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Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen

60er Jahre als geistig-politische Gegenbewegung zur Neuen Linken, der 68er Protestgeneration, verstand. Sie ist kein isoliert deutsches, sondern
Sünden der Industrialisierung gekennzeichnet wird. Strategie Die Neue Rechte präsentiert sich als inhaltlich breitgefächerte, kulturkämpferische Bewegung von Gruppen und einzelnen
gesellschaftliche Gleichgewicht zu verändern. Die Überlegung ist einfach: da "linkes Gedankengut" seit 1968 und dem "Marsch durch die Institutionen" gesellschaftlich
daran allenfalls, daß die Neue Rechte vom linken Gegenpart die Form der Auseinandersetzung mit ihren erklärten Gegnern übernahm: Antonio Gramsci
Dies.: a.a.O. S. 272; vgl. auch Die Neue Rechte in der apolitischen Landschaft. 21 Gabriel, L/Radnitzky, G./Schopper
Sprache zur entscheidenden Schlacht". 22 Antonio Gramsci (1891-1937); linkssozialistischer italienischer Arbeiterführer

ger, die sich seit Ende der 60er Jahre als geistig-politische Gegenbewegung zur Neuen Linken, der 68er Protestgeneration, verstand. Sie ist kein isoliert deutsches, sondern ein europäisches Phänomen, deren Ausgangspunkt in Frankreich lag. Der Publizist Alain de Benoist gründete 1968 die "neurechte Denkschmiede" G.R.E.C.E. (Groupement der Recherche et d' Etudes de la Civilisation Europeene - Forschungsund Studiengruppe für die europäische Zivilisation).20 Kern des Theoriemodells der Nouvelle Droite ist die Absicht, völkische nationalistische Ordnungsund Wertvorstellungen intellektuell, ideologisch und wissenschaftlich zu untermauern und sodann als politisches Alternativmodell zum demokratischen Verfassungsstaat zu präsentieren. Die Vertreter der Nouvelle Droite und deren deutsche Ableger verstehen sich in erster Linie als intellektuelle Vordenker gegen die herrschende Kultur und Zivilisation. Sie "reiben" sich gleichsam an einer Gesellschaft, die für sie durch Kultur-, Werteund Politikverfall, Nihilismus, übersteigerten Individualismus, Hedonismus, Wurzellosigkeit, Überfremdung und die Sünden der Industrialisierung gekennzeichnet wird. Strategie Die Neue Rechte präsentiert sich als inhaltlich breitgefächerte, kulturkämpferische Bewegung von Gruppen und einzelnen, die sich - ohne einen originären Organisationszusammenhang - einem gemeinsamen intellektuellen Wertekanon verpflichtet fühlen. Sichtbar wird dies in einer kaum mehr überschaubaren Vielfalt von Zeitschriften, Magazinen, Büchern und Zeitungen. Ihre Strategie zielt darauf ab, den gesellschaftlichen Meinungsbildungsprozeß in ihrem Sinne positiv zu beeinflussen, um das (geistige) gesellschaftliche Gleichgewicht zu verändern. Die Überlegung ist einfach: da "linkes Gedankengut" seit 1968 und dem "Marsch durch die Institutionen" gesellschaftlich dominierendes Allgemeingut geworden sei, sei es wichtig, dieses Mißverhältnis durch die Propagierung eigener Positionen und Sprachregelungen zu nivellieren, um die Gesellschaft gleichsam "ins Lot zu rücken". Vor der politischen Herrschaft steht also zunächst eine "Herrschaft in den Köpfen".21 Neu ist daran allenfalls, daß die Neue Rechte vom linken Gegenpart die Form der Auseinandersetzung mit ihren erklärten Gegnern übernahm: Antonio Gramsci formulierte die Kulturkampfthese, die davon ausgeht, daß man vor der Eroberung der politischen Macht eine kulturelle Hegemonie erreichen müsse.22 20 Dies.: a.a.O. S. 272; vgl. auch Die Neue Rechte in der apolitischen Landschaft. 21 Gabriel, L/Radnitzky, G./Schopper, E.: Die I-Waffen. Information im Kräftespiel der Politik. München u. Berlin 1982; S. 7: Vor nahezu einhundert Jahren schrieb Friedrich Nietzsche: "In Zukunft, also im 20. Jahrhundert, werden diejenigen in einer Gesellschaft Macht ausüben, die fähig sind, ihre Sprachregelung in der Gesellschaft durchzusetzen. Dann ist die Wahl der Begriffe und der Sprache kein Nebenkriegsschauplatz, sondern dann wird der Kampf um die Sprache zur entscheidenden Schlacht". 22 Antonio Gramsci (1891-1937); linkssozialistischer italienischer Arbeiterführer. 90

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen

Konservativen Revolution, an deren Denken sich die Neue Rechte orientiert, gehören u. a. Edgar Julius Jung
Christlich Sozialen Partei vereinen konnte. Vertreter der Neuen Rechten Als deutscher Ableger zur Nouvelle Droite versteht sich
verfolgt rassistische, freiheitsund demokratiefeindliche Ziele und ist deshalb als rechtsextremistisch zu bezeichnen. Einer der Vordenker der Neuen Rechten
Kopf des Deutschen Kolleg (DK). Er 25 Die Neue Rechte in der politischen Landschaft. Hg. v. Hessischen Ministerium des Inneren

stellen, sondern einen nationalrevolutionären, geistig-politischen Prozeß in Gang setzen, um überhaupt erst in einer vom "Liberalismus zersetzten Welt Verhältnisse zu schaffen und Werte hervorzubringen, die der Bewahrung wert sind".25 Gegen die universalistischen Ideen von Demokratie, Liberalismus und Egalitarismus gerichtet, propagierten die Theoretiker der "Konservativen Revolution" die Bindung an eine Volksgemeinschaft autoritär - ständestaatlicher Provenienz. Die parlamentarische Demokratie war in ihrem Verständnis ein in letzter Konsequenz dem Liberalismus folgendes politisches Ordnungsprinzip, das aufgrund seiner egalitären Basis, seiner kompromißgerichteten Entscheidungsfindung und verfahrenszentrierten Legitimationsgrundlagen abzulehnen sei.26 Dabei waren die theoretischen Ansätze und politischen Strömungen, die heute unter dem Schlagwort "Konservative Revolution" subsumiert werden, keineswegs homogen. Sie einte die Völkischen, die Nationalrevolutionäre und die Jungkonservativen, wobei die Gegnerschaft zur Weimarer Republik als übergreifendes Merkmal Katalysator und Bindeglied zugleich war. Zu den Theoretikern der Konservativen Revolution, an deren Denken sich die Neue Rechte orientiert, gehören u. a. Edgar Julius Jung (1894-1934), der in seinem Buch "Die Herrschaft der Minderwertigen" (1927) die politische Führung der Republik diskreditierte, Arthur Moeller van den Brück (1876-1925), der in seiner Publikation "Das dritte Reich" (1923) das Schlagwort: "Am Liberalismus gehen die Völker zugrunde" prägte, und der Staatsrechtler Carl Schmitt (1888-1985), der mit seiner Forderung nach Homogenität der Gesellschaft und seiner Freund-Feind-Definition als Prämisse rationaler Machtpolitik nationalsozialistisches Handeln vorwegnahm (Zitat: "Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.").27 Ihre politische Heimat fanden viele von ihnen in der am 24.11.1918 gegründeten Deutschnationalen Volkspartei (später teils in der NSDAP), die damit die Altpotentiale der Freikonservativen, der Deutschkonservativen, des Alldeutschen Verbandes und der Christlich Sozialen Partei vereinen konnte. Vertreter der Neuen Rechten Als deutscher Ableger zur Nouvelle Droite versteht sich das 1980 in Kassel von Pierre Krebs gegründete Thule-Seminar. Das Thule-Seminar verfolgt rassistische, freiheitsund demokratiefeindliche Ziele und ist deshalb als rechtsextremistisch zu bezeichnen. Einer der Vordenker der Neuen Rechten ist der Soziologe Dr. Reinhold Oberlercher, Initiator und geistiger Kopf des Deutschen Kolleg (DK). Er 25 Die Neue Rechte in der politischen Landschaft. Hg. v. Hessischen Ministerium des Inneren. Wiesbaden 1996. 2" LfV Berlin (Hg.): Durchblicke 2/94, S. 14. 27 Wistrich, R.: Wer war Wer im Dritten Reich. Ein biographisches Lexikon. Frankfurt/M. 1984. Zu nennen sind außerdem O. Spann (1878-1950) und H. Grimm (1875-1959), deren Bücher "Der wahre Staat" und "Volk ohne Raum" Auflagen in Millionenhöhe erreichten. 92

