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Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH RECHTS SOWIE RECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM JAHR 2009 2009 2010 BW * BUND BW * BUND
POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH 1.269 19.468 926 16.375 RECHTS INSGESAMT davon: 1.139 18.750 917 15.905 rechtsextremistische Straftaten davon
rechtsextremistische Gewalttaten * Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 1.2 DEMONSTRATIONSTÄTIGKEIT DER RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE Zu den rechtsextremistischen Demonstrationen zählen angemeldete wie unangemeldete
erheblichen Anteil dieser Demonstrationen aus. Seit 2007 ist das rechtsextremistische Demonstrationsaufkommen in BadenWürttemberg stark rückläufig: Den 35 Demonstrationen des Jahres

RECHTSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH RECHTS SOWIE RECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM JAHR 2009 2009 2010 BW * BUND BW * BUND POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH 1.269 19.468 926 16.375 RECHTS INSGESAMT davon: 1.139 18.750 917 15.905 rechtsextremistische Straftaten davon: 47 891 39 762 rechtsextremistische Gewalttaten * Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 1.2 DEMONSTRATIONSTÄTIGKEIT DER RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE Zu den rechtsextremistischen Demonstrationen zählen angemeldete wie unangemeldete Kundgebungen und Aufzüge, aber auch Eilund Spontanversammlungen. Letztere machen mit ihrem in der Regel sehr kleinen Teilnehmerkreis (meist im unteren zweistelligen Bereich) einen erheblichen Anteil dieser Demonstrationen aus. Seit 2007 ist das rechtsextremistische Demonstrationsaufkommen in BadenWürttemberg stark rückläufig: Den 35 Demonstrationen des Jahres 2006 stehen gerade einmal fünf im Jahr 2010 gegenüber. Die Anzahl der Demonstrationen mit eindeutig neonazistischem Bezug verringerte sich von sieben im Jahr 2009 auf vier im Jahr 2010. Von der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) ging 2010 keine Demonstrationstätigkeit in Baden-Württemberg aus. In den beiden Vorjahren war die NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) je zweimal mit öffentlichkeitswirksamen Kundgebungen in Erscheinung getreten. 149

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

oberen Bereich. neonatIonalsozIalIsten Ein neues Ausmaß der Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten zeigten die Ausschreitungen am 11. Januar 2016 im Leipziger
einer Demonstration von LEGIDA in Leipzig zogen ca. 250 Rechtsextremisten und Angehörige des Hooliganspektrums randalierend durch diesen Stadtteil. Sie führten
Personen festgesetzt und 215 Personen festgenommen. Die Beteiligung von Rechtsextremisten sowohl aus der neonationalsozialistischen als auch aus der subkulturell geprägten
rechtsextremistischen Szene bzw. aus dem Parteienspektrum verdeutlichten sowohl die intensive Vernetzung der rechtsextremistischen Szene als auch deren Mobilisierungsfähigkeit.299 Quelle

RECHTSExTREMISMUS Der Online-Versand froNtmusIk hat laut Impressum seit Anfang 2016 seinen Sitz nach Sachsen verlegt. Zudem wird die Muttergesellschaft des rechtsextremistischen Vertriebes froNt recorDs als Eigner angegeben. Das Unternehmen stammt ursprünglich aus Rheinland-Pfalz. Der Versand produzierte mit seinem namensgleichen Tonträger-Label im Berichtsjahr eine CD. 2.12.7 Leipzig (Stadt) In Leipzig wurden der rechtsextremistischen Szene im Jahr 2016 250 bis 300 Personen zugerechnet. Das Personenpotenzial sank damit im Vergleich zum Vorjahr. Dennoch lag es im sachsenweiten Vergleich weiterhin im oberen Bereich. neonatIonalsozIalIsten Ein neues Ausmaß der Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten zeigten die Ausschreitungen am 11. Januar 2016 im Leipziger Stadtteil Connewitz. Zeitgleich zu einer Demonstration von LEGIDA in Leipzig zogen ca. 250 Rechtsextremisten und Angehörige des Hooliganspektrums randalierend durch diesen Stadtteil. Sie führten ein Plakat mit der Aufschrift "Leipzig bleibt helle" mit sich, zündeten Feuerwerkskörper, errichteten Barrikaden, begingen umfangreiche Sachbeschädigungen und griffen Polizeibeamte an. Durch die Polizei wurde der überwiegende Teil der Personen festgesetzt und 215 Personen festgenommen. Die Beteiligung von Rechtsextremisten sowohl aus der neonationalsozialistischen als auch aus der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene bzw. aus dem Parteienspektrum verdeutlichten sowohl die intensive Vernetzung der rechtsextremistischen Szene als auch deren Mobilisierungsfähigkeit.299 Quelle: picture-alliance/dpa-grafik (Stand: 1. Februar 2017) Der überwiegende Teil der festgenommenen Personen stammte dabei aus Sachsen (insgesamt 172 Personen), insbesondere aus Leipzig und den angrenzenden Landkreisen Leipzig und Nordsachsen bzw. aus Dresden. 299 siehe Abschnitt II.2.5 NeoNatIoNalsozIalIsteN 167

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

Inhaltsübersicht 11 2. RECHTSEXTREMISMUS 2.1 Mitglieder-Potenzial 39 2.2 Einführung 40 2.3 Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus
Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 48 2.4.1 Rechtsextremistische Musikszene 51 2.4.2 Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen 55 2.4.3 Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen
Rechtsextremistische Vertriebe 58 2.5.1 Niedersächsische Vertriebe 59 2.6 Neonazistische Szene 60 2.6.1 Neonazistische Kameradschaften 60 2.6.2 Autonome Nationalisten
Verhältnis zur NPD 64 2.6.6 Verhältnis zur Partei Die Rechte 64 2.6.7 Neonazistische Personenzusammenschlüsse in Niedersachsen 65 2.6.8 Demonstrationen
Kampagnen der rechtsextremistischen Szene 76 2.6.8.1 Trauermärsche in Magdeburg und Dresden 76 2.6.8.2 Versuchte Vereinnahmung

Inhaltsübersicht 11 2. RECHTSEXTREMISMUS 2.1 Mitglieder-Potenzial 39 2.2 Einführung 40 2.3 Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus 42 2.4 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 48 2.4.1 Rechtsextremistische Musikszene 51 2.4.2 Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen 55 2.4.3 Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen 57 2.5 Rechtsextremistische Vertriebe 58 2.5.1 Niedersächsische Vertriebe 59 2.6 Neonazistische Szene 60 2.6.1 Neonazistische Kameradschaften 60 2.6.2 Autonome Nationalisten 61 2.6.3 Informelle Gruppen und Netzwerke 62 2.6.4 Ideologie der neonazistischen Szene 63 2.6.5 Verhältnis zur NPD 64 2.6.6 Verhältnis zur Partei Die Rechte 64 2.6.7 Neonazistische Personenzusammenschlüsse in Niedersachsen 65 2.6.8 Demonstrationen und Kampagnen der rechtsextremistischen Szene 76 2.6.8.1 Trauermärsche in Magdeburg und Dresden 76 2.6.8.2 Versuchte Vereinnahmung des 1. Mai 77 2.6.8.3 Kampagnendemonstration der Neonaziszene: "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) 77 2.6.8.4 Demonstrationen der Neonaziszene in Bad Nenndorf 78 2.6.8.5 Volkstrauertag als "Heldengedenken" 79 2.7 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) 79 2.8 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 82 2.8.1 Geschichte und Entwicklung 82 2.8.2 Organisation und Mitgliederentwicklung 83 2.8.3 Programmatik 84 2.8.4 Innerparteiliche Entwicklung und Strategie 86 2.8.5 Niedersächsischer Landesverband der NPD 92

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

nach Integration in eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Strategisch denkende rechtsextremistische Führungspersonen haben die Bedeutung der Musik schon vor der Verteilung
eine Schulhof-CD mit dem Titel "Der Schrecken aller linken Spießer und Pauker!" als Werbemittel 24 Andreas Marneros

