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Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

weiteren direkten Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der linksund der rechtsextremistischen Szene: Angehörige der linksextremistischen Szene griffen am 15. Januar in Magdeburg
Zwei Angehörige der örtlichen linksextremistischen Szene beschimpften am 5. Oktober in Bitterfeld einen mutmaßlichen Rechtsextremisten als "Nazischwein". Dem Rechtsextremisten

LINKSEXTREMISMUS Darüber hinaus kam es zu weiteren direkten Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der linksund der rechtsextremistischen Szene: Angehörige der linksextremistischen Szene griffen am 15. Januar in Magdeburg zwei Passanten an, die sich als Beobachter am Rand eines rechtsextremistischen Demonstrationszuges aufgehalten hatten. Beide wurden von etwa 50 Autonomen eingekreist, als "Scheiß Nazis" beschimpft und danach zu Boden gestoßen und getreten. Am 2. April griffen in Wittenberg etwa 30 Autonome zehn Rechtsextremisten an. Als letztere flüchteten, wurde ein Jugendlicher unter anderem mit einer Eisenstange geschlagen. Zwei Angehörige der örtlichen linksextremistischen Szene beschimpften am 5. Oktober in Bitterfeld einen mutmaßlichen Rechtsextremisten als "Nazischwein". Dem Rechtsextremisten, der durch seine Kleidung als solcher erkennbar war, wurde mit Reizgas ins Gesicht gesprüht, danach wurde ihm die Sprayflasche auf den Kopf geschlagen. Zudem trat einer der Täter dem Geschädigten gegen den Kopf. Bei Eintreffen anderer Personen entfernten sich die Täter, wurden aber von der Polizei ermittelt. Der Geschädigte musste wegen einer Platzwunde ärztlich versorgt werden. Am 15. Oktober besprühten unbekannte Täter in Merseburg die Hauswand einer Gaststätte mit dem Schriftzug "Keine Räume für Nazis" und schlugen die Scheiben am Fahrzeug des Gaststättenbesitzers ein. Außerdem wurde versucht, gewaltsam in die Gaststättenräume einzudringen. Grund dafür war offenbar die Vermietung der Räume an den NPD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt. Ein 57-jähriger Rollstuhlfahrer - aktives Mitglied der "Schill-Partei" - wurde am 17. November in Halberstadt von fünf mutmaßlich der Autonomenszene zuzurechnenden Tätern überfallen und beraubt. Bei dem Überfall wurde er mit seinem Rollstuhl umgestoßen, getreten, mit "Du Schill-Schwein, jetzt hauen wir dir aufs Maul" bedroht und seiner Lederjacke beraubt. 56

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

Heidelberg, das Thema Burschenschaften aufgegriffen oder gegen rechtsextremistische Verlage vorgegangen, so am 3. November 2001 gegen den Grabert-Verlag
Zeichen der Gegenwehr gegen eine "Vereinnahmung" dieses traditionell "linken" Feiertags durch Rechtsextremisten. Nicht minder heftig beklagt wurde der "Themenund Parolenklau
ebenfalls mit dem Themenfeld "Antiimperialismus" agitierte. Linksextremistischer "Antifaschismus" richtete sich aber auch gegen einen angeblichen staatlichen "Rassismus", d.h. gegen "gnadenlose
ketteten sich am 29. Oktober 2001 drei Angehörige der linksextremistisch beeinflussten Initiative "Kein Mensch ist illegal" am Gebäude des badenwürttembergischen
Schule" angeprangert. Beim Versuch, "Nazi-Aufmärsche" zu verhindern, konnten linksextremistische "Antifaschisten" nur wenige Erfolge verbuchen. Unter den von Linksextremisten

Räumlichkeiten diesen Parteien nicht zur Verfügung zu stellen. Gegen den am 13. Januar 2001 in Mössingen-Talheim/Krs. Tübingen durchgeführten NPD-Landesparteitag demonstrierten ca. 300 Personen, darunter etwa 60-70 Angehörige der autonomen Szene Tübingen und Stuttgart. Parteitagsdelegierte wurden auf dem Weg zum Tagungsort mit Steinen, Pferdemist und Eiern beworfen sowie zwei PKW von Parteitagsteilnehmern beschädigt. In Ludwigsburg wurden im Zusammenhang mit Wahlveranstaltungen der REP an insgesamt fünf Gebäuden Sachbeschädigungen begangen mit einem Gesamtschaden von ca. 36.000 Euro (70.000 DM). Ein Bekennerschreiben forderte: "Keine Stimme - keine Räume für Republikaner - gemeinsam kämpfen auf allen Ebenen, mit allen Mitteln." Erneut wurde, wie in Heidelberg, das Thema Burschenschaften aufgegriffen oder gegen rechtsextremistische Verlage vorgegangen, so am 3. November 2001 gegen den Grabert-Verlag in Tübingen. Auch die Veranstaltungen zum 1. Mai standen vordringlich unter der Devise "gegen Faschismus und für einen roten 1. Mai" und damit im Zeichen der Gegenwehr gegen eine "Vereinnahmung" dieses traditionell "linken" Feiertags durch Rechtsextremisten. Nicht minder heftig beklagt wurde der "Themenund Parolenklau" durch den politischen Gegner wie im Falle der NPD, die ebenfalls mit dem Themenfeld "Antiimperialismus" agitierte. Linksextremistischer "Antifaschismus" richtete sich aber auch gegen einen angeblichen staatlichen "Rassismus", d.h. gegen "gnadenlose staatliche Ausgrenzungspolitik und Abschiebungen von Flüchtlingen" beziehungsweise gegen eine Ausländerpolitik der "Abschreckung, Kriminalisierung, Abschiebung". Um für das Bleiberecht einer kurdischen Familie und gleichzeitig gegen "Abschiebeterror" und "Staatsrassismus" zu demonstrieren, ketteten sich am 29. Oktober 2001 drei Angehörige der linksextremistisch beeinflussten Initiative "Kein Mensch ist illegal" am Gebäude des badenwürttembergischen Innenministeriums in Stuttgart an. In Flugblättern wurden der baden-württembergische Innenminister und der Ministerpräsident als "Rassisten alter Schule" angeprangert. Beim Versuch, "Nazi-Aufmärsche" zu verhindern, konnten linksextremistische "Antifaschisten" nur wenige Erfolge verbuchen. Unter den von Linksextremisten (mit)getragenen Gegendemonstrationen, die sich im weiteren Verlauf des Jahres wie92

