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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen
  • November 2015 ist auch Farben für Waisenkinder rechtskräftig verboten. Besondere Reaktionen hier ansässiger Hizb Allah-Anhänger auf die Verbotsmaßnahme waren
libanesischen Parlamentswahl gelang es der Hizb Allah, die angestrebte Etablierung als von der libanesischen Öffentlichkeit wahrgenommene legalistische Organisation zu verstetigen. Ihre Maximen einer Vernichtung des Staates Israel sowie die Errichtung einer "islamischen Herrschaft" über Jerusalem sind allerdings bis heute unverändert. Um diese Ziele zu erreichen, bedient sich die Hizb Allah auch terroristischer Mittel. Seit Jahren ist sie für Anschläge im nördlichen Israel verantwortlich und stellt damit eine unmittelbare Bedrohung für den Staat Israel dar. Bei der Hizb Allah handelt es sich weiterhin um eine international gut vernetzte terroristische Organisation, die aufgrund ihrer gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichteten Aktivitäten vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz auf der Grundlage des SS 3 Abs. 1 Nr. 4 VSG NRW beobachtet wird. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Der Bundesminister des Innern hat mit Verfügung vom 2. April 2014 den Verein Waisenkinderprojekt Libanon e.V. (WKP) wegen des Verstoßes gegen den Gedanken der Völkerverständigung verboten und aufgelöst. Der Verein hatte über einen längeren Zeitraum im Bundesgebiet Spenden eingeworben und damit weiterhin die in Beirut (Libanon) ansässige Shahid Stiftung unterstützt; diese Stiftung war ihrerseits als karitative Einrichtung integraler Teil der israel-feindlichen Hizb Allah. Die Vollstreckung des Verbots und in diesem Zusammenhang angeordnete Durchsuchungen erfolgten am 8. April 2014 unter anderem in Nordrhein-Westfalen, weil der Verein seinen Sitz in Essen hatte. Als Nachfolgeorganisation wurde der Verein Farben für Waisenkinder gegründet, der die gleichen Ziele verfolgt, wie der Verein WKP. Seit dem 16. November 2015 ist auch Farben für Waisenkinder rechtskräftig verboten. Besondere Reaktionen hier ansässiger Hizb Allah-Anhänger auf die Verbotsmaßnahme waren auch im Jahr 2016 nicht wahrnehmbar. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Einheiten der Hizb Allah kämpfen seit Anfang 2013 in Syrien auf der Seite der Truppen des Regimes von Bashar al-Assad gegen die oppositionellen Verbände. Im April 2013 bestätigte Hizb Allah-Generalsekretär Nasrallah in einer Ansprache im Hizb Allah-Fernsehsender "Al Manar TV" zum ersten Mal den Einsatz von Kämpfern der Organisation im syrischen Bürgerkrieg auf Seiten der Regierungstruppen. Wesentliches Hauptziel des Syrieneinsatzes aus Sicht der Hizb Allah war und ist der Erhalt Syriens als Verbündeter der Hizb Allah und des Iran in der Region des Nahen Osten. Darüber hinaus sollen durch die Unterstützung Syriens auch die Transportwege (beispielsweise für Militärgüter) aus dem Iran nach Syrien und dem Libanon erhalten und geschützt werden. Im Verlauf der nunmehr jahrelangen kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien sieht sich der Libanon und damit auch die Hizb Allah mit einem massiven Flüchtlingsstrom konfrontiert. Damit einhergehend kann mit dem Schutz der libanesisch-syrischen Grenze IslamIsmus 203 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen
  • schreibt also nicht nur die Prinzipien des freiheitlich demokratischen Rechtsstaates fest, sondern trifft auch Vorkehrungen zu seinem Schutz. Unsere Verfassung
  • ihren Gegnern gegenüber tolerant. Die Freiheitsrechte - wie beispielsweise das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Demonstrationsrecht - stehen auch Personen, Vereinen
I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Freistaates Thüringen garantieren allen Bürgerinnen und Bürgern ein Höchstmaß an Freiheit. Doch verpflichtet das Grundgesetz den Staat aufgrund der Erfahrungen mit der Weimarer Verfassung auch dazu, Kräften entgegenzuwirken, die die freiheitlich demokratische Grundordnung untergraben und letztlich beseitigen wollen, um eine andere Ordnung zu errichten, die nicht von der Verfassung getragen ist. Das Grundgesetz schreibt also nicht nur die Prinzipien des freiheitlich demokratischen Rechtsstaates fest, sondern trifft auch Vorkehrungen zu seinem Schutz. Unsere Verfassung bekennt sich zur streitbaren Demokratie. Die streitbare Demokratie beschreitetnotwendigerweise - einen schwierigen Weg: Sie ist grundsätzlich auch ihren Gegnern gegenüber tolerant. Die Freiheitsrechte - wie beispielsweise das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Demonstrationsrecht - stehen auch Personen, Vereinen und Parteien zu, die den demokratischen Staat beseitigen wollen. Jedoch liefert sich die streitbare Demokratie derartigen Bestrebungen nicht tatenlos aus. So ist beispielsweise nach den Artikeln 9 und 21 des Grundgesetzes das Verbot verfassungswidriger Parteien und Vereine, nach Artikel 18 die Aberkennung von Grundrechten1 möglich. Daneben sieht das Grundgesetz in den Artikeln 73 Nr. 10b und c sowie 87 Abs. 1 vor, daß verfassungsfeindliche Bestrebungen nachrichtendienstlich zu beobachten sind. Die zu diesem Zweck nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz zu errichtende Verfassungsschutzbehörde unterhält der Freistaat Thüringen als selbständige Landesoberbehörde mit dem Namen Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV). 2. Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) Der im Jahr 1992 begonnene Aufbau des TLfV wurde auch 1996 zügig fortgesetzt. Hierbei standen die Einstellung von Führungsnachwuchs und der Umzug in ein funktionsgerechtes Verwaltungsgebäude im Vordergrund der Bemühungen. Vgl. dazu ausführlicher das Kapitel Verwirkung von Grundrechten. 7
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund
  • gegen die kommunistischen Studentengruppen der orthodoxen und der "Neuen Linken" mit ihrem sterilen Dogmatismus und ihrer oft rigorosen Disziplin
  • Liste "Spontifex Maximus" in Marburg. Die studentische "Neue Linke" unterstützte die Vorlesungsboykotts ("Streiks") und wollte ihnen eine "militante Dynamik" verleihen