32 Rechtsextremismus zur hundertseitigen Hochglanzbroschüre. Die Bedeutung der Fanzines für die Szene hat abgenommen, seitdem immer mehr Informationen über das Internet verbreitet werden. Bundesweit wurden 2005 etwa 20 Fanzines registriert. In Niedersachsen sind die Fanzines Violence (Braunschweig) und Final Destination (Emden) erschienen. Rechtsextremistische Musikszene Die rechtsextremistische Skinhead-Musik ist Integrationsfaktor und wichtigstes Ausdrucksmittel der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene zugleich. Die Musiktexte vermitteln in plakativer, zum Teil hetzerischer Form rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Positionen. Der Kontakt mit der auf emotionale Wirkung zielenden Musik kann der Beginn einer Entwicklung sein, der zu einer immer stärkeren Identifizierung mit der rechtsextremistischen Szene führt. Der Psychiater Andreas Marneros, der bei zahlreichen Gerichtsverfahren gegen rechtsextremistische Gewalttäter als Gutachter in Erscheinung getreten ist, kommt aufgrund seiner beruflichen Erfahrungen zu folgendem Urteil: "Die rechtsextremistische Musik wirkt auf diese jungen, einfachen, eingeschränkten Gemüter wie eine Droge. Sie putscht auf, sie macht aggressiv, sie eröffnet Wege, die zum Abgrund führen."24 Diese Entwicklung wird durch den Besuch von Konzerten begünstigt, deren Gestaltung darauf gerichtet ist, das Gemeinschaftsgefühl der Teilnehmer zu stärken und Informationen auszutauschen. Besonders angesprochen fühlen sich Jugendliche, die ihre soziale Situation in den Liedtexten widergespiegelt sehen und nach Integration in eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Strategisch denkende rechtsextremistische Führungspersonen haben die Bedeutung der Musik schon vor der Verteilung der Schulhof-CD mit dem Titel "Anpassung ist Feigheit" erkannt. Sie setzen dieses Medium gezielt ein, um Jugendliche für die Szene der neonazistischen Kameradschaften zu gewinnen oder um das Wahlverhalten von Erstwählern zu beeinflussen. Die NPD brachte im Bundestagswahlkampf eine Schulhof-CD mit dem Titel "Der Schrecken aller linken Spießer und Pauker!" als Werbemittel 24 Andreas Marneros: a. a. O., S. 213.

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Rechtsextremismus partei - Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) und der Zeitschrift "NSKampfruf" erfolgt sein. Am 11.11.2015 beschloss der Bundestag die Einsetzung eines zweiten
Hamburg oder eine Kenntnis der Mitwirkung von Hamburger Rechtsextremisten an den Planungen und Taten des NSU-Trios. 4.2 Aktuelle Ansätze
für rechtsterroristische Bestrebungen in Deutschland und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden Die bundesweit stark zunehmende Zahl rechtsmotivierter Übergriffe und Gewalttaten gegen Asylbewerberunterkünfte
Straftaten) sind deutliche Anzeichen für die ansteigenden Aktivitäten von Rechtsextremisten gegen die Asylpolitik der Bundesregierung und deren Hass auf politisch
lassen bisher kein geplantes, koordiniertes Vorgehen einer oder mehrerer rechtsterroristischer Gruppierungen erkennen. Überregionale Strukturen sind bisher nicht erkennbar
Hintergrund zahlreicher Hasskommentare auf rechtsextremistischen Internetseiten gegen Asylsuchende und verantwortliche Politiker muss jedoch mit einer weiteren Radikalisierung der rechtsextremistischen Szene
kommen kann; daneben ist möglicherweise auch mit der Bildung rechtsterroristischer Kleinstgruppen zu rechnen

Rechtsextremismus partei - Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) und der Zeitschrift "NSKampfruf" erfolgt sein. Am 11.11.2015 beschloss der Bundestag die Einsetzung eines zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur weiteren Aufarbeitung des NSU-Komplexes mit dem Namen "Terrorgruppe NSU II". Der Ausschuss soll neu bekannt gewordene Fakten untersuchen und ermitteln, ob die Sicherheitsund Ermittlungsbehörden nach der Aufdeckung des NSU am 04.11.2011 "sachgerechte Maßnahmen ergriffen und zielführend kooperiert haben". Darüber hinaus sollen unter anderem der Einsatz und der Umgang mit VP beleuchtet werden. 2015 waren in den Ländern Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Baden-Württemberg, Hessen und Sachsen Untersuchungsausschüsse zum Themenkomplex NSU tätig. Es ergaben sich keine Hinweise auf ein Unterstützerumfeld des NSU in Hamburg oder eine Kenntnis der Mitwirkung von Hamburger Rechtsextremisten an den Planungen und Taten des NSU-Trios. 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische Bestrebungen in Deutschland und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden Die bundesweit stark zunehmende Zahl rechtsmotivierter Übergriffe und Gewalttaten gegen Asylbewerberunterkünfte und dortige Asylbewerber (2014: 175 Straftaten; 2015: 923 Straftaten) sind deutliche Anzeichen für die ansteigenden Aktivitäten von Rechtsextremisten gegen die Asylpolitik der Bundesregierung und deren Hass auf politisch verantwortliche Entscheidungsträger. Die Taten lassen bisher kein geplantes, koordiniertes Vorgehen einer oder mehrerer rechtsterroristischer Gruppierungen erkennen. Überregionale Strukturen sind bisher nicht erkennbar. Vor dem Hintergrund zahlreicher Hasskommentare auf rechtsextremistischen Internetseiten gegen Asylsuchende und verantwortliche Politiker muss jedoch mit einer weiteren Radikalisierung der rechtsextremistischen Szene gerechnet werden. Es muss zudem in Betracht gezogen werden, dass es zu weiteren Gewalttaten nicht nur durch Einzeltäter kommen kann; daneben ist möglicherweise auch mit der Bildung rechtsterroristischer Kleinstgruppen zu rechnen. 154

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Grund für die zunehmende Konfrontation in der Auseinandersetzung zwischen Rechtsund Linksextremisten im Stadtteil. Der Kreisvorsitzende trat als Direktkandidat für
Bundesvorstand herausgegebene "Schulhof-CD" ( IV., 6). 8. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Bestrebungen Neben den genannten rechtsextremistischen Bereichen existiert eine Vielzahl
sowie in Größe und Bedeutung erheblich unterscheiden. Den "sonstigen" rechtsextremistischen Organisationen gehörten Ende 2005 etwa 4.000 Personen

Rechtsextremismus burger NPD vor und forderte u.a. "Schluß mit Multikulti, Hamburg muß wieder ein deutsches Stadtbild bekommen". Er setzte im Wahlkampf auf die vom Bundesvorsitzenden propagierte "Wortergreifungsstrategie" und versuchte vergeblich, sich an einer privat organisierten Podiumsdiskussion in einem Einkaufszentrum zu beteiligen. Sein Wahlkampf wurde - insbesondere durch Infostände - von der "Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld" unterstützt. Jürgen RIEGER ( IV., 8), Rechtsanwalt und Organisator der bisherigen "Heß-Märsche", führte die Landesliste der Hamburger NPD an. In einer Gastkolumne in der "Deutschen Stimme" im August 2005 meinte RIEGER, niemand müsse in Deutschland den Gürtel enger schnallen, wenn das Geld nur für deutsche Zwecke ausgegeben würde: "Kindergeld und Sozialhilfe für Ausländer, Wiedergutmachung, Entwicklungshilfe, Zahlungen an den Weltwährungsfonds, an die UNO, die UNESCO, die EU, Besatzungstruppen, Asylbewerber usw. belasten Deutschland mit 170 Milliarden im Jahr." Dies sei zwar derzeit alles gesetzlich geregelt, aber national denkende Deutsche im Bundestag könnten dies ändern. Im Bezirk Harburg setzte der dortige Kreisvorsitzende der NPD seine Bemühungen fort, jüngere, auch parteiungebundene, Rechtsextremisten für die politische Arbeit zu gewinnen. Die damit einhergehende, anwachsende Präsenz der Rechtsextremisten im öffentlichen Raum ist auch ein Grund für die zunehmende Konfrontation in der Auseinandersetzung zwischen Rechtsund Linksextremisten im Stadtteil. Der Kreisvorsitzende trat als Direktkandidat für den Wahlkreis Bergedorf/ Harburg zur Bundestagswahl an und verteilte vor einer Harburger Schule die vom Bundesvorstand herausgegebene "Schulhof-CD" ( IV., 6). 8. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Bestrebungen Neben den genannten rechtsextremistischen Bereichen existiert eine Vielzahl weiterer Organisationen, Bündnisse, Einrichtungen und Initiativen, die sich in ihrer politisch-ideologischen Ausrichtung sowie in Größe und Bedeutung erheblich unterscheiden. Den "sonstigen" rechtsextremistischen Organisationen gehörten Ende 2005 etwa 4.000 Personen an (2004: 4.300). Darunter erfasst sind Kleinstparteien, Vereinigungen und Sammlungsbestrebungen, Organisationen mit 207

