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Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

selbst ist in Deutschland seit dem 1. Februar 2000 rechtskräftig verboten. Im Mai 2002 hat der Rat der Europäischen Union
verboten. Das Verbot wurde im Februar 2016 nach erneuter rechtlicher Würdigung wieder aufgehoben. Am 2. Dezember 2016 wurde der seit

Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Mit ihrem Bestreben gefährdet die DHKP-C sowohl die innere Sicherheit als auch die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 VSG NRW). Die DHKP-C ist eine Nachfolgeorganisation der in der Bundesrepublik Deutschland seit 1983 verbotenen Devrimci Sol. Seit dem Verbot 1983 werden politische Aktivitäten konspirativ fortgesetzt. Die DHKP-C selbst ist in Deutschland seit dem 1. Februar 2000 rechtskräftig verboten. Im Mai 2002 hat der Rat der Europäischen Union die DHKP-C auf die europäische Liste der Terrororganisationen gesetzt. Der politische Flügel der DHKP-C gibt sich selbst den Namen Revolutionäre Volksbefreiungspartei (Devrimci Halk Kurtulus Partisi - DHKP), während der militärische Arm der DHKP-C sich als Revolutionäre Volksbefreiungsfront (Devrimci Halk Kurtulus Cephesi - DHKC) bezeichnet. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die DHKP-C hat sich auch im Berichtszeitraum an den im Jahr 1999 vom damaligen Generalsekretär Dursun Karatas erklärten Gewaltverzicht für Westeuropa gehalten. In der Türkei hingegen ist die Gefahr von terroristischen Anschlägen durch die Organisation nach wie vor aktuell. So wurde am 3. März 2016 ein Dezernat der Bereitschaftspolizei in Istanbul angegriffen, in dessen Nachgang es wiederholt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen türkischen Sicherheitsbehörden und bewaffneten DHKP-C-Milizen kam. Bei einem Schusswechsel wurden zwei DHKP-C-Kämpferinnen in dem Gebäude, in das sie geflohen waren, durch die Polizei getötet. Am 6. Mai 2015 wurde die wöchentliche Zeitung Yürüyüs in Deutschland durch den Bundesminister des Innern verboten. Das Verbot wurde im Februar 2016 nach erneuter rechtlicher Würdigung wieder aufgehoben. Am 2. Dezember 2016 wurde der seit mehreren Jahren gesuchte Europaleiter der DHKP-C, Musa A., im Hamburg festgenommen. Diese Exekutivmaßnahme sorgte in der Anhängerschaft für eine verhältnismäßig große Mobilisierung und Protestbereitschaft. Der DHKP-C nahestehende Vereine haben im Jahr 2016 zahlreiche öffentliche Veranstaltungen organisiert. Bei der Mehrzahl dieser Ereignisse war die Teilnehmerresonanz gering. Es waren aber auch einige Großveranstaltungen in Nordrhein-Westfalen zu verzeichnen. AuslAndsbezogener extremismus 165 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen

Dezember 1989 in Buckow gegründet, ist eine linksextremistische Gruppierung innerhalb des Organisationsgefüges der PDS. Sie selbst versteht sich als intellektuelle

wird die Prämisse, revolutionäre Gewalt sei notwendig, aus taktischen Gründen bei tagespolitischen Auseinandersetzungen oft zugunsten legaler oder auch angeblich gewaltfreier Kampfformen aufgegeben. 3. Marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen 3.1 Die Kommunistische Plattform der Partei des Demokratischen Sozialismus (KPF) Die KPF, am 30. Dezember 1989 in Buckow gegründet, ist eine linksextremistische Gruppierung innerhalb des Organisationsgefüges der PDS. Sie selbst versteht sich als intellektuelle Elite und kommunistische Sammelbewegung in der PDS. Sie bildet deren ultralinken Flügel. In traditioneller Weise bezieht sie sich auf die Lehren des Marxismus-Leninismus. Bereits in ihrer Gründungsversammlung bekannte sie sich so - in Distanz zum vorläufigen Statut der SED-PDS - zu den Aufgaben, das kommunistische Gedankengut in Programmatik und praktische Politik der Partei einzubringen sowie Kommunisten innerhalb und außerhalb der SED-PDS zusammenzuführen. Ziel ihrer Tätigkeit ist es, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen und auf dem Wege einer "revolutionären Transformation" eine klassenlose kommunistische Gesellschaft zu errichten. Die KPF ist in 12 Bundesländern, u.a. auch in Thüringen, vertreten. Auf Bundesund Landesebene ist sie in Koordinierungsund Sprecherräten organisiert. Höchstes Organ ist die Bundeskonferenz. Etwa 5.000 Mitglieder sollen der KPF bundesweit nach Aussage von Sahra Wagenknecht, Mitglied des Bundeskoordinierungsrates, angehören (ARD-Sendung, 2. April), eine Angabe, die von der Berliner PDS-Vorsitzenden Petra Pau jedoch bestritten wurde. Gesicherte Angaben zu Mitgliederzahlen der KPF sind kaum möglich, da sie offiziell nicht mit natürlichen Personen mitgliederschaftlich strukturiert ist. Das Fehlen dieser für demokratische Parteien üblichen Verfahrensweise macht Umfang und Aufbau der Plattform für Außenstehende undurchsichtig. Der größte Teil der Mitglieder dürfte sich aus Altfunktionären der SED zusammensetzen. Auch Nichtmitglieder der PDS können laut Satzung eingebunden werden. Publizistisches Zentralorgan sind die monatlich erscheinenden Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS. Auch 1996 gab es wie in den Vorjahren zwischen KPF und PDS z. T. harte Auseinandersetzungen. Gregor Gysi, der Vorsitzende der PDS-Gruppe im Deutschen Bundestag, bemerkte dazu in der Osterländer Volkszeitung (29. März): "Ich wünsche mir eine Kommunistische Plattform, aber eine andere.". Zu einem Höhepunkt der Auseinandersetzung und "offenem Schlagabtausch" war es bereits im Januar 1995 gekommen, als Lothar Bisky und Gregor Gysi ihre 45

Seite 346 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

Hintergrund rechtsstaatliche Verfahren verächtlich gemacht und abgelehnt werden. Die kontinuierliche Agitation der Delegitimiererinnen und Delegitimierer, die darüber hinaus auch Verstöße

