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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Gegner ist die sogenannte Massenmilitanz - Straßenkrawalle, die im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran provoziert
  • enormen Sachschäden. Eine Sonderrolle im Spektrum auch des gewaltbereiten Linksex tremismus haben Zusammenhänge, deren Ausgangspunkt die kompromisslose Ablehnung der Existenzberechtigung
  • positionieren. Sie trugen damit zu einer klaren Polarisierung im linksextremistischen Gefüge bei. Die Entwicklung der "Linkspartei.PDS" wurde im Jahr
  • Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) zu der gemeinsamen Partei "DIE LINKE." geprägt. Beide Parteien veröffentlichten am 10. Dezember in Berlin
  • Programmatischen Eckpunkte auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland" als wichtige Voraussetzung für eine neue gesamtdeutsche linke Partei
  • Programmatische Aussagen der "Linkspartei.PDS" bieten weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen im Sinne des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG), auch wenn die Partei
  • Erscheinungsbild als neue, reformorientierte Linke bemüht ist. Auf der Basis von Programm und Statut wirken nach wie vor offen extremistische
  • Teil in festen Strukturen - mit inund ausländischen Linksextremisten zusammen. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) beschloss ein neues Parteiprogramm. Darin bekennt
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Gegner ist die sogenannte Massenmilitanz - Straßenkrawalle, die im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran provoziert werden - eine typische Form autonomer Gewalt. Einzelne autonome Zusammenhänge überschreiten mit ihren Anschlägen die Grenze zu terroristischem Gewalthandeln, in Einzelfällen verbunden mit enormen Sachschäden. Eine Sonderrolle im Spektrum auch des gewaltbereiten Linksex tremismus haben Zusammenhänge, deren Ausgangspunkt die kompromisslose Ablehnung der Existenzberechtigung einer deutschen Nation und daraus resultierend der Kampf um die Abschaffung des deutschen Staates ist. Den Anhängern dieser Ideologie - den sogenannten Antideutschen - gelang es, sich in den letzten Jahren deutlicher als bisher zu positionieren. Sie trugen damit zu einer klaren Polarisierung im linksextremistischen Gefüge bei. Die Entwicklung der "Linkspartei.PDS" wurde im Jahr 2006 maßgeblich durch die bis zum 30. Juni 2007 angestrebte Fusion mit der - nicht extremistischen - Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) zu der gemeinsamen Partei "DIE LINKE." geprägt. Beide Parteien veröffentlichten am 10. Dezember in Berlin die Entwürfe gemeinsamer Gründungsdokumente, darunter die "Programmatischen Eckpunkte auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland" als wichtige Voraussetzung für eine neue gesamtdeutsche linke Partei. Programmatische Aussagen der "Linkspartei.PDS" bieten weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen im Sinne des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG), auch wenn die Partei um ein Erscheinungsbild als neue, reformorientierte Linke bemüht ist. Auf der Basis von Programm und Statut wirken nach wie vor offen extremistische Kräfte innerhalb der Partei. Weiterhin arbeitet sie - zum Teil in festen Strukturen - mit inund ausländischen Linksextremisten zusammen. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) beschloss ein neues Parteiprogramm. Darin bekennt sie sich weiterhin zur Theorie von Marx, Engels und Lenin als Anleitung zum Handeln. Durch revolutionäre Überwindung der gesellschaftlichen Verhältnisse soll in Etappen eine sozialistische Gesellschaftsordnung verwirklicht werden. Hauptaktivität der Partei waren Veranstaltungen zum 145
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS MeRkMaLe Rechtsextremisten lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik deutschland ab und bekämpfen sie zum teil mit Gewalt
  • höchster wert | Das deutsche Volk stellt für alle Rechtsextremisten den höchsten Wert dar. Sie ordnen die Rechte und Freiheiten anderer
  • heißt durch eine bestimmte Herkunft. "ethnopluralismus" | Teile des Rechtsextremismus, vor allem die Identitäre Bewegung (IB), propagieren das Konzept des "Ethnopluralismus
  • homogene nationale Identität der eigenen Ethnie. Ideologie der ungleichheit | Rechtsextremisten vertreten somit eine Ideologie der Ungleichheit, die in vielfacher Hinsicht
  • demokratischen Grundordnung widerspricht. An die Stelle demokratischer Entscheidungsprozesse wollen Rechtsextremisten einen autoritären (Führer-)Staat setzen, in dem nur der angeblich
  • Parlamente" - "kampf um die Straße" | Ihre Ziele verfolgen Rechtsextremisten auf unterschiedliche Art und Weise. Rechtsextremistische Parteien treten zu Wahlen
RECHTSEXTREMISMUS MeRkMaLe Rechtsextremisten lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik deutschland ab und bekämpfen sie zum teil mit Gewalt. Sie verfolgen extremistische Bestrebungen in unterschiedlichen Formen. AUF EINEN BLICK * das deutsche Volk als höchster wert * "ethnopluralismus" * Ideologie der ungleichheit * "kampf um die Parlamente" - "kampf um die Straße" das deutsche Volk als höchster wert | Das deutsche Volk stellt für alle Rechtsextremisten den höchsten Wert dar. Sie ordnen die Rechte und Freiheiten anderer Völker und Nationen wie auch die des einzelnen Menschen diesem Nationalismus unter. Nach ihren Vorstellungen hat der Einzelne im Sinne eines völkischen Kollektivismus seinen Wert nur durch die Zugehörigkeit zum Volk, das heißt durch eine bestimmte Herkunft. "ethnopluralismus" | Teile des Rechtsextremismus, vor allem die Identitäre Bewegung (IB), propagieren das Konzept des "Ethnopluralismus" und behaupten in einer verschleiernden Sprache, dass sie für die Vielfalt der Völker einstehen würden. In Wirklichkeit zielt dieses Konzept auf einen strikten Nationalismus, der "fremde" Menschen ausgrenzt und dadurch Fremdenfeindlichkeit provoziert. Der "Ethnopluralismus" beschreibt die Unterschiede zwischen den Völkern und meint damit letztlich die homogene nationale Identität der eigenen Ethnie. Ideologie der ungleichheit | Rechtsextremisten vertreten somit eine Ideologie der Ungleichheit, die in vielfacher Hinsicht den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung widerspricht. An die Stelle demokratischer Entscheidungsprozesse wollen Rechtsextremisten einen autoritären (Führer-)Staat setzen, in dem nur der angeblich in sich einheitliche Wille der "Volksgemeinschaft" herrscht. "kampf um die Parlamente" - "kampf um die Straße" | Ihre Ziele verfolgen Rechtsextremisten auf unterschiedliche Art und Weise. Rechtsextremistische Parteien treten zu Wahlen an und versuchen, sich der demokratischen Strukturen zu bedienen, um diese letztlich abzuschaffen. Demgegenüber setzen Neonazis vor allem auf den "Kampf um die Straße". Sie versuchen, durch öffentlichkeitswirksame Aktionen sowohl im Internet als auch in der "realen" Welt Aufmerksamkeit zu erzielen. 60 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen
  • Vorworte Für diese Entwicklung im RechtsextremisLinksextremismus mus steht beispielhaft die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD), die sich aus der Das Personenpotenzial
  • Bereich des auVernetzung im virtuellen Bereich gegrüntonomen und gewaltbereiten Linksextredet hat und seit 2014 vom Niedersächsimismus ist im Jahr
  • Antifaschismus" und - vor dem Hinren sich an der Neuen Rechten. Mit ihrem tergrund der Flüchtlingssituation - auch Kampf für die "ethnokulturelle
  • diese zwar formell tionen durch "Masseneinwanderung" ist gegen den Rechtsextremismus, zielen dasie anschlussfähiger an rechtspopulistische rüber hinaus aber auch
  • neonazistische dung der freiheitlichen demokratischen Volksgemeinschaftsideologie. Grundordnung. Rechtsextremistische Agitation gegen Die in den letzten Jahren entstandenen Einwanderung und eine angebliche
  • Ansätzen vermischen sich verzichten aber auf konkrete ideologische hier rechtsextremistische mit rechtspopuFestlegungen, um sich auch mit nicht-extlistischen Strömungen
  • Islamismus zukünftigen Herausforderungen. In der Auseinandersetzung mit den Stilmitteln rechtsSowohl bundesweit als auch in Niederextremistischer Propaganda muss das Ausachsen
Vorworte Für diese Entwicklung im RechtsextremisLinksextremismus mus steht beispielhaft die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD), die sich aus der Das Personenpotenzial im Bereich des auVernetzung im virtuellen Bereich gegrüntonomen und gewaltbereiten Linksextredet hat und seit 2014 vom Niedersächsimismus ist im Jahr 2015 in Niedersachsen schen Verfassungsschutz beobachtet wird. von 685 auf 625 weiter gesunken. Zentrale Die ideologischen Elemente ihrer überwieautonome Handlungsfelder sind weiterhin gend islamfeindlichen Propaganda orientieder "Antifaschismus" und - vor dem Hinren sich an der Neuen Rechten. Mit ihrem tergrund der Flüchtlingssituation - auch Kampf für die "ethnokulturelle Identität" der "Antirassismus". Im autonomen Verund die angeblich bedrohte Freiheit der Naständnis richten sich diese zwar formell tionen durch "Masseneinwanderung" ist gegen den Rechtsextremismus, zielen dasie anschlussfähiger an rechtspopulistische rüber hinaus aber auch auf die ÜberwinProtestbewegungen als die neonazistische dung der freiheitlichen demokratischen Volksgemeinschaftsideologie. Grundordnung. Rechtsextremistische Agitation gegen Die in den letzten Jahren entstandenen Einwanderung und eine angebliche Isla"postautonomen" Gruppierungen waren misierung Deutschlands trifft - nicht nur auch 2015 weiter bemüht, ihre bundesim Internet - auf Ressentiments, Formen weite Bündnispolitik und Vernetzungsbegruppenbezogener Menschenfeindlichstrebungen auszubauen. Diese postautokeit bis hin zu einer ausgeprägten fremnomen Bündnisse orientieren sich zwar denfeindlichen Stimmung in Teilen der an marxistisch-leninistischen Weltbildern, Bevölkerung. In Ansätzen vermischen sich verzichten aber auf konkrete ideologische hier rechtsextremistische mit rechtspopuFestlegungen, um sich auch mit nicht-extlistischen Strömungen, da oft die gleichen remistischen Kreisen vernetzen und orgaFeindbilder bedient werden. nisieren zu können. Diesen Entwicklungen in der Präventionsarbeit Rechnung zu tragen, bleibt eine der Salafismus / Islamismus zukünftigen Herausforderungen. In der Auseinandersetzung mit den Stilmitteln rechtsSowohl bundesweit als auch in Niederextremistischer Propaganda muss das Ausachsen ist die Zahl der Salafisten weiter genmerk daher verstärkt darauf liegen, die stark gestiegen. Ende 2015 zählte der Niesuggestive Wirkung von Bildern und Musik dersächsische Verfassungsschutz 520 Perund von gezielter Desinformation zu enttarsonen, die der salafistischen Szene zuzunen und fremdenfeindlichen Parolen demorechnen sind. Im Blickpunkt stehen dabei kratisches Handeln entgegenzusetzen. zum einen die Personen, die in Richtung 6
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin
  • sich eine ideologische Beeinflussung durch die Vermischung mit dem rechtsextremistischen Spektrum auswirken können. In Berlin war Geringe die Schnittmenge zwischen
  • Rechtsextremisten und HooliSchnittmenge mit gans jedoch gering. Im Bereich der polizeilich erfassten Rechtsextremisten "Gewalttäter Sport" betrug sie ca. 5 Prozent
  • gehörten sie überwiegend Kameradschaften an. Der Anteil der parlamentsorientierten Rechtsextremisten, wie der NPD-Mitglieder, war dagegen klein. Viele rechtsextremistische Hooligans
  • motivierte Strafoder Gewalttäter aufgefallen. Eine gezielte Einflussnahme von organisierten Rechtsextremisten auf diesen Personenkreis konnte nicht festgestellt werden. 1.3 Aktionsorientierter Rechtsextremismus
  • Kameradschaftsnetzwerk Das "Netzwerk Kameradschaften" besteht aus etwa 200 aktionsorientierten Rechtsextremisten, die sich sowohl in klassischen Kameradschaften als auch in strukturärmeren
34 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Da die Umdeutung nicht gelang, kritisierten sie, dass deutscher Patriotismus nur eine temporäre Erscheinung sei: "Überall leuchten uns die Nationalfarben entgegen: [...] Ein Volk will Weltmeister werden [...]. Andere Völker sind sich ihrer Identität und Interessenlage auch außerhalb der Sportarenen bewusst; deutscher Patriotismus ist eine Ausnahmeerscheinung für Turnierzeiten."67 Keine Einflussnahme auf Hooligans Im Vorfeld der WM waren erhebliche Störungen durch gewaltbereite Hooligans befürchtet worden, die jedoch überwiegend ausblieben. Verschärfend hätte sich eine ideologische Beeinflussung durch die Vermischung mit dem rechtsextremistischen Spektrum auswirken können. In Berlin war Geringe die Schnittmenge zwischen Rechtsextremisten und HooliSchnittmenge mit gans jedoch gering. Im Bereich der polizeilich erfassten Rechtsextremisten "Gewalttäter Sport" betrug sie ca. 5 Prozent. Sofern diese Personen organisiert waren, gehörten sie überwiegend Kameradschaften an. Der Anteil der parlamentsorientierten Rechtsextremisten, wie der NPD-Mitglieder, war dagegen klein. Viele rechtsextremistische Hooligans waren als unorganisierte, politisch motivierte Strafoder Gewalttäter aufgefallen. Eine gezielte Einflussnahme von organisierten Rechtsextremisten auf diesen Personenkreis konnte nicht festgestellt werden. 1.3 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 1.3.1 Veränderte Strukturen im Kameradschaftsnetzwerk Das "Netzwerk Kameradschaften" besteht aus etwa 200 aktionsorientierten Rechtsextremisten, die sich sowohl in klassischen Kameradschaften als auch in strukturärmeren autonomen Aktionsgemeinschaften organisieren. 2006 setzte sich 67 Harald Neubauer: Fußball-Patrioten. In: "Nation & Europa" Nr. 6/2006 vom Juni 2006, S. 3.
