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Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH RECHTS SOWIE RECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM JAHR 2009 2009 2010 BW * BUND BW * BUND
POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH 1.269 19.468 926 16.375 RECHTS INSGESAMT davon: 1.139 18.750 917 15.905 rechtsextremistische Straftaten davon
rechtsextremistische Gewalttaten * Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 1.2 DEMONSTRATIONSTÄTIGKEIT DER RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE Zu den rechtsextremistischen Demonstrationen zählen angemeldete wie unangemeldete
erheblichen Anteil dieser Demonstrationen aus. Seit 2007 ist das rechtsextremistische Demonstrationsaufkommen in BadenWürttemberg stark rückläufig: Den 35 Demonstrationen des Jahres

RECHTSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH RECHTS SOWIE RECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM JAHR 2009 2009 2010 BW * BUND BW * BUND POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH 1.269 19.468 926 16.375 RECHTS INSGESAMT davon: 1.139 18.750 917 15.905 rechtsextremistische Straftaten davon: 47 891 39 762 rechtsextremistische Gewalttaten * Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 1.2 DEMONSTRATIONSTÄTIGKEIT DER RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE Zu den rechtsextremistischen Demonstrationen zählen angemeldete wie unangemeldete Kundgebungen und Aufzüge, aber auch Eilund Spontanversammlungen. Letztere machen mit ihrem in der Regel sehr kleinen Teilnehmerkreis (meist im unteren zweistelligen Bereich) einen erheblichen Anteil dieser Demonstrationen aus. Seit 2007 ist das rechtsextremistische Demonstrationsaufkommen in BadenWürttemberg stark rückläufig: Den 35 Demonstrationen des Jahres 2006 stehen gerade einmal fünf im Jahr 2010 gegenüber. Die Anzahl der Demonstrationen mit eindeutig neonazistischem Bezug verringerte sich von sieben im Jahr 2009 auf vier im Jahr 2010. Von der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) ging 2010 keine Demonstrationstätigkeit in Baden-Württemberg aus. In den beiden Vorjahren war die NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) je zweimal mit öffentlichkeitswirksamen Kundgebungen in Erscheinung getreten. 149

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

oberen Bereich. neonatIonalsozIalIsten Ein neues Ausmaß der Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten zeigten die Ausschreitungen am 11. Januar 2016 im Leipziger
einer Demonstration von LEGIDA in Leipzig zogen ca. 250 Rechtsextremisten und Angehörige des Hooliganspektrums randalierend durch diesen Stadtteil. Sie führten
Personen festgesetzt und 215 Personen festgenommen. Die Beteiligung von Rechtsextremisten sowohl aus der neonationalsozialistischen als auch aus der subkulturell geprägten
rechtsextremistischen Szene bzw. aus dem Parteienspektrum verdeutlichten sowohl die intensive Vernetzung der rechtsextremistischen Szene als auch deren Mobilisierungsfähigkeit.299 Quelle

RECHTSExTREMISMUS Der Online-Versand froNtmusIk hat laut Impressum seit Anfang 2016 seinen Sitz nach Sachsen verlegt. Zudem wird die Muttergesellschaft des rechtsextremistischen Vertriebes froNt recorDs als Eigner angegeben. Das Unternehmen stammt ursprünglich aus Rheinland-Pfalz. Der Versand produzierte mit seinem namensgleichen Tonträger-Label im Berichtsjahr eine CD. 2.12.7 Leipzig (Stadt) In Leipzig wurden der rechtsextremistischen Szene im Jahr 2016 250 bis 300 Personen zugerechnet. Das Personenpotenzial sank damit im Vergleich zum Vorjahr. Dennoch lag es im sachsenweiten Vergleich weiterhin im oberen Bereich. neonatIonalsozIalIsten Ein neues Ausmaß der Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten zeigten die Ausschreitungen am 11. Januar 2016 im Leipziger Stadtteil Connewitz. Zeitgleich zu einer Demonstration von LEGIDA in Leipzig zogen ca. 250 Rechtsextremisten und Angehörige des Hooliganspektrums randalierend durch diesen Stadtteil. Sie führten ein Plakat mit der Aufschrift "Leipzig bleibt helle" mit sich, zündeten Feuerwerkskörper, errichteten Barrikaden, begingen umfangreiche Sachbeschädigungen und griffen Polizeibeamte an. Durch die Polizei wurde der überwiegende Teil der Personen festgesetzt und 215 Personen festgenommen. Die Beteiligung von Rechtsextremisten sowohl aus der neonationalsozialistischen als auch aus der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene bzw. aus dem Parteienspektrum verdeutlichten sowohl die intensive Vernetzung der rechtsextremistischen Szene als auch deren Mobilisierungsfähigkeit.299 Quelle: picture-alliance/dpa-grafik (Stand: 1. Februar 2017) Der überwiegende Teil der festgenommenen Personen stammte dabei aus Sachsen (insgesamt 172 Personen), insbesondere aus Leipzig und den angrenzenden Landkreisen Leipzig und Nordsachsen bzw. aus Dresden. 299 siehe Abschnitt II.2.5 NeoNatIoNalsozIalIsteN 167

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Europäische Weiter gehört die "Linkspartei.PDS" als einzige deutsche MitglieZusammenarbeit derorganisation dem "Forum der Neuen Europäischen Linken" (NELF) an. Das Forum
Zusammenschluss von 18 kommunistischen, linkssozialistischen und grün-linken Parteien und Organisationen aus 16 europäischen Ländern. Eine Delegation der "Linkspartei.PDS" nahm
hagen teil. Solidaritätsarbeit Besonderen Raum nimmt die Solidarität der "Linkspartei.PDS" für das sozialistische mit Kuba ein. So verabschiedete der Parteivorstand
Kubas zu wahren ... Die Mitglieder des Parteivorstandes bekräftigen: Die Linkspartei.PDS ist und bleibt ein verlässlicher Freund und Partner Kubas
LINKE.PDS-Pressedienst" Nr. 9/06 vom 3. März 2006, S. 4) Am 30./31. März reisten der Parteivorsitzende Lothar BISKY
Geburtstag am 13. August versicherte BISKY: 147 "DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Nr. 30/06 vom 28. Juli

Europäische Weiter gehört die "Linkspartei.PDS" als einzige deutsche MitglieZusammenarbeit derorganisation dem "Forum der Neuen Europäischen Linken" (NELF) an. Das Forum ist ein Zusammenschluss von 18 kommunistischen, linkssozialistischen und grün-linken Parteien und Organisationen aus 16 europäischen Ländern. Eine Delegation der "Linkspartei.PDS" nahm an der 30. Tagung des NELF in Kopen hagen teil. Solidaritätsarbeit Besonderen Raum nimmt die Solidarität der "Linkspartei.PDS" für das sozialistische mit Kuba ein. So verabschiedete der Parteivorstand am 27. FebruKuba ar einen Beschluss zur "Solidarität mit Kuba". Darin hob die Partei die "tiefen politischen, kulturellen und emotionalen Wurzeln" der Solidarität mit dem sozialistischen Kuba hervor: "Der Parteivorstand erklärt: Dem sozialistischen Kuba gehört unsere Solidarität. Wir stehen an der Seite des kubanischen Volkes, wenn es darum geht, die Souveränität und Unabhängigkeit Kubas zu wahren ... Die Mitglieder des Parteivorstandes bekräftigen: Die Linkspartei.PDS ist und bleibt ein verlässlicher Freund und Partner Kubas." ("DIE LINKE.PDS-Pressedienst" Nr. 9/06 vom 3. März 2006, S. 4) Am 30./31. März reisten der Parteivorsitzende Lothar BISKY und ein weiterer Parteifunktionär zu Gesprächen mit führenden Vertretern des "Zentralkomitees" (ZK) der "Kommunistischen Partei Kubas" nach Havanna.147 In einem Grußschreiben an den kubanischen Staatsund Regie- r ungschef Fidel Castro zu dessen 80. Geburtstag am 13. August versicherte BISKY: 147 "DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Nr. 30/06 vom 28. Juli, S. 7. 182

