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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg
  • Ernst Thälmann, dem No pasaran Hamburg ehemaligen Vorsitzenden der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD), gemeinsam mit der DKP. "No pasaran Hamburg
  • pierungen an Veranstaltungen teil. Am 16. April wie Kommunistische Partei Chinas (Juli 2021) publizierte auch am 29. Oktober 2021 veranstaltete
Linksextremismus 5.1.4.2. Sonstige antiimperialistische Proletarische Jugend Hamburg Gruppierungen Die "Proletarische Jugend Hamburg" (PJH) definiert Neben dem "Roten Aufbau Hamburg" waren im Jahr sich auf ihrer Facebookseite als eine "internationalis2021 weitere antiimperialistische Gruppierungen in tische, antifaschistische, antikapitalistische und antiHamburg aktiv, die ebenfalls dem gewaltorientierimperialistische Jugendgruppe aus Hamburg". ten Spektrum zugerechnet werden; dazu gehören, bei personellen Überschneidungen, neben anderen Im April 2021 meldeten Angehörige der PJH eine "No pasaran Hamburg", die "Proletarische Jugend Veranstaltungsreihe zu den Themengebieten GentriHamburg" (PJH), das "Bündnis gegen imperialistische fizierung, Feminismus und Rassismus/Repression in Aggression" (BgiA) und das "Netzwerk Freiheit für der Hamburger Innenstadt, Billstedt und Bergedorf alle politischen Gefangenen" (Netzwerk). an. Die Gruppe organisierte ebenfalls im April 2021 eine Gedenkveranstaltung für Ernst Thälmann, dem No pasaran Hamburg ehemaligen Vorsitzenden der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD), gemeinsam mit der DKP. "No pasaran Hamburg" (siehe Infobox Seite 86) Im Mai 2021 folgte die Teilnahme an einer Gedenkbezeichnet sich als ein "loses Bündnis unterschiedveranstaltung zu Ehren gefallener sowjetischer Sollich orientierter Gruppen und Einzelpersonen, die daten in Magdeburg. Am 13. Oktober 2021 nahm die Solidarität in Theorie und Praxis für vom ImperialisPJH an der Versammlung "Antifa ist notwendig!" in mus bedrohte, erpresste und ökonomisch und militäAltona teil. Dabei handelte es sich um eine Solidarisch angegriffene Staaten, Regionen und widerstänritätskundgebung für die in Stuttgart zu mehrjähridige Bewegungen ausüben". gen Haftstrafen verurteilten Linksextremisten. Die PJH arbeitet auch regelhaft mit der DKP und deren Im Januar 2021 nahm "No pasaran" gemeinsam mit Jugendorganisation SDAJ zusammen. weiteren linksextremistischen Gruppierungen wie dem "Netzwerk Freiheit für alle politischen GefanBündnis gegen imperialistische Aggression genen" und dem "Bündnis gegen imperialistische Aggression" an der Versammlung "Freilassung von Das "Bündnis gegen imperialistische Aggression" Ahmad Sa'adat!" in Altona teil. Sa'adat ist der Gene(BgiA) beschreibt sich als Zusammenschluss von ralsekretär der "Volksfront für die Befreiung Paläs"Gruppen, Organisationen, Parteien und Einzelpertinas" (PFLP), der seit 2006 in einem israelischen sonen aus verschiedenen Ländern". Die gemeinsame Gefängnis sitzt und 2008 wegen der Verantwortung Basis sei der "antiimperialistische und internatioder PFLP für verschiedene Terroranschläge zu 30 nalistische Kampf". Auch im Jahr 2021 organisierte Jahren Haft verurteilt wurde. das BgiA verschiedene Versammlungen oder nahm gemeinsam mit weiteren linksextremistischen GrupNeben einer Gratulation zum 100. Geburtstag für die pierungen an Veranstaltungen teil. Am 16. April wie Kommunistische Partei Chinas (Juli 2021) publizierte auch am 29. Oktober 2021 veranstaltete die Gruppe das Bündnis im Oktober 2021 zudem eine pro-rusSolidaritätskundgebungen für die "revolutionäre sische Stellungnahme zum Ukraine-Konflikt und Bauernbewegung" vor dem brasilianischen Konsuinstrumentalisierte dafür den 80. Jahrestag der lat. Diese Bewegung ist vor allem in den ländlichen Schlacht vor Moskau 1941 zwischen der Wehrmacht Regionen Brasiliens aktiv und fordert unter anderem und der Roten Armee: eine radikale Landreform. Außerdem veranstaltete das Bündnis im Juni 2021 die Versammlung "Tag der politischen Gefangenen" vor dem peruanischen "Zum 80. Jahrestag der Schlacht Generalkonsulat. und des Sieges vor Moskau rufen wir alle Antifaschisten zur Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen internationalistischen antiimperialistischen Solidarität mit Das "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefanden Volksrepubliken von Donezk genen" (Netzwerk) versteht sich selbst als "Zusamund Lugansk, mit dem Kampf des menschluss verschiedener Organisationen und EinDonbass auf! No pasaran." zelpersonen, um das Bewusstsein über Repression als Teil des Klassenkampfes von oben zu stärken und angegriffene Strukturen gemeinsam zu organisieren". Auf ihrer Homepage nennt das Netzwerk 81
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg
  • durch das Versprechen der Solidarität kompen"Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), revolutiosiert werden. Die Rote Hilfe veranstaltete am 18. när-marxistische
  • politischen Gefangenen" und rief für den 30. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) wurde Oktober 2021 zu einer sogenannten "Knastkundge1968
