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Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg

bestätigt Woche für Woche das Festhalten der DVU an rechtsextremistischen Positionen. Das Thema "Ausländer/Asylanten" wird - wie schon 1991 - maßlos

$* Politischer Kurs Die Partei hat auch 1992 unverändert an ihrem verfassungsfeindlichen Kurs festgehalten, der insbesondere durch aggressivnationalistisches Verhalten sowie durch penetrantes Schiiren der Ausländerfeindlichkeit geprägt ist. FremdenDie Berichterstattung in den Publikationen "Deutsche Natiofeindlichkeit nalzeitung" und "Deutsche Wochenzeitung", die Dr. FREY als Sprachrohre seiner Partei einsetzt, bestätigt Woche für Woche das Festhalten der DVU an rechtsextremistischen Positionen. Das Thema "Ausländer/Asylanten" wird - wie schon 1991 - maßlos überzeichnet und fast ausschließlich negativ für die Betroffenen dargestellt. Permanent werden sie in der Berichterstattung beider Zeitungen in Zusammenhang gebracht mit Betrügereien, Erschleichung von Leistungen und der steigenden Kriminalität in Deutschland. Verunglimpfung Fortgesetzt hat die DVU im Jahr 1992 ihre Hetze gegen die der Demokratie parlamentarische Demokratie, indem sie weiterhin die tragenden Institutionen unseres Staates, die demokratischen Parteien und deren Repräsentanten in verzerrender und häufig persönlich verunglimpfender Weise angriff. Mafia erobert Deutschland D a s n e u e V e r b r e c h e r - P a r a d i e s ise \-i Deutfrfjetöorfjetöe (WL tscbe Terror g e 9 e n Deu Die Zigeune -r.qeuner-" Droht Masseneil MlW PS\ü)tU>ou^ ? "AvUn.Tun uwoj"1" Ausländer-Begrenzung: Jetzt oder nie? Die Todsünden der alten Parteien c z a National-" Zeitung Kommen Millionen Juden? Blicht EG auseinander? Was uns Bonn zumutet Antisemitismus Auffallend war die verstärkte und immer polemischer werdende Agitation der DVU gegen die "Europäische Gemeinschaft" sowie gegen die Verträge von Maastricht. Zudem ergibt sich aus den FREY'sehen Zeitungen bei den Themenbereichen Judentum und Israel eine unübersehbar antisemitische Grundhaltung. 54$

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg

Erscheinung. * Aktivitäten Im Gegensatz zu den anderen größi ren rechtsextremistischen Organisationen hat die DVU 1992 wiederum nur verhältnismäßig wenige Veranstal

* Organisation Mittlerweile hat die DVU auch in den neuen Bundesländern Ausdehnung nach flächendeckend Landesverbände gegründet, so daß sie nunmehr in Ostdeutschland allen Ländern mit Regionalorganisationen vertreten ist. Der Landesverband Baden-Württemberg mit seinen etwa 2.900 Mitgliedern stützt sich vor allem auf die Kreisverbände Heilbronn/Mannheim, Stuttgart, Nord-Württemberg, RemsMurr-Kreis, Karlsruhe, Hohenlohe, Heilbronn, Reutlingen und Ravensburg. Allerdings gingen von diesen Organisationseinheiten auch 1992 keine öffentlichen Aktivitäten aus. Die einzige größere Veranstaltung in Baden-Württemberg war der Landesparteitag der Landesparteitag DVU im August 1992, bei dem die Mitglieder des Landesvorstands - an der Spitze als Landesvorsitzender Peter JÜRGENSEN, der zugleich Mitglied des Bundesvorstands und Vertreter des Parteivorsitzenden ist - wiedergewählt wurden. Neben der Partei "Deutsche Volksunion" trat die 1971 gegründete "Deutsche Volksunion e.V." mit ihren Aktionsgemeinschaften 1992 kaum mehr in Erscheinung. * Aktivitäten Im Gegensatz zu den anderen größi ren rechtsextremistischen Organisationen hat die DVU 1992 wiederum nur verhältnismäßig wenige Veranstal- m tungen oder Kundgebungen durch- m geführt. Die alljährlich stattfindenfl de Großkundgebung in Passau (14. H März 1992), bildete - neben dem Bundesund verschiedenen Landesparteitagen - erneut den propa- * gandistischen Höhepunkt im öffent- * liehen Auftreten der DVU. Zu dieser " Veranstaltung reisten ca. 4.000 Mitglieder und Sympatisanten an. --<"><}? 8000 Muncha" " " Großkundgebung :c in Passau I

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg

Sonstige rechtsextremistische Organisationen 6.1 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" ("Deutsche Liga") Gründung: 1991 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 800 Bund
Oktoin Villingenber 1991 in Villingen-Schwenningen als "rechte Sammlungspartei" Schwenningen gegründet. Sie ging aus der im Januar 1991 gebildeten Vereinigung
Deutsche Allianz/Vereinigte Rechte" hervor, die von seinerzeit noch in der NPD aktiven Mitgliedern und Funktionären sowie ehemaligen Angehörigen

6. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 6.1 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" ("Deutsche Liga") Gründung: 1991 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 800 Bund (1991: 800) ca. 150 Baden-Württemberg (1991: 180) Publikation: "Deutsche Rundschau" * Gründung Gründung Die "Deutsche Liga für Volk und Heimat" wurde am 3. Oktoin Villingenber 1991 in Villingen-Schwenningen als "rechte Sammlungspartei" Schwenningen gegründet. Sie ging aus der im Januar 1991 gebildeten Vereinigung "Deutsche Allianz/Vereinigte Rechte" hervor, die von seinerzeit noch in der NPD aktiven Mitgliedern und Funktionären sowie ehemaligen Angehörigen der DVU und der Partei "Die Republikaner" initiiert worden war. -- nmitschalH" "

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg

unverändert aggressiven Agitation insbesondere türkischer und kurdischer Linksextremisten sowie den Reaktionen auf die Eskalation der Konflikte im Heimatland, beispielsweise

E. Sicherheitsgefährdende und extremistische Aktivitäten von Ausländern 1. Allgemeiner Überblick Die Zahl der in Baden-Württemberg gemeldeten ausländischen Staatsangehörigen hat sich gegenüber dem Vorjahr noch einmal geringfügig erhöht (31. März 1992: 1.168.200). Davon waren Ende 1992 lediglich 8.195 Personen in Vereinigungen mit extremistischer oder gar terroristischer Zielsetzung organisiert. Auch im Bereich des Ausländerextremismus setzte sich der Verfall des orthodox-kommunistischen Spektrums fort. Gleichwohl hat dies keine Verringerung der Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bewirkt. Die Zahl der Gewalttaten, der Sachbeschädigungen und Bedrohungen ist im Jahre 1992 sogar deutlich angestiegen, in bestimmten Bereichen um ein Mehrfaches gegenüber dem Vorjahr. Die wesentlichen Ursachen hierfür sind in der unverändert aggressiven Agitation insbesondere türkischer und kurdischer Linksextremisten sowie den Reaktionen auf die Eskalation der Konflikte im Heimatland, beispielsweise dem früheren Jugoslawien, zu sehen.

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg

Baden-Württemberg rief SCHÜTZINGER dazu auf, "gemeinsam mit anderen rechtsstaatlich gesonnenen Bürgerinnen und Bürgern ... eine Bürgerwehr zum Schutz
Wiederherstellung von Recht und Ordnung" aufzubauen. Die Gründungsversammlung der "Bürgerwehr" fand am 8. November 1992 in VillingenSchwenningen statt. Daran nahmen

* Wahlen schlechtes Einen Schwerpunkt der Parteiarbeit der "Deutschen Liga" stelWahlergebjm ]en nach wie vor die Aktivitäten in Baden-Württemberg dar. Hier kandidierte die Partei erstmals zur Landtagswahl am 5. April 1992. Dabei konnte sie lediglich 23.255 Stimmen (= 0,5 %) auf sich vereinigen, nachdem sie in nur 43 der 70 Wahlkreise überhaupt Kandidaten aufzustellen vermochte. Erwartungsgemäß errang die Partei in den Wahlkreisen des ehemaligen NPD-Bundesvorsitzenden und jetzigen Beisitzers der "Deutschen Liga", Martin MUßGNUG, Tuttlingen, und des Landesvorsitzenden SCHÜTZINGER, VillingenSchwenningen, überdurchschnittliche Stimmenanteile. In den Stadtbzw. Gemeinderäten Baden-Württembergs verfügte die Partei 1992 insgesamt über acht Mandate (VillingenSchwenningen, Tuttlingen), die ihr 1991 durch Übertritte zugefallen waren. * Sonstige Aktivitäten Als herausragende Veranstaltung ist der am 3. Oktober 1992 in Köln durchgeführte Bundeskongreß der Partei zu werten. Der Landesparteitag am 30. August 1992 in Deißlingen (Kreis Rottweil) war dagegen weitgehend unbeachtet geblieben. "Bürgerwehr" Im übrigen war die "Deutsche Liga" im September 1992 nach in Villingenlängerer Zeit wieder mit einer spektakulären Aktion in Erscheinung Schwenningen getreten. In der O-Nummer des Organs "Blitz-Schlag" des Landesverbands Baden-Württemberg rief SCHÜTZINGER dazu auf, "gemeinsam mit anderen rechtsstaatlich gesonnenen Bürgerinnen und Bürgern ... eine Bürgerwehr zum Schutz und zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung" aufzubauen. Die Gründungsversammlung der "Bürgerwehr" fand am 8. November 1992 in VillingenSchwenningen statt. Daran nahmen etwa 40 Personen aus ganz Baden-Württemberg, freilich überwiegend Funktionäre und Aktivisten der "Deutschen Liga", teil. Ende November 1992 führte die "Bürgerwehr" in Anwesenheit eines Fernsehteams einen ersten "Streifengang" in Villingen-Schwenningen durch; er blieb ohne besondere Vorkommnisse. 58

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg

international aktiven - Kanada seit 1970 in Kanada lebenden - deutschen Rechtsextremisten Ernst ZÜNDEL erstreckten sich 1992 hauptsächlich auf die Verbreitung seiner

Zu den bei deutschen Neonationalsozialisten bekanntesten Zeitschriften zählt unverändert der "NS-Kampfruf' der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) des amerikanischen Staatsbürgers Gary Rex LAUCK (Lincoln/ Nebraska). Seit dem 10. Juli 1992 verfügt die NSDAP/AO auch über ein "offenes NS-Fernsehprogramm" im USBundesstaat Florida, das einmal wöchentlich für eine Stunde gesendet wird. Die propagandistischen Aktivitäten des international aktiven - Kanada seit 1970 in Kanada lebenden - deutschen Rechtsextremisten Ernst ZÜNDEL erstreckten sich 1992 hauptsächlich auf die Verbreitung seiner "GERMANIA"-Rundbriefe.