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

Wahlperiode Drucksache 18/770 Diskursorientierter Rechtsextremismus Weltanschauliche Gruppen und Rechtsextremisten, die sich als "Gegenbewegung" zur bestehenden Gesellschaftsordnung sehen, gehören grundsätzlich nicht
Informationsständen beobachtet werden, insbesondere dann, wenn Störaktionen durch den "linken Gegner" geführt wurden. Zu deren
Durchsetzung durch Linksextremisten wird Gewalt mit dem Ergebnis eingesetzt, dass polizeiliche Maßnahmen erforderlich werden. Das Bild der Rechtsextremisten soll dagegen
auch der Abreise sind durchaus auch gewalttätige Übergriffe von -rechtszu registrieren. Die Szene ist also nicht weniger gewaltorientiert geworden. Einem
Asylpolitik, kann sie jedoch potentiellen Gewalttätern eine "Rechtfertigungsgrundlage" liefern. Neue Strategien Politisch motivierte Gewaltkriminalität -rechtsstellt den geringsten Anteil der politisch
motivierten Kriminalität -rechts-. Dennoch erregen gerade diese Taten in der Bevölkerung das größte Aufsehen. Infolgedessen hat die Szene ihre Themenfelder

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 Diskursorientierter Rechtsextremismus Weltanschauliche Gruppen und Rechtsextremisten, die sich als "Gegenbewegung" zur bestehenden Gesellschaftsordnung sehen, gehören grundsätzlich nicht zum gewaltbereiten Personenpotenzial. Eine Radikalisierung von Einzelpersonen ist allerdings nicht auszuschließen. NPD Den wohl größten Wandel in der Geschichte der NPD stellt die Mitte der neunziger Jahre begonnene Öffnung für Neonazis dar. Einige dieser Neonazis wurden nicht nur in Schleswig-Holstein zu Funktionsträgern innerhalb der NPD. Der Eintritt in die NPD wird vielfach auch als Disziplinierung der Neonazis bewertet. Bei öffentlichen Auftritten wurde der "taktische Gewaltverzicht" etabliert, durch welchen sich die NPD nicht als Täter sondern als Opfer darstellen wollte. Diese Strategie konnte vor allem im Zusammenhang mit Demonstrationen und Informationsständen beobachtet werden, insbesondere dann, wenn Störaktionen durch den "linken Gegner" geführt wurden. Zu deren Durchsetzung durch Linksextremisten wird Gewalt mit dem Ergebnis eingesetzt, dass polizeiliche Maßnahmen erforderlich werden. Das Bild der Rechtsextremisten soll dagegen ein "Saubermann-Image" vermitteln. Kennzeichnend für den taktischen Gewaltverzicht ist, dass es ausschließlich um den überschaubaren Moment geht, in dem die Szene in der Öffentlichkeit steht. Denn sowohl zum Zeitpunkt der Anals auch der Abreise sind durchaus auch gewalttätige Übergriffe von -rechtszu registrieren. Die Szene ist also nicht weniger gewaltorientiert geworden. Einem "taktischen Gewaltverzicht" geschuldet, können zwar die Zahlen in der Statistik sinken, die Gefährdungslage an sich bleibt jedoch unverändert. In Schleswig-Holstein ist die NPD selbst nur in wenigen Fällen als gewalttätig aufgefallen. Durch ihre Äußerungen z.B. in Bezug auf die Asylpolitik, kann sie jedoch potentiellen Gewalttätern eine "Rechtfertigungsgrundlage" liefern. Neue Strategien Politisch motivierte Gewaltkriminalität -rechtsstellt den geringsten Anteil der politisch motivierten Kriminalität -rechts-. Dennoch erregen gerade diese Taten in der Bevölkerung das größte Aufsehen. Infolgedessen hat die Szene ihre Themenfelder im Laufe der Jahre immer "bürgerlicher" aufbereitet, um eine vermeintliche Legitimation gewaltorientierter Strategien von der Gesellschaft zu erhalten. Durch ein Anpassen 47

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Rechtsextremismus Der überregional umtriebige Hamburger Rechtsanwalt und Rechtsextremist Jürgen RIEGER ( IV.,8) ließ sich zur Bundestagswahl als NPDSpitzenkandidat in Hamburg
über diverse Immobilien in Deutschland, die partiell von der rechtsextremistischen Szene genutzt werden. Er gilt als Integrationsfigur für weite Teile
Rechtsextremismus. Durch seine vielfältigen Aktivitäten fördert er auch Bündnisbestrebungen wie die "Volksfrontbewegung". Thomas WULFF ( IV., 4.1), bislang - insbesondere im norddeutschen
eine treibende Kraft der "Volksfrontbewegung". Er setzte seine rechtsextremistischen Bestrebungen 2005 als NPD-Mitglied und enger Mitarbeiter des NPD-Bundesvorsitzenden
VOIGT fort. "Volksfront von Rechts" Der im Jahr 2004 eingeschlagene Kurs einer Bündelung der Kräfte im rechtsextremistischen Spektrum zu einer
Volksfront von Rechts" wurde 2005 fortgesetzt. Hatten die Wahlerfolge in Brandenburg und Sachsen sowie die Mitwirkung führender "Freier Nationalisten" zunächst

Rechtsextremismus Der überregional umtriebige Hamburger Rechtsanwalt und Rechtsextremist Jürgen RIEGER ( IV.,8) ließ sich zur Bundestagswahl als NPDSpitzenkandidat in Hamburg aufstellen. Er verfügt über diverse Immobilien in Deutschland, die partiell von der rechtsextremistischen Szene genutzt werden. Er gilt als Integrationsfigur für weite Teile des Rechtsextremismus. Durch seine vielfältigen Aktivitäten fördert er auch Bündnisbestrebungen wie die "Volksfrontbewegung". Thomas WULFF ( IV., 4.1), bislang - insbesondere im norddeutschen Raum - ein bekannter und einflussreicher Neonazi im Lager der "Freien Nationalisten", war 2004 eine treibende Kraft der "Volksfrontbewegung". Er setzte seine rechtsextremistischen Bestrebungen 2005 als NPD-Mitglied und enger Mitarbeiter des NPD-Bundesvorsitzenden Udo VOIGT fort. "Volksfront von Rechts" Der im Jahr 2004 eingeschlagene Kurs einer Bündelung der Kräfte im rechtsextremistischen Spektrum zu einer "Volksfront von Rechts" wurde 2005 fortgesetzt. Hatten die Wahlerfolge in Brandenburg und Sachsen sowie die Mitwirkung führender "Freier Nationalisten" zunächst eine Aufbruchstimmung ausgelöst, zeigten sich allerdings seit Jahresbeginn 2005 erste Unstimmigkeiten. Auf dem Bundesparteitag der DVU am 15.01.05 unterzeichneten Udo VOIGT und Gerhard FREY den "Deutschland-Pakt", mit dem die Parteivorsitzenden ihre Wahlabsprachen bis zum Jahr 2009 festlegten. In einem Artikel der NPD-Zeitung "Deutsche Stimme" im Februar 2005 hieß es hierzu: "Der NPD-Vorsitzende Voigt sprach von einer 'neuen deutschen Volksfront', die eine andere Zukunft 'als Entrechtung, Arbeitslosigkeit und Verelendung' verspreche." Weiter hieß es: "Während die NPD das 'national-revolutionäre Spektrum' in der Wählerschaft ansprechen werde, könne die DVU 'Konservative und Patrioten' mobilisieren." So könne laut VOIGT "den etablierten Volksverrätern die rote Karte gezeigt werden". FREY hatte auf dem Bundesparteitag der NPD am 31.10.04 bereits betont, dass seine Partei mit dem historischen Nationalsozialismus nichts zu tun habe. Mit VOIGTs Erwiderung, dass die NPD offen sei für "nationale Sozialisten", wurde das Spannungsfeld zwischen den ungleichen Bündnispartnern erneut sichtbar. 164

