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Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1977 Nordrhein-Westfalen
  • Zusammenhang eine Zunahme der Bedrohungen durch Täter aus dem rechtsextremen Bereich (z. B. "Deutsche Liga für Recht und Ordnung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1977 Raubüberfall auf die Zweigstelle der Deutschen Bank in Hagen-Emst durch zwei maskierte Täter, die mit einer Maschinenpistole und einer Pistole bewaffnet waren. Beute: über 62.000,DM. 27.11.1977 Brandanschlag auf die Geschäftsstelle der IG Bergbau und Energie in Dortmund im Hause Kronprinzenstraße 95. Bei einem im gleichen Hause untergebrachten Textilgeschäft entstand ein Schaden in Höhe von 200.000,DM. 23.12.1977 Brandanschlag auf das Bundesamt für den Zivildienst in Köln. Die in den Aktenraum geschleuderten beiden Brandflaschen richteten nur geringen Sachschaden an, da der ausgebrochene Brand nach kurzer Zeit gelöscht werden konnte. 02.01.1978 Versuchter Sprengstoffanschlag auf die ägyptische Botschaft in Bonn-Bad Godesberg. Der Sprengsatz konnte zwei Minuten vor der eingestellten Zündzeit entschärft werden. Aufgrund der festgestellten Tatzusammenhänge dürften für die Banküberfälle terroristische Gewalttäter in Frage kommen. Angedrohte Gewalttaten Vom 1. 1. 1977 bis 31. 1.1978 wurden 373 Gewalttaten, bei denen ein politisches Motiv erkennbar war oder behauptet wurde, angedroht (1976: 337). In 138 Fällen handelte es sich um sog. Bombendrohungen, die sich vorwiegend gegen öffentliche Gebäude und Einrichtungen richteten. Die Bedrohungen (235 Fälle) richteten sich überwiegend gegen Politiker und führende Personen aus dem Bereich der Wirtschaft. In den Monaten September und Oktober 1977 war eine Häufung dieser Delikte festzustellen. Im Monat Januar 1978 wurden nur 13 der insgesamt 373 Fälle gezählt. Die Täter gaben sich in der Mehrzahl als Angehörige der "RAF", des "Kommandos Hausner", des "Kommandos Holger Meins" usw. aus und wurden offenbar zu einem erheblichen Teil durch die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Entführung Dr. Schleyers, der Flugzeugentführung und Befreiung sowie der Vorfälle im Gefängnis in Stuttgart-Stammheim zu ihren Taten angeregt. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang eine Zunahme der Bedrohungen durch Täter aus dem rechtsextremen Bereich (z. B. "Deutsche Liga für Recht und Ordnung", "Die Deutsche Wacht", "Geheimbund zum Schutz der Demokratie" usw.). 34
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen
  • glauben, damit würde ihre "richtige" Staatsangehörigkeit festgestellt 116 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Gelegentlich werden eigene KFZ-Kennzeichen genutzt, deren Verwendung auf öffentlichen Straßen eine Straftat, Urkundenfälschung, darstellt. So hielt die Polizei im September 2016 in Neunkirchen-Seelscheid ein Fahrzeug an, das mit einem Kennzeichen des Freistaats Preußen fuhr, und stellte den nicht zugelassenen Wagen sicher. Behörden beschäftigen Reichsbürger und Selbstverwalter beschäftigen die Behörden mit obskuren Anliegen. Insbesondere fordern sie von Passund Meldeämtern nicht amtliche Dokumente oder verlangen eine Ausbürgerung. Zuweilen begehren sie behördliche Beglaubigungen selbst verfasster "Erklärungen unter Eid", in denen sie zum Beispiel die Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919 ("Weimarer Reichsverfassung") oder - als preußischer Staatsbürger - die Verfassung des Freistaats Preußen vom 30. November 1920 annehmen. Reichsbürger beantragen den Staatsangehörigkeitsausweis, auch "gelber Schein" genannt, weil sie glauben, damit würde ihre "richtige" Staatsangehörigkeit festgestellt 116 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen
  • Reichsdruckerei aus Kaarst bietet unter anderem eine "ReichsFahrerlaubnis" an RechtsextRemismus 115 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Der Freistaat Preußen stellt sogenannte "BestallungsUrkunden" und eigene "Steuerbescheide" aus Die Deutsche Reichsdruckerei aus Kaarst bietet unter anderem eine "ReichsFahrerlaubnis" an RechtsextRemismus 115 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen
  • Jahre weiterhin existiere und dass zweitens der Bundesrepublik die rechtliche Legitimation fehle. Die Bundesrepublik sei deshalb nur eine GmbH
