberfallen der "Bewegung 2. Juni" in Berlin gesucht wurde und sich in Köln unter falschem Namen eine neue Existenz aufgebaut hatte, sowie des seit Anfang 1974 aus der Strafhaft entwichenen und ebenfalls festgenommenen Terroristen Roland Otto. Roth und Otto werden von der Anklagebehörde u. a. gemeinschaftlicher Mord und Mordversuch vorgeworfen. Ziel der Aktionen der "Solidaritätsbewegung ..." ist, Haftverschonung für Roth zu erreichen.

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen

Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzes sind Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates in SS 3 Abs. 1 Sächsisches Verfassungsschutzgesetz (SSSS

Definitio Definitionen Im Folgenden werden einige Fachbegriffe näher erläutert. Darüber hinaus werden Tatbestände erfasst, weil sie Staatsschutzdelikte sind, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Darunter zählen beispielsweise: Bestrebungen Friedensverrat und Hochverrat (SSSS 80-83 Strafgesetzbuch [StGB]), Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzes sind Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates in SS 3 Abs. 1 Sächsisches Verfassungsschutzgesetz (SSSS 84-91 StGB), (SächsVSG)1 definiert. Danach sind dies vor allem zielLandesverrat (SSSS 94-100a StGB), und zweckgerichtete Verhaltensweisen (einzelner PerBildung terroristischer Vereinigungen (SS 129a sonen) in einem oder für einen PersonenzusammenStGB)2. schluss, der darauf gerichtet ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Politisch motivierte Gewaltkriminalität Politisch motivierte Gewaltkriminalität ist die TeilMitgliederzahlen/Teilnehmerzahlen menge der politisch motivierten Kriminalität, die eine besondere Gewaltbereitschaft der Straftäter erkennen Die im Bericht genannten Mitgliederund Teilnehlässt. Sie umfasst folgende Deliktsbereiche: merzahlen beruhen auf Erkenntnissen des LandesamTötungsdelikte, tes für Verfassungsschutz Sachsen und enthalten z. T. Körperverletzungen, gesicherte Schätzungen. Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn-, und Straßenverkehr, Politisch motivierte Kriminalität Freiheitsberaubung, Raub, Der politisch motivierten Kriminalität werden StraftaErpressung, ten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Widerstandsdelikte, Tat und/oder der Einstellung des Täters AnhaltsSexualdelikte. punkte dafür vorliegen, dass sie den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die RealiTerrorismus sierung politischer Entscheidungen richten, sich gegen die freiheitliche demokratische GrundTerroristische Delikte werden ebenfalls als politisch ordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bemotivierte Kriminalität erfasst. Die Definition des Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines griffes "Terrorismus" ergibt sich aus der gesetzlichen Landes richten oder eine ungesetzliche BeeinFassung des Straftatbestandes "Bildung terroristischer trächtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Vereinigungen" (SS 129a StGB). Als Terrorismus werden Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes schwerwiegende politisch motivierte Gewaltdelikte zum Ziel haben, (so genannte Katalogtaten des SS 129a StGB) angesedurch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichhen, die im Rahmen eines nachhaltig geführten Kamptete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange fes planmäßig begangen werden, in der Regel durch arder Bundesrepublik Deutschland gefährden, beitsteilig organisierte und verdeckt operierende gegen eine Person gerichtet sind und die TathandGruppen. Terroristische Straftaten durch ausländische lung mit ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Gruppierungen mit eigenständiger Teilorganisation in Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, der Bundesrepublik Deutschland, z. B. islamische ExWeltanschauung, Herkunft oder ihrem äußeren Ertremisten (Islamisten), sind von der Definition umscheinungsbild, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen fasst. Nach der Vorschrift des SS 129b StGB sind darüOrientierung oder ihrem gesellschaftlichen Status ber hinaus entsprechende Aktivitäten in oder für terroim Kausalzusammenhang steht, bzw. sich in diesem ristische Vereinigungen in Mitgliedsstaaten der EuroZusammenhang gegen eine Institution/Sache oder päischen Union, sowie unter bestimmten Bedingungen ein Objekt richtet. auch im sonstigen Ausland, strafbar. 11 Das SächsVSG ist abrufbar unter www.sachsen.de/verfassungsschutz. 12 Der Inhalt des Strafgesetzbuches kann im Internet abgerufen werden: www.bundesrecht.juris.de/bundesrecht/stgb/index.html. 3