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Zielvorstellungen - formuliert etwa keine US-Waren!!!" vom linksextremistischen Leipziger BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) und einer ANTIKAPITALISTISCHEN Trotz der Bemühungen
beobachteten Teilzen konnten nicht aufgehoben werden. Im Gegennahme von Rechtsextremisten an Friedensdemonsteil, der Streit um die Konflikte im Nahen
autonomen Szene in ihrer ablehnenden bundesweiten linksextremistischen Szene geführt. Haltung gegenüber der Friedensbewegung zusätzlich bestätigt. Ein Zusammengehen mit der Friedensbewegung
wurde mit der Begründung abgelehnt, mit ihrer IniInnerhalb des linksextremistischen Lagers fanden tiative hätte die Friedensbewegung lediglich die Posich jedoch
litik der deutschen Regierung unterstützt. Diese allem die linksextremistische ANTIDEUTSCH-KOMverfolge aber mit ihrer Ablehnung einer militäriMUNISTISCHE GRUPPE

zum Kauf an. Auf ihrer Internetseite rief die Partei ten. Zugleich stelle ein Gewähren lassen des Regizum Boykott von "US-Waren" auf. Dabei hieß es, mes von Saddam Hussein keine Alternative dar. "Keinen Cent für US-Amerika - Kauft und verzehrt Ihre politischen Zielvorstellungen - formuliert etwa keine US-Waren!!!" vom linksextremistischen Leipziger BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) und einer ANTIKAPITALISTISCHEN Trotz der Bemühungen ist es der rechtsextremistiGRUPPE DRESDEN - gingen über jene der Friedensschen Szene mit ihren Aktionen nicht gelungen, sich bewegung mit ihrer Forderung nach Beendigung des aus der politischen Isolation zu lösen oder gar AkKrieges im Irak hinaus. Als Alternative zu einem zeptanz in der Gesellschaft zu finden. Die Aktionen Krieg im Irak beziehungsweise der fortgesetzten und Kampagnen von Rechtsextremisten fanden "blutigen" Diktatur von Hussein wurde von diesen kaum öffentliche Resonanz. Aber auch die TeilGruppen die Beseitigung der bestehenden Gesellnehmerzahlen zeigten eine eher geringe Bereitschaftsordnung gefordert. "Krieg ist ein legitimes schaft der rechtsextremistischen Szene. kapitalistisches Mittel", deshalb "muss ein Kampf gegen den Krieg auch ein Kampf gegen den Kapitalismus sein"317. Den Friedensbefürwortern in der deutschen Bundesregierung wurden GroßmachtamLinksextremistische Bestrebungen bitionen und ökonomische Gründe für ihr Eintreten gegen einen Krieg im Irak unterstellt. Mit der Marxistisch-leninistische und trotzkistische GrupFlüchtlingspolitik, den Rüstungsexporten deutscher pierungen und Parteien sprachen sich unisono gegen Unternehmen und der "inneren und äußeren Militaden nach ihrer Argumentation ungerechtfertigten risierung der Gesellschaft" hätten nach Ansicht des Krieg im Irak aus. Sie beteiligten sich mittels TransBgR die wahren Interessen Deutschlands thematiparenten, Fahnen und Infoständen öffentlichkeitssiert werden können. Schlussfolgernd hieße das "die wirksam an Demonstrationen der FriedensbeweAuflösung Deutschlands und die Entwicklung einer gung. globalen kommunistischen Perspektive für eine gewaltfreie Zukunft der Menschheit", so das BgR in Im Unterschied dazu zeigte sich innerhalb der autoeinem seiner Texte318. nomen Szene eine tiefe Spaltung. Zwar waren auch Der Friedensbewegung wurde von Seiten des BgR Hintergründe hier in Teilen pazifistische Ansätze und Sympathien unterstellt, sie habe die Politik der deutschen Remit der arabischen Bevölkerung erkennbar, die Wortgierung verkannt und Antiamerikanismus und Antiführer innerhalb der autonomen Szene distanzierten semitismus betrieben. Von der Ablehnung des Iraksich allerdings von der Friedensbewegung. Ihre ForKonfliktes abgesehen, existiere in der Bevölkerung derungen gingen über die Beendigung des Krieges eine breite Zustimmung zum Krieg als Konfliktlöim Irak hinaus. Da Kriege dem kapitalistischen Gesungsstrategie. "Eine Friedensbewegung dieser Konsellschaftssystem immanent seien, müsse das Ziel in stitution kann kein Bündnispartner sein"319 resüder Beseitigung dieser Gesellschaftsordnung liegen. mierte dementsprechend das BgR in seinem Nur so ließen sich dauerhaft Kriege verhindern. Die Positionspapier. Damit setzte es seine Ablehnung autonome Szene konnte deshalb im Ergebnis die von Bündnissen mit der Zivilgesellschaft konseProteste gegen die militärische Intervention im Irak quent fort. nicht für sich nutzen. Diese szeneinternen DifferenAuch aufgrund der gelegentlich beobachteten Teilzen konnten nicht aufgehoben werden. Im Gegennahme von Rechtsextremisten an Friedensdemonsteil, der Streit um die Konflikte im Nahen und Mitttrationen im Bundesgebiet fanden sich diese Grupleren Osten hat zu einer noch tieferen Spaltung der pen der autonomen Szene in ihrer ablehnenden bundesweiten linksextremistischen Szene geführt. Haltung gegenüber der Friedensbewegung zusätzlich bestätigt. Ein Zusammengehen mit der Friedensbewegung wurde mit der Begründung abgelehnt, mit ihrer IniInnerhalb des linksextremistischen Lagers fanden tiative hätte die Friedensbewegung lediglich die Posich jedoch auch Befürworter der Intervention. Vor litik der deutschen Regierung unterstützt. Diese allem die linksextremistische ANTIDEUTSCH-KOMverfolge aber mit ihrer Ablehnung einer militäriMUNISTISCHE GRUPPE (AKG) aus Leipzig vertrat den schen Intervention im Irak nur eigene politische und Standpunkt, dass sich die bedrohliche Lage für Isökonomische Interessen, die den Aufbau einer ökorael nur durch einen Krieg gegen Hussein entspannomischen Gegenmacht zu den USA zum Ziel hätnen würde. Israels Schutz müsse gewährleistet wer317 Flugblatt der ANTIKAPITALISTISCHEN GRUPPE DRESDEN. 318 Internetseite nadir. 319 Ebenda. 137

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 1.1 Vorbereitungen auf Proteste gegen den G7-Gipfel
Eröffnung 2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 1.2 Linksextremisten und die Europawahl 2014 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 1.3 "Antifaschismus" mit neuen Akzenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 1.4 "Internationalismus" als Reaktion
Antimilitarismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 3. GEWALTBEREITER LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 3.1 Gegenläufige Entwicklung bei Strafund Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 3.2 Strafund
Offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei "DIE LINKE." . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 4.3.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241 4.3.2 "Antikapitalistische Linke
Linksjugend ['solid]" und "Die Linke. Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS