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremistische Szene in der Altmark 45 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz 47 Rechtsextremistische
  • Szene im Landkreis Mansfeld48 Südharz Rechtsextremistische Szene in der Region Dessau48 Roßlau und in den Landkreisen Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld
  • Volkstrauertag) in Sachsen-Anhalt 57 Aktionsform Die Unsterblichen 58 Rechtsextremistische Agitationsfelder Islamfeindlichkeit 60 NUTZUNG NEUER MEDIEN VON RECHTSEXTRE61 MISTEN Internetkriminalität
  • politischen Extremismus 61 Internetradios 61 Exekutivmaßnahmen gegen Betreiber der rechtsextremistischen Internetplattform "Thiazi-Forum" 62 Internet-Portal "Altermedia Deutschland" 63 Rechtsextremisten
Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremistische Szene in der Altmark 45 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz 47 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Mansfeld48 Südharz Rechtsextremistische Szene in der Region Dessau48 Roßlau und in den Landkreisen Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld ORGANISATIONSÜBERGREIFENDE AKTIVITÄTEN 51 Aktivitäten zum Gedenken an die Bombardierung 51 Dresdens im Zweiten Weltkrieg Aktivitäten zum Hitlergeburtstag 52 Aktivitäten zum 1. Mai 53 Aktivitäten zum 8. Mai 54 Aktivitäten zum 17. Juni 55 Aktivitäten zum Todestag von Rudolf Heß 55 Trauermarsch" am 4. August in Bad Nenndorf (Niedersachsen) 56 Sommersonnenwendfeier 56 Aktivitäten zum "Heldengedenktag" (Volkstrauertag) in Sachsen-Anhalt 57 Aktionsform Die Unsterblichen 58 Rechtsextremistische Agitationsfelder Islamfeindlichkeit 60 NUTZUNG NEUER MEDIEN VON RECHTSEXTRE61 MISTEN Internetkriminalität im politischen Extremismus 61 Internetradios 61 Exekutivmaßnahmen gegen Betreiber der rechtsextremistischen Internetplattform "Thiazi-Forum" 62 Internet-Portal "Altermedia Deutschland" 63 Rechtsextremisten in sozialen Netzwerken des 64 Internets VIII
Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • zugenommen, das hat zu einer Reihe von Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten geführt. Dabei ist es auch zu rechtsextremistischen Straftaten gekommen
  • Diese provozierten und beschimpften die Hinzugekommenen mit rassistischen und rechtsradikalen Sprüchen. Als die Gruppe junger Leute später den Bus verließ
  • wurde sie von den Rechtsextremisten, die offensichtlich eine Station später den Bus verlassen hatten und zurückgelaufen waren, mit Faustschlägen
Rechtsextremismus Fällen handelte es sich um Gewalttaten gegen Bürger ausländischer Herkunft. Eine eindeutige Erklärung für den Anstieg der rechtsextremistisch motivierten Kriminalität gibt es nicht. Aktivitäten von Rechtsextremisten und deren öffentliche Präsenz haben zugenommen, das hat zu einer Reihe von Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten geführt. Dabei ist es auch zu rechtsextremistischen Straftaten gekommen. Eine höhere Aufmerksamkeit von Bevölkerung und Polizei dürften zu einem veränderten Anzeigeverhalten geführt haben. Die folgenden Vorfälle schildern typische Gewaltdelikte: 06.02.06: Als ein Fahrkarten-Kontrolleur, ein Farbiger, in der Nähe des S-Bahnhofes Hammerbrook einen Mann überprüfte, wurde er von diesem mit den Worten "So was noch kontrollieren zu lassen - muss vergast werden" beleidigt. Als der Mann den S-Bahn-Wagen verließ, schlug und trat er in Richtung des Kontrolleurs und traf ihn mit einem Tritt am Schienbein. 07.04.06: In Hamburg-Altona wurde im Rahmen eines Nachbarschaftsstreits ein türkischer Staatsbürger von einem Deutschen mit "Scheißtürke" bezeichnet und ins Gesicht geschlagen. 06.05.06: Eine Gruppe junger Leute bestieg am Bahnhof Wandsbek-Gartenstadt einen Bus, in dem sich bereits eine Gruppe von etwa zehn männlichen Personen aus der Skinheadszene befand. Diese provozierten und beschimpften die Hinzugekommenen mit rassistischen und rechtsradikalen Sprüchen. Als die Gruppe junger Leute später den Bus verließ, wurde sie von den Rechtsextremisten, die offensichtlich eine Station später den Bus verlassen hatten und zurückgelaufen waren, mit Faustschlägen und Fußtritten angegriffen. Ein Tatverdächtiger drohte mit einem Schlagstock. Als ein Streifenwagen zufällig vorbeifuhr, flüchteten die Tatverdächtigen. Bei einer anschließenden Fahndung konnten mehrere von ihnen vorläufig festgenommen werden. 201
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und autoritären Systemen geht. Linksextremisten dagegen übertragen diesen Begriff auf die innenpolitische Situation in Deutschland
  • Rechtsstaates. Vor allem die Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 wird als "staatliche Repression" wahrgenommen. Linksextremisten
  • Landfriedensbruch werden als "Kriminalisierung von linken Strukturen" bezeichnet. Repressionsmaßnahmen gegen Szeneangehörige im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Veranstaltungen werden als staatliche Unterstützung
  • Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) von Linksextremisten als ein Symbol für staatliche Überwachung, "rassistische Sondergesetze
Aus Solidarität mit den Forderungen der Hamburger Demonstranten wurde in den folgenden Tagen in Göttingen auf dem Parkplatz der Bundespolizei, vor dem Hauptzollamt und vor dem Verwaltungsgericht jeweils ein Brandsatz gelegt, ohne dass es zu einer Detonation kam. Der Aufbau der drei Brandsätze entsprach der in der linksextremistischen Szene kursierenden Anleitung für eine so genannte GASAKI-Sprengvorrichtung79. Diese Brandsatzmodelle mit Gaskartuschen wurden in den letzten Jahren u. a. von den Revolutionären Aktionszellen (RAZ) bei Anschlägen in Berlin eingesetzt. Zu den Anschlägen in Göttingen bekannte sich eine bisher unbekannte Gruppe namens "Flora und Fauna" im Internet unter der Überschrift: "Solidarität muss praktisch werden! Auf Allen Ebenen! Mit Allen Mitteln!". In ihrem Selbstbezichtigungsschreiben solidarisierte sie sich mit den Protesten vom 21.12.2013 in Hamburg und stellte die Anschläge von Göttingen als ihre "Reaktion" auf die Vorkommnisse von Hamburg dar. 3.5.2.3 Aktionsfeld "Antirepression" Gewöhnlich spricht man von "Repression", wenn es um Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und autoritären Systemen geht. Linksextremisten dagegen übertragen diesen Begriff auf die innenpolitische Situation in Deutschland. Sie verstehen unter Repression die vermeintliche Unterdrückung der individuellen, sozialen und politischen Entfaltung durch gesellschaftliche Strukturen oder autoritäre Verhältnisse in Deutschland, insbesondere durch Handlungen staatlicher Exekutivorgane wie Polizei und Nachrichtendienste. Ihnen geht es dabei vor allem um die Delegitimierung des demokratischen Rechtsstaates. Vor allem die Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 wird als "staatliche Repression" wahrgenommen. Linksextremisten bezeichnen den Staat als "Unterdrückungsapparat" und werfen ihm vor, seine Bewohner zu überwachen und seine Kritiker zu kriminalisieren. Vor diesem Hintergrund hat das Aktionsfeld "Antirepression" in den letzten Jahren im linksextremistischen Spektrum an Bedeutung gewonnen. Vermeintlich repressive Handlungen der Staatsorgane dienen Linksextremisten immer häufiger als Anlass für Demonstrationen oder Kampagnen. Polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Straftaten wie Körperverletzungsdelikten oder Landfriedensbruch werden als "Kriminalisierung von linken Strukturen" bezeichnet. Repressionsmaßnahmen gegen Szeneangehörige im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Veranstaltungen werden als staatliche Unterstützung für "Faschisten" und als Maßnahmen zur Stabilisierung des kapitalistischen Systems gedeutet. Zentrales Anliegen sind die Freilassungen von "politischen Gefangenen" sowie die Abschaffung aller "Knäste". In diesem Zusammenhang wird auch die zweimal jährlich stattfindende Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) von Linksextremisten als ein Symbol für staatliche Überwachung, "rassistische Sondergesetze" und als Höhepunkt staatlicher "Organisation von Repression" gesehen. So heißt es in einem Aufruf zu den Protesten gegen die IMK im Mai 2013 in Hannover: "Die tiefen Einschnitte in Freiheitsrechte scheinen notwendig zu sein, damit das Sys79 GASAKI ist Szenejargon und steht für ein Brandsatzmodell mit Gaskartuschen. 94
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen
  • Linksextremisten regelmäßig zu massiven gewalttätigen Ausschreitungen. Gewalttätige Linksextremisten greifen Polizisten und (vermeintliche) Rechtsextremisten gezielt u.a. mit Steinen, Flaschen und pyrotechnischen
  • politischen Gegners". An gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligen sich neben Linksextremisten häufig auch "anpolitisierte" oder gänzlich unpolitische, erlebnisorientierte Jugendliche. Ihnen geht
  • Angriffe auf Personen. Konspirative Kleingruppen greifen vor allem (vermeintliche) Rechtsextremisten vorwiegend in ihrem privaten Wohnumfeld an. Diese gezielten und geplanten
  • Einstellung, politische Ziele gewaltsam zu verfolgen, setzen sich gewaltorientierte Linksextremisten über das Gewaltmonopol des Staates und den Grundkonsens demokratischer Verfassungsstaaten
  • demokratischem Wege herbeizuführen. Daher steht der gewaltorientierte Teil der linksextremistischen Szene im Fokus der Beobachtung durch
Konfrontative Gewalt Im Rahmen von Demonstrationen führt die hemmungslose Gewalt von Linksextremisten regelmäßig zu massiven gewalttätigen Ausschreitungen. Gewalttätige Linksextremisten greifen Polizisten und (vermeintliche) Rechtsextremisten gezielt u.a. mit Steinen, Flaschen und pyrotechnischen Gegenständen an. In den vergangenen 46 Jahren zeigten Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in Auseinandersetzungen mit Polizisten und ihren "politischen Gegnern" bundesweit ein brutales Vorgehen, welches ein Absenken der Hemmschwelle verdeutlicht, auch schwerste Verletzungen zu verursachen. In diesem Zusammenhang ist häufig die Rede von einer zunehmenden szenedefinierten "Entmenschlichung des politischen Gegners". An gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligen sich neben Linksextremisten häufig auch "anpolitisierte" oder gänzlich unpolitische, erlebnisorientierte Jugendliche. Ihnen geht es weniger um konkrete politische und auf Systemüberwindung ausgerichtete Ziele als um den "Erlebnischarakter", der von solchen Ereignissen ausgeht; auch das Ausleben eines Aggressionspotenzials ist vielfach handlungsleitend. Exemplarisch für konfrontative Gewalt waren die massiven gewalttätigen Ausschreitungen während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg. "Militante Aktionen" "Militante Aktionen" in Form von Sachbeschädigungen und Brandstiftungen werden von konspirativ agierenden Kleingruppen zumeist nachts durchgeführt. Gebäude und Fahrzeuge von Behörden, Parteien, Unternehmen und auch Privatpersonen werden u.a. durch Steinwürfe und Farbe beschädigt oder in Brand gesetzt. Darüber hinaus erfolgen in diesem Rahmen auch gezielte Angriffe auf Personen. Konspirative Kleingruppen greifen vor allem (vermeintliche) Rechtsextremisten vorwiegend in ihrem privaten Wohnumfeld an. Diese gezielten und geplanten Anschläge sollen eine Signalwirkung entfalten. Zum einen geht es den Tätern um mediale Resonanz und zum anderen sollen die betroffenen Institutionen oder Personen zu einer Verhaltensänderung genötigt werden. Im Nachhinein werden die Taten oftmals in Selbstbezichtigungsschreiben ideologisch begründet und im Internet veröffentlicht. Unterzeichnet werden die Selbstbezichtigungsschreiben häufig mit fiktiven Gruppennamen. Mit ihrer Einstellung, politische Ziele gewaltsam zu verfolgen, setzen sich gewaltorientierte Linksextremisten über das Gewaltmonopol des Staates und den Grundkonsens demokratischer Verfassungsstaaten hinweg, gesellschaftspolitische Veränderungen ausschließlich auf demokratischem Wege herbeizuführen. Daher steht der gewaltorientierte Teil der linksextremistischen Szene im Fokus der Beobachtung durch das LfV.
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Teilmenge erfasst. In Hamburg war 2006 ein Rückgang der linksextremistischen Straftaten im Rahmen des kriminalpolizeilichen Meldedienstes "PMK" auf 18 gegenüber
  • meisten anderen Gewalttaten wurden bei verschiedenen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten ( IV.,5.3.1). begangen. Hierbei handelte es sich zumeist um Vorwürfe
Linksextremismus Der Hamburger Landesverband der "Linkspartei.PDS" zählte ca. 400 (2005: 390) Mitglieder. Linksextremistisches Personenpotential 2005 2006 in Hamburg Linkspartei.PDS 390 400 Angehörige marxistisch-leninistischer Kernu. Nebenorganisationen sowie andere revolutionäre Marxisten und Trotzkisten 620 600 Gewaltbereite (Autonome, Anarchisten u. Antiimperialistischer Widerstand) 470 500 Gesamtpotential (abzüglich 1.480 1.500 Mehrfachmitgliedschaften) - Alle Zahlen sind geschätzt oder gerundet - 3. Linksextremistisch motivierte Kriminalität Seit 2001 wird der Deliktsbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) bundesweit nach einheitlichen Kriterien erfasst. Sämtliche politisch motivierten Straftaten werden berücksichtigt und extremistische Straftaten als Teilmenge erfasst. In Hamburg war 2006 ein Rückgang der linksextremistischen Straftaten im Rahmen des kriminalpolizeilichen Meldedienstes "PMK" auf 18 gegenüber 32 im Jahr 2005 zu verzeichnen. Der Anteil der Gewalttaten hieran sank von 19 im Jahr 2005 auf 9 im Berichtsjahr. Schwerpunkt der herausragenden Taten waren die Brandanschläge im Zusammenhang mit der "militanten Kampagne" gegen das G8-Treffen 2007 ( IV.,5.1). Die meisten anderen Gewalttaten wurden bei verschiedenen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten ( IV.,5.3.1). begangen. Hierbei handelte es sich zumeist um Vorwürfe der Körperverletzung zum Nachteil von Polizeibeamten, des 119
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen
  • Skinhead-Band "Endstufe" Die 1981 in Bremen gegründete rechtsextremistische Band "Endstufe" ist bundesweit eine der ältesten, aktiven "Skinhead Bands
  • Rahmen von rechtsextremistischen Konzerten trat "Endstufe" im Jahr 2019 sowohl bundesweit als auch international auf, wie etwa beim "Skinheads Back
  • Kategorie C" Die 1997 gegründete, bundesweit bekannte und aktive rechtsextremistische Hooligan-Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" (KC) gilt seit Jahren
  • Bindeglied der 2019 erschienene CD der Hooliganund der rechtsextremistischen Szene, weil sie in beiden Szenen vor allem Band "Endstufe" wegen
  • Szene beiträgt. Mittlerweile hat sich der Schwerpunkt der rechtsextremistische Hooligan-Band nach Niedersachsen verschoben. "Hammerskins" Die seit Beginn der 1990er
  • Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation "Hammerskins" beschäftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchführung rechtsextremistischer Konzerte
  • gegründeten "Hammerskins" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und sind straff und hierarchisch organisiert. Die "Hammerskin Nation
Skinhead-Band "Endstufe" Die 1981 in Bremen gegründete rechtsextremistische Band "Endstufe" ist bundesweit eine der ältesten, aktiven "Skinhead Bands". Im Rahmen von rechtsextremistischen Konzerten trat "Endstufe" im Jahr 2019 sowohl bundesweit als auch international auf, wie etwa beim "Skinheads Back To The Roots Festival" im sächsischen Ostritz im 38 März 2019 sowie beim "Live & Loud"Konzert in Belgien im September 2019. Hooligan-Band "Kategorie C" Die 1997 gegründete, bundesweit bekannte und aktive rechtsextremistische Hooligan-Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" (KC) gilt seit Jahren als Bindeglied der 2019 erschienene CD der Hooliganund der rechtsextremistischen Szene, weil sie in beiden Szenen vor allem Band "Endstufe" wegen ihrer gewaltverherrlichenden Lieder beliebt ist und insbesondere mit ihren Konzerten zum Zusammenhalt und zur Mobilisierung der Szene beiträgt. Mittlerweile hat sich der Schwerpunkt der rechtsextremistische Hooligan-Band nach Niedersachsen verschoben. "Hammerskins" Die seit Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation "Hammerskins" beschäftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchführung rechtsextremistischer Konzerte. Vor dem Hintergrund ihres rassistischen und nationalistischen Weltbildes verfolgt die Organisation das Ziel, alle "weißen nationalen Kräfte" in einer weltweiten "Hammerskin-Nation" zu vereinigen. Die 1988 in den USA gegründeten "Hammerskins" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und sind straff und hierarchisch organisiert. Die "Hammerskin Nation" ist in nationale Divisionen aufgeteilt, die wiederum in regionale "Chapter" gegliedert sind. In Deutschland gibt es derzeit etwa zehn "Chapter", wobei das "Hammerskin-Chapter Bremen" zu den ältesten gehört. Abgesehen von Konzertveranstaltungen treten die konspirativ agierenden "Hammerskins" selten öffentlich in Erscheinung.