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Im Rahmen dieser Aufgabenstellung wurde die Schülerzeitschrift

18 Verfassungsschutz und Demokratie Bei den im Bericht aufgeführten Personenzusammenschlüssen (Parteien, Organisationen und Gruppierungen) liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Tätigwerden des BfV vor. Die Erkenntnislage zu den dargestellten Gruppierungen kann allerdings im Hinblick auf Umfang und Dichte der angefallenen Informationen jeweils ganz unterschiedlich sein, was wiederum Einfluss auf die Art und Weise der Beobachtung durch das BfV haben kann. Die Bewertung einer Gruppierung als extremistisch bedeutet nicht in jedem Fall, dass alle ihre Mitglieder extremistische Bestrebungen verfolgen. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass der Verfassungsschutzbericht keine abschließende Aufzählung aller verfassungsschutzrelevanten Personenzusammenschlüsse darstellt. V. Verfassungsschutz durch Aufklärung Die Auseinandersetzung mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen erfordert eine intensive Aufklärung der Bürger über Art und Umfang der Gefahren, die durch den politischen Extremismus drohen. Auch wenn unsere Demokratie gefestigt ist, dürfen akute und latente Risiken und Gefährdungen nicht übersehen werden: Extremismus und Gewalt, Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit, übersteigerter Nationalismus und Fundamentalismus. Die Bundesregierung misst der präventiven und repressiven Auseinandersetzung mit diesen Erscheinungen eine besondere Bedeutung zu. Geistig-politische Auseinandersetzung mit Extremismus bedeutet, über die Wissensvermittlung hinaus deutlich zu machen, dass die Demokratie grundlegende Wertorientierungen braucht, über die ein allgemeiner Konsens besteht. Wahrgenommen wird die Aufgabe "Verfassungsschutz durch Aufklärung" auf Bundesebene vom Bundesministerium des Innern und dem Bundesamt für Verfassungsschutz, auf Länderebene von den Innenministerien bzw. den Landesbehörden für Verfassungsschutz. Das Hauptaugenmerk gilt dem intensiven Dialog mit den Bürgern über die Aufgabenfelder des Verfassungsschutzes. Die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes bietet Informationen über seine Erkenntnisse an, die es jedermann ermöglichen sollen, sich selbst ein Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Im Rahmen dieser Aufgabenstellung wurde die Schülerzeitschrift "basta - Nein zur Gewalt" mit der dazugehörigen pädagogischen Handreichung in der fünften Auflage 2001/2002 neu gestaltet und

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen

reicht, die Neue Rechte als demokratisch anzusehen, genügt es nicht, unter Hinweis auf Herauslösung einzelner Ideologeme pauschal den antidemokratischen Charakter
aller Strömungen der Neuen Rechten zu behaupten.30 Eine aktuelle Einschätzung der Neuen Rechten, die sich selbst in der Tradition
Allein der Hinweis auf die geistesgeschichtlichen Wurzeln der Neuen Rechten reicht zur extremismustheoretischen Klassifizierung des Phänomens nicht aus. Diese
diesem Traditionszusammenhang Agierenden durch die vereinfachende Formel "Neue Rechte = Konservative Revolution = Extremismus per se" eindeutig fest. Folgt man dieser Formel
wären alle konservativ neu rechtlichen Positionen, die sich politisch am äußersten Rand des Verfassungsrahmens bewegen, ohne verfassungsmäßige Schutzgüter elementar
Ministerpräsidenten der Länder noch einmal bekräftigt, weiterhin alle rechtlichen Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um dem Herrschaftsanspruch dieser weltweit operierenden Organisation entgegenzutreten
Materialien und Erkenntnisse auszuwerten und zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung gegeben sind. Gegenstand dieser Prüfung sind
BZfpB. Bonn 1993, S. 47. 31 Funke, M.: Rechtsextremismus in Deutschland, Melle

reicht, die Neue Rechte als demokratisch anzusehen, genügt es nicht, unter Hinweis auf Herauslösung einzelner Ideologeme pauschal den antidemokratischen Charakter aller Strömungen der Neuen Rechten zu behaupten.30 Eine aktuelle Einschätzung der Neuen Rechten, die sich selbst in der Tradition der Theoretiker der Konservativen Revolution sieht, macht, will man den Vorwurf der Vordergründigkeit vermeiden, nur Sinn, wenn man sie von ihren vielfältigen geistigen Wurzeln her erklärt und deren konkreten Niederschlag in der heutigen Situation bewertet. Allein der Hinweis auf die geistesgeschichtlichen Wurzeln der Neuen Rechten reicht zur extremismustheoretischen Klassifizierung des Phänomens nicht aus. Diese auf den historischen Blickwinkel verengte Sicht kennt keine Grauzonen und schreibt den verfassungsfeindlichen Charakter der in diesem Traditionszusammenhang Agierenden durch die vereinfachende Formel "Neue Rechte = Konservative Revolution = Extremismus per se" eindeutig fest. Folgt man dieser Formel wären alle konservativ neu rechtlichen Positionen, die sich politisch am äußersten Rand des Verfassungsrahmens bewegen, ohne verfassungsmäßige Schutzgüter elementar zu verletzen, zwangsläufig extremistisch.31 2. Scientology-Organisation Mit den Methoden und Praktiken der Scientology-Organisation (SO), die nunmehr auch zunehmend Gegenstand der öffentlichen Diskussion geworden sind, beschäftigen sich sowohl die Ministerpräsidentenkonferenz, die Innenministerkonferenz als auch andere Fachministerkonferenzen bereits seit längerem. Auf ihrer Sitzung im Oktober 1996 haben die Ministerpräsidenten der Länder noch einmal bekräftigt, weiterhin alle rechtlichen Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um dem Herrschaftsanspruch dieser weltweit operierenden Organisation entgegenzutreten. Die Innenministerkonferenz befaßte sich deshalb schon mehrfach auch mit der Frage der Beobachtung der SO durch die Verfassungsschutzbehörden. Zuletzt hat sie in ihrer Sitzung am 21./22. November 1996 eine Arbeitsgruppe der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder eingesetzt, welche die Aufgabe hat, die vorliegenden Materialien und Erkenntnisse auszuwerten und zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung gegeben sind. Gegenstand dieser Prüfung sind u.a. die Gutachten von Dr. Hans-Gerd 30 Backes, U., und Jesse, E.: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Bd. 272 der Schriftenreihe der BZfpB. Bonn 1993, S. 47. 31 Funke, M.: Rechtsextremismus in Deutschland, Melle 1994, S. 2. 94