  • Undogmatische Linksextremisten sahen in den "Streiks" einen Teil des "Aufbruchs", der sich an den Universitäten entwickelte, und sprachen sich deshalb
  • Streiks" im Wintersemester 1977/ 78 aus. Anhänger der "Neuen Linken", wendeten zunehmend Gewalt an, um ihre Ziele zu erreichen
  • Betriebsund Gewerkschaftsarbeit Vor allem Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken" waren 1977 zunehmend bemüht, in den Betrieben, der "vordersten Front
  • haben. Auch bei der Gewerkschaftsarbeit waren der dogmatischen "Neuen Linken" kaum Erfolge beschieden. Sie agitierte unverändert gegen die Gewerkschaftsführung
schaft gegen den "bürokratisierten" und "repressiven" Sozialismus in den Ostblockstaaten und China sowie gegen die kommunistischen Studentengruppen der orthodoxen und der "Neuen Linken" mit ihrem sterilen Dogmatismus und ihrer oft rigorosen Disziplin. Die gemeinsame Protesthaltung gegen "das System" ermöglichte auch Zusammenschlüsse und Wahlbündnisse zu Studentenparlamenten, wie die "Liste Aktiver Unorganisierter Studenten (LAUS)" an der Pädagogischen Hochschule Berlin, die "Liste von Unorganisierten in den Institutsgruppen" (LUI), Universität Heidelberg, die Bündnisliste "Was lange gärt, wird endlich Wut", Universität Bremen, die "Gruppe Unabhängiger Individual-Chaoten" (GUIC) in Freiburg sowie die Liste "Spontifex Maximus" in Marburg. Die studentische "Neue Linke" unterstützte die Vorlesungsboykotts ("Streiks") und wollte ihnen eine "militante Dynamik" verleihen. Undogmatische Linksextremisten sahen in den "Streiks" einen Teil des "Aufbruchs", der sich an den Universitäten entwickelte, und sprachen sich deshalb gegen die zeitliche Begrenzung des "Streiks" im Wintersemester 1977/ 78 aus. Anhänger der "Neuen Linken", wendeten zunehmend Gewalt an, um ihre Ziele zu erreichen: sie griffen ihre Gegner tätlich an, beschädigten Sachen und störten den Hochschulbetrieb. Die Zahl der registrierten Ausschreitungen stieg an den Hochschulen auf 146 (1976: 99); die tatsächliche Zahl der Ausschreitungen dürfte erheblich größer gewesen sein. Am militantesten gebärdeten sich KBW-Anhänger, sie waren mindestens an 50 (1976: 46) gewalttätigen Aktionen beteiligt. 5. Betriebsund Gewerkschaftsarbeit Vor allem Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken" waren 1977 zunehmend bemüht, in den Betrieben, der "vordersten Front" des Klassenkampfes, Fuß zu fassen. Die Ergebnisse waren unterschiedlich. KBW und KPD/ML konnten ihre Basis ein wenig verbessern, während die KPD, die ihre Betriebsarbeit radikal reorganisieren wollte, Rückschläge erlitt. Im Berichtsjahr wurden 150 (1976: 124) Betriebsgruppen des KBW, 49 (1976: 40) der KPD/ ML und 34 (1976: 47) der KPD bekannt; es erschienen 110 (1976: 100) Betriebszeitungen des KBW, 93 (1976: 70) der KPD/ML und 46 (1976: 47) der KPD. Die Betriebsarbeit beschränkte sich wiederum weitgehend darauf, Flugblätter und Betriebszeitungen zu verteilen, mit denen die "K-Gruppen" vortäuschen wollten, fest in den Betrieben verankert zu sein; sie mußten aber eingestehen, wegen "Verständigungsschwierigkeiten" nur schwachen Anklang bei den Arbeitern gefunden zu haben. Auch bei der Gewerkschaftsarbeit waren der dogmatischen "Neuen Linken" kaum Erfolge beschieden. Sie agitierte unverändert gegen die Gewerkschaftsführung, um die "vollständige Isolierung des arbeitsfeindlichen Apparates und den endgültigen Bruch mit diesen Arbeiterverrätern" zu erreichen. Während KBW und seit ihrem II. Parteitag auch verstärkt die KPD die Ge-
Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen
  • erwecken. Entwicklungen im Bereich "Gefangenenhilfe" > Bernhard Falk Der ehemalige linksextremistische Terrorist Bernhard Falk widmet sich wie in den vergangenen Jahren
Spenden-Video von "Blue Springs LTD." Sie sollen dieses im Alter von 14-15 Jahren abschließen, um das "große Potential" der nächsten Generation zu bilden. Den Online-Auftritten des Vereins ist zu entnehmen, dass Mitglieder direkt in Syrien agieren. Die dortige Situation wird in den sozialen Netzwerken als eine islamische Umgebung beschrieben, in der es keine Ungerechtigkeit gebe; die Generation der dortigen Kinder werde die islamische Religion wieder zum Leben erwecken. Entwicklungen im Bereich "Gefangenenhilfe" > Bernhard Falk Der ehemalige linksextremistische Terrorist Bernhard Falk widmet sich wie in den vergangenen Jahren auch unvermindert der Gefangenenhilfe. Seit seiner Konversion zum Islam ist er in der salafistischen Szene aktiv und agiert dort unter dem Alias-Namen Muntasir billah (deutsch: "siegreich durch Gott"). Er vertritt die Ansicht, dass die Bundesrepublik Deutschland einen Kampf gegen "den Islam" betreibe. Über soziale Netzwerke ruft er regelmäßig zur Unterstützung der vermeintlich "muslimischen politischen Gefangenen der BRD" auf. Er teilt dabei mit, in welchen Justizvollzugsanstalten diese inhaftiert sind und macht Gerichtstermine und Verhandlungsorte öffentFacebook-Post lich bekannt. Es wird sowohl um Kontaktaufnahme mit den "Geschwistern" - beispielsweise durch Besuche oder Briefsendungen - als auch um Spenden gebeten. Darüber hinaus besucht Falk regelmäßig die Gerichtsverhandlungen, berichtet ausIslamIsmus 197 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen
  • kulturellen Veranstaltungen war das TLfV vertreten. Speziell zum Thema Rechtsextremismus wurden Schülern und Auszubildenden Informationsangebote unterbreitet