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Rechtsextremismus Initiativen und Bündnissen für Flüchtlinge oder allgemein gegen Rechtsextremismus engagieren. Als eine Reaktion auf die Straftatenserie in Neukölln
grundsätzlich hohe Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene wurde im April das "Gemeinsame Informationsund Bewertungszentrum Rechtsextremismus" (GIBZ) eingerichtet. In den regelmäßigen Sitzungen
Informationen aus. Ziel dieses Informationsaustausches ist eine gemeinsame Bewertung rechtsextremistischer Aktivitäten, Strukturen und Personen, um insbesondere neue Bedrohungslagen frühzeitig
Arbeit im GIBZ ist der Abgleich von Erkenntnissen zu rechtsextremistischen Strafund Gewalttätern. Damit agiert das GIBZ innerhalb der gesetzlichen Regelungen
Neben der anhaltenden Drohkulisse durch Rechtsextremisten in Neukölln war der organisierte Rechtsextremismus in Berlin 2019 weniger öffentlich sichtbar
Kampagne. Die NPD bedient sich damit des in der rechtsextremistischen Szene immer wieder propagierten Konzepts einer "Bürgerwehr". Die "Schafft Schutzzonen

Rechtsextremismus Initiativen und Bündnissen für Flüchtlinge oder allgemein gegen Rechtsextremismus engagieren. Als eine Reaktion auf die Straftatenserie in Neukölln und die grundsätzlich hohe Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene wurde im April das "Gemeinsame Informationsund Bewertungszentrum Rechtsextremismus" (GIBZ) eingerichtet. In den regelmäßigen Sitzungen des GIBZ tauschen Vertreter des Berliner Verfassungsschutzes, des LKA Berlin und, anlassbezogen, auch der Staatsanwaltschaft Berlin staatschutzrelevante Informationen aus. Ziel dieses Informationsaustausches ist eine gemeinsame Bewertung rechtsextremistischer Aktivitäten, Strukturen und Personen, um insbesondere neue Bedrohungslagen frühzeitig zu erkennen. Ein Schwerpunkt der Arbeit im GIBZ ist der Abgleich von Erkenntnissen zu rechtsextremistischen Strafund Gewalttätern. Damit agiert das GIBZ innerhalb der gesetzlichen Regelungen für Verfassungsschutz und Polizei wie vergleichbare Einrichtungen auf Bundesebene (das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" - GTAZ und das "Gemeinsame Extremismus und Terrorismusabwehrzentrum" - GETZ). NPD und "Der III. Weg" Neben der anhaltenden Drohkulisse durch Rechtsextremisten in Neukölln war der organisierte Rechtsextremismus in Berlin 2019 weniger öffentlich sichtbar als in den Jahren davor. Neben einer einzigen Demonstration beschränkte sich die öffentliche Präsenz der NPD in Berlin auf sogenannte "Kiezstreifen" im Rahmen der "Schafft Schutzzonen"-Kampagne. Die NPD bedient sich damit des in der rechtsextremistischen Szene immer wieder propagierten Konzepts einer "Bürgerwehr". Die "Schafft Schutzzonen"-Kampagne soll in zwei Richtungen wirken. Sie ist zum einen rassistische Propaganda, mit der Falschmeldungen über "Ausländergewalt" und "Staatsversagen" verbreitet werden. Zum anderen richtet sie sich in Duktus und dem zum Teil uniformierten Auftreten als unterschwellige Drohung gegen Menschen mit Migrationshintergrund und gegen zivilgesellschaftlich Engagierte. Veröffentlichungen in den sozialen Medien, in denen die einheitlich gekleideten "Kiezstreifen" teilweise 63

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

gehindert werden. Wie bereits im Jahr zuvor war der Rechtsextremismus 2019 die größte Herausforderung für die Innere Sicherheit Nordrhein-Westfalens
politischen Extremismus brachliegen. Prägend für die Entwicklung im Linksextremismus in Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor die autonome linksextremistische Szene

Vorwort Der Extremist von heute kann der Terrorrist von morgen sein. Diese auf den ersten Blick naheliegende Erkenntnis stellt den Verfassungsschutz und alle Sicherheitsbehörden des Landes vor große Herausforderungen. Das Jahr 2019 hat auf schmerzliche Weise gezeigt, wie Propaganda, Falschinformationen und obskure Weltsichten der Radikalisierung Vorschub leisten. Sie sind der Nährboden für rechtsterroristische Strukturen. Noch mehr allerdings für Einzeltäter, die in den vergangenen Jahren immer wieder furchtbare Bluttaten begingen: Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke, der Anschlag auf die Synagoge in Halle, nicht zuletzt der neunfache Mordanschlag auf Menschen mit Migrationshintergrund in Hanau. Die nun vorliegende Analyse des Verfassungsschutzes zum politischen Extremismus 2019 in Nordrhein-Westfalen zeigt deutlich, dass es Rechtsextremen vor allem darum geht, zu radikalisieren und zu entgrenzen. Der politische Diskurs soll nach "Rechts" verschoben werden, rechtsextremistische Ansichten sollen "salonfähig" für die Mitte der Gesellschaft werden. Es entstehen Mischszenen, in denen Rechtsextremisten mit Rockern und Hooligans gemeinsame Sache machen. In den Dunkelkammern des Internets entwickelt sich die antidemokratische, menschenfeindliche und revisionistische Meinung klammheimlich zur Überzeugung eines angeblich wahren Patrioten, der sich zum Handeln verpflichtet fühlt, dessen Selbstbild das eines moralisch Handelnden ist. Diesen Entwicklungen stellt sich der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz entgegen, indem er die Szenen durchleuchtet und transparent macht, indem er aufklärt und Gefahren für die Demokratie effektiv abwehrt. Und indem er jene ideologischen Irrläufer findet, identifiziert und damit dazu beiträgt, dass sie mit rechtsstaatlichen Mitteln an der Begehung von Straftaten gehindert werden. Wie bereits im Jahr zuvor war der Rechtsextremismus 2019 die größte Herausforderung für die Innere Sicherheit Nordrhein-Westfalens, was aber nicht heißt, dass die anderen Felder des politischen Extremismus brachliegen. Prägend für die Entwicklung im Linksextremismus in Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor die autonome linksextremistische Szene. Deren politisch motivierte Straftaten sind in 2019 zwar rückläufig. Jedoch hat 2 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS einandersetzungen mit Rechtsextremisten oder vermeintlichen Rechtsextremisten begangen wurden. Überblick und Entwicklungstendenzen Schwerpunktregionen der etwa 290 Personen umfassenden Autonomenszene
Termine und Aktionsaufrufe verbreitet werden. Die Häufigkeit von rechtsextremistischen Aufzügen und das stets als provokativ empfundene Auftreten von Rechtsextremisten
bloßen verbalen Reaktionen über Angriffe auf öffentliche Auftritte von Rechtsextremisten bis hin zu einem verstärkten Engagement in Form von eigenen
Autonome gegen den Vertrieb und Verkauf tatsächlicher oder vermeintlicher rechtsextremistischer Mode und Musik. Ziel war dabei, solche Vertriebsstrukturen aufzudecken
Antifa-Gruppen "we will rock you! - Weg mit Naziläden, rechter Musik und rechtem Lifestyle" und nutzten diese für eigene Veranstaltungen