  • auch die Behauptung auf, dass eine kommissarische 112 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Reichsbürger und Selbstverwalter (Reichsbürgerbewegung) Gründung / Bestehen seit 1985 (Gründung der ersten Reichsbürgergruppierung Kommissarischen Reichsregierung KRR in Berlin) Struktur / Repräsentanz Die heterogene Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter besteht aus einer Vielzahl von Kleingruppierungen, die zum Teil miteinander kooperieren, zum Teil aber sich auch scharf voneinander abgrenzen. Neben kleinen, sektenartigen Gruppen mit hohem Organisationsgrad gibt es ebenso lose strukturierte Gruppierungen sowie Einzelpersonen, die nur im Internet aktiv sind oder sich an Behörden wenden. Die Szene unterliegt einem steten Wandel. Mitglieder / Anhänger / rund 2.000 Anhänger (bis Ende 2016 waren 300 Anhänger Unterstützer 2016 identifiziert) Bei der Mehrzahl der Reichsbürger und Selbstverwalter in Nordrhein-Westfalen ist keine feste Organisationsbindung erkennbar. Es handelt sich überwiegend um Einzelpersonen sowie Angehörige loser örtlicher Szenen. Mit der weiteren Aufklärung der Szene durch die Behörden, die Identifikation von Anhängern und weil die Szene nach wie vor Zulauf erhält, wird die Anzahl noch weiter steigen. Veröffentlichungen Die einzelnen Gruppierungen verfügen meist über einen eigenen Internetauftritt, wo umfangreiche Schriftsätze zum Download angeboten werden. Angeschlossen sind häufig entsprechende Diskussionsplattformen. Kurzportrait / Ziele Inhaltlicher Konsens in der organisatorisch zersplitterten Reichsbürgerbewegung sind die Behauptungen, dass erstens das Deutsche Reich in den Grenzen der 1930er Jahre weiterhin existiere und dass zweitens der Bundesrepublik die rechtliche Legitimation fehle. Die Bundesrepublik sei deshalb nur eine GmbH und die Behörden seien nur "Scheinbehörden". Teilweise stellen sie auch die Behauptung auf, dass eine kommissarische 112 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1977 Nordrhein-Westfalen
  • Anhang 9.1 Anlage 1 Aufstellung der wichtigsten rechtsextremen Publikationen "Anzeiger der Notverwaltung des Deutschen Ostens" Mitteilungsblatt der Gemeinschaft Ostund Sudetendeutscher
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1977 9 Anhang 9.1 Anlage 1 Aufstellung der wichtigsten rechtsextremen Publikationen "Anzeiger der Notverwaltung des Deutschen Ostens" Mitteilungsblatt der Gemeinschaft Ostund Sudetendeutscher Grundeigentümer und Geschädigter-Bundesverband "Briefe" Mitteilungsblatt der neonazistischen Deutschen Bürgerinitiative e. V. (Manfred Roeder) "Das freie Forum" Mitteilungsblatt der Gesellschaft für freie Publizistik e. V. "Das Reich" Mitteilungsblatt der Nationalen Front "Denk mit" Organ des Freundeskreises "Denk mit" "Der Angriff" Organ der neonazistischen Deutsch-Völkischen-Gemeinschaft "Der Aufmarsch" Mitteilungsblatt des Völkischen Jugendkreises "Der Pfeil" Organ der Jungen Nationaldemokraten, Münster "Der Pflegstättenleiter" Mitteilungsblatt des Deutschen Kulturwerks Europäischen Geistes "Der Weg nach vorn" Organ der Deutschen Sozialen Bewegung e. V. "Der Wind schlägt um" Mitteilungsblatt der neonazistischen Deutschen Bürgerinitiative e V (Manfred Roeder) "Deutschland" Organ der Vereinigung Deutsche Nationalversammlung e.V. "Deutsche National-Zeitung" Wochenzeitung der National-Freiheitlichen (Herausgeber: Dr. Frey, München) "Deutsche Stimme" Parteiorgan der NPD "Deutscher Anzeiger" Organ der Deutschen Volksunion "Deutscher Studenten-Anzeiger" Unabhängiges Forum Deutscher Hochschüler (der NPD nahestehend) "Deutsche Wochenzeitung" Der NPD nahestehende Wochenzeitung (Herausgeber: u. a. Adolf von Thadden) "Die Bauernschaft" Organ der neonazistischen Bürgerund Bauerninitiative e. V. (Thies Christophersen) 43
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen
  • Teilnehmer beim "Tag der Deutschen Zukunft" in Dortmund 104 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Teilnehmer beim "Tag der Deutschen Zukunft" in Dortmund 104 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1977 Nordrhein-Westfalen