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Aspekt und den umweltpolitischen Charakter der MLPD erweitert. 140 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen in Nepal vom 13. bis 18. März 2016 Die MLPD und der "Frauenverband Courage" beteiligten sich als Mitglieder der "Internationalen Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR)", die die "Befreiung der Frau" zu ihrem programmatischen Ziel erklärt hat, an der 2. Weltfrauenkonferenz in Katmandu. Maßgeblich war die zweite Vorsitzende der MLPD Monika Gärtner-Engel an der Organisation und Durchführung der Weltfrauenkonferenz beteiligt. Mit der Übernahme der Funktion der Hauptkoordinatorin der "ICOR" ab Juli 2016, die sie vom Hauptinitiator und Vorsitzenden der MLPD Stefan Engel übernimmt, wird sie in Zukunft nicht mehr als Europakoordinatorin für die Weltfrauenkonferenz aktiv sein. Bei der Veranstaltung "Frauenpolitisches Ensemble" vom 5. bis 9. November 2016 in Gelsenkirchen in der MLPD-Zentrale wurde die Weltfrauenkonferenz mit rund 1.300 Teilnehmerinnen aus 48 Ländern als Erfolg der internationalen Zusammenarbeit bewertet. Im Anschluss wurde der 25. Gründungstag des "Frauenverbandes Courage e. V." mit über 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gefeiert. Ebenfalls im November trafen sich die Europaund Weltkoordinatorinnen der MLPD, unter anderem um ein "Theorieseminar" über die Befreiung der Frau und die 3. Weltfrauenkonferenz in Afrika oder Europa in Jahr 2021 zu planen. Mit dem Beschluss, auch den internationalen Klimatag als Kampftag festzulegen, folgt die kämpferische Frauenbewegung der ideologischen Programmerweiterung der MLPD im Bereich des Umweltschutzes. X. Parteitag in Sonneberg / Thüringen im November 2016 Im Vordergrund des Parteitages standen der Generationenwechsel innerhalb der Parteispitze und die Überarbeitung des Parteiprogramms der MLPD. Der seit Gründung der MLPD amtierende Vorsitzende Stefan Engel wurde zwar zunächst als Vorsitzender bestätigt, zugleich aber festgelegt, dass Gabi Gärtner, die zur Erfüllung ihrer neuen Aufgabe ihr Ratsmandat für das Wählerbündnis "" aufgegeben hat, ihm ab April 2017 im Vorsitz nachfolgt. Das Parteiprogramm wurde vor allem um den internationalistischen Aspekt und den umweltpolitischen Charakter der MLPD erweitert. 140 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Teil personell mit der MLPD verflochten sind. Linksextremismus 139 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Finanzierung Überwiegend durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Einnahmen aus Vermögen Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft." Die angestrebte Gesellschaftsordnung soll durch eine Revolution erreicht werden, in deren Verlauf sich die "Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei [Anm.: gemeint ist die MLPD] zum bewaffneten Aufstand erheben, [...] den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen, [...] die Diktatur des Proletariats errichten und [...] gegen die Konterrevolution verteidigen" müsse. In einem "17 Punkte Kampfprogramm" führt die Partei aus, dass die "Herrschaft der internationalen Monopole gestürzt und der Sozialismus aufgebaut" werden müsse. Dies beschränke sich nicht nur auf Deutschland, erklärt die MLPD und konkretisiert im eigenen Parteiprogramm: Der Sozialismus stelle eine "Übergangsgesellschaft vom Kapitalismus zum Kommunismus" dar und mit der "Diktatur des Proletariats organisiere die Arbeiterklasse den Klassenkampf im Sozialismus". Das gesamte Aktionspotenzial der MLPD fußt auf dem geschlossenen marxistisch-leninistischen Weltbild einer klassischen kommunistischen Kaderpartei. Das Hauptaugenmerk ihrer politischen Arbeit legt die Partei neben der Frauenund Jugendpolitik, die sie mit vermeintlich eigenständigen organisatorischen Gruppen bearbeitet, vorwiegend auf die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit. Sie verbindet dies verstärkt mit einer "sozialistischen" Umweltpolitik und der Beteiligung an sozialen Protesten in einem internationalen sozialistischen Kontext. Dem Anspruch an Internationalität wird die MLPD durch die 2010 gegründete ""Internationale Koordinierung revolutionärer Organisationen und Parteien (ICOR)", der sich seit Gründung weltweit 48 Gruppierungen angeschlossen haben, gerecht. Da sich die MLPD in einer fortdauernden Verfolgungssituation durch den Staat und seine Organe wähnt, agiert sie auf kommunaler Ebene verdeckt. Hier unterstützt die Partei angeblich unabhängige Personenwahlbündnisse wie die Organisation "alternativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF)", die zum Teil personell mit der MLPD verflochten sind. Linksextremismus 139 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Kernpunkten Revolution, Diktatur des Proletariats und Kommunismus zusammenfassen 138 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Sitz / Verbreitung Gelsenkirchen; bundesweite Verbreitung mit Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen Gründung / Bestehen seit 1982 Struktur / Repräsentanz Neben Nordrhein-Westfalen verfügt die Partei in sechs weiteren Bundesländern über einen "Landesverband". Zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit dienen der Partei als struktureller Unterbau, darunter der Jugendverband Rebell mit der Kinderorganisation Rotfüchse, der "Frauenverband Courage e. V." oder kommunale Wahlbündnisse wie "alternativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF)". Nebenorganisationen der MLPD sind Rebell und Rotfüchse (Jugend - beziehungsweise Kinderorganisation der Partei). Vorsitz: Stefan Engel, ab April 2017 Gabi Gärtner Mitglieder / Anhänger / Bund: 1.800 NRW rund 650 Unterstützer 2016 Veröffentlichungen Publikationen: Rote Fahne Magazin; "Revolutionärer Weg (RW)" Web-Angebote: Die Partei verfügt über eine umfangreiche Internetpräsenz; Rote Fahne News als Online-Nachrichtenmagazin Kurzporträt / Ziele Die 1982 aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD)" hervorgegangene MLPD bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels, Stalin und Mao Tse-tung und verbindet nach eigener Aussage "den Kampf um die Forderungen der Arbeiterund Volksbewegungen mit dem Ziel der internationalen sozialistischen Revolution". Die Zielsetzungen der MLPD sind durch verfassungsfeindliche Aussagen geprägt und lassen sich in den drei Kernpunkten Revolution, Diktatur des Proletariats und Kommunismus zusammenfassen 138 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

keine Durchsuchungen durchführen und keine Gegenstände beschlagnahmen. Bindung an Recht Die Verfassungsschutzbehörden sind bei ihrer Tätigkeit an die allund Gesetz
gemeinen Rechtsvorschriften gebunden. Daraus folgt vor allem, dass bei der Aufgabenerfüllung keine strafbaren Handlungen begangen werden dürfen. Die Verfassungsschutzbehörden tragen