LINKSEXTREMISMUS einandersetzungen mit Rechtsextremisten oder vermeintlichen Rechtsextremisten begangen wurden. Überblick und Entwicklungstendenzen Schwerpunktregionen der etwa 290 Personen umfassenden Autonomenszene in Sachsen-Anhalt sind nach wie vor die Städte Magdeburg, Halle und Dessau. Auch das Demonstrationsgeschehen spielte sich fast ausschließlich in diesen Regionen ab. Namentlich machten Gruppierungen wie die "Gruppe Internationale Solidarität" (GIS), die neu gegründete "Gruppe 45" (beide Magdeburg), der "Antifaschistische Arbeitskreis" (AfA Halle), die "Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg" und die "Antifa Dessau" auf sich aufmerksam. Seit Mitte des Jahres existiert im Internet ein so genanntes "Antifa Infoportal", über das Termine und Aktionsaufrufe verbreitet werden. Die Häufigkeit von rechtsextremistischen Aufzügen und das stets als provokativ empfundene Auftreten von Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit führten im Berichtszeitraum dazu, dass auch in der Sichtweise von Autonomen aus Sachsen-Anhalt die Bedeutung des "antifaschistischen Kampfes" zunahm. Dies reichte von bloßen verbalen Reaktionen über Angriffe auf öffentliche Auftritte von Rechtsextremisten bis hin zu einem verstärkten Engagement in Form von eigenen themenbezogenen Demonstrationen. Daneben protestierten Autonome gegen den Vertrieb und Verkauf tatsächlicher oder vermeintlicher rechtsextremistischer Mode und Musik. Ziel war dabei, solche Vertriebsstrukturen aufzudecken und öffentlich bekannt zu machen. Sachsen-anhaltische Autonome übernahmen die Logistik der Kampagne von Berliner und Brandenburger Antifa-Gruppen "we will rock you! - Weg mit Naziläden, rechter Musik und rechtem Lifestyle" und nutzten diese für eigene Veranstaltungen. Gegen vermeintliche oder erkannte Personen des gegnerischen politischen Lagers wurde zum Teil mit erheblicher Brutalität vorgegangen. 49

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

erscheint mir allerdings ebenso selbstverständlich. Nach wie vor unternehmen Rechtsextremisten große Anstrengungen, um Jugendliche auf ihre Seite zu bringen. Dabei
spielt nicht mehr nur rechtsextremistische Musik eine Rolle. Immer stärker wird auch das Internet genutzt, um entsprechende Inhalte zu transportieren
müssen dafür Sorge tragen, dass Kinder und Jugendliche von Rechtsextremisten nicht auf die falsche Bahn gelenkt werden. Wir müssen
Rechtsextremisten offensiv entgegentreten. Das gilt auch für die Versuche von NPD und anderen Rechtsextremisten, eine von Fremdenhass getriebene Asyldebatte
starten. Als Bürgerinitiativen getarnt wollten sich rechtsextremistische Kreise mit Kampagnen unter dem Titel "Nein zum Heim in..." als angebliches Sprachrohr
Berliner Stadtteil. Die Anti-Asylkampagne der NPD und anderer rechtsextremistischer Organisationen fand dabei nicht nur in der "Realwelt" statt
Verlinkungen mit den Seiten der NPD. Der Versuch der Rechtsextremisten, sich ein bürgerliches Mäntelchen umzuhängen, ist allerdings relativ schnell gescheitert
ihrer Gemeinden und Landkreise und lassen sich nicht von rechtsextremistischen Hasspredigern vor den Karren spannen. Ganz im Gegenteil: An vielen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 neut sehr deutlich. Dass wir darüber hinaus andere Erscheinungsformen des Extremismus nicht unbeachtet lassen dürfen, erscheint mir allerdings ebenso selbstverständlich. Nach wie vor unternehmen Rechtsextremisten große Anstrengungen, um Jugendliche auf ihre Seite zu bringen. Dabei spielt nicht mehr nur rechtsextremistische Musik eine Rolle. Immer stärker wird auch das Internet genutzt, um entsprechende Inhalte zu transportieren. Auch wenn der Erfolg nach den Beobachtungen mäßig bleibt: Zivilgesellschaft, Schulen, Jugendschützer, Verfassungsschutz und Polizei müssen mit Blick auf mögliche Wirkungen solcher Kampagnen weiterhin besonders wachsam sein. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Kinder und Jugendliche von Rechtsextremisten nicht auf die falsche Bahn gelenkt werden. Wir müssen den Rechtsextremisten offensiv entgegentreten. Das gilt auch für die Versuche von NPD und anderen Rechtsextremisten, eine von Fremdenhass getriebene Asyldebatte zu starten. Als Bürgerinitiativen getarnt wollten sich rechtsextremistische Kreise mit Kampagnen unter dem Titel "Nein zum Heim in..." als angebliches Sprachrohr besorgter Bürger inszenieren. Um die eigentlichen Urheber zu verschleiern, wurden dabei zum Teil auch Strohmänner vorgeschickt, um Demonstrationen anzumelden. Vorbild war ganz offensichtlich die Berliner Kampagne "Nein zum Heim in Hellersdorf" gegen eine geplante Asylbewerberunterkunft in dem gleichnamigen Berliner Stadtteil. Die Anti-Asylkampagne der NPD und anderer rechtsextremistischer Organisationen fand dabei nicht nur in der "Realwelt" statt. Die so genannten "Bürgerinitiativen" präsentierten sich auch auf dem sozialen Netzwerk Facebook, wo zum Teil längere Beiträge von angeblich "bürgerlicher Seite" eingestellt wurden. Tatsächlich wurde der Zusammenhang mit der NPD und ihrem Umfeld trotz verbaler Distanzierung rasch überdeutlich - etwa durch ausländerfeindliche Postings und Verlinkungen mit den Seiten der NPD. Der Versuch der Rechtsextremisten, sich ein bürgerliches Mäntelchen umzuhängen, ist allerdings relativ schnell gescheitert. Die Menschen vor Ort haben die Kampagne durchschaut. Sie vertrauen auf die Informationen ihrer Gemeinden und Landkreise und lassen sich nicht von rechtsextremistischen Hasspredigern vor den Karren spannen. Ganz im Gegenteil: An vielen Orten haben sich Initiativen gebildet, die in vorbildlicher Weise dazu beitragen, Flüchtlinge zu integrieren. 4

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus 4.1.2 Aufklärungsarbeit des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz (BayLfV) im Bereich Internet und Soziale Medien Neben
über den YouTube-Kanal der Bayerischen Staatsregierung abrufbar. 4.2 Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik ist ein wesentliches Eintrittstor in die rechtsextremistische
Szene. So nutzen Rechtsextremisten Musik, um Jugendliche mit rechtsextremistischem Gedankengut in Kontakt zu bringen. Das Angebot an rechtsextremistischer Musik
Texte enthalten nationalistisches, fremdenfeindliches, antisemitisches und antidemokratisches Gedankengut. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen (Konzerte und Liederabende) im Inund Ausland ermöglichen es Szeneaktivisten zudem
sich szeneintern zu vernetzen. Daneben gibt es Auftritte rechtsextremistischer Musiker bei sonstigen Veranstaltungen. Bei diesen Veranstaltungen überwiegt der Versammlungscharakter gegenüber

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus 4.1.2 Aufklärungsarbeit des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz (BayLfV) im Bereich Internet und Soziale Medien Neben der sicherheitsbehördlichen Beobachtung und Auswertung verfassungsfeindlicher Aktivitäten im Internet ist das BayLfV auch im Bereich der Aufklärung und Sensibilisierung bezüglich extremistischer Gefahren im Netz aktiv. Seit 2017 klärt der Film des BayLfV unter dem Titel "10 Tipps, wie du dich nicht verarschen lässt" insbesondere Jugendliche über die Gefahren von Manipulation und Radikalisierung in sozialen Medien auf. Nutzerinnen und Nutzern sozialer Medien werden zehn Tipps an die Hand gegeben, wie sie durch umsichtiges Verhalten vermeiden können, selbst in die Fänge von Extremisten zu geraten. Der Film ist über den YouTube-Kanal der Bayerischen Staatsregierung abrufbar. 4.2 Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik ist ein wesentliches Eintrittstor in die rechtsextremistische Szene. So nutzen Rechtsextremisten Musik, um Jugendliche mit rechtsextremistischem Gedankengut in Kontakt zu bringen. Das Angebot an rechtsextremistischer Musik ist hinsichtlich Qualität, Stil und Zielrichtung größer geworden und reicht von Skinhead-Musik und Balladensängern über Vikingrock, Black Metal, Hatecore und Neofolk bis hin zu Rap und Techno. Die Texte enthalten nationalistisches, fremdenfeindliches, antisemitisches und antidemokratisches Gedankengut. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen (Konzerte und Liederabende) im Inund Ausland ermöglichen es Szeneaktivisten zudem, neue Kontakte aufzubauen und sich szeneintern zu vernetzen. Daneben gibt es Auftritte rechtsextremistischer Musiker bei sonstigen Veranstaltungen. Bei diesen Veranstaltungen überwiegt der Versammlungscharakter gegenüber der Musikdarbietung. Sie werden von den Veranstaltern teilweise konspirativ vorbereitet beziehungsweise als private Veranstaltungen durchgeführt. Mit Vortrefforten, SMS-Mobilisierung beziehungsweise Mund-zu-Mund-Propaganda oder der Deklarierung eines Konzerts als private Geburtstagsfeier soll ein Einschreiten 134