I N H A LT S V E R Z E I C H N I S E. LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 1.1 Vorbereitungen auf Proteste gegen den G7-Gipfel und E die EZB-Eröffnung 2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 1.2 Linksextremisten und die Europawahl 2014 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 1.3 "Antifaschismus" mit neuen Akzenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 1.4 "Internationalismus" als Reaktion auf politisch-militärische Krisenherde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 1.5 Dauerthema "Antimilitarismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 3. GEWALTBEREITER LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 3.1 Gegenläufige Entwicklung bei Strafund Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 3.2 Strafund Gewalttaten im Zusammenhang mit der Europawahl . . . 229 3.3 Gewalt im Zusammenhang mit Demonstrationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 3.4 Weiter direkte Konfrontationen mit "Nazis" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 4. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 4.1.1 Schlechtes Ergebnis bei Europawahl und Kommunalwahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233 4.1.2 Erfolgreiches "UZ-Pressefest" nach dreijähriger Pause . . . . . . . . . 234 4.1.3 Erinnerung an die Gründung der DDR vor 65 Jahren . . . . . . . . 235 4.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . 235 4.2.1 Positive Bilanz trotz des schlechten Ergebnisses bei der Europawahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 4.2.2 Die MLPD als "Partei des radikalen Umweltschutzes" . . . . . . . . 238 4.3 Offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei "DIE LINKE." . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 4.3.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241 4.3.2 "Antikapitalistische Linke" (AKL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241 4.3.3 "Linksjugend ['solid]" und "Die Linke. Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) . . . . . . . . . . . 242

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS dessen finanziellen Mitteln Platz findet und Freundschaft, Kollektivität & Solidarität im Vordergrund steht... Wohnraum ist das Grundrecht eines jeden Menschen
Abend des 3. September drangen mehrere Personen der linksextremistischen Szene in ein leerstehendes Gebäude in der Großen Diesdorfer Straße/Baakestra
September blockierten Personen der linksextremistischen Szene in der Magdeburger Innenstadt Straßenkreuzungen. "e Am 22. November trafen sich etwa 60 Personen
linksextremistischen Szene zu einer Spontandemonstration unter

LINKSEXTREMISMUS dessen finanziellen Mitteln Platz findet und Freundschaft, Kollektivität & Solidarität im Vordergrund steht... Wohnraum ist das Grundrecht eines jeden Menschen und nicht für die Bereicherung profitgieriger Spekulanten & Wohnungsbaugesellschaften bestimmt. Gegen ein Europa der Bonzen und Banken! Gegen Profitgier und Spekulantentum! Alternative Zentren aufbauen und verteidigen!" Die Räumung des Hauses, die innerhalb der Magdeburger Autonomenszene zu erheblicher Unruhe geführt hatte, war Ausgangspunkt weiterer themenbezogener Aktivitäten: e Bei einer Spontandemonstration am 2. September versuchten Teilnehmer des Demonstrationszuges das geräumte Objekt zu stürmen, wurden daran aber durch Polizeikräfte gehindert. e Am Abend des 3. September drangen mehrere Personen der linksextremistischen Szene in ein leerstehendes Gebäude in der Großen Diesdorfer Straße/Baakestraße ein und befestigten an der Außenfassade Transparente, die die Räumung der "Ulrike" thematisierten. In der Folgezeit wurden auch an mehreren anderen Gebäuden in Magdeburg ähnliche Aushänge angebracht. "e Am 7. September versammelten sich in Magdeburg etwa 200 Angehörige der Autonomenszene unter dem Motto "Ulrike wird es ewig geben". Aufrufe zur Demonstration wurden auf der Homepage des "AZ Magdeburg" verbreitet. e Am 11. und 25. September blockierten Personen der linksextremistischen Szene in der Magdeburger Innenstadt Straßenkreuzungen. "e Am 22. November trafen sich etwa 60 Personen der linksextremistischen Szene zu einer Spontandemonstration unter dem 67

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

faschistische Partei" bezeichnet - neben den Rechtsextremisten zu ihrem Hauptgegner, da es der Partei derzeit gelinge, "mit nationalistischen, geschichtsrevisionistischen und rassistischen
währenden Aktivitäten beteiligten sich schließlich lediglich jeweils etwa 200 Linksextremisten, die überwiegend der lokalen Szene zuzurechnen waren. Aufgrund der geringen
Jahresverlauf weiter zurück. So nahm die Zahl der teilnehmenden Linksextremisten an den Gegenaktivitäten anlässlich des vierten Jahrestages von Pegida
diese im Berichtszeitraum. Es berichtete insbesondere über Aktivitäten von Rechtsextremisten und veröffentlichte im Internet zahlreiche Fotos und Namen von tatsächlichen

