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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg
  • Autonome (siehe auch jeweils "Kommunismus", "Anarchismus" und "Autonome / Autonome Antifa") stellen die Hauptströmungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden sich
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 nalsozialisten nutzen mittlerweile die Strukturen von NPD, JN, "Die Rechte" oder "Der III. Weg" für ihre Aktivitäten. Das Kameradschaftsmodell hat für Rechtsextremisten an Bedeutung verloren. Kommunismus Kommunisten glauben an die Lehre von Karl Marx (1818-1883), der zufolge sich die gesamte Menschheitsgeschichte als Wechselspiel von Ausbeutung und Revolte dagegen verstehen ließe. Daran beteiligten Gruppen werden materielle Interessen unterstellt, die in der kommunistischen Lehre als "objektiv" verstanden werden. Sollen es in der Geschichtsauffassung der Kommunisten erst Sklavenhalter und Sklaven, dann Feudalherren und Bauern gewesen sein, die einen "Klassenkampf" führten, so stünden sich heute "Bourgeoisie" und das "Proletariat" gegenüber. Dieses "Proletariat" solle eine Diktatur errichten, die den Übergang zu einer klassenlosen Gesellschaft einleiten werde. Besonders die von Wladimir I. Lenin (18701924) eingeführte Lehre, wonach das "Proletariat" dabei von einer Avantgarde geführt werden müsse, hat die Erscheinungsform kommunistischer Gruppen in den letzten Jahrzehnten geprägt. Von der marxistisch-leninistischen Orthodoxie abweichende kommunistische Strömungen berufen sich oft auf Leo Trotzki, Josef Stalin oder Mao Zedong. Linksextremismus Kommunisten, Anarchisten, Trotzkisten und Autonome (siehe auch jeweils "Kommunismus", "Anarchismus" und "Autonome / Autonome Antifa") stellen die Hauptströmungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden sich in einigen Punkten stark voneinander, sind sich aber in der Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einig. Für Linksextremisten ist die Demokratie in Deutschland nur ein Deckmantel für die von ihnen unterstellte eigentliche Macht des Kapitals. Sie gehen davon aus, dass sowohl Gewaltenteilung als auch die Unabhängigkeit der Gerichte in Wirklichkeit gar nicht gegeben, sondern nur vorgespielt seien. Ihr Ziel ist ein System, dass nichts mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu tun hat, sondern eine Diktatur über die Mehrheit und damit eine Bevormundung Andersdenkender bedeutet. Die von ihnen häufig genannten Werte "Gleichheit", "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich bei näherem Hinsehen als Synonyme für die Zerstörung demokratischer Errungenschaften (zum Beispiel die Gewaltenteilung), für die Einschränkung per232
Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg
  • sein mögen, verstehen sich doch alle linksextremistischen Organisationen als "antifaschistisch". Damit ist allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint
Glossar sönlicher Freiheitsrechte (zum Beispiel die freie Berufswahl) und die Beseitigung des Rechts auf Eigentum dar. So unterschiedlich sie auch ausgerichtet sein mögen, verstehen sich doch alle linksextremistischen Organisationen als "antifaschistisch". Damit ist allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint. Gemeinsam ist linksextremistischen Gruppen die Ausdehnung des Faschismus-Begriffes auf demokratische Einrichtungen. Linksextremistische Parteien Linksextremistische Parteien verstehen sich als Kaderorganisationen, die eine revolutionäre Umwälzung vorbereiten wollen. Die in Brandenburg aktive linksextremistische Partei "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ist marxistisch-leninistisch ausgerichtet. Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) orientiert sich daneben noch an den Lehren Josef Stalins und Mao Zedongs. Sporadisch treten auch trotzkistische Parteien, zum Beispiel die "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG), bei Wahlen in Erscheinung. Nachrichtendienstliche Mittel Der Verfassungsschutz unterrichtet die Landesregierung und die Öffentlichkeit über Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) richten, damit Maßnahmen für deren Verteidigung eingeleitet werden können. Für diesen Gesetzesauftrag sammelt der Verfassungsschutz Informationen über Extremisten. Der Verfassungsschutz gewinnt seine Informationen aus offen zugänglichen Quellen (beispielsweise Internet-Seiten, Zeitschriften, Flugblätter) und durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Die sachund personenbezogenen Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen werden ausgewertet und die daraus gewonnen Erkenntnisse an zuständige Stellen weitergegeben, um so die fdGO zu schützen. Das Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz gestattet in SS 6, Absatz 3 unter anderem folgende nachrichtendienstliche Mittel: Einsatz nachrichtendienstlicher Quellen, Observation, Anwendung technischer Hilfsmittel wie Bildund Tonaufzeichnungen außerhalb des Schutzbereichs der Wohnung sowie Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Die Intensität solcher Maßnahmen ist unterschiedlich. Nach streng geregelten Verfahren genehmigen und kontrollieren parlamentarische Kontrollgremien den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. 233
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund
  • Aktionsfelder 103 3.1 "Antiglobalisierung" 104 3.2 "Antirepression" 105 3.3 "Antifaschismus" 106 3.4 "Antigentrifizierung" 107 II. Gewaltorientierter Linksextremismus 109 1. Autonome
INHALTSVERZEICHNIS "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" I. Überblick 90 1. Entwicklungstendenzen 91 2. Erscheinungsformen 92 II. Gewalt und Militanz 95 III. Gefährdungspotenzial 97 IV. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 98 1. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 98 Linksextremismus I. Überblick 100 1. Entwicklungstendenzen 100 2. Entwicklung des Personenpotenzials 102 3. Aktionsfelder 103 3.1 "Antiglobalisierung" 104 3.2 "Antirepression" 105 3.3 "Antifaschismus" 106 3.4 "Antigentrifizierung" 107 II. Gewaltorientierter Linksextremismus 109 1. Autonome und Postautonome 110 2. "Massenmilitanz" 113 3. Klandestine Gewalt 114 4. Polizei als Feindbild von Linksextremisten 115 III. Kampagnenfähigkeit der linksextremistischen Szene 119 1. Kampagne gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg 119 2. Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) insbesondere zum Bundestagswahlkampf 122 3. Kampagne "Ende Gelände" gegen den Braunkohleabbau 125 IV. Linksextremistisches Parteienspektrum 127 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 128 2. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 130 3. "Sozialistische Gleichheitspartei" (SGP) 131 V. Rolle des Internets und der sozialen Medien 131 1. Linksextremistische Mobilisierung und Vernetzung über das Internet 131 2. Verbot der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia" 133 VI. Gefährdungspotenzial 136 VII. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 138 8