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Auf dem dazugehörigen Foto ist eine Person mit VSG-typischer Weste und einer im Hintergrund deutlich
Aussagen enthielten: Freiheit wird nicht erbettelt, sondern erkämpft. 3.2.2 Rechtsextremistische Aktivitäten bei Veranstaltungen Rechtsextremisten missbrauchen gesellschaftliche Veranstaltungen und öffentliche Plätze
Voigt propagierte "Wortergreistrategie fungsstrategie" an, nach der sich Rechtsextremisten unauffällig an öffentlichen Veranstaltungen beteiligen und diese als Plattform zur Verbreitung
Verbots oder Ausschlusses zu verringern. Dabei geben sich die Rechtsextremisten nicht offen zu erkennen, sondern tarnen sich als "besorgte Bürger
Auch in Internetforen, am Arbeitsplatz oder in Vereinen versuchen Rechtsextremisten, Diskussionsteilnehmer zu verunsichern, inhaltlich zu dominieren und letztlich die Meinungsführerschaft
übernehmen. Seit mehreren Jahren versuchen Rechtsextremisten in Bayern, Rechtsextremis teils erfolgreich, sich unter Faschingsumzüge zu mischen, um tische Aktionen
ihre Agitation zu nutzen. So verkleiden sich die Faschingsumzügen Rechtsextremisten themenbezogen, zeigen Transparente und verteilen Flyer an die Zuschauer. Auch

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Auf dem dazugehörigen Foto ist eine Person mit VSG-typischer Weste und einer im Hintergrund deutlich erkennbaren Axt abgebildet. Die Gruppe WEG postete mehrere Beiträge, die unter anderem folgende Aussagen enthielten: Freiheit wird nicht erbettelt, sondern erkämpft. 3.2.2 Rechtsextremistische Aktivitäten bei Veranstaltungen Rechtsextremisten missbrauchen gesellschaftliche Veranstaltungen und öffentliche Plätze als Plattform und Kulisse, um ihre politischen Botschaften zu verbreiten. Sie knüpfen damit an die unter anderem vom ehemaligen Wortergreifungs NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt propagierte "Wortergreistrategie fungsstrategie" an, nach der sich Rechtsextremisten unauffällig an öffentlichen Veranstaltungen beteiligen und diese als Plattform zur Verbreitung ihrer Propaganda nutzen sollen. "Wortergreifung" meint dabei die gezielte verbale Konfrontation mit Vertretern der demokratischen Zivilgesellschaft in Diskussionsrunden und Informationsveranstaltungen. Dabei machen sie sich zunutze, dass für diese Aktionsformen in der Regel keine behördliche Anzeige oder Anmeldung notwendig ist, und versuchen dadurch, das Risiko eines vorherigen Verbots oder Ausschlusses zu verringern. Dabei geben sich die Rechtsextremisten nicht offen zu erkennen, sondern tarnen sich als "besorgte Bürger". Auch in Internetforen, am Arbeitsplatz oder in Vereinen versuchen Rechtsextremisten, Diskussionsteilnehmer zu verunsichern, inhaltlich zu dominieren und letztlich die Meinungsführerschaft zu übernehmen. Seit mehreren Jahren versuchen Rechtsextremisten in Bayern, Rechtsextremis teils erfolgreich, sich unter Faschingsumzüge zu mischen, um tische Aktionen bei diese dann für ihre Agitation zu nutzen. So verkleiden sich die Faschingsumzügen Rechtsextremisten themenbezogen, zeigen Transparente und verteilen Flyer an die Zuschauer. Auch in diesem Jahr nutzte die "Identitäre Bewegung Schwaben" (IB Schwaben) einen Faschingsumzug in Gablingen in der Region Augsburg und agitierte, verkleidet als Seeleute, gegen NGOs, die im Mittelmeer Flüchtlinge retten. Diese NGOs sind in der Sichtweise der "Identitären Bewegung" Schlepper, die aus ideologischen Gründen handeln und dazu beitragen, das deutsche Volk "auszutauschen". 121

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

RECHTSEXTREMISMUS eines angeblich handlungsunfähigen Staates, unfähiger und dem Volk gegenüber feindlich eingestellter Politiker und einer schein bar gerechtfertigten (Bürger)Notwehr
einem gewaltorientierten Spektrum - das zu einem großen Teil die rechtsextremistische Szene prägt - kann dies einen Handlungsdruck aufbauen, der schließlich
Gewalttaten mündet. Auch wenn sich Rechtsext remisten mitunter gegen gewaltsame ("Widerstands")Aktionen aussprechen, stechen doch Wortmeldungen in oftmals militanter Diktion
Distanzierungen nur bedingt glaubwürdig erscheinen lassen. Tatsächlich leiten viele Rechts extremisten aus dem gesetzlich beziehungsweise verfassungs rechtlich verankerten Notwehr
Widerstandsrecht ein ihnen angesichts des drohenden "Volkstodes" vermeintlich zustehendes Recht auf Einsatz jeglicher (auch gewaltsamer) Mittel ab. Ebenso
keine Änderung an der Gesamtlage in Sicht scheint. Der rechtsextremistischen Propaganda kommt dabei eine maßgebliche Rolle zu, weil sie eine
Gefühl der Bevormundung durch soge nannte Eliten bieten Rechtsextremisten auch zukünftig vielfäl tige Anknüpfungspunkte. Inwiefern es Rechtsextremisten gelingt, einen radikalisierenden

RECHTSEXTREMISMUS eines angeblich handlungsunfähigen Staates, unfähiger und dem Volk gegenüber feindlich eingestellter Politiker und einer schein bar gerechtfertigten (Bürger)Notwehr kann Entfremdungspro zesse gegenüber gesellschaftlichen und demokratischen Konven tionen begünstigen. Insbesondere in einem gewaltorientierten Spektrum - das zu einem großen Teil die rechtsextremistische Szene prägt - kann dies einen Handlungsdruck aufbauen, der schließlich in Gewalttaten mündet. Auch wenn sich Rechtsext remisten mitunter gegen gewaltsame ("Widerstands")Aktionen aussprechen, stechen doch Wortmeldungen in oftmals militanter Diktion hervor, die entsprechende Distanzierungen nur bedingt glaubwürdig erscheinen lassen. Tatsächlich leiten viele Rechts extremisten aus dem gesetzlich beziehungsweise verfassungs rechtlich verankerten Notwehr und Widerstandsrecht ein ihnen angesichts des drohenden "Volkstodes" vermeintlich zustehendes Recht auf Einsatz jeglicher (auch gewaltsamer) Mittel ab. Ebenso ist in Betracht zu ziehen, dass einschlägige Aktivitä ten - wie beispielsweise die Teilnahme an Demonstrationen - in einem wachsenden Maße nicht mehr als erfolgversprechend wahrgenommen werden, wenn subjektiv keine Änderung an der Gesamtlage in Sicht scheint. Der rechtsextremistischen Propaganda kommt dabei eine maßgebliche Rolle zu, weil sie eine sich stetig verschlechternde, geradezu eskalierende Lebenswirk lichkeit in Deutschland suggeriert. Potenzielle Täter können sich dadurch animiert fühlen, gewalttätig zu handeln. Eine vor allem im Internet verwendete Sprache der Gewalt unterstützt dies und schafft ein Klima, in dem Hemmschwellen zur Gewaltanwendung sinken. Gewalt gegen die angeblichen Verursacher dieser Situa tion wird als vermeintlich gerechtfertigt und als von einer größe ren Mehrheit geduldet empfunden. Polarisierende Tendenzen in Teilbereichen der Gesellschaft, wie zum Beispiel eine zunehmende Verachtung der "politischen Klasse", das Empfinden sozialer Benachteiligung gegenüber Zuge wanderten oder das Gefühl der Bevormundung durch soge nannte Eliten bieten Rechtsextremisten auch zukünftig vielfäl tige Anknüpfungspunkte. Inwiefern es Rechtsextremisten gelingt, einen radikalisierenden Einfluss auf nichtextremistische regie rungs und asylfeindliche Gruppierungen zu nehmen, muss auf merksam analysiert werden. 69

