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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

Türkei gegründete "Türkische Kommunistische Partei Leninisten" (TKP/ML) hatte sich 1994 in zwei Flügel und "DABK") gespalten. Es entstanden zwei neue
Parteihlautender Namensgebung, aber unterschiedlichen Abartizan"-Flügel entstand die TKP/ML (namensgleich mit gsorganisation), die mehrere Nebenorganisationen hat. angs als DABK-Flügel
Leninismus und an Ideen des Ihr Ziel ist eine kommunistische Gednung auf dem Wege einer "demoolksrevolution". Mit ihrer "Türkischen
Wuppertal bei der jährlichen enkveranstaltung zum Todestag des Parteigründers YA ca. 6.000 Personen (im Vorjahr etwa 3.000). Die hmerzahl erklärt

der Türkei gegründete "Türkische Kommunistische Partei Leninisten" (TKP/ML) hatte sich 1994 in zwei Flügel und "DABK") gespalten. Es entstanden zwei neue Parteihlautender Namensgebung, aber unterschiedlichen Abartizan"-Flügel entstand die TKP/ML (namensgleich mit gsorganisation), die mehrere Nebenorganisationen hat. angs als DABK-Flügel bezeichneten Abspaltung entstand der Abkürzung nur durch Klammerschreibweise unterTKP(ML), ebenfalls mit eigenen Nebenorganisationen. Im ab sich dieser Flügel den Namen "Maoistische Kommurtei" (MKP). Ihre Guerilla-Einheiten - bisher TIKKO (A - wurden umbenannt in "Volksbefreiungsarmee - HKO". nisationen haben zusammen etwa nger in Deutschland. Sie orientieren rxismus-Leninismus und an Ideen des Ihr Ziel ist eine kommunistische Gednung auf dem Wege einer "demoolksrevolution". Mit ihrer "Türkischen nd Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) in der Türkei Terrorakte. Da sich TKP(ML) bisher unterschiedslos auf bezogen, war im Einzelfall nicht erelche von beiden Organisationen hinktionen stand. Emblem auf einer isationen treten in Deutschland vorTKP(ML)-Internetseite opagandistisch auf. Wichtigste Einstellen jährliche "Spendenkampagnen" dar. es 30. Jahrestages ihrer Gründung im Jahre 2002 verTKP/ML eine Broschüre, in der sie ihre Ziele bekräftigte: es Imperialismus, Feudalismus und Kapitalismus in der deren Stelle soll ein "demokratischer Volksstaat" unter Proletariats stehen. Zur Durchsetzung dieser Ziele setzt tion auf bewaffneten Kampf und Bürgerkrieg. 002 versammelten sich in Wuppertal bei der jährlichen enkveranstaltung zum Todestag des Parteigründers YA ca. 6.000 Personen (im Vorjahr etwa 3.000). Die hmerzahl erklärt sich aus dem Parteijubiläum und der 73

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

sfasten" in türkischen Haftanstalten für beendet. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) undesweit auf etwa 600 Mitglieder (Hamburg etwa 30) gezte
Vereinigung der "Türkischen Komtischen Partei / Marxisten Leninisten Bewegung" (TKP/ML H) er unbedeutenden "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbe

nd aus dem benachbarten Ausland. amburger TKP/ML-Anhänger - ca. 50 - treffen sich in den Räudes ATIF-Vereines "Kulturund Solidaritätsverein Hamburg" in sen. Die kleinere Anhängerschar der TKP(ML) - jetzt MKP - hat Stützpunkt im Schanzenviertel. nger beider TKP-ML-Organisationen beteiligten sich zusammen eutschen und anderen türkischen Linksextremisten mehrfach an ch verlaufenen Aufzügen u.a. zu den Themen "Solidarität mit ina" und "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration". enschwerpunkt beider Organisationen war bis Ende Mai die agne zur Häftlingssituation in der Türkei. Der Protest wurde em im Frühjahr 2000 gegründeten Bündnis türkischer Linksextten DETUDAK (Solidaritätskomitee mit den politischen Gefan- ) getragen, in dem zuletzt TKP/ML, TKP(ML) und MLKP zuenarbeiteten. Das Bündnis agitierte in Deutschland mit Aktioegen die im Jahr 2000 begonnene Reform des türkischen ollzugs (Einführung von Einzelzellen und "Isolationshaft"). Trotz ohen Zahl von Todesopfern infolge des Hungerstreiks blieben oteste friedlich. 8.05.2002 erklärten u.a. TKP/ML, TKP(ML) und MLKP das sfasten" in türkischen Haftanstalten für beendet. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) undesweit auf etwa 600 Mitglieder (Hamburg etwa 30) gezte MLKP ist 1994 aus der Vereinigung der "Türkischen Komtischen Partei / Marxisten Leninisten Bewegung" (TKP/ML H) er unbedeutenden "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbe-

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

ierten sich mit dem palästinensischen Volk. erfügt über eine "Kommunistische Jugendorganisation" u.a. die Besucher ihrer Jugendcamps zu beeinflussen deren ausländischen
diesem Zusammenehreren Jahren nicht mehr bekannt geworden. ihrem 3. Parteikongress im April verbreiteten Erklärung die MLKP in grotesker Selbstüberschätzung

ation der MLKP in Deutschland ist die "Föderation der grant/innen aus der Türkei in der Bundesrepublik e.V." (AGIF). Sie befasst sich aus kommunistischer vorwiegend publizistisch mit Problemen ausländischer r in Deutschland und wendet sich gegen den angeblihismus als Instrument der deutschen Monopolbourgeoich griffen AGIF und MLKP in Flugschriften den Kampf rikanischen Imperialismus" auf. Unter dem Tenor "Die sche Erde ist mit Blut getränkt" verfassten MLKP und MLFlügel eine Erklärung zum jüngsten Nahost Konflikt ierten sich mit dem palästinensischen Volk. erfügt über eine "Kommunistische Jugendorganisation" u.a. die Besucher ihrer Jugendcamps zu beeinflussen deren ausländischen Extremistenorganisationen haben ndensammlungen zur Unterstützung der Heimatorganisaohen Stellenwert. Straftaten sind in diesem Zusammenehreren Jahren nicht mehr bekannt geworden. ihrem 3. Parteikongress im April verbreiteten Erklärung die MLKP in grotesker Selbstüberschätzung: "Der 3. KonLKP ist in erster Linie ein Schlag gegen den amerikaniialismus, den Hauptfeind der Völker der Welt, und gegen stische Welt, gegen die kapitalistische Ausbeutungsordden Faschismus und gegen die Barbarei der imperialistilisierung." treik in türkischen Gefängnissen war auch für die MLKP tthema. Sie gehörte dem Aktionsbündnis DETUDAK an skomitee mit den politischen Gefangenen in der Türkei"), m u.a. von MLKP, TKP/ML und TKP(ML) erklärten Ende fastens" in der Türkei (28.05.2002) seine Aktivitäten ber mehrere Tage im April hatte die MLKP in Hamburgeinem "Hungerstreikzelt" auf das Thema aufmerksam Oktober beteiligten sich ihre Anhänger in Hamburg an chen Kundgebung deutscher und türkischer Linksextre- r dem Tenor " Widerstand gegen den weltweiten imperieldzug - gegen die Besetzung Iraks". 75

