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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen
  • linksextremistischen Spektrums ist insgesamt festzustellen, dass die Aktionsfelder "Antifaschismus" und "Konfrontation gegen Rechts" nach wie vor Schwerpunkte darstellen. Seit
78 Linksextremismus Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund - links Die Erfassung der Politisch motivierten Kriminalität ist Aufgabe der Polizei. Seit dem Jahr 2001 wird die Politisch motivierte Kriminalität nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen Kriminalpolizeilichen Meldedienst "Politisch motivierte Kriminalität" (KPMD-PMK) bundeseinheitlich erfasst. Die linksextremistischen Straftaten stiegen um etwa 56 % von 316 Taten im Jahr 2004 auf 492 Taten im Jahr 2005. Der signifikante Anstieg spiegelt sich vor allem in der Kategorie der "Gewalttaten", in der eine Deliktszunahme um rund 122 % (von 83 Fällen im Jahr 2004 auf 184 Straftaten im Jahr 2005) registriert wurde, wider. Auch in der Kategorie der "sonstigen extremistischen Straftaten" war ein Anstieg in diesem Phänomenbereich festzustellen (von 233 Taten im Jahr 2004 auf 308 Taten im Jahr 2005). Dieser beruht unter anderem auf einer Zunahme bei Verstößen gegen das Versammlungsgesetz (von 56 im Jahr 2004 auf 68 im Jahr 2005) und bei Propagandadelikten (von 15 im Jahr 2004 auf 31 im Jahr 2005). Ursächlich für den Anstieg der Gewalttaten war die vermehrte Begehung von Landfriedensbrüchen, Körperverletzungen und gefährlichen Eingriffen in den Bahnverkehr im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen der rechtsextremistischen Szene und damit verbundenen Gegendemonstrationen sowie strafrechtlich relevanten Aktionen gegen den im November durchgeführten Castor-Transport. Bei dem überwiegenden Teil der Straftaten im Jahr 2005 (124 Delikte) handelte es sich wie auch im Jahr 2004 (126 Delikte) um den Tatbestand der Sachbeschädigung. Im Bereich der PMK-Links wurde die Strafvorschrift des SS 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) hauptsächlich durch das Schmieren oder Einritzen von Hakenkreuzen verwirklicht, womit Personen des linken Spektrums ihre Ablehnung gegenüber dem Nationalsozialismus zum Ausdruck bringen wollten. Darüber hinaus kam es aus Anlass der am 18. September durchgeführten Bundestagswahlen zu einem erhöhten Straftatenaufkommen. Täter aus dem linken Spektrum zerstörten Wahlkampfmittel rechter Parteien oder beschädigten diese, indem Hakenkreuzdarstellungen u.ä. angebracht wurden. Im Bereich des linksextremistischen Spektrums ist insgesamt festzustellen, dass die Aktionsfelder "Antifaschismus" und "Konfrontation gegen Rechts" nach wie vor Schwerpunkte darstellen. Seit 2002 steigt der Anteil der extremistischen Kriminalität "Links" an der Gesamtzahl der politisch motivierten Delikte: (2002 : 12 %, 2003 : 14 %, 2004 : 17 %, 2005 : 24 %) ErfassungsPMK davon nicht davon Anteil der bereich extremistisch extremistisch extremistischen Straftaten PMK-links 766 274 492 64,20%
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen
  • liegt vermutlich darin, dass Linksextremisten ihre Aktivitäten im Bereich Antifaschismus intensivierten, dem sie im Verlauf des Jahres größere Priorität beimaßen
Linksextremismus 103 konzeptioneller Vorbereitung. Eine weitere Ursache liegt vermutlich darin, dass Linksextremisten ihre Aktivitäten im Bereich Antifaschismus intensivierten, dem sie im Verlauf des Jahres größere Priorität beimaßen. Entlang der gesamten Strecke behinderten eine Vielzahl von Blockadeund Störaktionen, darunter auch versuchte Ankettungen und Traktorblockaden, den Transport. An der Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg wurden mehrere Schienenkrallen beseitigt. Ziel militanter autonomer Widerstandsaktionen war wie in den Vorjahren die Polizei, die meisten strafbaren Aktionen blieben jedoch aufgrund starker Polizeipräsenz ohne große Wirkung auf den Castor-Transport. Während es weniger kleinere militante Aktionen in der Transportphase - wie zum Beispiel brennende Reifen und Heuballen auf Schienen und Straßen - gab, nahmen Hakenkrallenund Brandanschläge durch Autonome im Vorfeld des Transportes zu. Die bereits in der Vergangenheit zu beobachtende "dezentrale Kleingruppen-" oder "NadelstichTaktik" verlagerte sich weiterhin auf Bahnstrecken außerhalb Niedersachsens. Als Trend lässt sich feststellen, dass Angehörige linksextremistischer Gruppierungen auf eine Teilnahme an der Kampagne im Wendland zugunsten von Aktionen in anderen Regionen verzichten.