X Hintergrund rechtsstaatliche Verfahren verächtlich gemacht und abgelehnt werden. Die kontinuierliche Agitation der Delegitimiererinnen und Delegitimierer, die darüber hinaus auch Verstöße gegen den Gedanken der Völkerverständigung aufweist, zielt auf eine breite Akzeptanz in der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft und damit im Ergebnis auf eine Destabilisierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. 3 Deepfakes In einer Ära, in der digitale Innovationen unaufhaltsam voranschreiten, rückt die Thematik der Deepfakes in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Diskussion. Diese künstlich generierten Manipulationen stellen nicht nur einen technologischen Fortschritt dar, sondern bergen auch erhebliche Herausforderungen und Gefahren. Die Fähigkeit, real existierende Stimmen und Personen zu imitieren oder gar fiktive Identitäten zu schaffen, wirft Fragen nach Authentizität und Vertrauenswürdigkeit auf. Der Einsatz dieser Technologie in verschiedenen Lebensbereichen birgt Risiken im Kontext von Desinformation und politischer Destabilisierung. In dieser dynamischen Landschaft der digitalen Manipulation ist es auch für den Verfassungsschutz von entscheidender Bedeutung, einen umfassenden Einblick in die Entwicklungen und Implikationen der Deepfake-Technologie zu gewinnen. Deepfakes75 bezeichnen manipulierte Fotos, Videos oder Audio-Dateien, die durch künstliche neuronale Netzwerke oder vereinfacht künstliche Intelligenz (KI) verändert oder erstellt wurden. Diese Technologie ermöglicht die Imitation und Manipulation sowohl real existierender als auch fiktiver Stimmen und Personen. 75 Zusammensetzung aus der KI Technik "Deep learning" und "Fakes" (engl. Fälschung). Seite 322

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen

Mittelpunkt des Parteitages stand die Verabschiedung des Aktionsprogrammes "Die Rechtsentwicklung stoppen! Widerstand gegen Kriegspolitik, Sozialund Demokratieabbau". Um diese Ziele

3.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP wurde am 25. September 1968 in Frankfurt am Main gegründet. Sie trat die Nachfolge der 1956 verbotenen KPD an. Sie bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin. Ihr Ziel ist der "revolutionäre Bruch mit dem kapitalistischen Profitsystem" und die Errichtung einer Diktatur des Proletariats. Allein der Sozialismus - als erste Phase der kommunistischen Gesellschaft - sei die historische Alternative zum herrschenden System. Sitz der Partei ist Essen. Derzeit gehören der Partei bundesweit etwa 6.250 Mitglieder an, in Thüringen selbst sind es nur wenige. Als publizistisches Zentralorgan erscheint die Zeitschrift Unsere Zeit (UZ). Besonders eng arbeitet die Partei mit den Organisationen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten ( W N - BdA) und Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) zusammen. Diese besitzt seit Dezember - laut Angabe UZ Nr. 9 / 9 7 - auch eine Landesgruppe Thüringen. In ihr fanden sich "antikapitalistisch gesinnte junge und junggebliebene Leute zusammen, die die Ideen von Marx und Engels und Lenin noch nicht in die Mottenkiste geworfen haben". Eine der wichtigsten DKP-Veranstaltungen im Jahr 1996 war der am 3./4. Februar in Dortmund durchgeführte 13. Parteitag. An ihm waren etwa 350 Personen beteiligt, 240 gewählte Delegierte und Gäste. Unter ihnen befanden sich auch zwei Vertreter der Thüringer DKP. Repräsentanten von befreundeten Parteien und Organisationen aus dem Ausland waren aus 31 Staaten angereist. Ebenso entsandten SDAJ, W N - BdA, der Deutsche Freidenker-Verband e.V., PDS und KPF sowie die Autonome Antifa (M) Göttingen Teilnehmer. Vom Bundesvorstand der PDS war trotz Einladung kein Mitglied erschienen. Im Mittelpunkt des Parteitages stand die Verabschiedung des Aktionsprogrammes "Die Rechtsentwicklung stoppen! Widerstand gegen Kriegspolitik, Sozialund Demokratieabbau". Um diese Ziele zu erreichen, wird insbesondere der Zusammenarbeit mit Gewerkschaften große Bedeutung zugemessen. 60% der DKP-Mitglieder sollen bereits gewerkschaftlich organisiert sein. Dieses Engagement weiter auszubauen, gilt als notwendig. Denn nur durch außerparlamentarische Bewegungen sei - so der Parteivorsitzende - ein Politikwechsel möglich. Verbunden mit der Wahl eines neuen Parteivorstandes wurden auch organisatorische Veränderungen vorgenommen. Das bisherige Sprechermodell der DKP - Nebeneinander von zwei gleichberechtigten Sprechern, die sich gleichzeitig in den Parteivorsitz teilen - wurde aufgegeben. An seine Stelle trat folgende Variante: ein Parteivorsitzender (Heinz Stehr) und zwei Sprecher, die gleichzeitig die Funktion stellvertretender Parteivorsitzender wahrnehmen. Thüringer Mitglieder wurden bei der Wahl in Vorstandspositionen nicht berücksichtigt, zwei von ihnen arbeiten jedoch in entsprechenden Kommissionen mit. 48

Seite 352 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

Liste der im Bericht genannten extremistischen Organisationen 1 Rechtsextremistische Organisationen * Aryan Circle (AC) * Bollstein Kiel * Der III. Weg * Die Heimat
HEIMAT) * Die Rechte * Hammerskins * Identitäre Bewegung (IB) * Junge Nationalisten (JN) * Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) * Nationalsozialisten Bad Segeberg (NSBS) * Völkisch-nationalistischer

XI Liste der im Bericht genannten extremistischen Organisationen 1 Rechtsextremistische Organisationen * Aryan Circle (AC) * Bollstein Kiel * Der III. Weg * Die Heimat (HEIMAT) * Die Rechte * Hammerskins * Identitäre Bewegung (IB) * Junge Nationalisten (JN) * Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) * Nationalsozialisten Bad Segeberg (NSBS) * Völkisch-nationalistischer Personenzusammenschluss (ehemals "Flügel") in der AfD * Wählergemeinschaft Heimat Neumünster (WHN) Seite 328