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

munistischen Partei Iran" (KPI) abgespalten. Ihr Ziel ist der reonäre Umsturz in Iran und die Errichtung einer kommunistischen lschaftsordnung
werden. n Aktionsformen der API gehört auch, Büros politischer Parteibesetzen. Es gab im Berichtsjahr - anlässlich des Besuches des chen Außenministers

mburg beschränkte sich das öffentliche Auftreten im Jahr 2002 esentlichen auf Informationsstände in der Innenstadt, wofür der in iranischer demokratischer Akademiker e.V." (VIDA) verantch zeichnete. Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) marxistisch-leninistisch ausgerichtete API - nach eigener elllung antireligiös und antiislamisch - hatte sich 1991 von der munistischen Partei Iran" (KPI) abgespalten. Ihr Ziel ist der reonäre Umsturz in Iran und die Errichtung einer kommunistischen lschaftsordnung, ggf. unter Einsatz gewaltsamer Mittel. utschland tritt die Organisation in erster Linie durch ihre Frontisation auf: die "Internationale Föderation iranischer Flüchtlingsmmigrantenräte e. V." (IFIR). Die Zahl ihrer Anhänger in chland wird auf ca. 400, in Hamburg auf ca. 30 geschätzt. enschwerpunkte ihrer zahlreichen Demonstrationen sind das echt und die Menschenrechtslage in Iran. PI trat auch mit unfriedlichen Aktionen auf: So versuchten Ende er ca. 25 Anhänger eine Tagung der Evangelischen Akademie m ("Iran - ein Land im Aufbruch") zu stören, an der auch Anige des iranischen Kulturministeriums teilnahmen. Die Demonstriefen dazu auf, "die Mörder aus dem Tagungsraum zu holen". API-Angehörige gelangten unter Vorgabe falscher Personalien n Sitzungssaal und protestierten dort durch Zwischenrufe; sie n des Saales verwiesen. Die Veranstaltung musste für eine e unterbrochen werden. n Aktionsformen der API gehört auch, Büros politischer Parteibesetzen. Es gab im Berichtsjahr - anlässlich des Besuches des chen Außenministers in Berlin - am 18. November in Köln eine ch verlaufene Besetzung eines Büros von "Bündnis 90 / Die n". formationsständen und Kundgebungen von API-Anhängern in urg blieb es friedlich. So demonstrierten im Januar und Juni

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

tsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld mmunistische Partei (DKP) ember 1968 gegründete DKP bleibt nach ihrem Selbstdie "revolutionäre" Partei

tsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld mmunistische Partei (DKP) ember 1968 gegründete DKP bleibt nach ihrem Selbstdie "revolutionäre" Partei der Arbeiterklasse. Ideologiage ihres politischen Wirkens ist die "wissenschaftliche" uung von Marx, Engels und Lenin. Der von ihr angestrebmus / Kommunismus" könne nicht das Ergebnis einer Reformen sein, sondern sei nur durch einen revolutionäit den derzeitigen Verhältnissen ("Überwindung des Kapi- u erreichen. räumt ein, dass der "Sozialismus" iskreditiert sei und sie noch keinen Weg l zu realisieren. Sie hält den außerparla- n Kampf für entscheidend und richtet ispolitik entsprechend aus. Tradierte r und personelle Erstarrungen in den ionen der Partei - aus der "Vorvergangenheitsbelastet - verhindern eine Außenwirkung. Hinzu kommt, dass werkschaftliche Einflusspositionen der ehend weggebrochen sind. ren bei 4.500 stagnierende Mitgliederzahl verschafft der iell - über Mitgliedsbeiträge - keine Spielräume für Persongen bei den wenigen hauptamtlichen Mitarbeitern. Als m Tropf" der DDR hing, stellte sich dieses Problem nicht. schwierigen Finanzlage ist es ihr weiterhin möglich, das rs bedrohte Zentralorgan "unsere zeit - sozialistische ng" (uz, Verkaufspreis 1,80 EUR) zu vertreiben. Der Zeils "kollektiver Agitator und Organisator" zur Außendarideologischen Anleitung ihrer Kader maßgebliche Bedeuessen. liche Aufgabe sieht die Partei in der Initiierung und Un"außerparlamentarischer" Bewegungen. Es komme darvitäten zu entwickeln, die mehr Menschen einbeziehen. Hintergrund ist die Teilnahme der DKP an Protestbeweder Anti-Globalisierungs-Bewegung zu sehen. 125

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

Ideologiestifter ist Leo TROTZKI. Im nsatz zu anderen kommunistischen Klassikern vertrat TROTZKI uffassung, dass mit der proletarischen Revolution der politische
Gruppe versucht, andere Organisationen wie Gechaften und Gliederungen demokratischer Parteien zu unterern. Gegenwärtig wollen sich die Trotzkisten in der globalisiekritischen

den "klassischen" orthodoxen Kommunisten, wie z.B. der existiert mit dem Trotzkismus eine weitere Spielart des Linksmismus. Namensgeber und Ideologiestifter ist Leo TROTZKI. Im nsatz zu anderen kommunistischen Klassikern vertrat TROTZKI uffassung, dass mit der proletarischen Revolution der politische ss nicht abgeschlossen sein darf. Er trat für die "permanente ution" ein, um einer Verbürokratisierung des Staates entgegenken. Die heutige trotzkistische Szene ist in zahlreiche Fragmenfallen, die z.T. miteinander verfeindet sind. Während trotzkistiGruppierungen in den neunziger Jahren fast bedeutungslos , erleben sie im Rahmen der Globalisierungsdebatte eine Wielebung. den trotzkistischen Gruppen in Hamburg ist nach wie vor das ruck"-Netzwerk am aktivsten. Für die Angehörigen von "Linksgilt weiterhin der Leitsatz: Abschaffung des Kapitalismus und die Einführung einer Rätekratie sind Voraussetzungen zur endgültigen Beseitigung jeder drückung". Linksruck folgt der klassischen trotzkistischen Entrismuspolitik, d.h. die Gruppe versucht, andere Organisationen wie Gechaften und Gliederungen demokratischer Parteien zu unterern. Gegenwärtig wollen sich die Trotzkisten in der globalisiekritischen "Attac-Bewegung" etablieren. Linksruck-Angehörige ben u.a. Büchertische, die nach außen als "Attac"-Informatiände firmieren. Nicht jeder "Linksruckler" legt bei "Attac"staltungen seine eigentliche Herkunft offen. Die ideologische chtung sowie eine starre, kaum Widerspruch duldende Führung n bei anderen Linksextremisten auf große Vorbehalte und füheiner hohen Fluktuation.

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

Gefangenen P-C Revolutionäre Volksbefreiungsfront-Partei Deutsches Kolleg Deutsche Kommunistische Partei Deutsche Partei Deutsche Volksunion G Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft

UDAK Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen P-C Revolutionäre Volksbefreiungsfront-Partei Deutsches Kolleg Deutsche Kommunistische Partei Deutsche Partei Deutsche Volksunion G Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V. I Föderale Agentur für Regierungsfernmeldewesen und Informationen (Russ. Föderation) Flüchtlingshilfe Iran e.V. Front Islamique du Salut Freies Infotelefon Norddeutschland Front Islamique Tunisienne Fazilet-Partisi Ziviler Inlandsund Sicherheitsdienst (Russ. Föderation) Freies Sender Kombinat Weltwirtschaftsgipfel-Staaten Gewerkschaft der Polizei Gesellschaft für freie Publizistik e.V. Groupe Islamique Armee Militärischer Aufklärungsdienst (Russ. Föderation) C Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat

Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans Kommunistische Partei Deutschlands Kommunistische Plattform in und bei der PDS M Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen
militante gruppe Marxistische Gruppe Moro Islamic Liberation Front Maoistische Kommunistische Partei s Nichtregierungsorganisationen Nationale Liste National Liberation Army Nationaldemokratische Partei