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen
  • Medien der autonomen Szene ...................................................................................... 90 Aktionsfelder Antifaschismus und Antirassismus ......................................................... 92 Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Globalisierung und Neoliberalismus
Medien der autonomen Szene ...................................................................................... 90 Aktionsfelder Antifaschismus und Antirassismus ......................................................... 92 Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Globalisierung und Neoliberalismus .................................................................. 96 Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Kernenergie................ 98 Verfassungsfeindlicher Hintergrund des Widerstandes gegen den Castor-Transport .......................................................................................... 99 Beteiligung von Linksextremisten bei den Protesten gegen den Castor-Transport ........................................................................................ 101 Die Linkspartei.PDS ............................................................................................................. 104 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)............................................................................. 108 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ..................................................... 112 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union/Internationale ArbeiterInnen Assoziation (FAU/IAA) .................................................................................................. 114 Linksruck .............................................................................................................................. 115 Rote Hilfe e. V. (RH) ............................................................................................................ 117 Antirevisionistische Publikationen ..................................................................................... 121 RotFuchs ........................................................................................................................ 121 offen-siv - Zeitschrift für Sozialismus und Frieden ..................................................... 123 AUSLÄNDEREXTREMISMUS................................................................................. 125 Mitglieder-/Anhänger-Potenzial ........................................................................................ 125 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund .................. 125 Einführung........................................................................................................................... 129 Islamismus als politische Weltanschauung .................................................................. 130 Die terroristische Dimension des Islamismus, der islamistische Terrorismus ............. 132 Mediale Verbreitung islamistischer Positionen........................................................... 134 Weitere extremistische Ausländerorganisationen...................................................... 135 Muslimbruderschaft (MB) ................................................................................................... 137 Tablighi Jamaat (TJ) ............................................................................................................ 142 Ansar al-Islam (Unterstützer des Islam) ............................................................................. 144 Islamische Befreiungspartei (Hizb ut-Tahrir al-Islami, HuT) ............................................. 146 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) ............................................................ 149 Der Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) ..................................................................................... 156 Schiitischer Islamismus ........................................................................................................ 158 Hizb Allah (Partei Gottes) ................................................................................................... 160 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) - ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) / Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ................. 162 Devrimci Sol (Dev Sol) / DHKP-C und THKP-C-Devrimci Sol .............................................. 172 Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML)................................. 174
Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund
  • schismus eine Repressionsund Einschüchterungspolitik gegen re volutionäre, demokratische und antifaschistische Menschen mit dem Ziel, die USA und die Türkei zufrieden
194 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Auch gegen den - letztlich nicht umgesetzten - Beschluss des türki schen Parlaments vom 7. Oktober, Truppen in den Irak zu entsenden, agitierte die DHKP. Unter der Überschrift "Gegen die AKP-Regierung zu kämpfen bedeutet, gegen Amerika zu kämpfen!" polemisierte die Organisation, der Beschluss bedeute Verrat am türkischen Volk, in dem das Land unter die Vorherrschaft des Imperialismus gestellt und dem Geschwistervolk im Irak der Krieg erklärt werde. Mit dieser Entscheidung wolle die Regierung ihre "Verleumdungsund Ver nichtungspolitik" gegen das kurdische Volk fortsetzen und werde sie Feindschaft zwischen den türkischen, kurdischen und arabischen Völkern säen: "Unsere Jugendlichen werden in einen ungerechten und illegitimen Krieg gedrängt, sie werden zu Mördern eines Geschwistervolkes und letztlich für die amerikanischen Interessen sterben." Nunmehr gelte es, eine Widerstandsfront gegen die Entsendung von Streitkräften in den Irak aufzubauen: "Völker der Türkei! Patriot/innen, Demokrat/innen, Revolutionär/innen, Islamist/innen! Wir werden gegen den Imperialismus und die Oligarchie auf allen Ebenen, in allen Bereichen kämpfen. Nur so kann verhindert werden, dass die Türkei ein Land ist, welches andere Völker ermordet und sein eigenes Volk unterdrückt." (Erklärung Nr. 27 der DHKP vom 11. Oktober 2003) Durchsuchung von Am 9. und 15. Juli durchsuchte die Polizei in Rheinland-Pfalz, Hessen, DHKP-C-Objekten Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Thüringen rund 45 Wohnungen und Büros von Verdächtigen aus dem Bereich der DHKP-C. Dabei konnten u. a. PCs, Handys, Propagan damaterial, schriftliche Unterlagen und eine Schusswaffe sicherge stellt werden. Im Rahmen der Polizeiaktion wurde ein mit Haftbefehl gesuchter Aktivist der DHKP-C festgenommen. Am 18. November durchsuchte die Polizei ein weiteres Objekt in Köln und stellte um fangreiches Beweismaterial sicher. Zu den Durchsuchungen äußerte sich - ganz im Sinne der DHKP-C - ein "TAYAD-Komitee" im Internet. Deutschland praktiziere im Namen der USA und des türkischen Fa schismus eine Repressionsund Einschüchterungspolitik gegen re volutionäre, demokratische und antifaschistische Menschen mit dem Ziel, die USA und die Türkei zufrieden zu stellen. Zum Jahrestag ihrer Gründung und zum Gedenken an die "Gefalle
