Verfassungsschutz Suche
Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.
Treffer auf 78596 Seiten
"links or rechts" in den
Verfassungsschutz Trends
- teil und verteilten im Umfeld der Veranstaltungen Flugblätter. Die Rechte Rhein-Erft beteiligt sich mit ihren Aktivisten auch überörtlich
- Reihe von Vorträgen durch. Im Herbst 2016 veranstaltete Die Rechte eine Vortragsreihe unter dem Motto "Aufstand des Geistes". Dazu berief
- ehemaligen Freikorpsmitglieds, das 1922 an der Ermordung des damaligen RechtsextRemismus 79 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
- forderten die Verlängerung ihrer Pässe. 4.6 Iraner Angehörige der linksextremistischen Conföderation Iranischer Studenten (CIS), welche die Revolution in Persien mitgetragen
- Organisation als extremistisch zu beurteilen ist. 9.2 Übersicht über linksextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Presse
- Terrorismus 5.1 Entwicklungstendenz Im Bereich des deutschen linksextremen Terrorismus sind die "Rote Armee Fraktion" (RAF) und die "Revolutionären Zellen
- Betreuung inhaftierter terroristischer Gewalttäter, die Verbreitung terroristischen Gedankengutes in linksextremen Schriften sowie die Mitarbeit in Knastgruppen, in Initiativen und sogenannten
- Demonstration der Partei Die Rechte im Juni 2016 in Dortmund Kreisverbandes zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden sowie die Kreisvorsitzenden aus Ostwestfalen-Lippe
- Vorsitzende Michael Brück wurde zweiter Landesvorsitzender. Anschließend führte Die Rechte einen Parteitag zur Aufstellung einer Landesliste für die Landtagswahl
- durch. Sie stellte 74 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
- eine pauschale Kriminalisierung von Migranten für die Partei Die Rechte ein Vehikel, um fremdenfeindliche Vorurteile zu schüren. Im Jahr
- Partei ihre fremdenfeindliche Kampagne vor allem auf Flüchtlinge. Die Rechte propagiert wiederkehrend Antisemitismus. Der stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen
- eine Gedenkveranstaltung zur "Reichsprogromnacht". Des Weiteren propagiert Die Rechte offen Rassismus. Auf Demonstrationen der Partei im Jahr 2016 skandierten Teilnehmer
- Punkte-Programm der NSDAP. Auf Kundgebungen von Die Rechte riefen die Teilnehmer regelmäßig "Nationaler Sozialismus jetzt". Der Landesverband Nordrhein-Westfalen
- unser Ziel erreicht." Bei den Demonstrationen setzt Die Rechte den aggressiven, aktionsorientierten Stil der Kundgebungen der verbotenen Kameradschaften
- Bürgerkriegsszenarien. So heißt es in einem Beitrag von Die Rechte OWL vom 29. November 2016 auf ihrer Webseite: "Doch wenn
- Sicherheit sorgen kann oder will, müssen wir Deutschen un72 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
- Rechte Sitz / Verbreitung Bund: Parchim Land: Dortmund Gründung / Bestehen seit Bundesverband: 27. Mai 2012 Landesverband: 15. September 2012 Struktur / Repräsentanz
- Kurzportrait / Ziele Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei Die Rechte ist vor allem ein Sammelbecken von Neonazis
- sowie von der Partei durchgeführten Veranstaltungen wie Konzerten 70 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
- Bundesgebiet beteiligten sich wiederholt auch Angehörige der deutschen linksextremistischen Szene. Bei Veranstaltungen der PKK kam es teilweise zu gewalttätigen Auseinandersetzungen
- entsprechend anzuwenden. Anlage: Wortlaut der Grundsätze I. Der freiheitliche Rechtsstaat geht von der Verfassungstreue seiner Bürger