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg

Seitdem fand dieser "LEUCHTER-Bericht" bei inund ausländischen Rechtsextremisten als angeblich wissenschaftlich fundiertes "Beweismittel" für ihre haltlosen Thesen zunehmende

8. "Revisionismus"-Kampagne 'Leuchter-Bericht" Die "Revisionisten", deren Hauptthema die Leugnung der Massenvernichtung der Juden während der NS-Diktatur ist, setzten auch 1992 im Inund Ausland ihre 1989 begonnene Agitationskampagne unvermindert fort. Auslöser dieser Entwicklung war ein 1988 vor dem Bezirksgericht Toronto/Kanada anhängiges Verfahren gegen x>&&^ s ^ den in Kanada lebenden deutschen Neonatio"ff nalsozialisten Ernst ZÜNDEL. Er hatte damals zu seiner Entlastung ein 1988 von dem "Ingenieur" Ered LEUCHTER aus Boston/USA verfaßtes makabres "Gutachten" vorgelegt, demzufolge in den Konzentrationslagern Auschwitz und Majdanek schon aus technischen Gründen das Vergasen Hunderttausender von Juden nicht möglich gewesen sei. Seitdem fand dieser "LEUCHTER-Bericht" bei inund ausländischen Rechtsextremisten als angeblich wissenschaftlich fundiertes "Beweismittel" für ihre haltlosen Thesen zunehmende Ver- n breitung. Tatsächlich handelt es l t ä t e einer " f ^ " ^ , and sich bei dem Bericht aber um eine ! *ä"" **PS!PS*"* ?deg"/," de* ^Slängst widerlegte Propagandaschrift zur Rehabilitierung des Nationalsozialismus. Gaskam1 poston Zu den führenden Repräsentanten des internationalen "Revisionismus" zählen - neben den bereits genannten ZÜNDEL, LEUCHTER, WAHL und CHRISTOPHERSEN - vor Repräsentanten allem der Schriftsteller David IRVING (Großbritannien), aber auch des "Revisionismus" der pensionierte Richter Wilhelm STAGLICH (Deutschland), Robert FAURISSON (Frankreich), Gerd HONSIK und Walter OCHENSBERGER (beide Österreich). Im Rahmen ihrer fortdauernden Propagandaoffensive waren "revisionistische" Agitatoren im Jahre 1992 bemüht, sich bei Veranstaltungen in verschiedenen Bundesländern, u.a. auch in BadenWürttemberg, Gehör zu verschaffen.

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg

agierenden "Revolutionären Zellen" (RZ) eine gewisse Zäsur. Innerhalb der linksextremistischen "Szene" entbrannte eine heftige Ideologiediskussion über Strategie und Taktik

Insgesamt wurde 1992 nach außen hin deutlich, daß gerade die Inhaftiertengruppe, die sich in der Vergangenheit stets als "Kollektiv" ausgegeben hatte, im Kern gespalten war: in "Hardliner", die sich aufgrund ihrer noch zu kurzen Haftzeit auch nicht als Begünstigte der "KINKEL-Initiative" betrachten konnten, und in "Freilassungskandidaten", die sich verstärkt mit Erklärungen und Stellungnahmen bemerkbar machten. So kündigte Karl Heinz DELLWO (Justizvollzugsanstalt Celle) Ende Oktober an, daß er und sechs weitere Häftlinge (alle 15 Jahre und länger in Haft) nun ihre Entlassungsanträge stellen würden. 2.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) Das Jahr 1992 bildete auch für die in Kleingruppen agierenden "Revolutionären Zellen" (RZ) eine gewisse Zäsur. Innerhalb der linksextremistischen "Szene" entbrannte eine heftige Ideologiediskussion über Strategie und Taktik der RZ. So wurde vor allem im Hinblick auf den Israel-Palästina-Konflikt die bisherige Linie, unreflektiert internationalistische "Politik" zu betreiben, in Frage gestellt und auf nationale "Brennpunkte" als Aktionsfelder verwiesen.

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg

Ablehnung des - angeblich die Selbstbestimmung der Bürger verhindernden - demokratischen Rechtsstaats. Der Haß gegen das "System" artikulierte sich in zahlreichen Anschlägen