Aktionen im Zusammenhang mit dem 13. Februar Anlässlich des 73. Jahrestages der alliierten Luftangriffe auf Dresden im Zweiten Weltkrieg mobilisierte die URA DRESDEN zu Protesten gegen verschiedene Versammlungen u. a. von Rechtsextremisten und der AfD. Damit bestätigte sie ihre gewachsene Bedeutung für die regionale Dresdner autonome Szene. In ihrem Aufruf erklärte die URA DRESDEN die AfD - die sie als "faschistische Partei" bezeichnet - neben den Rechtsextremisten zu ihrem Hauptgegner, da es der Partei derzeit gelinge, "mit nationalistischen, geschichtsrevisionistischen und rassistischen Positionen gesellschaftlichen und politischen Einfluss zu nehmen". An den drei Tage währenden Aktivitäten beteiligten sich schließlich lediglich jeweils etwa 200 Linksextremisten, die überwiegend der lokalen Szene zuzurechnen waren. Aufgrund der geringen Beteiligung von Linksextremisten und nicht extremistischen Akteuren kam es zu keinen effektiven Störungen der Aktionen des politischen Gegners. Dies entsprach der Lage im Vorjahr und bestätigt den lokal begrenzten Aktionsradius der linksextremistischen Szene in Dresden, deren Handeln sich auf verbale Proteste und eher nur symbolische Blockadeaktionen beschränkte. Einen Akzent konnte die Szene durch die Aktion einer Kleingruppe gleichwohl setzen. So griffen am 10. Februar 2018 etwa 15 vermummte unbekannte Personen Teilnehmer von Veranstaltungen des politischen Gegners bei der Abreise vom Demonstrationsgeschehen tätlich an. Protestaktionen gegen Versammlungen der Pegida Dresdner AUTONOME betrachten die nichtextremistische Pegida nach wie vor als einen zentralen Gegner. Allerdings war ihre Beteiligung an Protesten gegen Pegida-Veranstaltungen zumeist wenig konfrontativ angelegt und von nochmals deutlich geringerer Intensität als in den Vorjahren. Auch ihre zahlenmäßige Beteiligung ging im Jahresverlauf weiter zurück. So nahm die Zahl der teilnehmenden Linksextremisten an den Gegenaktivitäten anlässlich des vierten Jahrestages von Pegida im Oktober 2018 im Vergleich zum Vorjahr auf ca. 100 zurück (2017: 150), obwohl diesem Anlass grundsätzlich eine herausgehobene Bedeutung zugemessen wird. Das ANTIFA RECHERCHE TEAM DRESDEN (ART DRESDEN) setzte seine Öffentlichkeitsarbeit fort und intensivierte diese im Berichtszeitraum. Es berichtete insbesondere über Aktivitäten von Rechtsextremisten und veröffentlichte im Internet zahlreiche Fotos und Namen von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten aus der Region Dresden. Im Jahr 2018 setzten sich anarchistische Tendenzen in der autonomen Szene Dresden fort. So positionierte sich die Gruppierung TABULA RASA Anfang des Jahres mit entsprechenden Internetveröffentlichungen. Auch auf der Internetseite Anarchistisches Netzwerk Dresden (AND) und deren Twitter-Account wurden über das gesamte Berichtsjahr hinweg zahlreiche Beiträge bzw. Bilder veröffentlicht. Klandestine Aktionen Die Anzahl der klandestinen Aktionen nahm im Jahr 2018 mit 12 Delikten gegenüber den Vorjahren leicht zu. Insofern verlagern sich auch die Aktivitäten der autonomen Szene in Dresden seit 2015 zunehmend in die Anonymität. Ein kleiner, aber fester Personenkreis ist eine hinreichende Voraussetzung für die Durchführung entsprechender Aktionen. 167

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen

Bewertung der aktuellen Situation des Rechtsextremismus in Bremen 30 III. Linksextremismus 32 1. "Autonome" 33 2. "Die Linkspartei.PDS"/ Partei
Gruppen 54 9. Bewertung der aktuellen Situation des Linksextremismus in Bremen 55 IV. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern
Scientology-Organisation (SO) 94 VI. Geheimschutz 97 VII. Rechtsvorschriften 101 1. Bremisches Verfassungsschutzgesetz (BremVerfSchG) 101 2. Bremisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BremSÜG

-5Inhaltsverzeichnis Seite I. Verfassungsschutz im Lande Bremen 6 II. Rechtsextremismus 12 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 13 2. "Deutsche Volksunion" (DVU) 18 3. "Neonazistische Szene" 23 4. "Rechtsextremistische Skinheads" 27 5. Bewertung der aktuellen Situation des Rechtsextremismus in Bremen 30 III. Linksextremismus 32 1. "Autonome" 33 2. "Die Linkspartei.PDS"/ Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 43 3. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 47 4. "Sozialistische Alternative" (SAV) 49 5. "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union" (FAU) 50 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) 51 7. "GegenStandpunkt" / früher Marxistische Gruppe (MG) 52 8. Sonstige linksextremistische Parteien und Gruppen 54 9. Bewertung der aktuellen Situation des Linksextremismus in Bremen 55 IV. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 56 1. "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) 58 2. "Partei Gottes" (Hizb Allah) 65 3. "Partei der Befreiung" (Hizb ut-Tahrir / HuT) 67 4. "Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V." 70 5. "Marokkanischer Verein Abu Bakr Moschee e.V." 72 6. "Gemeinschaft für Verkündung und Mission" (Tablighi Jama'at) 74 7. "Volkskongress Kurdistans" (Kongra Gel), vormals "Freiheits76 und Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK) bzw. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 8. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 83 9. "Nationaler Widerstandsrat Iran" (NWRI) 87 10. "Befreiungstiger von Tamil Eelam" (Liberation Tigers of Tamil Eelam / 90 LTTE) 11. Bewertung der aktuellen Situation sicherheitsgefährdender und 93 extremistischer Bestrebungen von Ausländern V. Scientology-Organisation (SO) 94 VI. Geheimschutz 97 VII. Rechtsvorschriften 101 1. Bremisches Verfassungsschutzgesetz (BremVerfSchG) 101 2. Bremisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BremSÜG) 126 Anhang 147 Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender extremistischer Motivation 147

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

gegeben hatte, beschloss die DKP immerhin, dem Wähler eine "linke" Alternative zu den "bürgerlichen" Parteien anzubieten und in einigen wenigen
Mittelpunkt, wobei im Zentrum die Auseinandersetzung mit den kandidierenden rechtsextremistischen Parteien stand

D. LINKSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Die Aktivitäten linksextremistischer Gruppen orientierten sich im Verlauf des Jahres 2001 an ganz unterschiedlichen Schwerpunkten. So beschäftigten sich im ersten Halbjahr die linksextremistischen Parteien neben ihren jeweiligen Standardthemen vorrangig mit aktuellen innenpolitischen Problemen wie der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes, der Rentenreform oder der Rinderkrankheit BSE, die als untrügliche Folge des "kapitalistischen Profitsystems" eingeordnet wurde. Vor allem aber sahen sich diese Parteien weiterhin stark mit ihren eigenen Problemen konfrontiert, wobei es deutliche Parallelen gab: Für alle besteht unvermindert die Notwendigkeit der Gewinnung neuer Mitglieder, was bei der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) aufgrund ihrer Überalterung unverändert eine Überlebensfrage ist, bei der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) als Grundvoraussetzung für die angestrebte Entwicklung zur Massenpartei gilt und für die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) unverzichtbar bleibt, wenn sie im Westen eine Rolle spielen will. Bislang hat allein die MLPD 1999 ein neues Parteiprogramm verabschiedet. Die DKP hingegen tut sich schwer mit einer programmatischen Erneuerung und kommt hiermit kaum voran. Bei der PDS wiederum sind mit der parteiinternen Programmdiskussion Grundsatzfragen verbunden, die das Selbstverständnis der Partei elementar berühren und von den verschiedenen innerparteilichen Strömungen nach wie vor unterschiedlich beantwortet werden. Die Beteiligung von Linksextremisten an der Landtagswahl 2001 war noch verhaltener als im Wahljahr 1996. Während die PDS schon frühzeitig ihren Verzicht bekannt gegeben hatte, beschloss die DKP immerhin, dem Wähler eine "linke" Alternative zu den "bürgerlichen" Parteien anzubieten und in einigen wenigen Wahlkreisen zu kandidieren. Bei den politischen Aktionsfeldern war vor dem Hintergrund der badenwürttembergischen Landtagswahl bis Ende März 2001 zunächst der "Antifaschismus" erneut im Mittelpunkt, wobei im Zentrum die Auseinandersetzung mit den kandidierenden rechtsextremistischen Parteien stand. 67