16 Verfassungsschutz und Demokratie nismäßigkeit so genannter nachrichtendienstlicher Mittel bedienen. Hierzu gehören etwa der Einsatz geheimer Informanten, die Observation, Bildund Tonaufzeichnungen außerhalb des Schutzbereichs der Wohnung sowie die Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Maßgabe des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10Gesetz - G 10). Um der Bedrohungslage nach dem 11. September gerecht zu werden, wurden die Befugnisse des BfV durch das Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus ausgeweitet. U. a. wurden dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) unter engen Voraussetzungen Auskunftsrechte eingeräumt gegenüber Finanzunternehmen, Luftfahrtunternehmen, Postdienstleistungsunternehmen sowie Telekommunikationsdiensten und Telediensteunternehmen. SicherheitsDarüber hinaus haben die Verfassungsschutzbehörden die Aufüberprüfungen gabe, bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen mitzuwirken, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Informationen anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen und die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen. Die Befugnisse für das Bundesamt für Verfassungsschutz in diesem Zusammenhang sind im Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (SÜG), zuletzt durch das Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus geändert, im einzelnen geregelt. Keine polizeilichen Den Verfassungsschutzbehörden stehen bei der Erfüllung ihrer Befugnisse Aufgaben keinerlei polizeiliche Befugnisse zu, d. h. sie dürfen u. a. niemanden festnehmen, keine Durchsuchungen durchführen und keine Gegenstände beschlagnahmen. Bindung an Recht Die Verfassungsschutzbehörden sind bei ihrer Tätigkeit an die allund Gesetz gemeinen Rechtsvorschriften gebunden. Daraus folgt vor allem, dass bei der Aufgabenerfüllung keine strafbaren Handlungen begangen werden dürfen. Die Verfassungsschutzbehörden tragen in ihrem Zuständigkeitsbereich dazu bei, die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten. Sie arbeiten mit anderen Sicherheitsbehörden, insbesondere den weiteren Nachrichtendiensten des Bundes - dem für den Bereich der Bundeswehr zuständigen Militärischen Abschirmdienst (MAD) und dem mit Auslandsaufklärung befassten Bundesnachrichtendienst (BND) - sowie Polizeiund Strafverfolgungsbehörden auf gesetzlicher Grundlage vertrauensvoll und eng zusammen. Das BfV als Inlandsnachrichtendienst steht darüber hinaus angesichts

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1977 Nordrhein-Westfalen

Amtsgerichts Berlin-Tiergarten wurde am 8. August 1977 der Rechtsextremist Ekkehard Weil in seinem derzeitigen Wohnort Bochum u. a. wegen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1977 Geschäftes in Münster, in der darauffolgenden Nacht die gesamte Hausfront des Institutum Judaicum der Universität Münster beschmiert. In der Nacht zum 26. Dezember 1977 sprühten unbekannte Täter an die Straßenfront des Rathauses in Billerbeck neonazistische und antisemitische Hetzparolen. Ähnliche Schmierereien stellte man zur gleichen Zeit in Havixbeck fest. In Münster brachten in der Nacht zum 31. Dezember 1977 Unbekannte am Ladenlokal des Vorsitzenden der jüdischen Kultusgemeinde mehrere Aufkleber an, die ein Hakenkreuz und den Text "Kauft nicht bei Juden - Wir sind wieder da" enthielten. In der Nacht zum 7. Januar 1978 wurde das Billerbecker Rathaus erneut beschmiert. Eine Vielzahl von Mitgliedern des Stadtrates von Billerbeck und der Redakteur der Münsterschen Zeitung in Coesfeld erhielten Drohbriefe mit Trauerrand. Es handelte sich um Fotokopien, deren obere Hälfte einen Totenkopf mit gekreuzten Knochen, auf der Stirn die Todesrune, und deren untere Hälfte das Hakenkreuzbanner mit dem Aufdruck "NSDAP" sowie in Druckbuchstaben den Namen des jeweiligen Empfängers mit dem Wort "Verrecke" aufweisen. In einer Wohnung in Münster stellte die Polizei NS-Propagandaund weiteres Beweismaterial sicher. Der Wohnungsinhaber stand bis dahin in direkter Verbindung mit der NSDAP-Auslandsorganisation und dem DNSU-Verlag in Aarhus (Dänemark) und gehörte zumindest noch im November 1977 dem Kreisverband Münster der Jungen Nationaldemokraten an. Bei seiner Vernehmung hat er zugegeben, mehrfach die neonazistische Zeitschrift "Wille und Weg" verschickt, Drohbriefe an politische Persönlichkeiten im Raum Billerbeck sowie - selbst hergestelltes - NS-Propagandamaterial (Flugblätter) an jüdische Institutionen versandt zu haben. Außerdem hat er gestanden, an Schaufenstern eines jüdischen Geschäftes Aufkleber mit Hakenkreuzen und Parolen wie "Kauft nicht bei Juden" angebracht zu haben. Brandanschlag auf das Büro der Sozialistischen Einheitspartei West-Berlin (SEW) Aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten wurde am 8. August 1977 der Rechtsextremist Ekkehard Weil in seinem derzeitigen Wohnort Bochum u. a. wegen des Verdachts verhaftet, am 1. August 1977 auf das SEW-Büro in Berlin-Charlottenburg einen Brandanschlag verübt zu haben, bei dem ein Sachschaden in Höhe von ca. 7.000 DM entstanden ist. Wegen dieser Tat ist er am 23. Januar 1978 von einer Großen Strafkammer in Berlin zu 3 Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden. Weil war zuletzt am 30. April 1977 in Erscheinung getreten. Damals versuchte er mit vier weiteren Personen, unangemeldet vor dem Gebäude der Ständigen Vertretung der DDR in Bonn zu demonstrieren; er wollte die Freigabe der Leiche des an der DDR-Grenze getöteten Michael Gartenschläger erreichen. Am 8. März 1971 war Weil durch ein Gericht der britischen Militärregierung in Berlin (West) wegen Mordversuchs an einem sowjetischen Soldaten (Anschießen des Wachtpostens vor dem sowjetischen Ehrenmal) zu 6 Jahren Freiheitsentzug verurteilt, im Herbst 1975 allerdings vorzeitig aus der Haft entlassen worden. 9

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1977 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1977 2 Linksextremismus 2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Allgemeine Entwicklungstendenzen Die DKP hat auch
aufzunehmen und zu versuchen, sie für eine gemeinsame Solidaritätsaktion "Recht auf Arbeit zu gewinnen. Mitgliederwerbung ("Max-Reimann-Aufgebot") Trotz einiger

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1977 2 Linksextremismus 2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Allgemeine Entwicklungstendenzen Die DKP hat auch 1977 ihre bisherige Parteiarbeit fortgesetzt. Dabei konzentrierten sich die Bemühungen der DKP-Führungsgremien u. a. darauf, die Mitgliederwerbung im Rahmen des für 1977 beschlossenen "Max-ReimannAufgebots" zu intensivieren, dem Pressefest des DKP-Zentralorgans "Unsere Zeit" (UZ) im Juli 1977 in Recklinghausen zu einem spektakulären Erfolg zu verhelfen, die internationalen Beziehungen zu bestimmten kommunistischen "Bruderparteien" zu vertiefen und durch eine Reihe zentraler Veranstaltungen und offizieller Verlautbarungen (Programmentwurf) die Präsenz der Partei in der Öffentlichkeit erneut deutlich zu machen. Die vielgestaltigen Aktivitäten ließen auch diesmal die taktische Zielvorstellung der DKP erkennen, neben der organisatorisch-ideologischen Festigung des Parteiapparates zur "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" als dem Kernstück ihrer "Bündnispolitik" zu gelangen. So hat der Parteivorstand der DKP mehrfach - vornehmlich auf seiner 6. Tagung am 18./19. Juni 1977 in Düsseldorf - die Mitglieder und Funktionäre der Partei angewiesen, auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens Kontakte mit "sozialdemokratischen, christlichen und parteilosen Arbeitern" aufzunehmen und zu versuchen, sie für eine gemeinsame Solidaritätsaktion "Recht auf Arbeit zu gewinnen. Mitgliederwerbung ("Max-Reimann-Aufgebot") Trotz einiger lokal begrenzter Erfolge und einer für die Öffentlichkeit bestimmten optimistischen Einschätzung der Werbeaktion durch den DKP-Parteivorstand hat die DKP in Nordrhein-Westfalen auch im Jahre 1977 ihren Mitgliederbestand (ca. 15.000) nicht erhöhen können. Das unbefriedigende Ergebnis des "Max-Reimann-Aufgebots" hat sich jedoch auf die Aktivität der Mitglieder und Funktionäre nicht ausgewirkt. Veranstaltungen auf Bundesund Landesebene Solidaritätskonferenz deutscher und ausländischer Arbeiter Der Parteivorstand der DKP veranstaltete am 5. Juni 1977 in Köln eine Konferenz unter dem Motto "Solidarität deutscher und ausländischer Arbeiter"; an der zahlreiche spanische, portugiesische, italienische, griechische und türkische Arbeiter teilnahmen. Damit werden die Versuche fortgesetzt, ausländische Arbeiter, insbesondere Mitglieder der KP Italiens und der KP Spaniens, für die DKP zu gewinnen. ZU-Pressefest vom 1. bis 3. Juli 1977 in Recklinghausen An dieser Veranstaltung nahmen insgesamt, d. h. an den drei Tagen, etwa 200.000 Personen teil. Die Teilnehmer waren u. a. mit Sonderzügen und 10