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern
  • über das Jahr 2010 fortsetzte. Linksextremistische Straftaten wurden in 2010 erneut überwiegend gegen Rechtsextremisten, deren Szeneobjekte und Eigentum verübt
  • konzentrierten sich wiederholt auf den Raum Rostock. Linksextremisten engagieren sich in einer Vielzahl von Themengebieten und versuchen vor allem
  • kommunistisches oder anarchistisches System entgegenzusetzen. Der autonome Teil der linksextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern stellt sich als heterogenes Spektrum
Linksextremismus Allgemeine Entwicklungen Der linksextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern wurden im Jahr 2010 ca. 350 Personen zugerechnet. Davon gehörten 2010 etwa 250 Personen dem gewaltorientierten Linksextremismus, so genannten Autonomen an. Autonome verfolgen zumeist unorganisiert und in losen Zusammenhängen heterogene und diffus-kommunistische oder anarchistische politische Ziele, für deren Realisierung sie die Anwendung von Gewalt als berechtigtes Mittel ansehen. Seit den Protesten gegen den Weltwirtschaftsgipfel 2007 im Raum Rostock wirkte die Autonomenszene auf das Sympathiesantenumfeld anhaltend anziehend. Zudem hatte dieses Spektrum mit dem "Superwahljahr" 2009 einen thematischen Höhepunkt in der Kandidatur der NPD bei den Kommunal-, Europaund Bundestagswahlen, was dem gewaltorientierten Linksextremismus im Land neuerlichen Zulauf verschaffte und sich über das Jahr 2010 fortsetzte. Linksextremistische Straftaten wurden in 2010 erneut überwiegend gegen Rechtsextremisten, deren Szeneobjekte und Eigentum verübt und konzentrierten sich wiederholt auf den Raum Rostock. Linksextremisten engagieren sich in einer Vielzahl von Themengebieten und versuchen vor allem in bürgerlichen Protestbewegungen ihre Ideologien zu verbreiten, politischen Einfluss zu nehmen und Anhänger zu rekrutieren. Dabei zielen sie stets darauf ab, die bestehende freiheitliche demokratische Werteordnung zu beseitigen und ihr ein sozialistisches, kommunistisches oder anarchistisches System entgegenzusetzen. Der autonome Teil der linksextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern stellt sich als heterogenes Spektrum dar, kann aber als gewaltorientiert, undogmatisch und hierarchiekritisch beschrieben werden. 60
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin
  • Agitationsrahmen für Rechtsextremisten 107 3.6.2 "Reichsbürger" 108 3.6.3 "Europäische Aktion" 109 3.6.4 "Identitäre Bewegung" 111 4 Linksextremismus 114 4.1 Ideologie
10 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 3.3.1 Die Instrumentalisierung steigender Flüchtlingszahlen durch die rechtsextremistische Szene 84 3.3.2 "Bürgerbewegungen" als Instrumente der rechtsextremistischen Szene 85 3.4 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 89 3.4.1 Das Netzwerk "Freie Kräfte" zwischen Mobilisierungsschwäche und anhaltendem Repressionsdruck 89 3.4.2 "A3stus" als neuer Aktivposten innerhalb des Netzwerks "Rechtsextremistische Musik" 92 3.5 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 96 3.5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 96 3.5.2 "Die Rechte" 102 3.5.3 "Bürgerbewegung Pro Deutschland" 104 3.6 Diskursorientierter Rechtsextremismus 107 3.6.1 Die "Montagsdemonstrationen" als Agitationsrahmen für Rechtsextremisten 107 3.6.2 "Reichsbürger" 108 3.6.3 "Europäische Aktion" 109 3.6.4 "Identitäre Bewegung" 111 4 Linksextremismus 114 4.1 Ideologie und Historie 114 4.2 Personenpotenzial und Straftaten 117 4.3 Aktuelle Entwicklungen 120 4.3.1 Rituale ziehen nicht mehr - Strategiedebatten 120 4.3.2 Frustration und Orientierungslosigkeit - Lösungsstrategien 130 4.4 Zusammenfassung und Fazit 148 5 "Scientology Organisation" 150 6 Spionageabwehr 153 7 Geheimund Sabotageschutz 155 7.1 Geheimschutz in der Wirtschaft 156 7.2 Mitwirkung bei Einbürgerungsverfahren und sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungen 157 8 Wirtschaftsspionage 160
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, grundlegend. Linksextremisten greifen die in der Französischen Revolution proklamierten Werte Freiheit
  • Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat auch auf revolutionärem Wege überwinden, um ihn durch eine klassenlose
3.3 Einführung Der Linksextremismus ist nicht statisch, sondern ständigen Veränderungen ausgesetzt. Vor allem der parlamentsorientierte Linksextremismus unterliegt einem ständigen Wandel in seiner personellen Zusammensetzung und politischen Ausrichtung. Anders als in den Jahren zuvor liegen für die Partei DIE LINKE. in Niedersachsen keine tatsächlichen Anhaltspunkte mehr für den Verdacht vor, sie richte sich in ihrer Gesamtheit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung nach SS 3 Abs. 1 NVerfSchG. Zudem kommt das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17.09.2013 zu dem Schluss, dass die Beobachtung eines Abgeordneten der Partei DIE LINKE. einen "Eingriff in das freie Mandat" darstellt und somit nicht den "Anforderungen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit" genügt.72 Künftig werden daher nur noch die für das Land Niedersachsen relevanten offen extremistischen Zusammenschlüsse Kommunistische Plattform (KPF), Sozialistische Linke (SL) und Antikapitalistische Linke (AKL) beobachtet und im Niedersächsischen Verfassungsschutzbericht erwähnt. Bei ihnen liegen weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor. Zudem haben linksextremistische Parteien allgemein in den letzten Jahren an politischem Gewicht und Bedeutung verloren. Eine Überprüfung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) hat vor dem Hintergrund des Abschneidens beider Parteien bei den Wahlen in 2013 ergeben, dass beide Parteien zum gegenwärtigen Zeitpunkt für die Bewertung des Linksextremismus in Niedersachsen nicht mehr von ausreichender Relevanz sind, um über sie im Rahmen eines eigenen Kapitels zu informieren. Auf eine weitere, eigenständige Berichterstattung über den bundesweit vertriebenen RotFuchs - Tribüne für Kommunisten und Sozialisten in Deutschland - (gegründet im Februar 1998 von der DKP-Gruppe Berlin-Nordost als politisch-theoretische Monatsschrift mit marxistisch-leninistischem Profil) wird unter Abwägung der Erforderlichkeit und Relevanz für Niedersachsen künftig verzichtet. 3.4 Überblick In diesem Kapitel wird die Entwicklung im Linksextremismus zusammengefasst dargestellt. Detaillierte Berichte finden sich in den jeweils folgenden Kapiteln. Die Erläuterung der Begrifflichkeiten erfolgt ebenfalls in den jeweiligen Kapiteln. 3.4.1. Ideologie Für die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die beiden ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, grundlegend. Linksextremisten greifen die in der Französischen Revolution proklamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat auch auf revolutionärem Wege überwinden, um ihn durch eine klassenlose bzw. herrschafts72 Pressemitteilung des BVerfG Nr. 60/2013 "Abgeordnetenbeobachtung unterliegt strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen" des Bundesverfassungsgerichts vom 09.10.2013. 82