  • NSDAP-Gruppe Wübbels 9.2 Anlage 2 Aufstellung der wichtigsten linksextremen Publikationen "Arbeiterkampf" Arbeiterzeitung des Kommunistischen Bundes "Argumente" SDAJ-Bundesvorstand "Befreiung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1977 "Neue Anthropologie" Organ der Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung "Neue Zeit" Mitteilungsblatt der Sache des Volkes - Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation "Nordische Zukunft" Organ des Nordischen Ring e. V. "*NSIDE" Informationsdienst der Pro Veritate Verlagsgesellschaft mbH "Profil" Nationaldemokratische Schriftenreihe - NPD Parteivorstand "Rebell" Mitteilungsblatt der Sache des Volkes - Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation "Reichs-Arbeiter-Zeitung" Organ der Unabhängigen Arbeiter Partei "SOL" Organ der Solidaristischen Volksbewegung "SVB-Information" Mitteilungsblatt der Solidaristischen Volksbewegung "Unabhängige Nachrichten" Nachrichtendienst und Mitteilungsblatt unabhängiger Freundeskreise "V-Informationsdienst der Arbeitsgemeinschaft aller konstruktiven Kräfte" Informationsdienst der Vereinigung Verfassungstreuer Kräfte "Volkssozialistische Schulungsbriefe" Organ der Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands - Partei der Arbeit (Zentralbüro) "Widerhaken" Mitteilungsblatt der Jungen Nationaldemokraten, Neuß "Wikinger" Organ der Wiking Jugend "Wille und Weg" Nationalsozialistische Reichszeitung Organ der NSDAP-Gruppe Wübbels 9.2 Anlage 2 Aufstellung der wichtigsten linksextremen Publikationen "Arbeiterkampf" Arbeiterzeitung des Kommunistischen Bundes "Argumente" SDAJ-Bundesvorstand "Befreiung" Organ der Kölner Anarchosyndikalisten "Das Neue China" Zeitung der Gesellschaft für Deutsch-Chinesische Freundschaft "Dem Volke dienen" Zentralorgan des Kommunistischen Studentenverbandes 45
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Gewährleistung der Menschenrechte, der geistigen Freiheit, des Rechtsstaates und der Achtung der Würde des Menschen. In Deutschland leben mehr
4 einten Nationen vom 12. September 2001. Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus verlangt unser gemeinsames Engagement für Frieden und Völkerverständigung im internationalen Verbund. Unser Ziel ist die Gewährleistung der Menschenrechte, der geistigen Freiheit, des Rechtsstaates und der Achtung der Würde des Menschen. In Deutschland leben mehr als drei Millionen Menschen, die von unterschiedlichen islamischen Traditionen geprägt sind. Muslime sind Teil der deutschen Gesellschaft. Die Bundesregierung setzt sich für den interkulturellen Dialog, für Aufklärung, für Verständnisbereitschaft und geistige Offenheit zur gemeinsamen Festigung des Verfassungskonsenses ein. Die Bundesregierung sieht sich aber auch veranlasst, denjenigen deutliche Grenzen aufzuzeigen, die nicht gewillt sind, diesen demokratischen Konsens zu akzeptieren. Deshalb habe ich im Dezember 2001 die islamistische Vereinigung "Kalifatsstaat" verboten. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht informiert Sie, die interessierten Bürgerinnen und Bürger, über verfassungsfeindliche Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2001. Er beschreibt unter anderem auch die Reaktionen von extremistischen Gruppierungen und Parteien in Deutschland auf die Terroranschläge vom 11. September 2001. Eine wehrhafte Demokratie hängt auch vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger gegen Rassismus, Antisemitismus und Extremismus ab. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, für Demokratie, Freiheit und den gesellschaftlichen Frieden einzutreten. Es ist ein gutes Zeichen, dass sich eine wachsende Zahl zivilgesellschaftlicher Initiativen in unserem Land für die Bewahrung der Grundwerte unseres Zusammenlebens einsetzt. Ich danke in diesem Zusammenhang auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz für ihren unverzichtbaren Einsatz zur Bewahrung unserer Demokratie. Otto Schily Bundesminister des Innern
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1994 Schleswig-Holstein
  • Holstein und im Bundesgebiet 1994 Land Bund Türkische Organisationen- - linksextremistische Gruppen 90 4 280 - islamisch-extremistische-Gruppen
- 56 - Mitglieder-/Anhängerzahlen von extremistischen Ausländerorganisationen in Schleswig-Holstein und im Bundesgebiet 1994 Land Bund Türkische Organisationen- - linksextremistische Gruppen 90 4 280 - islamisch-extremistische-Gruppen 400 24 100 - extrem-nationalistische Gruppen '100 4 300 Kurdische Organisationen 600 8 300 Iranische Organisationen 50 1 300 Arabische Organisationen 100 1 720 Sonstige . - 2 450 Gesamt 1 340 47 050