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Linksextremismus tungen und versuchen, diese für die Propagierung ihrer eigenen Ziele zu instrumentalisieren. Feindbilder der Autonomen sind nicht nur rechtsextremistische
Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung bewertet. Sie unterstellen ihr, den Rechtsextremismus bewusst zu fördern und zu instrumentalisieren. Anarchie und Der revolutionäre
einem Anfang März im Internet veröffentlichten Grundsatzpapier der linksextremistischen Antifaschistischen Aktion Hannover [AAH] heißt es: "Wir kämpfen für die Abschaffung
deutschen von Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit darstellt, wird als Rechtsstaates "blanker Hohn" diffamiert: "Seine Ideale sind nur in einer befreiten
Kampfes. Die linksextremistische Antifaschistische Aktion Lüneburg/ Uelzen initiierte im Januar und Juni gleich mehrere Protestkundgebungen anlässlich rechtsextremistischer Veranstal

150 Linksextremismus tungen und versuchen, diese für die Propagierung ihrer eigenen Ziele zu instrumentalisieren. Feindbilder der Autonomen sind nicht nur rechtsextremistische Strukturen und Personen, sondern auch die Bundesrepublik Deutschland selbst. Der demokratische Rechtsstaat und seine Wirtschaftsordnung werden in eine Tradition, die an den NS-Staat anknüpft, gestellt und als faschistoid bezeichnet. Rechtsextremismus wird von den Autonomen als ein systemimmanentes Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung bewertet. Sie unterstellen ihr, den Rechtsextremismus bewusst zu fördern und zu instrumentalisieren. Anarchie und Der revolutionäre Antifaschismus richtet sich primär gegen Antifaschistischer die freiheitliche demokratische Grundordnung und verfolgt Kampf weiterhin als Ziel, die gesellschaftlichen Strukturen, die aus seiner Sicht politischer Faschismus und Rassismus hervorbringen, zu zerschlagen. Schwerpunkt In einem Anfang März im Internet veröffentlichten Grundsatzpapier der linksextremistischen Antifaschistischen Aktion Hannover [AAH] heißt es: "Wir kämpfen für die Abschaffung jeglicher Unterdrückung, für Herrschaftsfreiheit nicht nur hier, sondern überall. Deshalb ist unser antifaschistischer Kampf mehr als nur die Verteidigung des Status quo gegen den Faschismus." Antidemokratische Im Mittelpunkt der Erklärung steht die gängige KapitalismusThesen und kritik und die aus ihr abgeleitete Forderung nach SystemDiffamierung des überwindung. Dass der deutsche Staat sich als Repräsentant deutschen von Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit darstellt, wird als Rechtsstaates "blanker Hohn" diffamiert: "Seine Ideale sind nur in einer befreiten Gesellschaft jenseits von Staat und Kapital zu erreichen, in denen das Ziel nicht die Herrschaft eines diffusen "Volkes", die der Mehrheit über die Minderheit und somit letztendlich des Menschen über den Menschen ist. Deswegen lehnen wir auch Demokratie in ihrer Eigenschaft als Spielform des Staates als Teil des abschaffenswerten Ganzen ab." Niedersächsische Aktivitäten Wie in den vorangegangenen Jahren waren von der NPD oder von Freien Kameradschaften durchgeführte Demonstrationen der Schwerpunkt des Antifaschismus-Kampfes. Die linksextremistische Antifaschistische Aktion Lüneburg/ Uelzen initiierte im Januar und Juni gleich mehrere Protestkundgebungen anlässlich rechtsextremistischer Veranstal-

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg

weitaus größte Gruppe innerhalb der gewaltbereiten Rechtsextremisten, ihr Anteil ist jedoch rückläufig. Ihr Erscheinungsbild hat sich in den letzten Jahren
ihnen verachteten sozialen Gruppen wie Ausländer, Obdachlose, Homosexuelle und Linke kommt es häufig zu gewalttätigen Übergriffen, die selten geplant sind
Stärke - aus der Gruppe heraus spontan verübt werden. Viele rechtsextremistische Skinheads haben kein ideologisch klares Weltbild, dieses ist eher diffus
Skinhead-Konzerten sind häufig der Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Mit der Musik werden rechtsextremistische Inhalte und Ideologiefragmente vermittelt
verfestigt. Für den organisierten Rechtsextremismus, insbesondere die Neonaziszene, aber auch für die NPD, ist die kaum strukturierte Skinheadszene ein erhebliches

Rechtsextremismus gen und sie zu verleiten, in unsere Versammlungen zu kommen, wenn auch nur, um sie zu sprengen, damit wir auf diese Weise überhaupt mit den Leuten reden konnten." 6. Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Die rechtsextremistische Skinheadszene stellt nach wie vor die weitaus größte Gruppe innerhalb der gewaltbereiten Rechtsextremisten, ihr Anteil ist jedoch rückläufig. Ihr Erscheinungsbild hat sich in den letzten Jahren gewandelt. Das langjährige "Skinhead-Outfit", Bomberjacke und Springerstiefel, wird zunehmend durch Kleidungsstücke beliebter Szene-Marken und Turnschuhe ersetzt. Bestimmte modische Kleidungsmarken, Piercings und der Einfluss anderer subkultureller Strömungen, wie der Hardcore-Szene, sind inzwischen unverkennbar. Die Gewaltbereitschaft dieser Szene ist geprägt durch eine antisemitische und fremdenfeindliche bis rassistische Einstellung. Gegen Angehörige der von ihnen verachteten sozialen Gruppen wie Ausländer, Obdachlose, Homosexuelle und Linke kommt es häufig zu gewalttätigen Übergriffen, die selten geplant sind, sondern - oft bedingt durch hohen Alkoholkonsum oder ein Gefühl der Stärke - aus der Gruppe heraus spontan verübt werden. Viele rechtsextremistische Skinheads haben kein ideologisch klares Weltbild, dieses ist eher diffus mit neonazistischen Versatzstücken. Auch sind sie nicht an einer fundierten politischen Auseinandersetzung bzw. politischen Arbeit interessiert. Für sie steht die Teilnahme an Veranstaltungen wie Fußballturnieren, Stadtteilfesten und SkinheadKonzerten im Mittelpunkt, die ihr Zusammengehörigkeitsgefühl stärken. Weiterhin dienen solche Veranstaltungen der Kontaktpflege, insbesondere zu überregionalen Gruppen. Skinheadmusik und der Besuch von Skinhead-Konzerten sind häufig der Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Mit der Musik werden rechtsextremistische Inhalte und Ideologiefragmente vermittelt und verfestigt. Für den organisierten Rechtsextremismus, insbesondere die Neonaziszene, aber auch für die NPD, ist die kaum strukturierte Skinheadszene ein erhebliches Mobilisierungsund Rekrutierungspotential für Demonstrationen und Kundgebungen. 191