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • Scheingeschäften kann es vorkommen, dass der Verkäufer an die Rechtsextremisten für ihre "Bemühungen" eine Provision zahlt. Dennoch ist davon auszugehen
  • dass Rechtextremisten weiterhin - zur Verbreiterung ihrer Basis und damit zur Festigung ihrer Strukturen - Interesse am Erwerb von Immobilien haben. Insbesondere
  • dürften als günstig zu erwerbende Objekte die Aufmerksamkeit von rechtsextremistischen Vereinigungen aber auch Einzelpersonen erwecken. Reale Kaufabsichten und Scheingeschäfte sind
  • allerdings im Einzelfall schwer zu unterscheiden. Auch die rechtlichen Möglichkeiten der Kommunen und staatlichen Stellen variieren von Fall zu Fall
  • beauftragten Person sind daher die Weitergabe vorhandener Erfahrungswerte, die rechtliche Beratung der betroffenen Kommunen, die Koordinierung der beteiligten Behörden
  • gelungen, den Erwerb oder die Nutzung von Immobilien durch Rechtsextremisten zu verhindern. Als Beispiele sind zu nennen: das ehemalige Bahnhofsgebäude
  • Landkreises Verden ein Abriss beabsichtigt, nachdem die Abrissverfügungen rechtskräftig geworden sind. Verzögerungen sind durch den im Oktober 2011 erfolgten Eigentümerwechsel
  • Verhinderung der Schaffung von Strukturen und Anlaufstellen für Rechtsextremisten durch Immobilienbesitz konnte in den genannten Fällen - nach Erstellung und Bewertung
  • bereits bei ersten möglichen Anzeichen für ein Immobiliengeschäft mit rechtsextremistischem Hintergrund - von entscheidender Bedeutung. Die beauftragte Person stand auch
  • Kommunen in Fragen zu Immobiliengeschäften mit rechtsextremistischem Hintergrund beratend zur Seite. Dies umfasste die Beratung grundsätzlicher Art ebenso
gen sehen, ihr Vorkaufsrecht auszuüben oder das Objekt freihändig zu erwerben - nicht selten zu einem unangemessenen, hohen Preis. Bei solchen politisch motivierten Scheingeschäften kann es vorkommen, dass der Verkäufer an die Rechtsextremisten für ihre "Bemühungen" eine Provision zahlt. Dennoch ist davon auszugehen, dass Rechtextremisten weiterhin - zur Verbreiterung ihrer Basis und damit zur Festigung ihrer Strukturen - Interesse am Erwerb von Immobilien haben. Insbesondere Leerstand-Immobilien in strukturschwachen ländlichen Räumen dürften als günstig zu erwerbende Objekte die Aufmerksamkeit von rechtsextremistischen Vereinigungen aber auch Einzelpersonen erwecken. Reale Kaufabsichten und Scheingeschäfte sind allerdings im Einzelfall schwer zu unterscheiden. Auch die rechtlichen Möglichkeiten der Kommunen und staatlichen Stellen variieren von Fall zu Fall. Wesentliche Aufgaben der beauftragten Person sind daher die Weitergabe vorhandener Erfahrungswerte, die rechtliche Beratung der betroffenen Kommunen, die Koordinierung der beteiligten Behörden und die Vermittlung von Kontakten zu sachverständigen Stellen. Durch eine enge Zusammenarbeit der beauftragten Person mit den betroffenen Kommunen und weiteren Behörden ist es in den vergangenen Jahren wiederholt gelungen, den Erwerb oder die Nutzung von Immobilien durch Rechtsextremisten zu verhindern. Als Beispiele sind zu nennen: das ehemalige Bahnhofsgebäude in Melle (Landkreis Osnabrück), das Landhaus Gerhus in der Gemeinde Faßberg (Landkreis Celle), das ehemalige Kurhaus in Bad Gandersheim (Landkreis Northeim), der Heisenhof in Dörverden (Landkreis Verden). Hinsichtlich des Heisenhofes in Dörverden ist seitens des Landkreises Verden ein Abriss beabsichtigt, nachdem die Abrissverfügungen rechtskräftig geworden sind. Verzögerungen sind durch den im Oktober 2011 erfolgten Eigentümerwechsel entstanden. Eine Frau aus Kirchlinteln (Landkreis Verden) hatte die Immobilie seinerzeit von der Wilhelm Tietjen Stiftung für Fertilisation Limited erworben und nach eigenen Angaben die Errichtung eines Gesundheitszentrums geplant. Dieses Vorhaben konnte bislang nicht umgesetzt werden, so dass seitens des Landkreises grundsätzlich weiter an den Abrissplänen festgehalten wird. Die Verhinderung der Schaffung von Strukturen und Anlaufstellen für Rechtsextremisten durch Immobilienbesitz konnte in den genannten Fällen - nach Erstellung und Bewertung eines Lagebildes - durch ein rasches und konsequentes Vorgehen gelingen. Aus diesem Grund ist eine frühzeitige Kontaktaufnahme zur beauftragten Person - bereits bei ersten möglichen Anzeichen für ein Immobiliengeschäft mit rechtsextremistischem Hintergrund - von entscheidender Bedeutung. Die beauftragte Person stand auch 2012 den Kommunen in Fragen zu Immobiliengeschäften mit rechtsextremistischem Hintergrund beratend zur Seite. Dies umfasste die Beratung grundsätzlicher Art ebenso wie die Unterstützung in konkreten Verdachtsfällen. Dabei konnte vielfach der Verdacht eines Immobiliengeschäftes mit rechtsextremistischem Hintergrund ausgeräumt sowie Scheingeschäfte als solche erkannt werden. Auch im Rahmen der Beratung kommunaler Mandatsträger war die beauftragte Person zusammen mit Ex77
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • Linksextremismus 3.1 Mitglieder-Potenzial Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2012 2013 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 22.600 21.600 Autonome
  • sonstige gewaltbereite Linksextremisten
  • Summe 29.700 28.500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 29.400 27.700 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen68 2012 2013 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten
  • Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 940 880 Summe 1.385 1.350 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet
  • Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind
3. Linksextremismus 3.1 Mitglieder-Potenzial Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2012 2013 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 22.600 21.600 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 67 7.100 6.900 Summe 29.700 28.500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 29.400 27.700 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen68 2012 2013 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 445 470 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 940 880 Summe 1.385 1.350 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 67 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 68 Die für den Bund eingefügte Fußnote gilt entsprechend auch für Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in Höhe von ca. 2 Prozent wie beim Bund ist verzichtet worden. 79