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

davon: linksextremistisch 795 3.150 785 3.150 785 3.150 rechtsextremistisch 2.070 7.000 2.100 7.000 2.100 7.000 religiös-nationalistisch
Araber 410 3.944 410 3.880 360 3.740 davon: linksextremistisch 20 150 20 150 20 150 religiös-nationalistisch
Iraner 70 1.300 - 1.300 - 1.300 davon: linksextremistisch 70 1.150 - 1.150 - 1.150 religiös-nationalistisch - 150 - 150 - 150 Sonstige

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN AUSLÄNDEREXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2009-2011 2009 2010 2011 BW BUND BW BUND BW BUND Kurden (links700 11.500 700 11.500 800 13.000 extremistisch) Türken 6.735 40.490 6.755 41.520 6.685 42.420 davon: linksextremistisch 795 3.150 785 3.150 785 3.150 rechtsextremistisch 2.070 7.000 2.100 7.000 2.100 7.000 religiös-nationalistisch 3.870 30.340 3.870 31.370 3.800 32.270 Araber 410 3.944 410 3.880 360 3.740 davon: linksextremistisch 20 150 20 150 20 150 religiös-nationalistisch 390 3.794 390 3.730 340 3.590 Iraner 70 1.300 - 1.300 - 1.300 davon: linksextremistisch 70 1.150 - 1.150 - 1.150 religiös-nationalistisch - 150 - 150 - 150 Sonstige 355 3.746 365 4.180 615 4.030 GESAMT 8.270 60.980 8.230 62.380 8.460 64.490 Stand: 31.12.2011 94

Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

unterstützt. bestimmt. In Sachsen konnten solche Gruppierungen aus dem linksextremistisch-separatistischen Bereich festgestellt werden. Diese streben - nach revolutionärer Beseitigung
sicherheitsgefährdenden und extremistischen Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug im linksextremistischen Spektrum umfasste, wie im Vorjahr, konstant ca. 160 Personen
deutlich überschreiten. Hierzu zählen regelmäßig auch Personen aus dem linksextremistischen Spektrum in Sachsen oder aus benachbarten Bundesländern

Sicherheitsgefährdende & extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug - Zielsetzungen 5. 5.1 Zielsetzungen Die sicherheitsgefährdenden und extremistischen Bestrebungen von GruppierunLinksextremistisch-separatistische Orgagen mit Auslandsbezug richten sich gegen nisationen Diese streben - häufig gewalttätig - eine den Gedanken der Völkerverständigung und radikale Veränderung der politischen Vergefährden die öffentliche Sicherheit, die hältnisse im Heimatland an. Hierdurch wird öffentliche Ordnung sowie die auswärtigen auch die innere Sicherheit in Deutschland Belange der Bundesrepublik Deutschland. gefährdet. Von diesem sicheren RückzugsDabei handelt es sich um ein uneinheitliches raum aus werden die gesteckten Ziele durch Spektrum. Politik, Strategie und Aktionen der Agitation, Rekrutierung neuer Anhänger und nicht islamistischen extremistischen Organiideologische Indoktrination verfolgt. Auch sationen mit Auslandsbezug in Deutschland werden die Heimatorganisationen propaganwerden ganz entscheidend von den Entwickdistisch, vor allem aber auch materiell und lungen in den jeweiligen Herkunftsländern finanziell von Deutschland aus unterstützt. bestimmt. In Sachsen konnten solche Gruppierungen aus dem linksextremistisch-separatistischen Bereich festgestellt werden. Diese streben - nach revolutionärer Beseitigung der jeweiligen Staatsordnung in ihren Herkunftsländern - die Errichtung eines sozialistischen bzw. kommunistischen Systems an. Einige dieser Organisationen verfolgen dabei eine ethnisch motivierte Unabhängigkeit vom bekämpften Staat. 5.2 Personenpotenzial Das Personenpotenzial von sicherheitsgefährdenden und extremistischen Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug im linksextremistischen Spektrum umfasste, wie im Vorjahr, konstant ca. 160 Personen. Es setzte sich ausschließlich aus Mitgliedern und Anhängern der Nachfolgeund Nebenorganisationen der A rbeiterpartei Kurdistans (PKK) zusammen. Die seit Mitte 2014 wieder verstärkt zu beobachtenden öffentlichkeitswirksamen Aktionen dieser Gruppen dauerten auch im Berichtsjahr an. Neben den kriegerischen Auseinandersetzungen vor allem mit dem sogenannten Islamischen Staat wirkten hauptsächlich die drastischen Reaktionen der türkischen Regierung auf den gescheiterten Putschversuch in der Türkei vom Juli 2016 mobilisierend. Das Mobilisierungspotenzial der PKK kann deren Anhängerzahl deutlich überschreiten. Hierzu zählen regelmäßig auch Personen aus dem linksextremistischen Spektrum in Sachsen oder aus benachbarten Bundesländern. 263

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

LINKSEXTREMISMUS Begründungszusammenhang der IMK im Herbst in Hamburg gestellt. Unbekannte Täter verübten am 21. und 22. Oktober 2010 in Hamburg
versenken!" gab es diverse Protestaktionen, die sich den relevanten linksextremistischen Aktionsfeldern Antirepression, Antirassismus sowie Antimilitarismus zuordnen lassen. Den Auftakt
durch das "NO-IMKBündnis", dem überwiegend Gruppierungen aus dem linksextremistischen Spektrum angehörten, initiiert worden waren. Rund 300 gewaltbereite Linksextremisten beteiligten