lungen und Informationsständen, das Beantworten von Bürgerpetitionen und die Herausgabe von periodischer Berichterstattung erwähnenswert. Seine periodische Berichterstattung versteht das TLfV als Serviceangebot gegenüber der Öffentlichkeit und Fachbehörden, insbesondere solchen, die Aufgaben der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wahrnehmen; dieses Serviceangebot umfaßt insbesondere die für Behörden bestimmte Wochenlage und die Monatsberichte sowie Vorbereitung des Verfassungsschutzberichtes, den das Thüringer Innenministerium jährlich herausgibt. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz ist für jeden Bürger erreichbar: Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz Postfach 796 oder Haarbergstraße 61 99015 Erfurt 99097 Erfurt Telefon 0 3 6 1 / 4 4 0 6 - 0 Telefax 0361/4406-251 Das Aufsichtsreferat im Thüringer Innenministerium hat folgende Adresse: Thüringer Innenministerium Referat 24 Schillerstraße 27 99096 Erfurt Telefon 03 61/37-900 Telefax 03 6 1 / 3 7 9 3 4 4 4 3. Verfassungsschutz durch Aufklärung Der Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung kann dauerhaft nicht ohne die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus gesichert werden. Dabei kommt dem Verfassungsschutz eine wesentliche Bedeutung zu. Seine Tätigkeit gewährleistet, daß Regierung und Parlament, aber auch die Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Organisationen und Bestrebungen informiert werden. Die Aufgaben des "Verfassungsschutzes durch Aufklärung" werden vom Thüringer Innenministerium und vom TLfV wahrgenommen. Dies geschieht z. T. durch entsprechende Vortragsund Diskussionsveranstaltungen. So nahmen Vertreter des TLfV beispielsweise an Gesprächsrunden politischer Parteien teil, die sich mit Fragen der inneren Sicherheit in Thüringen befaßten. Auch auf einschlägigen kulturellen Veranstaltungen war das TLfV vertreten. Speziell zum Thema Rechtsextremismus wurden Schülern und Auszubildenden Informationsangebote unterbreitet. 10
Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen
  • demodemie für Umwelt und Lekratische Rechte in Europa bensschutz e. V. AKL Antikapitalistische Linke CSI Church of Scientology International A.L.I
  • Antifaschistische Linke International DA Deutsche Akademie AMGT Vereinigung der Neuen DA Direkte Aktion (Zeitung der Weltsicht e. V. FAU/IAA
  • Unterstützungsgemeinaus der Türkei in Europa schaft e. V. AZADI Rechtshilfefonds der RH EU Europäische Union und der Föderation der Kurdischen
266 Abkürzungsverzeichnis ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS [AAH] Antifaschistische Aktion CCHR Citizens Commission on Hannover Human Rights ABLE Association for better CDK Koordination der kurdischen Living and Education demokratischen Gesellschaft ADHF Föderation für demokrain Europa ("Civata Demokratische Rechte in Deutschtik Kurdistan") land e. V. CH Collegium Humanum - AkaADHK Konföderation für demodemie für Umwelt und Lekratische Rechte in Europa bensschutz e. V. AKL Antikapitalistische Linke CSI Church of Scientology International A.L.I. Antifaschistische Linke International DA Deutsche Akademie AMGT Vereinigung der Neuen DA Direkte Aktion (Zeitung der Weltsicht e. V. FAU/IAA) AMS Assoziation Marxistischer Dev Sol Devrimci Sol StudentInnen DHKP-C Revolutionäre VolksbefreiAN Autonome Nationalisten ungspartei-Front (KARATASANNW Autonome Nationalisten Flügel) Nordwest DITIB Türkisch-Islamische Union der ANO Autonome Nationalisten Anstalt für Religion e.V. Ostfriesland DK Deutsches Kolleg ANS Autonome Nationalisten DKP Deutsche Kommunistische Soltau Partei ANS/NA Autonome NationalsoziaDRP Deutsche Reichspartei listen/Nationale Aktivisten DSFI Deutsches SolidaritätskomiApS Applied Scholastics tee für einen freien Iran Deutschland DSZDSZ - Druckschriftenund ATF Deutsche Türk-Föderation Verlag Zeitungsverlag ATIF Föderation der Arbeiter aus DVU Deutsche Volksunion der Türkei in Deutschland e. V. EMUG Europäische MoscheebauATIK Konföderation der Arbeiter und Unterstützungsgemeinaus der Türkei in Europa schaft e. V. AZADI Rechtshilfefonds der RH EU Europäische Union und der Föderation der Kurdischen Vereine in EuGH Europäischer Gerichtshof Deutschland (Sitz in Luxemburg) B&H Blood & Honour FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen
  • seine Gefahren sowie über Fremdenfeindlichkeit und Rassismus als Bestandteile rechtsextremistischer Ideologie aufzuklären. Zu diesem Zweck wurden (insbesondere an Jugendliche) Aufklärungsmaterialien
Logo "FAIRSTÄNDNIS - Menschenwürde achten - Gegen Fremdenhaß" eine bundesweite Aufklärungskampagne gegen Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt. Ziel dieser FAIRSTANDNIS-Kampagne, an der sich auch das Thüringer Innenministerium beteiligt, ist es, über den Extremismus und seine Gefahren sowie über Fremdenfeindlichkeit und Rassismus als Bestandteile rechtsextremistischer Ideologie aufzuklären. Zu diesem Zweck wurden (insbesondere an Jugendliche) Aufklärungsmaterialien wie z. B. das Schülerheft "basta - Nein zur Gewalt", Poster "Gewalt ist die falsche Wahl" und "Annäherung statt Gewalt", das Computerspiel "Dunkle Schatten" sowie Werbematerialien mit dem o. g. Logo verteilt. 13
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen
  • gering. Dabei ist das Vermögen, theoretisch zu denken, bei linksorientierten Jugendlichen höher anzusetzen. Frust und "Null-Bock-Stimmung" spielen hier
bot massenmedialer Gewaltdarstellungen, Orientierungslosigkeit und allgemeinem Unmut - erzeugen ein Klima, in dem sich aufgestaute Aggression über das Ventil pseudopolitischer Gewalt entlädt. Bei der Mehrheit der Jugendlichen sind, wenn überhaupt, lediglich diffuse politische Vorstellungen feststellbar. So erstaunt nicht, daß die "Wahl" der politischen Seite oft zufällig geschieht. Der Freundeskreis, die an der Schule dominierende Weltanschauung, Spezifika der häuslichen Umgebung spielen in der Regel eine größere Rolle als eine aus politischem und historischemWissen begründete Meinung und so bewußt getroffene Entscheidung. Im Gegenteil: Das tatsächliche Interesse an Politik, die Informiertheit über politische Theorien und Ideologien sind - fehlen sie nicht ganz - äußerst gering. Dabei ist das Vermögen, theoretisch zu denken, bei linksorientierten Jugendlichen höher anzusetzen. Frust und "Null-Bock-Stimmung" spielen hier eine geringere Rolle. Das Phänomen jugendlicher Gewalt ist mit eindimensionalen Ansätzen nicht erklärbar, breit angelegte Ursachenforschung ist den Verfassungsschutzbehörden jedoch nur in Ansätzen möglich; allerdings werden die einschlägigen wissenschaftlichen Studien zum Thema im TLfV ausgewertet und mit eigenen Erkenntnissen verglichen. Hieraus ergibt sich, daß vor