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.1.2 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Linksextremisten
weiterhin die am häufigsten verübten Gewalttaten. Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 4 Gewalttaten: 2014 2015 Tötungsdelikte

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.1.2 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten nahm gegenüber dem Vorjahr um 81,3% zu. Körperverletzungsdelikte sind weiterhin die am häufigsten verübten Gewalttaten. Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 4 Gewalttaten: 2014 2015 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 1 Körperverletzungen 127 215 Brandstiftungen 1 5 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 4 Landfriedensbruch 5 14 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 1 1 Freiheitsberaubung 1 0 Raub 2 4 Erpressung 0 1 Widerstandsdelikte 1 7 gesamt 139 252 4 Siehe Fußnote 2. 29

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg

Linksextremismus Am 05./06.01.08 trat "DIE LINKE.Hamburg" bei der dritten Tagung ihres Parteitages vehement für einen Politikwechsel in Hamburg
Bürgerschaft und den Bezirksversammlungen am 24.02.08. Schwerpunkte der LINKEN im Bürgerschaftswahlkampf waren die Themenfelder Mindestlohn, Re-Kommunalisierung und Bildung. Ende
stellte die Partei auf ihrer Homepage fest: "DIE LINKE freut sich darauf, im Wahlkampf die sogenannte Systemfrage zu debattieren
tatsächlichen Ergebnis von 6,4 % ist DIE LINKE. etwas unter dieser Einschätzung geblieben. Das aktuelle Wahlergebnis liegt
kandidierten insgesamt zehn DKP-Mitglieder auf den Listen der "LINKEN". Der Hamburger DKP-Bezirksvorsitzende Olaf HARMS kandidierte auf Platz
Landesliste für die Bürgerschaftswahl; mit acht Sitzen ist die "LINKE" in der Bürgerschaft vertreten. "DIE LINKE." ist in alle sieben
Mitglied ein Mandat als Bezirksabgeordneter für "DIE LINKE" wahr. 7. Orthodoxe Kommunisten Als "Orthodoxe Kommunisten" werden Parteien und Organisationen bezeichnet

Linksextremismus Am 05./06.01.08 trat "DIE LINKE.Hamburg" bei der dritten Tagung ihres Parteitages vehement für einen Politikwechsel in Hamburg ein. Zudem startete sie in den "heißen Wahlkampf" für die Wahlen zur Bürgerschaft und den Bezirksversammlungen am 24.02.08. Schwerpunkte der LINKEN im Bürgerschaftswahlkampf waren die Themenfelder Mindestlohn, Re-Kommunalisierung und Bildung. Ende 2007 stellte die Partei auf ihrer Homepage fest: "DIE LINKE freut sich darauf, im Wahlkampf die sogenannte Systemfrage zu debattieren." Als Wahlergebnis hoffte sie Anfang Januar auf etwa 7% der abgegebenen Stimmen. Mit dem tatsächlichen Ergebnis von 6,4 % ist DIE LINKE. etwas unter dieser Einschätzung geblieben. Das aktuelle Wahlergebnis liegt mit 0,1,% knapp über dem bei der Bundestagswahl 2005 . Für die Wahl zur Bürgerschaft und den Bezirksversammlungen kandidierten insgesamt zehn DKP-Mitglieder auf den Listen der "LINKEN". Der Hamburger DKP-Bezirksvorsitzende Olaf HARMS kandidierte auf Platz 10 der Landesliste für die Bürgerschaftswahl; mit acht Sitzen ist die "LINKE" in der Bürgerschaft vertreten. "DIE LINKE." ist in alle sieben Hamburger Bezirksversammlungen gewählt worden. Nur in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord nimmt ein DKP-Mitglied ein Mandat als Bezirksabgeordneter für "DIE LINKE" wahr. 7. Orthodoxe Kommunisten Als "Orthodoxe Kommunisten" werden Parteien und Organisationen bezeichnet, deren ideologisches Gebäude hauptsächlich auf den Lehren von Marx, Engels und Lenin (Marxismus-Leninismus) beruht. Sie streben als Ziel die Errichtung des Kommunismus als "klassenlose" Gesellschaft an. Da dies nach ihrem Verständnis nicht in einem Schritt erreicht werden kann, sehen sie die Notwendigkeit von Zwischenstufen (z.B. den real existierenden Sozialismus). Hauptkriterium der angestrebten Gesellschaftsform ist die politische Macht der Arbeiterklasse mit einhergehender Vergesellschaftung der wesentlichen Produktionsmittel, um die "Ausbeutung durch kapitalistische Produktionsverhältnisse" zu beenden. Den Weg zum Ziel konkretisieren sie nicht im Detail. Fest steht für sie aber, dass der Sozialismus nicht durch eine Summe von Reformen, sondern letztlich nur über einen revolutionären Bruch mit der kapitalistischen Gesellschaftsordnung erreicht werden 154

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg

Linksextremismus globalisierungskritischen Bewegung: "Wir wollen mit unseren Ideen und unserem Einsatz dazu beitragen, die Partei DIE LINKE. zu stärken
Bundesebene darauf verständigt, in dem innerparteilichen Zusammenschluss "Sozialistische Linke" mitzuarbeiten und den Austausch mit anderen Linken zu suchen. Eine erfolgreiche
Umsetzung dieser Ziele erscheint fraglich. In Hamburg sind die "Linksruck"-Mitgliederzahlen seit Jahren rückläufig. Eine dauerhafte Profilierung der trotzkistischen Strömung
Partei "DIE LINKE." dürfte schwer zu realisieren sein. "Sozialistische Alternative (SAV)" Die Bundesorganisation der SAV lehnte nach der Fusion
Linkspartei.PDS" und WASG ihre Auflösung als eigenständige Organisation ab. In einem hierzu veröffentlichten Internet-Beitrag heißt
nötiger denn je. Die Gründung der LINKEN sei kein Grund zur Auflösung marxistischer Organisationen, sondern im Gegenteil ein weiteres Argument
wirklich sozialistische Massenpartei geht weiter, innerhalb und außerhalb der LINKEN". Der Einfluss auf die Hamburger WASG war bereits

Linksextremismus globalisierungskritischen Bewegung: "Wir wollen mit unseren Ideen und unserem Einsatz dazu beitragen, die Partei DIE LINKE. zu stärken, um so eine politische Alternative zum entfesselten Kapitalismus und zu den etablierten, neoliberalen Parteien aufzubauen." Man habe sich auf Bundesebene darauf verständigt, in dem innerparteilichen Zusammenschluss "Sozialistische Linke" mitzuarbeiten und den Austausch mit anderen Linken zu suchen. Eine erfolgreiche Umsetzung dieser Ziele erscheint fraglich. In Hamburg sind die "Linksruck"-Mitgliederzahlen seit Jahren rückläufig. Eine dauerhafte Profilierung der trotzkistischen Strömung in der Partei "DIE LINKE." dürfte schwer zu realisieren sein. "Sozialistische Alternative (SAV)" Die Bundesorganisation der SAV lehnte nach der Fusion von "Linkspartei.PDS" und WASG ihre Auflösung als eigenständige Organisation ab. In einem hierzu veröffentlichten Internet-Beitrag heißt es, die SAV sei nötiger denn je. Die Gründung der LINKEN sei kein Grund zur Auflösung marxistischer Organisationen, sondern im Gegenteil ein weiteres Argument, eine organisierte marxistische Opposition aufzubauen. Nur so könne Einfluss auf den Wiederaufbau der Arbeiterbewegung genommen werden: "Der Kampf für eine wirklich sozialistische Massenpartei geht weiter, innerhalb und außerhalb der LINKEN". Der Einfluss auf die Hamburger WASG war bereits vor der Fusion gering. Es zeichnete sich ab, dass die Ortsgruppe der Hamburger SAV aus personellen und organisatorischen Gründen kaum in der Lage war, eine in ihrem Sinne erfolgreiche Politik umzusetzen. Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt der SAV war der G8-Gipfel. Mitglieder der Hamburger Ortsgruppe veröffentlichten Beiträge zur "Kriminalisierung der Proteste gegen den G8-Gipfel" und bezogen sich hierbei insbesondere auf die mit Beschluss der Bundesanwaltschaft vorgenommenen Durchsuchungen im Mai 2007 ( 5.1). Aus Sicht der SAV sei eine gut organisierte Bewegung mit einem klaren sozialistischen Programm der beste Schutz gegen Repressionen. Nicht der Protest sei kriminell, sondern "ein System, in dem eine Handvoll Men163