Linksextremismus und kleineren Ansammlungen von Personen, an welrens Angeklagten Leipziger Linksextremistin Lina E. chen sich auch linksextremistische sowie extremisti(siehe Punkt 1. "Entwicklungen und Schwerpunkte"). sche Gruppierungen mit Auslandsbezug beteiligten. Ergänzend warb die RH für eine Veranstaltung am 3. November 2021 der Gruppe "Tatort Kurdistan" im "Centro Sociale", bei der zwei Terroristen (RAF und 5.2. Antirepression PKK) glorifiziert wurden. Auch im Jahr 2021 wurden juristische Beratungen und Workshops zum Umgang mit den sogenannten "staatlichen Repressionsorga5.2.1. Rote Hilfe e.V. / United we Stand (UWS) nen" angeboten, die im linksextremistischen Treffort "Centro Sociale" stattgefunden haben. Die Rote Hilfe (RH) wurde 1975 gegrün"United We Stand" det und bezeichnet sich als "parteiunabNach dem G20-Gipfel 2017 gründete die RH Hamhängige, strömungsburg die Kampagne "United We Stand" (UWS). Ihr übergreifende linke gehören circa 15 Gruppen der linksextremistischen Schutzund SolidariSzene an, neben der RH selbst unter anderem der tätsorganisation. Die Ermittlungsausschuss (EA) (siehe Infobox Seite 86) RH gehört mit ihren und der Rote Aufbau Hamburg Logo "Rote Hilfe e.V." bundesweit rund (RAH). "United We Stand" Illustration/Vektorisierung: LfV HH 12.000 Mitgliedern organisierte im Jahr 2021 aus Angehörigen verschiedener linker und linksunter anderem zu ansteextremistischer Organisationen und Szenehenden G20-Gerichtsstrukturen zu den mitgliedsstärksten Gruppieverfahren Solidaritätsrungen des deutschen Linksextremismus. kundgebungen vor den jeweiligen GerichtsNur sehr wenige der etwa 1.140 Hamburger gebäuden, rief zu VerMitglieder (2020: ebenfalls 1.140) arbeiten sammlungen und Spenaktiv in der Gruppe mit. Von strafprozessualen den auf. Maßnahmen betroffene Aktivisten werden fina - Logo "United we Stand" ziell, unter anderem bei Anwaltsund GerichtskosIllustration/Vektorisierung: LfV HH ten, unterstützt, sofern diese sich den Bedingungen der RH unterwerfen. Unter dem Motto "Solidarität 5.3. Orthodoxe Kommunisten und andere revoist eine Waffe" oder "Anna und Arthur halten's Maul" lutionäre Marxisten werden Angehörige der linksextremistischen Szene - auch hinsichtlich der Aufklärung von Straftaten Als orthodoxe Kommunisten werden Parteien und - zu einer konsequenten Verweigerung der Zusamparteiähnliche Organisationen bezeichnet, die den menarbeit mit den Sicherheitsbehörden gedrängt. Ideologien von Marx, Engels und Lenin (MarxismusDen Betroffenen daraus entstehende Nachteile solLeninismus) folgen. Hierzu zählen insbesondere die len durch das Versprechen der Solidarität kompen"Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), revolutiosiert werden. Die Rote Hilfe veranstaltete am 18. när-marxistische Teilstrukturen der Partei DIE LINKE März 2021 einen "Aktionstag für die Freiheit der und trotzkistische Gruppierungen. politischen Gefangenen" speziell für die Inhaftierten und Angeklagten aus G-20 Prozessen, die durch die RH als "politische Gefangene" stilisiert werden. 5.3.1. DKP Hamburg, SDAJ Hamburg und Folgerichtig übte man Solidarität mit dem antiimMarxistische Abendschulen perialistisch ausgerichteten "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" und rief für den 30. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) wurde Oktober 2021 zu einer sogenannten "Knastkundge1968 in Essen gegründet und ist die Kernorganisabung" in Billwerder auf. Thematisiert wurden dabei tion der orthodoxen Kommunisten. Sie bekennt sich unter anderem vermeintliche "Schikanen" im Strafzur Theorie von Marx, Engels und Lenin als Richtvollzug gegenüber den Insassen der Justizvollzugsschnur ihres politischen Handelns und sieht sich in anstalt. Für den 1. Oktober 2021 rief die RH zudem der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungszu einer Solidaritätsveranstaltung in der Roten Flora gericht verbotenen verfassungswidrigen KPD. Ihrer zugunsten der wegen eines SS-129-StGB-VerfahWeltanschauung zufolge ermöglicht nur der revo84
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg
  • Revolutionärin Dolores Ibarrui (1895 bis 1989), Abgeordnete der Kommunistischen Partei Spaniens, zugeschrieben. Ibarrui benutzte den Ausruf in berühmten Propaganda-Reden
Linksextremismus INFOBOX Repression - laut DUDEN die "(gewaltsame) Unterdrückung von Kritik, Widerstand, politischen Bewegungen, individueller Entfaltung [und] individuellen Bedürfnissen", ist verknüpft mit Unterdrückung und Menschrechtsverletzungen in Diktaturen. Die linksextremistische Szene instrumentalisiert die Begrifflich eiten Repression und Antirepression in innenpolitischen Zusammenhängen, um dem demokratischen Rechtsstaat und hier insbesondere dem Handeln von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz die Legitimation abzusprechen. In Veröffentlichungen wird Staatsanwaltschaft, Gerichten und Sicherheitsbehörden angebliche "politische Verfolgung" vorgeworfen. Linksextremisten ignorieren aus ideologischen Gründen absichtsvoll, dass es sich bei der Bunderepublik Deutschland um einen Rechtsstaat handelt, in dem auch Szeneangehörige ihre Grundrechte in vollem Umfang in Anspruch nehmen können. Die sogenannte Antirepressionsarbeit gliedert sich zumeist in zwei Felder: in die finanzielle und juristische Unterstützung inhaftierter Linksextremisten; zudem in die Diffamierung von Polizei und Justizbehörden, beispielhaft sei hier das