EK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans Kommunistische Partei Deutschlands Kommunistische Plattform in und bei der PDS M Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte Libertäres Zentrum Libertäres Kulturund Aktionszentrum Libysche Kämpfende Islamische Gruppe Lashkar-e Toyba Muslimbruderschaft Volksmodjahedin Iran-Organisation militante gruppe Marxistische Gruppe Moro Islamic Liberation Front Maoistische Kommunistische Partei s Nichtregierungsorganisationen Nationale Liste National Liberation Army Nationaldemokratische Partei Deutschlands N Nationales und Soziales Aktionsbündnis Norddeutschland I Nationaler Widerstandsrat Iran National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung

Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

Volksbefreiungsfront/-Partei Revolutionäre Linke Türkische Arbeiterund Bauern befreiungsarmee Türkische Kommunistische Partei / Marxisten Leninisten Bewegung

Office of Special Affairs Palästinensische Autonomiebehörde Partiya Karkeren Kurdistan Politisch motivierte Kriminalität Vereinigte Befreiungsfront der Patani Rote Armee Fraktion Die Republikaner Rote Hilfe e.V. Refah-Partisi Religious Technology Center Revolutionäre Zellen Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Sea Organization Scientology-Organisation Saadet-Partisi Ziviler Auslandsnachrichtendienst (Russ. Föderation) evrimci Türkische Volksbefreiungsfront/-Partei Revolutionäre Linke Türkische Arbeiterund Bauern befreiungsarmee Türkische Kommunistische Partei / Marxisten Leninisten Bewegung 235

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

Freistaat Sachsen erzielten die rechtsextremistiSchlagwort eines "volksbezogenen deutschen Sozialisschen Parteien zur Bundestagswahl mit insgesamt mus". Mit dieser politischen Zielsetzung versucht
fort und konnte ihre Position als dominierende Vertretern der kommunistischen Regime von Nordund aktivste rechtsextremistische Organisation in korea und China
einem weiteren Ausbau der Strukturen einher. mals einer rechtsextremistischen Partei, in ein LanDie N P D verfügt nunmehr über

Agitation. Damit signalisierte die N P D ihre anhalEntwicklungstendenzen im Bereich tende Kooperationsbereitschaft mit Neonationalsoziades Rechtsextremismus listen. 1998 zeigten sich auch einige neue Tendenzen in den Die Aktivitäten der rechtsextremistischen Parteien politischen Inhalten der Partei. Entgegen früheren D E U T S C H E VOLKSUNION (DVU), NATIONALDEMOJahren, in denen die Agitation der N P D eher von KRATISCHE PARTEI D E U T S C H L A N D S (NPD) und "Durchhalteparolen" geprägt war, ging die Partei 1998 D I E REPUBLIKANER (REP) waren im Berichtszeitin die Offensive. Vergangenheitsorientierte Argumente raum vorrangig durch die Bundestagswahl im Septemwichen einer gegenwartsbezogenen Agitation. Das ber geprägt. Alle drei Parteien traten mit großen Erzeigte sich darin, dass verstärkt aktuelle politische Thewartungen erstmalig gleichzeitig an. Mit bundesweit men aufgegriffen und in öffentlichkeitswirksame Akinsgesamt 3,3 % der Zweitstimmen wurden die hochtionen eingebunden wurden. Sowohl die Bundesgesteckten Erwartungen jedoch nicht annähernd erführung als auch der sächsische Landesvorstand füllt. Die Wähler erteilten den Rechtsextremisten eine entdeckten zunehmend den Sozialismusbegriff für ihre eindeutige politische Absage. Politik. Die N P D verband dabei die Ideologieelemente Sozialismus und Volksgemeinschaft zum diffusen Im Freistaat Sachsen erzielten die rechtsextremistiSchlagwort eines "volksbezogenen deutschen Sozialisschen Parteien zur Bundestagswahl mit insgesamt mus". Mit dieser politischen Zielsetzung versucht die 5,7 % der Zweitstimmen ein höheres Ergebnis. sächsische NPD-Landesführung, ehemalige Funktionäre der D D R zur Mitarbeit in der N P D zu gewinDie N P D setzte ihren expansiven Kurs des Jahres nen. Im Berichtszeitraum nahm sie sogar Kontakt zu 1997 fort und konnte ihre Position als dominierende Vertretern der kommunistischen Regime von Nordund aktivste rechtsextremistische Organisation in korea und China auf. Bei diesen findet die N P D nicht Sachsen ausbauen. Das zeigt sich besonders in der nur ihre antiamerikanische und antiimperialistische Mitgliederentwicklung. Die Mitgliederzahl stieg Grundhaltung bestätigt, sie sieht in diesen Ländern innerhalb eines Jahres von etwa 900 Personen Ende auch Vorbilder für den eigenen nationalistisch gepräg1997 auf ca. 1.400 zum Ende des Berichtsjahres ten Sozialismus. an. Der Landesverband Sachsen ist damit auch 1998 der mitgliederstärkste in der Bundesrepublik Mit dem überraschenden Wahlerfolg der DVU bei Deutschland. Der Anstieg der Mitgliederzahl ging den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt gelang es erstmit einem weiteren Ausbau der Strukturen einher. mals einer rechtsextremistischen Partei, in ein LanDie N P D verfügt nunmehr über 20 Kreisverbände desparlament der neuen Bundesländer einzuziehen. (1997: 17) und ist nahezu flächendeckend im FreiDieses Ergebnis beeinflusste auch die Mitgliederentstaat Sachsen vertreten. Nach dem Umzug der wicklung des Landesverbandes Sachsen, dessen PersoBundesgeschäftsstelle der NPD-Jugendorganisation nenpotenzial von 300 auf 500 Mitglieder anstieg. Die JUNGE NATIONALDEMOKRATEN (JN) im November DVU erreichte im Freistaat Sachsen bei der Bundes1997 nach Dresden, gelang sächsischen Aktivisten im tagswahl mit rund 75.500 Stimmen die höchste absoBerichtszeitraum der Aufbau eines JN-Landesverlute Stimmenzahl in den neuen Bundesländern. bandes. Zur Aufwärtsentwicklung der N P D trug ein ganzes Die Partei D I E REPUBLIKANER (REP) spielt im FreiUrsachenbündel bei. Dazu gehörten ihre auf die enge staat Sachsen auch weiterhin nur eine geringe Rolle. Zusammenarbeit mit Neonationalsozialisten und Durch die Inaktivität des sächsischen Landesverbanrechtsextremistischen Skinheads ausgerichtete Politik, des hat sich das Mitgliederpotenzial von 500 auf 300 populistische Aktionen sowie öffentlichkeitswirksame Personen reduziert. Besonders die Wahlergebnisse bei Aktivitäten. Letztere wurden vor allem vor dem Hinder Bundestagswahl (1,8 %) und die mageren 3,6 % tergrund der Bundestagswahlen im September 1998 bei den Landtagswahlen in Bayern, einem ihrer forciert. Die Partei band damit Sympathisanten und Schwerpunktgebiete, zeigen die desolate Lage dieser aktionsbereite Jugendliche an sich. Die Öffnung für Partei. Im Freistaat Sachsen erhielten die REP bei der rechtsextremistische Skinheads und NeonationalsoziaBundestagswahl 1,9% der Stimmen und verbesserten listen wurde weiter vorangetrieben. Skinheads beteiligsich damit geringfügig gegenüber der Bundestagswahl ten sich in großer Zahl an Demonstrationen der N P D . 1994, bei der sie 1,4 % erhielten. Darüber hinaus bekamen auf einigen NPD-Veranstaltungen nicht nur Parteifunktionäre, sondern auch Im Mai 1998 gründete die Partei VEREINIGTE bekannte Neonationalsozialisten wie beispielsweise RECHTE (VR) einen Landesverband Sachsen und Christian W O R C H die Gelegenheit zu politischer einen Kreisverband Kamenz. Derzeit gibt es im Frei-