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1977 Nordrhein-Westfalen

Durch sein planvolles Verhalten hat er sich zur schlagkräftigsten linksextremistischen Studentenorganisation entwickelt. Der 5. Bundeskongreß des MSB fand

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1977 der Jungen Pioniere bestehen dementsprechend fast ausschließlich aus DKPund SDAJ-Angehörigen. Obwohl in der Satzung entsprechende Passagen fehlen, lassen zahlreiche Verlautbarungen von Funktionären der DKP und der JP den zwingenden Schluß zu, daß die JP eindeutig auf die ideologische und politische Linie der DKP festgelegt sind. Die Jungen Pioniere sind in NW - analog zu DKP und SDAJ - in die Landesverbände Rheinland-Westfalen und Ruhr-Westfalen gegliedert. Z. Zt. sind in NW insgesamt 60 örtliche Gruppen bekannt. Die Mitgliederzahl wird für NW auf ca. 600 geschätzt. Der Bundesvorstand gibt eine Zweimonatszeitschrift "Willibald" heraus. Daneben erscheinen in NW noch 5 örtliche Zeitschriften und ein Mitteilungsblatt. Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die SDAJ bekennt sich laut Satzung weltanschaulich "zu den sozialistischen Ideen, wie sie von Marx, Engels und Lenin begründet wurden". Obwohl sie sich als "unabhängig von Parteien und Vereinigungen" bezeichnet, ist sie in Wahrheit ideologisch, politisch und personell so eng mit der DKP verbunden, daß sie praktisch als deren Jugendorganisation anzusehen ist. Die Mitgliederzahl der SDAJ in Nordrhein-Westfalen wird auf ca. 6.000 geschätzt. Es sind 178 örtliche Gruppen bekannt. Sie geben insgesamt 160 örtliche Zeitungen heraus, und zwar 80 Gruppenzeitungen, 47 betriebsgebundene Zeitungen, 14 Berufsschulzeitungen und 19 Schülerzeitungen. Ein Zentralorgan besteht offiziell nicht, jedoch wird dessen Funktion praktisch von dem Jugendmagazin "elan" (Dortmund) wahrgenommen. Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Der MSB ist - obwohl formal selbständig -der Studentenverband der DKP, der er sich offen politisch unterordnet. Er vertritt ein marxistisch-leninistisches Konzept orthodoxer Prägung, das sich deckt mit der Zielsetzung der DKP, mit der er auch personell eng verflochten ist. Durch sein planvolles Verhalten hat er sich zur schlagkräftigsten linksextremistischen Studentenorganisation entwickelt. Der 5. Bundeskongreß des MSB fand am 8./9. Oktober 1977 in München statt. Etwa 700 Delegierte und Gastdelegierte aus 188 Gruppen vertraten die insgesamt 5.800 MSB-Mitglieder (4. Bundeskongreß 1975: 4.700 Mitglieder in 145 Gruppen). Gastdelegationen aus 24 Ländern waren anwesend, darunter Vertreter aus der DDR, UdSSR, CSSR, Ungarn und Kuba. Der Vorsitzende der DKP, Herbert Mies, überbrachte dem Kongreß die Grüße seiner Partei und beteuerte die freundschaftliche Verbundenheit mit dem MSB. Der MSB Spartakus, der seinen Sitz in Bonn hat, ist in eine Bundesorganisation und in örtliche Gruppen gegliedert. In Nordrhein-Westfalen ist er an allen Universitäten, Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen vertreten. Seine Mitgliederzahl beträgt im Bund ca. 5.800, in unserem Land etwa 1.500. Sein Zentralorgan "rote blätter" erscheint monatlich in einer Auflage von rund 30.000. Bündnispolitik der DKP (DKP-beeinflußte Organisationen) 13

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1977 Nordrhein-Westfalen

werden unter Übernahme eines aus dem ideologischen Umfeld des Linksextremismus herrührenden Begriffs auch als "K-Gruppen" (von K = kommunistisch) bezeichnet

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1977 Verbandes (1976 = 1.400 Mitglieder), die in 51 Gruppen und etwa 20 Initiativgruppen organisiert sind, davon 500 in Nordrhein-Westfalen. Unter den etwa 150 Gästen befanden sich auch Abordnungen der DKP und ihrer Nebenorganisationen. 2.2 Prochinesische ("maoistische") kommunistische Organisationen Allgemeine Entwicklungstendenzen Die Meinungsverschiedenheiten zwischen KBW, KPD, KPD/ML und dem Kommunistischen Bund (KB) haben durch den Führungswechsel in der Volksrepublik China nach dem Tod Mao Tse-tungs eine zusätzliche Verschärfung erfahren. Während die KPD und der KBW die Übernahme der Macht durch die neue Führungsgruppe begrüßen, lehnen der KB und die KPD/ML die gegenwärtige Entwicklung in China ab. Die KPD/ ML folgt dabei der Linie der Kommunistischen Partei Albaniens, die sie anstelle der KP Chinas als die "führende Kraft des Weltproletariats" anerkennt. Unter diesen Voraussetzungen ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt schwierig, die genannten Gruppierungen noch als prochinesisch oder maoistisch zu bezeichnen. Sie werden unter Übernahme eines aus dem ideologischen Umfeld des Linksextremismus herrührenden Begriffs auch als "K-Gruppen" (von K = kommunistisch) bezeichnet. Da jedoch die DKP nicht einbezogen wird, erscheint die Verwendung dieses Begriffs mißverständlich. Die öffentlichen Erörterungen über ein mögliches Verbot haben die Tendenz der Apparate, ihre Tätigkeit weitgehend konspirativ durchzuführen, erheblich verstärkt. KBW und KPD haben bereits konkrete Beschlüsse über eine Fortsetzung der Parteiarbeit im Untergrund gefaßt und einen Teil ihrer Arbeit auf nach außen hin neutrale Gruppen, die auch unter der Bezeichnung "Bürgerinitiative" auftreten können, oder bestimmte Komitees - z. B. das Soldatenund Reservistenkomitee des KBW oder auf die Leserkreise des KPD-Zentralorgans "Rote Fahne" - verlagert. Damit sollen zugleich die in KBW, KPD, KPD/ML und KB nur in Ansätzen vorhandenen Vorstellungen über die kommunistische Bündnispolitik zumindest teilweise realisiert werden. Trotz der ideologischen und organisatorischen Differenzen haben die genannten Gruppierungen nichts von ihrer Gefährlichkeit eingebüßt, weil sie sich nach wie vor eindeutig zur Gewalt bekennen. Bemühungen um "Aktionseinheit" Im Oktober 1977 hat die Aktivität der sogenannten K-Gruppen unter dem Eindruck des von verschiedenen Seiten geforderten Verbots sprunghaft zugenommen. Es gelang ihnen, zu einer Kundgebung gegen die Verbotsandrohung am 8.10.1977 in Bonn rd. 16.000 Anhänger des maoistischen Lagers aus allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland zu mobilisieren. In einer selbstkritischen Einschätzung der Kundgebung kommt vor allem der KBW zu dem Ergebnis, daß die Veranstaltung kein voller Erfolg gewesen sei. Deshalb müßten die Bemühungen fortgesetzt werden, die "Aktionseinheit" zwischen KBW, KPD und KPD/ML auszubauen und auf andere Organisationen auszudehnen. Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand ist jedoch davon auszugehen, daß die K- Gruppen wieder getrennt operieren werden. Eine "Aktionseinheit" größeren Umfangs ist erst dann zu erwarten, wenn ein Verbotsantrag tatsächlich gestellt werden sollte. Lediglich auf örtlicher Ebene ist es ab September 1977 zu einer 15