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund
  • hoffentlich baldige Ende dieser Zeitung herbeizuführen." "Verschiedene autonome antifaschistische Gruppen" begrüßten in einem Selbstbezichtigungsschreiben den Überfall mehrerer mit Knüppeln bewaffneter
Linksextremistische Bestrebungen - 45 - "Militantes Vorgehen gegen die Vertriebsstrukturen der Zeitung war und bleibt ... eine mögliche Aktionsform, um das hoffentlich baldige Ende dieser Zeitung herbeizuführen." "Verschiedene autonome antifaschistische Gruppen" begrüßten in einem Selbstbezichtigungsschreiben den Überfall mehrerer mit Knüppeln bewaffneter und vermummter Personen auf einen Hamburger Rechtsanwalt und Rechtsextremisten am 30. August, bei dem dieser verletzt wurde. Er sei "durch seine Drahtziehertätigkeit im braunen Netz mitverantwortlich für den faschistischen und rassistischen Terror". Ein "autonomes Kommando 'Schall und Rauch'" begründete in einer Taterklärung einen Rauchbombenanschlag auf den Kursaal von Bad Cannstatt am 26. Oktober damit, daß man auf "die kontinuität von faschistischen veranstaltungen und versammlungen in diesem gebäude" habe hinweisen wollen. Es sei unvermeidlich, "die infrastruktur der faschisten militant anzugreifen", das schließe auch "ihre treffpunkte" ein. 5.3 "Antirassismus" Angehörige des linksextremistisch-terroristischen Lagers und Personen aus autonomen Zusammenhängen richteten erneut ihre "antirassistisch" begründeten Aktionen gegen die staatliche "Abschiebemaschinerie", die angeblich mit Hilfe "rassistischer Sondergesetze" in Gang gebracht worden sei. Millionenschaden bei In der Nacht zum 1. Februar durchtrennten unbekannte Täter mehrere Glas"antirassistisch" motifaserkabel und unterbrachen so Fernmeldeverbindungen und Datenleitungen viertem Anschlag gegen Kommunikaim Bereich des Frankfurter Flughafens. Es entstand ein Sachschaden von tionsstruktur des mehreren Millionen Mark. Der Tat bezichtigte sich eine aus dem regionalen Frankfurter Fluggewaltbereiten linksextremistischen Spektrum stammende Gruppe "Keine hafens Verbindung e.V.". Der Flughafen sei "Endpunkt" für viele Menschen aus den "drei Kontinenten", die in "Internierungslagern und Abschiebeknästen" auf ihren Rücktransport warteten. Spektakulärste antirassistisch begründete Aktion war bisher der versuchte Sprengstoffanschlag auf die Justizvollzugsanstalt Berlin-Grünau, die für Zwecke des Abschiebegewahrsams umgebaut wurde. Die mutmaßlichen Tatbeteiligten - Mitglieder der terroristischen Gruppierung "Das K.O.M.I.T.E.E." - konnten untertauchen (vgl. Kap. II, Nr. 5). Eine Berliner Firma, die am Umbau dieser Justizvollzugsanstalt beteiligt war, wurde ebenfalls angegriffen. Eine Gruppe "Das K:O:L:L:E:K:T:I:V:" bezichtigte sich zweier Brandanschläge in der Nacht zum 8. Juni und 21. Juli auf Fahrzeuge dieser Firma. - 46 -
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund
  • vorhan denen "einschlägigen" Informationen, um sie - nach Themenschwerpunkten wie "Antifaschismus", "Antiglobalisierung" oder "Antiimperialis mus" (Kampagne gegen die US-Intervention
L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 155 entsprechender Schutz notwendig: "Grob gesagt, bist Du ab und zu im Internet, weiß die Polizei im Zwei felsfall, was Du sonst so mit dem Computer machst. Und zwar ge nauer und mehr als Du selbst noch auf der Festplatte - zumindest auf den ersten Blick - erkennen kannst." ("INTERIM" Nr. 585 vom 18. Dezember 2003, S. 9) Völlig sicher sei nur eine klare physische Trennung des privaten, am Internet angeschlossenen Computers vom "politischen" Rechner. Denn: "... mensch (sollte) schon vorsichtig sein, wenn es sich um repressi onsbedrohte Tätigkeiten handelt, und einige Sicherheitsfragen verin nerlichen." Die etablierten Informationsportale wie "nadir", "Partisan.net", "gipfelsturm" oder "LINKE SEITE" bün deln die Vielzahl der im Internet vorhan denen "einschlägigen" Informationen, um sie - nach Themenschwerpunkten wie "Antifaschismus", "Antiglobalisierung" oder "Antiimperialis mus" (Kampagne gegen die US-Intervention im Irak) kategorisiert - leicht auffindbar zu machen. Verstärkt werden von Linksextremisten zu einzelnen Themen oder Ereignissen "Kampagnenseiten" eingestellt. Auf diesen Seiten wird zu Demonstrationen oder Aktionen zu bestimmten Anläs sen aufgerufen oder umfassend und aktuell zu Ereignis sen - wie die Szene interessierenden Gerichtsverfahren - informiert. Die Gestaltung der Internetseiten ist eher nüchtern, unter weitgehendem Verzicht auf optische und akustische Ele mente. Soweit Audiound Videodateien eingesetzt wer den, haben diese in der Regel einen dokumentarischen Charakter. So bietet beispielsweise das von Linksextremis ten verstärkt genutzte Informationsportal "indymedia.de" im Rahmen der Berichte über Demonstrationen/Aktionen oftmals Bildmaterial an. BERICHT 2003
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen
  • Motto "Wir sind alle LinX - Wir sind alle Antifaschist:innen" statt. Unter den Teilnehmenden waren auch Linksextremisten aus Niedersachsen
Linksextremismus dafür halten, schützen. Ziel der linksextremistischen "Antirepressions-Arbeit" ist es, sich selbst als Opfer permanenter Überwachung, Verfolgung und Reglementierung durch den Staat zu stilisieren, um auf diese Weise den demokratischen Rechtsstaat zu delegitimieren. Am 08.09.2021 hat in Dresden der Prozess gegen die Studentin Lina E. und drei weitere Angeklagte begonnen. Sie werden als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung u. a. der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung und des besonders schweren Landfriedensbruchs beschuldigt. In Sachsen und Thüringen sollen sie insgesamt 13 Rechtsextremisten angegriffen und ihnen dabei teilweise lebensbedrohliche Verletzungen zugefügt haben, darunter Gesichtsfrakturen und Platzwunden am Kopf. Am 18.09.2021 fand in Leipzig eine Demonstration gegen staatliche Repression und in Solidarität mit den vier Angeklagten unter dem Motto "Wir sind alle LinX - Wir sind alle Antifaschist:innen" statt. Unter den Teilnehmenden waren auch Linksextremisten aus Niedersachsen. Im Verlauf der Demonstration wurden Polizisten mit Flaschen und Steinen beworfen, eine Polizeistation wurde mit Pyrotechnik und mit roter Farbe gefüllten Glasflaschen attackiert. Ein mitgeführtes Transparent enthielt eine konkrete Todesdrohung gegen einen leitenden Polizeibeamten des Landes Sachsen. In Anspielung auf die Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Hans-Martin Schleyer 1977 durch die terroristische "Rote Armee Fraktion" (RAF) und der Auffindung seines Leichnams im Kofferraum eines Autos hieß es dort: "Bald ist er aus Dein Traum, dann liegst du im Kofferraum" Auch niedersächsische Linksextremisten haben sich mit Lina E. solidarisiert und zu einer Teilnahme an der Demonstration am 18.09.2021 in Leipzig aufgerufen. So hatte die "Redical [M]" unter dem Motto "Ganz Göttingen ist LinX" zu einer gemeinsamen Zuganreise von Göttingen nach Leipzig mobilisiert. Auch die "Rote Hilfe e. V." unterstützte die Kampagne "Wir sind alle LinX" und rief zur Teilnahme an der Demonstration vom 18.09.2021 in Leipzig auf. 164