Einen nochmaligen Schub bekam die in verschiedenen Szeneschriften wiedergegebene Debatte durch die im März 1992 publizierte Auflösungserklärung einer RZ aus Nordrhein-Westfalen. Als Grund für das "Ende unserer Politik" wurde die anhaltende Erfolglosigkeit bei der Verwirklichung der selbstgesteckten Ziele angegeben. In der kontrovers geführten Debatte über die Fortsetzung militanter revolutionärer Politik zeichnen sich drei Richtungen ab: * Aufgabe des bisherigen RZ-Konzepts zugunsten offener politischer Arbeit, * Beschränkung des "bewaffneten Kampfs" auf nationale, Sozialrevolutionäre Ziele, * Beibehaltung des bisherigen strategischen und politischen Konzepts für die internationale soziale Revolution. In Baden-Württemberg traten die "Revolutionären Zellen" und ihr feministischer Ableger "Rote Zora" 1992 nicht in Erscheinung. In den anderen Bundesländern wurden 1992 insgesamt drei Anschlagsversuche registriert, die vermutlich auf das Konto der RZ gehen. 3. Autonome und sonstige Anarchisten 3.1 Autonome Gruppen Hauptsächlich durch Gewalt dokumentierte die autonome "Szene" 1992 ihre kompromißlose Ablehnung des - angeblich die Selbstbestimmung der Bürger verhindernden - demokratischen Rechtsstaats. Der Haß gegen das "System" artikulierte sich in zahlreichen Anschlägen, Sachbeschädigungen und militanten Demonstrationen. Zum Hauptaktionsfeld dieses Personenkreises entwickelte sich im Jahre 1992 der sogenannte antifaschistische Kampf, der auch Aktionen gegen Ausländerbehörden und "Abschiebelager" beinhaltete. Die lange Jahre vorherrschende Orientierungslosigkeit innerhalb des wenig Strukturen aufweisenden autonomen Spektrums konnte dadurch weitgehend überwunden werden.

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg

schwere Körperverletzungen ließen die Gewalt"rechts" spirale zwischen "linken" und "rechten" Gruppen deutlich nach oben schnellen. Gravierendstes Beispiel hierfür
Ermordung eines Funktionärs der rechtsexWas , tremistischen "Deutschen Liga" am 4. April von 1992 in Berlin. In einer späteren Erklärung
vergangenen Jahr 389, in Baden-Württemberg 24 Gewaltakte gegen "rechte" Personen. ,r 'fo-rRönsrocK

radikal Die Palette "antifaschistischer" Militanz war vielfältig: massive Gewalt gegen Drohungen und z.T. schwere Körperverletzungen ließen die Gewalt"rechts" spirale zwischen "linken" und "rechten" Gruppen deutlich nach oben schnellen. Gravierendstes Beispiel hierfür war die Ermordung eines Funktionärs der rechtsexWas , tremistischen "Deutschen Liga" am 4. April von 1992 in Berlin. In einer späteren Erklärung zu dieser Tat wurde die "Möglichkeit der Tötung deg^PS& "*W* eines Faschisten" bei einer direkten Konfrontation als "tragbares Risiko" bezeichnet. ***" va3ten Im gesamten Bundesgebiet verübten die Autonomen im vergangenen Jahr 389, in Baden-Württemberg 24 Gewaltakte gegen "rechte" Personen. ,r 'fo-rRönsrocK

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg

Mitgliedschaften in linksextremistischen Organisationen in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 1990-1992 19 90 1991 1992 Bund Land Bund

* Mitgliedschaften in linksextremistischen Organisationen in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 1990-1992 19 90 1991 1992 Bund Land Bund Land Bund Land Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Kernorganisationen 25200 2000 21800 1700 21900 1520 hiervon: DKP 11000 1000 8000 700 1 caJÖbÖ 650 MLPD 1500 700 1500 unter 700[ 1700 ca.700 Nebenorganisationen 900 200 700 130 800 ca.100 beeinfl. Organisationen ' 26500 2250 20000 2340 16400 2200 Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 2 4100 3 250 5 4300 *' 230 s 6800 ca.2505 Mitgliedschaften insgesamt4 30700 2500 27300 2100 ca.29000 ca.1850 Mitglieder nach Abzug von Mehrfachmitglied' schaßen und Kinderorganisationen ca.29500 ca.2200 ca.26500 ca.J700 ca.12500 ca. 1450 1). Einschließlich nichtkommunistischer Mitglieder, 2). Erfaßt sind nur Gruppen, die feste Strukturen ausweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. 3). Einschließlich der Autonomen aus dem ehemaligen Bereich Berlin (Ost). 4). Ohne Mitglieder beeinflußter Organisationen. 5). Gewaltbereite Autonome.

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

rechtssozialdemokratischen Führern" vor, die Interessen der Arbeiter denen des Großkapitals unterzuordnen und einen "Schlag gegen links" zu richten, um "kritische