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund
  • Schießbefehl ?? Wo bleibt der Aufschreih nach einem Verbotsverfahren der Antifa ?? Wo bleiben die Panzer und Räumfahrzeuge ?? (...) Unsere Politik zeigt
RECHTSEXTREMISMUS Daneben traten auch andere Inhalte in das Blickfeld rechtsextremistischer Agitation: Hinsichtlich der linksextremistischen Ausschreitungen bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg fordern etliche Rechtsextremisten in sozialen Netzwerken ein härteres staatliches Vorgehen gegen gewaltorientierte Linksextremisten. Auf ihrer Facebook-Seite schreiben beispielsweise die neonazistischen "Freien Kräfte Mittel-/Ostsachsen": "#G20_Hamburg - Man muss sich einmal vorstellen, Abertausende Polizisten vor Ort, Steuergelder in Millionen Höhe (...) Hunderte Verletzte Polizisten.. Mehrerer Millionen schwerer Sachschaden an Autos Gebäuden etc. Und was passiert ?? Nix !!! Wo bleibt der Schießbefehl ?? Wo bleibt der Aufschreih nach einem Verbotsverfahren der Antifa ?? Wo bleiben die Panzer und Räumfahrzeuge ?? (...) Unsere Politik zeigt vor der Weltpresse das sie ihr Land in keinster Weise unter Kontrolle hat !!! Ich hoffe es trifft endlich die richtigen !!!!! (...) Darf gerne geteilt werden, ewt wacht der ein oder andere Pisser ja mal auf !!!" (Facebook-Seite "FK Mittel / Ostsachsen" vom 7. Juli 2017) Auch andere relevante Ereignisse, wie das im Januar 2017 verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im NPDVerbotsverfahren, finden in der rechtsextremistischen Szene entsprechenden Widerhall. Der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz kritisiert die Urteilsbegründung auf seiner Facebook-Seite. Der Verbotsantrag sei zwar "grandios gescheitert", doch enthalte die Begründung erheblichen Sprengstoff. Jeder bedeutsam werdenden, das Volk in den Mittelpunkt stellenden Organisation drohe nun ein Verbot. Die NPD aber werde die "Kriegserklärung" des BVerfG an das deutsche Volk nicht hinnehmen und an ihrem Wesenskern unverbrüchlich festhalten.9 Kampagnen Rechtsextremisten initiierten im Berichtsjahr zahlreiche, zum Teil vielschichtige Kampagnen, um im Internet und in der Realwelt die Szene und potenzielle Sympathisanten zu mobilisieren oder um ihre Ansichten in der Öffentlichkeit zu platzieren. Exemplarisch ist die bereits 2016 angestoßene Mobilisierungskampagne der rechtsextremistischen Szene für den "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) am 3. Juni 2017 in Karlsruhe (Baden-Württemberg) zu nennen. So gab es neben einer eigens eingerichteten Internetpräsenz am 9 Facebook-Seite von Frank Franz (18. Januar 2017). 46
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund
  • geprägt durch G20 im Vordergrund linksextremistischer Agitationen. Im Aktionsfeld "Antifaschismus" lag der Schwerpunkt - neben dem andauernden "Kampf" gegen Rechtextremisten - gerade
LINKSEXTREMISMUS Linksextremismuspotenzial1 2015 2016 2017 Autonome 6.300 6.800 7.000 Anarchisten 800 800 800 Marxisten-Leninisten und andere Linksextremisten 20.300 21.800 22.600 Summe 27.400 29.400 30.400 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 26.700 28.500 29.500 davon gewaltorientierte Linksextremisten 7.700 8.500 9.000 1 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. 3. Aktionsfelder Linksextremisten sind traditionell in verschiedenen gesellschaftlichen und politischen Themenfeldern aktiv. Sie versuchen sich in bestehende Protestbewegungen einzubringen und deren Unterstützer im Sinne ihrer Ziele zu instrumentalisieren. Gesellschaftlich geprägte Proteste werden so um eine revolutionäre Komponente erweitert. Dabei ist das Handeln von Linksextremisten immer orientiert an ihrem grundsätzlichen Ziel: In der Hauptsache geht es dabei nicht um die tatsächliche Behebung von Missständen, sondern um die Überwindung des "kapitalistischen Systems", das als Ursache aller sozialen und gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten gesehen wird. Im Berichtszeitraum 2017 standen aufgrund des G20-Gipfels vor Aktionsschwerpunkte allem die Aktionsfelder "Antiglobalisierung" und "Antirepression" geprägt durch G20 im Vordergrund linksextremistischer Agitationen. Im Aktionsfeld "Antifaschismus" lag der Schwerpunkt - neben dem andauernden "Kampf" gegen Rechtextremisten - gerade vor dem Hintergrund der Bundestagswahl auf der Mobilisierung gegen die AfD. Daneben steht auch weiterhin das Thema "Antigentrifizierung" im Fokus. Linksextremistisch motivierte Gewalt findet sich in allen Aktionsfeldern. 103
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund
  • betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antirassismus". Sie beteiligt sich regelmäßig an dem Bundestagswahlkampf der Partei
LINKSEXTREMISMUS 11. Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE 11.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) Gründung: Dezember 1989 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Bundessprecherrat (vier Mitglieder) Mitglieder/Anhänger 1.200 (2016: 1.200) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform" (Zeitschrift, monatlich) Die "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) ist der mitgliederstärkste offen extremistische Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE. Ziel der KPF ist die Überwindung des Kapitalismus als Gesellschaftsordnung und der Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft. In der Partei DIE LINKE ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommunismus sowie zu marxistisch-leninistischen Traditionen bekennt. Sie verteidigt die historische Legitimität der DDR und setzt sich für eine Bewahrung der antikapitalistischen Grundhaltung der Partei DIE LINKE ein. Die KPF betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antirassismus". Sie beteiligt sich regelmäßig an dem Bundestagswahlkampf der Partei. Zur Verbreitung ihrer politischen und ideologischen Ansichten gibt die KPF monatlich die "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform" heraus. Diese weisen nach eigenen Angaben die politischen Positionen der KPF aus. 154