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1994 Schleswig-Holstein
  • deng elder press ungen durchhLinksöxtrenfstische türkische und kurdische'Organisationen -- LinksextremistischeTürkische Orgalitänkfonen wie die in 'der Bundesrepublik verbotene "Devrimti Söl
"52 - des "Türkischen Kulturvereins" am 27.11.1994 in Uetersen (Kreis Pinneberg) und auf eine türkische Teestube am 28.12.1994 in Geesthacht (Kreis Herzogtum Lauenburg). " ' Die Brandanschläge auf Vereinsräume und Treffobjekte von national gesinntenTürken im Bindesgeblet müssen auch vor dem Aintergrund einer Anregüng des Generalsekretärs der PEK, Öcalan, geselien werden. Dieser hatte in Zentralorgan der. PRK-"gerzwebun" Ü"Unabhängigkeit") vom August 1994 u. " geäußert: deg "Ist es schwierig, denLaden eines Faschisten, den Verein eines Faschisten eines Nachts nlederzubrennen? ... Bildet garz kleine Gruppen, wenn ihr es nicht Über Tag Wachen könnt, dann macht es in der Nacht... Das ist atchtschwer." Spen deng elder press ungen durchhLinksöxtrenfstische türkische und kurdische'Organisationen -- LinksextremistischeTürkische Orgalitänkfonen wie die in 'der Bundesrepublik verbotene "Devrimti Söl" und die "Türkische Komunis " "PärteiHarkisten-Leninisten" (TKP/H-L), insbeson zeöber die "Arbeiterpartei Kurdistans(r) (EEK), waren v zur Finanzieruit"id revolutionäbelegen, wurden dieseSpenden "nicht huf'auf freiwilliger Basis, sondern Vielfachunter massiven Drohungen - zum Teil mit Schußwaffen-eingetrieben. Die Höhe der erpreßten Spendengelder richtet sich Zümelst nach den geschätzten finanziellen Möglichkeiten der Opfer. Betroffen sind vor allem türkische und kurdische Geschäftsinhaber. Die PRK verlangt darüberhinaus auch 'Spenden von kurdischen Asylsuchenden."Ein Versuch eines mit Schußwaffen ausgerüsteten Komiandosder TKP/M-L, am Silvesterabend 1994 in einer türkischen Gaststätte in 0 ed
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen
  • Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.im.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_arminius RechtsextRemismus 95 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Neonazis durchgeführten sogenannten "Trauermarsch" in Remagen, auf dem in revisionistischer Art und Weise die Kriegsschuld und Verbrechen des Nationalismus geleugnet beziehungsweise relativiert wurden. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der ARMINIUS-Bund des deutschen Volkes vertritt fremdenfeindliche, völkisch-rassistische, nationalistische sowie revisionistische Positionen, die zum einen im Parteiprogramm und zum anderen bei Kundgebungen öffentlich propagiert werden. In Nordrhein-Westfalen ist der ARMINIUS-Bund bisher lediglich bei den Kommunalwahlen 2014 im Kreis Düren und im Oberbergischen Kreis angetreten, allerdings ohne nennenswerten Erfolg. Laut Webseite sind weitere Landesverbände geplant, bisher konnte jedoch keine Neugründung verzeichnet werden. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.im.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_arminius RechtsextRemismus 95 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016
Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen
  • Unterrichtung ist auf die Möglichkeit nachträglichen Rechtsschutzes und die dafür vorgesehene Frist hinzuweisen. 4Die sofortige weitere Beschwerde ist nur statthaft
  • gespeichert, verändert, übermittelt und genutzt werden, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; Absatz 1 Sätze
  • gilt entsprechend. 2Wird die Rechtmäßigkeit der Maßnahme nicht richterlich festgestellt, so dürfen die bereits erhobenen Daten nicht gespeichert, verändert