allem mangelnde Sozialkompetenz des einzelnen im Rahmen gruppendynamischer Prozesse in vielen Fällen zur Präferierung des einfachsten Weges der Problemlösung - dem Einsatz von Gewalt - führt. Formen Will man kategorisieren, lassen sich drei "Szene-Typen" ausmachen.: 1 .die "Führer" - wenige, meist ältere, wirklich politische Köpfe 2.einige primär politisch motivierte oder anpolitisierte "Mitläufer" in der zweiten und dritten Reihe 3.die übergroße Masse der Unpolitischen, Verführbaren und Instrumentalisierbaren. Diesen Jugendlichen fehlt häufig die Fähigkeit, andere Meinungen zu tolerieren und zu akzeptieren, Konflikte im Gespräch auszutragen und zu regeln. So führt die vergebliche Suche nach Anerkennung, Halt und Geborgenheit u. U. zu einer ersatzweisen Befriedigung in extremistischen Gruppen, wobei die "Urbane Bindung der Szenen" auffällig ist. Ansätze von Organisiertheit sind, mit wenigen Ausnahmen, nur in Städten ersichtlich, im ländlichen Bereich dagegen marginal. Diese Gruppen definieren sich nicht allein über mehr oder weniger dogmatische Idealbilder, sondern auch über Feindbilder. Die daraus folgende Entwicklung von Gewalttätigkeiten wird zu einer Ausweichstrategie, die letztlich der Selbstbestimmung dient. Die ideologieträchtige Ausrichtung der Jugendlichen ist damit nur noch Instrument des Gruppenzusammenhalts. 16
Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen
  • aggressiven Stimmungsmache gegen die deutsche Verfassung und den deutschen Rechtsstaat über einen längeren Zeitraum durch maßgebliche Akteure dieses Netzwerks. Über
ge wird bewusst einkalkuliert, anti-muslimische Strömungen zu stärken, innergesellschaftliche Konflikte zu provozieren und westliche Gesellschaften zu destabilisieren. Deutsche Sicherheitsbehörden haben auf diese Situation reagiert. 2016 sind zahlreiche staatliche Maßnahmen gegen islamistische Szenen ergriffen worden. Das gezielte Vorgehen gegen IS-Sympathisanten hat im November 2016 zur Festnahme eines - mutmaßlich - maßgeblichen Chefideologen und Rädelsführer der Unterstützer-Szene in Deutschland geführt. Seit Beginn des Jahres 2016 sind 26 Verfahren beim Generalbundesanwalt anhängig. Darüber hinaus sind 82 Verfahren registriert, die sich gegen Personen richten, die aus jihadistischen Kampfgebieten zurückgekehrt sind (Stand: Juli 2017). Ebenfalls im November 2016 hat das Bundesministerium des Innern nach monatelangen Vorbereitungen durch Landesund Bundesbehörden ein deutschlandweites Verbot gegen die Vereinigung Die Wahre Religion und Lies! ausgesprochen. Grundlage des Verbots war nicht die öffentliche Verteilung von Koranen durch Lies!. Vielmehr gründet das Verbot auf der aggressiven Stimmungsmache gegen die deutsche Verfassung und den deutschen Rechtsstaat über einen längeren Zeitraum durch maßgebliche Akteure dieses Netzwerks. Über 40 Anhänger der Lies!Aktion hatten sich allein in Nordrhein-Westfalen im Laufe der letzten Jahre radikalisiert und sind nach Syrien und in den Irak ausgereist. Dies darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die extremistisch-salafistische Szene in Deutschland und Nordrhein-Westfalen nach wie vor besteht und handlungsfähig ist. Die Attraktivität des extremistischen Salafismus und der Idee des Jihad gerade für junge Muslime als Ausdruck einer radikalen Abkehr von der westlichen Gesellschaft und ihrer Werte-Ordnung ist ungebrochen. Dies spiegelt sich nicht zuletzt auch 2016 im Wachstum des extremistisch-salafistischen Personenpotenzials von 8.350 auf 9.700 bundesweit und von 2.500 auf 2.900 in Nordrhein-Westfalen wider (Stand: 31. Dezember 2016). Auch in den kommenden Jahren ist daher von einer akuten Gefahr durch radikalisierte, salafistisch-motivierte Extremisten auszugehen. Rückkehrer aus Krisengebieten, "Terror-Kommandos" aus dem Ausland, Jihad-affine salafistische Szenen vor Ort sowie radikalisierte Einzeltäter werden auf lange Sicht eine Herausforderung für Sicherheitsbehörden und die deutsche Gesellschaft bleiben. IslamIsmus 177 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen
  • einer öffentlichen Erklärung seinen Rückzug aus der rechtsextremistischen Szene erklärt. Gegen Petri wird seit September 1995 vor dem Landgericht Koblenz
geblicher Initiator und Mitbegründer war Michael Petri, der bis Oktober auch deren Bundesvorsitzender war. Damals hatte er in einer öffentlichen Erklärung seinen Rückzug aus der rechtsextremistischen Szene erklärt. Gegen Petri wird seit September 1995 vor dem Landgericht Koblenz wegen des Verdachts der Fortführung der vom Bundesminister des Inneren am 10. Dezember 1992 verbotenen neonazistischen Deutschen Alternative (DA) verhandelt. Nach den Exekutivmaßnahmen des Vorjahres sind die Aktivitäten der DN weiter zurückgegangen. Von dem im März 1994 in Schleusingen gegründeten Landesverband Thüringen konnten bisher keine Aktivitäten mit Außenwirkung festgestellt werden. Er hat sich - wie auch die Landesverbände Bayern und Berlin - praktisch aufgelöst. Auch weitere Landesverbände sind weitestgehend inaktiv. 3.2 Die Nationalen e.V. Die Nationalen e. V wurden im September 1991 von Angehörigen der NPD, der DLVH, der inzwischen verbotenen Freiheitlichen Demokratischen Arbeiterpartei (FAP) sowie ehemaligen Mitgliedern der REP gegründet. Die Organisation erhielt damals die Bezeichnung "Freiheitliche Wählergemeinschaft - Wir sind das Volk". Ihr Ziel war es, an den Wahlen zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen im Mai 1992 teilzunehmen. Trotz des enttäuschenden Wahlergebnisses (0,16-0,69%) wurde die Zweckgemeinschaft weitergeführt und im August 1992 in den Verein Die Nationalen e. V umbenannt. Er wurde mit Sitz in Berlin gegründet. Im April 1995 wurde er in die gleichnamige Partei umgewandelt. Bereits in der Satzung vom 24. Juni 1993 bezeichneten sich die Nationalen als "eine von bestehenden Parteien enttäuschte Gemeinschaft deutscher Wähler", die sich "als Bestandteil der nationalen Bewegung in Deutschland" versteht. Ebenso definiert sie sich in der Präambel ihres Programms. Gemeinsam wolle man mit Gleichgesinnten die deutschen Interessen vertreten und sie, um politischen Einfluß zu erringen, zusammenführen. Die beabsichtigte Teilnahme an den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im Oktober 1995 scheiterte an fehlenden Unterstützerunterschriften. Vorsitzender der Organisation ist - bereits seit 1993 - Frank Schwerdt. Bundesweit verfügen die Nationalen derzeit über ca. 150 Mitglieder. Publikationsorgan der Vereinigung ist die Berlin-Brandenburger Zeitung (BBZ). Der Vorsitzende Schwerdt wurde am 16. September wegen Verbreitens von NS-Propagandamaterial sowie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr ohne Bewährung verurteilt. Er hat gegen das Urteil Revision eingelegt. Gegen Christian Wendt den Pressesprecher der Nationalen und leitenden Redakteur der BBZ war ein Verfahren in gleicher Sache anhängig. Wendt wurde am 10. Februar 1997 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr ohne 21