um "Bündnisse" mit nichtkommunistischen Kräften, um so zu einer "Massenbasis" und damit zu größerem politischen Einfiuß zu gelangen, als er ihr aus eigener Kraft möglich wäre. Die DKP strebt vor allem zwei Bündnisformen an: die "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" ("Arbeitereinheitsfront") -- d. h. Zusammenarbeit der Kommunisten mit Sozialdemokraten, Gewerkschaftern und parteilosen Arbeitern -- sowie, darauf aufbauend, das "breite demokratische Bündnis aller antimonopolistischen Kräfte" ("Volksfront") -- d. h. Einbeziehung auch Intellektueller und bürgerlicher Kreise bis hin zu mittleren Unternehmern --. Dabei sehen die Kommunisten in der "Arbeitereinheitsfront" die wichtigste Bündnisform und den "Kern" der angestrebten "Volksfront". 2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten Da die DKP in der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" die "unabdingbare Voraussetzung" für politische Veränderungen sieht, bemühte sie sich auch im Berichtsjahr um die Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten als Kern der "Aktionseinheit" (u.a. DKP-Programmentwurf a.a.O., S. 49 f.). Sie rief verstärkt Sozialdemokraten zu einem gemeinsamen Handeln auf und behauptete, sie verfolge damit keine "parteiegoistischen Ziele" und wolle in einem Bündnis niemanden bevormunden. Andererseits ließ die DKP aber wiederholt erkennen, daß die Kommunisten als Vertreter des Marxismus-Leninismus in einem Bündnis "besondere Verantwortung" trügen (GERNS/STEIGERWALD: Für eine sozialistische Bundesrepublik, Ffm., 2. Auflage, 1977, S. 70). Die Absage der SPD an alle kommunistischen Angebote versuchte die DKP wiederum mit der Taktik der "Aktionseinheit von unten" zu umgehen. Sie bemühte sich, SPD-Mitglieder gegen den Willen der Parteiführung für gemeinsame Aktionen zu gewinnen; gleichzeitig warf sie den "rechtssozialdemokratischen Führern" vor, die Interessen der Arbeiter denen des Großkapitals unterzuordnen und einen "Schlag gegen links" zu richten, um "kritische" Sozialdemokraten auf den Kurs des Parteivorstands zu zwingen. Bei den von Kommunisten initiierten oder unterstützten Kampagnen gegen "Berufsverbote", für Abrüstung und im Hochschulbereich sowie bei Aktionen zu jugendpolitischen Fragen kam es erneut zu regional und zeitlich begrenztem Zusammenwirken mit meist jüngeren Sozialdemokraten. Trotzdem schätzt die DKP die bisherigen Ergebnisse ihrer Bündnisbemühungen nicht all zu hoch ein; sie sprach von bisher nur schwach entwickelten Ansätzen und erklärte, noch müßten "viele Steine auf dem Wege zur kraftvollen Entfaltung der Aktionseinheit aus dem Wege" geräumt werden ("Marxistische Blätter", Heft 4/1977, S. 4 und Heft 2/1977, S. 17). 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften Unverändert ist die Taktik der DKP gegenüber den Gewerkschaften: Sie tritt für starke Gewerkschaften ein, gibt vor, gewerkschaftliche Beschlüsse konsequent zu verfechten und forderte ihre Mitglieder auf, aktiv in den Gewerkschaften mitzuarbeiten. So behauptete der DKP-Parteivorstand, die Tätigkeit der DKP-Mitglieder im "Deutschen Gewerkschaftsbund" (DGB) beweise, wie "ernsthaft, aktiv und konstruktiv" Kommunisten um die Stär-

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

Thyssen, Mannesmann, saarländische Hüttenwerke). Die Betriebsgruppen sollten die "Solidaritätsaktion: Recht auf Arbeit" propagieren, zu der die DKP die Gewerkschaften
Einzelfall -- maximal 3 9 % Anhänger der DKP oder anderer linksextremistischer Organisationen im Betriebsrat vertreten. 4. Studenten-, Jugendund Kinderarbeit

arbeit hin: geringe Flexibilität in den Formen und Methoden, unzureichende Anleitung der Betriebsgruppen, unregelmäßige marxistische Bildungsarbeit und unqualifizierte Öffentlichkeitsarbeit (vgl. UZ-Extra, Eigenbeilage zu UZ Nr. 52 vom 3. 3. 1977). Der DKP ist es trotz erheblicher Bemühungen auch 1977 nicht gelungen, ihre Basis in den Betrieben zu erweitern. Am Jahresende bestanden -- soweit bekannt -- unverändert rund 300 Betriebsgruppen, davon etwa die Hälfte in der Metallindustrie und etwa 30 im öffentlichen Dienst, vorwiegend in Kommunalund Landesverwaltungen. Die Zahl der Betriebszeitungen lag weiterhin bei 400; sie erschienen meist unregelmäßig und wurden in der Mehrzahl von übergeordneten Parteileitungen, nicht aber von den Betriebsgruppen selbst herausgegeben. In diesen Kleinzeitungen wurden wiederum tatsächliche oder vermeintliche Probleme in den jeweiligen Betrieben angeprangert, um das Interesse der Leser zu gewinnen und die Kommunisten als die Interessenvertreter ihrer Kollegen darzustellen. Zur Verbesserung der Arbeit der Betriebsgruppen und des Informationsund Erfahrungsaustausches veranstaltete die DKP auch 1977 überörtliche Beratungen mit Arbeitern und Funktionären einzelner Wirtschaftszweige (Chemieund Stahlindustrie, Druckereigewerbe, Gesundheitswesen) sowie Treffen der Betriebsgruppen einzelner Konzerne (u. a. VW, Daimler-Benz, Thyssen, Mannesmann, saarländische Hüttenwerke). Die Betriebsgruppen sollten die "Solidaritätsaktion: Recht auf Arbeit" propagieren, zu der die DKP die Gewerkschaften und alle "Werktätigen" im Juni aufgerufen hatte. Die DKP wies ihre Betriebsgruppen an, bei den bevorstehenden Betriebsratswahlen 1978 die Einheitslisten der Gewerkschaften des DGB zu unterstützen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß möglichst viele Kommunisten auf diesen Listen an aussichtsreicher Stelle kandidieren. Der Anteil der DKP-Anhänger in den Betriebsräten insgesamt ist niedrig -- von den rund 200.000 im Jahr 1975 gewählten Betriebsratsmitgliedern sind nur rund 800 (0,4%) DKP-Anhänger. Allerdings liegt ihr Anteil in den 1.240 Industriebetrieben mit 1.000 und mehr Beschäftigten und ihren insgesamt ca. 25.000 Betriebsratsmitgliedern, von denen etwa 500 DKP-Anhänger sind, bei rd. 2 % . In den Betriebsräten einiger Großbetriebe ist der Anteil von DKP-Anhängern noch höher. Bei 22 Großbetrieben mit insgesamt 494 Betriebsratsmitgliedern waren insgesamt 107 ( = 21,7%) und zwar jeweils mindestens 1 5 % bis -- in einem Einzelfall -- maximal 3 9 % Anhänger der DKP oder anderer linksextremistischer Organisationen im Betriebsrat vertreten. 4. Studenten-, Jugendund Kinderarbeit Die DKP will als "Partei der Arbeiterklasse zugleich Partei der Jugend" sein. Entscheidende Bedeutung bei der Studenten-, Jugendund Kinder-

