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Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg
  • unverändert aggressiven Agitation insbesondere türkischer und kurdischer Linksextremisten sowie den Reaktionen auf die Eskalation der Konflikte im Heimatland, beispielsweise
Während verschiedene Organisationen ihre Mitgliederzahlen auf niedrigerem Niveau stabilisieren oder gar leicht erhöhen konnten, mußte die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) einen weiteren Mitgliederriickgang hinnehmen. Sie zählt bundesweit nur noch etwa 7.000 Mitglieder (1991: 8.000), in Baden-Württemberg rund 650 (1991: 700). Der Landesverband Baden-Württemberg der DKP-Vorfeldorganisation "Deutsche Friedens-Union" (DFU) löste sich auf. Auch im Bereich des Ausländerextremismus setzte sich der Verfall des orthodox-kommunistischen Spektrums fort. Eine ganze Reihe von Gruppierungen hat sich inzwischen aufgelöst, so daß dieses politische Spektrum heute lediglich noch von untergeordneter Bedeutung ist. Gleichwohl hat der Niedergang der orthodox-kommunistischen Vereinigungen keine Verringerung der Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bewirkt. Die Zahl der Gewalttaten, der Sachbeschädigungen und Bedrohungen ist im Jahre 1992 sogar deutlich angestiegen, in bestimmten Bereichen um ein Mehrfaches gegenüber dem Vorjahr. Die wesentlichen Ursachen hierfür sind in der unverändert aggressiven Agitation insbesondere türkischer und kurdischer Linksextremisten sowie den Reaktionen auf die Eskalation der Konflikte im Heimatland, beispielsweise dem früheren Jugoslawien, zu sehen. Ende 1992 waren in Baden-Württemberg noch 8.195 Ausländer in Vereinigungen mit extremistischer oder gar terroristischer Zielsetzung organisiert (1991: 8.380). Die Spionageabwehr hat sich an die gewandelte militärpolitische Lage in Europa angepaßt. Unverkennbar ist allerdings die verstärkte Hinwendung fremder Nachrichtendienste zur Wirtschaftsspionage. Der überwiegende Teil der im Berichtsjahr festgestellten nachrichtendienstlichen Aktivitäten ist den Aufklärungsdiensten der Russischen Föderation zuzurechnen. Einen immer bedeutsamer werdenden Schwerpunkt stellen die von verschiedenen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens unternommenen Bemühungen zur illegalen Beschaffung strategisch bedeutsamer Technologien dar. Darüber hinaus wird die Spionageabwehr noch immer in nicht unerheblicher Weise durch die fortwährende Aufarbeitung der Hinterlassenschaft des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in Anspruch genommen.
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg
  • Lagebild rechtsextremistischer Skinheadgruppierungen in Baden-Württemberg (Stand: Dezember 1992) 'sheim ergentheim Mosbach * Künzelsdu Heilbronn Schwäbisch Hall * Backnang * Ludwigsburg tt Pforzheim
* Lagebild rechtsextremistischer Skinheadgruppierungen in Baden-Württemberg (Stand: Dezember 1992) 'sheim ergentheim Mosbach * Künzelsdu Heilbronn Schwäbisch Hall * Backnang * Ludwigsburg tt Pforzheim * Stuttgart "Aalen Sindelfingen * " * . . * Schwäb.Gfriünd Esslingen * , Hattenhofen g ö P P i n SS e n H e K n h e i m Waidenbuch * * Geislingei Reutlingen Balingen * ostanafVFriedrichshafen M I
Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS In einer Pressemitteilung vom 12. Oktober 2010 heißt es zum Gründungskongress: "Es ist deshalb von historischer Bedeutung, dass
LINKSEXTREMISMUS In einer Pressemitteilung vom 12. Oktober 2010 heißt es zum Gründungskongress: "Es ist deshalb von historischer Bedeutung, dass es am 6. Oktober 2010 gelang, nach drei Jahren intensiver Vorbereitung, an der sich an die 70 revolutionäre Organisationen und Parteien beteiligten, erstmals seit Jahrzehnten eine weltweite Organisation der revolutionären Kräfte -die ICORzu gründen." (RF Nr. 42/2010 vom 22. Oktober 2010, S. 6) An dem Gründungskongress sollen u.a. Vertreter kommunistischer Parteien aus Indien, der Schweiz, der Ukraine, aus Panama und dem Iran teilgenommen haben. In seiner Rede auf dem Gründungskongress führte Engel aus: "Der Kampf gegen das imperialistische Weltsystem macht den länderübergreifenden Zusammenschluss revolutionärer Parteien und Organisationen zu einer dringenden Notwendigkeit (...) Wie anders sollen sich die Menschen gegen die international koordinierten Aktivitäten der Monopole und Imperialisten zur Wehr setzen, wenn sie nicht selbst ihren Klassenkampf international koordinieren?" (RF Nr. 42/2010 vom 22. Oktober 2010, S. 7) 4. Trotzkisten Im Jahr 2010 waren in Deutschland wie im Vorjahr 20 internationale trotzkistische Dachverbände mit 28 Sektionen vertreten; die Zahl der Aktivisten blieb mit rund 1.600 unverändert. Strategie Trotzkisten versuchten auch im Jahr 2010 die Strategie des des Entrismus Entrismus anzuwenden. Dies bedeutet die gezielte Unterwanderung anderer, meist konkurrierender Parteien und Vereinigungen mit dem Ziel, dort Einfluss zu gewinnen und die eigene Ideologie zu verbreiten. 178