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen

Mitglieder. Allein daher nimmt sie im Vergleich zu anderen linksextremistischen Parteien und Organisationen nur eine untergeordnete Position ein. Zentrales Publikationsorgan

solidarisch zu unterstützen und internationale Hilfsbewegungen zu koordinieren. So wurde die Ortsgruppe Sonneberg aktiv, indem sie dazu aufrief, Protesterklärungen gegen die Abschiebung von kurdischen Asylbewerbern an das Thüringer Innenministerium zu senden (Rote Fahne 25/96). Schwerpunkte der MLPD in Thüringen sind die Ortsgruppen Eisenach und Sonneberg sowie der Stützpunkt Jena. Sieht man von Festveranstaltungen - so zum 1. Mai und 3 1 . Dezember - ab, gehört zu den Aktivitäten der Partei vorzugsweise die ideologische Schulung von Mitgliedern und Interessenten. So wurde zu dem Buch "Der Kampf um die Denkweise in der Arbeiterbewegung", das in der Reihe Revolutionärer Weg (Nr. 26), dem theoretischen Organ der MLPD, erschien, am 29. Februar in Sonneberg eine Diskussionsrunde durchgeführt. Diese setzte eine gleichartige Veranstaltungsreihe des Vorjahres, die in Vorbereitung des V Parteitages stattfand, fort. Unter dem Motto "Jugend braucht Zukunft" organisierte die MLPD am 2. März in Sonneberg eine Demonstration, zu der die Jugendlichen thüringenweit anreisten. Insgesamt nahmen ca. 250 Personen teil. Unterschriften für mehr Ausbildungsplätze wurden von einer MLPD-Aktionsguppe am 17. Oktober vor dem Eisenacher Opel-Werk gesammelt. 3.4 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die KPD - bezeichnet auch als KPD/Ost - wurde im Januar 1990 in Berlin zum überwiegenden Teil von ehemaligen SED-Mitgliedern gegründet. Sitz der Partei ist ebenfalls Berlin. Sie selbst sieht sich als "legale und legitime Nachfolgerin und Erbin der KPD Liebknechts, Thälmanns und Piecks". Auf marxistisch-leninistischem Fundament aufbauend, ist es ihr Ziel, eine kommunistische Gesellschaft zu schaffen. Das "undemokratische" System der BRD lehnt sie - wie den Kapitalismus schlechthin - ab. Allein der Sozialismus biete eine dauerhafte Alternative. Der Kampf werde entschlossen fortgesetzt. Die KPD, die nach wie vor nur in den neuen Bundesländern tätig ist, besitzt insgesamt weniger als 200 Mitglieder. Allein daher nimmt sie im Vergleich zu anderen linksextremistischen Parteien und Organisationen nur eine untergeordnete Position ein. Zentrales Publikationsorgan der Partei ist die monatlich erscheinende Zeitschrift Die Rote Fahne. Auf der 9. Tagung des Zentralkomitees der Partei, die am 24. Februar in Berlin stattfand, schätzte der unlängst zum Parteivorsitzenden gewählte Hans Wauer die Lage folgendermaßen ein: stagnierende Mitgliederwerbung, ernste Organisationsmängel, ungenügende Ausstrahlung, versäumte Möglichkeiten in der Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Jugendorganisationen und Frauenbewegungen. Ferner sei es nicht gelungen, das brachliegende Potential Unzufriedener und desorientierter Nichtwähler zu integrieren. In einer Anzeige ihres Organs Die Rote Fahne vom März wirbt die Partei entsprechend: "Hinein in die KPD!". Unter Berufung auf die großen Führer und Theoretiker der proletarischen 52

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 41 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts"* [IN DEN LÄNDERN

Rechtsextremistische Bestrebungen 41 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts"* [IN DEN LÄNDERN] (01. 01. - 31. 12. 2001) Sachsen 85 Niedersachsen 79 Bayern 72 Brandenburg 67 SchleswigHolstein 66 BadenWürttemberg 61 Thüringen 54 NordrheinWestfalen 48 SachsenAnhalt 45 Hamburg 34 RheinlandPfalz 34 Hessen 31 Berlin 21 Saarland 9 Bremen 3 MecklenburgVorpommern 0 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Bericht 2001

Seite 355 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

Liste der im Bericht genannten extremistischen Organisationen 4 Linksextremistische Organisationen * Anarchistische Gruppe Lübeck (AGL) * Antifa Kiel * Antifa Neumünster * Basis Antifa
Partei (DKP) * Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) * Graswurzelbewegung * Interventionistische Linke (IL) * La Rage * Marx21 * Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) * Rote

XI Liste der im Bericht genannten extremistischen Organisationen 4 Linksextremistische Organisationen * Anarchistische Gruppe Lübeck (AGL) * Antifa Kiel * Antifa Neumünster * Basis Antifa Lübeck * Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) * Graswurzelbewegung * Interventionistische Linke (IL) * La Rage * Marx21 * Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) * Rote Hilfe e.V. (RH) * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) * Sozialistische Alternative (SAV) * TurboKlimaKampfGruppe (TKKG) Seite 331

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen

Geraer Szene monatlich herausgegebenen Zeitung sind verschiedene antifaschistische und linksradikale Gruppen und Personen aus Thüringen beteiligt. Kontaktadresse ist der SchniX

netzungstreffen kennenzulernen und gemeinsame Strategien zu verabreden. Ursächlich für diese Verständigungsschwierigkeiten zwischen Autonomen der alten und neuen Bundesländer sind neben terminologischen Differenzen vor allem sachbezogene. In grundlegenden Überzeugungen und ideologischen Positionen bestehen Unterschiede, die vor allem in der Erfahrung eines realexistierenden Sozialismus begründet sind. Wie auch immer geartete sozialistische Alternativen zum kapitalistischen System entfallen so grundsätzlich. Auch in Thüringen kursieren nicht nur bundesweit relevante Periodika sowie weitere Schriften der autonomen Szene. Im Freistaat selbst erscheint die Publikation MachMachWerk in Thüringen publizierte SzeneWerk (mitunter auch machZeitschrift werk geschrieben) regelmäßig. An der von der Geraer Szene monatlich herausgegebenen Zeitung sind verschiedene antifaschistische und linksradikale Gruppen und Personen aus Thüringen beteiligt. Kontaktadresse ist der SchniX e.V. Laut Impressum soll machwerk "ein Platz sein für die unzensierte Verbreitung von Nachrichten, Informationen, Diskussionen gegen HERRschaft und Reichtum, für Widerstand, Solidarität und eine menschliche Gesellschaft". Die Artikel befassen sich vorrangig mit Vorhaben und Aufgaben des DGB, The-men der Anti-Atomkraft-Bewegung, Prozessen gegen ehemalige RAF-Mitglieder sowie Veranstaltungshinweisen. Insbesondere für Aktivitäten in Thüringen wird dabei geworben. Infoläden, die in der autonomen Szene als Kommunikationsund Schaltstellen von großer Bedeutung sind, existieren auch in Thüringen - so in Altenburg, Weimar und Erfurt. Auch in Jena, Arnstadt, Gera, Saalfeld und Rudolstadt gibt es ähnliche Anlaufstellen der örtlichen Szene. Mitunter werden auch Wohnungen für diese Zwecke genutzt. Oftmals sind gerade diese zentralen Anlaufstellen Ausgangspunkt für gewalttätige Ausschreitungen. Insbesondere in Saalfeld, Rudolstadt und Gera häuften sich derartige Vorkommnisse. 57