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

Wählerpotenzials für solche Ideologien vermutet. Um Wähler sozialistischer Parteien abzuwerDie N P D agitiert offen gegen das Demokratieprinzip ben, griff
häufig diffammierender und verunglimpfender Weise die faktische Nachfolge der Kommunisten in Vertregreift die N P D Institutionen und Repräsentanten
Augenmerk auf potenzielle Wähler sozialistischer Parteien, um diese für sich zu gewinnen. Die Ideologieelemente des Sozialismus und der VolksIA

Folgerichtig strebt die N P D die Schaffung eines NaProduktionsmitteln in Klassen einteilen, weist die tionalstaates an, dessen Aufgabe primär die AufrechtSozialismusvorstellung der N P D einen von Fremdenerhaltung der Werte und der Sicherheit "des eigenen feindlichkeit geleiteten völkischen Charakter auf. Ziel Volkes" ist; der Staat habe dabei "über den Egoismen ist die Schaffung einer nationalen und sozialen "Volkseinzelner Gruppen zu stehen und die Gesamtverantgemeinschaft", der sich auch die ökonomischen Zuwortung' wahrzunehmen. sammenhänge unterzuordnen haben. Demokratie basiert aber gerade auf der Erkenntnis, Entsprechende Positionen vertraten Anhänger des dass legitime widerstreitende Interessen existieren und "antikapitalistischen Flügels" der NSDAP wie Otto es keinen anderen fairen Weg der Politikfindung gibt, STRASSER. 31 als die unterschiedlichen Standpunkte in einem parlamentarischen System zum Ausgleich zu führen. Alle Einem Artikel im NPD-Organ Deutsche Stimme, Interessen müssen sich artikulieren können und die Ausgabe Juli 1998, zufolge, müsse man dem "menChance der Mehrheit haben. Dem dient insbesondere schenverachtenden, ungebändigten Kapitalismus nach das Mehrparteienprinzip. US-amerikanischer Art (...) den deutschen SozialisDer Politikauffassung der N P D ist dieser "Interesmus" entgegensetzen. Angestrebt werde eine Wirtsenstreit" fremd. Politik hat bei ihr einer klaren Richtschaftsordnung, in der das Privateigentum "volksschnur zu folgen: "Politische Organisation müssen so bezogen" sei. geordnet sein, dass sie handlungsfähige Organe Ihr Hauptaugenmerk richtet die N P D dabei auf die ermöglichen, die in Übereinstimmung mit den neuen Bundesländer, in denen sie die größere AkzepGrundsätzen des Volkes handeln." tanz des Wählerpotenzials für solche Ideologien vermutet. Um Wähler sozialistischer Parteien abzuwerDie N P D agitiert offen gegen das Demokratieprinzip ben, griff die N P D populistisch die DDR-Verdes Grundgesetzes. Den Aufbau einer demokratischen gangenheit für den Wahlkampf auf. So äußerte sich der Staatsordnung in der Bundesrepublik Deutschland NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT (Bayern) in nach 1945 mit Hilfe der Alliierten bezeichnen die Nader Deutschen Stimme32, man müsse gerade in "Mittionaldemokraten als aufgezwungen und nicht legal. In teldeutschland" klarmachen, dass die "Nationalisten häufig diffammierender und verunglimpfender Weise die faktische Nachfolge der Kommunisten in Vertregreift die N P D Institutionen und Repräsentanten der tung sozialer Lebensinteressen des deutschen Volkes freiheitlichen Demokratie an. Sie verfolgt damit das angetreten haben". Ziel, das parlamentarische System insgesamt als illegitim, unfähig, korrupt und gegen die Interessen des "Am 1 .Mai demonstrierte der nationale Widerstand in Leipzig" Bericht auf s"te s Volkes handelnd darzustellen. So wird die Regierungspolitik nach Lesart der S A C H S E N S T I M M E von Deutsche Stimme "amerikahörige(n) Bonner Marionetten"29 betrieben. Nationaldemokratische Zeitung In einer anderen Ausgabe dieser Publikation wird be- * Verfassungsgerfcf hauptet, dass die Bundesrepublik Deutschland von einem "geistig und moralisch ausgehöhlten Machtkartell"30 beherrscht werde. "Sozialismus ist machbar" E Mit neuen Argumentationslinien zu einer völkischen 1. Mai 1998: NPD sagt kapitalistischen Monopolen in Staat undd Wirtschaft den Kampf Kampf str Wirtschaftsordnung richtet die N P D ihr Augenmerk auf potenzielle Wähler sozialistischer Parteien, um diese für sich zu gewinnen. Die Ideologieelemente des Sozialismus und der VolksIA 1 "ochtshoist.in gemeinschaft verbindet die N P D zu einer These, die Diese neuen programmatischen Bekenntnisse sind inssie als "volksbezogenen deutschen Sozialismus" bebesondere im sächsischen NPD-Landesverband sehr schreibt. Im Gegensatz zu Linksextremisten, deren ausgeprägt. Die NPD-Sachsen wirft demokratischen Sozialismusbegriff eine internationale Komponente hat Parteien und auch z. B. der DVU in einem Flugblatt und die die Menschen nach ihrem Verhältnis zu den einen "bösartigen Antikommunismus gegen die Bür27 Programm der N P D 1997, ohne Seitenangabe. 28 Programm der N P D 1997, ohne Seitenangabe. 29 S A C H S E N S T I M M E , Januar/Februar 1998, S. 1. 30 S A C H S E N S T I M M E , März/April 1998, S. 4. 3 ' Otto Strasser (1897 - 1974) vertrat eine stark antikapitalistische Variante des Nationalsozialismus. Er war der Kopf einer linken Gruppierung innerhalb der NSDAP, die versuchte, sozialistische Thesen in die Partei zu bringen. Strasser vertrat die Theorie eines "nationalen Sozialismus". In seiner Staatsauffassung griff er national-konservative Anschauungen auf, in der Wirtschaftspolitik lehnte er sich am Kommunismus an und trat für die Verstaatlichung von Banken und Industrie ein. 32 Ausgabe Juli 1998.