Seite 270 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen
  • Gesprächsführung und sind unter www.vir.nrw.de abrufbar. Grundwissen zum Thema Rechtsextremismus. Das Ziel ist, Impulse in Alltagssituationen zu geben
sich VIR anlehnt, hat das Projekt unterstützt. VIR-Fortbildungen \ Informationen zum Projekt umfassen zehn Bausteine, insWeitere Informationen zum VIR-Projekt und Konbesondere Module zur motivietaktmöglichkeiten zu Trainerinnen und Trainern renden Gesprächsführung und sind unter www.vir.nrw.de abrufbar. Grundwissen zum Thema Rechtsextremismus. Das Ziel ist, Impulse in Alltagssituationen zu geben, die zur Veränderung motivieren und diesen Prozess unterstützen. Es geht um Zielgruppen, die skeptisch sind, ob sie ihr Verhalten ändern möchten. Intensive Beratungsprozesse sind daher zunächst aussichtlos. VIR setzt auf Kurzinterventionen; dies sind "Tür und Angel"-Gespräche oder Kurzberatungen von zehn bis 60 Minuten. Typische Situationen sind Pausengespräche in der Schule, Gespräche im Jugendzentrum oder zwischen Strafgefangenen und Beschäftigten in einer JVA. Prävention, AussteigerProgrAmme 269 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 59 am 1. Dezember in Berlin gegen die Wanderausstellung "Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskriegs 19411944" - um lagerübergreifende
Rechtsextremistische Bestrebungen 59 am 1. Dezember in Berlin gegen die Wanderausstellung "Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskriegs 19411944" - um lagerübergreifende Themen geht, werden etwaige Bedenken gegen ein Zusammenwirken zurückgestellt. Vor allem in den ostdeutschen Ländern ist die Zusammenarbeit von Neonazis und NPD nach wie vor gut, da dort eine parteienunabhängige neonazistische Demonstration am 1. Dezember in Berlin Szene wie in den westlichen Ländern kaum anzutreffen ist und zudem oftmals personelle Verflechtungen zwischen Verbänden der NPD und Kameradschaften bestehen. Gute Beziehungen zur NPD lassen sich auch dort beobachten, wo neonazistisch ausgerichtete NPD-Mitglieder und Funktionäre Einfluss in der Partei besitzen - so z. B. im NPD-Landesverband Schleswig-Holstein.10 Neonazistische Kameradschaften haben bisher nicht versucht, Gewaltbereitschaft ihre politischen Ziele offen mit Gewalt durchzusetzen. Bei Demonwird aus taktischen strationen verzichten sie zumeist auf Gegenwehr bei gewalttätigen Gründen verborgen Übergriffen von militanten Autonomen. Ursächlich hierfür dürfte die hohe Präsenz der Polizei bei den Demonstrationen und der Wille sein, das Risiko staatlicher Exekutivmaßnahmen zu minimieren. Auch hoffen Neonazis, durch den Verzicht auf Gewalt Sympathien bei der Bevölkerung zu wecken. Dagegen wird bei internen Treffen gelegentlich ganz unverhohlen Gewaltbereitschaft gegen Andersdenkende und Ausländer geäußert. Dies birgt die latente Gefahr, dass Kameradschaftsmitglieder zu Gewalttaten veranlasst werden. Letztlich ist auch zu befürchten, dass bei militanten Aktionen die in der Szene durchaus vorhandenen Waffen eingesetzt werden. Es ist auch nicht auszuschließen, dass gewaltbejahende Äußerungen von Neonazis auch Skinheads als Haupttäter fremdenfeindlicher Gewalttaten beeinflussen. Bericht 2001
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg
  • Tötungsdelikte Bundesweit sind 1992 17 Personen (1991: 3) durch rechtsextremistisch motivierte Gewalttäter ums Leben gekommen. In Baden-Württemberg
Die Tatarten im einzelnen: * Tötungsdelikte Bundesweit sind 1992 17 Personen (1991: 3) durch rechtsextremistisch motivierte Gewalttäter ums Leben gekommen. In Baden-Württemberg ist es 1992 zu einem Mordfall gekommen: fremdenfeindliches Am 8. Juli 1992 drangen sieben vermummte Täter gewaltsam Tötungsdelikt in Badenin ein von ausländischen Staatsangehörigen bewohntes ArbeiterWürttemberg wohnheim einer Baufirma in Ostfildern-Kemnat bei Stuttgart ein und schlugen unvermittelt auf die im Bett Liegenden ein. Ein 55jähriger Kosovo-Albaner wurde dabei getötet, ein 46jähriger Landsmann schwer verletzt. Die Täter im Alter zwischen 20 und 32 Jahren hatten nach dem Anhören von HITLER-Reden in alkoholisiertem Zustand beschlossen, "Polacken zu klatschen" und sich zu diesem Zweck mit Baseballschlägern, einer Holzlatte und einem Gasrevolver bewaffnet. Tatwerkzeuge des Mordes in Ostfildern-Kemnat * Brandund Sprengstoffanschläge BadenWürttemberg: Von den im Jahr 1992 bundesweit erfaßten 712 Brandund Verdreifachung Sprengstoffanschlägen (1991: 383) entfielen auf Baden-Württemgegenüber dem berg 82 (1991: 31). Sie richteten sich vor allem gegen Ausländer und Vorjahr Asylbewerber, deren Wohnunterkünfte oder Hab und Gut. Gegenüber der für das Bundesgebiet festgestellten erheblichen Zunahme vor allem der Brandanschläge hat sich deren Zahl in Baden-Württemberg somit sogar nahezu verdreifacht.