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Regierungssystem auf der Grundlage der Scharia sowie der islamischen Rechtsund Lebensordnung. Gewalt wird zur Durchsetzung dieses Ziels nicht ausgeschlossen

Muslimbruderschaft (unter anderem IGD) Sitz / Verbreitung Hauptsitz in Köln Gründung / Bestehen seit 1928, in Deutschland seit den 1960er Jahren Struktur / Repräsentanz Die Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD) gehört zu den Gründungsmitgliedern der Föderation islamischer Organisationen in Europa (FIOE), die als Sammelbecken für Organisationen der Muslimbruderschaft in Europa gilt. Seit Ende 2010 hat die IGD ihren Sitz in Köln. Mitglieder / Anhänger / 65 Unterstützer 2016 Veröffentlichungen Verschiedene Internetseiten und Auftritte in sozialen Netzwerken (auch deutschsprachig). Kurzportrait / Ziele Die 1928 von Hassan al-Banna in Ägypten gegründete Muslimbruderschaft (MB) ist die einflussreichste und älteste islamistische Bewegung des modernen politischen Islam. Als pan-islamisch ausgerichtete Organisation ist sie nicht nur in allen arabischen Staaten, sondern nach eigenen Angaben in 70 Ländern weltweit vertreten. Sie verfolgt das Ziel, einen islamischen Staat zu gründen beziehungsweise bestehende Staatssysteme durch Unterwanderung zu übernehmen und in ihrem Sinne umzugestalten. Finanzierung Spenden Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Ziel der MB ist die Umgestaltung der Länder mit islamischer Mehrheitsbevölkerung in Staaten mit islamistischem Regierungssystem auf der Grundlage der Scharia sowie der islamischen Rechtsund Lebensordnung. Gewalt wird zur Durchsetzung dieses Ziels nicht ausgeschlossen. Sie ist aber kein vorrangiges Mittel. Die MB lehnt demokratische Staatssysteme ab, beziehungsweise akzeptiert sie nur als Übergangslösung. 210 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg

PFLP als auch die ebenfalls in Baden-Württemberg auftretende linksextremistische "Demokratische Front für die Befreiung Palästinas" (DFLP) lehnen die Beteiligung
palästinensischen Verhandlungsdelegation, die der PLO nahesteht, wird das Recht abgesprochen, das palästinensische Volk zu repräsentieren. Die Angriffe auf ARAFAT gipfeln

Nach wie vor hält die PFLP an ihrer Doktrin des bewaffneten Kampfes als Mittel der Politik fest. George HABBASH, Chef der PFLP, äußerte sich in dem auch in Baden-Württemberg kursierenden PFLP-Organ "AL HADAF" hierzu unmißverständlich. So heißt es in der Ausgabe Nr. 1122 vom 25. Oktober 1992: "Die PFLP wird ihren Kampf gegen den zionistischen Feind mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln fortsetzen, und an prominenter Stelle werden die revolutionäre Gewalt und der bewaffnete Kampf stehen". Sowohl die PFLP als auch die ebenfalls in Baden-Württemberg auftretende linksextremistische "Demokratische Front für die Befreiung Palästinas" (DFLP) lehnen die Beteiligung der "Palästinensischen Befreiungsorganisation" (PLO) an den Nahost-Friedensverhandlungen strikt ab. Der palästinensischen Verhandlungsdelegation, die der PLO nahesteht, wird das Recht abgesprochen, das palästinensische Volk zu repräsentieren. Die Angriffe auf ARAFAT gipfeln in dem Vorwurf, die Sache der Palästinenser zu verraten. 3.2 Arabische Fundamentalisten Die verschiedenen arabischen extremistisch-fundamentalistischen Organisationen verbindet die abgrundtiefe Abneigung gegen die westliche Welt, insbesondere gegen Israel und die USA. Zu den wichtigsten, auch in Baden-Württemberg mit örtlichen Zirkeln vertretenen Organisationen zählen die libanesischen schiitischen Terrororganisationen "Hizb'Allah" (Partei Gottes), "AMAL" (Hoffnung) sowie die palästinensische sunnitische Organisation "HAMAS" (Begeisterung) und die multinationale, ebenfalls sunnitische "Moslembruderschaft" (MB). Auf öffentlichen und internen Versammlungen im Bundesgebiet propagieren deren Vertreter die politische Ideologie des Islamismus. Immer häufiger rufen sie dabei unverblümt zum Kampf für die "islamische Sache" auf, so auch am 29. März 1992 bei einer Trauerfeier für den im Libanon getöteten Generalsekretär der "Hizb'Allah", Abbas MUSSAWI, in Waidenbuch (Kreis Böblingen). Vor etwa 500 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet forderte der Leiter des "Islamischen Widerstands" in Deutschland, wie sich die "Hizb'Allah" selbst bezeichnet, u.a. den "Tod für Amerika und Israel".