- Partei kommt dabei zugute, dass sich insbesondere die rechtsextremistische Partei DIE HEIMAT15 in einem desolaten Zustand befindet. Einzelne - auch hochrangige
![die er zur Rechenschaft gezogen würde. Gegenüber dem Ministerpräsidenten selbst sollte der Slogan bedrohlich und einschüchternd wirken. Einblick in die Pläne der FREIEN SACHSEN nach einer ihrerseits angestrebten Machtübernahme gab Michael BRÜCK in einem Telegram-Beitrag vom 25. Juni: Aufgabe einer "patriotischen Verwaltungsführung" müsse sein, "Schritt für Schritt die Verwaltung zu säubern", bis in die untersten Ebenen. Es dürfe "bei dieser notwendigen Säuberung [...] keine falsche Nachsicht geben". (Ehemalige) politische Anhänger der "Täter-Parteien" sowie sonstige schuldige Personen müssten entfernt werden. Schuldig seien u. a. diejenigen, die "patriotische Bürger nach Belieben mit Schikanen" überzogen hätten. Durch kommunale Mitarbeit z. B. als Kommunalpolitiker könne man schon im Vorfeld herausfinden, welche Personen das seien. Dass es sich hier nicht nur um eine persönliche Einzelmeinung handelte, sondern um innerparteilichen Grundkonsens, belegte ein Telegram-Beitrag der FREIEN SACHSEN vom 27. Juni: "Der Kommentar von Michael Brück hat ins Schwarze getroffen, der hat gesessen!". Die FREIEN SACHSEN nehmen für sich in Anspruch, den "politischen Diskurs im eigenen Bundesland wie kaum eine andere Kraft zu bestimmen. Dies sei nur durch eine "organisationsübergreifende Zusammenarbeit möglich." So sagte Martin KOHLMANN bei der Landesvorstandswahl am 2. Dezember: "Wir laden jeden zur Zusammenarbeit ein, der auch nur in einem Punkt mit uns übereinstimmt." Ziel sei das "italienische Modell": Mithilfe "patriotischer Initiativen und Wählergruppen" wolle man Mehrheiten gegen "den etablierten Parteienblock" organisieren und die Grundlage dafür schaffen, dass der Freistaat Sachsen "von unten nach oben neu gestaltet" werden könne. Struktur Die FREIEN SACHSEN sind eine als Partei organisierte Gruppierung von NEONATIONALSOZIALISTEN, DIE HEIMAT -Funktionären und weiteren Szeneangehörigen oder -sympathisanten. Nach ihrer Auffassung sei es aber gerade nicht ihr Ziel, "eine weitere politische Organisation als Konkurrenz zu bereits Bestehenden zu sein, sondern allen bestehenden Gruppen und auch einzelnen Aktivisten ein gemeinsames Dach zu bieten, unter dem die Kräfte wirkungsvoll gebündelt und Aktivitäten (z. B. Demonstrationen, Netzund Öffentlichkeitsarbeit) koordiniert werden, ohne dass die Einzelnen sich einer fixen Doktrin unterwerfen müssen." Doppelmitgliedschaften sind für die Partei kein Problem: "Aber: Wer sich anmeldet, kann natürlich besser am langfristigen Strukturaufbau mitwirken, Und der ist gerade in solch bewegten Zeiten dringender denn je. Und: Durch Doppelmitgliedschaften spricht natürlich auch nichts dagegen, sich bei der Sammlungsbewegung anzumelden und noch parallel woanders aktiv zu sein. Im Gegenteil!" Auch wenn die FREIEN SACHSEN im Berichtsjahr keine weiteren Kreisverbände gründeten, festigten sie die bestehenden Strukturen. So wurden in zwei Kreisverbänden neue Vorstände gewählt. In Regionen, wo bislang keine Kreisverbände existieren, versuchte man mit Stammtischen, Interessenten für die Partei zu gewinnen. Es ist damit offensichtlich, dass Martin KOHLMANN unter dem neuen Label FREIE SACHSEN seine bis vor wenigen Jahren auf den Chemnitzer Raum begrenzten Aktivitäten inzwischen auf den gesamten Freistaat ausgedehnt hat. Der Partei kommt dabei zugute, dass sich insbesondere die rechtsextremistische Partei DIE HEIMAT15 in einem desolaten Zustand befindet. Einzelne - auch hochrangige - DIE HEIMAT-Mitglieder haben sich inzwischen unter dem Dach der FREIEN SACHSEN zusammengefunden und bringen ihr personelles und organisatorisches Wissen nunmehr in deren Parteiarbeit ein. 15 vgl. Beitrag II.1.3.2 DIE HEIMAT (vormals NPD) Seite 38 von 242](/images/vsbericht-sn-2023_37.jpg)