Seite 318 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Anhang / Stichwortverzeichnis 275, 276, 278, 280, 282, 284, Linksextremistischer Terrorismus
  • Linksextremistische Gewalttaten in LfV Hamburg, Arbeitsweise und Hamburg ..............................120 Befugnisse..............................18 Linksextremistische GlobalisierungsLfV Hamburg, Aufgaben des .......15, gegner
  • Linksextremistisch motivierte KrimiLfV Hamburg, Befugnisse des ....... nalität..................................119 .............................272, 276, 278 Linkspartei.PDS, Landesverband LfV Hamburg, Erheben und weitere Hamburg
  • Verarbeitung von Informationen Linksruck.................171, 172, 173 durch............................272, 278 Linksruck-Netzwerk ................172 LfV Hamburg, ExtremismusbeobachLITWINENKO, Alexander..........255 tung
Anhang / Stichwortverzeichnis 275, 276, 278, 280, 282, 284, Linksextremistischer Terrorismus .... 285, 287, 290, 291, 292, 293, ........................................... 121 295, 297, 298, 299, 300 Linksextremistische Gewalttaten in LfV Hamburg, Arbeitsweise und Hamburg ..............................120 Befugnisse..............................18 Linksextremistische GlobalisierungsLfV Hamburg, Aufgaben des .......15, gegner .................................. 124 16, 272, 274, 275, 279, 292, 293 Linksextremistisch motivierte KrimiLfV Hamburg, Befugnisse des ....... nalität..................................119 .............................272, 276, 278 Linkspartei.PDS, Landesverband LfV Hamburg, Erheben und weitere Hamburg ........................119, 162 Verarbeitung von Informationen Linksruck.................171, 172, 173 durch............................272, 278 Linksruck-Netzwerk ................172 LfV Hamburg, ExtremismusbeobachLITWINENKO, Alexander..........255 tung .......................................16 LIZ.........................142, 143, 176 LfV Hamburg, GeheimschutzbetreuLKA.................142, 143, 152, 176 ung durch ..............................269 London .......32, 33, 38, 47, 236, 255 LfV Hamburg, gesetzliche GrundLondoner U-Bahnnetz, Anschlag auf lage für die Arbeit des................15 das. .......................................33 LfV Hamburg, Haushaltsansatz für LTTE......................................80 das ........................................20 Luftsicherheitsgesetz .......266, 267 LfV Hamburg, Informationsverarbeitung durch ..........................19 M LfV Hamburg, Kontrolle des 20, 148, M.A.M.I................................128 156, 159, 188, 260, 273, 298, 299 Madrid................... ............33, 44 LfV Hamburg, MitwirkungsaufgaMAHDJOUB, Abderrazak...........44 ben des ................................265 MAHLER, Horst..............188, 189, LfV Hamburg, Organigramm ........23 190, 191, 192, 193, 194 LfV Hamburg, parlamentarische KonMARX, Peter...................227, 228 trolle des.........................273, 298 Marxismus-Leninismus .....135, 164 LfV Hamburg, Stellenplan...........20 Marxistische Gruppe...............173 LfV Hamburg, Strukturdaten.......20 MASCH................................170 LfV Hamburg, WirtschaftsschutzMassenvernichtungswaffen....256, Tagungen des.........................269 257, 258 Libanesische Organisationen......53 M a s s e n v e r n i c h t u n g s w a f f e n , Libanon.......39, 48, 55, 56, 57, 58, Methoden bei der Beschaffung von .. 59, 66, 67, 75, 102, 105, 137 ...........................................257 Libanon-Konflikt.............48, 66, 75 Materieller Geheimschutz.........268 Libertäres Zentrum....142, 143, 176 MB.....................47, 48, 49, 50, 53 Likedeeler.............................168 MEENEN, Uwe.......................192 MEK..................78, 106, 107, 256 316
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin
  • beurteilt. Somit sind derzeit gut die Hälfte der aktionsorientierten Rechtsextremisten als gewaltZunehmende bereit einzuschätzen, während dieser Anteil im Jahr
  • betrug. Gewaltbereitschaft ist zunehmend zu einem Bestandteil des aktionsorientierten Rechtsextremismus geworden. Wie bei ähnlichen Untersuchungen zur Gewaltbereitschaft bzw. Gewaltanwendung
  • lediglich 3 bzw. 7 Prozent der Rechtsextremisten weiblich sind (im Jahr 2005 1 bzw. 9 Prozent), erhöht sich dieser Anteil
  • Kategorien 2 und 4 auf 15 bzw. 28 Prozent. Rechtsextremistische Frauen sind generell deutlich seltener zur Anwendung physischer Gewalt bereit
  • rechtsextremistische Männer. Geschlechteranteil nach Kategorien 100% Anteil (in %) weiblich 50% männlich
  • Jahre, vornehmVerteilung der Altersgruppen lich im aktionsorientierten Rechtsextremismus zu finden sind, wächst der Anteil parlamentsund diskursorientierter Rechtsextremisten mit zunehmendem Alter
  • 46bis 60-Jährigen übersteigt deren Anzahl die der aktionsorientierten Rechtsextremisten
AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - R E C H T S E X T R E M IS M US 5 ideologisch gefestigt beurteilt. Somit sind derzeit gut die Hälfte der aktionsorientierten Rechtsextremisten als gewaltZunehmende bereit einzuschätzen, während dieser Anteil im Jahr 2005 Gewaltbereitschaft 39 Prozent betrug. Gewaltbereitschaft ist zunehmend zu einem Bestandteil des aktionsorientierten Rechtsextremismus geworden. Wie bei ähnlichen Untersuchungen zur Gewaltbereitschaft bzw. Gewaltanwendung im nicht-extremistischen Bereich, Frauen weniger zeigt sich ein deutlicher Unterschied in der Geschlechtergewaltbereit verteilung. Während in den gewaltbereiten Kategorien 1 und 3 lediglich 3 bzw. 7 Prozent der Rechtsextremisten weiblich sind (im Jahr 2005 1 bzw. 9 Prozent), erhöht sich dieser Anteil in den Kategorien 2 und 4 auf 15 bzw. 28 Prozent. Rechtsextremistische Frauen sind generell deutlich seltener zur Anwendung physischer Gewalt bereit als rechtsextremistische Männer. Geschlechteranteil nach Kategorien 100% Anteil (in %) weiblich 50% männlich 0% Kat 1 Kat 2 Kat 3 Kat 4 Kategorie Unterschiede zeigen sich auch in der Verteilung verschiedener Altersgruppen je Risikofeld. Während die jüngeren Unterschiedliche Altersgruppen, insbesondere von 21 bis 24 Jahre, vornehmVerteilung der Altersgruppen lich im aktionsorientierten Rechtsextremismus zu finden sind, wächst der Anteil parlamentsund diskursorientierter Rechtsextremisten mit zunehmendem Alter stetig. Ab der Altersgruppe der 46bis 60-Jährigen übersteigt deren Anzahl die der aktionsorientierten Rechtsextremisten.