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen

gegen die CASTOR-Transporte durchgeführten Kampagnen das Hauptagitationsfeld militanter Linksextremisten. Auch nach Beendigung des zweiten CASTOR-Transportes

darin, staatlicher Repression das Wasser abzugraben. Die Organisation steht in der Tradition der gleichnamigen kommunistisch gesteuerten Gruppierung der Weimarer Zeit. Ihre Mitgliederzahl stieg bundesweit auf 1.500 Personen an. Auch die Zahl der Ortsgruppen hat zugenommen. So wird in der Adressen-Rubrik der zugehörigen Szenepublikation Die Rote Hilfe (Nr. 3 / 4 , 1996) auch eine Ortsgruppe Erfurt aufgeführt. Aktivitäten gab es darüber hinaus in Weimar. Intensive Betreuung durch die RH erfuhren bis-lang Inhaftierte der RAF, Autonome, militante Kernkraftgegner, Totalverweigerer und Anhänger der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Betrachtet man die Aktivitäten der autonomen Szene Thüringens insgesamt, fällt auf, wie wenig Resonanz bislang Aktionen der Anti-Atomkraft-Bewegung fanden. Bundesweit bilden die gegen die CASTOR-Transporte durchgeführten Kampagnen das Hauptagitationsfeld militanter Linksextremisten. Auch nach Beendigung des zweiten CASTOR-Transportes am 8. Mai kam es - trotz nachlassender Tendenz - immer wieder zu gefährlichen Eingriffen in den Bahnverkehr und anderen demonstrativen Aktionen. Es wurden Gleise besetzt und Bahnstrecken blockiert, Schwellen durchgesägt und Gleise unterhöhlt, Signalkabel durchgetrennt und Oberleitungen mit Wurfankern behängt... In der Nacht zum 7. Oktober fand eine koordinierte Anschlagserie statt. Betroffen waren Niedersachsen, Berlin, Brandenburg und Baden-Württemberg. Unter dem Thema NIX3 wird für den Tag X bereits gegen den nächsten Transport mobilisiert und zu Widerstandsaktionen aufgerufen. In Thüringen selbst gab es bisher keine gravierenden Straftaten, die in Zusammenhang mit den CASTOR-Transporten nach Gorleben standen. Auch in den hier gängigen Szenepublikationen fehlten Aufrufe zu den bekannten Aktionsmodellen. Eine erste Demonstration wurde am 8. Oktober in Arnstadt mit 10 Teilnehmern durchgeführt. Künftige Aktivitäten militanter Kernkraftgegner sind nicht auszuschließen. Begrenzte Resonanz fanden in Thüringen auch Aufrufe zu Widerstandsaktionen gegen gentechnische Anlagen und Versuchsfelder. Der "heiße GentechnikHerbst mit Ackerbesetzung" - so ein Beitrag aus der anarchistischen Monatsschrift graswurzelrevolution (Ausgabe 212, Oktober) - blieb aus. Dennoch kam es auch im Freistaat zu sogenannten "direkten gewaltfreien Aktionen" gegen Freisetzungsversuche gentechnisch veränderter Pflanzen. So wurde am 26. Juni in Friemar nahe Gotha ein Versuchsfeld zerstört, in Hohlstedt (Kreis WeimarLand) die Aussaat des genmanipulierten Rapses verhindert. Protestaktionen gegen den Bau der Thüringer Waldautobahn/ICE-Trasse griffen über Monate hinweg ein spezifisch thüringisches Thema auf. Von September bis November riefen die Gegner des Autobahnbaus als Waldpiratinnen zu einem Thüringer Baumaktionscamp im Bettelmannsholz bei Marlishausen auf. Um die Abholzung des Waldes im Rahmen der Baumaßnahmen zu verhindern, besetzten sie Bäume, bauten Baumhütten und ketteten sich an Baumaschinen an.

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen

Kampf gegen das kapitalistische System bei Ausschöpfen gegebener rechtsstaatlicher Mittel. Es werden also zwei Dinge miteinander vermischt: die Geschichtsbeschreibung

Besonderheit. Die Flut der einschlägigen Publikationen ist kaum überschaubar; allerdings sind deutliche Schwerpunkte festzustellen: Während sich zu Beginn die Debatte bevorzugt auf das Ministerium für Staatssicherheit konzentrierte, kann jetzt bemerkt werden, daß eine zahlenmäßig reiche Publizistik auch zu folgenden Fragestellungen stattfindet: - War die DDR ein legitimer Staat, eine Alternative zum Kapitalismus? - War der staatstragende Antifaschismus ein verordneter oder ein real existierender? - Kann die DDR als stalinistisch bzw. totalitär bezeichnet werden? - Sind Sozialismus und Kommunismus als System diskreditiert? - Kann der "Klassengegner" ein gerechtes Bild von der DDR zeichnen? - Welche Stellung zu den bestehenden Verhältnissen muß eingenommen werden? Träger der Publizistik zu diesen Fragen sind bevorzugt Organisationen, die sich selbst als Bildungsvereine bezeichnen. In den neuen Ländern gibt es hiervon mindestens sieben; einer davon hat seinen Sitz in Thüringen. Selbst bei unterschiedlicher Themenstellung sind einige Grundaussagen in Publikationen dieser Bildungsvereine nahezu durchgängig vorhanden: - Beanspruchung des Monopols der DDR-Vergangenheit im Sinne der einzig objektiven Aufarbeitung - Umkehrung von Täter-Opfer-Verhältnissen - Kennzeichnung des Systems der Bundesrepublik Deutschland als reaktionär, unsozial und undemokratisch - Festhalten an der Idee des Sozialismus und Kommunismus in geläuterter Form eines demokratischen Sozialismus - Forderung nach einer neuen Verfassung bei gleichzeitiger Betonung der Verfassungstreue - Entschlossenheit im Kampf gegen das kapitalistische System bei Ausschöpfen gegebener rechtsstaatlicher Mittel. Es werden also zwei Dinge miteinander vermischt: die Geschichtsbeschreibung und die Schlußfolgerung für politisches Handeln in Gegenwart und Zukunft. Hierbei ist zu beachten, daß die Geschichtsbetrachtung, für die die Monopolstellung beansprucht wird, bewußt auf dem Fortschreiben von Legenden aufbaut. Auch diese Art von Geschichtsbetrachtung von untergegangenen Systemen ist nichts Neues. Sie fand und findet beispielsweise zur "Verniedlichung" der Verbrechen des Nationalsozialismus statt und wird mit der Vokabel des Revisionismus belegt. In der Tendenz vergleichbar, wenn auch mit völlig anderer Blickrichtung, präsentiert sich die Legendenbildung um die DDR. Legenden dieser Art sind die vom antifaschistischen Staat DDR, die Buchenwaldlegende, die Thälmannlegende, die Legende vom antifaschistischen Schutzwall, die Legende von 62