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund
  • geht, dann arbeite ich natürlich auch mit einer Autonomen Antifa zusa mmen." ("Wochenpost" Nr. 35 vom 24. August 1995) Autonome
Linksextremistische Bestrebungen - 56 - "Selbstverständlich bleibt das Verhältnis zur Kommunistischen Plattform der PDS ein solidarisch konstruktives Verhältnis von Kommunistinnen und Kommunisten untereinander." (DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" vom 17. Februar 1995) AG Junge Auch die AG Junge GenossInnen setzte in diesem Jahr ihre linksextremiGenossInnen weiter stischen Aktivitäten fort. Dabei bemüht sich die AG um eine überwiegend zusammen mit gewaltbereiten Linksaußerparlamentarische Ausrichtung der PDS. Die Repräsentantin der AG extremisten Halina WAWCZYNIAK - sie ist auch Mitglied des Parteivorstandes - und andere Vertreter der AG (Thomas BARTHEL und David FISCHER) erklärten, die Aufgabe der Sozialisten - gemeint ist die PDS - bestehe darin, die außerparlamentarischen Bewegungen so zu fördern, daß diese es sich leisten könnten, sich einen "Scheißdreck" darum zu kümmern, wie staatliche Institutionen auf ihre Aktionen und Ideen reagierten 23). Mitglieder der AG Junge GenossInnen in Bremen forderten, junge Genossen müßten auf die "demokratische Diktatur des Proletariats" hinarbeiten 24). Die AG arbeitet offensichtlich auch weiterhin mit gewaltbereiten Linksextremisten zusammen. In einem Zeitungsinterview erklärte MARQUARDT: "Ich habe kein Problem mit Leuten, die sich als autonom verstehen, in der Sache zusammenzuarbeiten. Wenn es um Kampf gegen Rechtsradikalismus geht, dann arbeite ich natürlich auch mit einer Autonomen Antifa zusa mmen." ("Wochenpost" Nr. 35 vom 24. August 1995) Autonome Gruppen in Die im Juni 1994 gegründete AG Autonome Gruppen - sie zählte nach eigeund bei der PDS nen Angaben Anfang des Jahres 200 Mitglieder - hat sich konsolidiert; sie wirkt offensichtlich ähnlich wie die AG Junge GenossInnen als Bindeglied zwischen PDS und autonomen Gruppierungen außerhalb der Partei. Die AG strebt die "Einheitsfront aller Linken in dieser Gesellschaft" 25) an und fordert eine revolutionäre außerparlamentarische Opposition. In der Publikation "Barrikade" (Nr. 1/95), die auch militanten Linksextremisten außerhalb der Partei ein Forum zur Darstellung ihrer Positionen bietet, heißt es u.a.: "Dieser Kapitalismus ist (...) somit innerhalb seiner selber nicht überwindbar, (...). Die zu bildende außerparlamentarische Opposition (...) muß revolutionär sein, zumindest aber muß sie die Revolution im Auge behalten." Marxistisches Forum Im Juni konstituierte sich das orthodox-kommunistisch ausgerichtete der PDS "Marxistische Forum der PDS" (MF). Zuvor hatten Mitte Mai 38 Personen, darunter prominente Parteimitglieder der PDS und Personen des Kulturund Wissenschaftsbereichs der ehemaligen DDR, in dem Aufruf "In großer Sorge" das Bekenntnis der PDS zu Marxismus und Klassenkampf sowie zur - 57 -
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund
  • Thüringer Landtages organisierte am 5. Juli eine sog. Antifaschistische Kaffeefahrt mit etwa 50 - vorwiegend dem autonomen Spektrum zuzurechnenden - Teilnehmern. Dabei
L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 137 beiter Jugend" (SDAJ) in Nordrhein-Westfalen. Ebenso pflegte "['solid]" die Kontakte zu ausländischen Linksextre misten. Im Februar wurde die Jugendorganisation in das "European Network of Democratic Young Left" (ENDYL) aufgenommen. Im August/September besuchte ein Mitglied des "Bundesarbeitskrei ses International" ein Sommercamp der "Giovani Communisti/e" in Italien, an dem auch mehrere hundert Mitglieder der "Rifondazione Comunista" Italiens teilnahmen. 2.3 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei Aufgrund gemeinsamer Traditionen pflegt die Partei zur DKP weiVerhältnis zur DKP terhin ein kritisch-solidarisches Verhältnis. Der Vorsitzende der DKP, Heinz STEHR, nahm als Gast am PDS-Parteitag am 25./26. Oktober in Chemnitz teil. 33 Die Zusammenarbeit erfolgt vor allem auf lokaler und regionaler Ebene, oftmals über kommunistische Kräfte - insbe sondere der KPF. So erklärte der Bundessprecherrat der KPF auf der 2. Tagung der 11. Bundeskonferenz am 25. Mai in Hannover: "Zugleich gestalten wir unsere Zusammenarbeit mit der DKP enger. So, wie wir an der DKP-Programmkonferenz im September 2002 und am DKP-Parteitag im vergangenen Dezember aktiv teilnahmen wer den wir auch am UZ-Pressefest im Juni mitwirken und auf Länder ebene vielfältig - vor allem im Rahmen von Bündnissen - mit den Ge nossen der DKP zusammenarbeiten." ("Mitteilungen der Kommunistischen Plattform", Heft Nr. 6 vom Juni 2003, S. 12 f.) Mitglieder der DKP nahmen an der 11. Bundeskonferenz der KPF am 2. November in Berlin teil. 34 Zur Landtagswahl in Hessen am 2. Feb ruar kandidierte ein Mitglied des PDS-Landesvorstands auf der Liste der DKP. Einzelne Vertreter, Gliederungen und Strukturen der Partei arbeiten Zusammenarbeit in Aktionsbündnissen nach wie vor mit gewaltbereiten Linksextremit Autonomen misten zusammen. Ein PDS-Abgeordneter des Thüringer Landtages organisierte am 5. Juli eine sog. Antifaschistische Kaffeefahrt mit etwa 50 - vorwiegend dem autonomen Spektrum zuzurechnenden - Teilnehmern. Dabei fuhr ein Bus quer durch Thüringen, um "Treff punkte der rechten Szene anzusteuern" und "bei der örtlichen Be völkerung Proteste gegen die Versammlungsorte" zu mobilisieren. Während der Veranstaltung kam es zu gewalttätigen AuseinanderBERICHT 2003
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund
  • zuvor im Internet verbreiteten Aufruf hieß es: "Unverzichtbar ist antifaschistisches Handeln, das bei der Zivilcou rage im Alltag beginnt