246 Anhang Wohnungen bezeichnen und ist zu begründen. 6Das gerichtliche Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Niedersächsischen Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit. 7Gegen eine Entscheidung, durch welche der Antrag der Verfassungsschutzbehörde abgelehnt wird, steht dieser die Beschwerde zu. 8 Die Anordnung kann um jeweils höchstens einen weiteren Monat verlängert werden. 9Ist die Dauer der Anordnung einer Maßnahme auf insgesamt sechs Monate verlängert worden, so entscheidet über weitere Verlängerungen das Landgericht; über eine Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. (2) 1Bei Gefahr im Verzuge kann die Leiterin oder der Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder die Vertreterin oder der Vertreter die Maßnahme anordnen. 2Absatz 1 Sätze 3 bis 5 gilt entsprechend; in der Begründung ist auch darzulegen, dass Gefahr im Verzuge vorliegt. 3Eine richterliche Bestätigung der Anordnung ist unverzüglich zu beantragen. 4Die Anordnung nach Satz 1 tritt spätestens mit Ablauf des dritten Tages nach ihrem Erlass außer Kraft, wenn sie bis dahin nicht bestätigt wird; die bereits erhobenen Daten dürfen nicht gespeichert, verändert, übermittelt oder genutzt werden und sind unverzüglich zu löschen. (3) 1Der Vollzug der Anordnung erfolgt unter Aufsicht einer oder eines in der Verfassungsschutzabteilung Tätigen, die oder der die Befähigung zum Richteramt hat. 2Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor, so ist die Maßnahme unverzüglich zu beenden. (4) 1Gegen die Anordnung der Maßnahme steht der betroffenen Person nur die sofortige Beschwerde zu. 2Die Frist beginnt mit Zugang der Unterrichtung nach SS 6 Abs. 9. 3In der Unterrichtung ist auf die Möglichkeit nachträglichen Rechtsschutzes und die dafür vorgesehene Frist hinzuweisen. 4Die sofortige weitere Beschwerde ist nur statthaft, wenn das Landgericht sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung zulässt oder das Landgericht die Anordnung im Beschwerdeverfahren erlassen hat. (5) 1Maßnahmen nach SS 6 a Abs. 5 bedürfen der Anordnung durch die Leiterin oder den Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder durch die Vertreterin oder den Vertreter. 2Absatz 1 Sätze 4 und 5 sowie Absatz 3 gelten entsprechend. (6) 1Daten, die aufgrund einer Anordnung nach SS 6 a Abs. 5 erhoben worden sind, dürfen zu anderen als den dort genannten Zwecken unter den Voraussetzungen des SS 6 Abs. 6 Satz 2 gespeichert, verändert, übermittelt und genutzt werden, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; Absatz 1 Sätze 2, 6 und 7 gilt entsprechend. 2Wird die Rechtmäßigkeit der Maßnahme nicht richterlich festgestellt, so dürfen die bereits erhobenen Daten nicht gespeichert, verändert und genutzt werden; sie sind unverzüglich zu löschen. 3SS 4 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes gilt entsprechend. (7) Von einer Maßnahme nach SS 6 a Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 5 ist der Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes in der nächsten nach der Anordnung stattfindenden Sitzung zu unterrichten.
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1981 Nordrhein-Westfalen
  • deutschen Bevölkerung zunehmend bewußt werden. Wie andere rechtsextremistische Gruppen und Autoren warnt die "Bürgerinitiative Ausländerstopp" weiterhin vor Rassenvermischung ("Einschmelzung
  • zugelassen (Kabinettbeschluß vom 23. März 1982). 1.3 National-Freiheitliche Rechte 1.3.1 Deutsche Volksunion (DVU) Die 1971 gegründete DVU führte
  • I.f.A.) Um die DVU als Kern der National-Freiheitlichen Rechten gruppieren sich die AKON, die VOGA und die I.f.A
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 Hierbei gab es Auseinandersetzungen zwischen den JN und politisch andersgesinnten Teilnehmern. Die Polizei mußte einschreiten, um Tätlichkeiten zu verhindern. Bürgerinitiative (BI) Ausländerstopp Obwohl die NPD-gesteuerte BI Ausländerstopp mit dem ursprünglich angestrebten Volksbegehren - Rückführung der Ausländer in ihre Heimat - erfolglos geblieben ist, schickte sie sich an, in Nordrhein-Westfalen ein neues Volksbegehren in Gang zu setzen. Sie bereitete einen entsprechenden Antrag auf Listenauslegung vor, dem sie den Entwurf eines "Gesetzes über die Einführung muttersprachlicher Regelklassen für ausländische Schüler in Nordrhein-Westfalen" und die erforderlichen Unterschriften beifügte. Sie möchte damit erreichen, daß in den Schulen getrennte Klassen für deutsche und Ausländerkinder eingerichtet werden*). Sie greift damit wiederum soziale, wirtschaftliche und politische Probleme auf, soweit sie mit dem starken Ausländeranstieg hierzulande verbunden sind und der deutschen Bevölkerung zunehmend bewußt werden. Wie andere rechtsextremistische Gruppen und Autoren warnt die "Bürgerinitiative Ausländerstopp" weiterhin vor Rassenvermischung ("Einschmelzung") und Überfremdung der deutschen Kultur und strebt die Rückführung der Ausländer in ihre Heimat an. Dabei nutzt sie die in Teilen der Bevölkerung vorhandenen Vorbehalte gegen Ausländer für ihre eigenen politischen Zwecke aus. *) Am 17. März 1982 ist der Antrag auf Listenauslegung beim Innenminister eingereicht worden. Die Landesregierung hat das beantragte Volksbegehren nicht zugelassen (Kabinettbeschluß vom 23. März 1982). 