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund
  • künftigen Mobilisierungen einen noch höheren Stellenwert bekommen. Das Aktionsfeld "Antifaschismus" wird aufgrund der Anschlussfähigkeit an weitere Teile der Gesellschaft unverändert
LINKSEXTREMISMUS des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar. Es ist Aufgabe der zuständigen Strafverfolgungsbehörden hiergegen vorzugehen. VI. Gefährdungspotenzial Bei der Bewertung des Gefährdungspotenzials linksextremistischer Bestrebungen ist zwischen gewaltorientierten und anderen Linksextremisten zu differenzieren. Unter gewaltorientierten Linksextremisten, insbesondere Autonomen, ist weiterhin ein hohes Aggressionsniveau und Gewaltpotenzial festzustellen. Das Aktionsfeld "Antirepression" wird auch zukünftig einen Schwerpunkt autonomer Agitation bilden. Wie der G20-Gipfel in Hamburg gezeigt hat, wirkt dieses Aktionsfeld mobilisierungsund militanzfördernd. "Antirepression" kann insofern mit jedem weiteren Aktionsfeld verknüpft werden und bei künftigen Mobilisierungen einen noch höheren Stellenwert bekommen. Das Aktionsfeld "Antifaschismus" wird aufgrund der Anschlussfähigkeit an weitere Teile der Gesellschaft unverändert zu den Schwerpunkten linksextremistischer Agitation zählen. Für das Jahr 2018 ist damit zu rechnen, dass die AfD, auch aufgrund ihres Einzugs in den Bundestag, weiterhin im Fokus linksextremistischer Akteure stehen wird. Im Zusammenhang mit dem Aktionsfeld "Antigentrifizierung" werden der Mangel an günstigem Wohnraum in Ballungsräumen und stark steigende Mieten in Großstädten weiterhin als dauerhafte Themen Anknüpfungspunkte für autonome Agitation sein. Dies führt dazu, dass Autonome ihre "Freiräume", insbesondere in den jeweiligen Szenevierteln, auch künftig zu verteidigen suchen. Die Protestmobilisierung in Form von Aktionsbündnissen, die sowohl extremistische als auch nicht extremistische Gruppierungen in einer gemeinsamen Kampagne integrieren, ist aus Sicht von Teilen der linksextremistischen Szene ein tragfähiges Erfolgsmodell. Häufig wird dabei auf vorhandene, nicht extremistische Proteststrukturen aufgesetzt, welche um linksextremistische Ideologien 136
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund
  • Erfolge. Die DKP betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus
LINKSEXTREMISMUS Das zentrale Ziel der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) ist der "grundlegende Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" und die Errichtung einer sozialistischen/ kommunistischen Gesellschaft. Die DKP versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie betont zudem, dass sie stets eng verbunden war mit der damaligen "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED). Seit 2009 herrscht in der DKP ein innerparteilicher Richtungsstreit über die künftige ideologische Ausrichtung und Strategie der Partei. Die dominierende "Parteilinke" votiert für die unbedingte Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus. Demgegenüber hält die innerparteiliche Opposition um den Verein "marxistische linke e.V." an den "Politischen Thesen" fest, die 2010 vom damaligen DKP-Parteivorstand formuliert worden waren. In den Thesen wurden die Bedeutung der Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt sowie die Avantgarderolle der Partei relativiert und dafür plädiert, in allen fortschrittlichen Bewegungen mitzuarbeiten. Die DKP bekennt sich ausdrücklich dazu, eine "marxistisch-leninistische Partei" zu sein. Bei den Bundestagswahlen 2017 kandidierte die DKP mit neun Landeslisten und Direktkandidaten (2013: nur Direktkandidaten); sie erzielte - wie bei den vorangegangenen Wahlen - keine nennenswerten Erfolge. Die DKP betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". 143
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund
  • mehreren bundesweiten Protestaktionen und Kampagnen, insbesondere in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antimilitarismus" und "Antiglobalisierung" sowie an den jährlichen "Revolutionären
LINKSEXTREMISMUS 9. "Sozialistische Alternative" (SAV), deutsche Sektion des internationalen Dachverbandes "Committee for a Worker's International" (CWI) mit Sitz in London Gründung: 1994 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Eine aus gleichberechtigten BundessprecherInnen bestehende Bundesleitung Mitglieder/Anhänger 300 (2016: 300) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Solidarität" (Zeitung, monatlich), "sozialismus.info" (Theoriemagazin, vierteljährlich) Die trotzkistische "Sozialistische Alternative" (SAV) verfolgt das Ziel, eine kommunistische Gesellschaft zu erschaffen. Sie versteht sich als "revolutionäre, sozialistische Organisation in der Tradition von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht". Die SAV bedient sich der Strategie des Entrismus: Ihre Mitglieder agieren vorwiegend im extremistischen Zusammenschluss "Antikapitalistische Linke" (AKL) der Partei DIE LINKE, um Einfluss auf die Partei nehmen zu können. Die SAV beteiligte sich auch 2017 an mehreren bundesweiten Protestaktionen und Kampagnen, insbesondere in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antimilitarismus" und "Antiglobalisierung" sowie an den jährlichen "Revolutionären 1. Mai"Demonstrationen in Berlin. Die SAV richtet eigene Seminare und Diskussionsrunden aus, insbesondere die jährlich in Berlin stattfindenden "Sozialismustage". 151
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund
  • positives Bild der SED-Diktatur und glorifiziert den "strukturellen Antifaschismus