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

Töne im Umgang mit den andeunterschiedlich ausgefüllt. ren rechtsextremistischen Parteien vor, wurde die KriWegen dieser Unscharfe eignet sich der Begriff
deren nichtextremistisch. Sympathie für das kommunistische Nordkorea. Gleichzeitig bietet sie jedem "Basismitglied der N P D , Innerhalb des Rechtsextremismus lässt
KandiIhre Ideen werden von unterschiedlichen rechtsextredaten erfolgte auf einem Parteitag am 10. Januar 1999 mistischen Gruppierungen, Publizisten und Autoren

Am 7. November 1998 führte die VR einen "Einheitskongreß aller national-konservativen Parteien" in Die Neue Rechte Gröden (Brandenburg) durch, welcher jedoch nicht den gewünschten Erfolg brachte. Das Ziel der VeranIn der Öffentlichkeit wird im Zusammenhang mit der staltung, ein Wahlbündnis zwischen rechtsextremisDiskussion um eine Intellektualisierung des Rechtsextischer Parteien und Organisationen zur Europawahl tremismus zunehmend der Begriff "Neue Rechte" ge1999, wurde aufgrund geringer Beteiligung nicht erbraucht. Dabei wird diese Bezeichnung jedoch auch reicht. Die Spitzenfunktionäre der anderen rechtsexwahllos für demokratische konservative Positionen und tremistischen Parteien und Organisationen nahmen deren Vertreter verwendet. Grund hierfür ist das Fehnicht an der Veranstaltung teil, obwohl ihre Teilnahme len einer allgemeinverbindlichen Definition für diesen vorher angekündigt war. Diese "Abfuhr" macht sich unbestimmten Begriff. Je nach Blickwinkel und Interauch in der Propaganda der VR bemerkbar. Herrschessenlage wird er als politisches Schlagwort inhaltlich ten bislang moderate Töne im Umgang mit den andeunterschiedlich ausgefüllt. ren rechtsextremistischen Parteien vor, wurde die KriWegen dieser Unscharfe eignet sich der Begriff "Neue tik nach dem geplatzten Einheitskongress schärfer. So Rechte" grundsätzlich nicht für die Arbeit der Verfasdistanziert sich die VR in einem von Peter LIEBsungsschutzbehörden, denn er erlaubt keine hinrei- C H E N unterzeichneten R U N D S C H R E I B E N vom chend klare Trennung zwischen extremistisch und 10. Dezember 1998 offiziell von der N P D und deren nichtextremistisch. Sympathie für das kommunistische Nordkorea. Gleichzeitig bietet sie jedem "Basismitglied der N P D , Innerhalb des Rechtsextremismus lässt sich gleichwohl mit Treue zu einem nationalen Deutschland", eine "poeine publizistische Strömung mit dem Begriff litische Heimat" in der VR. "Neue Rechte" in Verbindung bringen, in der sich Intellektuelle um die theoretische Fundierung und Trotz des gescheiterten "Einheitskongresses" will sich Modernisierung antidemokratischen Gedankengutes die VR an der Europawahl im Juni 1999 mit einer eibemühen. genen Liste beteiligen. Die Nominierung der KandiIhre Ideen werden von unterschiedlichen rechtsextredaten erfolgte auf einem Parteitag am 10. Januar 1999 mistischen Gruppierungen, Publizisten und Autoren in Stuttgart. mit verschiedenen Schwerpunkten, Zielrichtungen und unterschiedlicher Intensität aufgegriffen und in Ziel des sächsischen Landesverbandes ist es, an den intellektuellen Zirkeln und Schriften diskutiert. Dazu Kommunalund Landtagswahlen "mit einer gemeinzählen beispielsweise rechtsextremistische Organisasamen nationalen Liste, wo sich alle Patrioten beteilitionen und ihre Publikationen wie: gen können und sollten", teilzunehmen. - GESELLSCHAFT FÜR F R E I E PUBLIZISTIK e. V. (GFP) mit Sitz in München/Bayern, Publikationsorgan: Das Freie Forum - DEUTSCH-EUROPÄISCHE STUDIEN-GESELLSCHAFT (DESG) mit Sitz in Hamburg, Publikationsorgan: DESG-inform - THULE-SEMINAR e. V. mit Sitz in Kassel/Hessen oder rechtsextremistische Schriften und Verlage wie: - Nation & Europa - Deutsche Monatshefte aus der NATION-EUROPA VERLAG GmbH in Coburg/ Bayern - EUROPA VORN VERLAG des Manfred ROUHS in Eschweiler/Nordrhein-Westfalen - Staatsbriefe vom Verlag CASTEL DEL MONTE in München/Bayern. Die oben beschriebene Strömung unterliegt bezüglich ihrer Methoden einem starken Einfluss der schon Ende der 60er Jahre in Frankreich entstandenen rechtsextremistischen Bewegung "Nouvelle Droite" und ihres Vordenkers Alain de BENOIST. 37

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

angeblich bestehende "konservative Hegemonie" zu brechen, sind marxistisch-leninistische Parteien und Vereinigungen beLinksextremistische Autonome müht, bestehende soziale Konflikte aufzugreifen
politisch relativ heterogenes gehören vor allem orthodox-kommunistische DenkGefüge aus Zusammenschlüssen und Einzelpersoansätze marxistisch-leninistischer Prägung wie beinen darstellt
Proletariats. Das Ziel dieser Parteien und zept zu erarbeiten. Vereinigungen ist eine sozialistisch-kommunistische Gesellschaftsordnung. Deshalb soll die freiheitliche * REVOLUTIONÄRE

Linksextremismus lehnen sie ab. Eine Beteiligung an parlamentarischen Überblick über verfassungsfeindliche Wahlen kommt nur unter strategischen GesichtspunkZielsetzungen der linksextremistischen ten in Betracht. Bestrebungen In der gemeinsamen Vision, eine angeblich bestehende "konservative Hegemonie" zu brechen, sind marxistisch-leninistische Parteien und Vereinigungen beLinksextremistische Autonome müht, bestehende soziale Konflikte aufzugreifen, zu verschärfen, ideologisch umzudeuten und im Sinne Autonome besitzen keine geschlossene Ideologie. Ihr ihrer revolutionären Strategie zu instrumentalisieren. politisches Selbstverständnis besteht in der Schaffung "herrschaftsfreier Räume". Darunter verstehen sie eine selbstbestimmte Lebensweise ohne Bevormundung durch jedwede Staatsform. Mit der Ablehnung jegliLinksextremistischer Terrorismus cher "Fremdbestimmung" ist noch nicht ohne weiteres Im Bereich des linksextremistischen Terrorismus gibt eine verfassungsfeindliche Zielsetzung verbunden. es in der Bundesrepublik Deutschland derzeit folErst dann, wenn Anhaltspunkte auf die aktive gende Bestrebungen: Bekämpfung der Verfassungsgrundsätze hinweisen, ist eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ge- * ANTIIMPERIALISTISCHER WIDERSTAND (AIW) rechtfertigt. Angehörige dieser Struktur favorisieren in ihrem Bemühen um die Entwicklung neuer revolutionärer Politik die RAF-Konzepte aus den 70er und 80er Jahren. Zur Umwälzung der bestehenden politischen, sozialen und ökonomischen Ordnung halten sie den Aufbau neuer Guerillastrukturen und den bewaffneten Kampf für unverzichtbar. Zum ideologischen Konzept dieser Zusammenschlüsse Da aber der AIW ein politisch relativ heterogenes gehören vor allem orthodox-kommunistische DenkGefüge aus Zusammenschlüssen und Einzelpersoansätze marxistisch-leninistischer Prägung wie beinen darstellt, ist es noch nicht gelungen, ein für alle spielsweise die Thesen vom Klassenkampf und von der Teile des AIW verbindliches revolutionäres KonDiktatur des Proletariats. Das Ziel dieser Parteien und zept zu erarbeiten. Vereinigungen ist eine sozialistisch-kommunistische Gesellschaftsordnung. Deshalb soll die freiheitliche * REVOLUTIONÄRE Z E L L E N (RZ) / R O T E ZORA demokratische Grundordnung auf revolutionärem Sowohl die RZ als auch die ROTE ZORA, eine aus Wege beseitigt werden. Orthodoxe Kommunisten beRZ-Zusammenhängen entstandene Frauengruppe, anspruchen für sich, die einzig wahre und wissenwollen das bestehende Staatsund Gesellschaftsschaftliche Weltanschauung zu besitzen. Aus diesem system auf sozialrevolutionärem Weg überwinden. Grund sind vom Marxismus-Leninismus abweiIhre Vorgehensweise beruht auf dem Konzept, den chende politische Vorstellungen nach ihrem ideologibewaffneten Kampf nicht aus dem Untergrund, schen Ansatz erwiesenermaßen falsch. sondern aus konspirativen Strukturen in der "LegaRegeln und Zweck der parlamentarischen Demokratie lität" zu führen.