1.3 National-Freiheitliche Rechte 1.3.1 Deutsche Volksunion (DVU) Die 1971 gegründete DVU führte am 20. September 1981 in Bonn ihre Bundesversammlung durch, an der ca. 500 Personen teilnahmen. Als Redner trat neben dem DVU-Vorsitzenden Dr. Gerhard FREY auch Oberst a. D. RUDEL auf. Erwartungsgemäß wurde Dr. FREY, Begründer der Vereinigung, in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt. 1.3.2 Aktion Deutsche Einheit - AKON e.V. /Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA)/Initiative für Ausländerbegrenzung (I.f.A.) Um die DVU als Kern der National-Freiheitlichen Rechten gruppieren sich die AKON, die VOGA und die I.f.A. Sie werden ebenfalls von Dr. FREY geführt oder beeinflußt und haben sämtlich - wie die DVU - ihren Sitz in München. Zusammen mit der (mitgliederstärksten) DVU verfügen die genannten drei Organisationen über rd. 10.000 Mitglieder. Von ihnen lebt nur ein verhältnismäßig geringer Prozentsatz in Nordrhein-Westfalen. 8
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1981 Nordrhein-Westfalen
  • Hamburg im Beisein weiterer ANS-Anhänger von einem Rechtsextremisten aus Bochum durch Messerstiche getötet. Der Täter ist mehrfach wegen Diebstahls
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 Das Landgericht Düsseldorf verurteilte im November 1981 zwei NSDAP-AOAnhänger aus Krefeld zu einer Geldstrafe bzw. Freiheitsentzug. Die Verurteilten hatten neonazistische Bücher, Zeitschriften, Flugblätter und Aufkleber - überwiegend der NSDAP-AO - in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt und verbreitet. Einer der Täter hatte bereits im September 1979 mit Hakenkreuzen versehene Drohbriefe an den Polizeidirektor und den Deutschen Gewerkschaftsbund in Krefeld gesandt. Weitere Verfahren richten sich gegen einen NSDAP-AO-Anhänger aus Duisburg wegen Bezugs und Vorrätighaltens von neonazistischem Propagandamaterial aus den USA sowie gegen einen Arbeiter aus Remscheid. Bei letzterem stellte die Polizei im Dezember 1981 neonazistische Druckschriften, Stichund Schlagwaffen und ein Würgeholz sicher. 1.4.3 Aktionsfront Nationaler Sozialisten (ANS) Ende Mai 1981 wurde in Barsbüttel-Stemwarde (Schleswig-Holstein) ein Anhänger der neonazistischen ANS aus Hamburg im Beisein weiterer ANS-Anhänger von einem Rechtsextremisten aus Bochum durch Messerstiche getötet. Der Täter ist mehrfach wegen Diebstahls und Raubes vorbestraft, saß zuletzt wegen Waffendiebstahls in der Justizvollzugsanstalt Geldern ein und war erst wenige Wochen vor der Tat aus der Haft entlassen worden. Er unterhielt Kontakte zu 10
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen
  • Osterzgebirge) Kurzportrait / Ziele DIE HEIMAT ist die älteste aktive rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie will den demokratischen Verfassungsstaat beseitigen
Personenpotenzial / Mitgliederentwicklung: 2023 2022 Sachsen ca. 180 ca. 180 bundesweit ca. 3.000 Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden genutzte Immobilien DIE HEIMAT-Landesgeschäftsstelle sowie JNBundesund Landesgeschäftsstelle, Riesa (Landkreis Meißen) Büroräume der JN, Döbeln (Landkreis Mittelsachsen) "Haus Montag", Pirna (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) Kurzportrait / Ziele DIE HEIMAT ist die älteste aktive rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie will den demokratischen Verfassungsstaat beseitigen und einen Nationalstaat errichten, in dem von ihr so verstandene ethnisch Nichtdeutsche von der politischen Willensbildung ausgeschlossen sind. Eine solche ethnisch definierte "Volksgemeinschaft" verletzt die Menschenwürde. Auch ihre rassistische, revisionistische, antisemitische und fremdenfeindliche Grundhaltung weist eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Relevante Ereignisse und Entwicklungen Bundesparteitag im Juni 2023 in Riesa mit 2023 Beschluss zur Umbenennung der Partei in DIE HEIMAT Umsetzung des "Erneuerungskonzeptes" der Bundespartei im Landesverband Sachsen; Vernetzungsbemühungen mit anderen extremistischen Gruppierungen "JN-Gemeinschaftstag" in Geringswalde OT Arras (Mittelsachsen) im März 2023 "Sommerfest" des DEUTSCHE STIMMEVerlages in Riesa im Juli 2023 Erntedankfest des DEUTSCHE STIMMEVerlages in Riesa im September 2023 Seite 30 von 242