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen

Aufmarsch von Mitgliedern der Kommunistischen Plattform Thüringens und anderer linksextremistischer Gruppen auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald

der Vollbeschäftigung in der DDR und die Legende vom Anschluß der DDR durch die imperialistische BRD. Beispiele hierfür zeigten sich im Anschluß an die Veröffentlichung des Dokumentarbandes "Der gesäuberte Antifaschismus"'0 , der die sogenannte Niethammer-Kontroverse1' auslöste, welche auch im Berichtszeitraum 1996 fortdauerte12. Ein jüngeres Beispiel stellt die Auseinandersetzung um dieThälmannlegende dar 13 , die den Widerstands-Mythos um den von den Nationalsozialisten ermordeten KPD-Führer Ernst Thälmann in Frage stellt. Bezeichnend in diesem Zusammenhang ist ein Aufmarsch von Mitgliedern der Kommunistischen Plattform Thüringens und anderer linksextremistischer Gruppen auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald am 18. August, dem 52. Jahrestag der Ermordung Thälmanns. Bei dieser Gelegenheit wurden Reden gehalten, bei denen die Redner auf "unseren Ernst Thälmann" und ihren Widerstand gegen die "Abwicklung des Antifaschismus" abhoben. Stellt man die Frage nach der Herkunft der revisionistischen DDR-Publizistik, so ist zwischen Autorenschaft und Finanzierung zu unterscheiden: Die Autorenschaft setzt sich bevorzugt aus "abgewickelten", also ehemaligen Mitgliedern der Hochschulen und des Parteiund Staatsapparates zusammen, die sich unter dem Schlagwort "Wir-lassen-uns-unsereBiographien-nicht-kaputtmachen" äußern. Die Finanzierung der zum Teil aufwendig gestalteten Bücher ist allerdings unklar. 6. Terroristische Gruppierungen Terrorismus ist der militant geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten wie Mord, Totschlag, erpresserischen Menschenraub, Brandstiftung oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Terroristische Aktionen der Roten Armee Fraktion (RAF), der Revolutionären Zellen (RZ) und der aus ihren Zusammenhängen entstandenen Frauengruppe "Rote Zora" blieben 1996 aus. Auch die Antiimperialistische Zelle (AIZ), die noch 1995 als die gefährlichste und unberechenbarste terroristische Gruppierung galt, wurde nach der Festnahme zweier mutmaßlicher Mitglieder im Februar nicht mehr aktiv. 0 Lutz Niethammer (Hg.), Der gesäuberte Antifaschismus. Die SED und die roten Kapos von Buchenwald. Berlin 1994. 1 Vgl. Thüringer Verfassungsschutzbericht 1994, S. 16. 2 Vgl. z. B.: Klaus Höpcke, Freiwillig wurde, war und bin ich Antifaschist, in: Geordnete Verhältnisse? 3 Vgl. Thilo Gabelmann, Thälmann ist niemals gefallen? Eine Legende stirbt. Berlin 1 996.

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen

betrachten ist. Thüringen selbst blieb von terroristischen Aktivitäten linksextremistischer Gruppierungen verschont. 6.1 Rote Armee Fraktion (RAF) Die RAF, die erstmals

Dennoch kann nicht von einer generellen Verminderung der Bedrohungssituation ausgegangen werden. So hält die RAF zwar momentan an ihrem 1992 propagierten Kurs fest, meldete sich jedoch erstmals seit 1994 wieder zu Wort. Ihre Erklärungen machen deutlich, daß sie auch künftig als handlungsfähige und - willige Gruppierung zu betrachten ist. Thüringen selbst blieb von terroristischen Aktivitäten linksextremistischer Gruppierungen verschont. 6.1 Rote Armee Fraktion (RAF) Die RAF, die erstmals 1970 in Erscheinung trat, hatte ihre theoretischen Grundlagen im Leninismus. Sie war die gewalttätigste Terrorgruppe in Deutschland. Im April 1992 erklärte sie das Scheitern ihrer bisherigen "bewaffneten Politik" und kündigte eine vorläufige Einstellung tödlicher Anschläge an. Gleichzeitig rief sie zur politischen Neuorientierung auf. Ihr Ziel sei der Aufbau einer "Gegenmacht von unten". Dieser Schritt hatte tiefgreifende Auswirkungen auf das bislang stabile RAFGefüge. Innerhalb des Umfeldes von Personen und Gruppierungen, die seit Jahren offen die Politik der RAF betrieben, Solidaritätsaktionen für inhaftierte RAFMitglieder durchführten und Kontakte zu Illegalen unterhielten, wurde verstärkt über den Zustand und die Perspektiven revolutionärer Politik diskutiert. In der Folge spaltete sich sowohl dieser Personenkreis als auch die inhaftierten RAFMitglieder selbst in Befürworter und Ablehner ("Hardliner") der "neuen Politik". Seit ihrer letzten Erklärung vom 6. März 1994, in der sie die mangelnde Resonanz auf ihre Initiative kritisierte, meldete sich die RAF erstmals wieder im November und Dezember zu Wort. Anlaß für ihre Erklärung vom 29. November war die Selbststellung von Christoph Seidler, der 1984 untergetaucht war und wegen des Verdachts der Beteiligung am Herrhausen-Attentat 1989 mit Haftbefehl gesucht wurde. Er hatte sich im Rahmen des sog. "Aussteigerprogrammes" des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) am 22. November den Behörden gestellt. In seinen Aussagen hatte er auch Angaben über sein Exil gemacht. In dem für den Herrhausen-Mord relevanten Zeitraum habe er sich im Libanon aufgehalten. Die RAF, die seine Angabe, ihr nie angehört zu haben, bestätigte, kritisierte jedoch sein Vorgehen: "Aussagen über illegale Strukturen und geheime Orte des Exils sind und bleiben absolut abzulehnen". In einem weiteren Schreiben vom 9. Dezember reagierte die RAF auf eine Forderung, die ihre inhaftierten Mitglieder Birgit Hogefeld und Helmut Pohl erhoben hatten. Beide hatten vorgeschlagen, die Auflösung der Gruppe zu erklären. Die RAF bestätigte jedoch, daß auch in Zukunft mit ihr zu rechnen sei. Das frühere RAF-Konzept halte sie jedoch nach wie vor für überholt. Eine "modifizierte Neu64