L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 151 Spitze ein so genannter Schwarzer Block mit ca. 250 gewaltbereiten Linksextremisten, gegen einen Aufmarsch der "Nationaldemokrati schen Partei Deutschlands" (NPD). Die Demonstranten bewarfen Po lizeibeamte mit Flaschen, Steinen und anderen Gegenständen und beschossen sie mit Feuerwerkskörpern. Insgesamt erfolgten mehr als 300 freiheitsentziehende Maßnahmen durch die Polizei. In einem zuvor im Internet verbreiteten Aufruf hieß es: "Unverzichtbar ist antifaschistisches Handeln, das bei der Zivilcou rage im Alltag beginnt und das zu organisiertem politischem Protest und Widerstand gegen faschistische Entwicklungen führt. Die Neona zis lassen sich nicht mit Sozialarbeit und auch nicht durch schöne Re den und Appelle zurückdrängen." 3. "Antirassismus" Die bereits im Jahr 2002 zum Thema "An tirassismus" festgestellten Auseinander setzungen innerhalb der in der Grenz campbewegung vertretenen Spektren - autonome "antirassistische" Gruppen so wie Zusammenschlüsse von Migranten - dauerten an und beeinträchtigten die Ak tivitäten in diesem Aktionsfeld. Zwar einigte man sich 2003 auf die Ausrichtung eines gemeinsamen - seit 1998 jährlich stattfindenden - Grenzcamps, vom 31. Juli bis 10. August in Köln. Jedoch zeigten die Diskussionen auf dem Forum "Antirassismus ausbuchstabiert" vor Beginn des Grenzcamps sowie in der Nachbereitung, dass die Differenzen an Schärfe zugenommen hatten. In der Auseinandersetzung forderten Teile der autonomen Gruppen erneut eine inhaltliche Erweiterung des Camps. "Antirassismus" müsse nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch in einen größe ren inhaltlichen Rahmen gestellt werden, zu dem auch eine radikale Systemkritik gehöre. Einzelne Vertreter autonomer Gruppen warfen den Zusammenschlüssen von Migranten vor, sie instrumentalisier ten die Grenzcampbewegung für ihre eigenen Forderungen. Es sei zu fragen, ob "antirassistische" Politik notwendigerweise eine Ko operation zwischen Migranten und Menschen ohne Migrationshin tergrund beinhalten müsse. BERICHT 2003
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen
  • Auftretens rechtspopulistischer und rechtsextremistischer Parteien und Gruppierungen wird der "Antifaschismus" auch 2022 weiterhin im Mittelpunkt der Aktivitäten der autonomen Szene
Linksextremismus wehr und dem westlichen Verteidigungsbündnis NATO kriegführende Organe zur nationalen und internationalen Durchsetzung "kapitalistischer" und "imperialistischer" Interessen. Aus diesem Grund ist die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung der eigenen Ziele für die autonome Szene weiterhin von zentraler Bedeutung. Aufgrund der andauernden Beschränkungen durch die Corona-Pandemie fanden 2021 kaum nennenswerte Aktionen im Themenfeld "Antimilitarismus" statt. Weiterhin aktiv war das von der IL beeinflusste "Bündnis Rheinmetall entwaffnen". Hatte es bereits im Jahr 2017 Blockadeaktionen gegen das Rüstungsunternehmen Rheinmetall im niedersächsischen Unterlüß (Landkreis Celle) durchgeführt, so rief es 2021 unter dem Motto "Für ein Ende der Gewalt. Keine Produktion für den Krieg. Waffenstopp sofort" zu Blockadeaktionen beim Waffenhersteller "Heckler & Koch" am 08.10.2021 in Oberndorf a. N. (Baden-Württemberg) auf. Wie in den Jahren zuvor bei den Protesten in Unterlüß, so haben sich auch 2021 niedersächsische Linksextremisten an den Protestaktionen beteiligt Bewertung, Tendenzen, Ausblick Vor dem Hintergrund des immer offensiveren Auftretens rechtspopulistischer und rechtsextremistischer Parteien und Gruppierungen wird der "Antifaschismus" auch 2022 weiterhin im Mittelpunkt der Aktivitäten der autonomen Szene in Niedersachsen stehen. Die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt, vor allem die steigenden Mieten und die Stadtteilumgestaltungen, aber auch die Übernahme des Immobilienunternehmens "Deutsche Wohnen" durch den Wohnungskonzern "Vonovia", in dessen Zuge das größte private Immobilienunternehmen Europas entsteht, lassen den Schluss zu, dass das Thema "Antigentrifizierung" auch künftig einen verstärkten Anklang in der autonomen Szene finden wird. Auch in Niedersachsen muss deshalb mit weiteren Aktionen gerechnet werden. Aufgrund der andauernden Popularität der Klimaschutzbewegung wird der Klimaschutz weiterhin von großer Bedeutung vor allem für die postautonome Szene sein. Die Lage der Flüchtlinge in Deutschland und Europa, insbesondere ihre Situation im polnisch-belarussischen Grenzgebiet und ihre teilweise menschenunwürdige Unterbringung in Flüchtlingslagern wie im griechischen Moria, könnte dazu führen, 173
Seite 275 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen
  • statt. An der Versammlung nahmen auch Mitglieder der linksextremistischen "Antifaschistischen Aktion Lüneburg/Uelzen" teil. Ein Redebeitrag einer Person dieser Gruppierung
Extremismus mit Auslandsbezug Nachdem eine friedlich verlaufene Eilversammlung zum Thema "Gesundheitszustand von Abdullah Öcalan" am 15.03.2021 in Hannover mit 45 Teilnehmenden offiziell durch die Versammlungsleitung beendet worden war, verblieben mehrere junge Erwachsene vor Ort und forderten weiterhin eine Besuchserlaubnis für Verwandte bei Öcalan. Nach und nach erschienen bis zu 30, teilweise mit Skimasken vermummte jüngere Kurdinnen und Kurden, die Parolen wie "Biji PKK"121 oder "Biji Serok Apo"122 skandierten. Da dadurch die Versammlung einen nach außen wirkenden PKK-Charakter erhielt, wurde die Identität aller vor Ort anwesenden Personen festgestellt. Eingeleitete Ermittlungsverfahren wurden später wegen Geringfügigkeit nach SS 153 Abs.1 StPO eingestellt. Auf den deutschsprachigen Internetseiten der PKK-Jugend wurde am 16.03.2021 mit einem Video über die Aktion berichtet.123 Am 16.03.2021 fand in Hannover eine weitere Eilversammlung unter dem Motto "Gesundheitszustand von Abdullah Öcalan" mit etwa 70 Teilnehmenden statt. Wie am Vortag wurden vereinzelt verbotene PKK-Parolen skandiert oder -Symbole gezeigt. Eingeleitete Ermittlungsverfahren wurden auch hier später wegen Geringfügigkeit nach SS 153 Abs.1 StPO eingestellt. In den folgenden Tagen gab es weitere Protestaktionen. So fand in Winsen/Luhe (Landkreis Harburg) am 19.03.2021 eine kurzfristig angemeldete Demonstration unter dem Motto "Freiheit für Abdullah Öcalan" statt. An der Versammlung nahmen auch Mitglieder der linksextremistischen "Antifaschistischen Aktion Lüneburg/Uelzen" teil. Ein Redebeitrag einer Person dieser Gruppierung endete mit dem Ausruf einer verbotenen PKK-Parole. Aus Sorge um den Gesundheitszustand Öcalans hatte der Verein "NAV-DEM - Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen 121 Die kurdische Parole bedeutet übersetzt: Es lebe die PKK. 122 Die kurdische Parole bedeutet übersetzt: Es lebe der Führer Apo; mit Apo ist der PKK-Führer Abdullah Öcalan gemeint. Regelmäßig von PKK-Anhängern als Sympathiebekundung für Öcalan verwendet. 123 Vgl. "Hannovers Jugend schreit: Biji Berxwedana Imrali", veröffentlicht auf der Internetseite von Nuce Ciwan, abgerufen am 17.03.2021; "Berxwedana" ist kurdisch und bedeutet übersetzt: Widerstand. 273