LINKSEXTREMISMUS 11.5 "Marxistisches Forum" (MF) Gründung: 1995 Sitz: Berlin Mitglieder/Anhänger 400 (2016: 400) in Deutschland: Dem orthodox-kommunistisch ausgerichteten "Marxistischen Forum" (MF) fehlen für eine Anerkennung als bundesweiter Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE nach wie vor die satzungsgemäßen Voraussetzungen. Gleichwohl trägt es zur Profilierung des linken Flügels der Partei bei. Unter Bezugnahme auf Marx, Engels und Lenin sieht das MF im Sozialismus die Vorstufe zum angestrebten Kommunismus. Das MF zeichnet ein besonders positives Bild der SED-Diktatur und glorifiziert den "strukturellen Antifaschismus" in der DDR. 158
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund
  • Plattformen" innerhalb der Partei. Die Hauptaktionsfelder des GSoD sind "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus
LINKSEXTREMISMUS 11.6 "Geraer/Sozialistischer Dialog" (GSoD) Gründung: 2003 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Sprecherrat (zwei Mitglieder) Koordinierungsrat (drei Mitglieder) Mitglieder/Anhänger keine gesicherten Zahlen in Deutschland: Publikationen/Medien: "Bulletin" (Zeitschrift, vierteljährlich) Der bundesweite Zusammenschluss "Geraer/Sozialistischer Dialog" (GSoD) in der Partei DIE LINKE setzt sich für eine Stärkung und Verbreitung der marxistisch-sozialistischen Positionen in der Partei ein. Er fordert einen grundlegenden Richtungswechsel gesellschaftlicher Entwicklung hin zum Sozialismus. Er bezeichnet sich selbst als einen "nicht unwesentlichen Teil der marxistischkommunistisch-sozialistischen Strömungen und Plattformen" innerhalb der Partei. Die Hauptaktionsfelder des GSoD sind "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". 159
Seite 329 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund
  • Basbug ..................................................................... 260 Bundesverfassungsgericht Basisgruppe Antifaschismus, Bremen...... 139 (BVerfG).............................................. 14, 46, 72, 143 Bedrohungspotenzial ..........................................97 Bürgerbewegung
REGISTER Bahceli, Devlet ..................................................... 260 Bundestagswahl...........48, 66, 71, 73 f., 77, 103, 123 ff., 129 ff., 137, 148, 270 f., 276 Basbug ..................................................................... 260 Bundesverfassungsgericht Basisgruppe Antifaschismus, Bremen...... 139 (BVerfG).............................................. 14, 46, 72, 143 Bedrohungspotenzial ..........................................97 Bürgerbewegung pro NRW (pro NRW) ................................................... 50 f., 197 Bewaffnung ................................................... 96, 280 Büro 610 (chinesischer BfV Cyber-Brief................................................... 268 Nachrichtendienst der KPCh) ...................... 306 Bin Ladin, Hamza .............................................. 175 Bin Ladin, Usama ......................................175, 200 C Bizim Genclik (Publikation) .......................... 254 Camia (Publikation) .......................................... 216 Blockade ..............101, 104, 120 f., 125, 145, 153 Cayir, Nusret ........................................................ 215 Blood & Honour (B&H) ............................. 57, 323 Chemiewaffen-Übereinkommen (CWÜ) ...................................................................... 294 Bodenund Menschenrechte..........................95 Ciwanen Azad Bozkurtlar (Graue Wölfe)................................ 244 (Freie Jugend) ................. 227 f., 230 ff., 249, 251 Bulletin (Publikation)....................................... 159 Clears ....................................................................... 316 Bülten (Publikation) ......................................... 260 Clearwater Academy International ........... 318 Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) .......... 148 Combat 18 (C18)............................................... 56 ff. Bundesbeauftragte für den Datenschutz Committee for a Worker's International und die Informationsfreiheit ..........................18 (CWI) ........................................................................ 151 BundessprecherInnenrat ......................155, 157 CRIMINON ..................................................317, 320 Bundesstaat Baden ...............................................95 critique'n'act, Dresden..................................... 139 Bundesstaat Bayern .............................................95 Cuba si revista (Publikation) ......................... 156 Bundesstaat Sachsen ...........................................95 Cyberangriffe ............ 267 ff., 272 f., 296, 300 ff. Bundesstaat Württemberg ...............................95 Cyberattacken............................................... 17, 274 Bundesstaaten ........................................................95 330
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen
  • Weltkriegs, Anm. der Redaktion] bestreiten. Horst Mahler, einst antifaschistisches RAF-Mitglied, ist heute ein politischer Soldat für die Erkämpfung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 "Er ist einer von unzähligen Revisionisten, die die systematische Säuberung von Juden in der Zeit des II. WK [Weltkriegs, Anm. der Redaktion] bestreiten. Horst Mahler, einst antifaschistisches RAF-Mitglied, ist heute ein politischer Soldat für die Erkämpfung der Wahrheit über den Holodingsbums."(k-a-l.org, Beitrag aus März 2009 über den Holocaust-Leugner und NPDAnwalt Horst Mahler, Internet) Freie Kameradschaften und Führerprinzip Aufgrund der vereinsrechtlichen Verbote von neonazistischen Gruppierungen in den 1990er Jahren organisiert sich die bundesweit etwa 5.000 Personen umfassende Neonazi-Szene ohne vereinsrechtlich oder anderweitig klar auszumachende Strukturen in sogenannten Freien Kameradschaften. Diese werden in der Regel von einer Führungsperson nach dem "Führerprinzip" geleitet. Es findet eine langfristig angelegte Aktivität mit beispielsweise regelmäßigen Treffen statt, und die so aufgestellte Gruppe ist auch in gewissem Maße innerhalb der rechtsextremistischen Szene bekannt. Hierbei ist der Stellenwert einer Kameradschaft in hohem Maße abhängig davon, welches Ansehen die Führungsperson genießt und über welche Kontakte diese verfügt. Unterhalb der Ebene der Freien Kameradschaften finden sich mehr oder weniger strukturlose Gruppen oder Zusammenschlüsse, die jedoch keine regelmäßigen