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Beendigung ihres Beobachterstatus, der ihr durch die Europäische Linke (EL) erteilt worden war. Zur Begründung wurde angeführt, dass die Europäische
sich ein Teil der Parteimitglieder weiterhin im Verein Marxistische Linke organisiert und sich an dem Aufbau eines kommunistischen Netzwerks beteiligt
Faschismus und Krieg". Es sei das größte Fest der Linken im Land und konstatierte über mehrere 10.000 Teilnehmer
Euro mit u.a. Spendengeldern von ca. 100.000 Euro gegenzufinanzieren. Linksextremismus 135 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

überwinden. Über die Zwischenstufe des Sozialismus wird eine klassenlose kommunistische Gesellschaft angestrebt, in der alle wesentlichen gesellschaftlichen Gegensätze, insbesondere der zwischen Kapital und Arbeit, aufgehoben sein sollen. Individualgrundrechte haben in diesem Konzept nur noch eine stark eingeschränkte Bedeutung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum 3. Tag des 21. Parteitags Am 27. Februar 2016 beendete die DKP in Kassel mit dem 3. Tag den 21. Parteitag, der bereits am 4. und 5. November 2015 in Frankfurt am Main begonnen hatte. Im Vordergrund stand die Beschlussfassung der DKP über die Beendigung ihres Beobachterstatus, der ihr durch die Europäische Linke (EL) erteilt worden war. Zur Begründung wurde angeführt, dass die Europäische Union als imperialistisches Staatenbündnis gegen die Interessen der Völker und der arbeitenden Menschen steht, während die EL in ihrer Programmatik mit der DKP unvereinbare reformerische Zugeständnisse innerhalb der imperialistischen Machtverhältnisse eingeht. Dem Antrag des Parteivorstandes folgend wurde der Beobachterstatus mit einen Mehrheitsbeschluss von 99 Delegiertenstimmen zu 52 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen beendet. Der Parteivorsitzende kündigte zudem die Erarbeitung eines DKP-Sofortprogramms "Gemeinsam kämpfen" an und forderte dazu auf, die Parteieinheit zu wahren vor dem Hintergrund, dass sich ein Teil der Parteimitglieder weiterhin im Verein Marxistische Linke organisiert und sich an dem Aufbau eines kommunistischen Netzwerks beteiligt. Diese Strukturen stehen außerhalb der parteilichen Organisation und wurden nicht durch Parteitage beschlossen, was angeblich zu parteiinternen Konsequenzen bis hin zu Parteiausschlüssen für die bekannten Mitglieder führen soll. 19. Pressefest der Wochenzeitschrift Unsere Zeit (UZ) vom 1. bis 3. Juli 2016 in Dortmund Das als "Volksfest" und "Fest der Solidarität" titulierte UZ-Pressefest wurde 2016 im Dortmunder Revierpark Wischlingen ausgerichtet. Der DKP-Vorsitz bewertet die Veranstaltung als ein "Fest der Solidarität, des Austausches und ein Fest des Kampfes gegen Faschismus und Krieg". Es sei das größte Fest der Linken im Land und konstatierte über mehrere 10.000 Teilnehmer. Mit 100 Podiumsdiskussionen und 115 Konzerten und der Beteiligung von 29 internationalen Partnerparteien sieht die Parteiführung sich in ihrer Bündnispolitik vor allem in Hinblick auf die internationalen Verbindungen bestätigt. Trotz der innerparteilichen Auseinandersetzungen und schwachen Mitgliederzahlen sei es möglich gewesen, die Gesamtkosten des Pressefestes von 300.000 Euro mit u.a. Spendengeldern von ca. 100.000 Euro gegenzufinanzieren. Linksextremismus 135 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Zweck der Datei, 3. Inhalt, Umfang, Voraussetzungen und Rechtsgrundlage der Speicherung, Übermittlung und Nutzung (betroffener Personenkreis, Arten der Daten

250 Anhang (5) Personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, dürfen nur für diese Zwecke oder zur Verfolgung von Straftaten nach dem Niedersächsischen Datenschutzgesetz weiterverarbeitet werden. SS 11 Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Akten (1) Stellt die Verfassungsschutzbehörde fest, dass in Akten gespeicherte personenbezogene Daten unrichtig sind, oder wird ihre Richtigkeit von Betroffenen bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken. (2) 1Für Akten, die zu einer bestimmten Person geführt werden, gilt SS 10 Abs. 2 und 3 entsprechend. 2Im Übrigen hat die Verfassungsschutzbehörde personenbezogene Daten zu sperren, wenn sie bei der Einzelfallbearbeitung feststellt, dass ohne die Sperrung schutzwürdige Interessen von Betroffenen beeinträchtigt würden, und die Daten für die künftige Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich sind. 3Gesperrte Daten sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie dürfen nicht mehr weiterverarbeitet werden. 4Eine Aufhebung der Sperrung ist möglich, wenn ihre Voraussetzungen nachträglich entfallen. (3) 1Sind Akten der Verfassungsschutzbehörde für ihre Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich, so tritt an die Stelle ihrer Vernichtung die Abgabe an das Landesarchiv. 2Für Akten, die zu einer bestimmten Person geführt werden, oder andere Akten, die personenbezogene Daten enthalten, gilt SS 10 Abs. 4 Satz 2 entsprechend. SS 12 Dateibeschreibungen (1) 1Für jede Datei bei der Verfassungsschutzbehörde sind in einer Dateibeschreibung festzulegen: 1. die Bezeichnung der Datei, 2. der Zweck der Datei, 3. Inhalt, Umfang, Voraussetzungen und Rechtsgrundlage der Speicherung, Übermittlung und Nutzung (betroffener Personenkreis, Arten der Daten), 4. Überprüfungsfristen, Speicherungsdauer, 5. die nach dem Niedersächsischen Datenschutzgesetz erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen, 6. bei automatisierten Verfahren die Betriebsart des Verfahrens, die Art der Geräte, die Stellen, bei denen sie aufgestellt sind, sowie das Verfahren zur Übermittlung, Sperrung, Löschung und Auskunftserteilung. 2 Satz 1 gilt nicht für Dateien, die aus ausschließlich verarbeitungstechnischen Gründen vorübergehend vorgehalten werden. (2) Vor dem Erlass einer Dateibeschreibung ist die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz anzuhören.