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen "Der 'Tod von Oben' ist für die USA keineswegs ein Unbekannter - bislang jedoch kannte ihn die selbsternannte Weltpolizei
54 Rechtsextremistische Bestrebungen "Der 'Tod von Oben' ist für die USA keineswegs ein Unbekannter - bislang jedoch kannte ihn die selbsternannte Weltpolizei nur aus der Vogelperspektive, wenn wieder einmal us-amerikanische Bomberkommandos in fremden Ländern freie Völker mit Bombenterror für 'Freiheit und Demokratie' zu begeistern versuchten. Am 'schwarzen Dienstag', dem 11. September 2001, bekamen die USA nun erstmals einen Schluck von der eigenen Medizin verabreicht: Die Völkermordzentrale 'Pentagon' schwer getroffen, der World Trade Center ruht in Schutt und Asche - das Symbol der weltweiten Ausbeutung und Globalisierung ist gefallen! ... Doch wo bleiben die Schweigeminuten für die Hunderttausenden Toten unseres Volkes, die 'Uncle Sam' auf dem Gewissen hat? ... Wenn die USA eines sicher nicht verdient haben, dann ist es Euer Mitleid! ... Wer sich an die Seite der USA begibt, steht auf der Seite des Internationalen Kapitals, der Multikultur und der Globalisierung - gegen die Freiheit der Völker!" (Pressemitteilung "Ein Schluck von der eigenen Medizin ...!" des neonazistischen "Aktionsbüros Norddeutschland" vom 12. September 2001) Neonazis wähnen hinter der fortschreitenden Globalisierung eine machtpolitische Strategie der USA zur Zerstörung der kulturellen und nationalen Identität der Völker, um ungehindert die Weltherrschaft ausüben zu können. Diese Überzeugung kommt in einem Flugblatt eines Neonazis aus Schleswig-Holstein zum Ausdruck: "Im Zeichen der zunehmenden Globalisierung verschwimmen die Grenzen zwischen einzelnen Staaten immer weiter. Längst hat sich auch in Deutschland die Wirtschaft zum großen Teil von der Arbeiterschaft entwurzelt. ... Diese Entwicklung ist kein Zufall. Die politischen Weichen wurden global auf höchsten Machtebenen gestellt. Hier in Europa mit der Schaffung der 'Europäischen Union'. ... Spötter könnten behaupten, die Völker im 'freien Westen' seien noch glimpflich vereinnahmt worden. Gewalt war auch gar nicht nötig, denn nach nunmehr über fünfzig Jahren 'Freiheit und Demokratie' sind die politischen Führungen westeuropäischer Satellitenstaaten bestens von der Machtzentrale USA eingenordet worden." (Flugblatt "Freiheit der Völker! statt Oneworld der Ausbeuter!" ohne Datum) Zur angeblichen "politischen Verfolgung" der Neonaziszene, einem wichtigen Agitationsthema, führt die bedeutendste Publika-
Seite 341 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein
  • Extremismus dar. Sie weisen nur in Teilen Bezüge zum Rechtsextremismus auf. Reichsbürgerinnen und Reichsbürger und Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter erkennen
X Hintergrund nach einer Vereinigung aller Turkvölker in einem gemeinsamen Staat auszeichnet. Die Anhänger der Ülkücü-Bewegung sehen im Türkentum eine Überlegenheit gegenüber anderen Völkern und Nationen. Damit geht eine rassistische Grundhaltung einher. Die Ülkücü-Bewegung richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker. Für die Bewegung sind vor allem Themen, welche ihren Ursprung in der Türkei haben, von Interesse. Hierzu spielen insbesondere außenpolitische sowie wirtschaftliche und historische Themen eine Rolle. Der säkulare palästinensische Extremismus in Form der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) ist durch eine marxistisch-leninistische Ideologie geprägt. Deutschland ist für die PFLP kein Operationsgebiet mehr für terroristische Aktionen, sondern wird lediglich als Raum für propagandistische Zwecke und Spendenwerbung genutzt, um die Organisation im Ausland zu unterstützen. Dadurch gefährden sie auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland. 2.5 Merkmale der Reichsbürger und Selbstverwalter Reichsbürgerinnen und Reichsbürger und Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter stellen eine eigene Form des politischen Extremismus dar. Sie weisen nur in Teilen Bezüge zum Rechtsextremismus auf. Reichsbürgerinnen und Reichsbürger und Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter erkennen aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen die Bundesrepublik Deutschland und damit auch die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht an. Seite 317
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen
  • wurde zur Bewährung ausgesetzt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Gericht sah es als erwiesen an, daß Golkowski
  • gegen sinnlose Abgrenzungen und einseitige "Verteufelungen" innerhalb der Rechten. Gruppenegoismen müßten überwunden werden. Willkürliche Verbote hätten den "nationalen Widerstand" zusammenrücken