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund
  • Aktionsmöglichkeiten. Sie hatte Schwierigkeiten bei der Mobilisierung für ihren "antifaschistischen Kampf": Noch rund 1.000 Mitglieder blieben in 30 Ortsgruppen organisiert
Linksextremistische Bestrebungen - 66 - 4.1 "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) Zahlenmäßig stärkste Organisation unter den deutschen Trotzkisten (ca. 400 Mitglieder) blieb die "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV), deutsche Sektion des in London ansässigen "Committee for a Worker's International" (CWI). Sie beharrte weiterhin auf der Notwendigkeit einer "kämpferischen Massenpartei"; diese müsse in zukünftigen Klassenkämpfen die "wirtschaftlichen und politischen Schalthebel" an sich reißen und die Produktion vergesellschaften 45). Die SAV-Vorfeldorganisation "Jugend gegen Rassismus in Europa" (JRE) verlor an Bedeutung und Aktionsmöglichkeiten. Sie hatte Schwierigkeiten bei der Mobilisierung für ihren "antifaschistischen Kampf": Noch rund 1.000 Mitglieder blieben in 30 Ortsgruppen organisiert. 4.2 "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) Die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG), deutsche Sektion des trotzkistischen Dachverbandes "International Socialists" (Sitz London), setzte ihre 1994 begonnene verdeckte Mitarbeit bei den Jungsozialisten in der SPD fort. SAGKader unterhielten dort eine eigene Zeitschrift "Linksruck". Diese EntrismusStrategie, d. h. die verdeckte Mitarbeit in anderen Organisationen, ist auch innerhalb der SAG umstritten; die aufgrunddessen 1994 entstandene Abspaltung "Internationalistisch-Sozialistische Organisation" (ISO) hatte aus SAG-Reihen weiterhin Zulauf. 4.3 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP), jetzt: "Vereinigung für Sozialistische Politik" (VSP) In der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) - 1986 durch Zusammenschluß der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) und der damaligen stalinistisch-proalbanischen "Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten" (KPD) entstanden - blieb das trotzkistische Element bestimmend. Die noch 150 Mitglieder erklärten im Juni die Bezeichnung "Partei" für nicht mehr angemessen und benannten sich in "Vereinigung für Sozialistische Politik" (VSP) um. Umstritten blieb in der VSP die Orientierung an der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Ihre Befürworter um den Bundestagsabgeordneten Winfried WOLF (PDS/LL) bildeten eine "Arbeitsgemeinschaft PDS in der VSP". - 67 -
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund
  • Gründung als Verein zur Strafvereitelung zu Gunsten von Mördern." ("antifaschistische nachrichten" Nr. 21/2003, 9. Oktober 2003, S. 9) 1.3 "Bundesausschuss
130 L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN Weltkriegs an Kriegsverbrechen beteiligt zu haben. Zu dem Traditi onstreffen erklärte das Mitglied des Bundesausschusses Ulrich SANDER (DKP) im September in Dortmund: "Die Bundeswehr erweist sich auch fast 50 Jahre nach ihrer Gründung als Verein zur Strafvereitelung zu Gunsten von Mördern." ("antifaschistische nachrichten" Nr. 21/2003, 9. Oktober 2003, S. 9) 1.3 "Bundesausschuss Friedensratschlag" gegründet: 1996 (als "Arbeitsausschuß Friedensratschlag") Sitz: Kassel Mitglieder: 50 (2002: 50) Publikationen: "Friedens-Journal" Der linksextremistisch beeinflusste "Bundesausschuss Frie densratschlag" steht in der Tradition des orthodox-kommunistischen "Friedenskampfes"; er hält an einer Kriegsursa chenanalyse fest, nach der militärische Konflikte hauptsächlich durch "kapitalistische" Staaten verschuldet und ausgelöst werden. Nach dem Ende des "realen Sozialis mus" bot die Organisation organisatorische und ideologi sche Dienstleistungen an, mit denen sie einer sich wieder be lebenden "Friedensbewegung" eine "antiimperialistische" und "antikapitalistische" Stoßrichtung zu geben hoffte. Im Rahmen eines von britischen Trotzkisten initiierten "internatio nalen Aktionstages gegen den Krieg im Irak" fand am 15. Februar in Berlin eine Großdemonstration statt. Hierzu mobilisierte die Organi sation in einem "Aktionsbündnis 15. Februar" gemeinsam mit ande ren linksextremistischen, aber auch demokratischen Organisatio nen. Nach dem Sturz der Diktatur im Irak ging der Zuspruch zu Protestveranstaltungen stetig zurück. Die von der Organisation an gestrebte Vernetzung und Konsolidierung einer vor allem antiame rikanisch ausgerichteten "Anti-Kriegsbewegung" schlug fehl. Nach dem Ende der Kampfhandlungen ergriff die Organisation Par tei für den gewaltsamen irakischen "Widerstand" gegen die Besat zungstruppen. Auf dem "10. Friedenspolitischen Ratschlag" am 6./7. Dezember in Kassel erklärten Teilnehmer vor laufenden Fernsehka meras, nach ihrer Auffassung handele es sich bei den tödlichen An
Seite 313 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen
  • GLOSSAR "Antifaschismus" ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Akteure konkret unter "Faschismus" verstehen
GLOSSAR "Antifaschismus" ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Akteure konkret unter "Faschismus" verstehen und welche Forderungen sie daraus ableiten. Entscheidend sind dabei folgende Fragen: Richtet sich die Ablehnung nur gegen den Rechtsextremismus oder gegen den demokratischen Verfassungsstaat? Werden die Regeln des Verfassungsund Rechtsstaats akzeptiert oder werden Rechtsextremisten als Menschen ohne Rechte betrachtet, gegen deren Aktivitäten jedes Mittel recht ist? (Vgl. https://www.verfassungsschutz.bayern.de/linksextremismus/ definition/aktionsfelder/antifaschismus/index.html, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im April 2024.) Die Stadt gilt insbesondere gewaltorientierten Linksextremisten tra"Antigentrifizierung" ditionell als zentraler Ort des Klassenkampfs, als Ort der Zuspitzung der Klassengegensätze. Durch die Verbindung mit anderen Gruppen erhoffen sich Linksextremisten Möglichkeiten der Massenmilitanz, die in Städten leichter organisierbar ist als in bevölkerungsschwachen Räumen. Ziel gewaltorientierter Linksextremisten ist insbesondere der Erhalt sogenannter ( ) selbstverwalteter Freiräume, die von der Szene als notwendige Widerstandsstrukturen angesehen werden. Mit dem Thema "Antigentrifizierung" versuchen Linksextremisten ihre eigenen Interessen in eine aktuelle stadtund gesellschaftspolitische Diskussion einzubetten und damit in größeren Bevölkerungskreisen politisch Akzeptanz zu finden. Der Begriff "Gentrifizierung" kommt ursprünglich aus der Stadtsoziologie und bezeichnet soziale Umstrukturierungsprozesse in Stadtteilen, die zu steigenden Mieten und einer Verdrängung der bisherigen Bewohner führen. Viele Bewohner von Großstädten beschäftigt dieses Thema. Es bilden sich Initiativen, die in aller Regel von demokratischen Kräften getragen werden. Linksextremisten versuchen, sich diesen Initiativen anzuschließen bzw. im gleichen Themenfeld eigene Aktionen zu entwickeln, um damit ihre gesellschaftliche Akzeptanz zu steigern und sich vordergründig als sozialpolitische Akteure zu profilieren, wobei sie extremistische Ziele verfolgen, die deutlich über die Sozialpolitik hinausreichen. Autonome Linksextremisten entwickeln im Zusammenhang mit dem Themenfeld "Antigentrifizierung" auch gewalttätige Aktivitäten: Insbesondere Immobilienmakler werden von ihnen als Mitverantwortliche für die "Gentrifizierung" und damit als Feindbild wahrgenommen. Büros und Fuhrparks von Immobilienfirmen sind immer wieder Ziel militanter Attacken aus der linksextremistischen Szene. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 311