- Schweiz-Osterzgebirge) mit Polizeiangaben zufolge ca. 3.000 Teilnehmern. Der Rechtsextremist und Beisitzer im Landesvorstand der FREIEN SACHSEN, Max SCHREIBER, meldete
- Beamten auf Probe und bei Beamten auf Widerruf rechtfertigt die Verletzung der Treuepflicht regelmäßig die Entlassung
- geforderte und durch das einfache Gesetz konkretisierte rechtliche Voraussetzung für den Eintritt in das Beamtenverhältnis, daß der Bewerber die Gewähr
- sich aus Art. 33 Abs. 5 GG ergebende Rechtslage gilt für jedes Beamtenverhältnis, für das Beamtenverhältnis auf Zeit, für
- für die Anwohner." In Mittelsachsen wurden solche Aktionen vom Rechtsextremisten Stefan TRAUTMANN und seinem Umfeld durchgeführt. Auch mit diesen Aktionen
- Bewerbers einen Mangel feststellt, die einstellende Behörde auf diesen Rechtsfehler hinzuweisen und ihr Gelegenheit zu einer neuen Beurteilung zu geben
- Revision des Klägers ist unbegründet, Ausgangspunkt der rechtlichen Beurteilung ist SS 38 Abs. 1 Nr. 2 des Landesbeamtengesetzes Baden-Württemberg
![Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 4. Mitgliedschaft und Aktivitäten in Organisationen mit verfassungsfeindlichen Zielen können Zweifel an der Eignung eines Bewerbers begründen. Es ist Sache des Bewerbers, etwaige Zweifel an seiner Eignung auszuräumen. Dafür genügt nicht die Erklärung, er wolle seine politischen Ziele nur mit verfassungsrechtlich zulässigen Mitteln erreichen. 5. Die einstellende Behörde darf den Bewerber nach einer Mitgliedschaft und nach Aktivitäten in solchen Organisationen fragen. Sie darf bei der Verfassungsschutzbehörde Erkenntnisse über den Bewerber einholen und ihm solche Erkenntnisse vorhalten. 6. Die einstellende Behörde muß bei ihrer Entscheidung alle wesentlichen Umstände des Einzelfalles berücksichtigen. Dazu können je nach Lage des Falles gehören: etwa eine erfolgreiche Erprobung in einem vorausgegangenen Ausbildungsoder in einem früheren Arbeitsverhältnis und die Gründe, die einen Bewerber zum Beitritt in eine verfassungsfeindliche Organisation bewogen haben. 7. Das Arbeitsgericht hat, wenn es bei der Beurteilung des Bewerbers einen Mangel feststellt, die einstellende Behörde auf diesen Rechtsfehler hinzuweisen und ihr Gelegenheit zu einer neuen Beurteilung zu geben. 8. Eine Klage vor dem Arbeitsgericht auf Übernahme in den Schuldienst als Angestellter ist nicht deshalb unzulässig, weil der Bewerber gleichzeitig vor dem Verwaltungsgericht seine Einstellung als Beamter betreibt. 9.7 Auszug aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vorn 28.11.1980 ... Die Revision des Klägers ist unbegründet, Ausgangspunkt der rechtlichen Beurteilung ist SS 38 Abs. 1 Nr. 2 des Landesbeamtengesetzes Baden-Württemberg (LBG) in der Fassung vom 27. Mai 1971 (BWGBI. 