Gedenkstätte Buchenwald wurde nicht angetreten. An dem jährlichen internationalen Falangistentreffen in Madrid waren wie im Vorjahr Vertreter der Thüringer NPD beteiligt. Ohne Einbeziehung der Öffentlichkeit wurde ein Schulungswochenende in Eisenberg durchgeführt. An der Veranstaltung am 12./13. Oktober nahmen etwa 15 Personen teil. Als Infodienst des Thüringer Landesverbandes erscheint seit 1995 vierteljährlich die Publikation KLARTEXT. Heinz-Hermann Kluß aus Sondershausen zeichnet als Vi.S.d.P. Zeitungsartikel und NPD-Propagandamaterial wurden vorrangig dargestellt. Seit August wird von Frank Golkowski das NIT Mitteldeutschland betrieben. Es ist das erste in den neuen Bundesländern. Frank Golkowski, der Vorsitzende der Thüringer NPD, wurde im Juni vom Amtsgericht Erfurt wegen Vortäuschens einer Straftat in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Sie wurde zur Bewährung ausgesetzt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Gericht sah es als erwiesen an, daß Golkowski die gegen ihn gerichteten Drohbriefe, die Ende 1994 bei mehreren Zeitungen eingegangen waren, selbst verfaßt hatte. Junge Nationaldemokraten Die JN wurde 1 969 als Jugendorganisation der NPD gegründet. Bundesweit gehören ihr derzeit etwa 200 Mitglieder an. Zu Situation und Zielen der Organisation äußerte sich Holger Apfel, der Bundesvorsitzende, im Februar. Die JN sei gegen sinnlose Abgrenzungen und einseitige "Verteufelungen" innerhalb der Rechten. Gruppenegoismen müßten überwunden werden. Willkürliche Verbote hätten den "nationalen Widerstand" zusammenrücken lassen. Die JN besäße hier inzwischen die Meinungsführerschaft. Ihre wachsende Akzeptanz sei dem verschärften politischen Profil zuzuschreiben. Auf der Grundlage von Aktionsbündnissen hätte die JN durch provokative Protestaktionen in der jüngsten Zeit eine hohe Aktionsfähigkeit erreicht. Leitbild für die Aktivistenkader der JN sei der politische Soldat. Durch Grundlagenbildung und Schulung entwickele sich die JN zu einer gut organisierten, umfassend geschulten und selbständigen Kaderbewegung. Eine einseitige Festlegung auf revisionistische Fragen lehne sie ab. Sie bevorzuge einen nationalrevolutionären, antikapitalistischen und systemüberwindenden Ansatz. Für 1996 gelte es, mit einer Propagandaoffensive und einer Vielzahl dezentraler Aktionen den eigenen Mobilisierungsgrad zu steigern. Die Nationalisten müßten auch künftig der Progrom-Stimmung und dem staatlichen Druck standhalten. Da das politische System dem Untergang zustrebe, hätte die JN schon bald Gelegenheit, ihre politische Überzeugung anzuwenden. Aufgrund ihrer Aktionen, ihres konspirativen Verhaltens, der geistigen Ausbildung und Schulung stellt die JN inzwischen ein gewisses "Potential" dar. So 30
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen
  • Thüringer Landesverband der REP, der seit Februar 1995 als rechtsextremistische Partei beobachtet wird, gehören derzeit 280 Mitglieder an. Bundesvorsitzender
  • seinem Amt bestätigt. Schlierer grenzt sich von "Getto-Rechten", die Fundamentalopposition gegen den Staat betreiben, ab. Die REP seien
  • einzige demokratische Partei, die es im rechten Spektrum gäbe. Der Weg zur politischen Veränderung in Deutschland führe seines Erachtens
auch 10 Thüringer an einem Aufzug in Bamberg beteiligt. Unter ihnen befanden sich die NPD-Funktionäre Golkowski und Schönleben. Insgesamt nahmen etwa 100 Personen an der Veranstaltung teil. 4.2 Die Republikaner (REP) Der 1983 in München gegründeten Partei gehören bundesweit noch etwa 15.000 Mitglieder an (1995: 16.000, 1994: 20.000). Dem Thüringer Landesverband der REP, der seit Februar 1995 als rechtsextremistische Partei beobachtet wird, gehören derzeit 280 Mitglieder an. Bundesvorsitzender ist seit Dezember 1994 Dr. Rolf Schlierer. Er hatte Franz Schönhuber, den langjährigen Vorsitzenden und Mitbegründer der REP, in seinem Amt abgelöst. Auf dem Bundesparteitag vom 4. bis 6. Oktober in Hannover wurde Schlierer in seinem Amt bestätigt. Schlierer grenzt sich von "Getto-Rechten", die Fundamentalopposition gegen den Staat betreiben, ab. Die REP seien die einzige demokratische Partei, die es im rechten Spektrum gäbe. Der Weg zur politischen Veränderung in Deutschland führe seines Erachtens nur über die Parlamente. Kennzeichnend für die REP sei das "Bekenntnis zur Nation" und zum Nationalstaat. Der Nationalsozialismus habe die Idee der Nation nicht widerlegt. Nur als Nationalstaat könne sich der Sozialstaat finanzieren, und nur aus einem Bund von Nationalstaaten könne Europa als tragfähige Einheit errichtet werden. Die REP seien daher "gegen das Maastricht-Europa" und gegen die Währungsunion. Denn Sozialabbau und Währungsunion seien gleichzusetzen. Als Gefahr für den sozialen Frieden sieht 5cn//erereine "ungebremste Zuwanderung" an. Er warnt vor wachsender Überfremdung und fordert den Stop der Massenzuwanderung, die soziale Mißstände, steigende Kriminalität und Sozialmißbrauch verursache. Wichtigste Veranstaltung der Bundespartei war der Parteitag vom 4. bis 6. Oktober in Hannover. Etwa 500 Personen nahmen an ihm teil, neben den Delegierten auch ca. 50 Gäste. Aus Thüringen waren 25 Personen angereist. Ohne Resonanz in der Öffentlichkeit fand am 13./14. Juli eine Bundesvorstandssitzung in Gotha statt. Auch der Parteivorsitzende Schlierer nahm an ihr teil. Vorsitzender des Thüringer Landesverbandes der REP war bis zum Landesparteitag am 15. Februar 1997 Kurt Hoppe. Der neue Landesvorsitzende ist Rüdiger Ziegler, ehemals Vorsitzender des Kreisvorstandes Erfurt. Strukturelle Schwierigkeiten bringt die begrenzte Zahl von Aktivisten in diesem Landesverband mit sich. Nur etwa 30 Personen - von den genannten 280 - nehmen mehr oder weniger regelmäßig an den Parteiveranstaltungen teil. Fast jedes aktive Mitglied muß so für die Besetzung von Vorstandsämtern auf Kreisbzw. Landesebene oder andere Funktionen herangezogen werden. Die Arbeit in den 32
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts"* [JE 100.000 EINWOHNER IN DEN LÄNDERN
42 Rechtsextremistische Bestrebungen Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts"* [JE 100.000 EINWOHNER IN DEN LÄNDERN] (01. 01. - 31. 12. 2001) Brandenburg 2,58 SchleswigHolstein 2,36 Thüringen 2,23 Hamburg 1,98 Sachsen 1,93 SachsenAnhalt 1,73 Niedersachsen 1,00 Saarland 0,84 RheinlandPfalz 0,84 Berlin 0,62 Bayern 0,59 BadenWürttemberg 0,58 Hessen 0,51 Bremen 0,45 NordrheinWestfalen 0,27 MecklenburgVorpommern 0,00 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Statistischen Bundesamtes zu den Einwohnerzahlen der Länder.