Seite 376 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht
freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz
verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte

I. Grundrechte Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Seite 368 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Auflistung extremistischer Gruppierungen/ Organisationen im Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2016 Rechtsextremismus Gruppierung/Organisation Anmerkung Seite(n) Aryan Brotherhood (A.B.) Band 95, 134 Blutflagge

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Auflistung extremistischer Gruppierungen/ Organisationen im Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2016 Rechtsextremismus Gruppierung/Organisation Anmerkung Seite(n) Aryan Brotherhood (A.B.) Band 95, 134 Blutflagge 95, 131 Burn Down (B.D.) 95, 134 Confident of Victory (C.O.V.) 94, 95, 101, 102, 104, 134 Deathfeud 95, 101, 130 Exempel 95, 105, 127 Exzess 94, 95, 101, 102, 132 Frontalkraft (FK) 94, 95, 101, 102, 103, 128 Frontfeuer 84, 95 101, 102, 103, 105, 131 Feuer Frei 95, 103, 131 Handstreich 95, 105, 134 Hausmannskost (HMK) 94, 95, 102, 103, 104, 128 Jungvolk 95, 137 Mogon 95, 131 Outlaw 95, 105, 134 Projekt 8.8 95, 131 Skrew You 95, 102, 131 Stonehammer 95, 131 Tätervolk 95, 101, 102, 105, 132 Tätervolks Stimme und 95, 102, 104, 132, die Söhne Potsdam 134 Treueschwur 95, 135 Uwocaust und RAConquista 95, 101, 102, 103, (Uwocaust und Helfershelfer) 104, 105, 134 Wolfskraft (WK) 95, 131 Volkstroi 95, 131 366

Seite 323 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

ihrer verfassungsrechtlichen Stellung, 2. Richter, soweit sie Aufgaben der Rechtsprechung wahrnehmen, 3. ausländische Staatsangehörige, die in der Bundesrepublik Deutschland
Staatsanwaltschaften sowie von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde

Brandenburgisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BbgSÜG SS3 Betroffener Personenkreis (1) Eine Person, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden soll (zu überprüfende Person), ist vorher einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit darf erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres übertragen werden. Auf eine Sicherheitsüberprüfung nach diesem Gesetz kann verzichtet werden, wenn für die zu überprüfende Person bereits eine gleichoder höherwertige Sicherheitsüberprüfung durchgeführt worden ist und die Sicherheitsakte sowie die Sicherheitsüberprüfungsakte nach SS 21 verfügbar ist. (2) Die volljährige Person, mit der die zu überprüfende Person in einer Ehe, eingetragener Lebenspartnerschaft oder auf Dauer angelegter Lebensgemeinschaft lebt, soll in die Sicherheitsüberprüfung nach SS 11 (Ü 2) und SS 12 (Ü 3) einbezogen werden (einzubeziehende Person). Über Ausnahmen entscheidet die zuständige Aufsichtsoder oberste Landesbehörde. (3) Dieses Gesetz gilt nicht für 1. die Mitglieder des Landtages und der Landesregierung im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Stellung, 2. Richter, soweit sie Aufgaben der Rechtsprechung wahrnehmen, 3. ausländische Staatsangehörige, die in der Bundesrepublik Deutschland im Interesse zwischenstaatlicher Einrichtungen und Stellen eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit nach SS 2 Abs. 1 Nr. 2 ausüben sollen. SS4 Zuständigkeit (1) Zuständige Stelle für die Sicherheitsüberprüfung ist 1. die Behörde oder sonstige öffentliche Stelle, die eine Person mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betrauen will, es sei denn, die jeweils zuständige Aufsichtsoder oberste Landesbehörde übernimmt die Aufgaben der zuständigen Stelle oder überträgt sie einer anderen Behörde ihres Geschäftsbereichs, 2. bei Leitern von Landesbehörden, Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde, 321

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen

gegründet. Die DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH - eines der größten rechtsextremistischen VersandunterNachdem Mitglieder der NPD aus den alten Bundesnehmen bundesweit