Aktivitäten entfalten, keinen festen Mitgliederstamm umfassen oder nur sporadisch auf sich aufmerksam machen. Aktionsformen der Neonazis --Autonome Nationalisten Seit etwa 2005 ist innerhalb der neonazistischen Szene eine noch deutlichere Abkehr von den eher traditionell geprägten Strukturen festzustellen. Mit dem Phänomen der Autonomen Nationalisten trat eine Aktionsform der Neonazis in den Blickpunkt der Öffentlichkeit, die in ihrem Auftritt und Habitus sowie ihrer Kleidung stark an linksextremistischen Autonomen orientiert ist und sich der Stilelemente despolitischen Gegners bedient. Letztlich wird versucht, klassische Themenfelder des Linksextremismus wie beispielsweise Antikapitalismus oder Antiglobalisierung für eigene Zwecke und die eigene Propaganda zu vereinnahmen. Dabei werden potentielle Interessenten möglichst in ideologisch undogmatischer Weise angesprochen, indem beispielsweise das Internet verstärkt genutzt wird. Dort werden Angebote unter Verwendung von Graffitiund Manga-Stil und sogar englischsprachiger Slogans eingestellt, die den Umgangston der Jugendlichen repräsentieren und somit einen direkteren Zugang ermöglichen. Auffallend in diesem Phänomenbereich sind der hohe Anteil von Personen im Alter zwischen 16 und 23 Jahren sowie eine hohe Fluktuation innerhalb des Personenpotentials. Während sich in der rechtsextremistischen Szene etablierte Gruppierungen wie die NPD oder die traditionelle Neonazi-Szene mit ihren Kameradschaften mit dem Vorwurf konfrontiert sehen, rückwärtsgewandt und nicht am Zeitgeist orientiert zu sein, setzen Neonazis, die sich im Phänomenbereich der Autonomen Nationalisten bewegen, dem ein provokantes und selbstbewusstes Auftreten entgegen. Dies schließt auch ein gewaltbejahendes Auftreten dort ein, wo ein vermeintliches Recht auf "Selbstverteidigung" gegen angebliche staatliche Repression oder den politischen Gegner gesehen wird. Das bislang vorherrschende legalistische Verhalten, welches insbesonderein der Öffentlichkeit um ein gesetzeskonformes Auftreten bemüht war, wird verstärkt durch eine kampfbereite Haltung ersetzt. Innerhalb von Demonstrationszügen waren anfangs sogenannte "Schwarze Blöcke" als deutlich von den übrigen Teilnehmern abgrenzbarer Teil feststellbar. Zwischenzeitlich wird jedoch das neue Erscheinungsbild, bestehend aus schwarzen Kapuzenjacken, Sonnenbrillen und schwarzen Kappen, von fast allen Teilnehmern bei Demonstrationen übernommen. Eine Blockbildung -- und damit eine Abgrenzung evtl. Autonomer Nationalisten gegenüber anderen Teilnehmern - ist daher nicht mehr möglich. Eine eigene neue ideologische Ausrichtung dieser Neonazis ist bislang nicht feststellbar. Vielmehr sprechen eigene Veröffentlichungen aus diesem Bereich von Autonomem Nationalismus als Agitationsform. 40 RECHTSEXTREMISMUS
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen
  • Januar 2011 in Wuppertal Unter dem Motto "Gegen Antifaschismus und linke Gewalt -- Weg mit dem Autonomen Zentrum!" meldete ein bekannter
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Aktionen von Neonazis in Nordrhein-Westfalen Die folgende Auflistung gibt einen exemplarischen Überblick über Verhaltensweisen und Aktionsformen von Neonazis in NRW im Jahr 2011 wieder. Rechtsextremistische Demonstration am 29. Januar 2011 in Wuppertal Unter dem Motto "Gegen Antifaschismus und linke Gewalt -- Weg mit dem Autonomen Zentrum!" meldete ein bekannter nordrhein-westfälischer Neonazi unter Beteiligung eines Wuppertaler Szenemitglieds für den 29. Januar 2011 eine Demonstration im Stadtgebiet von Wuppertal an. Zur Mobilisierung von Teilnehmern wurde im Vorfeld der Demonstration auch überregional für die Veranstaltung geworben. Nachdem es am Morgen des Veranstaltungstages zu Blockaden der Anfahrtswege durch Gegendemonstranten gekommen war, setzten etwa 50 bis 70 Angehörige der rechtsextremistischen Szene ihren Weg zum Sammelort der Demonstration zu Fuß fort. Hierbei kam es aus der Gruppe heraus zu massiven Übergriffen auf Gegendemonstranten und Passanten. Die im Rahmen der Auseinandersetzungen von der Polizei in Gewahrsam genommenen Personen wurden vom Demonstrationsgeschehen ausgeschlossen. Der Aufzug wurde schließlich mit 198 Teilnehmern durchgeführt. Demonstration anlässlich eines Tötungsdeliktes in Soest am 12. Februar 2011 Mit einer Demonstration unter dem Motto "Tim K. -- Opfer eurer Ignoranz" griff die rechtsextremistische Szene die Tötung eines 20-jährigen Soesters durch einen 17-jährigen mit Migrationshintergrund im Rahmen einer Abitur-Vor-Feier auf und führte spontan nach Bekanntwerden der Tat eine Demonstration mit 180 Teilnehmern durch. Beteiligt waren Neonazis aus Nordrhein-Westfalen, die kurzfristig mobilisiert worden waren. Hiermit versucht die Szene das Opfer, welches keine bekannten Kontakte zur rechtsextremistischen Szene unterhielt, für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Das Thema "Gewalt gegen Deutsche" wird somit nicht nur seit 2008 in Stolberg aufgegriffen, sondern findet einen weiteren Ansatzpunkt mit den auch zukünftig zu erwartenden Demonstrationen in Soest. Stolberg -- Trauermarsch der rechtsextremistischen Szene am 9. April 2011 Wie schon in den Jahren zuvor, fand am 9. April 2011 in Stolberg ein Trauermarsch für einen am 4. April 2008 nach einer Auseinandersetzung durch einen Messerstich ums Leben gekommenen 19-jährigen statt. Der Täter, der staatenloser Heranwachsender libanesischer Abstammung ist, wurde im Oktober 2008 wegen Totschlags zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Obwohl nach dem abschließenden Ermittlungsergebnis kein Hinweis auf eine politisch motivierte Straftat vorliegt, wurde das Opfer unmittelbar nach der Tat von der rechtsextremistischen Szene als "Märtyrer der Bewegung" vereinnahmt. Die Szene versucht weiterhin, am Tatort in Stolberg eine "Gedenkund Pilgerstätte" zu etablieren. An der unter dem Motto "Gegen Ausländergewalt und Inländerfeindlichkeit -- Mord! Trauer! Widerstand!" durchgeführten Veranstaltung nahmen ca. 430 Personen teil. Damit konnte wiederum die um etwa 200 Personen höher liegende Teilnehmerzahl aus dem ersten Veranstaltungsjahr nicht erreicht werden. Am Vorabend der Demonstration fand -- ebenfalls in Stolberg -- ein Fackelzug zum Gedenken an das Opfer der Straftat mit ca. 150 Teilnehmern statt. Dortmund - Aktionen im Vorfeld des 7. nationalen Antikriegstags am 3. September 2011 Bereits in den zwei Wochen vor der Demonstration zum 7. nationalen Antikriegstag in Dortmund wurden nahezu täglich Flugblatt-Aktionen und kleinere Standkundgebungen von der örtlichen NeonaziSzene durchgeführt. Hierzu zählten auch Aktionen an Schulen im Dortmunder Stadtgebiet, die durch eine ausführliche Berichterstattung im Internet begleitet wurden. Am Vortag der eigentlichen Hauptdemonstration fand außerdem in Dortmund eine Kundgebung mit Live-Musik statt. RECHTSEXTREMISMUS 45