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1977 Nordrhein-Westfalen

Köln Zentralorgan: "Klassenkampf"; Frankfurt/Main. 2.7 Europäische Arbeiterpartei (EAP) Eine linksextremistische Organisation besonderer Art ist die "Europäische Arbeiterpartei" (EAP). Sie gehört
ihren "Agenten", darunter CIA, multinationale Konzerne, Maoisten, "rechte Sozialdemokraten", eine faschistische Weltdiktatur errichten wollen. Die EAP/ELC verfügen über eine zwar

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1977 Sie steht zwar ideologisch in der Tradition des Trotzkismus, lehnt aber alle derzeitigen internationalen trotzkistischen Richtungen und deren deutsche Sektionen strikt ab. Ihr Ziel ist die Diktatur des Proletariats. Sie fordert die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie und bezeichnet als Vorläufer des von ihr erstrebten "Arbeiterstaates" die Pariser Kommune von 1871 und die Sowjetunion bis Ende der zwanziger Jahre. Zentrale: Frankfurt/Main Mitglieder: Funktionärsgruppen in 5 Großstädten, darunter in NW eine in Köln Zentralorgan: "Klassenkampf"; Frankfurt/Main. 2.7 Europäische Arbeiterpartei (EAP) Eine linksextremistische Organisation besonderer Art ist die "Europäische Arbeiterpartei" (EAP). Sie gehört über die "European Labor Committees" (ELC) zur internationalen Labor Committee-Organisation, die ihren Ausgangspunkt und ihre Zentrale in den USA hat. Die EAP/ELC kämpfen, wie sich ihren weithin verworrenen politischen Konzepten entnehmen läßt, für eine nicht näher beschriebene kommunistische Gesellschaftsordnung, und sie sehen in den "Rockefellers" die Hauptfeinde der Menschheit, die mit ihren "Agenten", darunter CIA, multinationale Konzerne, Maoisten, "rechte Sozialdemokraten", eine faschistische Weltdiktatur errichten wollen. Die EAP/ELC verfügen über eine zwar sehr kleine, aber äußerst aktive Anhängerschaft, die mit einem technisch gut ausgerüsteten und aufwendigen Kommunikationssystem vor allem die Verbindung zur Zentrale hält. Zentralorgan ist die "Neue Solidarität" in Nordrhein-Westfalen sind vier Kontaktstellen bekannt. 22

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

aufgeklärt, dass alles was hier abläuft nicht auf rechtlichen Füßen steht. Adrian hat sich gegen das UNRECHT gewehrt und wurde
Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.im.nrw.de/verfassungsschutz Web-Link: vs_rb RechtsextRemismus 119 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Durchsuchungen bei zwei Beschuldigten wurden zahlreiche Waffen beschlagnahmt. 2016 kam es in zwei Fällen zum Schusswaffengebrauch von Angehörigen der Reichsbürger-Szene gegen Polizeibeamte in Sachsen-Anhalt und in Bayern. In Bayern starb ein Beamter durch die Schüsse, drei weitere Beamte wurden verletzt. Diese schwersten Straftaten werden in Teilen der Reichsbürger-Szene öffentlich gebilligt. So verbreitete eine Führungsperson aus Düsseldorf von Neue Ordnung Deutschland auf ihrem Facebook-Profil einen Spendenaufruf zugunsten des Reichsbürgers aus Sachsen-Anhalt, der auf Polizisten schoss. In dem Aufruf heißt es: "Adrian ist ein echter Patriot. Er hat es uns vorgemacht und uns aufgeklärt, dass alles was hier abläuft nicht auf rechtlichen Füßen steht. Adrian hat sich gegen das UNRECHT gewehrt und wurde niedergeschossen hat aber überlebt." Bewertung, Tendenzen, Ausblick Seit 2014 werden auch in Nordrhein-Westfalen zunehmend Vorfälle mit Reichsbürgern und Selbstverwaltern bekannt. Die Szene beschäftigt durch ihre Aktivitäten intensiv die Behörden. Insbesondere sind die Kommunen betroffen. Reichsbürger und Selbstverwalter verwirren mit ihren absurden Anträgen Behördenmitarbeiter und behindern durch renitentes Verhalten eine zügige Abwicklung von Vorgängen. Oftmals versuchen sie zum Beispiel Vollzugsbeamte oder Mitarbeiter von Bürgerbüros einzuschüchtern oder zu bedrohen. Besonders problematisch ist die in der Szene verbreitete Waffenaffinität sowie die Bereitschaft, Gewaltdelikte zu begehen. Die zuständigen Waffenbehörden prüfen deshalb bei jedem bekannt gewordenen Anhänger der Reichsbürgerszene in Nordrhein-Westfalen den Entzug von etwaigen Waffenerlaubnissen. Es muss davon ausgegangen werden, dass sich Aktionismus und Aggression in der Reichsbürger-Szene weiter verstärken und es zu Radikalisierungseffekten kommt. Vor diesem Hintergrund bewertet der Verfassungsschutz die Reichsbürger und Selbstverwalter als Bestrebung mit erheblichem Gefahrenpotenzial. Die virale Verbreitung der Reichsbürger-Ideen im Internet wird sich fortsetzen und weitere Sympathisanten zu entsprechenden Aktivitäten mobilisieren. Andererseits dürften die repressiven Maßnahmen der Sicherheitsbehörden bei Straftaten, die Aufklärung über Personen und Aktionen der Szene durch den Verfassungsschutz sowie konsequentes Vorgehen der kommunalen Behörden im Umgang mit Reichsbürgern und Selbstverwaltern zugleich zur Eindämmung des Phänomens beitragen. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.im.nrw.de/verfassungsschutz Web-Link: vs_rb RechtsextRemismus 119 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Folge in einem US-amerikanischen Schuldnerregister an, ohne die Rechtmäßigkeit der Forderung nachweisen zu müssen. Die Forderungen werden ferner
anzukaufen. Im Rahmen anschließender 118 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Größere Bedeutung für die Szene hat indes das Internet, wo sie in zahllosen Facebook-Gruppen und auf YouTube-Kanälen ihre Thesen verbreitet. Gewalt und Einschüchterung Im Umgang mit Behörden haben Reichsbürger und Selbstverwalter eine perfide Form der Einschüchterung von Behördenangehörigen mit Hilfe frei erfundener Schadensersatzforderungen entwickelt, die als "Malta-Masche" bezeichnet wird. Dabei werden gegen Behördenangehörige als Privatperson horrende finanzielle Forderungen geltend gemacht. Reichsbürger melden diese Forderung in der Folge in einem US-amerikanischen Schuldnerregister an, ohne die Rechtmäßigkeit der Forderung nachweisen zu müssen. Die Forderungen werden ferner an Inkassounternehmen auf Malta abgetreten, die damit real vollstreckbare Schuldtitel vor maltesischen Gerichten erwirken, sollte der Betroffene sich nicht über einen maltesischen Anwalt dagegen vor Ort wehren. Auch Vollziehungsbeamte und Polizisten aus Nordrhein-Westfalen sind von dieser Form der Einschüchterung betroffen. Allerdings ist bislang kein Fall bekannt, in dem es zu einer Vollstreckung kam. Das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen hat unter anderem den Kommunen Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der "Malta-Masche" gegeben. Reichsbürger und Selbstverwalter versuchen staatliche Mitarbeiter von Kommunen, Justiz und Polizei bei Amtshandlungen zu filmen, zu fotografieren oder heimliche Tonaufnahmen zu fertigen. Etliche auf diese Weise entstandene Videos und Audios werden unerlaubt im Internet verbreitet. Dabei schneiden die Reichsbürger und Selbstverwalter das Material oft so zurecht, dass die Behördenmitarbeiter inkompetent oder überfordert dargestellt werden. Diese Strategie zielt darauf ab, die Bediensteten einzuschüchtern und von ihrem Handeln abzuhalten. Darüber hinaus fielen sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter strafrechtlich durch passive Widerstandshandlungen bis hin zu Körperverletzungsdelikten auf. Als im März 2016 Haftbefehle gegen eine führende Aktivistin der Gruppierung der Germaniten in Bochum vollstreckt werden sollten, leistete diese gegen die Beamten Widerstand. Ein Reichsbürger in Neuss bedrohte im Oktober 2016 Mitarbeiter des kommunalen Servicedienstes unter anderem damit, eine Waffe zu besitzen. Insbesondere bedrohen Reichsbürger immer wieder Vollziehungsbeamte bei der Ausübung ihrer hoheitlichen Aufgaben. Die Nicht-Anerkennung der Bundesrepublik ist bei manchen Reichsbürgern und Selbstverwaltern mit der Nicht-Anerkennung des staatlichen Gewaltmonopols verbunden. So legen solche Reichsbürger und Selbstverwalter Wert auf eigene Bewaffnung, um nach eigenem Gutdünken für "Sicherheit" zu sorgen. Ende des Jahres 2014 versuchte eine Person in ihrer angeblichen Eigenschaft als "Außenminister der Provinz Westfalen des Freistaates Preußen" über eine Firma in Luxemburg ein Sturmgewehr vom Typ AK 47 anzukaufen. Im Rahmen anschließender 118 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