Die NPD feierte das Wahlergebnis als "strategischen ten die Mitglieder der MND den sächsischen LandesErfolg", der den Druck von der bislang einzigen NPDverband der NPD und wählten den ehemaligen FunkFraktion in einem Landtag nehme. Die Zusammenartionär Jürgen SCHÖN aus Leipzig zum ersten Landesbeit mit der DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU) und vorsitzenden. In Erfurt (Thüringen) fand am 7. Okfreien Kameradschaften habe sich erneut bewährt und tober 1990 ein Vereinigungsparteitag statt, auf dem sei der Schlüssel für weitere Erfolge.51 Man sah eine sich die auf dem Gebiet der ehemaligen DDR neu ge"nationale Achse Dresden - Berlin - Schwerin" entstegründeten NPD-Strukturen mit den Landesverbänden hen, mit der "von Mitteldeutschland aus eine nationale der alten Bundesländer zu einer Gesamtpartei zuWelle über das Land schwappen" werde.52 Ziel der sammenschlossen. NPD ist der Einzug in den Deutschen Bundestag im Jahr 2009. Mit der Gründung des Kreisverbandes Delitzsch Anfang November 2006 ist die NPD flächendeckend im Freistaat Sachsen mit 27 Kreisverbänden vertreten. Historie und Strukturen Der auf ca. 1.000 Mitglieder geschätzte Landesverband wird von Dresden aus geführt. Neben der LanDie 1964 gegründete NPD ist aus der ehemaligen desgeschäftsstelle ist die acht Mitglieder umfassende DEUTSCHEN REICHSPARTEI hervorgegangen. Die NPDFraktion der NPD im Sächsischen Landtag der wichJugendorganisation JUNGE NATIONALDEMOKRATEN tigste Einflussfaktor der NPD im Freistaat Sachsen. (JN)53 wurde 1969 gegründet. Die DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH - eines der größten rechtsextremistischen VersandunterNachdem Mitglieder der NPD aus den alten Bundesnehmen bundesweit - hat ihren Sitz in Riesa. Sie wird ländern 1989 erste Kontakte in die ehemalige DDR gevon Funktionären der NPD geführt. Seit dem Umzug knüpft hatten, gründeten Aktivisten am 24. März 1990 des Verlages von Sinning (Bayern) nach Riesa im Jahr in Leipzig die erste Struktur der sächsischen NPD 2000 hat sich eine für die Partei bedeutende logistische unter der Bezeichnung MITTELDEUTSCHE NATIONALund propagandistisch wirkende Einrichtung in Sachsen DEMOKRATEN (MND). Am 2. September 1990 gründeetabliert. Mit dem Verlag übersiedelten auch führende NPD-Struktur im Freistaat Sachsen 51 Internetseite des NPD-Bundesvorstandes vom 21. September 2006. 52 Internetseite des NPD-Bundesvorstandes vom 21. September 2006. 53 Nähere Angaben siehe Abschnitt zur JN.

Seite 316 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

dieses Vereins erscheinen (Teilorganisationen). Auf nichtgebietliche Teilorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit erstreckt sich das Verbot nur, wenn sie in der Verbotsverfügung

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 ßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet; in der Verfügung ist die Auflösung des Vereins anzuordnen (Verbot). Mit dem Verbot ist in der Regel die Beschlagnahme und die Einziehung 1. des Vereinsvermögens, 2. von Forderungen Dritter, soweit die Einziehung in SS 12 Abs. 1 vorgesehen ist, und 3. von Sachen Dritter, soweit der Berechtigte durch die Überlassung der Sachen an den Verein dessen verfassungswidrige Bestrebungen vorsätzlich gefördert hat oder die Sachen zur Förderung dieser Bestrebungen bestimmt sind, zu verbinden. (2) Verbotsbehörde ist 1. die obersten Landesbehörde oder die nach Landesrecht zuständige Behörde für Vereine und Teilvereine, deren erkennbare Organisation und Tätigkeit sich auf das Gebiet eines Landes beschränken; 2. der Bundesminister des Innern für Vereine und Teilvereine, deren Organisation oder Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt. Die oberste Landesbehörde oder die nach Landesrecht zuständige Behörde entscheidet im Benehmen mit dem Bundesminister des Innern, wenn sich das Verbot gegen den Teilverein eines Vereins richtet, für dessen Verbot nach Satz 1 Nr. 2 der Bundesminister des Innern zuständig ist. Der Bundesminister des Innern entscheidet im Benehmen mit Behörden, die nach Satz 1 Nr. 1 für das Verbot von Teilvereinen zuständig gewesen wären. (3) Das Verbot erstreckt sich, wenn es nicht ausdrücklich beschränkt wird, auf alle Organisationen, die dem Verein derart eingegliedert sind, daß sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse als Gliederung dieses Vereins erscheinen (Teilorganisationen). Auf nichtgebietliche Teilorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit erstreckt sich das Verbot nur, wenn sie in der Verbotsverfügung ausdrücklich benannt sind. (4) Das Verbot ist schriftlich oder elektronisch mit einer dauerhaft überprüfbaren Signatur nach SS 37 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes abzufassen, zu begründen und dem Verein, im Falle des 314