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

sowie in der Produktion und im Vertrieb rechtsextremistischer Hass-Musik. Im Linksextremismus ist das Personenpotenzial auf 530 (- 40) gesunken
bringt es die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Innerhalb des Linksextremismus behauptet die "Rote Hilfe e.V." ihre Rolle einer zwischen
Ihre Mitgliederzahl ist leicht auf 175 (+ 5) gestiegen. Einige Linksextremisten in Brandenburg
linksextremistisches Personenpotenzial (unter Abzug von Doppelzählungen) davon gewaltbreite autonome Linksextremisten

Zusammenfassung gen. Hierbei bildet jedoch die Region Spremberg eine negative Ausnahme. Insgesamt nimmt das neonationalsozialistische Personenpotenzial trotz allem zu. Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft wird diese Entwicklung in den nächsten Jahren weiterhin und auf neue Art und Weise herausfordern. Die Zahl rechtsextremistischer Hass-Bands bleibt mit 24 unverändert. Nur in einem Bundesland gibt es mehr. Auf 12 (- 4) gefallen ist die Produktion neuer Tonträger. Neun (- 6) Konzerte wurden 2012 festgestellt. Davon wurden drei (+ 3) aufgelöst. Insbesondere im Süden Brandenburgs bleiben Überlagerungen und gegenseitige Durchdringungen verschiedener, teilweise gewaltaffiner Szenen unter Einbindung des Rechtsextremismus erkennbar: Kampfsport, Fußball-Hooliganismus und Rocker. Hinzu kommen Tätigkeiten von Rechtsextremisten im Sicherheitsgewerbe sowie in der Produktion und im Vertrieb rechtsextremistischer Hass-Musik. Im Linksextremismus ist das Personenpotenzial auf 530 (- 40) gesunken. Das betrifft im Wesentlichen die gewaltbereiten Autonomen, deren Zahl Ende 2012 bei 225 (- 25) lag. Teilweise nur ansatzweise ausgeprägte Gruppierungen sind in nach wie vor elf Kommunen aktiv. Auf nur noch 90 (- 10) Mitglieder bringt es die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Innerhalb des Linksextremismus behauptet die "Rote Hilfe e.V." ihre Rolle einer zwischen den verschiedenen Gruppierungen konsensvermittelnden Organisation. Ihre Mitgliederzahl ist leicht auf 175 (+ 5) gestiegen. Einige Linksextremisten in Brandenburg 800 700 600 500 400 300 200 100 0 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 linksextremistisches Personenpotenzial (unter Abzug von Doppelzählungen) davon gewaltbreite autonome Linksextremisten 15

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

thematische Verbindung zur bevorstehenden IMK-Sitzung her. Letztlich spielten Linksextremisten bei der Demonstration aber keine Rolle; auch anderweitige Aktivitäten entwickelten
resden begreift sie als "Sammelbecken neu-rechter bis faschistischer Bewegungen und ganz normaler Rassist*innen", aber gleichzeitig auch als Ausdruck
Veränderung. PEGIDA ist zutiefst reaktionär." 282 Daher beteiligten sich Linksextremisten zunächst meist an Protestaktionen der in ihrer Gesamtheit nicht extremistischen
ersten Halbjahr 2017 nahezu regelmäßig Gegendemonstrationen, die auch für Linksextremisten anschlussfähig waren. Mit einem auf seinem Facebook-Profil veröffentlichten Redebeitrag

Linksex tremismus - A u tonome in Dresden Die nicht extremistische Gruppierung NOPE, die seit der zweiten Hälfte des Jahres 2016 regelmäßig Gegenproteste zu Versammlungen der PEGIDA initiiert hatte, stellte ihre Aktivitäten Ende Mai 2017 ein, nachdem die Beteiligung von Linksextremisten und deren Aktionsbereitschaft auf einem niedrigen Niveau stagnierten. Eine aus NOPE hervorgegangene, gleichfalls nicht extremistische Gruppierung HOPE - fight racism nahm im September 2017 die Position von NOPE ein, was die Teilnahme von Linksextremisten wieder auf etwa das Vorjahresniveau hob. Wie bereits ihre Vorgänger-Gruppierung besitzt HOPE kaum Bündnischarakter und nur wenig Integrationskraft. Die Dresdner Szene verlor weiter an Relevanz gegenüber der Szene in Leipzig und büßte nochmals an Reputation sowohl landesals auch bundesweit ein. Exemplarisch verdeutlichen dies die Aktionen im Zusammenhang mit zwei Sitzungen der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK), von denen eine vom 12. bis 14. Juni 2017 in Dresden und eine weitere vom 7. bis 8. Dezember 2017 in Leipzig281 stattfand. Im Gegensatz zur Zusammenkunft in Leipzig erfolgten gegen die Konferenz in Dresden keinerlei linksextremistische Mobilisierungen und Aktivitäten. Die Dresdner "Föderation critique'n'act", der auch die linksextremistische URA D resden angehört, rief zwar zu einer Demonstration am Vorabend des Konferenzbeginns auf und stellte dabei eine thematische Verbindung zur bevorstehenden IMK-Sitzung her. Letztlich spielten Linksextremisten bei der Demonstration aber keine Rolle; auch anderweitige Aktivitäten entwickelten sie in diesem Zusammenhang nicht. Angemeldete öffentliche Aktionen Aktionen gegen Versammlungen der PEGIDA und gegen die Partei Alternative für Deutschland (AfD) Dresdner Autonome sehen in PEGIDA einen zentralen Gegner. Die URA D resden begreift sie als "Sammelbecken neu-rechter bis faschistischer Bewegungen und ganz normaler Rassist*innen", aber gleichzeitig auch als Ausdruck "der aktuellen kapitalistischen Krise und ihrer autoritären und neoliberalen Verwaltung". "PEGIDA mag ein Aufstand gegen bestimmte regierende Personen sein, sie ist aber keine Auflehnung gegen die Herrschaft. Sie ist eine konformistische Revolte für den kapitalistischen, patriarchalen und rassistischen Normalbetrieb und gegen emanzipatorische Veränderung. PEGIDA ist zutiefst reaktionär." 282 Daher beteiligten sich Linksextremisten zunächst meist an Protestaktionen der in ihrer Gesamtheit nicht extremistischen Gruppierung NOPE. Diese Gruppierung organisierte im ersten Halbjahr 2017 nahezu regelmäßig Gegendemonstrationen, die auch für Linksextremisten anschlussfähig waren. Mit einem auf seinem Facebook-Profil veröffentlichten Redebeitrag auf einer Gegendemonstration am 3. April 2017 veranschaulichte NOPE diese Ausrichtung: 281 siehe Abschnitt II.3.3.1 A utonome in Leipzig 282 http://uradresden.noblogs.org, "Aufruf zur Demonstration 'Solidarity with Refugees - for a better life together am 28. Februar 14 Uhr Theaterplatz" (Stand: 20. Februar 2015) 201