Netzwerk "Freiheit für alle politischen Gefangenen" genannt. Gerade mit dem vorgeblichen "Kampf gegen die Repression" werden immer wieder auch schwere Straftaten gerechtfertigt. Der Wotansknoten (auch Valknut) ist ein dreieckiges Symbol in verschiedenen Variationen. Das Symbol entstammt der nordischen Mythologie und wird vielfältig genutzt. So verwendet der Deutsche Fußballbund seit 1995 ein dem Wotansknoten nachempfundenes Logo, ebenso eine schwedische Firma. Aber auch Anhänger der nordischen Mythologie sowie rechtsextremistische Gruppierungen in Europa und den USA nutzen das Symbol. Der Ausruf "!No pasaran!" ("Sie werden nicht durchkommen") wurde im Spanischen Bürgerkrieg populär und wird der Kommunistin und Revolutionärin Dolores Ibarrui (1895 bis 1989), Abgeordnete der Kommunistischen Partei Spaniens, zugeschrieben. Ibarrui benutzte den Ausruf in berühmten Propaganda-Reden auf Radio Madrid 1936 gegen die putschenden Franco-Truppen. "Ermittlungsausschuss" (EA) nennen sich häufig Personenzusammenschlüsse, die andere Linksextremisten bei Demonstrationen, politischen Aktionen, Strafverfolgung oder Gerichtsverfahren unterstützen. 86
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg
  • Außenpolitik. Der tatsächlicher oder mutmaßlicher Opposition zur von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh
Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz nienkrieg gegen Russland gekämpft und sei an mehgegenwärtigen türkischen Regierung stehen. Ein weireren Terroranschlägen in Russland beteiligt gewesen. terer Kernpunkt der Aktivitäten des MIT ist die Ausspähung der nach dem Prediger Fethullah Gülen Nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft handelt benannten Gülen-Bewegung. Von der türkischen es sich bei dem Angeklagten um einen Offizier des Regierung als "Fethullahistische Terrororganisation" russischen Inlandsgeheimdienstes FSB. Für die Tat in (FETÖ) bezeichnet. Ihre Anhänger werden für den Berlin soll er eine Scheinidentität bekommen haben. Putschversuch in der Nacht des 15. Juli 2016 verantDer Beschuldigte selbst hatte zu Beginn des Prozeswortlich gemacht, als "Staatsfeinde" stigmatisiert ses über seine Anwälte erklären lassen, er heiße und mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgeforscht. Vadim S., sei 50 Jahre alt und Bauingenieur. Verbindungen zum russischen Staat und dem Geheimdienst Der MIT wird auf dem Hoheitsgebiet der BundesreFSB bestritt er. publik Deutschland auch aus Vertretungen wie Botschaften oder Generalkonsulaten, den sogenannten Der russische Botschafter Sergej Netschajew kritiLegalresidenturen, tätig. Die dort tätigen hauptamtsierte die Entscheidung des Gerichts deutlich: "Wir lichen Beschäftigten des MIT sammeln Informationen halten dieses Urteil für eine voreingenommene und und erstellen Berichte über die Beobachtungsschwerpolitisch motivierte Entscheidung, welche die ohnehin punkte des türkischen Nachrichtendienstes. schwierigen deutsch-russischen Beziehungen erheblich belastet", erklärte er. Der Nachrichtendienst MIT bedient sich für die Informationsbeschaffung in der Bundesrepublik DeutschDie deutsche Außenministerin Annalena Baerbock land auch eines Personenpotenzials staatsund erklärte kurz nach der Verurteilung als Konsequenz regierungstreuer türkischer Bürger. Sie beschaffen, zwei an der russischen Botschaft in Berlin akkredispionieren und werden zudem öffentlich zur Denuntierte Diplomaten zu "unerwünschten Personen". ziation von Personen aufgefordert. Auf der Homepage des MIT ist beispielsweise ein Kontaktformular Das Urteil ist seit dem 27. Dezember 2021 rechtsvorhanden, über welches Informationen auch anonym kräftig [Quelle: www.berlin.de/gerichte/presse/presweitergegeben werden können. Hinweise und Inforsemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarmationen können auch über Dritte oder bei Besuchen keit/2021/, Pressemitteilungen vom 15. und 27. in der Türkei direkt an die dort zuständigen staatliDezember 2021]. chen Stellen übermittelt werden. Sowohl bei der Einreise in die Türkei als auch bei der 5. Nachrichtendienst der Türkei Ausreise ist es in der Vergangenheit vorgekommen, dass bei der Passkontrolle an Flughäfen durch türkiDer Inund Auslandsnachrichtendienst der Türkei sche staatliche Stellen, darunter der MIT, restriktive Milli Istihbarat Teskilati (MIT) ist mit umfassenden Maßnahmen eingeleitet worden sind. Den betroffenen Exekutivund Vollzugsbefugnissen ausgestattet. Er Personen wurde beispielsweise Terrorpropaganda stellt ein zentrales Element der türkischen Sichervorgeworfen, oder sie wurden damit konfrontiert, in heitsarchitektur dar, untersteht dem türkischen den sozialen Medien Kritik an der türkischen RegieStaatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und wird rung geäußert zu haben. von ihm als wichtiges Instrument der Machterhaltung genutzt. In Deutschland lebt eine hohe Anzahl türÜberdies ist die Republik Türkei weiterhin bemüht, kischstämmiger Migranten, daher wird die Bundesüber staatsnahe Medien politischen Einfluss auf die republik vom türkischen Nachrichtendienst als wichtürkischstämmige Bevölkerung in der Bundesrepublik tigstes Zielland in Europa gesehen. Schwerpunkt der Deutschland auszuüben, etwa bei gesellschaftlich Aktivitäten des MIT ist