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund
  • Broschüre "Gegen Faschismus und Klassenjustiz - Die Antifaschistische Aktion!" 8) "INTERIM", Nr. 336 vom 15. Juni 1995 9) "A-Kurier
Linksextremistische Bestrebungen - 79 - "Es kann ... nicht angehen, bei der Bestimmung einer Aktion tödliche Folgen für das Anschlagsopfer oder gar Personen, die nicht gemeint sind, dem Zufall zu überlassen. Ist der Tod gewollt, so muß genau bestimmt werden, warum das notwendig sein soll. (...) Ich bin nicht grundsätzlich gegen das Töten von Menschen aus politischen Motiven. (...) Wenn sie dazu dient, eine Gesellschaft herbeizuführen, in der ALLE die Bedingungen für ein menschenwürdiges Leben haben, kann die Tötung von Einzelnen, die dieses Ziel zu verhindern suchen, ein legitimes Mittel sein. (...) Das entscheidende Kriterium für die Legitimität politischer Tötungen ist, ob sie tatsächlich notwendig sind, um eine Umwälzung der Gesellschaft herbeizuführen" (S. 41). 7) Broschüre "Gegen Faschismus und Klassenjustiz - Die Antifaschistische Aktion!" 8) "INTERIM", Nr. 336 vom 15. Juni 1995 9) "A-Kurier", Nr. 27 vom Juni 1995 10) Mit der Gruppenbezeichnung "Untergrundamt der Freien Republik Wendland" hatten Linksextremisten innerhalb der Szene u. a. detaillierte Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen sowie Wurfankern zur Sabotage des Zugverkehrs verbreitet, außerdem eine Liste mit mehr als 160 "möglichen Angriffszielen" (Namen von Firmen, die angeblich von der Atomindustrie "profitieren"). 11) "INTERIM", Nr. 333 vom 25. Mai 1995 12) Unter der Überschrift "HAU WEG DEN SCHEISS!" veröffentlichte "INTERIM" in seiner Ausgabe Nr. 340 vom 20. Juli 1995 eine detaillierte bebilderte Anleitung der "Autonomen Gruppen gegen den Strom" zum Durchsägen von Strommasten. 13) Noch im Februar hatte "Klasse gegen Klasse" geschrieben: "Da KLASSE GEGEN KLASSE keine große Organisation ist, wäre es wenig wirkungsvoll, wenn wir uns zerfasern ... würden. Um zumindest vorerst an einem Punkt unsere Interessen durchzusetzen, konzentrieren wir unseren Kampf gegen die Umstrukturierer unserer Viertel, ihre Handlanger und Nutznießer." 14) "Neues Deutschland" (ND) vom 21. Februar1995 15) Das Strategiepapier wurde von einer Arbeitsgruppe im Auftrag der Grundsatzkommission in Vorbereitung der 2. Tagung des 4. Parteitages (Ende Januar 1996) vorgelegt. 16) Strategiepapier "PDS - eine neue sozialistische Partei in Deutschland", "DISPUT", Nr. 19 (1. Oktoberheft) 17) "DISPUT", Nr. 9 (1. Maiheft) 18) "DISPUT", Nr. 10 (2. Maiheft) 19) "Wochenpost", Nr. 35 vom 24. August 1995 20) "Mitteilungen der KPF der PDS", Heft 3/95 - 80 -
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund
  • Missachtung von Normen; dies findet in diversen Anti-Einstellungen ("antifaschistisch", "antikapitalistisch", "antipatriarchal") seinen Ausdruck. Diffuse anarchistische und kommunistische Ideolo giefragmente
L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 117 aus politischen Plena entwickeln sich dauerhafte Gruppen, die auch zur Tat schreiten, in wechselnden und sich auch überschneidenden Zusammensetzungen agieren Gruppen nur ein einziges Mal, manch mal über Jahre, einige verfestigen sich, andere bleiben lose, manche wandeln sich in Theoriezirkel oder Selbsthilfegruppen." (A.G. Grauwacke: "Autonome in Bewegung", Berlin, Hamburg, Göt tingen, o. J., S. 143) Autonome propagieren den Widerstand gegen Autoritäten und die Missachtung von Normen; dies findet in diversen Anti-Einstellungen ("antifaschistisch", "antikapitalistisch", "antipatriarchal") seinen Ausdruck. Diffuse anarchistische und kommunistische Ideolo giefragmente bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitä ten. Dabei zielen Autonome - wie alle Linksextremisten - im Kern auf die Einig in der BereitÜberwindung des "herrschenden Systems". Die Anwendung von Geschaft zur Gewalt walt halten Autonome in diesem Zusammenhang durchweg für leanwendung gitim. Sie rechtfertigen Gewalt als angeblich erforderliches Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeu tung und Unterdrückung": "Militanz ist in unseren Augen notwendiger Bestandteil linksradika ler Politik, sowohl im allgemeinen Sinn der konsequenten, kämpferi schen Haltung an sich, als auch im engeren Sinn von politischer Ge walt. Dass dies ein höheres Maß an Verantwortung erfordert als das Bilden von Lichterketten ist selbstverständlich. Doch wer auf die Op tion der Militanz verzichtet, beraubt sich selbst der notwendigen Mit tel gegen ein System der Herrschaft, dem allein mit den besseren Ar gumenten nicht beizukommen ist." ("Autonome in Bewegung", a. a. O., S. 380/381) 1.2 Aktionsformen Die Aktionsformen der Autonomen sind vielgestaltig. Zur Aktions palette gehören u. a. Brandund Sprengstoffanschläge, militante Anti-AKW-Aktionen und gewalttätige Demonstrationen, bei denen Steine und andere Wurfgeschosse eingesetzt werden. Die Aktionen richten sich sowohl gegen Personen als auch gegen Sachen. An griffsziele sind u. a. vermeintliche "Handlanger" und "Profiteure" des "Systems" sowie (angebliche) Rechtsextremisten und deren Strukturen. BERICHT 2003
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund
  • dominieren die traditionell von Linksextremisten beanspruchten Aktionsfelder wie den "Antifa schismus". Schließlich verhinderte eine erfolgreiche Polizeistrategie und -taktik