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

MitgliederverluFreistaat Sachsen gehören die KOMMUNISTISCHE ste. Bei der AG JG war sogar von Auflösung die PARTEI DEUTSCHLANDS
erfolgte Wahlkampf verhalf den Parteien nicht zu der der P D S - die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER nötigen Profilierung. So gelang

marxistisch-leninistischen Zusammenschlüssen im noch vereinzelt nicht unerhebliche MitgliederverluFreistaat Sachsen gehören die KOMMUNISTISCHE ste. Bei der AG JG war sogar von Auflösung die PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-Ost), die MARXIRede. STISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS Auch der im Zusammenhang mit der Bundestagswahl ( M L P D ) und die linksextremistischen Strömungen in erfolgte Wahlkampf verhalf den Parteien nicht zu der der P D S - die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER nötigen Profilierung. So gelang es z.B. der M L P D - PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF trotz des von ihr im Freistaat Sachsen sehr aktiv betrieder PDS), die AG JUNGE GENOSSINNEN IN UND benen Wahlkampfes - nicht, aus ihrem Schattendasein BEI DER P D S (AG JG) und das MARXISTISCHE herauszutreten. FORUM DER PDS (MF). Dabei weist allein die KPF ein Mitgliederpotenzial von ca. 100 Personen auf. Stellt man die Anzahl der Personen in den einzelnen Obwohl auf Bundesebene bei den marxistisch-leniniTeilbereichen des Linksextremismus den entsprechenstischen Zusammenschlüssen insgesamt ein leichter den Einwohnerzahlen 54 gegenüber, ergibt sich folgenMitgliederzuwachs zu verzeichnen war, gab es dender Vergleich: Anzahl der Linksextremisten in der Bevölkerung bundesweit Freistaat Sachsen auf jeweils 1 0 0 . 0 0 0 Einwohner bezogen 1998 1997 1998 1997 Personen in marxistisch-leninistischen Bestrebungen 35 34 10 10 Linksextremistische Autonome 7 7 10 10 Summe 42 41 20 20 54 Bundesrepublik: 82.057.379 (aus: Statistisches Jahrbuch Sachsen 1998; Stand: 31.12.97). Sachsen: 4.507.272 (Angabe des Statistischen Landesamtes Sachsen; Stand: 30.06.1998).

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

Bündnis sind u. a. die Gründung: 1978 MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (MLKP) 157 , beide Flügel der TÜRKISCHEN Sitz: Türkei KOMMUNISTISCHEN
PARTEI/MARXISTEN-LENINIVerbot: 09. Februar 1983 STEN (TKP/ML) 1 5 8 und die TÜRKISCHE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI/-FRONT (REVOLUTIONÄRE
Siehe Abschnitt Türkischer Extremismus. 160 Militärischer Arm der TÜRKISCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI / MARXISTEN-LENINISTEN ( T K P / M L ) . 161 Organ

Kurdisch-türkischer Extremismus Türkischer Extremismus Am 4. Juni 1998 gründeten die PKK und sieben weiDEVRIMCI S O L tere revolutionär-marxistische türkische Organisatio(Revolutionäre Linke) nen das Aktionsbündnis VEREINTE REVOLUTIONÄRE KRÄFTE (DBG). An diesem Bündnis sind u. a. die Gründung: 1978 MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (MLKP) 157 , beide Flügel der TÜRKISCHEN Sitz: Türkei KOMMUNISTISCHEN PARTEI/MARXISTEN-LENINIVerbot: 09. Februar 1983 STEN (TKP/ML) 1 5 8 und die TÜRKISCHE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI/-FRONT (REVOLUTIONÄRE L I N K E ) Spaltung: 1992/93 ( T H K P - C - D E V SOL)159 beteiligt. FlügelIn der Gründungserklärung legen die beteiligten organisationen: REVOLUTIONÄRE Gruppierungen Zweck und Ziel des Bündnisses dar. VOLKSBEFREIUNGSBei gegenseitigem Respekt vor ideologischen PositioPARTEI/-FRONT nen, organisatorischer Situation und Aktivitäten soll es (DHKP-C) den "praxisorientierten Erfordernissen" des revoluTÜRKISCHE VOLKStionären Kampfes dienen. Das Bündnis unterstützt BEFREIUNGSPARTEl/den Kampf für den Sozialismus und eine die nationa- F R O N T REVOLUTIONÄRE len Grenzen überschreitende Revolution. Mit dem geLINKE meinsamen Vorgehen gegen die "Unterdrückung ( T H K P - C - D E V SOL) durch die türkische Republik" sei das Selbstbestimmungsrecht der kurdischen Nation und die Befreiung Verbot der Flügeldes Proletariats zu erlangen. Die Türkei agiere in der organisationen: 06. August 1998 Region wie eine "Wache des USA-Imperialismus". Kemalismus, Zionismus und Imperialismus seien eine Organisation im Gefahr für die Völker in der Türkei und in Kurdistan. Freistaat Sachsen: Strukturen nicht vorhanden Die T K P / M L verbreitete im Juli 1998 Flugblätter, wonach es zu ersten abgestimmten Guerillaaktionen Mitglieder 1997 der TÜRKISCHEN ARBEITERUND BAUERNBEFREIbundesweit: ca. 1.200 UNGSARMEE (TIKKO) 1 6 0 und der ARGK in der TürSachsen: Einzelne kei gekommen sein soll. In der Bundesrepublik Deutschland und in den anMitglieder 1998 grenzenden Staaten tritt das Bündnis bisher nur probundesweit: 1.300 pagandistisch in Erscheinung. Sachsen: Einzelne Gründungen von ähnlichen Aktionsbündnissen sind Publikation: Devrimci Sol bereits aus der Vergangenheit bekannt, allerdings HalklcinKurtulus 1 6 2 wurde damit bislang keine nachhaltige Wirksamkeit Devrimci Cözüm erreicht. Kennzeichen: 15 ' 1994 gegründete Organisation, bisher ohne Bedeutung für den Freistaat Sachsen. 138 Siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 1997, S. 73. 159 Siehe Abschnitt Türkischer Extremismus. 160 Militärischer Arm der TÜRKISCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI / MARXISTEN-LENINISTEN ( T K P / M L ) . 161 Organ der DEVRIMCI SOL. 162 Organ der D H K P / - C . 163 Organ der THKP/-C-ÜEV SOL.