die Ausforschung kurdischer relevanten Themen wie Wahlen in Deutschland oder Gruppierungen wie der Partiya Karkere Kurdistane in der Türkei. (PKK) sowie weiterer linksextremistischer Organisationen, wie die Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront (DHKP-C) und die Türkiye Komünist Partisi/ 6. Nachrichtendienste der Volksrepublik Marksist Leninist (TKP/ML) . China Das fokussierte Aufklärungsinteresse des MIT besteht Das nachrichtendienstliche Aufklärungsinteresse der in der Aufhellung von Aktivitäten, Strukturen und Volksrepublik China in Deutschland orientiert sich an Führungspersonen der jeweiligen Organisation, die in der chinesischen Innenals auch Außenpolitik. Der tatsächlicher oder mutmaßlicher Opposition zur von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) 140
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg
  • Deutsch-israelische Gesellschaft AQ al-Qaida DKP Deutsche Kommunistische Partei ATD Antiterrordatei DSA Departement of Special Affairs ATDG Antiterrordateigesetz
Anhang / Abkürzungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis A C ABLE Association of Better Living and CCHR Citizens Commission on Human Education Rights (Kommission für Verstöße der Psychatrie gegen Menschen ADÜTDF Almanya Demokratik Ülkücü Türk rechte) Dernekleri Federasyonu e.V. (Föderation der Türkisch-Demo CDK Koordination der kurdischen demo kratischen Idealistenvereine kratischen Gesellschaft in Europa in Deutschland) AG-GGG Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesens- D gemäßerLebensgestaltung e.V. AKP Adalet ve Kalkinma Partisi (Partei DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisifür Gerechtigkeit und Aufschwung) Cephe (Revolutionäre VolksbefreiAQAH al-Qaida auf der arabischen ungspartei-Front) Halbinsel DIG Deutsch-israelische Gesellschaft AQ al-Qaida DKP Deutsche Kommunistische Partei ATD Antiterrordatei DSA Departement of Special Affairs ATDG Antiterrordateigesetz DWR Die wahre Religion B E B5 Internationales Zentrum Brigittenstraße 5 EA Ermittlungsausschuss BGBl Bundesgesetzblatt EA Europäische Aktion BGH Bundesgerichtshof EU Europäische Union BMI Bundesministerium des Innern, EuGMR Europäischer Gerichtshof für für Bau und Heimat Menschenrechte BMWi Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie F BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz FSB Federalnaja Slushba Besopasnosti (ziviler Inlandsnachrichtendienst der Russischen Föderation) 180
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg
  • Komünist Partisi PYD Partiya YekitA(r)ya Demokrat (Partei (Kommunistische Partei der Türkei der demokratischen Union) / Marxistisch-Leninistisch) MOIS Ministry
Anhang / Abkürzungsverzeichnis L O LfV Landesamt für Verfassungsschutz Org Scientology-Bezeichnung für "Scientology-Kirche" OSA Office of Special Affairs M OSS Oldschool Society MEK Volksmodjahedin Iran-Organisation MIT Milli Istihbarat Teskilati (Türkischer P Nachrichtendienst) MHP Milliyetci Hareket Partisi (Partei der PKA Parlamentarischer Kontrollnationalistischen Bewegung) ausschuss MKP Maoist Komünist Partisi PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Maoisti sche Kommunistische (Arbeiterpartei Kurdistans) Partei) PMK Politisch Motivierte Kriminalität MLKP Marksist Leninist Komünist Partisi PYD Partiya YekitA(r)ya Demokrat (Partei (Kommunistische Partei der Türkei der demokratischen Union) / Marxistisch-Leninistisch) MOIS Ministry of Intelligence and Security (Ministerium für Nachrichtenwesen Iran) R RAH Roter Aufbau Hamburg N RH Rote Hilfe e.V. NADIS Nachrichtendienstliches RPF Rehabilitation Project Force Informationssystem RTC Religious Technology Center NAV-DEM Navenda Civaka Demokratik (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in S Deutschland) NGO Non-Governmental Organization SBS Selbstbezichtigungsschreiben (Nichtregierungsorganisation) SCHURA Rat der islamischen NL Nationale Liste Gemeinschaften in Hamburg e.V. NPD Nationaldemokratische Partei SO Scientology-Organisation Deutschlands SWR Sluschba wneschnei raswedki NSU Nationalsozialistischer Untergrund (Russischer Auslandsnachrichtendienst) NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran 182
Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg
  • Kurdistan (Freiheitsfalken Kurdistans) TKP/ML Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist (Kommunistische Partei der Türkei / MarxistischLeninistisch) V VND Verein Neue Demokratie
Anhang / Stichwortverzeichnis T TAK Teyrebazen Azadiya Kurdistan (Freiheitsfalken Kurdistans) TKP/ML Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist (Kommunistische Partei der Türkei / MarxistischLeninistisch) V VND Verein Neue Demokratie VS Verschlusssachen VSB Verfassungsschutzbericht W WISE World Institute of Scientology Enterprise Y YPG Volksverteidigungseinheiten (Yekineyen Parastina Gel) YXK Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (Verband der Studierenden in Kurdistan) 183
Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg
  • Führerprinzip..... 97 Desinformationskampagne..... 138 Furkan-Gemeinschaft..... 38 Deutsche Kommunistische Partei..... 84 Deutsche Libanesische Familie e.V...... 46 G Deutsches Reich