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hamburg

Abkehr vom für Agitation im Rahmen der Corona-Protestbewedas Rechtstaatsprinzip zentralen Grundsatz der gung im Februar 2022 vom Landesamt für
Gesellschaft" hinwirken wolle. Darüber hinaus in dem der Autor "recht herzlich zur Wahl für sei man bereit, alle "Widrigkeiten geduldig

Seite 315 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Sinne dieses Gesetzes ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen

Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts - VereinsG Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) - VereinsG Vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593) zuletzt geändert durch Art. 1 Zweites ÄndG vom 10.3. 2017 (BGBl. I S. 419) - Auszug - Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften SS1 Vereinsfreiheit (1) Die Bildung von Vereinen ist frei (Vereinsfreiheit). (2) Gegen Vereine, die die Vereinsfreiheit mißbrauchen, kann zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nur nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschritten werden. SS2 Begriff des Vereins (1) Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat. (2) Vereine im Sinne dieses Gesetzes sind nicht 1. politische Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, 2. Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Parlamente der Länder. Zweiter Abschnitt Verbot von Vereinen SS3 Verbot (1) Ein Verein darf erst dann als verboten (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) behandelt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, daß seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder daß er sich gegen die verfassungsmä313

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1994 Schleswig-Holstein

Arbeitskreis für deutsche Politik" (AfdP) Die Darstellungdes rechtsextremistischen Hintergrunds des Afdp im Verfassungsschützbericht 1993' hatte in dem Verein erhebliche Verunsicherung

$-30Nach diesem Flasko war der Bundesparteitag der REP am 17./18. 12.1994 von demBestreben um Schadensbegrenzung Widersacher Dr. 'Rolf Schlierer (Baden Whettenbere) "durch: Die vielfach erwartete Spaltung &6r Partel blieb (noch) aus. Dies"Bedeutet andererseitsjedoch, daB die Konflikte in der Frage. einer.'Abgt NZ " . persönlichen Abrechnungen wieder aufbrechen können. SonstigeOrganisationen 9.1 "Wiking-Jugend" e. v. (ws) Am 10.11.1994 wurde die 1952in Wiiiäiasbaven gegründete WJ vom Bundesinnenninist. x verbötäh.' Bei der WI handelte os sich um eine strengnach.denautoritär-elltären Führerprinzip ausgerichtete,inIdeologie und Organisatlonsform der"Hitl r- Jugend" "hirliche Organisation. Die in Gaue und Horste gegilederts WJ hatte bundesweit ca. 400 kttglieder. "Den "WI-Gau-Nordnark" (Schleswig-Holstein/Hamburg) gehörten'ca:20 Personen an. 2.2 "Arbeitskreis für deutsche Politik" (AfdP) Die Darstellungdes rechtsextremistischen Hintergrunds des Afdp im Verfassungsschützbericht 1993' hatte in dem Verein erhebliche Verunsicherung Zusgeidst und zum Rücktritt des Vorstands geführt. 'Die Tätigkeit des Afdp mit, dem ziel, der "Überfrendungunserer Heimat" entgegenzuwirken, wurde hierdurch\ weitgehend lahmgelegt.$

Seite 314 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

diese unverzüglich zu veranlassen. Betroffenen Personen steht nachträglich der Rechtsweg offen. SS4 Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission Das Ministerium des Innern

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 hen. Kann zum Zeitpunkt der Einstellung noch nicht abschließend über die Mitteilung entschieden werden, unterrichtet es die Kommission auf ihr Verlangen weiterhin, spätestens alle drei Jahre. Hält die Kommission eine Mitteilung für geboten, hat das Ministerium des Innern diese unverzüglich zu veranlassen. Betroffenen Personen steht nachträglich der Rechtsweg offen. SS4 Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission Das Ministerium des Innern unterrichtet auf Anforderung, mindestens jedoch im Abstand von drei Monaten, die Parlamentarische Kontrollkommission in allgemeiner und anonymisierter Form über die Durchführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz sowie über die Ergebnisse der angeordneten Beschränkungsmaßnahmen. Der Bericht wird in geheimer Sitzung behandelt. SS5 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. 312