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus 4.5 Rechtsextremistisches Verlagswesen Rechtsextremistische Verlage streben die Etablierung einer rechtsextremistischen Gegenkultur an. Daher verbreiten sie revisionistische
antisemitische, antidemokratische beziehungsweise fremdenfeindliche Vorstellungen und wollen so rechtsextremistische Überzeugungen in der Leserschaft initiieren oder festigen. Dabei soll das Vertrauen
Druffel & Vowinckel"-Verlag verschmolzen und einer der größten organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlage in Deutschland. Das Verlagsprogramm umfasst Schriften mit klar rechtsextremistischen
wurde beispielsweise in der Zeitschrift "Deutsche Geschichte" die rechtsextremistische Verschwörungstheorie des sogenannten "Bevölkerungsaustauschs" verbreitet und das politische System der Bundesrepublik
verschwörungstheoretischer Literatur auch Werke mit antisemitischen, geschichtsrevisionistischen und rechtsextremistischen Inhalten. Verbreitung finden die Schriften u. a. über einen Online-Versand

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus 4.5 Rechtsextremistisches Verlagswesen Rechtsextremistische Verlage streben die Etablierung einer rechtsextremistischen Gegenkultur an. Daher verbreiten sie revisionistische, antisemitische, antidemokratische beziehungsweise fremdenfeindliche Vorstellungen und wollen so rechtsextremistische Überzeugungen in der Leserschaft initiieren oder festigen. Dabei soll das Vertrauen in die demokratische Ordnung untergraben werden, um letztendlich ein undemokratisches, autoritäres politisches System in Deutschland populär zu machen. Die "Verlagsgesellschaft Berg mbH" (VGB) mit Geschäftssitz in Gilching (Landkreis Starnberg), besteht seit 1991. Sie ist mit dem "Druffel & Vowinckel"-Verlag verschmolzen und einer der größten organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlage in Deutschland. Das Verlagsprogramm umfasst Schriften mit klar rechtsextremistischen und revisionistischen Inhalten. So wurde beispielsweise in der Zeitschrift "Deutsche Geschichte" die rechtsextremistische Verschwörungstheorie des sogenannten "Bevölkerungsaustauschs" verbreitet und das politische System der Bundesrepublik Deutschland als "illegitim" bezeichnet. Die geschichtsverklärende und nazistische Ausrichtung des Verlags wird mitunter auch bereits in den Publikationstiteln und -beschreibungen deutlich. Über Adolf Hitler werde etwa laut Verlag im Buch "In Hitlers Schatten - Erinnerungen und Aufzeichnungen des persönlichen Adjutanten" von einem "engsten Vertrauten" ein "einfühlsames und um Wahrheit bemühtes Bild" gezeichnet. Nach Aussage des Verlags werde im Buch "Die Wahrheit über Oradour - Was geschah am 10. Juni 1944 wirklich? Rekonstruktion und Forschungsbericht eines Franzosen" die "Legende von den Verbrechen der Waffen-SS" in der französischen Ortschaft "widerlegt" beziehungsweise "zerstört". Unter dem Motto "WAHRHEIT macht FREI! Deutsche Stimme-Lesertreffen ... gegen die Lügenpresse" bewarb das NPD-Parteiorgan "Deutsche Stimme" ein Lesertreffen am 4. Mai in Mittelfranken. Für die Veranstaltung warben auch der NPD-Bezirksverband Mittelfranken und der NPD-Kreisverband Nürnberg. Der Verlag Anton A. Schmid mit Sitz in Durach (Landkreis Oberallgäu) vertreibt neben religiöser und verschwörungstheoretischer Literatur auch Werke mit antisemitischen, geschichtsrevisionistischen und rechtsextremistischen Inhalten. Verbreitung finden die Schriften u. a. über einen Online-Versand. Durch die Publikation der Bücher "Die Protokolle der Weisen von Zion erfüllt" (Band 1 Teil 1 und Teil 2) verbreitet der Verlag nachweislich 142

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 89 geld II wurde als "Sozialbzw. Lohnraub" oder als "ArbeitsAnfangs zwang" (in Anspielung auf die 1-Euro
Jobs) bezeichnet.174 Zwar konsensfähige nutzten Linksextremisten anfangs überwiegend konsensfähige Formulierungen Formulierungen, um sich in den Protest zu integrieren und Abwehrreaktionen
eines bürgerlichen Teilnehmerspektrums zu vermeiden; doch insgesamt zielte der linksextremistische Protest nicht auf eine kritische Auseinandersetzung im pluralistischen Meinungsstreit, sondern
praktischen Ausdruck findet und zum organisierten Widerstand wird ? einem linken emanzipatorischen Widerstand, der sich nicht in Appellen an den Staat
gegen die Sozialund Arbeitsmarktreformen waren ein Forum für alle Linksextremisten. Neben aktionsorientierten Autonomen engagierten sich dort auch die trotzkistische Gruppe
Linksruck" (=), die orthodox-kommunistischen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (= DKP) und "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (= MLPD) sowie die anarchosyndikalistische "Freie Arbeiterunion
Bereits im Frühjahr beteiligten sich Linksextremisten am europaweiten "Aktionstag gegen Sozialabbau". Zu der bundesweit u. a. von Gewerkschaften organisierten Demonstration
Aktionstag: 3. April in Berlin mobilisierte auch das linksextremistische "Wir - Wollen - Bündnis "ACT!"176 mit einem Aufruf zu einem
Alles-Block!" Alles-Block!": 174 Vgl. Aufruf der "Antifaschistischen Linke Berlin" zur Demonstration am 6.11.2004 in Nürnberg, Internetauftritt

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 89 geld II wurde als "Sozialbzw. Lohnraub" oder als "ArbeitsAnfangs zwang" (in Anspielung auf die 1-Euro-Jobs) bezeichnet.174 Zwar konsensfähige nutzten Linksextremisten anfangs überwiegend konsensfähige Formulierungen Formulierungen, um sich in den Protest zu integrieren und Abwehrreaktionen eines bürgerlichen Teilnehmerspektrums zu vermeiden; doch insgesamt zielte der linksextremistische Protest nicht auf eine kritische Auseinandersetzung im pluralistischen Meinungsstreit, sondern fundamental auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Gesellschaftsordnung. So heißt es in einem Aufruf zur Demonstration am 2. Oktober in Berlin, der u. a. von "ACT!", der "Antifa Weissensee" und der "Antikapitalistischen Aktion Berlin" unterzeichnet wurde: "Es ist nun an der Zeit, dass die offensichtliche Wut und Empörung ihren praktischen Ausdruck findet und zum organisierten Widerstand wird ? einem linken emanzipatorischen Widerstand, der sich nicht in Appellen an den Staat erschöpft, sondern in einem Kampf ums Ganze mündet. [...] Kapitalismus abschaffen! Alles für alle!"175 Die Proteste gegen die Sozialund Arbeitsmarktreformen waren ein Forum für alle Linksextremisten. Neben aktionsorientierten Autonomen engagierten sich dort auch die trotzkistische Gruppe "Linksruck" (=), die orthodox-kommunistischen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (= DKP) und "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (= MLPD) sowie die anarchosyndikalistische "Freie Arbeiterunion" (FAU). Bereits im Frühjahr beteiligten sich Linksextremisten am europaweiten "Aktionstag gegen Sozialabbau". Zu der bundesweit u. a. von Gewerkschaften organisierten Demonstration am Aktionstag: 3. April in Berlin mobilisierte auch das linksextremistische "Wir - Wollen - Bündnis "ACT!"176 mit einem Aufruf zu einem "Wir - Wollen - Alles-Block!" Alles-Block!": 174 Vgl. Aufruf der "Antifaschistischen Linke Berlin" zur Demonstration am 6.11.2004 in Nürnberg, Internetauftritt der ALB, Aufruf am 1.11.2004: "Während die Großkonzerne Gewinne einfahren, folgt zielstrebig ein Sozialraubschachzug dem nächsten [...] Feste Arbeitsplätze werden vernichtet, ein Millionenheer an Erwerbslosen geschaffen, soziale Leistungen gekürzt und privatisiert, prekäre Billiglohn-, Leihund Zwangsarbeit eingeführt." 175 Internetauftritt der ALB, Aufruf am 21.1.2005. 176 Vgl. S. 76 ff.