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

Ziel, den türkischen Staatsapparat zu zerschlagen und eine kommunistische GesellschaftsMUSLIMISCHER STUDENTENVEREIN, ordnung zu errichten. Wegen ihrer Terroranschläge wurde
vermitteln und bestehende Vorurteile ausStraftaten wie Tötung von Parteifeinden, Freiheitsbezuräumen und raubung oder Brandstiftung ausgetragen. Der Bundesminister des Innern verbot

Die terroristische DEVRIMCI SOL (im Folgenden DEV SOL genannt) wurde 1978 in der Türkei gegründet. Islamischer Extremismus Sie verfolgt das Ziel, den türkischen Staatsapparat zu zerschlagen und eine kommunistische GesellschaftsMUSLIMISCHER STUDENTENVEREIN, ordnung zu errichten. Wegen ihrer Terroranschläge wurde sie in der Türkei im September 1980 und in der Ortsgruppe Freiberg Bundesrepublik Deutschland im Februar 1983 verboten. Trotzdem bestand die Organisation weiter. Der M U S L I M I S C H E STUDENTENVEREIN, OrtsAufgrund interner Differenzen zwischen den Fühgruppe Freiberg, versteht sich als Zweig der MUSLIM rungsfunktionären spaltete sich die DEV SOL 1992/93 STUDENTENVEREINIGUNG IN D E U T S C H L A N D e. V. in die rivalisierenden Flügel DHKP-C und T H K P - (MSV). C-DEV SOL. Die politischen Ziele der DEV SOL wurDie MSV gehört, wie die ISLAMISCHE GEMEINden von beiden Flügeln übernommen. SCHAFT IN D E U T S C H L A N D e. V. (IGD), der FÖDERATION ISLAMISCHER ORGANISATIONEN IN EUROPA Der Bundesgerichtshof stellte, zuletzt mit Beschluss (FIOE), Zweigstelle Deutschland, an. Die F I O E bevom 4. Februar 1998, fest, dass die Flügelorganisatiozeichnet sich als Dachverband der in Europa ansässinen nicht unter die Verbotsverfügung gegen die DEV gen Gruppierungen der Muslimbruderschaft (MB). SOL fallen. Die Mitglieder dieser Organisationen gingen mit Die Aufgaben des MUSLIMISCHEN STUDENTENVERäußerst brutalen Mitteln gegen Gegner vor. Der EINS, Ortsgruppe Freiberg sind u. a.: Machtkampf zwischen beiden Gruppen in der Bun-- die Botschaft des Islam an Muslime und Nichtmusdesrepublik Deutschland wurde mit schwersten lime zu vermitteln und bestehende Vorurteile ausStraftaten wie Tötung von Parteifeinden, Freiheitsbezuräumen und raubung oder Brandstiftung ausgetragen. Der Bundesminister des Innern verbot daraufhin beide Organi-- die Interessen des Islam und der Muslime zu untersationen mit Wirkung vom 6. August 1998. stützen und zu schützen. Aktivitäten und Veranstaltungen Der Verein organisierte bisher jährlich während der Studententage in Freiberg einen Informationsstand. Des Weiteren werden Vorträge zum Islam gehalten. Ein überregionales "Treffen deutschsprachiger Muslime" (TdM) fand vom 21. bis 24. Mai 1998 erstmals in den neuen Bundesländern in Freiberg statt. Organisator war der MUSLIMISCHE STUDENTENVEREIN, Ortsgruppe Freiberg. Für ca. 500 Teilnehmer wurde u. a. eine Vortragsreihe zum Thema "Lebenskultur von Muslimen in Europa" mit angekündigten Rednern aus islamisch-extremistischen Kreisen vorbereitet. Die Veranstaltung verlief störungsfrei. 72

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

für die Beteiligung ausländischer Extremisten I Anfang 1998 Treffen kommunistischer Parteien und Gruppierungen Dresden Vertreter der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM
Sachsen, der DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP) und der KPD kommen zu einem gemeinsamen Gespräch zusammen. 05.01.1998 Suizid des Eser ALTINOK

Chronik ausgewählter Ereignisse sowie verbotener Veranstaltungen mit extremistischem Hintergrund 1998* I mit linksextremistischem Hintergrund/Anhaltspunkten für die Beteiligung von Linksextremisten I mit rechtsextremistischem Hintergrund/Anhaltspunkten für die Beteiligung von Rechtsextremisten mit ausländerextremistischem Hintergrund/Anhaltspunkten für die Beteiligung ausländischer Extremisten I Anfang 1998 Treffen kommunistischer Parteien und Gruppierungen Dresden Vertreter der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS Sachsen, der DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP) und der KPD kommen zu einem gemeinsamen Gespräch zusammen. 05.01.1998 Suizid des Eser ALTINOK durch Selbstverbrennung Görlitz Der türkische Staatsangehörige Eser ALTINOK übergießt sich mit Brandbeschleuniger und zündet sich selbst an. Als Motiv gibt er an, er habe gegen Mitglieder der PKK ausgesagt. Die PKK-nahe Tageszeitung Ö Z G U R P O L I - TIKA berichtet am 17. Januar 1998: "Wir erinnern uns alle an Eser ALTINOK, den wir als Überläufer und PKK-Abtrünnigen kennen, der mit dem deutschen Staat zusammengearbeitet hat. Diese Tatsache stürzte ihn in eine Krise (...)". Er verstirbt am 29. Januar 1998 an den Folgen seiner Verbrennungen. 10. und Bundesparteitag der N P D 11.01.1998 Mit Steffen H U P K A aus Sachsen-Anhalt, Frank S C H W E R D T aus Berlin Stavenhagen und Jens P Ü H S E aus Bayern werden erstmals Neonationalsozialisten in den (MecklenburgNPD-Bundesvorstand gewählt. Der bekannte hessische Neonationalsoziahst Vorpommern) Manfred R Ö D E R hält auf dem Bundesparteitag ein Gastreferat. I 16.01.1998 Skinhead-Konzert AnnabergBei einer "Geburtstagsparty", an der rund 100 Personen teilnehmen, treten u. a. Buchholz zwei rechtsextremistische Skinhead-Bands auf. (Lkr. Annaberg) 17.01.1998 Skinhead-Konzert Hrna Rechtsextremistische Skinheads von BLOOD & H O N O U R Sachsen organisieren (Lkr. Sächsische ein Konzert, das von rund 800 Personen besucht wird. Mindestens zwei rechtsSchweiz) extremistische Bands treten auf. Teilnehmer skandieren wiederholt "Sieg Heil!"Rufe und zeigen den Hitlergruß. Das Konzert wird von der Polizei aufgelöst. * Die Sachverhaltsdarstellungen entsprechen den zum Zeitpunkt der Erstellung dem LfV Sachsen vorliegenden Meldungen und Bewertungen.

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

Ziel dieser Parteien und Vereimaligen RAF verfolgt wird, und befürworten den nigungen ist eine sozialistisch-kommunistische Aufbau neuer militanter Strukturen