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen

auch der unter den Anwesenden sehr hohe Anteil an rechtsextremistischen Skinheads. Gründung eines RINGS NATIONALER FRAUEN

rungsbedingungen wieder eine beachtliche Teilnehmerzahl erreicht wurde. Dafür spricht auch der unter den Anwesenden sehr hohe Anteil an rechtsextremistischen Skinheads. Gründung eines RINGS NATIONALER FRAUEN (RNF) in der NPD Am 16. September 2006 erfolgte in Sotterhausen (Sachsen-Anhalt) die Gründung der bundesweiten Frauen-Organisation der NPD. An der Veranstaltung sollen neben NPD-Mitgliedern auch "parteilose NatioNPD-Bundesparteitag am 11./12. November 2006 nalistinnen" teilgenommen haben. Im Vorstand der RNF ist u. a. das Mitglied der NPDDie Delegierten beschlossen zudem, dass zusätzlich zu Fraktion im Sächsischen Landtag Gitta SCHÜSSLER den gewählten 19 Bundesvorstandsmitgliedern alle 16 aus Niederfrohna (Landkreis Chemnitzer Land) als Landesvorsitzende dem Bundesvorstand mit beratenBundessprecherin vertreten. der Stimme angehören. Ziel des RNF sei es, "vorrangig in der Öffentlichkeit Die NPD hält den Parteitag für ein Signal. Als Ziel auf die Anliegen weiblicher Nationalistinnen aufmerkwurde der Einzug in den "Reichstag" zur Bundestagssam zu machen". Man verstehe sich als "Sprachrohr der wahl 2009 verkündet. Darüber hinaus will sich die nationalen Frauen". Der RNF sei ein Dachverband, NPD verstärkt auf die Kommunalwahlen in den Krei"der gerne sämtliche nationalen Frauen zusammensen konzentrieren, in denen geeignete Kandidaten und bringen möchte". Nach außen hin wolle man Anaktive Kreisverbände existieren. sprechpartner für politisch interessierte Frauen sein Der Bundesvorsitzende der NPD bekannte sich in seiund "die möglicherweise existierende Hemmschwelle, nem Rechenschaftsbericht zum "Deutschland-Pakt" in die Partei einzutreten, abbauen."96 SCHÜSSLER mit der DVU sowie zur Zusammenarbeit mit den äußerte gegenüber Medien, man wolle keine MutterFREIEN KRÄFTEN in der "deutschen Volksfront". Das Kind-Gruppe sein, sondern mehr NPD-Frauen in komBündnis zwischen NPD und DVU, so der DVUmunale Parlamente bringen. Bundesvorsitzende Dr. FREY, sei "zwingende Voraussetzung" dafür, dass in Berlin bald wieder "deutsche Politik" gemacht werden könne. Bundesparteitag Überschattet wurde der Bundesparteitag der NPD von Am 11. und 12. November 2006 wählten die DelegierRückzahlungsforderungen der Bundestagsverwaltung ten auf dem Bundesparteitag in Berlin einen neuen in Höhe von ca. 870.000,EUR. Hintergrund hierfür sollen Bundesvorstand. Der Bundesvorsitzende Udo VOIGT, Fehler in den Rechenschaftsberichten der Partei von der in seiner Begrüßungsrede von der "Reichshaupt1997 und 1998 sein. stadt" sprach, wurde mit 95,2 % der Stimmen wiederPressemeldungen zufolge räumte Udo VOIGT auf dem gewählt. Auch seine Stellvertreter Holger APFEL und Bundesparteitag ein, dass die Lage ernst sei. "Die ParPeter MARX wurden im Amt bestätigt. Während der tei befindet sich in erheblicher finanzieller Not", heißt neu in die Partei eingetretene Hamburger Neonatioes in einem Sonderrundschreiben vom November nalsozialist Jürgen RIEGER für diese Funktion erfolg2006. Der Parteivorsitzende bittet deshalb "die gelos kandidierte und erst später als Beisitzer in den samte Mitgliedschaft um ein Notopfer für die AufBundesvorstand nominiert wurde, konnte sich als dritrechterhaltung unseres politischen Kampfes zur Erter Stellvertreter der bayerische NPD Landesvorsitneuerung Deutschlands." zende Sascha ROßMÜLLER durchsetzen. Drei Mitglieder des sächsischen Landesverbandes wurden in den Bundesvorstand gewählt. Bei ihnen handelt es sich ausschließlich um Funktionäre aus den Medien alten Bundesländern, die im Zusammenhang mit dem Umzug des Verlages der DEUTSCHEN STIMME Wichtigstes Organ der NPD ist die monatlich erscheinach Sachsen gekommen waren. Ein weiterer sächsinende Parteizeitung DEUTSCHE STIMME. Die Verscher Funktionär kandidierte erfolglos. Er wurde denantwortlichen werten ihr Blatt als ein "führendes noch als Mitglied in den Bundesvorstand berufen. Organ der nationalen Publizistik in Deutschland"97. 96 Meldung auf der Internetseite der NPD vom 19. September 2006. 97 Vgl. Internetseite der DEUTSCHEN STIMME-VERLAGSGESELLSCHAFT.