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 35 2. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 2.1 Neues Definitionssystem Der bis zum 31. 12. 2000 angewandte kriminalpolizeiliche MeldeNeues

Rechtsextremistische Bestrebungen 35 2. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 2.1 Neues Definitionssystem Der bis zum 31. 12. 2000 angewandte kriminalpolizeiliche MeldeNeues dienst "Staatsschutz" (KPMD - S) umfasste grundsätzlich alle StraftaDefinitionssystem ten, die aus einer extremistischen Motivation heraus, d. h. mit dem "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) Ziel der Systemüberwindung begangen wurden. Die sich am Extremismusbegriff orientierende Bewertung und Erfassung führte in der Praxis zu Erfassungsdefiziten. Vor diesem Hintergrund haben sich Bund und Länder darauf verständigt, den bisherigen kriminalpolizeilichen Meldedienst "Staatsschutz" umzugestalten und zu verbessern. Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder (IMK) hat am 10. Mai 2001 die Einführung des neuen Definitionssystems "Politisch motivierte Kriminalität" rückwirkend zum 1. Januar 2001 beschlossen. Zentrales Erfassungskriterium des neuen Meldesystems ist die politisch motivierte Tat. Als politisch motiviert gilt eine Tat insbesondere dann, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet. Die erfassten Sachverhalte werden im Rahmen einer mehrdimensionalen Betrachtung unter verschiedenen Gesichtspunkten bewertet. Hierbei werden insbesondere Feststellungen zur Qualität des Delikts, zur objektiven thematischen Zuordnung der Tat, zum subjektiven Tathintergrund, zur möglichen internationalen Dimension der Tat und zu einer ggf. zu verzeichnenden, extremistischen Ausprägung der Tat getroffen. In diesem Zusammenhang wurde auch der Bereich der Gewaltdelikte erweitert und bundeseinheitlich festgelegt. Die differenzierte Darstellung ermöglicht eine konkret bedarfsorientierte Auswertung der Daten und bildet damit die Grundlage für den zielgerichteten Einsatz geeigneter repressiver und präventiver Bekämpfungsmaßnahmen. Die im Verfassungsschutzbericht genannten Zahlen zu den von Extremisten verübten Strafund Gewalttaten basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die Einführung des Definitionssystems PMK wirkt sich auch auf die im Verfassungsschutzbericht enthaltenen Zahlenübersichten aus. Diese weisen weiterhin - dem gesetzlichen Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes entsprechend - schwerpunktmäßig extremistische Straftaten aus. Ein Vergleich der statistischen Angaben mit denen der Vorjahre ist aufgrund Keine Vergleichbarder Umstellung und der unterschiedlichen Erfassungsgrundlagen keit mit den Zahlen der Vorjahre nicht möglich. Bericht 2001

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hamburg

Raum bekannten belegt, dass Schwarzbach im August 2024 an Rechtsextremisten besetzt, zudem waren buneiner Gedenkveranstaltung für den Hitler-Stelldesweit bekannte

partei zu sein, sondern weiterhin als NPD fortlagen hinterlegt, um dort als eigenständige wirken können." Ein gleichlautender Post wurde Partei geführt zu werden. Nach Einschätzung auch auf der Facebook-Seite der NPD Hamburg des LfV Hamburg, unter anderem aufgrund der veröffentlicht. personellen Zusammensetzung, dürfte sich dieser Zusammenschluss deutlich neonazistischer Seither arbeitete Schwarzbach mit einigen Geausrichten als bei der im Reformationsprozess folgsleuten daran, die Abspaltungsbewegung befindlichen Die Heimat. Diese Annahme wird als offizielle Partei mit dem alten Namen "NPD" ebenfalls gestützt durch die zeitweise erfolgte bundesweit weiterzuführen. Ende November Benennung der neuen Internetpräsenz als 2023 führten die NPD-Dissidenten um Schwarz"nsdeutschland". Diese Internetseite enthält bach sodann einen "Bundesparteitag" in Niederregelmäßig demokratiefeindliche, rassistische, sachsen durch, der die Abspaltung von "Die verschwörungsideologische und antisemitische Heimat" durch Wahlen eines Bundesvorstandes Inhalte. Die Posts sind gelegentlich Wiederverals nun eigenständige Partei endgültig legitiwertungen früherer Beiträge. mieren sollte. Bei der Veranstaltung wurde Schwarzbach, wie erwartet, zum BundesvorDie große Nähe zu Protagonisten und politischen sitzenden gewählt. Weitere Vorstandsposten Inhalten des Neonazismus wird auch dadurch wurden mit im norddeutschen Raum bekannten belegt, dass Schwarzbach im August 2024 an Rechtsextremisten besetzt, zudem waren buneiner Gedenkveranstaltung für den Hitler-Stelldesweit bekannte langjährige Neonazikader als vertreter Rudolf Hess unter dem Motto "Mord Gäste und Unterstützer beteiligt. In der Folge verjährt nicht - Gebt die Akten frei!" teilnahm gelang es den Schwarzbach-Anhängern, einzelund dabei unter anderem mit dem bekannten ne Stadt-, Kreisund Landesverbände zu grünNeonazi Christian Worch in Erscheinung trat. Die den. Es ist nach Auffassung des LfV Hamburg jährlich stattfindende Veranstaltung und ihre zu vermuten, dass in Zukunft weitere Gebietsbegleitende Berichterstattung durch Schwarz101 strukturen gegründet werden könnten, die dann bach, unter anderem auf der Website der NPD wieder unter dem Namen "NPD" firmieren. Die Hamburg, unterstellt, Hess habe im Jahre 1987 Abspaltungsorganisation hat mittlerweile auch im Gefängnis Berlin-Spandau nicht Selbstmord Re c htsex t re m i s m u s bei der Bundeswahlleiterin die nötigen Unterbegangen, sondern sei ermordet worden. Auf der Homepage der NPD berichtete die Partei über ihre jährlich stattfindende Veranstaltung, bei der unterstellt wird, Rudolf Hess sei 1987 im Gefängnis Berlin-Spandau ermordet worden. Quelle: http://npdhamburg.de/Seiten/Bericht.php?Bericht=1110&width=1812&height=1058 Aufgerufen am 12. Februar 2025