Anhang / Stichwortverzeichnis Cyberabwehr..... 141 Expertenrat..... 47, 50 Cyberangriffe..... 134, 141, 152 Extremismus sui generis..... 109, 115 Cybersabotage..... 152 Cyberspionage..... 134, 152 F Cyberspionageabwehr..... 143 Facebook..... 39, 41, 42, 51 Fake News..... 111 D Fake-News..... 138 Dataport..... 151 Filterblase..... 104, 114 David Miscavige..... 124 Föderation der Türkisch-Demokratischen IdealistenDavidstern..... 113 vereine in Deutschland e.V...... 61 Da'wa..... 41 Fremdenfeindlichkeit..... 93 de.indymedia.org..... 72, 77 Friedensdelegation..... 56, 59 Delegitimierung..... 109 Frontgroups..... 125 Demokratieprinzip..... 113 FSB (Federalnaja Slushba Besopasnosti)..... 139 Der Flügel (Verdachtsfall)..... 102 Führerkult..... 123 DER III. WEG..... 103 Führerprinzip..... 97 Desinformationskampagne..... 138 Furkan-Gemeinschaft..... 38 Deutsche Kommunistische Partei..... 84 Deutsche Libanesische Familie e.V...... 46 G Deutsches Reich..... 109 Gefangenenbetreuung..... 82 DHKP-C..... 56, 60, 82, 140 Geheimschutz..... 149, 150 Dianetik..... 129 Geheimschutzvorschrift..... 150 DIE RECHTE..... 98, 103 Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum..... 18 DITIB..... 63 Generation Islam..... 33, 41 DKP..... 84, 85 Gerichtsbarkeit..... 110 Drogenhilfe..... 125 Geschichtsrevisionismus..... 93, 109, 114 Dr. Walter Lübcke..... 97 Gesellschaftsordnung..... 68 Gewalt..... 36 E Gewaltenteilung..... 16 Ebrahim Raisi..... 46 Gewaltmonopol..... 79 Echokammer..... 104 Ghostwriter..... 143 Ehebruch..... 48 GI..... 41 Ehemalige Europäische Aktion..... 106 Gib Frieden e.V...... 46 Einbürgerungsbehörde..... 21 Grauen Wölfe..... 56 Einbürgerungsverfahren..... 20, 21 Großayatollah..... 46 E-Meter..... 124, 129 GROW..... 79 Ende Gelände Hamburg..... 78 GRU (Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije)..... 139 Entgrenzung..... 69, 94, 103, 125 Grundgesetz..... 16 Entgrenzungsstrategie..... 39 Grundrechte..... 150 Erdogan..... 63 Gruppe Freital..... 97 Ermittlungsausschuss..... 84, 86 Gruppe S..... 97 Esoterik..... 114 GTAZ..... 18 Ethnopluralismus..... 100, 105 Gülen-Bewegung..... 140 Ewiger Bund..... 117 Exchange..... 143 Existenzrecht..... 40 185
Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg
  • Internationales Zentrum..... 80 Kommunismus..... 78 Interventionistische Linke..... 69 Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch..... 60 Interventionistische Linke Hamburg ..... 77 KON-KURD
Anhang / Stichwortverzeichnis den in Deutschland e.V...... 48 H Islamische Republik Iran..... 46, 134, 137 Hackerangriff..... 152 Islamischer Staat Provinz Khorasan..... 30 Hadd-Strafen..... 48 Islamischer Widerstand..... 45 Hai'at Tahrir al-Scham..... 30 Islamisch-Europäischen Union der Schia-Gelehrten Halaqat..... 41 und Theologen..... 48 HAMAS..... 37, 44 Islamisches Zentrum Hamburg e.V (IZH)...... 47 Hamburg..... 59, 73, 94, 98, 101, 110, 111, 117, Islamkritik..... 103 128, 145, 152 ISPK..... 30 Hamburg steht auf..... 112 Israel..... 40, 44, 47, 89 Hammerskin-Nation..... 98 Israel-Palästina-Konflikt..... 4 Handgranate..... 34 IT-Systeme..... 152 Hasan Ferit Gedik..... 62 IZH..... 47 Hassan Nasrallah..... 45 Helpstore Secondhand UG..... 37 J Hijra..... 31 Hinrichtungen..... 47 Jabhat al-Nusra..... 37 Hizb Allah..... 45 Jihad..... 28 Hizb ut-Tahrir..... 33, 40 Joe Biden..... 28 HmbSÜGG..... 151 Judenstern..... 112 HmbVerfSchG..... 16, 154 Junge Nationalisten..... 68 Holocaust..... 50 junges hamburg e.V...... 80 Holocaustleugnung..... 98, 106, 112, 114 Justizvollzug..... 83 Homosexuelle..... 48 Justizvollzugsanstalt..... 21 HTS..... 30 HuT..... 40 K Kalifat..... 40 I Kampfsportveranstaltung..... 98 Ideale Org..... 127 Kapitalismus..... 78, 83, 88 Identitäre Bewegung Deutschland..... 94, 105 KCDKE..... 58 IGMG..... 63 Khomeini..... 46 IGS..... 48 Klassenkampf..... 89 Imam Ali-Moschee..... 47 Klassenkultur e.V...... 80 Impfund Maskenpflic t..... 110 Klimaschutz..... 69 Informationsgewinnung..... 18 Kollektiv Soziale Kämpfe..... 80 Initiative Wirtschaftsschutz..... 145 Koma Civaken Kurdistan..... 58 Instagram..... 39, 41, 42 Komalen Ciwan..... 59 Internationales Zentrum..... 80 Kommunismus..... 78 Interventionistische Linke..... 69 Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch..... 60 Interventionistische Linke Hamburg ..... 77 KON-KURD..... 58 Irak..... 28 KON-MED..... 59 Iran..... 49 Kontrolle..... 19 IS..... 28 Kopftuch..... 39 Islam..... 36 Kritische Infrastruktur (KRITIS)..... 142, 144 Islamfeindlichkeit..... 103 Kurden..... 58 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs..... 63 Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemein186
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg
  • Prozess..... 97 M Makarem Schirazi..... 50 Maoistische Kommunistische Partei..... 60 O Marxistische Abendschule - MASCH e.V...... 85 Öcalan-Bibliothek..... 59 Marxistische
  • Studierende Hamburg..... 88 Oldschool Society..... 97 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei..... Organigramm..... 23 60 Orgs..... 124 Massendatenverfahren..... 20 orthodoxe Kommunisten