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg

mitgliederstärkste Gruppe extremistischer Tamilen in Deutschland ist die linksextremistische, international tätige "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE). Ziel dieser Organisation

6. Sikhs Ziel eines Militante extremistische Sikh-Organisationen verübten im unabhängigen indischen Bundesstaat Punjab auch im Jahre 1992 zahlreiche TerrorSikh-Staats anschlage, um ihrem Ziel der Gründung eines unabhängigen SikhStaats "Khalistan" (Land der Reinen), Nachdruck zu verleihen. In Deutschland leben derzeit ca. 10.000 Sikhs, von denen ca. 600 in extremistischen Sikh-Organisationen wie der in mehrere Flügel gespaltenen "International Sikh Youth Federation" (ISYF) und der "Babbar Khalsa International" (BK) organisiert sind. Aktivisten dieser Gruppen unterhalten zu ihren Gesinnungsgenossen Interne weltweit engste Kontakte. Innerhalb und zwischen den verschiedeSpannungen nen extremistischen Sikh-Vereinigungen in der Bundesrepublik Deutschland bestehen jedoch erhebliche Spannungen. In Baden-Württemberg sind ca. 80 Aktivisten der ISYF und der BK in kleineren Zirkeln organisiert. Ihre Aktivitäten beschränken sich derzeit auf Geldsammlungen bei Landsleuten zur Unterstützung ihres Kampfs für ein freies Khalistan. Stützpunkte extremistischer Sikhs bestehen in den Räumen Stuttgart, Mannheim und Südbaden. 7. Tamilen Die Bevölkerungsgruppe der Tamilen im Norden Sri Lankas bemüht sich seit Jahren um die Gründung eines unabhängigen Staates. Für dieses Ziel führen terroristisch operierende "Befreiungsorganisationen" gegen die singalesische Bevölkerungsmehrheit und die Regierung in Colombo einen Guerillakrieg. Die aktivste und mitgliederstärkste Gruppe extremistischer Tamilen in Deutschland ist die linksextremistische, international tätige "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE). Ziel dieser Organisation ist die Schaffung eines unabhängigen Staates "Tamil Eelam" auf sozialistischer Grundlage. Im Bundesgebiet beschränkten sich die Aktivitäten der LTTE im Jahre 1992 weitgehend auf Kulturveranstaltungen und "Heldengedenkfeiern". Ziel eines unabhängigen Aktionsschwerpunkte der LTTE, die in Baden-Württemberg sozialistischen über ca. 50 Mitglieder verfügt, bestehen in Stuttgart, Ludwigsburg I Staates und Kirchheim unter Teck.

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg

innenpolitische Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland, etwa im Hinblick auf rechtsextremistische Strömungen, sorgfältig zu beobachten. Auf dem militärischen Sektor bildet

2. Einzelerkenntnisse 2.1 Nachrichtendienste auf dem Territorium der ehemaligen UdSSR In Baden-Württemberg waren 1992 der zivile russische Aufklärungsdienst SWR, dessen Personal sich überwiegend aus ehemaligen KGB-Mitgliedern rekrutiert, sowie der weitgehend intakt gebliebene, faktisch der Russischen Föderation unterstellte militärische Aufklärungsdienst GRU für die Mehrzahl aller festgestellten nachrichtendienstlichen Operationen verantwortlich. Das Aufklärungsinteresse der übrigen GUS-Staaten dürfte sich vorrangig auf die jeweiligen Nachbarregionen konzentrieren, eine nennenswerte Beeinträchtigung der deutschen Sicherheitsinteressen ist derzeit nicht erkennbar. Die russischen Ausforschungsbemühungen decken auch heute noch alle klassischen Bereiche ab. Nach wie vor besteht der Auftrag, die innenpolitische Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland, etwa im Hinblick auf rechtsextremistische Strömungen, sorgfältig zu beobachten. Auf dem militärischen Sektor bildet die Kontrolle der Einhaltung von Abrüstungsvereinbarungen ein wichtiges Ziel. Angesichts leerer Kassen und der Tatsache, daß Rußland auf schnelle wirtschaftliche Erfolge angewiesen ist, die nur mit westlicher Technik zu erreichen sind, haben allerdings die Wirtschaftsspionage und die Beeinflussung ökonomischer EntScheidungsprozesse des Westens erheblich an Bedeutung gewonnen. Das Gesetz der Russischen Föderation über die Auslandsaufklärung vom 8. Juli 1992 sieht ausdrücklich vor, daß die Nachrichtendienste durch die Beschaffung einschlägiger Informationen einen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes zu leisten haben. Die neuen Dienste können auch heute noch auf das Wissen des KGB zurückgreifen, das bis ins Detail über die Kenntnisse der DDRAuslandsspionage informiert war und nicht nur die wesentlichen Arbeitsergebnisse, sondern auch die Klarnamen aller hauptamtlichen Mitarbeiter, der angeworbenen Agenten und potentieller Zielpersonen gekannt hat. Gegenüber 1991 sind bezüglich der Vorgehensweise keine gravierenden Veränderungen festzustellen, insbesondere ist von der angekündigten Reduzierung oder gar Einstellung der Spionageaktivitäten bislang nur wenig zu spüren.