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1994 Schleswig-Holstein

überraschte Schönhuber, der zumindest nach außen eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten stets abgelehnt hatte, seine Partei am 22.08.1994 mit der Nachricht
dieser Zusammenkunft herrschte Übereinstimmung darüber, daß der "linken Volksfront eine rechte Abwehrkraft entgegengesetzt" werden müsse, offensichtlich mit dem Ziel

- 29 - Schleswig-Holstein am 20. März, bei der die REP lediglich in Lübeck sowie im Kreis Rendsburg-Eckernförde '= dort aber nicht flächendeckend - angetreten waren und 'landesweit nur 0,5 % (gegenüber 0,9 % im Jahr 1990) . erreichten. Ein Schock für die. Partei waren die Stimmeneinbußen bei der Europawahl am 12. Juni, die den Wieder- " einzug der REP in das Europäische Parlament verhinderten. Auf Bundesebene erreichten sie nur 3,9 % gegenüber 7,1 % bei der. Europawahl. 1989. In Schleswig-Holstein wurde ihr Stimmenanteil mit 2,1 % gegenüber den 1989 erreichten 4,6 % mehr als halbiert. Vor dem Hintergrund ausbleibender Wahlerfolge nahm die innerparteiliche Kritik am Führungsstil Schönhubers zu. Dafür war der Rücktritt des schleswig-holsteinischen Landesvorsitzenden im Spätsommer 1994 symptomatisch. In dieser Situation überraschte Schönhuber, der zumindest nach außen eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten stets abgelehnt hatte, seine Partei am 22.08.1994 mit der Nachricht über ein Treffen mit dem DVU-Vorsitzenden Frey. Bei dieser Zusammenkunft herrschte Übereinstimmung darüber, daß der "linken Volksfront eine rechte Abwehrkraft entgegengesetzt" werden müsse, offensichtlich mit dem Ziel, die Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit beider Parteien zu schaffen. Diese völlig unvorbereitete Neuorientierung stürzte die REP in schwere Turbulenzen bis an den Rand der Spaltung. Die Entwicklung kulminierte in der Amtsenthebung Schönhubers durch den Bundesvorstand. Die Quittung erhielt die Partei bei der Bundestagswahl am 16.10.1994: mit 1,9 % fiel das Wahlergebnis für die REP verheerend aus. In Schleswig-Holstein schnitt die Partei sogar unterdurchschnittlich mit nur 1 % ab.

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1994 Schleswig-Holstein

Zeitungen von Frey abgedruckten 'Äußerungen erweckten bei vielen Rechtsextremistendie Hoffnung auf eine "deutsche L&sung" für Nord-Ostpreußen und eins