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen
  • Personen. 20 Personen aus dem rechten und 8 aus dem linken Spektrum nahm die Polizei in Gewahrsam. Gegen mehrere Teilnehmer
Die DVU wird von Frey streng zentralistisch geführt. Alle Einnahmen, Spenden und ähnliches sind an die Zentrale in München abzuführen. Regionale Untergliederungen dürfen keine eigenen - d. h. von der Zentrale nicht genehmigten - Aktivitäten entfalten. Bei der Landtagswahl am 24. März in Schleswig-Holstein verfehlte die DVU mit 4,3% der Sti mmen den Wiedereinzug ins Parlament. Die DNZ/DWZ erklärten in ihren Ausgaben vom 29. März, daß das Wahlergebnis der Partei eine Enttäuschung sei. Nicht zuletzt um ein Zeichen gegen die "rechte Zersplitterung" zu setzen, sei die DVU in Baden-Württemberg nicht zur Wahl angetreten, die REP hätten entsprechend auf eine Kandidatur in Schleswig-Holstein verzichtet. Ein "rechter Burgfrieden" sei notwendig. An der DVU solle er nicht scheitern. Unter der Überschrift "Einheit der Rechten" heißt es in DNZ/DWZ vom 21 Juni, der DVU-Vorsitzende Dr. Gerhard Frey habe die Bereitschaft der Partei, mit allen demokratischen nationalen Rechten zusammenzuarbeiten, bekräftigt. Klare Trennungslinien seien jedoch gegenüber "NS-Zirkeln" erforderlich. Sie würden meist zu Kriminalisierung und Verbot führen. Mit ihnen wolle die demokratische Rechte nichts zu tun haben. Distanz sei auch gegenüber chronischen Querulanten vonnöten, die schon sämtliche Rechtsparteien durchlaufen und überall nur Schaden angerichtet hätten. Von diesen Ausnahmen abgesehen, so betont Dr. Frey, könne und müsse mit allen nationalen Rechten über alles geredet werden. Das Gegeneinander im eigenen Lager müsse endlich überwunden werden. Die diesjährige Großkundgebung der DVU in der Passauer Nibelungenhalle fand am 28. September statt. Sie stand unter dem Motto "Noch ist Deutschland nicht verloren". Etwa 2.300 Personen nahmen teil. Als Gäste waren u. a. Delegationen aus Polen und Südtirol sowie Vertreter aus Flandern anwesend. Hauptredner war der Parteivorsitzende Dr. Frey. Er hob hervor, daß die Hamburger Bürgerschaftswahl im September nächsten Jahres zu den Schwerpunkten der Parteiarbeit gehöre. Auch in diesem Jahr wurde wieder ein Grußwort von Wladimir Schirinowski, dem Vorsitzenden der nationalistischen Liberaldemokratischen Partei Rußlands (LDPR) verlesen. Gegen die Veranstaltung der DVU demonstrierten ca. 350 Personen. 20 Personen aus dem rechten und 8 aus dem linken Spektrum nahm die Polizei in Gewahrsam. Gegen mehrere Teilnehmer der Kundgebung wurde Anzeige erstattet, da sie den HitlerGruß gezeigt hatten. Postkarten, die bundesweit an verschiedene Behörden versandt wurden, offerierten eine Wochenzeitung bzw. Deutsche Nationalzeitung. Es wird vermutet, daß diese Aktion von DVU-Kreisen gesteuert wurde. Der Thüringer Landesverband der DVU existiert seit 1991. Landesvorsitzender ist Gerhard Konrad aus Arnstadt. Die Mitgliederzahlen dürften leicht rückläufig sein. Dennoch sind Bemühungen, einen Erfurter Kreisverband zu gründen, feststellbar. Aktivitäten des Landesverbandes kamen nach außen kaum zur Wirkung. 35
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen
  • gegründete DLVH verstand sich als "Sammelpartei der nationalen Rechten". Sie bot sich bisher als Auffangbecken für enttäuschte Mitglieder anderer rechtsextremistischer
  • DLVH versuchte vor allem die "Zersplitterung der rechten Kräfte" zu überwinden. Sie bekannte sich in ihrer Satzung zur Sammlung aller
<T soll ^ > deutsch bleiben Aufkleber der Deutschen Volksunion (DVU) Verantwortlich: Bruno Wetzel. Paosostraße 2. 81243 München 4.4 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) Die im Oktober 1991 gegründete DLVH verstand sich als "Sammelpartei der nationalen Rechten". Sie bot sich bisher als Auffangbecken für enttäuschte Mitglieder anderer rechtsextremistischer Parteien an. Die DLVH versuchte vor allem die "Zersplitterung der rechten Kräfte" zu überwinden. Sie bekannte sich in ihrer Satzung zur Sammlung aller patriotisch gesinnten Bürger. Für alle Deutschen bestehe "eine generelle Vereinbarkeit mit einer Mitgliedschaft innerhalb der DLVH - unabhängig von Zugehörigkeit in anderen Parteien, Vereinen oder sonstigen volkstreuen Organisationen". Bundesweit sind ca. 500 Mitglieder der DLVH bekannt. Am 13./14. April beschloß der Bundesvorstand in Ludwigshafen, die DLVH in Zukunft nicht mehr als politische Partei, sondern als Verein fortzuführen. Die Mitglieder waren über dieses Vorhaben geteilter Meinung. Auf dem Bundesparteitag am 19./20. Oktober im bayerischen Pfofeld/Lkr. Gunzenhausen wurde die Aufhebung des Parteistatus mit der notwendigen Mehrheit beschlossen. Ihre politische Arbeit soll die DLVH als überparteiliche und unabhängige Vereinigung fortsetzen. In Thüringen war bisher keine Organisationsstruktur der Partei bekannt. Ob sich Aktivitäten der DLVH auf Vereinsbasis entwickeln, bleibt abzuwarten. 38
Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen
  • überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 5. besondere Regelungen in Rechtsvorschriften, in Standesrichtlinien oder Verpflichtungen zur Wahrung besonderer Amtsgeheimnisse der Übermittlung
256 Anhang SS 20 Übermittlungsverbote, Minderjährigenschutz (1) Die Übermittlung von Informationen nach den Vorschriften dieses Abschnitts unterbleibt, wenn 1. die Informationen zu löschen sind, 2. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass die Informationen für die empfangende Stelle nicht erforderlich sind, 3. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Berücksichtigung der Art der Informationen, insbesondere ihres Bezuges zu der engeren Persönlichkeitssphäre der betroffenen Person, und der Umstände ihrer Erhebung das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person das Interesse der Allgemeinheit an der Übermittlung überwiegt, 4. überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 5. besondere Regelungen in Rechtsvorschriften, in Standesrichtlinien oder Verpflichtungen zur Wahrung besonderer Amtsgeheimnisse der Übermittlung entgegenstehen. (2) Personenbezogene Daten Minderjähriger dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes übermittelt werden, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach SS 9 erfüllt sind. (3) 1Personenbezogene Daten Minderjähriger über ihr Verhalten vor Vollendung des 14. Lebensjahres dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausländische oder an überoder zwischenstaatliche Stellen übermittelt werden. 2Dasselbe gilt für Informationen über Personenzusammenschlüsse, deren Mitglieder überwiegend Minderjährige sind, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. SS 21 Pflichten der empfangenden Stelle 1 Die empfangende Stelle prüft, ob die ihr nach den Vorschriften dieses Gesetzes übermittelten personenbezogenen Daten für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. 2Ergibt die Prüfung, dass dies nicht der Fall ist, so hat sie die entsprechenden Unterlagen zu vernichten und gespeicherte Daten zu löschen. 3 Die Vernichtung und die Löschung können unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist; in diesem Fall sind die Daten zu sperren. SS 22 Nachberichtspflicht 1 Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer Übermittlung als unvollständig oder unrichtig, so sind sie gegenüber der empfangenden Stelle unverzüglich zu ergänzen oder zu berichtigen, es sei denn, dass der Mangel für die Beurteilung des Sachverhalts offensichtlich ohne Bedeutung ist. 2Werden personenbezogene Daten nach ihrer Übermittlung gesperrt, so ist dies der empfangenden Stelle unter Angabe der Gründe, die zu der Sperrung geführt haben, unverzüglich mitzuteilen.