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen
  • Faltblatt und Video-Clip des ARMINIUS-Bundes 94 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Faltblatt und Video-Clip des ARMINIUS-Bundes 94 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen
  • Identitären Aktion und der Identitären Bewegung Deutschland 90 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Werbematerial der Identitären Aktion und der Identitären Bewegung Deutschland 90 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1981 Nordrhein-Westfalen
  • Aktionseinheit der Arbeiterklasse, zu demokratischen Bündnissen, zur Einigung der Linkskräfte. ..." Ab Anfang 1981 waren besonders folgende Aktionsbereiche erkennbar
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) Die Jungen Pioniere konnten im Jahre 1981 ihre Mitgliederzahlen erhöhen und ihre Organisation ausbauen. In den beiden Landesverbänden RheinlandWestfalen und Ruhr-Westfalen gibt es insgesamt 30 Kreisverbände mit 139 Ortsgruppen und ca. 1.300 Kindern (1980 ca. 950 bis 1.000). Es ist anzunehmen, daß die Steigerung nicht zuletzt durch die von DKP und Jungen Pionieren veranstalteten, sehr preisgünstigen Kinderferienreisen in die DDR erreicht wurde, die auch bei den Veranstaltern selbst als besonders geeignetes Mittel angesehen werden, neue Mitglieder zu werben und über die teilnehmenden Kinder auch deren Eltern im Sinne der DKP anzusprechen. An der Kinderferienaktion 1981 nahmen aus Nordrhein-Westfalen ca. 2.500 (1980 ca. 2.000) Kinder teil. Neben der Kinderferienaktion und zahlreichen örtlichen, von DKP, SDAJ und Jungen Pionieren veranstalteten Kinderfesten wurden auch 1981 die "Pfingstcamps" der Jungen Pioniere in Bergneustadt-Baldenberg (mit ca. 700 Kindern des Landesverbandes Rheinland-Westfalen) und Hattingen (mit ca. 1.000 Kindern des Landesverbandes Ruhr-Westfalen) sowohl zur Mitgliederwerbung als auch zur politischen Beeinflussung, insbesondere bei der Schwerpunktaktion "Kampf gegen die Stationierung von neuen atomaren Raketen in der Bundesrepublik", genutzt. 2.2.2 Bündnispolitik Die DKP war auch weiterhin bemüht, mit nichtkommunistischen Kräften zusammenzuarbeiten und "Bündnisse" einzugehen, um zu einer Massenbasis und damit zu größerem politischen Einfluß zu gelangen. In dem Bericht des Parteivorstandes der DKP an den 6. Parteitag heißt es: "Nahezu 50.000 in der DKP organisierte Kommunisten sind der Zahl nach nicht allzuviel. Aber ihre Politik, ihre Aktivität, ihre Bereitschaft zur Aktionseinheit und zum demokratischen Bündnis ... ihre Verankerung in der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung haben sie zu einer Kraft gemacht, die Wirkung zeigt. ... Die DKP wirkt für eine Änderung der politischen Kräfteverhältnisse zugunsten der demokratischen Kräfte. Deshalb leisten wir unseren Beitrag zur Aktionseinheit der Arbeiterklasse, zu demokratischen Bündnissen, zur Einigung der Linkskräfte. ..." Ab Anfang 1981 waren besonders folgende Aktionsbereiche erkennbar, die der DKP für erfolgversprechende Bündnisbemühungen geeignet erschienen: * "Friedensbewegung" ("Alles kulminiert im Kampf gegen die Atomraketen", heißt es in dem vorerwähnten Bericht), * "Bewegung gegen das Bonner Atomprogramm" 18
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen
  • Szene in den letzten Jahren betriebenen sogenannten "VolkstodKampagne". 