LINKSEXTREMISMUS Begründungszusammenhang der IMK im Herbst in Hamburg gestellt. Unbekannte Täter verübten am 21. und 22. Oktober 2010 in Hamburg mehrere Anschläge gegen Repräsentanten der inneren Sicherheit in deren privatem Wohnumfeld. Betroffen waren hierbei die Generalbundesanwältin, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Hamburger Innensenator (vgl. Kap. IV, Nr. 1). Zu den Anschlagszielen führen die Verfasser der Taterklärung, ein unbekannter Personenzusammenschluss "autonome gruppen", u.a. aus: "folgende personen ,innere sicherheit' haben heute nacht von uns besuch erhalten: monika harms, bundesanwältin - böller in den vorgarten konrad freiberg, chef gdp - auto kaputt heiko vahldiek, innensenator - farbe an der hauswand." Das Herbsttreffen selbst wurde erstmals mit einer Aktionswoche (13. bis 19. November 2010) begleitet. Unter dem Tenor "Hamburg fluten - Innenministerkonferenz versenken!" gab es diverse Protestaktionen, die sich den relevanten linksextremistischen Aktionsfeldern Antirepression, Antirassismus sowie Antimilitarismus zuordnen lassen. Den Auftakt der Aktionswoche bildeten am 13. November 2010 zwei Demonstrationen, die maßgeblich durch das "NO-IMKBündnis", dem überwiegend Gruppierungen aus dem linksextremistischen Spektrum angehörten, initiiert worden waren. Rund 300 gewaltbereite Linksextremisten beteiligten sich am frühen Nachmittag des 13. November 2010 an einer "antirassistischen" Auftaktdemonstration mit rund 1.000 Teilnehmern. Der Aufzug unter dem Motto "Freedom of movement is everybodys right" verlief weitgehend friedlich. 143

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

LINKSEXTREMISMUS St. Pauli einen Kleinbus eines weltweit operierenden Unternehmens in Brand, das u.a. Asylbewerberunterkünfte mit Lebensmitteln beliefert bzw. mit einem
./19. November 2010) stand über mehrere Monate im Fokus linksextremistischer Personenzusammenhänge. So mobilisierte man seit Mitte 2010 in der linksextremistischen
unbekannten Personenzusammenschlusses "autonome 36", eingestellt auf der auch von Linksextremisten genutzten Internetplattform "indymedia" und auf einer Homepage, auf der zeitnah

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Personenpotenzial 136 2.3 Reichsbürgergruppierungen in Sachsen 137 3. Linksextremismus 139 3.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 140 3.2 Personenpotenzial 141 3.3 AUTONOME
ROTE HILFE E. V. (RH) 183 3.7 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen 188 3.8 Linksextremistische Musikszene 190 3.9 Politisch motivierte
Kriminalität "links" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 198 3.10 Ausblick 202 4. Islamismus 205 4.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 206 4.2 Personenpotenzial

1.9 Ausblick 130 2. REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER 133 2.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 134 2.2 Personenpotenzial 136 2.3 Reichsbürgergruppierungen in Sachsen 137 3. Linksextremismus 139 3.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 140 3.2 Personenpotenzial 141 3.3 AUTONOME 144 3.3.1 AUTONOME in Leipzig 153 3.3.2 AUTONOME in Dresden 165 3.3.3 AUTONOME außerhalb der Städte Leipzig und Dresden 169 3.4 Anarchistische Gruppierungen 175 3.5 REVOLUTION (REVO), Jugendorganisation der Gruppe ARBEITERINNENMACHT (GAM) 181 3.6 ROTE HILFE E. V. (RH) 183 3.7 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen 188 3.8 Linksextremistische Musikszene 190 3.9 Politisch motivierte Kriminalität "links" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 198 3.10 Ausblick 202 4. Islamismus 205 4.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 206 4.2 Personenpotenzial 207 4.3 Salafistische Bestrebungen 207 4.4 MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) 212 4.5 Islamistischer Terrorismus 215 4.6 Sonstige islamistische Bestrebungen 218 4.7 Ausblick 219 5. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 221 5.1 Zielsetzungen 222 5.2 Personenpotenzial 223 5.3 ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) 224 5.4 Politisch motivierte Kriminalität - Straftaten mit ausländerextremistischem bzw. islamistischem Hintergrund 229 5.5 Ausblick 230 6. Onlineaktivitäten von Extremisten 232 2

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

heutige eine Plattform. Auf Facebook finden türkische Linksextremismus allerdings sich auch mehrere Gruppen aus Badensehr zersplittert und entsprechend geWürttemberg, beispielsweise
Gebäuden zeigte das ken", einer Strömung nichtislamischer türkische linksextremistische Potenzial Nationalisten, mit dem Schriftzug "Wir 2014 erneut seine Existenz
Kulturveranstaltungen und dem Verkauf einschlägiger Schriften. 3.2 TÜRKISCHER LINKSEXTREMISMUS Der Auftrag, diese Organisationen zu Die Ursprünge des türkischen Linksbeobachten, ergibt

S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N 3.1.2 Leninismus, zuweilen auch im MaoisNICHTORGANISIERTER TEIL mus. In den 1960er und 1970er Jahren DER "ÜLKÜCÜ-BEWEGUNG" erfuhren die Vertreter dieser ideologiDie ADÜTDF bezieht ihre Motivation schen Richtungen einen starken Zuaus der Reproduktion der Ideen ihres lauf, vor allem im studentischen Milieu. Gründers TÜRKES und der Glorifizierung des Türkentums. Für den Bis heute ist das Spektrum an Organichtorganisierten Bereich der "Ülnisationen breitgefächert. Ihr gemeinkücü-Bewegung", der vorwiegend aus sames Ziel ist die revolutionäre VerJugendlichen besteht, ist dagegen die änderung der Gesellschaftsund StaatsSchaffung von Feindbildern ein Anordnung in der Türkei im Sinne ihrer trieb. Vor allem die sozialen Netzwerke ideologischen Überzeugung. Nach unim Internet bieten diesen Jugendlichen zähligen Abspaltungen ist der heutige eine Plattform. Auf Facebook finden türkische Linksextremismus allerdings sich auch mehrere Gruppen aus Badensehr zersplittert und entsprechend geWürttemberg, beispielsweise eine "Ülschwächt. kücü Genclik Nürtingen" (genclik = Jugend) mit momentan fast 500 virtuUnter anderem mit Plakataktionen, Inellen Mitgliedern. Eines ihrer Bannerfoständen, Demonstrationen und Farbfotos zeigt das Symbol der "Göktürschmierereien an Gebäuden zeigte das ken", einer Strömung nichtislamischer türkische linksextremistische Potenzial Nationalisten, mit dem Schriftzug "Wir 2014 erneut seine Existenz in Badensind Rassisten - Na und?". Württemberg und bundesweit. Zu den wichtigsten Finanzierungsquellen der Organisationen und der Guerillaeinheiten im Heimatland gehören Spendenaktionen, die jährlich im Herbst beginnen, sowie Erlöse aus Kulturveranstaltungen und dem Verkauf einschlägiger Schriften. 3.2 TÜRKISCHER LINKSEXTREMISMUS Der Auftrag, diese Organisationen zu Die Ursprünge des türkischen Linksbeobachten, ergibt sich zum einen aus extremismus liegen im Marxismusder Tatsache, dass die kommunistisch 128