1971 S. 225). Hiernach kann ein Beamter auf Probe entlassen werden, wenn er sich in der Probezeit wegen mangelnder Eignung, Befähigung oder fachlicher Eignung nicht bewährt. Das ist auch der Fall, wenn er nicht die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Die Eignung des Beamten auf Probe ist an den Anforderungen des ihm auf Lebenszeit zu übertragenden Amtes zu messen. Aus dem Zusammenhang zwischen SS 8 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 sowie SS 6 Abs. 1 Nr. 2 LBG ergibt sich, daß für die Beantwortung der Frage, ob Zweifel an der Verfassungstreue bestehen, nicht entscheidend ist, ob es sich um einen Beamtenbewerber oder um einen Beamten auf Probe handelt (Beschluß vom 31. Mai 1978 - BVerwG 2 B 30.77 - [Buchholz 237.0 SS 8 LBG Baden-Württemberg Nr. 1]). Die Verfassungstreuepflicht des Beamten gegenüber dem Staat und seiner Verfassung ist eine bundesverfassungsrechtlich vorgegebene, durch den zuständigen Beamtengesetzgeber konkretisierte Eignungsvoraussetzung. Die Pflicht des Beamten zur Verfassungstreue ist ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG. Dieses Erfordernis gilt für jedes Beamtenverhältnis, auch für das Beamtenverhältnis auf Probe. Die 63](/images/vsbericht-nw-1981_62.jpg)
- Homepage und des Facebook-Auftritts von Pro Deutschland RechtsextRemismus 67 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
- Partei mitunter als "Invasoren". Eine derartige Kriegsrhetorik zielt darauf RechtsextRemismus 57 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
- national eingestellten Türken. Anhänger der PRK und linksextremistischer türkischer Organisationen fielen neben ihrer Gewaltbereitschaft bei Protestaktionen im Bundesgebiet wiederum durch
- Gruppen und Bestrebungen zu distanzieren, die unseren demokratischen Rechtsstaat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren
- eine grundsätzliche Organisationsdebatte zwischen dogmatischen und autonomen Linksextremisten ging. In diesem Zusammenhang brachte die "Autonome Infogruppe Kiel" (AIG) ein l6öseitiges
![- 4] "- eine grundsätzliche Organisationsdebatte zwischen dogmatischen und autonomen Linksextremisten ging. In diesem Zusammenhang brachte die "Autonome Infogruppe Kiel" (AIG) ein l6öseitiges Papier ein, das Einblicke in Schwierigkeiten und Absichten dieser Gruppe sowie der militanten Autonomen im allgemeinen erlaubt: Ein Problemsei-eine gewisse Überalterung. Die Mehrzahl der. Gruppenangehörigen sei inzwischen berufstätig und könne sich schon aus Zeitgründen nicht mehr genügend engagieren. Es gebe Auflösungstendenzen, die ihre Ursache in einer gewissen Resignation hätten. Diese gehe einher mit dem Rückzug ins "Private" und führe letzt" lich zu dem nicht gewollten "Frieden mit diesem Staat". Die autonome Bewegung habe am ehesten Ansätze einer revolutionären Bewegung von unten, trotz aller Widersprüchlichkeit. Sie habe zum Ziel, mit dazu beizutra- \ gen, den Boden für eine revolutionäre Umwälzung der " Gesellschaft zu bereiten. Die beiden wichtigsten Eckpfeiler des Weges seien, die Köpfe und Herzen vieler Menschen zu gewinnen und letztendlich den bewaffneten Umsturz der herrschenden Eliten 'nitsamt ihrer Repressionsorgane herbeizuführen. Das Endzidl sei die herrschaftsfreie Gesellschaft, der Weg dahin bestimmt durch Politik in der ersten Person (von sich selbst und seiner Lebenssituation ausgehend, "das Private ist politisch"), die direkte Aktion (einschließlich des Einsatzes militanter Mittel) und die Entwicklung von GegenöfPSfentlichkeit. Als die wichtigaten Arbeitsbereiche werden hervorgehoben: - Antifaschismus, - Repression/Politische Gefangene, - Internationalismus,](/images/vsbericht-sh-1994_45.jpg)