stiften und Behördenmitarbeiter einzuschüchtern, um staatliche Stellen vom rechtlich gebotenen Handeln abzulenken. Etliche Reichsbürger-Organisationen bestärken und mobilisieren ihre Anhänger
denen jedoch weniger als ein Dutzend Personen teilnahmen. RechtsextRemismus 117 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Oftmals verlangen sie von Kommunen auch den sogenannten "gelben Schein": der Staatsangehörigkeitsausweis, ein amtliches Dokument der Bundesrepublik Deutschland, mit dem der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit dokumentiert wird und das nur in seltenen Fällen als ein über den Personalausweis hinausgehender Beleg der deutschen Staatsbürgerschaft benötigt wird. In der Reichsbürger-Szene kursiert hingegen die Behauptung, das Reichsund Staatsangehörigkeitsgesetz in seiner Fassung vom 22. Juli 1913 sei unverändert gültig. Daher müsse man, um der Staatenlosigkeit und dem damit einhergehenden "Sklavenstatus" zu entkommen, nach den damaligen Gesetzen einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragen. Auch Vollziehungsbeamte sind vielfach von Reichsbürger-Aktivitäten betroffen. Oftmals geht es den Reichsbürgern und Selbstverwaltern mit dem Verweis auf die Nicht-Existenz der Bundesrepublik Deutschland darum, Zahlungen zu verweigern oder Zwangsvollstreckungen zu verhindern. Letztlich verfolgen Reichsbürger mit diesen Aktivitäten das Ziel, Verwirrung zu stiften und Behördenmitarbeiter einzuschüchtern, um staatliche Stellen vom rechtlich gebotenen Handeln abzulenken. Etliche Reichsbürger-Organisationen bestärken und mobilisieren ihre Anhänger und Sympathisanten zu renitentem Verhalten gegenüber den Behörden. Insbesondere finden sich auf zahlreichen Webseiten Musterschreiben an Behörden, in denen die Nutzer nur noch den Absender und den Empfänger eintragen müssen. Einige Organisationen bieten darüber hinaus Interessenten "Weiterbildungsmaßnahmen" an, mit denen sie ihre Anhänger für die Auseinandersetzung mit den Behörden befähigen wollen. In Einzelfällen findet auch eine diesbezügliche Beratung statt. Dabei spielt die Justizopferhilfe Löhne in der Szene eine wichtige Rolle. Reichsbürger und Selbstverwalter versuchen ebenso die Arbeit der Justizbehörden zu behindern, indem sie Störaktionen im Rahmen von Verhandlungsterminen initiieren. Dabei stellen sie die Identität der Justizmitarbeiter und die Legalität des Gerichts in Frage und versuchen die Durchführung der Verhandlung zu torpedieren. Bei einer Zwangsversteigerung im Oktober 2015 im Amtsgericht Oeynhausen versuchten rund 30 Personen aus dem Umfeld "Justizopferhilfe Löhne" zu stören, so dass die Polizei eingreifen musste und einige Reichsbürger in Gewahrsam nahm. Die Justizopferhilfe Löhne vertreibt auf ihrer Webseite sogenannte Lehrhefte, in denen Scheinargumente geliefert werden, mit denen man die vermeintlich fehlende Legitimation der Richter entlarven könne. Politische Öffentlichkeit Klassische politische Beteiligungsformen nutzt die Reichsbürger-Szene eher selten. Die Organisation "staatenlos.info, die weitgehend identisch ist mit der nordrhein-westfälischen Gruppierung Neue Ordnung Deutschland, hielt 2016 mehrfach vor dem Kölner Hauptbahnhof sogenannte Mahnwachen ab, an denen jedoch weniger als ein Dutzend Personen teilnahmen. RechtsextRemismus 117 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1977 Nordrhein-Westfalen

freiheitlichdemokratischen Staatsund Wirtschaftsordnung zu verunsichern und unseren demokratischen Rechtsstaat zu zerstören. In dieser Phase terroristischer Bestrebungen, die im Mordund Entführungsfall

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1977 6 Terrorismus 6.1 Allgemeines Das Jahr 1977 ist gekennzeichnet durch zahlreiche, in ihrer Brutalität sich steigernde Gewaltverbrechen, die von Terroristen begangen wurden mit dem Ziel, Verfassungsorgane zu erpressen, die Repräsentanten der freiheitlichdemokratischen Staatsund Wirtschaftsordnung zu verunsichern und unseren demokratischen Rechtsstaat zu zerstören. In dieser Phase terroristischer Bestrebungen, die im Mordund Entführungsfall Schleyer ihren bisherigen Höhepunkt erreicht haben, tritt die ideologische Motivation noch weiter hinter methodischen Anleitungen sowie Planung und Durchführung von Verbrechen zurück. 6.2 RAF-Nachfolgegruppen In ihrer zeitlichen Folge seien hier die schwersten Mordtaten und Gewaltverbrechen aufgeführt: 07.04.1977 Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seinem Fahrer Wolfgang Göbel. Ein weiterer Begleiter Bubacks, Georg Wurster, wird bei dem Mordanschlag schwerverletzt und stirbt in der Nacht zum 13. 4.1977. 30.07.1977 Der Vorstandssprecher der Dresdner Bank, Jürgen Ponto, wird von Terroristen bei dem Versuch, ihn zu entführen, durch Schüsse schwer verletzt und stirbt kurze Zeit später. 25.08.1977 Erfolgloser Versuch eines Raketenanschlags auf das Gebäude der Bundesanwaltschaft. 05.09.1977 Bei der Entführung des Präsidenten des Bdl und des BdA, Dr Hanns Martin Schleyer, in Köln werden sein Fahrer Heinz Marcisz und die ihn begleitenden Polizeibeamten Reinhold Brändle, Roland Pieler und Helmut Ulmer ermordet. Die Entführer fordern im Austausch gegen Dr. Schleyer die Freilassung von 11 inhaftierten Terroristen. 13.10.1977 Entführung eines Lufthansa-Flugzeuges auf dem Flug von Palma de Mallorca nach Frankfurt/Main. Die Entführer des Flugzeuges fordern u. a. ebenfalls die Freilassung der 11 inhaftierten Terroristen, die gegen Dr. Schleyer ausgetauscht werden sollen. Der Flugkapitän wird im Verlauf der Entführung erschossen. Einer Sondereinheit des Bundesgrenzschutzes gelingt es, am 18.10.1977 die Geiseln in dem Lufthansa-Flugzeug "Landshut" in Mogadischu/Somalia zu befreien. 19.10.1977 Die Leiche Dr. Schleyers wird in Mülhausen/ Elsaß im Kofferraum eines Autos aufgefunden. Zu den genannten Gewalttaten haben sich -ausgenommen die Flugzeugentführung -die RAF bzw. Kommandos der RAF bekannt. 31

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1977 Nordrhein-Westfalen

Rathaus und ein Möbelgeschäft in Hamm durch Linksextremisten 15.02.1977 Banküberfall auf die Zweigstelle der Nationalbank in Essen 27.02.1977 Schwere Körperverletzung

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