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

weitere zumeist schwer verletzt worden. WEINRICH galt als die "rechte Hand" des Top-Terroristen Ilich RAMIREZ SANCHEZalias "Carlos", 3. Parteien
einem bescheidenen personellen und organisatorischen Niveau. Sie spielen im linksextremistischen Spektrum sowohl der Bundesrepublik insgesamt als auch Brandenburgs m Besonderen
untergeordnete Rolle. Das Internet hat auch als Kommunikationsmedium von Links: stremisten weiter an Bedeutung gewonnen. Fast alle linksextremistischen Parteien
zugänglich sein sollen. Zur konsprativen Verständigung unteremander, die vielen Linksextremisten ebenfalls wichtig st, nutzen sie die im Internet anwendbaren Verschlüsselungsprogramme
Rücksichtnahmen -- eben "autonom" zu leben. Im Gegensatz zu anderen linksextremistischen Gruppierungen st den Autonomen ein ausformuliertes Programm oder ein verbindliches

anschlag auf das französische Kulturzentrum "Maison de France" in Berlin am 25. August 1983 organisiert hatte. Bei dem Attentat waren eine Person getötet und 23 weitere zumeist schwer verletzt worden. WEINRICH galt als die "rechte Hand" des Top-Terroristen Ilich RAMIREZ SANCHEZalias "Carlos", 3. Parteien und Vereine, Medien Kommunistische und anarchistische Parteien und Vereinigungen verharren weiterhin auf einem bescheidenen personellen und organisatorischen Niveau. Sie spielen im linksextremistischen Spektrum sowohl der Bundesrepublik insgesamt als auch Brandenburgs m Besonderen nach we vor nur cne untergeordnete Rolle. Das Internet hat auch als Kommunikationsmedium von Links: stremisten weiter an Bedeutung gewonnen. Fast alle linksextremistischen Parteien und zahlreiche autonome und anarchistische Gruppierungen, auch in Brandenburg, präsentieren sich im Internet mit eigenen Homepages, um Informationen anzubieten, die allen Interessierten zugänglich sein sollen. Zur konsprativen Verständigung unteremander, die vielen Linksextremisten ebenfalls wichtig st, nutzen sie die im Internet anwendbaren Verschlüsselungsprogramme und -techniken. Mailboxsyteme dienen noch zur intemen Kommunikation, geraten aber gegenüber dem Intemet immer mehr ins Hintertreffen. Autonome 1. Strukturen, Organisationen Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie streben nach der unbeschränkten Entfaltung der eigenen Persönlichkeit, um frei von "Lohnarbeit", sozialen Zwängen und --Rücksichtnahmen -- eben "autonom" zu leben. Im Gegensatz zu anderen linksextremistischen Gruppierungen st den Autonomen ein ausformuliertes Programm oder ein verbindliches Statut fremd. Es genügt ihnen, sich als Fundamentalopposition zu verstehen. in Da Autonome der Regel fest gefügte Organisationen und Hierarchien ablehnen, bilden sie meist nur auf örtlicher Ebene offene, halboffene oder klandestine Kleingruppen. Die meist losen, manchmal kurzlebigen Gruppen formieren sich aus konkreten Lebenszusammenhängen (Wohngemeinschaften) oder schließen sich allein deshalb zusammen, um sich anhand negativ definierter Themen wc "Antifaschismus", "Antirassismus", "Anti-Atom-Kampagne", "Anti- 9

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2008 Publikationen
Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Organisierte linksextremistische Parteien und Gruppierungen 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei
Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 2.500 Rundbrief monatlich DIE LINKE. 76.100 Neues Deutschland (ND) 16 Landesverbände mit Kreisver - parteinahe Zeitung
Mitteilungen der Kommu nistischen Plattform der Partei DIE LINKE. monatlich, 1.500 marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus DIE LINKE Bayern

208 Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2008 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Organisierte linksextremistische Parteien und Gruppierungen 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 340 4.250 Unsere Zeit (UZ) 18 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich, 6.000 in Kreisund Grundorganisationen sowie Betriebsgruppen, Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 2.500 Rundbrief monatlich DIE LINKE. 76.100 Neues Deutschland (ND) 16 Landesverbände mit Kreisver - parteinahe Zeitung bänden und Basisorganisationen, werktäglich, 41.824 Berlin DISPUT monatlich, 11.000 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommu nistischen Plattform der Partei DIE LINKE. monatlich, 1.500 marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus DIE LINKE Bayern 3.000 mit 40 Kreisverbänden 11.09.1990, München Arbeiterbund für den Wieder 100 150 Kommunistische aufbau der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 100 2.300 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 7 Landesverbände, über 100 Ortsgruppen und Stützpunkte, REVOLUTIONÄRER WEG 17./18.06.1982, Gelsenkirchen unregelmäßig Marxistische Gruppe (MG) München 700 10.000 GEGENSTANDPUNKT 1969/70 AK Rote Zellen, München (Aktive) Herausgeber: Funktionäre der MG ("aufgelöst" zum 01.06.1991) vierteljährlich, 7.000 Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

autonome Gruppierungen beteiligt waren. DIE LINKE.SDS nimmt hierfür auch bewusst den Verstoß gegen Rechtsnormen in Kauf: "Wir lassen
KRISE!, 20. Oktober 2010) 94 Homepage der Partei "DIE LINKE." (22. November

LINKSEXTREMISMUS In diesem Sinn beteiligte sich der Jugendverband im Jahr 2010 an Kampagnen, Bündnissen und Demonstrationen, in denen sich Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung, darunter auch autonome Gruppierungen engagierten. Hochschulverband Der parteinahe Hochschulverband DIE LINKE.SDS ist an über "DIE LINKE.Sozialis50 Hochschulen aktiv und "versucht dort für linke Politik zu tisch-demokratimobilisieren".94 Laut Satzung ist der Hochschulverband eine scher StudierenArbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus und somit formell denverband" Bestandteil des Jugendverbandes "Linksjugend ['solid]" der Par(DIE LINKE.SDS) tei "DIE LINKE.". Auch "DIE LINKE.SDS" beteiligte sich 2010 an Bündnissen und Aktionen, an denen neben verschiedenen linksextremistischen Personenzusammenschlüssen auch autonome Gruppierungen beteiligt waren. DIE LINKE.SDS nimmt hierfür auch bewusst den Verstoß gegen Rechtsnormen in Kauf: "Wir lassen uns von einer Bannmeile nicht davon abhalten, unseren legitimen Widerstand gegen das Sparpaket zum Ausdruck zu bringen. Wir werden am Tag X in die Bannmeile strömen. Dass wir dadurch eventuell eine Ordnungswidrigkeit begehen, nehmen wir in Kauf, denn die Politik der Bundesregierung können wir nicht einfach hinnehmen." (Homepage von "WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRISE!, 20. Oktober 2010) 94 Homepage der Partei "DIE LINKE." (22. November 2010). 168