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Rechtsextremismus logien - hat eine beschleunigte Ausdifferenzierung stattgefunden. Das Erstarken rechtspopulistischer Strömungen und die wachsende Bedeutung einer an die Theoretiker
haben demgegenüber ihren dominanten Stellenwert verloren. Im Bereich des rechtsextremistischen Parteienwesens setzte sich die in den letzten Jahren beschriebene Entwicklung
Lage ist, den Einfluss der NPD im rechtsextremistischen Lager durch eine Annäherung an die Parteien Die Rechte
Konkurrenz betrachteten erstarkten rechtspopulistischen Strömungen könnte es hierbei zu einer Radikalisierung kommen. Die Schwerpunkte der beschriebenen Entwicklung im rechtsextremistischen Parteienbereich
gering ist der Einfluss des Landesverbandes der Partei Die Rechte zu veranschlagen, dessen Mitgliederstand nicht über die bereits im Vorjahr
Osten und Süden der Republik. Der Bedeutungsverlust der rechtsextremistischen Parteien dürfte dazu beitragen, den Schulterschluss mit der neonazistischen Szene

Rechtsextremismus logien - hat eine beschleunigte Ausdifferenzierung stattgefunden. Das Erstarken rechtspopulistischer Strömungen und die wachsende Bedeutung einer an die Theoretiker der Konservativen Revolution angelehnten ideologischen Ausrichtung sind die augenfälligsten Merkmale eines im Wandel begriffenen Erscheinungsbildes. Tradierte Organisationsmodelle wie die neonazistischen Kameradschaften und die ideologische Orientierung am historischen Nationalsozialismus haben demgegenüber ihren dominanten Stellenwert verloren. Im Bereich des rechtsextremistischen Parteienwesens setzte sich die in den letzten Jahren beschriebene Entwicklung fort. Größte Partei ist nach wie vor die NPD, auch wenn ihre Mitgliederzahl im Berichtsjahr erneut gesunken ist. Der für die NPD positive Ausgang des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht, an dessen Ende nicht das von der Parteiführung befürchtete Verbot stand, bewirkte keinen gegenteiligen Trend. Der Einzug in Landesparlamente erscheint nach dem Verlust der Landtagsmandate in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen auf absehbare Zeit unrealistisch. Umso aufmerksamer wird zu verfolgen sein, inwieweit der neonazistische Flügel unter Führung des stellvertretenden Parteivorsitzenden Thorsten Heise in der Lage ist, den Einfluss der NPD im rechtsextremistischen Lager durch eine Annäherung an die Parteien Die Rechte und Der III. Weg voranzutreiben. Eine solche Kooperation unter Einschluss von Angehörigen neonazistischer Kameradschaften ist derzeit bei diversen Veranstaltungen zu beobachten. In bewusster Abgrenzung zu den von der NPD als Konkurrenz betrachteten erstarkten rechtspopulistischen Strömungen könnte es hierbei zu einer Radikalisierung kommen. Die Schwerpunkte der beschriebenen Entwicklung im rechtsextremistischen Parteienbereich liegen außerhalb Niedersachsens. Vom niedersächsischen Landesverband der NPD gehen derzeit keine Impulse mit bundesweiter Wirkung aus. Ebenso gering ist der Einfluss des Landesverbandes der Partei Die Rechte zu veranschlagen, dessen Mitgliederstand nicht über die bereits im Vorjahr registrierten 40 Personen hinausgewachsen ist. Der betont fremdenfeindlich agierenden Partei Der III. Weg gehören in Niedersachsen nur Einzelpersonen an. Sie hat ihren Schwerpunkt im Osten und Süden der Republik. Der Bedeutungsverlust der rechtsextremistischen Parteien dürfte dazu beitragen, den Schulterschluss mit der neonazistischen Szene 40

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2.1.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Im Vergleich zum Vorjahr ist ein Anstieg
Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten um 127% zu verzeichnen. Fast zwei Drittel der Gewalttaten sind Körperverletzungsdelikte, gefolgt
Landfriedensbruchdelikten. Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 6 Gewalttaten 2014 2015 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2.1.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Im Vergleich zum Vorjahr ist ein Anstieg der Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten um 127% zu verzeichnen. Fast zwei Drittel der Gewalttaten sind Körperverletzungsdelikte, gefolgt von Landfriedensbruchdelikten. Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 6 Gewalttaten 2014 2015 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 2 1 Körperverletzungen 230 547 Brandstiftungen 21 25 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 2 Landfriedensbruch 45 120 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 26 22 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 11 16 Erpressung 0 2 Widerstandsdelikte 32 98 gesamt 367 833 6 Siehe Fußnote 2. 33

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2005 Mecklenburg-Vorpommern

Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "rechts"' 322 Straftaten (Vorjahr: 264). Davon wurden insgesamt 295 (246) als rechtsextremistisch klassifiziert
antisemitische Straftaten (darunter eine Gewalttat) erfasst, bei denen eine rechtsextremistische Tatmotivation anzunehmen ist. Mit gleicher Motivation wurden 49 (22) fremdenfeindliche
Delikte begangen. III.4 Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten/Neonazis/"Kameradschaften" Die subkulturelle rechtsextremistische Skinheadszene, der in MecklenburgVorpommern
Personen zugerechnet wurden, prägte lange Zeit das Erscheinungsbild des Rechtsextremismus im Lande. Hier ist ein Wandel eingetreten. Die Gründe hierfür
martialische Outfit vergangener Jahre wird immer öfter abgelegt. Aktionsorientierte rechtsextremistische Skinheads lassen sich 1 Bei der Mehrzahl der Propagandadelikte handelte
sich um das Rufen von rechtsextremistischen Parolen und einschlägige Farbschmierereien

III.3 Straftatenaufkommen Im Jahre 2005 registrierte das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern (LKA M-V) im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "rechts"' 322 Straftaten (Vorjahr: 264). Davon wurden insgesamt 295 (246) als rechtsextremistisch klassifiziert. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten 193 (186) Propagandadelikte 1 . Hinzu kommen 28 (21) Gewalttaten, die sich gegen Personen nichtdeutscher Herkunft sowie schwerpunktmäßig gegen den politischen Gegner richteten. Des Weiteren wurden 33 (17) antisemitische Straftaten (darunter eine Gewalttat) erfasst, bei denen eine rechtsextremistische Tatmotivation anzunehmen ist. Mit gleicher Motivation wurden 49 (22) fremdenfeindliche Delikte begangen. III.4 Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten/Neonazis/"Kameradschaften" Die subkulturelle rechtsextremistische Skinheadszene, der in MecklenburgVorpommern 2005 ca. 600 Personen zugerechnet wurden, prägte lange Zeit das Erscheinungsbild des Rechtsextremismus im Lande. Hier ist ein Wandel eingetreten. Die Gründe hierfür dürften in einem häufiger zu beobachtenden Rückzug in den privaten / unpolitischen Raum sowie in einer wachsenden Dominanz der ideologisch gefestigten Neonaziszene liegen. Entsprechend ist das Gesamtpotential rückläufig. Regionale Schwerpunkte gibt es in folgenden Bereichen: Großraum Rostock Großraum Stralsund Landkreis Ludwigslust Landkreis Ostvorpommern Landkreis Ücker - Randow und Raum Mecklenburg - Strelitz/ Neubrandenburg Allerdings ist auch zu beobachten, dass sich Angehörige dieser Szene zunehmend unauffällig kleiden. Das szenetypische martialische Outfit vergangener Jahre wird immer öfter abgelegt. Aktionsorientierte rechtsextremistische Skinheads lassen sich 1 Bei der Mehrzahl der Propagandadelikte handelte es sich um das Rufen von rechtsextremistischen Parolen und einschlägige Farbschmierereien. 32