16 - 3. "Deutsche Volksunion" (DVU). Die Bedeutung der. DVU ist 1398 drastischzurückgegangen. Der Parteivorsitzende Dr. "Gerhard Frey, München, hatte in richtiger Einschätzung| der Exfolgsaussichten darauf verzichtet, sich an den Wahle des Jahres 1994 zu beteiligen. Eine Innerparteiliche,politische willensbildungfand wiederum nicht statt. Die DVU bediente sich zu ihrer 'zechtepopnlistischen Agitation auch 1994 überwiegend' der inFreys-"Besitz befindlichen "Deutschen National-Zeitung" {DNZ) und "Deutschen. Wochen-Zeitung" . Die Themenauswahl unterschied sich. nicht von der der Vorjahre: es wurde wisderum gegen Ausländer und gegen die deutsche Ausländerpolitik"polemisiert; die deutsche Kriegsschuld wurde geleugnet, und die VerBrechen der Nationalsozialisten wurden zelati iert.| ey diffamierte das bestehende politische, System in Bundesrepubilk Deutschland,Letzteres v publik, In VbereiigtäimingmitdenHassennedien, sehnten sich nach derRückkehr einer to a1jtKren UnrechtsjuEn nen : r . Einen weiteren"Böhwerpünktin der Bsrichteistattung stellten die Kontakte zum russischen Nationalisten Wladinir Schirinowsk1] dar. Die''in 'den Zeitungen von Frey abgedruckten 'Äußerungen erweckten bei vielen Rechtsextremistendie Hoffnung auf eine "deutsche L&sung" für Nord-Ostpreußen und eins Vv act ebung der deutsch-polnischen Grenze, Am 21:12.193deg faben beide in Österreich eine Pressekonferenz. Nach einem daraufhin

Seite 290 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

nach SS 110 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnung. (2) Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichtete

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 und Sendungen, die ihm zum Einsammeln, Weiterleiten oder Ausliefern anvertraut sind, auszuhändigen. Der nach Satz 1 Verpflichtete hat der berechtigten Stelle auf Verlangen die zur Vorbereitung einer Anordnung erforderlichen Auskünfte zu Postfächern zu erteilen, ohne dass es hierzu einer gesonderten Anordnung bedarf. Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft über die näheren Umstände der nach Wirksamwerden der Anordnung durchgeführten Telekommunikation zu erteilen, Sendungen, die ihm zur Übermittlung auf dem Telekommunikationsweg anvertraut sind, auszuhändigen sowie die Überwachung und Auf-zeichnung der Telekommunikation zu ermöglichen. SS 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, SS 4a des MADGesetzes und SS 3 des BND-Gesetzes bleiben unberührt. Ob und in welchem Umfang der nach Satz 3 Verpflichtete Vorkehrungen für die technische und organisatorische Umsetzung der Überwachungsmaßnahme zu treffen hat, bestimmt sich nach SS 110 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnung. (2) Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichtete hat vor Durchführung einer beabsichtigten Beschränkungsmaßnahme unverzüglich die Personen, die mit der Durchführung der Maßnahme betraut werden sollen, 1. auszuwählen, 2. einer einfachen Sicherheitsüberprüfung unterziehen zu lassen und 3. über Mitteilungsverbote nach SS 17 sowie die Strafbarkeit eines Verstoßes nach SS 18 zu belehren; die Belehrung ist aktenkundig zu machen. Mit der Durchführung einer Beschränkungsmaßnahme dürfen nur Personen betraut werden, die nach Maßgabe des Satzes 1 überprüft und belehrt worden sind. Nach Zustimmung des Bundesministeriums des Innern, bei Beschränkungsmaßnahmen einer Landesbehörde des zuständigen Landesministeriums, kann der Behördenleiter der berechtigten Stelle oder dessen Stellvertreter die nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichteten schriftlich auffordern, die Beschränkungsmaßnahme bereits vor Abschluss der Sicherheitsüberprüfung durchzuführen. Der nach Absatz 1 Satz 1 oder Satz 3 Verpflichtete hat sicherzustellen, dass die Geheimschutzmaßnahmen zum Schutz als VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestufter Infor288

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ersucht werden. (3) Die Verfassungsschutzbehörden sind an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). SS 4 Begriffsbestimmungen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Die Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1, 2 und 4 sind im Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867) geregelt. Bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nummer 5 ist das Bundesamt für Verfassungsschutz zur sicherheitsmäßigen Bewertung der Angaben der nichtöffentlichen Stelle unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder befugt. Sofern es im Einzelfall erforderlich erscheint, können bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nummer 5 zusätzlich die Nachrichtendienste des Bundes sowie ausländische öffentliche Stellen um Übermittlung und Bewertung vorhandener Erkenntnisse und um Bewertung übermittelter Erkenntnisse ersucht werden. (3) Die Verfassungsschutzbehörden sind an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). SS 4 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen; b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Für einen Personenzusammenschluß handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Voraussetzung für die Sammlung und Auswertung von Informationen im Sinne des SS 3 Abs. 1 ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluß handeln, sind 282

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schutzwürdige Interessen der betroffenen Person, insbesondere die Gefahr einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. Die Übermittlung ist festzuhalten. Die empfangende Stelle