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt
  • für einen Ausländer halten, besinnungslos geschlagen. * Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten Während der ,,Kampf gegen Rechts" für Linksextremisten, insbesondere für
  • ihre Trefforte. Damit sind die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten gegenüber dem Vorjahr um 60% zurückgegangen. Wie in den Vorjahren
  • erfaßten Gewalttaten. Oft wurden die Angriffe gegen "Linke" von größeren Gewalttätergruppen ausgeführt. Erschreckend ist die dabei gezeigte Brutalität, wobei
40 Tangerhütte, Landkreis Stendal, 10.11.1994 Auf dem Bahnhofsvorplatz wird ein älterer Bürger von sieben rechtsorientierten Jugendlichen, die ihn für einen Ausländer halten, besinnungslos geschlagen. * Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten Während der ,,Kampf gegen Rechts" für Linksextremisten, insbesondere für die Autonomen, seit Jahren zum festen Bestandteil ihrer Aktivitäten gehört, ist die Formierung von Neonazis als ANTI-ANTIFA gegen Linksextremisten relativ neu. Die Praxis der Linksextremisten, die Personendaten von ,,Faschos" zusammenzutragen und zu veröffentlichen, wird mittlerweile von Neonazigruppen auch den "linken Zecken" gegenüber angewendet (siehe hierzu unten 3.1.3). Damit hat sich die Gefahr gegenseitiger Angriffe erheblich gesteigert. Von den 108 erfaßten Gewalttaten richteten sich 28 (25,93 %) gegen ,,Linke " und ihre Trefforte. Damit sind die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten gegenüber dem Vorjahr um 60% zurückgegangen. Wie in den Vorjahren überwiegen die Körperverletzungen mit einem Anteil von über 57 % an den erfaßten Gewalttaten. Oft wurden die Angriffe gegen "Linke" von größeren Gewalttätergruppen ausgeführt. Erschreckend ist die dabei gezeigte Brutalität, wobei auf beiden Seiten schwerste Verletzungen und der Tod des Gegners in Kauf genommen werden. Die Gewalttaten gliedern sich wie folgt: 1994 1993 1992 Brandanschläge 5 3 1 Landfriedensbrüche 2 17 9 Körperverletzungen 16 30 20 Sachbeschädigung10 _5 20 __2 28 70 35 IO Gezählt werden nur Sachbeschädigungen mit Gewaltanwendung.
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2014 2015 auf Bundesebene Subkulturell geprägte Rechts7.200 8.200 extremisten Neonazis1 5.600 5.800 Parteien 6.850 6.650 davon
  • davon DIE RECHTE 500 650 davon Der III. Weg 200 300 davon Bürgerbewegung pro NRW 950 500 Sonstige rechtsextremistische
  • Gesamtpotenzial 21.000 22.600 davon gewaltorientierte 10.500 11.800 Rechtsextremisten - Alle Zahlen sind gerundet - 1 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in der Neonazi
  • Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. Hamburg Die Gesamtzahl der Personen
  • Hamburg, die rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen angehören, lag 2015 bei 330 (2014: 340). Bei der NPD waren keine signifikanten Mitgliederschwankungen
  • verzeichnen; dem Hamburger Landesverband gehören weiterhin etwa 130 Rechtsextremisten an, darunter etliche mit einem politischen Vorlauf in der Neonazi-Szene
Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2014 2015 auf Bundesebene Subkulturell geprägte Rechts7.200 8.200 extremisten Neonazis1 5.600 5.800 Parteien 6.850 6.650 davon NPD 5.200 5.200 davon DIE RECHTE 500 650 davon Der III. Weg 200 300 davon Bürgerbewegung pro NRW 950 500 Sonstige rechtsextremistische 2.500 3.200 Organisationen Summe 22.150 23.850 abzügl. Mehrfachmitgliedschaften2 1.150 1.250 Gesamtpotenzial 21.000 22.600 davon gewaltorientierte 10.500 11.800 Rechtsextremisten - Alle Zahlen sind gerundet - 1 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in der Neonazi-Szene. 2 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. Hamburg Die Gesamtzahl der Personen in Hamburg, die rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen angehören, lag 2015 bei 330 (2014: 340). Bei der NPD waren keine signifikanten Mitgliederschwankungen zu verzeichnen; dem Hamburger Landesverband gehören weiterhin etwa 130 Rechtsextremisten an, darunter etliche mit einem politischen Vorlauf in der Neonazi-Szene. Der "Kameradenkreis Neonazis in Hamburg" und die "Weisse Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg" gehören der par145
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin
  • zweiten Jahreshälfte zu einer Reihe von gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten. Als ein geographischer Schwerpunkt hat der Auseinander"Weitlingkiez" setzungen
  • Obwohl der Kiez derzeit offenbar von Linksextremisten aber auch von einigen Bürgern als rechtsextremistische Hochburg empfunden wird, handelt es sich
  • Wohnbevölkerung gesehen nur um eine kleine Anzahl von Rechtsextremisten. Die Personenzusammenschlüsse des rechtsextremistischen Musiknetzwerk Musiknetzwerks setzten 2006 ihre Aktivitäten fort
  • Tonträger, der jedoch eher gemäßigte, germanisch-mythologische Texte enthielt. Rechtsextremistische Konzerte fanden - wie bereits im Vorjahr - mit einer Ausnahme
  • Prozesse wegen Prozesse gegen Volksverhetzung gegen die prominenten rechtsextremistiRevisionisten schen Revisionisten Ernst Zündel, Germar Rudolf und Siegfried Verbeke
8 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Aktivitäten. Dagegen setzte sich der 2005 begonnene Trend fort, weniger offen und stärker in anlassbezogenen, autonomen Kleingruppen aufzutreten. Diese suchten vornehmlich die Auseinandersetzung mit politischen Gegnern ("AntiAntifa") und es kam in der zweiten Jahreshälfte zu einer Reihe von gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten. Als ein geographischer Schwerpunkt hat der Auseinander"Weitlingkiez" setzungen sich seit einigen Jahren der "Weitlingkiez" herausgebildet. Hierfür ist insbesondere die hohe Symbolkraft dieser Gegend entscheidend. Obwohl der Kiez derzeit offenbar von Linksextremisten aber auch von einigen Bürgern als rechtsextremistische Hochburg empfunden wird, handelt es sich prozentual zur Wohnbevölkerung gesehen nur um eine kleine Anzahl von Rechtsextremisten. Die Personenzusammenschlüsse des rechtsextremistischen Musiknetzwerk Musiknetzwerks setzten 2006 ihre Aktivitäten fort. Die Band "Legion of Thor" veröffentlichte einen neuen Tonträger, der jedoch eher gemäßigte, germanisch-mythologische Texte enthielt. Rechtsextremistische Konzerte fanden - wie bereits im Vorjahr - mit einer Ausnahme in Berlin nicht statt. Zwei Konzerte konnten von der Polizei verhindert werden. Die traditionelle Jahresfeier der "Vandalen" wurde offensichtlich aufgrund der polizeilichen Exekutivmaßnahmen in den vergangenen Jahren in ein abgelegenes Gebiet in Brandenburg verlegt. Öffentliche Aufmerksamkeit erfuhren die Prozesse wegen Prozesse gegen Volksverhetzung gegen die prominenten rechtsextremistiRevisionisten schen Revisionisten Ernst Zündel, Germar Rudolf und Siegfried Verbeke vor dem Mannheimer Landgericht. Berliner Anhänger des "Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV) versuchten, den Prozess gegen Zündel sowie ein Verfahren gegen Revisionisten in Bernau (Brandenburg) zur Widerlegung der historischen Tatsache des Holocaust zu nutzen. Diese Taktik schlug jedoch ebenso fehl wie der Versuch der propagandistischen Instrumentalisierung der Gerichtsverfahren.