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Kritik der globalisierungskritischen Bewegung", welcher als Mobilisierungsveranstaltung für linksextremistische Protestaktivitäten gegen den G20-Gipfel in Hamburg am 7. / 8. Juli
Handlungsmacht organisierte Antifa-Strukturen besäßen, erläuterte er einige Optionen: "Rechte Hegemonie kann vielfältig versucht werden zu brechen. Du kannst

Linksex tremismus - A u tonome außerhalb der Städte Leipzig und Dresden "Wir wollen eine Vernetzung zwischen ländlichen, kleinstädtischen und großstädtischen Strukturen etablieren. WASTELAND ist ein Versuch einer linksradikalen Organisierung mit langfristiger Perspektive." 305 Ziel ihrer Aktivitäten dürfte dabei neben dem Erfahrungsaustausch über linksextremistische Aktionen auch eine forcierte Zusammenarbeit dieser Gruppen gemäß dem Kongressmotto "GET ORGANIZED NOW" sein. Bisher führten die in Workshops vermittelten linksextremistischen Inhalte, Handlungsempfehlungen und Kontakte jedoch nicht zu einem nennenswerten Ausbau linksextremistischer Gruppen und Aktivitäten außerhalb der autonomen Zentren Leipzig und Dresden. Entsprechend der Zielstellung richtete sich der Kongress vor allem an Jugendliche und junge Erwachsene mit, aber auch ohne Erfahrungen im linksextremistischen Umfeld. Nahezu alle linksextremistischen Gruppen aus Sachsen waren in die Gestaltung einzelner Workshops eingebunden. Dazu zählten eine "Aktionsund Kampagnenplanung", eine Bezugsgruppenarbeit, Vorträge zum Anarchosyndikalismus sowie der Vortrag "Seattle-Genua-Hamburg? - Geschichte und Kritik der globalisierungskritischen Bewegung", welcher als Mobilisierungsveranstaltung für linksextremistische Protestaktivitäten gegen den G20-Gipfel in Hamburg am 7. / 8. Juli 2017 diente, der Workshop "Was will die Antifa Recherche", bei dem die gezielte Auswertung und Verbreitung von Informationen über den politischen Gegner anhand konkreter Beispiele, anonyme Recherchemöglichkeiten in sozialen Netzwerken sowie Verhaltensgrundsätze bei der aktiven Vorortrecherche thematisiert wurden und das "gestellte" Gruppenfoto von rund 50 vermummten Personen im Außenbereich des AJZ, mit dem die Aktionswilligkeit, der Zusammenhalt und die Sympathie der Teilnehmer mit den gleichzeitig in Köln (Nordrhein-Westfalen) durchgeführten Protestaktivitäten gegen den Bundesparteitag der Partei Alternative für Deutschland (AfD) illustriert wurde306 . Bereits im Vorfeld des Kongresses hatte ein Pressesprecher in dem Artikel "Der JuKo ist ein Anfang!" 307 "die politischen Ziele und die Perspektiven für Antifa-Politik in Ostdeutschland" herausgestellt. Auf die Frage, welche Handlungsmacht organisierte Antifa-Strukturen besäßen, erläuterte er einige Optionen: "Rechte Hegemonie kann vielfältig versucht werden zu brechen. Du kannst als organisierte Quelle: www.facebook.com/timetoact Gruppe, offen oder verkappt, in zivilgeselljugendkongress (Stand: 5. Mai 2017) schaftliche/ bürgerliche Bündnisse gehen und 305 Antifaschistisches Info Blatt (AIB), https://www.antifainfoblatt.de/artikel/antifa-jigendkongress-chemnitz, (Stand: 16. Oktober 2017) 306 Die Partei AfD ist kein Beobachtungsobjekt der VS-Behörden. Bereits beim ersten Jugendkongress im April 2016 wurde ein ähnliches Teilnehmerfoto gefertigt und über Social-Media-Kanäle verbreitet. 307 http://sechel.it (Stand: 18. April 2017) 212

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

keinen Grund, das Verbot aufzuheben. 2.2.5 Kooperation mit deutschen Linken und Linksextremisten Mit dem Kampf der PKK gegen
auch von deutschen Linksextremisten als faschistisches Feindbild wahrgenommen wird, erhielt die Kurdistan-Solidarität bundesweit erheblichen Auftrieb. Zusätzlich zu der bestehenden
Kampagne Tatort Kurdistan", einem losen Aktionsbündnis PKK-naher kurdischer, linker und linksextremistischer Gruppierungen, bildeten sich u. a. in Kiel
Lübeck neue Solidaritätsgruppen mit linksextremistischer Beteiligung. Bundesweit riefen linksextremistische Gruppen und der PKK-nahe "Verband der Studierenden aus Kurdistan" ("Yekitiya
Geldern für Waffenkäufe zu unterstützen. Diverse Organisationen aus dem linken und linksextremistischen Spektrum machten sich auch die Forderung zu eigen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# und Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, gefährliche Eingriffe in den Straßenund Schiffsverkehr und Sachbeschädigung. Konspirativ sammelt die PKK in Deutschland Spenden zugunsten der Guerillaarmee und rekrutiert junge Menschen für den Einsatz in den "Kampfgebieten". Das Bundesministerium des Innern sah daher bislang keinen Grund, das Verbot aufzuheben. 2.2.5 Kooperation mit deutschen Linken und Linksextremisten Mit dem Kampf der PKK gegen den IS, der auch von deutschen Linksextremisten als faschistisches Feindbild wahrgenommen wird, erhielt die Kurdistan-Solidarität bundesweit erheblichen Auftrieb. Zusätzlich zu der bestehenden "Kampagne Tatort Kurdistan", einem losen Aktionsbündnis PKK-naher kurdischer, linker und linksextremistischer Gruppierungen, bildeten sich u. a. in Kiel und Lübeck neue Solidaritätsgruppen mit linksextremistischer Beteiligung. Bundesweit riefen linksextremistische Gruppen und der PKK-nahe "Verband der Studierenden aus Kurdistan" ("Yekitiya Xwendekaren Kurdistan"-YXK) auf Solidaritätskonzerten und über die sozialen Netzwerke im Internet zu einer Spendenkampagne "Waffen für Kobane" auf, um die Kämpfer der YPG in Syrien mit Geldern für Waffenkäufe zu unterstützen. Diverse Organisationen aus dem linken und linksextremistischen Spektrum machten sich auch die Forderung zu eigen, das PKK-Verbot aufzuheben. 2.2.6 Finanzierung Die PKK finanziert sich durch monatliche Spenden, durch den Verkauf von Publikationen und von Eintrittskarten für Veranstaltungen, in erster Linie aber durch die jährliche Spendenkampagne. Die PKK schätzt die jeweilige finanzielle Leistungsfähigkeit und legt im Voraus nach Art einer Steuer die Spendensumme für jede kurdischstämmige Familie fest; das Einsammeln der Spenden verläuft konspirativ. Wegen der Solidarität der hiesigen Kurden mit den Opfern des IS werden die meisten Spenden freiwillig geleistet. Das Spendenaufkommen in Schleswig-Holstein stieg stetig seit Beginn der Kämpfe in Syrien. Mit Blick auf die bedrängte Lage der Kurden dort verstärkt die PKK aber auch den moralischen Druck auf zahlungsunwillige Kurden. 97