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen
  • gegenläufig. 6.2 Ausgewählte Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischen Hinter grund 1.20 bis 25 Angehörige der rechten Szene
  • Schalkau/Lkr. Sonneberg besprechen wollten, trafen sie auf Angehörige der rechten Szene. Mit "Heil Hitler" und "Sieg Heil" wurden
  • einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen 25 bis 30 Angehörigen der rechten Szene mit ortsansässigen Gaststättenbesuchern kam. Personen wurden nicht verletzt
zeichnende Zuwachs - 1995 12, 1996 36 Taten - verdreifachte und bundesweit 1996 ein Rückgang einschlägiger Gewalttaten zu verzeichnen war. Vor allem fremdenfeindliche Gewalttaten - aber auch antisemitisch ausgerichtete - haben in Thüringen im Gegensatz zum Bundestrend zugenommen. Der starke Anstieg von entsprechenden Delikten zwischen politischen Gegnern, der 1995 in Thüringen zu verzeichnen war, hat sich im Berichtszeitraum nicht fortgesetzt. Ohne das Niveau von 1994 wieder zu erreichen, war doch ein deutlicher Rückgang feststellbar. Auch hier verläuft der Trend bundesweit gegenläufig. 6.2 Ausgewählte Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischen Hinter grund 1.20 bis 25 Angehörige der rechten Szene, die zum großen Teil der "Anti-Anitfa Ostthüringen" angehören, betraten am 27. Januar gegen 1 Uhr das Schützenhaus in Gräfenthal/Lkr. Saalfeld-Rudolstadt. Sie verlangten an der Bar alkoholische Getränke. Die Tanzveranstaltung, die zuvor in dem Saal stattfand, war bereits beendet. Als das Personal daher die Bedienung verweigerte, zerschlugen die "Gäste" mitgebrachte Bierflaschen auf der Theke und bedrohten die Angestellten. Vor der Gaststätte begannen sie schließlich eine Auseinandersetzung mit Besuchern der Tanzveranstaltung. Zwei Personen - eine 17jährige Frau und ein 19jähriger Mann - erlitten dabei Verletzungen. 14 Tatverdächtige im Alter von 13 bis 22 Jahre wurden bei der sofort eingeleiteten Fahndung vorläufig festgenommen. Dabei wurden eine Schreckschußpistole und ein Reizgassprühgerät sichergestellt. 2.Als am 2. Februar vier Mitglieder einer Musikband ihren Auftritt mit dem Leiter des Jugendclubs in Schalkau/Lkr. Sonneberg besprechen wollten, trafen sie auf Angehörige der rechten Szene. Mit "Heil Hitler" und "Sieg Heil" wurden sie von ihnen begrüßt, als "Zecken" angesprochen. Beim Verlassen des Clubs folgten ihnen 15 bis 20 Personen. Mit Faustschlägen und Fußtritten traktierten sie die vier Bandmitglieder, besprühten sie mit Reizgas. Auch ein PKW wurde beschädigt. 3.In Lichte/Lkr. Saalfeld-Rudolstadt entstand am 3. März in einer Gaststätte Sachschaden in Höhe von 1.500 DM, als es zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen 25 bis 30 Angehörigen der rechten Szene mit ortsansässigen Gaststättenbesuchern kam. Personen wurden nicht verletzt. An einer Polizei-Kontrollstelle wurden 20 Tatverdächtige, darunter Angehörige der "AntiAntifa Ostthüringen", festgestellt. 42
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen
  • verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Roeder, der nach einer langjährigen Freiheitsstrafe wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung, Sprengstoffanschlägen
  • ehemalige Verwaltungsgebäude einer Großbäckerei, das von Angehörigen der rechten Szene besetzt worden war. In dem bereits mit Stacheldraht gesicherten
4.An einer Autobahnbrücke bei Bucha/Saale-Holzland-Kreis wurde am 13. April nachts eine Puppe in menschlicher Gestalt und Größe vorgefunden. Die von unbekannten Tätern aufgehängte Puppe war mit einem gelben Davidstern und der Aufschrift "Jude" versehen. Ein Strick lag um den Hals. Zwei nahe befindliche Pappkartons waren untereinander und mit dem Puppenkopf durch Drähte verbunden. Die abgesperrten Brückenzufahrten waren mit dem Hinweis "Vorsicht Bombe" versehen. Sprengstoff konnte nicht gefunden werden. Die Straftat, die zu einer ca. dreieinhalbstündigen Sperrung der Autobahn führte, ist im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten zum 5 1 . Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald zu sehen. 5.Der bekannte hessische Neonazi Manfred Roeder, der am 9. Juni mehrere Plakate der Erfurter Ausstellung "Die Verbrechen der Wehrmacht" mit den Wörtern "Lüge" und "Hetze" übersprüht hatte, wurde am 26. September vom Amtsgericht Erfurt wegen Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 4.500 DM verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Roeder, der nach einer langjährigen Freiheitsstrafe wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung, Sprengstoffanschlägen, versuchter schwerer Brandstiftung und Anstiftung zum Mord Anfang 1990 vorzeitig aus der Haft entlassen wurde, ist seither wieder politisch und publizistisch aktiv. ("95 Thesen zum Lutherjahr"). 6. Eine Gruppe von etwa 20 Thüringer Neonazis besuchte am 15. Juni den Thüringer Landtag anläßlich des dort stattfindenden "Tages der offenen Tür". Ziel der "Besucher" war es, mit Politikern zu diskutieren. Da bereits im Vorfeld durch den Präsidenten des Thüringer Landtags gegenüber Dienel und seiner Begleitung für das Gebäude des Thüringer Landtags und alle angrenzenden Gebäude ein Hausverbot erteilt war, wurden alle Personen vorläufig festgenommen und nach Feststellung der Personalien wieder entlassen. Später demonstrierten sie mit Ausrufen wie "Demokröten raus", "Rudolf Heß" und "Rudolf Heß war Mord", "Zicke zacke, zicke zack heil" vor dem Landtag. 7.Am 4. September räumte die Polizei in Saalfeld das ehemalige Verwaltungsgebäude einer Großbäckerei, das von Angehörigen der rechten Szene besetzt worden war. In dem bereits mit Stacheldraht gesicherten und versperrten Haus waren provisorische Schlafstätten aufgebaut. 31 Jugendliche, die grölend mit einem Transparent "Die Nationalen fordern ein Haus" auf einer Barrikade angetroffen wurden, verließen das Gebäude trotz mehrmaliger Aufforderung nicht. Bei der anschließenden Räumung wurden die Hausbesetzer festgenommen. Propagandamaterial, verschiedene Schlag-, Hiebund Stichwerkzeuge sowie ein Koppelschloß mit NS-Emblemen wurden beschlagnahmt. Gegen die 31 Personen wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. 43

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