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 che Stellen übermitteln, wenn dies zum Schutz von Leib oder Leben oder zur Erfüllung eigener Aufgaben, insbesondere bei grenzüberschreitenden Bestrebungen oder Tätigkeiten im Sinne von SS 3 Abs. 1, erforderlich ist. Die Übermittlung unterbleibt, wenn auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person, insbesondere die Gefahr einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. Die Übermittlung ist festzuhalten. Die empfangende Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie ihr übermittelt wurden, und dass die Verfassungsschutzbehörde sich vorbehält, um Auskunft über die Verwendung der Daten zu bitten. (3) Personenbezogene Daten dürfen an andere Stellen nicht übermittelt werden, es sei denn, dass 1. die betroffene Person zugestimmt hat, 2. dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder 3. zum Schutz der in SS 3 Abs. 2 Nr. 2 genannten Einrichtungen erforderlich ist und der Minister des Innern oder von ihm besonders bestellte Beauftragte ihre Zustimmung im Einzelfall erteilt haben. Die Verfassungsschutzbehörde führt hierüber einen Nachweis, aus dem der Zweck der Übermittlung, ihre Veranlassung, die Fundstelle und der Empfänger hervorgehen. Der Nachweis ist gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des zweiten Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung folgt, zu vernichten. Die empfangende Stelle darf die übermittelten Daten nur für den Zweck verwenden, zu dem sie ihr übermittelt wurden. Sie ist auf die Verwendungsbeschränkung und darauf hinzuweisen, dass die Verfassungsschutzbehörde sich vorbehält, um Auskunft über die Verwendung der Daten zu bitten. SS 17 Übermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbehörde an Strafverfolgungsund Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes (1) Die Verfassungsschutzbehörde übermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, 274

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sind aber festzuhalten. Die antragstellende Person ist auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen einer Begründung und darauf hinzuweisen, dass

Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG dem Interesse der antragstellenden Person an der Auskunftserteilung oder Einsicht. (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung oder der Einsichtsgewährung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Verweigerung gefährdet würde; die Gründe sind aber festzuhalten. Die antragstellende Person ist auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen einer Begründung und darauf hinzuweisen, dass sie sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden kann. Dem Landesbeauftragten ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen und Einsicht zu gewähren. Stellt der Minister des Innern, im Falle seiner Verhinderung der Staatssekretär, im Einzelfall fest, dass durch die Auskunft oder die Einsicht die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde, erhält nur der Landesbeauftragte persönlich Auskunft oder Einsicht. Mitteilungen des Landesbeauftragten an die antragstellende Person dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbehörde zulassen, sofern sie nicht einer weitergehenden Auskunft zugestimmt hat. (4) Bezieht sich die Auskunftserteilung oder die Einsicht auf die Herkunft personenbezogener Daten von anderen Verfassungsschutzbehörden, der Staatsanwaltschaft und der Polizei, von Landesfinanzbehörden, soweit diese personenbezogene Daten in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben im Anwendungsbereich der Abgabenordnung zur Überwachung und Prüfung speichern, vom Bundesnachrichtendienst, vom Militärischen Abschirmdienst und, soweit die Sicherheit des Bundes berührt wird, von anderen Behörden des Bundesministers der Verteidigung, ist sie nur mit Zustimmung dieser Stellen zulässig. Das gleiche gilt, wenn diese Behörden Empfänger von Übermittlungen personenbezogener Daten sind. Soweit es sich um Behörden des Landes handelt, gelten für die Versagung der Zustimmung die Absätze 2 und 3 entsprechend. (5) Von der ohne ihre Kenntnis erfolgten Erhebung personenbezogener Daten ist die betroffene Person zu benachrichtigen, sobald der Zweck der Erhebung es zulässt. Bei Eingriffen nach SS 7 Abs. 3 und 4 ist die Parlamentarische Kontrollkommission spätestens drei Jahre nach der Beendigung des Eingriffes zu unterrichten, sofern eine Mitteilung an die betroffene Person nicht erfolgt ist. (6) Wird der Landesbeauftragte für den Datenschutz nach SS 12 Abs. 3 tätig, so kann er die Parlamentarische Kontrollkommission von sich aus 269

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diese Personen unter Verletzung des SS 203 des Strafgesetzbuches rechtswidrig an die Verfassungsschutzbehörde weiterzugeben beabsichtigen, dürfen von dieser nicht entgegengenommen

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