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig Enge Verzahnung von Linksextremisten und zivilgesellschaftlichen Gruppen Die im Jahr 2016 einsetzende Bündnisstrategie
Leipziger Linksextremisten setzte sich im Berichtsjahr fort. Diese Tendenz wurde durch eine zunehmende Konvergenz zwischen Linksextremisten und zivilgesellschaftlichen Gruppen geprägt
stärkere Kooperationsbereitschaft von Nichtextremisten, verbunden mit der Toleranz gegenüber linksextremistischen Positionen und Aktionsformen, führte häufig zu einer inhaltlichen Dominanz
Linksextremisten in Bündnissen. Exemplarisch dafür stehen die Aktivitäten am 7. Dezember 2017 gegen die Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK) in Leipzig
gehörten die für die Leipziger Szene maßgeblichen linksextremistischen Gruppen the future is unwritten (tfiu), P risma - Interventionistische L inke
tötet!" und die Gefangenengewerkschaft gg/BO. Inhaltliche Ausrichtung des Bündnisses Linksextremisten dominierten das Bündnis "No IMK" inhaltlich. Dies zeigte sich deutlich
wurden angebliche verschärfte staatliche Repressionen gegen Geflüchtete und linke Bewegungen sowie das Verbot der A rbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Gründe

Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig Enge Verzahnung von Linksextremisten und zivilgesellschaftlichen Gruppen Die im Jahr 2016 einsetzende Bündnisstrategie Leipziger Linksextremisten setzte sich im Berichtsjahr fort. Diese Tendenz wurde durch eine zunehmende Konvergenz zwischen Linksextremisten und zivilgesellschaftlichen Gruppen geprägt. Die stärkere Kooperationsbereitschaft von Nichtextremisten, verbunden mit der Toleranz gegenüber linksextremistischen Positionen und Aktionsformen, führte häufig zu einer inhaltlichen Dominanz der Linksextremisten in Bündnissen. Exemplarisch dafür stehen die Aktivitäten am 7. Dezember 2017 gegen die Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK) in Leipzig. Vorbereitung der Gegenproteste Die Leipziger Szene hatte sich zur Vorbereitung von Gegenveranstaltungen zu dem anlassbezogenen Bündnis "No IMK" zusammengeschlossen. Zu den Trägern des Bündnisses "No IMK" gehörten die für die Leipziger Szene maßgeblichen linksextremistischen Gruppen the future is unwritten (tfiu), P risma - Interventionistische L inke L eipzig , die A narchosyndikalistische Jugend L eipzig (ASJL), der Ermittlungsausschuss L eipzig (EA Leipzig) sowie die Rote Hilfe L eipzig . Als nicht extremistische Bündnispartner beteiligten sich die Kampagne "Rassismus tötet!" und die Gefangenengewerkschaft gg/BO. Inhaltliche Ausrichtung des Bündnisses Linksextremisten dominierten das Bündnis "No IMK" inhaltlich. Dies zeigte sich deutlich im programmatischen Aufruf unter dem Titel "Kampf der inneren Sicherheit und dem Staat des Kapitals". So wurden angebliche verschärfte staatliche Repressionen gegen Geflüchtete und linke Bewegungen sowie das Verbot der A rbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Gründe für das Vorgehen gegen die Innenministerkonferenz angegeben. Gefordert wird "eine Gesellschaftsform, die ohne Staat von unten nach oben organisiert ist ". Weiter heißt es darin: "Die staatliche Innenpolitik, gegen die sich unsere Kämpfe richtet, ist folglich Teil von sozialen Verhältnissen, die im Ganzen überwunden werden müssen. Daher richtet sich unsere Kampagne nicht nur gegen die staatliche Innenpolitik, sondern gegen den Staat des Kapitals als solchen."237 Aktionen im Vorfeld der Konferenz Im Vorfeld kam es zu einer Reihe von Straftaten, die sich gegen die Innenministerkonferenz richteten und durch entsprechende Taterklärungen begründet wurden. In einem Selbstbezichtigungsschreiben vom 5. Dezember 2017 mit dem Titel "[Le] NoIMK - Siemensauto und Feuer" riefen die Akteure dazu auf, die Aktionen gegen die IMK in Leipzig zu unterstützen und betonten: 237 http://www.unwritten-future.org/Beitrag, "Kampf der inneren Sicherheit und dem Staat des Kapitals!" (Stand: 2. Oktober 2017; Schreibweise wie im Original) 185

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 37 III. Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. Rechtsextremistisches Gewaltpotenzial Das Potenzial der gewaltbereite n Rechtsextremisten ist nach Jahren des starken
gestiegen. Den weitaus größte n Teil hiervon stellen rechtsextremistische Skinheads. 2. Bewaffnung und Gewaltdiskussion Es gibt keine rechtsterroristischen Gruppierunge
Aufbau eines zielgerichteten "bewaffneten Strukturen Kampfes". Militante Rechtsextremisten lehnen Terrorismus 4 ab, da dieser nur "das System" stärke
worden war. Am 20. September griff e i n Rechtsextremist in Berlin ein Attacke auf ein Mitglied des Deutschen Bundestags
wege n gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung erhoben. Bei vielen Rechtsextremisten besteht eine hohe Affinität zu Affinität zu Waffen. Daher versuchen