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen

islamisch-extremistischen Gruppierungen zu finden. Zu den Linksextremisten gehören inzwischen 20000 Mitglieder, 8100 sind extrem nationalen Gruppen zuzuordnen. Vergleicht

V I . Ausländerextremismus Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern In Deutschland leben inzwischen rund 7 Millionen Ausländer. Auch die Zahl ausländischer Mitbürger in Thüringen stieg im vergangenen Jahr an. Etwa 21 000 von ihnen leben hier. Die aus 150 Nationen stammenden Menschen bilden weiterhin kaum 1 % der Thüringer Bevölkerung. Wie im gesamten Bundesgebiet ist auch in Thüringen die überwiegende Mehrheit der ansässigen Ausländer an einem friedlichen Zusammenleben interessiert und lehnt extremistische Verhaltensweisen ab. Die Gründe für den Versuch dieser Menschen, in Deutschland eine neue Heimat zu finden, sind vielfältig. Oftmals wollen sie unbefriedigenden politischen, sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen in den Heimatländern entkommen, oder sie fliehen vor ungelösten ethnischen und religiösen Problemen. Das auch in Thüringen überwiegend konfliktfreie Zusammenleben mit Ausländern wird partiell durch extremistische Gruppierungen gestört. Sie meinen, Probleme in ihren Heimatländern vom Boden der Bundesrepublik aus lösen zu können. Von dieser Überzeugung ausgehend, inszenierten ausländische Extremisten und Terroristen in der Vergangenheit immer wieder Gewaltaktionen wie Brandanschläge gegen Geschäfte, Moscheen und Kulturvereine, sie besetzten Konsulate, Reisebüros und Banken. Mit diesen Aktivitäten glauben die Extremisten den Forderungen nach Veränderungen in ihren Heimatländern Nachdruck verleihen zu können. Sie versuchen die Bundesrepublik mit ihren Handlungen unter Druck zu setzen. Durch die Verbreitung von Propagandaschriften werben sie unter ihren Landsleuten für die Ideen und Vorgehensweisen der jeweiligen Organisationen. So gelingt es ihnen durch ihre Agitation auch immer wieder, zu Protestveranstaltungen und Großdemonstrationen aufzurufen. Aufgrund anhaltender gewalttätiger Aktionen bestimmter extremistischer Gruppierungen in der Bundesrepublik befaßt sich auch das TLfV weiterhin intensiv mit Aktivitäten und Strukturen im Umfeld der in Thüringen lebenden Ausländer. Bundesweit gehören rund 61 000 Personen einer extremistischen Vereinigung an. Das sind nur rund 1 % aller in Deutschland lebenden Ausländer. Dazu kommen etwa 11 500 Sympathisanten der entsprechenden Organisationen. Das größte Mitgliederund Anhängerpotential ist dabei mit rund 35 000 weiterhin bei den islamisch-extremistischen Gruppierungen zu finden. Zu den Linksextremisten gehören inzwischen 20000 Mitglieder, 8100 sind extrem nationalen Gruppen zuzuordnen. Vergleicht man die Zahlen von Mitgliedern und Anhängern extremistischer Organisationen in Thüringen mit den genannten Bundes74

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Partei Die Rechte organisierten Veranstaltung "Tag der deutschen Zukunft" in Dortmund 144 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Gegendemonstranten zur von der Partei Die Rechte organisierten Veranstaltung "Tag der deutschen Zukunft" in Dortmund 144 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen

Wohnraumüberwachung. Die Überwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs ist besonders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. Sie ist in einem gesonderten Gesetz geregelt

# anderen Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern, # dem Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD), der die Aufgaben des Verfassungsschutzes auf dem Gebiet der Bundeswehr wahrnimmt, # dem Bundesnachrichtendienst (BND), der Auslandsaufklärung betreibt, # Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaften und Polizei), # Behörden, welche die Informationen zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung benötigen (z. B. für Versammlungsverbote) und # der Öffentlichkeit (z. B. durch eine entsprechende Presseund Öffentlichkeitsarbeit, Vortragsveranstaltungen oder die Veröffentlichung des jährlichen Verfassungsschutzberichtes sowie von Broschüren). 1.2 Informationsgewinnung Der Verfassungsschutz sammelt einen erheblichen Teil Dabei wird zwischen offenen Quellen seiner Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen. und nachrichtendienstlichen Mitteln So werden u. a. Parteiprogramme, Satzungen, unterschieden. Vorrang bei der Publikationen, Flugblätter, Internetseiten, soziale Medien Informationsbeschaffung hat immer oder auch Reden von Funktionären ausgewertet. das mildeste Mittel. Extremisten, Terroristen und fremde Nachrichtendienste arbeiten jedoch häufig sehr konspirativ und legen ihre Ziele nicht offen dar. Dementsprechend ist der Verfassungsschutz gesetzlich ermächtigt, auch sog. nachrichtendienstliche Mittel bei der Informationsgewinnung einzusetzen. Dabei ist er jedoch an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden, d. h. von den geeigneten und erforderlichen Mitteln ist jeweils das mildeste Mittel zu wählen. Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln zählen u. a.: # der Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Personen), d. h. Personen, die dem LfV Sachsen selbst nicht angehören, aber aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu dem jeweiligen Beobachtungsobjekt "Szene-Erkenntnisse" gegen Bezahlung liefern, ohne ihre Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz zu erkennen zu geben, # das verdeckte Beobachten von Personen (Observation), # verdeckte Bildund Tonaufzeichnungen, # die Nutzung von Tarnmitteln, mit denen die Tätigkeit des Verfassungsschutzes verborgen werden soll (z. B. Tarnkennzeichen), # die Überwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs sowie # die Wohnraumüberwachung. Die Überwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs ist besonders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. Sie ist in einem gesonderten Gesetz geregelt, das nach dem Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses "Artikel 10-Gesetz" 2 (G 10) genannt wird. Demnach dürfen u. a. der Telekommunikationsverkehr abgehört und aufgezeichnet sowie Briefe geöffnet und gelesen werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass bestimmte schwere Straftaten geplant oder begangen werden sollen bzw. wurden. Die Behördenleitung des LfV Sachsen muss hierfür einen entsprechenden Antrag beim Staatsministerium des Innern stellen, über den der Staatsminister des Innern 2 Das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses sowie das Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes im Freistaat Sachsen sind unter www.verfassungsschutz.sachsen.de abrufbar. Seite 9 von 242