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

Linksextremisten zugleich als Möglichkeit begriffen, eigene Ziele zu propagieren: "(...) es geht um weit mehr als die Situation und die Rechte
Geflüchteten. Es geht darum, dass soziale Rechte und eine solidarische Gesellschaft tatsächlich nur FÜR ALLE möglich sind - oder für niemanden
falschen Alternati ven und für den Kommunismus!" (Homepage "Interventionistische Linke" (IL), 16. August 2016) Anknüpfungspunkte der linksextremistischen Agitation im Bereich
sowie Ausweisungen von Flüchtlingen. Aufgrund der verstärkten AntiAsylAgitation von Rechtsextremisten spielt die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner ("Antifaschis

LINKSEXTREMISMUS 3.2 "Antirassismus" Das Thema "Antirassismus" gehörte wegen der anhaltenden Flüchtlingsdebatte auch 2016 wieder zu den wichtigsten Aktions feldern linksextremistischer Akteure. In der linksextremistischen Propaganda stehen sowohl Staat als auch Gesellschaft unter dem Generalverdacht, rassistisch zu sein. Die solidarische Unterstützung von Flüchtlingen wird von Linksextremisten zugleich als Möglichkeit begriffen, eigene Ziele zu propagieren: "(...) es geht um weit mehr als die Situation und die Rechte der Geflüchteten. Es geht darum, dass soziale Rechte und eine solidarische Gesellschaft tatsächlich nur FÜR ALLE möglich sind - oder für niemanden. (...) Gegen die falschen Alternati ven und für den Kommunismus!" (Homepage "Interventionistische Linke" (IL), 16. August 2016) Anknüpfungspunkte der linksextremistischen Agitation im Bereich der Asylthematik sind vor allem die "Verschärfung" der Asylgesetze sowie Ausweisungen von Flüchtlingen. Aufgrund der verstärkten AntiAsylAgitation von Rechtsextremisten spielt die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner ("Antifaschis mus") im Aktionsfeld "Antirassismus" eine bedeutende Rolle. Die zunehmende Verschränkung der Aktionsfelder "Antifaschismus" und "Antirassismus" hat in der Konsequenz sogar zur Wortschöp fung "Antifra" geführt. In diesem Begründungszusammenhang werden Straftaten - von Sachbeschädigungen bis hin zu Brandstiftungen - gegen "die AkteurInnen der Abschottung" verübt, zumeist gegen Einrichtun gen von Parteien oder staatlichen Institutionen: "Zum anderen wollen wir der Infrastruktur des Abschiebe und Abschottungsregimes und seinen neoliberalen Profiteu ren praktisch entgegentreten - auf der Straße, an den Zäunen und in den Ämtern. (...) Den Widerstand gegen Abschiebun gen und Sammelunterbringungen organisieren und deren Profiteuren hierzulande gemeinsam auf die Pelle zu rücken, kann ein erster Schritt sein, um gegen die inzwischen überall 106

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen

Arnstadt 3. April Rechtsextremisten stören Informationsveranstaltung zur HDJ in Arnstadt 13. April Gewalttätigkeiten im Rahmen einer linksextremistischen Spontandemonstration in Jena
April Informationsstand der KPD in Altenburg 2. Mai Rechtsextremistisches Konzert in Kirchheim aufgelöst 123 Es handelt sich um eine Zusammenstellung

VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Thüringen123 Termin: Ereignis: 4. Januar Neujahrsempfang des NPD-Landesverbands in Erfurt 10. Januar Vortragsveranstaltung der "Freien Kräfte" im "Braunen Haus" in Jena, am Rande von Protesten verüben Autonome Gewalttätigkeiten. 10. Januar Kundgebung des NPD-Kreisverbands Jena in Jena 12. Januar Rechtsextremisten demonstrieren in Arnstadt 17. Januar Rechtsextremistisches Konzert in Roßleben aufgelöst 17.-18. Januar Tagung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 24. Januar Beteiligung Autonomer an einer Demonstration des Hausbesetzerspektrums in Erfurt Januar-Dezember Informationsstände der MLPD in Erfurt Januar Treffen der MLPD-Wählerinitiative in Erfurt 6. Februar NW Jena startet Aktionswoche "Ein Licht für Dresden" 7. Februar NPD-Landesparteitag in Kirchheim 9. Februar Kundgebung "Freier Kräfte" in Altenburg anlässlich der bundesweit von Rechtsextremisten betriebenen "Aktionswoche 13. Februar" 20. Februar Kameradschaftsabend der "Freien Kräfte" in Hildburghausen 21. Februar Gründung des BZH in Hildburghausen 21. Februar Versuch einer Hausbesetzung in Erfurt 28. Februar Vortragsund Liederabend im "Braunen Haus" in Jena 28. Februar Rechtsextremistisches Konzert in Weimar aufgelöst 28. Februar-1. März "DDR-Seminar" der DKP Thüringen in Gera 6. März Podiumsdiskussion mit Jürgen RIEGER und Frank SCHWERDT im "Braunen Haus" in Jena 20.-22. März Frühjahrstreffen der AG - GGG in Nordthüringen 27. März Autonome randalieren in Erfurt 28. März Rechtsextremistisches Konzert in Pößneck verhindert März-April Treffen der MLPD-Wählerinitiative in Erfurt 1. April Spontandemonstration von Rechtsextremisten in Arnstadt 3. April Rechtsextremisten stören Informationsveranstaltung zur HDJ in Arnstadt 13. April Gewalttätigkeiten im Rahmen einer linksextremistischen Spontandemonstration in Jena 16. April Autonome an Demonstrationen nach Räumung des "Besetzten Hauses" in Erfurt beteiligt Mitte April-Mai Solidaritätsaktionen und Anschläge nach Räumung des "Besetzten Hauses" 18. April Autonome an Demonstrationen nach Räumung des "Besetzten Hauses" in Erfurt beteiligt 18. April Informationsstand der DKP in Erfurt 21. April Kundgebung des "Kurdisch-Deutschen Freundschaftsvereins Erfurt e. V." in Erfurt 29. April Informationsstand der KPD in Altenburg 2. Mai Rechtsextremistisches Konzert in Kirchheim aufgelöst 123 Es handelt sich um eine Zusammenstellung repräsentativer Szeneveranstaltungen. 105

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Rechtsextremismus Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten ist in Hamburg entgegen der bundesweiten Entwicklung von 150 auf 140 Personen gesunken. Dies
entspricht einem Anteil am rechtsextremistischen Gesamtpotenzial von 42,4 %. Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2014 2015 in Hamburg Subkulturell geprägte Rechts120 110 extremisten
Neonazis 201 20 NPD 130 130 Sonstige rechtsextremistische 70 70 Organisationen Summe 340 330 abzügl. Mehrfachmitgliedschaften 0 0 Gesamtpotenzial
davon gewaltorientierte 150 140 Rechtsextremisten - Alle Zahlen sind gerundet - 1Bis 2013 wurden "Doppelmitgliedschaften" (40) zwischen der NPD und der Neonazi
Hamburg ein erheblicher Anstieg der rechtsextremistischen Straftaten zu verzeichnen. Vor dem Hintergrund der hohen Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern wuchs
Insgesamt wurden 500 Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation in Hamburg verübt. Gegenüber 2014 (278) entspricht dies

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