88 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum In Nordrhein-Westfalen ist die IBD vorwiegend in den sozialen Netzwerken aktiv. Sie profitiert dabei von einer sich viral verbreitenden Gruppendynamik, die mehrheitlich von regionalen Gruppierungen außerhalb Nordrhein-Westfalens gesteuert wird. Vor allem verbreitet die IBD auf ihren Internetpräsenzen Bilder, Videos und Berichte über spektakuläre Aktionen mit bundesweiter Resonanz. Beispielsweise hängte sie am 27. August 2016 ein Banner am Brandenburger Tor in Berlin auf, um damit Stimmung gegen Flüchtlinge zu schüren. In Nordrhein-Westfalen fand bislang eine derartige Aktion statt. So brachten am 28. Dezember 2016 IBD-Aktivisten kurzzeitig ein Transparent an der Fassade des Kölner Hauptbahnhofes an. Damit spielten sie auf die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht 2015 / 2016 an und versuchten, Flüchtlinge generell als Vergewaltiger zu stigmatisieren. Von den 14 bei der Aktion festgestellten Personen stammten neun aus Nordrhein-Westfalen. Ein Teil davon war zuvor in der neonazistischen Szene aktiv. Daneben organisierte die IBD mehrfach Stammtische vor allem in Bonn und Bielefeld. Mehrmals führten kleinere Gruppen Aktionen wie Flugblattverteilungen und Plakatierungen - vor allem in Ostwestfalen und im Ruhrgebiet - durch. Im Juli und Oktober 2016 verteilten Angehörige der IBD in Paderborn Pfefferspray an Passantinnen und versuchten, mit einer Stellungnahme vom 22. Oktober 2016 Angst vor Flüchtlingen zu verbreiten: "[...] Bedenken, daß der rapide Wandel durch Masseneinwanderung [...] zu Konflikten zwischen Einheimischen und Neuzugewanderten führen könnte." Sowohl auf ihren virtuellen Präsenzen als auch bei ihren realen Aktionen beziehen sich die Gruppen der IBD aus Nordrhein-Westfalen immer wieder auf die 2016 von der Identitären Bewegung Österreich initiierte Kampagne "Der Große Austausch". Die IBD versteht darunter die Entwicklung "einer schrittweisen Verdrängung der einheimischen Bevölkerung zugunsten Fremder und zumeist muslimischer Einwanderer." Dies würde zum Verschwinden der "Deutschen" führen, wogegen sich die IBD als "Jugend ohne Migrationshintergrund" wehren würde. Verschwörungstheoretisch behauptet sie, dass die politischen Eliten diesen Austausch gezielt vorantreiben würden. In der Kampagne zeigt sich die Ideologie des völkischen Nationalismus, nach der sich Einheimische und Migranten, insbesondere Muslime, gegenüberstünden. Deutschsein hängt in dieser Logik von der Blutlinie ab, womit eine Integration nicht möglich sei und Migranten niemals Deutsche werden könnten. Mit der Kampagne will die IBD Einwanderung als etwas generell Negatives, vor allem als Bedrohung, diskreditieren und Fremdenfeindlichkeit legitimieren. Damit handelt es sich um eine sprachlich und symbolisch modernisierte Variante der von der neonazistischen Szene in den letzten Jahren betriebenen sogenannten "VolkstodKampagne". 88 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen
  • Partei als Auffangstruktur, um staatlichen Exekutivund Verbotsmaßnahmen 82 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Der III. Weg Sitz / Verbreitung Bundesverband: Weidenthal (Rheinland-Pfalz); Verbreitung hauptsächlich in Südund in Ostdeutschland; zwei Gruppierungen in NRW (Ostwestfalen und Sauerland). Gründung / Bestehen seit 28. September 2013 in Heidelberg Struktur / Repräsentanz Vorsitzender Bundesverband: Klaus Armstroff; Vorsitzender "Gebietsverband West": Julian Bender keine Landesverbände, bisher wurden drei der vier geplanten Gebietsverbände gegründet (Süd, West und Mitte; die Gründung eines Gebietsverbandes Nord steht noch aus). Die Gründung des Gebietsverbandes West, dem auch die nordrhein-westfälischen Stützpunkte Hermannsland und Sauerland-Süd angehören, erfolgte am 19. November 2016. Strukturierung der Partei durch bisher 21 teilweise länderübergreifende sogenannte "Stützpunkte", sofern keine weitere Untergliederung erfolgt. Hiervon zwei in Nordrhein-Westfalen: Stützpunkt Hermannsland, am 19. Oktober 2014 gegründet, umfasst den Raum Bielefeld, Paderborn und Teutoburger Wald; Stützpunkt Sauerland-Süd, am 29. Dezember 2016 gegründet, umfasst insbesondere den Landkreis Olpe. Mitglieder / Anhänger / Bund: rund 300 NRW: rund 30 Unterstützer 2016 Veröffentlichungen Web-Angebot: der-dritte-weg.info, Homepage der Partei Der III. Weg, Facebookund Twitterprofil; Youtube-Kanal; vk.com Kurzportrait / Ziele Die Parteigründung erfolgte zunächst unter Beteiligung einzelner ehemaliger NPD-Mitglieder und Neonazis aus Rheinland-Pfalz und Hessen. Als sich 2014 in Bayern ein Verbot des Neonazi-Netzwerks Freies Netz Süd abzeichnete, trat ein Teil der betroffenen Neonazis in die Partei Der III. Weg ein und nutzte die Partei als Auffangstruktur, um staatlichen Exekutivund Verbotsmaßnahmen 82 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

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