Anhang / Stichwortverzeichnis Nationale Befreiungsbewegung Deutschland..... 112, L 118 Landfriedensbruch..... 72 Nationalismus..... 93 Lebende Schutzschilde..... 56 Naturrecht..... 114 Legalresidentur..... 134, 139, 144 NAV-DEM..... 58 Legitimation..... 109 Neonazi..... 94 Libanon..... 45 Neonazismus..... 93, 97 Linksextremismus..... 67 Netzwerk..... 81 Linksterrorismus..... 68 Netzwerk Standortsicherheit..... 145 LKA Hamburg..... 36 Neue Rechte..... 93, 100 L. Ron Hubbard..... 123, 124, 129 Nichtregierungsorganisation (NGO)..... 145 Luftsicherheitsbehörden..... 21 No pasaran..... 81, 86 Lüttje Lüüd..... 61, 80 No pasaran Hamburg..... 81 NPD..... 94, 113 NSU-Prozess..... 97 M Makarem Schirazi..... 50 Maoistische Kommunistische Partei..... 60 O Marxistische Abendschule - MASCH e.V...... 85 Öcalan-Bibliothek..... 59 Marxistische Studierende Hamburg..... 88 Oldschool Society..... 97 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei..... Organigramm..... 23 60 Orgs..... 124 Massendatenverfahren..... 20 orthodoxe Kommunisten..... 84 Massenexekution..... 47 Materieller Geheimschutz..... 151 P Menschen für Menschen e.V...... 46, 51 Menschenrechte..... 49, 103, 125 Palästina..... 42, 89 Menschenwürde..... 48, 103 Palästinenser..... 44 Menschliche Schutzschilde..... 59 Parlamentarischer Kontrollausschuss..... 19 MHP..... 61 Partiya Karkeren Kurdistan..... 56, 58 Microsoft..... 142 Personeller Geheimschutz..... 150 Militanz..... 71, 77 PKA..... 19 Militär..... 133, 134 PKK..... 28, 56, 58, 84 Mitwirkungsaufgaben..... 22 PKK-Aktivisten..... 59 MKP..... 60 Pluralismus..... 98 MLKP..... 60 politische Gefangene..... 84 Mohammad Hadi Mofatteh..... 47 Politisch motivierte Kriminalität..... 34, 56, 69, 95 Mohammed Abdul Rahman al-Mawli al-Salbi..... 28 Polizei..... 18, 68, 71, 83, 112, 119 Mohsen Ghomi..... 50 Postautonome..... 77 Muslim Interaktiv..... 42 Potenziale..... 34, 56, 69, 95, 115, 125 Prävention..... 145 Preußisches Institut..... 117 N Proletarische Jugend Hamburg..... 81 Nachrichtendienst..... 133, 134, 140 Proliferation..... 133, 135 Nachrichtendienstliche Informationssystem..... 19 NADIS..... 19 Q Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)..... 101 Quds-Force..... 137 187
Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg
  • Komalen Ciwan 59 Kommunistische Jugend Organisation (KGÖ) 61 Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch 60 (Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist, TKP/ML
  • kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) 58 Maoistische Kommunistische Partei (Maoist Komünist Partisi, MKP) 60 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei
Anhang / Register Gruppierung / Organisation AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Seite Anatolische Föderation 61 Arbeiterpartei Kurdistan ("Partiya Karkeren Kurdistan", PKK) 58 Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurdinnen in Norddeutschland 59 (Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure Almanya, FED-DEM) Dev Genc / Revolutionäre Jugend 61 Föderation der ArbeitsimmigrantInnen aus der Türkei in Deutschland e.V. (AGIF) 61 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. 61 (Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu, ADÜTDF) Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (Koma Civaken Kurdistan, KCK) 58 Grup Yorum 61 Komalen Ciwan 59 Kommunistische Jugend Organisation (KGÖ) 61 Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch 60 (Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist, TKP/ML) Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland 59 (Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya, KON-MED) Konföderation der kurdischen Vereine in Europa (KON-KURD) 58 Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa 58 (Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen Li Ewropa, KCDKE) Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) 58 Maoistische Kommunistische Partei (Maoist Komünist Partisi, MKP) 60 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei 60 (Marksist Leninist Komünist Partisi, MLKP) Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi, MHP). 61 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front 60 (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe, DHKP-C) Tevgera Ciwanan Soresger (TCS) 59 Ülkücü-Bewegung 61 Volksfront (Halk Cephesi) 61 Volksrat (Halk Meclisi) 61 Young Struggle (YS) 61 191
Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg
  • Norderelbe 75 Bündnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) 81 Deutsche Kommunistische Partei (DKP), 84 Freien ArbeiterInnen Union (FAU) 82 Gruppe für
Anhang / Register Gruppierung / Organisation LINKSEXTREMISMUS Seite Antifa 309 75 Antifa Norderelbe 75 Bündnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) 81 Deutsche Kommunistische Partei (DKP), 84 Freien ArbeiterInnen Union (FAU) 82 Gruppe für den organisierten Widerspruch (GROW) 79 Interventionistische Linke (IL) 77 junges hamburg e.V. 80 Klassenkultur e.V. 80 Kollektiv Soziale Kämpfe 80 Kunst und Kultur St. Pauli e.V. 80 Libertäre Zentrum (LIZ e.V.) 82 Libertären H-Burg 82 Marxistische Abendschule - Forum für Politik und Kultur e.V. 88 Marxistische Abendschule - MASCH e.V. 85 Marxistische Arbeiterschule (e.V.) 85 Marxistische Studierende Hamburg 88 Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen (Netzwerk) 81 No pasaran Hamburg 81 Proletarische Jugend Hamburg (PJH) 81 Rote Hilfe (RH) 84 Roter Aufbau Hamburg (RAH) 80 Schwarz Roter 1. Mai HH 82 Sozialistische Alternative (SAV) 88 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 85 United We Stand (UWS) 84 Waterkant Antifa 80 192