108 L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN I. Überblick Entwicklungen im Linksextremismus Linksextremisten bekämpfen die bestehende freiheitlich verfasste Staatsund Gesellschaftsordnung, die sie als von Rassismus und Fa schismus geprägten Kapitalismus/Imperialismus diffamieren. An deren Stelle wollen sie eine totalitäre sozialistisch/kommunistische Gesellschaft oder eine aus ihrer Sicht "herrschaftsfreie Gesellschaft" - eine Anarchie - etablieren und lassen sich dazu in ihrem politischen Handeln von revolutionär-marxistischen oder anarchisti schen Ideologien leiten. Die Aktionsformen von Linksextremisten sind vielfältig. Für die ei nen umfassen sie öffentliche Kundgebungen, offene Agitation (mit Flugblättern, Plakataufrufen, periodischen Schriften, elektroni schen Kommunikationsmedien) ebenso wie die Beteiligung an Wahlen und Versuche der verdeckten Einflussnahme in gesell schaftlichen Gremien. Für andere sind auch Gesetzesverletzungen einschließlich offen oder verdeckt begangener Gewalttaten (wie Sachbeschädigungen, militante Zusammenrottungen und Körper verletzungen) ein Weg zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. So beeinträchtigten militante Linksextremisten, insbesondere aus der anarchistisch orientierten autonomen Szene, die innere Sicher heit Deutschlands. Die Zahl der Gewalttaten mit linksextremisti scher Motivation ist gegenüber dem Jahr 2002 um über 25 %ange stiegen; bemerkenswert ist die hohe Zahl von 192 (2002: 152) Körperverletzungen. Einzelne militante Gruppierungen überschritten erneut mit ihren Anschlägen die Grenze zu terroristischem Handeln. Jedoch blieben die Bereitschaft und Fähigkeit insbesondere gewaltbereiter Linksex tremisten, zu aktuellen Konfliktthemen zu mobilisieren und das Bild von Protesten zu prägen, relativ schwach ausgeprägt: Es fehlt ein Mindestmaß an Organisation und systematischer Arbeit. Die Rekru tierung neuer Anhänger bei starker Fluktuation ist offenbar unzu reichend. Demokratische Kräfte dominieren die traditionell von Linksextremisten beanspruchten Aktionsfelder wie den "Antifa schismus". Schließlich verhinderte eine erfolgreiche Polizeistrategie und -taktik z. T. schon im Ansatz bestimmte Aktivitäten gewaltberei ter Linksextremisten. Im Aktionsfeld "Antirassismus" beeinträchtig ten auch im Jahr 2003 Auseinandersetzungen zwischen autonomen "antirassistischen" Gruppen sowie Zusammenschlüssen von Migran ten die Aktivitäten nachhaltig. Einzelne trotzkistische Strömungen konnten sich in erheblichem
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund
  • führenden Aktivisten stellen daher - in Anlehnung an die "Anti-Antifa"-Konzeption (vgl. Nr. 3) - oftmals Rivalitäten, Egoismen und Führungsansprüche trotz
Rechtsextremistische Bestrebungen - 112 - Neonazis bekennen sich zu dieser menschenverachtenden nationalsozialistischen Ideologie. Sie begingen auch 1995 wieder schwere Straftaten gegen Ausländer, jüdische Mitbürger, politische Gegner oder in ihren Augen "Minderwertige" (vgl. Kap. II). Bedeutung Die meisten Neonazis haben den Nationalsozialismus Hitlerscher Prägung zum "linksnationalVorbild. Daneben gibt es einige, die sich an den "antikapitalistischen" und sozialistischer" Neonazis gering "sozialrevolutionären" Strömungen des Nationalsozialismus orientieren. Diese sind weiterhin von geringer Bedeutung. Ein Hindernis für eine aktionsorientierte Zusammenarbeit der Neonazis stellt diese unterschiedliche ideologische Ausrichtung nicht dar. 2. Verflechtungsund Umstrukturierungstendenzen im Neonazismus Strategie der UmstrukDie staatlichen Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus, insbesondere die turierung zahlreichen Organisationsverbote der letzten Jahre, zwangen die Neonazis, neue Aktionsund Organisationsformen zu entwickeln. Ziel dieser Umstrukturierung ist es, diese Maßnahmen möglichst zu neutralisieren und die eigene Aktionsfähigkeit zu erhalten oder noch zu steigern. Neonazistische Gruppierungen und ihre führenden Aktivisten stellen daher - in Anlehnung an die "Anti-Antifa"-Konzeption (vgl. Nr. 3) - oftmals Rivalitäten, Egoismen und Führungsansprüche trotz weiter bestehender Animositäten zurück, arbeiten teilweise zusammen und versuchen, bei gegebenen Anlässen geschlossen zu handeln. Als Vorbild solcher organisationsübergreifender Zusammenarbeit dienen frühere Erfolge der "Linken" mit ihren Kampagnen und Aktionsbündnissen. Dabei wird vereinzelt auch die Gründung einer "Volksfront von rechts" als Ziel genannt. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde folgende Konzeption entwickelt: - Aufbau bzw. Weiterführung unabhängiger Gruppen ohne formale Mitgliedschaft, - bundesweite Koordinierung unter der Leitung anerkannter regionaler Führungspersonen, - Schaffung einer technischen Infrastruktur für einen effektiven Informationsaustausch (Fax-Anschlüsse, Mobiltelefone, Mailboxen, InfoTelefone). - 113 -
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund
  • APFEL gerade noch auf das "kriminelle Treiben der Antifa" eingehen und die "Kriminalisierung deutscher Patrioten" habe zurückweisen können. Ein häufiger
R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 59 und Zeltlagern teil. Organisiert Euch im Ordnungsdienst. Nutzt die Möglichkeit, die Euch selbst noch die marode Bundeswehr bietet. Laßt Euch zu qualifizierten Führungskräften ausbilden und lernt soldatische Führung." ("Taschenkalender des nationalen Widerstandes 2004") In der August-Ausgabe der "Deutschen Stimme" schreibt VOIGT un ter der Überschrift "Mit Wortergreifungsstrategie zum Erfolg" über das "geistig offensive Auftreten im öffentlichen Raum" und fordert "Wortergreifung immer und überall", insbesondere auf "offiziellen Veranstaltungen" und auf "Veranstaltungen des Gegners". 19 Als "höchst erfolgreich(e)" Umsetzung der "Idee der Wortergreifung" in die Praxis bezeichnete die NPD auf ihrer Homepage die Sprengung einer Podiumsdiskussion zum Thema "Kampf den Verführern - Wie verführerisch sind rechtsextremistische Organisationen in Sachsen" anlässlich des "Tages der Sachsen" am 6. September in Sebnitz. An der Diskussion nahmen ca. 25 bis 30 Angehörige rechtsextremisti scher Parteien und Vereine teil, darunter der stellvertretende NPDParteivorsitzende Holger APFEL. Nach dem angeblichen "Drängen großer Teile des Publikums" sei APFEL als "Vertreter der nationalen Opposition" in die Podiumsdiskussion eingebunden worden. Die "diskussionsfeindlichen 'Diskutanten'" hätten jedoch die Bühne ver lassen, als APFEL gerade noch auf das "kriminelle Treiben der Antifa" eingehen und die "Kriminalisierung deutscher Patrioten" habe zurückweisen können. Ein häufiger Autor der "Deutschen Stimme" verband seine Bewer tung des "Tages der Sachsen" auf der Homepage der NPD mit einer "Der diesjährige Tag der Sachsen mit den Ständen mehrer nationaler Parteien und Organisationen, der Verteilung von zigtausend Flug blättern zu Fragen des aktuellen politischen Zeitgeschehens und der Sprengung einer Politikerrunde wirft die Frage in den Raum: 'Volks verräter, hört Ihr die Signale?'" Drohung an die "Volksverräter": Der NPD-Bundesgeschäftsführer Frank SCHWERDT rief am 27. Au gust auf der Homepage der Partei dazu auf, überall in Deutschland "zivilen Ungehorsam" auszuüben und Asylbewerberheime zu ver hindern: BERICHT 2003