Seite 345 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund
  • Babbar Khalsa International (BKI) 262 f. Basisgruppe Antifaschismus, Bremen 139 Bildungswerk für Heimat und nationale Identität e.V. 66 Blood & Honour
REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl B Babbar Khalsa Germany (BKG) 263 Babbar Khalsa International (BKI) 262 f. Basisgruppe Antifaschismus, Bremen 139 Bildungswerk für Heimat und nationale Identität e.V. 66 Blood & Honour (B&H) 57, 323 Bundesstaat Baden 95 Bundesstaat Bayern 95 Bundesstaat Sachsen 95 Bundesstaat Württemberg 95 Bürgerbewegung pro NRW (pro NRW) 50 f., 197 C Ciwanen Azad (Freie Jugend) 227 f., 230 ff., 249, 251 Clearwater Academy International 318 Combat 18 (C18) 56 ff. CRIMINON 317, 320 critique'n'act, Dresden 139 D DawaFFM 326 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in 233, 252 Deutschland e.V. (NAV-DEM - Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye) Der III. Weg 45, 50 f., 63, 67, 70 f., 78 f., 88 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 128 ff., 137, 142 f., 145 f. Deutsches Reich 90, 92, 94 f., 98 Deutsches Reich - Freistaat Preußen 94 f. Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH (DS Verlag) 82, 86 Deutschlandvertretung der Saadet Partisi (SP) 215 Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim e.V. (DIK Hildesheim) 171, 196 Dev Genc, Devrimci Genclik 240, 242 f., 254 Devrimci Halk Kurtulus Cephesi (DHKC - 238 Revolutionäre Volksbefreiungsfront) Devrimci Halk Kurtulus Partisi (DHKP - 238 Revolutionäre Volksbefreiungspartei) Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi 218, 220, 222, 238 ff., (DHKP-C - Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) 254 f., 285, 323 346
Seite 352 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund
  • shutdown-hamburg.org 105 https://de.indymedia.org 106 http://rebell.info 108 http://antifainfopool.blogsport.eu 113 dpa 114 dpa 115 www.redside.tk 119 https://de.indymedia.org
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Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen
  • unter hier lebenden bleibeberechtigten Ausländer in dem Deckmantel von Antifaschismus und unsere Gesellschaft ist der beste Anti-TerrorAntirassismus. Leipzig
Es sind diese, die von den Bürgern genutzt lebenden Ausländer aus. Dennoch gilt: Der werden sollten, um Rechtsextremisten die Islamismus - insbesondere der dschihadistiBühne zu nehmen. Politik, Vereine, Verbände, sche Islamismus - stellt weiterhin eine enorme Stiftungen und Kirchen haben nicht nur eine Herausforderung für die internationalen, nati"Bringpflicht" in Bezug auf Dialogangebote für onalen und sächsischen Sicherheitsbehörden gesprächsbereite Bürger, diese Angebote müsdar. Der sächsische Verfassungsschutz ist auch sen auch angenommen werden. hier ein wichtiges Frühwarnsystem und kooperiert mit Behörden innerhalb und außerhalb Auf der anderen Seite agiert eine zunehmend Sachsens. Eine erfolgreiche Integration der gewaltbereite linksextremistische Szene unter hier lebenden bleibeberechtigten Ausländer in dem Deckmantel von Antifaschismus und unsere Gesellschaft ist der beste Anti-TerrorAntirassismus. Leipzig als Schwerpunktregion Schutz. Die Bildung von Parallelgesellschaften der sächsischen autonomen Szene entwickelte müssen wir verhindern. sich im Jahr 2015 auch bundesweit zu einem Schwerpunkt linksextremistischer Gewalt. Die Zum Schluss möchte ich ausdrücklich festAutonomen mit ihrem menschenverachtenden halten: Extremisten aller Art haben in unserer Weltbild schrecken in wachsendem Maße auch Gesellschaft keinen Platz. In jeder Hinsicht ist nicht vor Gewalthandlungen gegen Menschen der Staat gehalten, entschieden durchzugreizurück. Neben dem politischen Gegner stehen fen, Täter zu ermitteln und zu bestrafen. Je insbesondere Polizeibeamte im Fokus politisch stärker der Rechtsstaat auftritt, umso besser aufgeladener Aggression. Dabei geben sich können Extremisten abgeschreckt werden. Linksextremisten häufig vordergründig als "Kämpfer für eine gute Sache" aus - als AntiEin Schritt in die richtige Richtung ist hier die Asylgegner, als Anti-Rassismuskämpfer und als Schaffung von 1.000 neuen Stellen für unsere Gegner einer sogenannten "staatlichen RepresSicherheitsbehörden, vor allem bei der Polizei, sion". Auf diese Weise wollen sie um Akzeptanz aber auch beim Verfassungsschutz. Weiterhin werben. Wer aber Pflastersteine auf Polizisten wichtig bleiben jedoch auch ein reges bürgerwirft oder den politischen Gegner gewaltsam schaftliches Engagement sowie ein umsichtiangreift, steht weder für eine gute Sache noch ges und konstruktives Zusammenwirken von ist er akzeptiert. Derartige linksextremistische informierten Bürgern, Behörden, gesellschaftAktionen sind keineswegs ein Ausdruck politilichen Institutionen und der Medien. Dies ist scher Meinung auf dem Boden der Demokratie. und bleibt eine anspruchsvolle Aufgabe für uns Hier entlädt sich lediglich pure Gewalt gegen alle. den Rechtsstaat. Im Freistaat Sachsen bewegt sich das islamistische und sonstige ausländerextremistische Personenpotenzial im Bundesvergleich seit Jahren auf niedrigem Niveau. Die hier lebenden 450 Extremisten aus dem islamistischund ausländerextremistischen Milieu machen einen Markus Ulbig Anteil von weniger als einem Prozent der hier Sächsischer Staatsminister des Innern Vorwort | 7
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen
  • entspricht. Die aktionistischen Schwerpunkte liegen vorallem in den Themenfeldern Antifaschismus, Antirassismus, Antiglobalisierung, Antiimperialismus und Anti-Kernkraft. Obwohl Institutionalisierungen und organisiertes