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern

Anschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 1978 gab es in Bayern 192 linksextreme Organisationen und Gruppen, denen etwa 11 000 Personen
Gegensatz zu 1977 kam der Mitgliederzuwachs der Orthodoxen Linken und der Neuen Linken gleichermaßen zugute. Die Organisationen der orthodoxen Kommunisten
etwa 8 700 anheben. Die Gruppen der Neuen Linken konnten einen Zuwachs von insgesamt rund 200 Mitgliedern verzeichnen, so daß
Zahlen jedoch zahlreiche Doppelmitgliedschaften in Rechnung gestellt werden. Die Linksextremisten setzten 1978 ihren politischen Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
moskauorientierten orthodoxen Kommunisten und die Gruppen der Neuen Linken einig. Auf dem Wege über die sozialistische Revolution und die Diktatur
Verfassung zu erwecken versuchen, bekennen sich die Neuen Linken offen zur revolutionären Gewalt. Trotz ihrer Aktivitäten konnten auch
linksextremen Gruppen mit ihren Zielen und Methoden bei der Bevölkerung aber keine größere Resonanz bewirken, was sich auch

2- Anschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 1978 gab es in Bayern 192 linksextreme Organisationen und Gruppen, denen etwa 11 000 Personen als Mitglieder angehörten. Ende 1977 waren es 212 Organisationen und Gruppen mit insgesamt 10 300 Mitgliedern. Die Verringerung der Zahl der Organisationen war hauptsächlich auf dem Sektor nicht parteigebundener Aktionskreise und Bürgerinitiativen zu verzeichnen. Die von den großen Organisationen gesteuerten, großangelegten Kampagnen gegen den Neonazismus, gegen den Bau der Neutronenbombe oder für Abrüstung haben den Aktionsradius jener kleineren, meist nur regional tätigen Komitees stark eingeschränkt oder diese Komitees aufgesogen. Im Gegensatz zu 1977 kam der Mitgliederzuwachs der Orthodoxen Linken und der Neuen Linken gleichermaßen zugute. Die Organisationen der orthodoxen Kommunisten konnten ihren Mitgliederstand von rund 8 200 auf etwa 8 700 anheben. Die Gruppen der Neuen Linken konnten einen Zuwachs von insgesamt rund 200 Mitgliedern verzeichnen, so daß sie etwa 2 300 Mitglieder zählen. Insgesamt müssen bei diesen Zahlen jedoch zahlreiche Doppelmitgliedschaften in Rechnung gestellt werden. Die Linksextremisten setzten 1978 ihren politischen Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland unvermindert fort. Durch zahlreiche Aktionen und Demonstrationen sowie durch eine verstärkte publizistische Tätigkeit versuchten sie, die gesellschaftspolitischen Verhältnisse schrittweise zu verändern. In diesem Ziel sind sich trotz ihrer Zerstrittenheit die moskauorientierten orthodoxen Kommunisten und die Gruppen der Neuen Linken einig. Auf dem Wege über die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats wollen sie die bestehende freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen und an ihrer Stelle einen kommunistischen Staat errichten. Sie unterscheiden sich darin nur in der Methode. Während die orthodoxen Kommunisten nach außen den Eindruck der formalen Übereinstimmung mit der Verfassung zu erwecken versuchen, bekennen sich die Neuen Linken offen zur revolutionären Gewalt. Trotz ihrer Aktivitäten konnten auch 1978 die linksextremen Gruppen mit ihren Zielen und Methoden bei der Bevölkerung aber keine größere Resonanz bewirken, was sich auch in den Ergebnissen der Kommunalund Landtagswahlen wiederspiegelte. 13

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .212 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .214 1.1 Atomdebatte nach Fukushima dominiert erste Jahreshälfte . . . . .214 1.2 Verluste für Linksextremisten
Banken . . . .220 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .221 3. GEWALTBEREITER LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .225 3.1 Reaktion auf "staatliche Repression" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .226 E 3.2 "Kampf
selbstbestimmte Freiräume" von Gewalttaten begleitet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .227 3.3 Linksextremistische Musik als Stimulans und Rekrutierungsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .228 4. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN
LINKE." . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .229 4.1.1 Unerwartete Niederlage bei der Landtagswahl am 27. März 2011 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .231 4.1.2 Bundesparteitag in Erfurt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .233 4.1.3 Landesparteitag

I N H A LT S V E R Z E I C H N I S E. LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .212 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .214 1.1 Atomdebatte nach Fukushima dominiert erste Jahreshälfte . . . . .214 1.2 Verluste für Linksextremisten bei der Landtagswahl im März 2011 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .215 1.3 "Antifaschismus" bleibt zentrales Aktionsfeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .217 1.4 Kampf gegen "staatliche Repression" tritt in den Vordergrund . . . .218 1.5 Mit Gleisblockaden gegen Castor-Transporte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .218 1.6 Finanzkrise: Proteste gegen Macht und Profitstreben der Banken . . . .220 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .221 3. GEWALTBEREITER LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .225 3.1 Reaktion auf "staatliche Repression" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .226 E 3.2 "Kampf um selbstbestimmte Freiräume" von Gewalttaten begleitet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .227 3.3 Linksextremistische Musik als Stimulans und Rekrutierungsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .228 4. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .229 4.1 "DIE LINKE." . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .229 4.1.1 Unerwartete Niederlage bei der Landtagswahl am 27. März 2011 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .231 4.1.2 Bundesparteitag in Erfurt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .233 4.1.3 Landesparteitag in Stuttgart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .236 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .237 4.2.1 Nur marginale Beteiligung an der Landtagswahl . . . . . . . . . . .238 4.2.2 Partei weiterhin von internen Streitigkeiten beherrscht . . . .238 4.3.3 "UZ-Pressefest" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .240

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

Deutsches Kolleg (DK) 34 Deutsche Akademie (DA) 35 RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 35 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 35 Deutsche Volksunion
Republikaner (REP) 44 Exilregierung Deutsches Reich 45 III. LINKSEXTREMISMUS 48 AUTONOME 48 Selbstverständnis 48 Strafund Gewalttaten 48 Überblick und Entwicklungstendenzen
Spezifische Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt 51 Linksextremistische Einflussnahme auf die AntiAtomkraftbewegung 62 Linksextremistische Einflussnahme auf die AntiGlobalisierungsbewegung
LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 64 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 65 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost

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