Gruppierungen Der Linksextremismus im Freistaat Sachsen Parlamenten kommt nur unter strategischen Überblick über verfassungsfeindliche Gesichtspunkten in Betracht. Zielsetzungen der A(r)xtremistischen Bestrebungen In der gemeinsamen Vision, eine angeblich bestehende "konservative Hegemonie" zu brechen, sind marxistisch-leninstische Parteien Entsprechend seinem gesetzlichen Auftrag beund Vereinigungen bemüht, bestehende soziale obachtet das Landesamt für Verfassungsschutz Konflikte aufzugreifen, zu verschärfen, ideoloSachsen auch Vereinigungen, Parteien und Strögisch umzudeuten und im Sinne ihrer revolumungen mit linksextremistischen Bestrebuntionären Strategie zu instrumentalisieren. gen. Zu ihnen zählen: 3. Linksextremistischer Terrorismus 1. Gewaltbereite Autonome Folgende Strukturen im linksextremistischen Autonome besitzen keine geschlossene Ideoloterroristischen Spektrum sind derzeit in der gie. Ihr politisches Selbstverständnis besteht in Bundesrepublik Deutschland zu unterscheiden: der Schaffung "herrschaftsfreier Räume". Darunter verstehen sie eine selbstbestimmte Le- * ROTE ARMEE FRAKTION (RAF) bensweise ohne Bevormundung durch jedwede Staatsform. Mit der Ablehnung jeglicher Die RAF hält nach wie vor an ihrer 1992 verkün"Fremdbestimmung" ist noch nicht ohne weitedeten Erklärung fest, nach der sie ihre Anstrenres eine verfassungsfeindliche Zielsetzung gungen hauptsächlich auf eine Neuorientierung verbunden. Erst dann, wenn Anhaltspunkte auf revolutionärer Politik richten wird und bis auf die aktive Bekämpfung der Verfassungsweiteres auf terroristische Anschläge gegen Pergrundsätze hinweisen, ist eine Beobachtung sonen verzichtet. Dieser Schritt hatte tiefgreidurch den Verfassungsschutz gerechtfertigt. fende Auswirkungen auf das bislang stabile RAFGefüge. In der Folge positionierten sich das RAFUmfeld und die inhaftierten RAF-Mitglieder in Befürworter und Ablehner ("Hardliner") dieser Marxistisch-leninistische Parteien "neuen Politik" der RAF. und Vereinigungen * ANTIIMPERIALISTISCHER WIDERSTAND (AIW) Für Angehörige dieser Bewegung ist der bewaffZum ideologischen Konzept dieser Zusammennete Kampf nach wie vor eines der wichtigsten schlüsse gehören vor allem orthodoxMittel in der Auseinandersetzung mit der politikommunistische Denkansätze marxistisch-lenischen, sozialen und ökonomischen Ordnung in nistischer Prägung wie beispielsweise die Theder Bundesrepublik Deutschland. Sie lehnen die sen vom Klassenkampf und von der Diktatur des Deeskalationspolitk ab, die von Teilen der eheProletariats. Das Ziel dieser Parteien und Vereimaligen RAF verfolgt wird, und befürworten den nigungen ist eine sozialistisch-kommunistische Aufbau neuer militanter Strukturen. Der ANTIIMPERIALISTISCHE WIDERSTAND ist keine einheitliche Gesellschaftsordnung. Deshalb soll die freiheitliche demokratische Grundordnung auf revoluFront mit verbindlichem revolutionärem Kontionärem Wege beseitigt werden. Orthodoxe zept, sondern umfaßt Personen mit antiimperiaKommunisten beanspruchen für sich, die einzig listischen, antipatriarchalen und kommuniwahre und wissenschaftliche Weltanschauung stischen Denkansätzen sowie Angehörige der zu besitzen. Aus diesem Grund sind vom Marautonomen Szene. xismus-Leninismus abweichende politische * REVOLUTIONÄRE ZELLEN (RZ), ROTE ZORA Vorstellungen nach ihrem ideologischen Ansatz notwendig falsch. Die RZ führen ihren bewaffneten Kampf nicht aus Regeln und Zweck der parlamentarischen Dedem Untergrund. Sie täuschen eine bürgerliche mokratie lehnen sie ab. Eine Beteiligung an Existenz vor, bilden jedoch konspirative Struktu43

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

marxistisch-leninistischen Partei oder Vereinigung an, zu denen die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSGHLANDS (KPD-Ost), die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD
sowie die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF der PDS), die AG JUNGE GENOSSINNEN

ren. Die RZ wie auch die aus ihr hervorgegangene nerhalb der Szene nicht durch einen entspreFrauengruppe ROTE ZORA haben in der Vergangenchend großen Neuzugang ausgeglichen werden. heit mehrfach mit Brandund Sprengstoffanschlägen auf aktuelle gesellschaftspolitische Die Mitgliederzahl der marxistisch-leninistiKonflikte wie z. B. die Asylund Flüchtlingspolitik schen Parteien oder Vereinigungen stagnierte im reagiert und auf diese Weise versucht, sowohl unFreistaat Sachsen 1996 auf niedrigem Niveau. ter Linksextremisten als auch in der Bevölkerung Wie im Jahr zuvor gehörten 1996 etwa 400 PerAufmerksamkeit zu erregen. sonen einer marxistisch-leninistischen Partei oder Vereinigung an, zu denen die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSGHLANDS (KPD-Ost), die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) sowie die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF der PDS), die AG JUNGE GENOSSINNEN IN UND BEI 1996 gehörten bundesweit etwa 35.200 PersoDER PDS (AG JG) und das MARXISTISCHE FORUM nen56" (1995: 35.000) linksextremistischen DER PDS (MF) als linksextremistische StrömunOrganisationen und sonstigen linksextremistigen innerhalb der PDS zählen. schen Personenzusammenschlüssen an. Von allen marxistisch-leninistischen Parteien Darunter waren über 6.000 gewaltbereite Autound Organisationen besitzt nur die KPF eine nome. Damit ist dieses Potential im Vergleich nennenswerte Mitgliederstärke von etwa 100 zum Vorjahreszeitraum ebenfalls unverändert Personen. geblieben. Marxistisch-leninistische Parteien und OrganiVerbunden mit der Stagnation des Mitgliederzusationen hatten Ende 1996 insgesamt etwa wachses kam es wie schon 1995 auch 1996 im 28.900 Mitglieder und konnten damit im VerFreistaat Sachsen nicht zu der von den orthodogleich zu 1995 (ca. 28.500 Mitglieder) nur einen xen linksextremistischen Gruppierungen geringfügigen Zuwachs verzeichnen. angestrebten Profilierung, da ihnen dies gewöhnlich nur im Rahmen von Wahlkampagnen gelingt. Im Freistaat Sachsen verringerte sich die Zahl Hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang der Personen in linksextremistischen Bestrejedoch die verstärkten Bemühungen des MF, bungen 1996 im Vergleich zu 1995 (ca. 900) um nicht nur innerhalb, sondern auch außerhalb der knapp 6% auf etwa 850 Personen. Diese zählten PDS marxistisches Gedankengut zu verbreiten. entweder zur linksextremistischen autonomen Dasselbe Ziel verfolgt auch die KPF der PDS. Sie Szene oder gehörten marxistisch-leninistischen konnte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum keiParteien und Vereinigungen an. nen Mitgliederzuwachs verzeichnen und mußte Terroristische Strukturen waren im Berichtsdarüber hinaus aufgrund einer angekündigten zeitraum im Freistaat Sachsen nicht erkennbar. Statutenänderung sogar um ihre Einflußmöglichkeiten innerhalb der Partei fürchten. Zu den linksextremistischen Autonomen zählten im Freistaat Sachsen 1996 ca. 450 PersoStellt man die Anzahl der Personen in den einnen. Das bedeutet im Vergleich zu 1995 einen zelnen Teilbereichen des Linksextremismus Rückgang des Potentials um ca. 10%. Anders als den entsprechenden Einwohnerzahlen57" ge1995 konnte die relativ starke Fluktuation ingenüber, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl d. Linksextremisten i. d. Bevölkerung bundesweit Freistaat Sachsen auf jeweils 100.00 Einwohner bezogen 1996 1995 1996 1995 Personen in marxistisch-leninistischen Betrebungen 35 35 Linksextremistische Autonome 10 11 56) Angaben des BfV. 57) Einwohnerzahlen aus Statistisches Jahrbuch Sachsen 1996: bundesweit: 81.538.603 (Stand: 31.12.1994) Sachsen: 4.566.603 (Stand: 1995). 44

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

bundesweit: über 6.000 bundesweit: ca. 28.900 davon: KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS ( K P D - O S T ) Sachsen: weniger
PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) Sachsen: ca. 40 bundesweit: 2.700 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Sachsen: ca. 30 bundesweit: ca. 6.200 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM

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