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 um linksextremistische Vorstellungen zu verwirklichen. Aus taktischen Erwägungen sieht man in der derzeitigen gesellschaftlichen Lage aber davon ab. Falls aber eine sogenannte "revolutionäre Situation" soweit fortgeschritten sein sollte, dass Gewalt als dienlich erachtet wird, um den angestrebten Umsturz zu verwirklichen, würde sie von denjenigen, die Gewalt grundsätzlich bejahen, -- zumindest den programmatischen Aussagen zufolge -- auch angewandt. Überwiegend keine Probleme mit der Ausübung von Gewalt hat der aktionsorientierte Linksextremismus, der im sichtbaren öffentlichen Raum Machtansprüche ausdrücken möchte. Zum sichtbaren öffentlichen Raum gehört vor allem die "Straße". Insbesondere Autonome legen daher ihren Aktionsschwerpunkt auf die Organisation und Durchführung von Demonstrationen und vergleichbaren öffentlichen Veranstaltungen. Maßgeblich für Autonome ist dabei eine grundsätzliche Protestund Verweigerungshaltung gegenüber dem politischen und gesellschaftlichen System. Wahlen werden grundsätzlich abgelehnt. Dasselbe gilt für verbindliche Strukturen. Autonome mischen sich überall dort in aktuelle Konflikte ein, wo es ihren persönlichen Bedürfnissen und Grundüberzeugungen entspricht. Die aktionistischen Schwerpunkte liegen vorallem in den Themenfeldern Antifaschismus, Antirassismus, Antiglobalisierung, Antiimperialismus und Anti-Kernkraft. Obwohl Institutionalisierungen und organisiertes Vorgehen mit Verbindlichkeitsgrad autonomen Vorstellungen grundsätzlich zuwider laufen, ist insbesondere im Vorfeld von Großereignissen eine aktionsorientierte Vernetzung der Szene zu beobachten. Mit militanten Aktionen wollen Autonome chaotische Zustände verursachen, um die Unregierbarkeit des Staates herbeizuführen. Insbesondere Gewalt gegen tatsächlich oder vermeintlich rechtsextremistische Personen und Strukturen sowie gegen die Polizei und anderestaatliche Institutionen gilt als legitimes Mittel im Einsatz für autonome Zielsetzungen. Die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung gesellschaftlicher Utopien steht konträr zu dem von der Mehrheit der Gesellschaft als gültig angesehenen Konsens, dass Entwicklung durch demokratische Abstimmung erreicht wird. Gewaltsames Vorgehen missachtet die durch demokratische Prozesse getroffenen Entscheidungen der Mehrheit der Gesellschaft. Dergesellschaftspolitische Diskurs wird nicht nur von Parteien, sondern auch vonlinksextremistischen Organisationen bzw. Kleingruppen beeinflusst, die zum Beispiel über Periodika und Gesprächszirkel intellektuell und propagandistisch agieren. Mit ihren Veröffentlichungen bestätigen derartige Publikationen und Gruppen das linksextremistische Weltbild ihrer Anhänger und tragen dadurch zum Zusammenhalt der Szene bei. 3.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus 3.1.1 Strömungen und Zusammenschlüsse der Partei 'DIE LINKE*"* Gründung Oktober 1990 Sitz Düsseldorf (Landesgeschäftsstelle) Sprecherin/Sprecher Katharina Schwabedissen, Hubertus Zdebel Publikationen 'LANDESINFO Nordrhein-Westfalen' Zeitschriften der Parteigliederungen/Zeitschriften für regionale Bereiche) Internet eigene Homepageleigene Seiten der regionalen Gliederungen (Kreisverbände) Beobachtung Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen beobachtet die linksextremistischen bzw. die im Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung stehenden Einschlüsse (Strömungen und Zusammenschlüsse) in der Partei 'DIE LINKE*. Dies sind die 'Antikapitalistische Linke" (AKL*), die 'Sozialisti(r) Siehe hierzu Fußnote 24 LINKSEXTREMISMUS 59
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen
  • Berlin , Vortrag auf der Bundeskonferenz der VVN - Bund der Antifaschisten, Berlin, 2. April 2011, Humboldt-Universität Berlin, in: www.dielinke.de/parteilzusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/mitteilungenderkommunistischenplattform/detail/archiw/201
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Dies ist vor allem insofern bedenklich, als die parlamentarische Demokratie der Bundesrepublik in eine Reihe mit der Diktatur der Nationalsozialisten gestellt wird: "Und diese Diktatur [Anm.: gemeint das NS-Regime] ist eine der denkbaren, möglichen und verwirklichten Ausprägungen bürgerlicher Herrschaft. Das ist das Wesen der Sache und des Streits. Eine Ausprägung neben anderen: der konstitutionellen Monarchie, der parlamentarischen Republik oder auch dieser oder jener Form autokratischer Herrschaft." Gespeist wird eine solche Überzeugung aus einem orthodoxen Faschismusverständnis im Sinne der Dimitroff-Formel.deg(r) Aus diesem Verständnis heraus kritisiert die KPF dann auch, dass der Faschismus in der öffentlichen Meinung nicht als Auswuchs des Kapitalismus verstanden wird: "Hinzu kommt, daß die veröffentlichte Meinung den Faschismusnicht als eine Bewegungsform des Kapitalismus behandelt, sondern als ein diktatorisches System, dessen ökonomische Grundlagen vertuscht werden".deg? Auf diese Weise wird dem politischen System der Bundesrepublik unterstellt, aufgrund seines kapitalistischen Wesens bereits die Ansätze für eine faschistische Diktatur in sich zu tragen. Verhältnis zur SED-Diktatur in der DDR Ein weiterer Schwerpunkt in der Programmdebatte war die Frage nach dem Umgang mit der DDR. Nach wie vor verteidigt die KPF die DDR als den "ersten großen Versuch im 20. Jahrhundert, eine nichtkapitalistische Ordnung aufzubauen". 'deg Zumal sei es "ahistorisch, Systemdefizite der DDR losgelöst von den harten Bedingungen zu benennen, unter denen vierzig Jahre darum gerungen wurde, auf deutschem Boden ohne die Kapitalherrschaft auszukommen, die Deutschland und Europa zweimal im vergangenen 20. Jahrhundert maßgeblich in verheerende Kriege gestürzt hatte". "* Darüber hinaus verweigert sie sich konsequent einer Absage an den Stalinismus, da durch diese Forderung "der gesamte gewesene Sozialismus als stalinistisch denunziert werden"" solle, und außerdem "die Zeit von 1924 - 1953 auf begangene Verbrechen reduziert werden soll, so, als habe die Sowjetunion in dieser Zeit nicht unter ungeheuren Opfern den Hauptanteil daran getragen, die Menschheit vor der Verstetigung derfaschistischen Barbarei zu bewahren". '3 Die DDR sei "der legitime Versuch, [...] eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen, |...] ohne kapitalistische Ausbeutung und soziale Not", wie es in einer Erklärung ehemaliger Mitarbeiter der Staatssicherheit in den "Mitteilungen" heißt.'