Rechtsextremistische Bestrebungen 37 III. Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. Rechtsextremistisches Gewaltpotenzial Das Potenzial der gewaltbereite n Rechtsextremisten ist nach Jahren des starken personellen Zulaufs um 2,9 % a u f 10.700 Personen (2001 : 10.400) gestiegen. Den weitaus größte n Teil hiervon stellen rechtsextremistische Skinheads. 2. Bewaffnung und Gewaltdiskussion Es gibt keine rechtsterroristischen Gruppierunge n u n d keine Keine terroristischen Bestrebunge n z u m Aufbau eines zielgerichteten "bewaffneten Strukturen Kampfes". Militante Rechtsextremisten lehnen Terrorismus 4 ab, da dieser nur "das System" stärke u n d i m Volk auf Unverständnis treffe. Zudem sind sie sich des hohen Entdeckungsrisikos bewusst. Gleichwohl besteht weiterhin die Gefahr, dass Einzelpersonen oder Kleinstgruppen auch s chwere Anschläge mit der Absicht begehen, eine politisch e Fanalwirkung zu erzielen. S o verübten unbekannte Täter am Abend des 16. März eiSprengstoffanschlag nen Sprengstoffanschlag auf den jüdischen Friedhof in Berlinauf jüdischen Charlottenburg, bei dem es im Eingangsbereich z u S a chbeFriedhof schädigungen kam. Durch die Detonation wurden auch die Fensterscheiben des Andachtsraums zerstört. Der Friedhof war bereits am 19. Dezember 1998 Ziel eines Sprengstoffanschlags, durch den die Grabplatte am Grab des ehemaligen Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland Dr. Heinz Galinski zerstört worden war. Am 20. September griff e i n Rechtsextremist in Berlin ein Attacke auf ein Mitglied des Deutschen Bundestags von Bündnis 90/Die GrüMitglied des nen mit einem Teleskopschlagstock an. Der Abgeordnete e r- Deutschen Bundestags litt Kopfverletzungen. Gegen den Beschuldigte n h a t d i e Staatsanwaltschaft Berlin im November Anklage wege n gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung erhoben. Bei vielen Rechtsextremisten besteht eine hohe Affinität zu Affinität zu Waffen. Daher versuchen sie, Zugang zu Waffen und SprengWaffen und stoffen zu erlangen oder sich entsprechende Kenntnisse anSprengstoffen zueignen. Besondere Beachtung genießen im Internet veröffentlichte Bombenbauanleitungen. Es wurden allerdings nur wenige Waffen und Sprengstoffe in der Szene sichergestellt. Bericht 2002

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg

Protest. Ein "Antifaschistisches Bündnis Bergedorf", an dem sich auch Linksextremisten beteiligten, rief mit einem Flugblatt dazu auf, den Aufmarsch
eingesetzt wurden. Im Laufe des Jahres boten Informationsstände von Rechtsextremisten zur selben Thematik wiederholt Anlass zu Gegenaktionen der autonomen Szene
Februar 2007 "aus der Notwendigkeit heraus" gegründet, "wieder erstarkenden rechtsextremen Zusammenschlüssen im Hamburger Stadtteil Bergedorf konkret entgegen zu treten
gibt. Auch in anderen Hamburger Stadtteilen demonstrierten 2007 Linksextremisten gegen Rechtsextremisten: Im August protestierte die linksextremistische Szene Hamburgs im Rahmen
Demonstration wurde u.a. von "AVANTI" und dem linksextremistisch beeinflussten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR), aber auch von orthodox-kommunistischen Organisationen

Linksextremismus extremisten eine Demonstration gegen den Bau einer Moschee angekündigt. Gegen diesen Aufmarsch formierte sich breiter Protest. Ein "Antifaschistisches Bündnis Bergedorf", an dem sich auch Linksextremisten beteiligten, rief mit einem Flugblatt dazu auf, den Aufmarsch von Neonazis zu verhindern. Für weitere Informationen wurde auf "AVANTI" und den "Antifa Info Pool" verwiesen. Im Anschluss an die weitgehend friedlich verlaufene Gegendemonstration mit ca. 1.000 Teilnehmern versuchten ca. 300 autonome Antifaschisten, den Zug der Neonazis zu stören. Dabei kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und der Polizei, in deren Verlauf auch Wasserwerfer eingesetzt wurden. Im Laufe des Jahres boten Informationsstände von Rechtsextremisten zur selben Thematik wiederholt Anlass zu Gegenaktionen der autonomen Szene, zuletzt am 01.12.07. Die "Undogmatische Antifa Gruppe Bergedorf" (UAGB) rief auf ihrer Homepage zum Protest gegen einen Info-Stand der NPD: "Kommt zahlreich und in zivil! Kein sicheres Bergedorf für Nazis" auf. Ca. 80 Autonome demonstrierten vor dem NPDStand. Die Polizei musste beide Lager trennen, um die Situation zu entschärfen. Das wertete die UAGB in einem Beitrag auf der SzeneInternetplattform "Indymedia" als "permanente Einschüchterungsversuche". Die UAGB hatte sich im Februar 2007 "aus der Notwendigkeit heraus" gegründet, "wieder erstarkenden rechtsextremen Zusammenschlüssen im Hamburger Stadtteil Bergedorf konkret entgegen zu treten". Im Mai 2007 rief die Gruppe das "Antifaschistische Info-Cafe" in einem Bergedorfer Kommunikationszentrum ins Leben, das seitdem monatlich "lokalen antifaschistischen Zusammenhängen" und "unorganisierten AntifaschistInnen (...) Raum für Diskussionen und Vernetzung" gibt. Auch in anderen Hamburger Stadtteilen demonstrierten 2007 Linksextremisten gegen Rechtsextremisten: Im August protestierte die linksextremistische Szene Hamburgs im Rahmen einer gruppenübergreifenden "Antifaschistischen Bündnis-Demonstration" in Blankenese gegen den dort wohnenden Landesvorsitzenden der NPD Jürgen RIEGER ( V., 8.1). Die Demonstration wurde u.a. von "AVANTI" und dem linksextremistisch beeinflussten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR), aber auch von orthodox-kommunistischen Organisationen wie der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP, 7.) unterstützt. Das HBgR wertete den Protestmarsch in einer Presseerklärung als vol143

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig Am 20. März 2017 verübten unbekannte Täter zwei Brandanschläge gegen die Deutsche Bahn
Triangle" wurde am 24. März 2017 auf dem von Linksextremisten genutzten Internetportal linksunten.indymedia.org ein Tatbekenntnis veröffentlicht. In dem Beitrag solidarisieren
Flugblätter mit Bezug zum "Black Triangle". In einer auf linksunten.indymedia.org veröffentlichten Taterklärung forderten "Leipziger Besetzer*innen" unter der Überschrift
militante Begleitkampagne in Leipzig Im Berichtsjahr war die linksextremistische Szene Leipzigs in die bundesweiten Vorbereitungen gegen den G20-Gipfel
Bezug zum G20-Gipfel. Dabei zeigte sich, dass sächsische Linksextremisten ein fester Bestandteil einer gewaltbereiten bundesweiten Szene sind und gemeinsam
handeln. Das wurde vor allem im Juni deutlich, als Linksextremisten an mehreren Orten fast zeitgleich Brandanschläge begingen, darunter auch
Sachsen wurden ausschließlich im Raum Leipzig verübt. 252 https://linksunten.indymedia.org, "(LE) 12x leer, 12x besetzt" (Stand: 1. August
linksunten.indymedia.org, "[LE] Polizeirevier Südwest angegriffen!" (Stand: 1. August

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

Vertretern des Staates wenden Linksextremisten - ähnlich des Staates wie im Kampf gegen "Rechts" - sogenannte Outing-Aktionen an. Hiervon betroffen sind
Verantwortliche, Polizeibeamte und Angehörige anderer Sicherheitsbehörden oder auch Justizvollzugsbeamte. Linksextremisten bringen dabei persönliche Daten dieser Personen wie Namen, Wohnanschrift, Telefonnummern
zwingen, ihre Politik oder Entscheidungen an den Forderungen von Linksextremisten auszurichten. Durch deren öffentlichkeitswirksame Enttarnung auf von Linksextremisten genutzten Internetplattformen
potenzieller Racheaktionen aus der Szene ausgesetzt. III. Kampagnenfähigkeit der linksextremistischen Szene Linksextremisten beteiligen sich an gesellschaftlichen und politischen Debatten
Teilen der Gesellschaft. Zur Umsetzung ihrer strategischen Ziele nutzen Linksextremisten sogenannte Aktionsbündnisse und Kampagnen. Dabei ist auch die internationale Vernetzung

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