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rahmen des Aktionsprogramms "Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" (siehe auch unter www.bmfsfj.de) stehen unter

22 Verfassungsschutz und Demokratie ten Gesellschaft. Seine Arbeit wird von einem 20köpfigen Beirat maßgeblich gestaltet, dem Vertreter aus Parlament und Regierung, die Ausländerbeauftragte des Bundes und des Berliner Senats, Repräsentanten aus Wirtschaft, DGB, Wissenschaft und sozialen Organisationen angehören. Ein Unterstützerkreis prominenter Persönlichkeiten steht dem "Bündnis" zur Seite, um den Initiativen und Organisationen in der Öffentlichkeit Gehör zu verschaffen und sich bei bestimmten Anlässen zu Wort zu melden. Wichtige öffentliche Förderprogramme wie z. B. XENOS, CIVITAS und ENTIMON im Rahmen des Aktionsprogramms "Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" (siehe auch unter www.bmfsfj.de) stehen unter dem Dach des "Bündnisses". Die zweite zentrale Veranstaltung des "Bündnisses" am 23. Mai 2001, dem Verfassungstag, mit Workshops, Diskussionsforen und Musik stand unter dem Motto "Jugend für Demokratie und Toleranz". Ein Höhepunkt der Veranstaltung war die Vorstellung von vier vorbildlichen Projekten und die Auszeichnung der Initiatoren als "Botschafter der Toleranz". Der u. a. mit der Dresdner Bank AG veranstaltete und im Jahr 2001/2002 zum zweiten Mal ausgeschriebene "Viktor-KlempererWettbewerb" richtete sich wieder vor allem an die junge Generation und regte dazu an, sich aktiv mit gesellschaftspolitischen Themen auseinander zu setzen. Über eine Ausschreibung unter dem Titel "Aktiv für Demokratie und Toleranz" sammelte das "Bündnis" in 2001 beispielhafte Initiativen im Land und honorierte die erfolgund ideenreichsten Projekte mit Geldpreisen. So war es möglich, auch solche Aktivitäten zu unterstützen, deren Förderung im Rahmen der staatlichen Förderprogramme kaum möglich ist. Weitere Beispiele für die Aktivitäten des "Bündnisses": Unter dem Dach des "Bündnisses" führten das Bundesministerium des Innern und die Deutsche Bahn AG eine bundesweite Plakatkampagne unter dem Motto "Du willst RESPEKT. Ich auch." durch. Gemeinsam mit der Initiative Tageszeitung e. V. unterstützte das "Bündnis" die Erstellung einer "Argumentationshilfe für Lokaljournalisten" gegen Fremdenfeindlichkeit. Die Kampagne "Künstler bekennen Farbe", welche vom "Bündnis" in Zusammenarbeit mit dem Axel Springer young mediahouse und Musikern der Rock-, Pop-, Rapund Hip-Hop-Szene gestartet wurde, vermittelte den Jugendlichen die Botschaft von Respekt, gewaltfreier Auseinandersetzung und friedlichem Miteinander.

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Planung. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.im.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_mlpd Linksextremismus 141 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Wahlplakate der MLPD zur Landtagswahl 2017 Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Bundestagswahlen in 2017 Die MLPD tritt mit einer "Internationalistischen Liste / MLPD", auch "internationalistisches Bündnis" genannt, sowohl zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl als auch zur Bundestagswahl im Jahr 2017 an. Unter Einbeziehung der Flüchtlingsund Umweltpolitik und durch den Einsatz von aktiven Wählerinitiativen unter anderen bei der Gewinnung der nötigen Unterstützerunterschriften erhofft sich die MLPD einen Zuwachs von rund zehn Prozent ihrer Mitgliedschaft. In Bezug auf ihren Jugendverband Rebell verweist die MLPD auf einen positiven Zuwachs, den sie dem Generationenwechsel an der Parteispitze zuschreibt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die MLPD stellt sich mit dem Generationswechsel an der Spitze als eine "Partei eines neuen Typs" dar. Auch die "ICOR" hat im Rahmen der Flüchtlingspolitik als eine Vorreiterorganisation für die internationale sozialistische Revolution laut MLPD stark an Bedeutung gewonnen. Dabei wird die Führung des Bündnisses mit Monika Gärtner-Engel als Hauptkoordinatorin beibehalten. Stefan Engel behält seinen Posten im Zentralkomitee der MLPD und trägt somit auch nach der Amtsübergabe die Verantwortung für das theoretische Fundament der Partei, so dass die Reihe "Revolutionärer Weg (RW)" bereits neue Publikationen ankündigt. Stalin und Mao Tse-Tung, an die 2016 fünfzig Jahre nach der Kulturrevolution gedacht wurde, bleiben für die MLPD weiterhin die ideologischen Grundsäulen für einen bedingungslosen Sozialismus. Ihr jugendpolitisches Engagement wird die MLPD bei der Ausrichtung des 19. internationalen Pfingstjugendtreffens des Jugendverbandes Rebell in 2017 weiterhin bekräftigen. Eine Erinnerungsfeier zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution ist für Oktober 2017 in Gelsenkirchen in Planung. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.im.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_mlpd Linksextremismus 141 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

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