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2021 Mecklenburg-Vorpommern
  • Dogmatischer Linksextremismus Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Landesverband MV Sitz/Verbreitung Ansprechstellen in Stralsund, Schwerin und Rostock Struktur bundesweite Partei Mitglieder
94 7.2.2 Dogmatischer Linksextremismus Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Landesverband MV Sitz/Verbreitung Ansprechstellen in Stralsund, Schwerin und Rostock Struktur bundesweite Partei Mitglieder ca. 35 in MV Ziele Laut Parteiprogramm ist "der revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen" als Ziel formuliert. Die von der Partei angestrebte Gesellschaft ist "der Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". Die zur Erlangung dieser Ziele erforderliche Errichtung einer Diktatur des Proletariats steht in offenem Gegensatz zu den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. 94Internetseite SRH, abgerufen am 05.04.2022. 81
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2021 Mecklenburg-Vorpommern
  • linksextremistischen Organisationen "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) - im Gegensatz
9 Sonstiger Ausländerextremismus 9.1 Personenpotenzial Die Stärke der in Mecklenburg-Vorpommern agierenden - nicht islamistischen - linksextremistischen Ausländerorganisationen stellt sich im Einzelnen wie folgt dar: 104 MV MV Bund Bund 2020 2021 2020 2021 "Arbeiterpartei Kur250 250 14.500 14.500 distans" (PKK) Türkische Linksext- < 20 < 20 2.550 2.550 remisten Gesamt105 < 270 < 270 17.050 17.050 Von den meisten dieser Organisationen wird Deutschland als gesicherter Rückzugsraum betrachtet, jedoch ist die Zahl der Anhänger der linksextremistischen Organisationen "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) - im Gegensatz zur Mitgliederzahl von "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) - im Land Mecklenburg-Vorpommern unbedeutend. 9.2 Straftatenaufkommen Im Bereich des sonstigen Ausländerextremismus registrierte das Landeskriminalamt 2021 24 Straftaten mit politischer Motivation (2020: 20). Sie wurden wie 2020 insgesamt als extremistisch eingestuft. 104 Alle Zahlen sind Rundungswerte. 105Die Gesamtzahl des Bundes der Mitglieder-/Anhängerzahlen von nicht islamistischen - linksextremistischen Ausländerorganisationen weicht von der vom Bundesamt für Verfassungsschutz veröffentlichten Gesamtstatistik insofern ab, als in der o.a. Tabelle ausschließlich die im Land Mecklenburg-Vorpommern agierenden Organisationen berücksichtigt worden sind. 108
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2021 Mecklenburg-Vorpommern
  • Erhalt der uneingeschränkten Macht der dortigen "Kommunistischen Partei" sowie in der Unterstützung globalstrategischer Zielvorgaben. In der Gesamtschau ist dies
Hauptakteure der gegen Deutschland gerichteten Spionageaktivitäten sind auch weiterhin die Russische Föderation, die Volksrepublik China, die Islamische Republik Iran sowie die Republik Türkei. In diesem Zusammenhang gilt es jedoch anzuführen, dass auch sicherheitsrelevante Tätigkeiten anderer Staaten der entsprechenden Bearbeitung durch die Spionageabwehr unterliegen. Die seit einigen Jahren praktizierte Verzahnung klassischer geheimdienstlicher Vorgehensweisen mit sicherheits-, außenund handelspolitischen Drohkulissen, lässt einen zunehmend gefestigten hybriden Bedrohungscharakter erkennen. Auch meinungslenkende Desinformation und Propagandaaktivitäten sind Nährboden für moderne Konfliktszenarien mit globaler Tragweite. Insbesondere die Russische Föderation verfügt über ein umfängliches Repertoire, das - unter Einbindung dortiger Nachrichtendienste - zum Ausbau der Einflussnahme eingesetzt wird. Ziel ist vorrangig die Schwächung demokratischer Gesellschaften sowie die Auflösung westlicher Lebensformen und Allianzen. Der Schwerpunkt der Tätigkeiten der Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik China liegt auch nach wie vor in dem Erhalt der uneingeschränkten Macht der dortigen "Kommunistischen Partei" sowie in der Unterstützung globalstrategischer Zielvorgaben. In der Gesamtschau ist dies die angestrebte Einnahme der Position als weltweit führende Wirtschaftsnation im Jahre 2049, dem 100. Jubiläum der chinesischen Staatsgründung. In außenund wirtschaftspolitischer Hinsicht ist hier insbesondere das Projekt der "Neuen Seidenstraße", auch als "Belt and Road Initiative" (BRI) bekannt, anzuführen. In der Islamischen Republik Iran kommt den dortigen Diensten ebenfalls eine bedeutende Funktion zur Absicherung bestehender staatlicher und religiöser Machtstrukturen zu. 118
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2021 Mecklenburg-Vorpommern
  • Devrimci Halk Kurtulus Partisi/Cephesi (Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront) DKP Deutsche Kommunistische Partei Dml Deutschland muss leben EB Ewiger Bund fdGO freiheitliche demokratische