* Es wird wiederholt Interessenverbänden ehemaliger DDR-Eliten und Funktionären die Möglichkeit eingeräumt, in den 'Mitteilungen' zu publizieren oder sie erhalten in der Publikation solidarischen Zuspruch. Verhältnis zu den Grundrechten Zwar werden die vorhandenen Freiheitsund Bürgerrechte nicht offen abgelehnt, da diese "Fortschritt" erleichtern könnten; dennochgelte es, ihr "unvermeidlichesIllusionspotenzial" aufzudecken." Die gewährten Bürgerund Freiheitsrechte müssten als "Ordnungsreglement einer herrschaftsförmig or- 7 Die Rolle der Nazis heute, Prof. Dr. Kurt Pätzold, Berlin , Vortrag auf der Bundeskonferenz der VVN - Bund der Antifaschisten, Berlin, 2. April 2011, Humboldt-Universität Berlin, in: www.dielinke.de/parteilzusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/mitteilungenderkommunistischenplattform/detail/archiw/201 1/august/kategorie/kpf-mitteilungen/ zurueck/archiv-2/artikel/die-rolle-der-nazis-heute/, Zugriff am 16.11.2011. @(r) Siehe hierzu Fußnote 32. (r) Ellen Brombacher: Wohin bitte führt der Antkommunismus?, in: www..dielinke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/mitteilungenderkommunistischenplattform/detail/archiv/201 1/februar/kategorie/kpfmitteilungen/zurueck/archiv-2/artikel/wohin-bitte-fuehrt-der-antikommunismus/, Zugriff am 17.11.2011. vo Auf dem Weg zum Erfurter Parteitag, Neun Änderungsanträge zum Leitantrag zum Parteiprogramm, in: www.dielinke. de/fileadmin/download/zusammenschluesse/kpf/mitteilungen_1110_01.pdf, Zugriff am 22.11.2011. m Siehe hierzu Fußnote 70. 72 Siehe hierzu Fußnote 61. 73 Siehe hierzu Fußnote 61. 74 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform, Oktober 2007, Geschichtsklitterung in der Gedenkstätte "Roter Ochse" in Halle; auf: www.die-linke.de 7 Januar 2008,Mitteilungen der Kommunistischen Plattform, Terrorismusverdacht und Bürgerrechte; auf: www.die-linke.de. 66 LINKSEXTREMISMUS
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen
  • BLOCK FASCISM! GESCHICHTE, ANALYSEN UND STRATEGIEN FÜR EINE ANTIFASCHISTISCHE PRAXIS, S. 42, Download unter: www.linksjugend-solid.de/fileadmin/linksjugend/reader/Block_fascism.pdf, Zugriff am 22.11.2011. LINKSEXTREMISMUS
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 ganisierten Gesellschaft" angesehen werden und reflektierten "im Wesentlichen die ökonomische Basis, also die kapitalistischen Produktionsverhältnisse".'(r) Die Einschätzung, dass die KPF die Menschenrechte funktionell betrachtet, wird auch bei den Solidaritätsadressen an die sozialistischen Staaten Lateinamerikas deutlich. Ohne Hinweis auf teils massive Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern, wird die KPF nach wie vor nicht müde, eben jene Regime, wie etwa das in Kuba, ihrer Solidarität zu versichern: "Mit Hoffnung blicken wir auf die revolutionären Bewegungen Lateinamerikas und das sozialistische Kuba." Linksjugend ['solid] Ziel grundsätzlicher Systemwechsel und instrumentelles Verhältnis zum Parlamentarismus Einen "grundsätzlichen Systemwechsel" will auch die 'Linksjugend ['solid]', die Jugendorganisation der Partei 'DIE LINKE", wobei die parlamentarische Demokratie eher als "untaugliches Vehikel" für den Wechsel gesehen wird. Das parlamentarische System wird nur "als Mittel zum Zweck" betrachtet. In ihrem auf dem 1. Bundesparteitag am 5. April 2008 beschlossenen Programm heißt es: "Als SozialistInnen, Kommunistinnen, AnarchistInnen kämpfen wir für einelibertäre, klassenlose Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat. [...] Die berühmten zwei Gräben Reform oder Revolution bilden für uns keinen Widerspruch. Wir streiten für einen grundsätzlichen Systemwechsel. [...] Wir wollen die Bühne des Parlamentarismus für den Kampf um eine gerechtere Welt nutzen, aber uns nicht derIllusion hingeben, dass dort der zentrale Raum für reale Veränderungen sei." Dem Parlament als Ort derpolitischen Entscheidungsfindung und Willensbildung billigt die 'Linksjugend ['solid]' weiterhin nur eine instrumentelle Funktion zu. So heißt es im Beschlussheft des 4. Bundeskongresses: "Zentral ist die Förderung selbstorganisierter Prozesse und Strukturen, die über die parlamentarische Demokratie hinausgehen. "(r) Das Ziel der genannten Prozesse ist dann der Systemwechsel: "Ziel für einen Sozialismus des 21. Jahrhunderts kann also nicht 'mehr Mitbestimmung und Kontrolle' bei der Kapitalverwertung, sondern muss die Überwindung eben dieser kapitalistischen Herrschaftsund Produktionsweise sein." DiesesZiel sei unter den gegebenen Rahmenbedingungen allerdings nicht zu erreichen, da "der Sozialismus [...] sich nicht durch eine Bundestagsmehrheit einführen" ließe. Stattdessen sei eine anderePolitik "nur durch eine antikapitalistische außerparlamentarische Bewegung, die gemeinsam von allen Strukturen getragen wir u möglich. Dogmatisch begründet wird die Ablehnung des parlamentarischen Systems durch die Gleichsetzung von "bürgerlicher Demokratie" und Faschismus im Sinne der Dimitroff-Formel: "Die Vorstellung, Faschismus sei das komplette Gegenteil der bürgerlichen Demokratie, wird zwar viel verbreitet, kann aber angesichts der vielen Gemeinsamkeiten als grundfalsch betrachtet werden. Faschismus ist eine brutale, menschenverachtende und radikale Variante bürgerlicher Herrschaft. "#2 Auch hier werden 'Ansätze einer orthodox-kommunistischen Weltsicht deutlich. '* Siehe hierzu Fußnote 75. 4 Siehe hierzu Fußnote 70. 78 Die Beschissenheit der Dinge, Grundsätzliches zu Gesellschaft und Parteiprogramm, in: Vorläufiges Beschlussheft vom 4. Bundeskongress, S. 14, Download unter: www.linksjugendsolid. de/fileadminflinksjugend/BuKo/4buko_beschlussheft.pdf, Zugriff am 22.11.2011. 79 Siehe hierzu Fußnote 78. (r) Siehe hierzu Fußnote 78. #' ARBEIT für ALLE, sonst gibt's KRAWALLEI, in: www.linksjugend-solid-nrw.de/1000/arbeit, Zugriff am 17.11.2011. # Marco Heinig: Ein teuflischer Spiegel. Bürgerliche Demokratie und Faschismus -- verfeindet und verwandt, in: BLOCK FASCISM! GESCHICHTE, ANALYSEN UND STRATEGIEN FÜR EINE ANTIFASCHISTISCHE PRAXIS, S. 42, Download unter: www.linksjugend-solid.de/fileadmin/linksjugend/reader/Block_fascism.pdf, Zugriff am 22.11.2011. LINKSEXTREMISMUS 67