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg

wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) rechtskräftig verurteilt worden. 22 Ermittlungsvorgänge mit MfS-Hintergrund wurden der Exekutive

2.3 Chinesische Nachrichtendienste Die Ziele der chinesischen Dienste sind breit gefächert und umfassen die Politik ebenso wie die Wirtschaft. Agenten werden vorwiegend unter den im jeweiligen Einsatzgebiet lebenden Chinesen rekrutiert. Klassische nachrichtendienstliche Aktivitäten bei gleichzeitiger verstärkter Einbeziehung der Auslandsvertretungen gehen sowohl von den im Westen akkreditierten Korrespondenten als auch von zahlreichen "gemischten Firmen" aus. Zudem können im wissenschaftlichen Bereich, insbesondere an Universitäten, durch Gastwissenschaftler oder Stipendiaten eine Fülle interessanter Zugangsmöglichkeiten erschlossen werden. 2.4 Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens Die illegale Beschaffung bedeutsamer Technologie durch Staaten des Nahen und Mittleren Ostens wie Iran, Irak, Libyen und Syrien rückte spätestens nach Bekanntwerden der Vorgänge um die Chemiewaffenfabrik in Rabta und im Zusammenhang mit dem Golfkrieg 1991 ins Bewußtsein der breiten Öffentlichkeit. Es ist belegbar, daß ein Teil der sensitiven außenwirtschaftlichen Aktivitäten - wie auch der konspiraten Informationsbeschaffung - von den Legalresidenturen dieser Länder ausgeht. Zusätzlich reisen weitere mutmaßliche Angehörige von Nachrichtendiensten vorübergehend ins Bundesgebiet ein, deren Auftrag sich nicht auf die Beschaffung von Wirtschaftsoder Rüstungsgütern beschränkt, sondern auch die politische Spionage sowie die Überwachung und Bespitzelung hier lebender Landsleute, insbesondere oppositioneller Emigranten, umfaßt. 3. Nachrichtendienste der ehemaligen DDR Seit dem Zusammenbruch der DDR hat die Spionageabwehr des Verfassungsschutzes in Bund und Ländern über 2.000 Hinweise auf Agenten ehemaliger DDR-Nachrichtendienste bearbeitet. Davon konnte etwa die Hälfte an die Strafverfolgungsbehörden abgegeben werden. In Baden-Württemberg sind im Berichtsjahr fünf Personen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) rechtskräftig verurteilt worden. 22 Ermittlungsvorgänge mit MfS-Hintergrund wurden der Exekutive übergeben.

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Hizb ut-Tahrir (HuT) wurde 1952 von dem Rechtsgelehrten Scheikh Taqi al-Din al-Nabhani, einem ehemaligen Mitglied der ägyptischen

Hizb ut-Tahrir (Islamische Befreiungspartei - HuT) Symbol der HuT; Öffentliches Zeigen ist in Deutschland verboten Sitz / Verbreitung Regionale Schwerpunkte in Nordrhein-Westfalen derzeit nicht erkennbar Gründung / Bestehen seit 1952 Struktur / Repräsentanz In der Bundesrepublik Deutschland ist die HuT in verschiedene Regionen aufgeteilt; in diesen Regionen existieren streng voneinander abgeschottete Kleinstgruppen (Zellen), die sich durch ein äußerst konspiratives Verhalten auszeichnen. Mitglieder / Anhänger / 35 Unterstützer 2016 Veröffentlichungen Mehrsprachiges Web-Angebot Kurzportrait / Ziele Die Hizb ut-Tahrir (HuT) wurde 1952 von dem Rechtsgelehrten Scheikh Taqi al-Din al-Nabhani, einem ehemaligen Mitglied der ägyptischen und palästinensischen Muslimbruderschaft, gegründet. Es handelt sich um eine pan-islamistische Bewegung, die sich an alle Muslime richtet. Vorrangige Ziele der Organisation sind die Wiedereinführung des 1924 durch die Republik Türkei abgeschaften Kalifats und die Errichtung eines islamischen Staats unter Führung eines Kalifen. Dieser soll die Scharia als Grundlage und Maßstab staatlichen Handelns im Kalifat durchsetzen. Säkulare Staatsformen stehen hierzu im Widerspruch und werden bekämpft. Islam und Demokratie sind für die HuT nicht miteinander vereinbar. Finanzierung Spenden Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die HuT unterliegt in Deutschland einem Betätigungsverbot. Am 19. Juni 2012 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Klage der HuT gegen das vom Bundesminister des Innern im Januar 2003 ausgesprochene Betätigungsverbot für unzulässig erklärt. Das 206 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 55 tion der Szene, das "Zentralorgan", in verschwörungstheoretischer Manier aus: "Etablierte Kräfte aus Medien, Politik, Gewerkschaften, Kirche
Systemfalle haben wir durchschaut - sie werden ihren 'Terror von Rechts' auch damit nicht bekommen! ... Wir müssen noch stärker auf diese

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