Abkürzungsverzeichnis AfD Alternative für Deutschland AG GGG Artgemeinschaft Germanische-GlaubensGemeinschaft APT Advanced Persistent Threat BAMAD Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst BAMF Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BKA Bundeskriminalamt BMI Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat BND Bundesnachrichtendienst BRD Bundesrepublik Deutschland BRI Belt and Road Initiative BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz B&H Blood and Honour DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi/Cephesi (Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront) DKP Deutsche Kommunistische Partei Dml Deutschland muss leben EB Ewiger Bund fdGO freiheitliche demokratische Grundordnung FFF Fridays for future F.i.e.L. Fremde im eigenen Land 133
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2021 Mecklenburg-Vorpommern
  • Kurdistans) KONGRA Kongra Gele Kurdistan (Arbeiterpartei KurGEL distans) KPCh Kommunistische Partei Chinas KRITIS Kritische Infrastrukturen
G 10 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses GBA Generalbundesanwalt GdVuST Geeinte deutsche Völker und Stämme GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum GG Grundgesetz GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum HAMAS Harakat al-Muqawama al-Islamiya IBD Identitäre Bewegung Deutschland IB M-V Identitäre Bewegung Mecklenburg-Vorpommern IBÖ Identitäre Bewegung Österreich IL Interventionistische Linke IS Islamischer Staat IT Informationstechnik JA Junge Alternative, Jugendorganisation der AfD JN Junge Nationalisten KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (Arbeiterpartei Kurdistans) KCK Koma Civaken Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) KDP Partya Demokrata Kurdistane (Demokratische Partei Kurdistans) KKK Koma Komalen Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) KONGRA Kongra Gele Kurdistan (Arbeiterpartei KurGEL distans) KPCh Kommunistische Partei Chinas KRITIS Kritische Infrastrukturen 134
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2021 Mecklenburg-Vorpommern
  • burg-Vorpommern MC Motorcycle Club MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland MuP Mecklenburg und Pommern NATO
LfDI Landesbeauftragter für den Datenschutz und Informationsfreiheit LfV Landesbehörde für Verfassungsschutz LKA M-V Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern LRH M-V Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern LVerfSchG M- Landesverfassungsschutzgesetz Mecklen- V burg-Vorpommern MC Motorcycle Club MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland MuP Mecklenburg und Pommern NATO North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantische Vertragsorganisation) NIAS Nachrichtendienstliche Informationsund Analysestelle NPD Nationaldemokratische Partei Deutschland NS Nationalsozialistisch NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSR Nationale Sozialisten Rostock OVG Oberverwaltungsgericht PIAS Polizeiliche Informationsund Analysestelle PMK Politisch motivierte Kriminalität PI-BE Preußisches Institut - Bismarcks Erben PKK 1. Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages Mecklenburg-Vorpommern 2. Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) 135
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2021 Mecklenburg-Vorpommern
  • Strafgesetzbuch SÜG M-V Sicherheitsüberprüfungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten VD Volldraht Deutschland VG Verwaltungsgericht VHD Vaterländischer Hilfsdienst
PR Penzliner Runde RED Rechtsextremismusdatei RH Rote Hilfe RNF Ring Nationaler Frauen SAV Sozialistische Alternative SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend sic Sic erat scriptum - wird bei wörtlichen Zitaten verwendet, die Rechtschreibfehler o- der andere Besonderheiten enthalten SOG M-V Sicherheitsund Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern SOL Sozialistische Organisation Solidarität SOO Soldiers of Odin Germany MecklenburgVorpommern SRH Schwarz-Rote-Hilfe SS Schutzstaffel der NSDAP StGB Strafgesetzbuch SÜG M-V Sicherheitsüberprüfungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten VD Volldraht Deutschland VG Verwaltungsgericht VHD Vaterländischer Hilfsdienst VK vk.com - soziales Netzwerk aus Russland VP Vertrauensperson VV Verfassungsgebende Versammlung YPG Volksverteidigungseinheiten (Yekineyen Parastina Gel) 136
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2021 Mecklenburg-Vorpommern
  • Deutschland muss leben - Nationales 24 Hilfswerk e.V. (Dml) Deutsche Kommunistische Partei
Registeranhang Im Textteil erwähnte Personenzusammenschlüsse Seitenzahl A Aktionsblog 32 f., 38 Aktionsgruppe F.i.e.L. ("Fremde im eigenen 30, 35 Land") mit Unterorganisationen "Aktionsgruppe F.i.e.L. Pommern" und "Aktionsgruppe F.i.e.L. Mecklenburg" Aktionsgruppe Nord-Ost 26, 42, 58 Alternative für Deutschland (AfD) 42, 48, 54 f. al-Qaida 90 f., 95, 106, 142 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 108-119, 123 Arischer Widerstandsbund 36 Artgemeinschaft-Germanische Glaubens34 Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V. (AG-GGG) Aryan Warriors 36 Autonome 7, 76-81 B Baltik Korps 32, 38 Brigade 8 35 f. Bruderschaft Grimmen 36 D Der III. Weg 18, 23-27, 40, 51, 52 Deutschland muss leben - Nationales 24 Hilfswerk e.V. (Dml) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 81, 84 153

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