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg
  • Körperverletzungsdelikten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation (1991: 449). In Baden-Württemberg wurden 46 Fälle (1991: 27) bekannt. Beispiele
* Körperverletzungsdelikte Bundesweit kam es 1992 zu 687 Körperverletzungsdelikten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation (1991: 449). In Baden-Württemberg wurden 46 Fälle (1991: 27) bekannt. Beispiele aus Baden-Württemberg: * In Eppelheim (Rhein-Neckar-Kreis) drangen am 13. Februar 1992 rund 25 mit Messern, Knüppeln und Pistolen bewaffnete Jugendliche, bei denen es sich überwiegend um Skinheads handelte, in ein türkisches Lokal ein und attackierten die Gäste. Dabei wurden ein Türke und drei Skinheads verletzt. * Zu einer Massenschlägerei zwischen Gästen einer türkischen Hochzeitsgesellschaft und Skinheads, die ein Rockkonzert besucht hatten, kam es am 29. Februar 1992 in Plankstadt (Rhein-NeckarKreis). Insgesamt waren 150 Personen beteiligt. Im Verlauf der Auseinandersetzung, bei der Baseballschläger, Tränengaspistolen, Flaschen und Gläser eingesetzt wurden, erlitten zwei Polizeibeamte leichte Verletzungen. * Drei Personen warfen am 18. Juli 1992 in Stuttgart-Feuerbach mehrere Flaschen gegen eine Asylbewerberunterkunft und griffen die Bewohner mit Stöcken, Messern und Wurfsternen an. Ein Täter schoß wiederholt mit einer Tränengaspistole auf die Asylbewerber. Vier Personen erlitten Verletzungen. * Vier bisher unbekannte Skinheads fügten am 24. November 1992 in Freiburg einem Türken schwere Verletzungen zu. Die Angreifer hatten ihr Opfer zunächst angesprochen, ihm dann einen Kopfstoß versetzt und den am Boden Liegenden mit einem Eisenrohr geschlagen.
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg
  • Höhe von etwa BadenWürttemberg 30.000 DM. Abb. links: Gedenkstätte in Überlingen Abb. rechts: Friedhofsschändung in Birnau * Am 24. Oktober
  • Ostdeutschland; zum Vergleich 1991: Von den insgesamt 1.483 rechtsextremistischen Gewalttaten waren 1.257 als fremdenfeindlich einzustufen
* Sachbeschädigungen mit Gewaltanwendung Im Bundesgebiet stieg 1992 auch die Zahl der mit Gewaltanwendung begangenen Sachbeschädigungen von 648 im Jahre 1991 auf 1.090 an. In Baden-Württemberg nahm diese Zahl von 33 auf 152 Fälle zu. Beispiele aus Baden-Württemberg: * In der Nacht zum 29. August 1992 stießen unbekannte FriedhofsTäter auf dem jüdischen Friedhof in Kuppenheim (Kreis Rastatt) schändungen in 37 Grabsteine um. Es entstand Sachschaden in Höhe von etwa BadenWürttemberg 30.000 DM. Abb. links: Gedenkstätte in Überlingen Abb. rechts: Friedhofsschändung in Birnau * Am 24. Oktober 1992 wurde die Schändung von zwei Gedenkstätten für die Opfer des Nationalsozialismus festgestellt: In Überlingen/ Bodensee wurden eine Gedenktafel für die Opfer der Zwangsarbeit aus der NS-Zeit mit Hakenkreuzen beschmiert. In dem nahe bei Überlingen gelegenen Birnau wurden auf einem Friedhof für Opfer des ehemaligen Konzentrationslagers Dachau 50 Betonkreuze umgeworfen und ein Gedenkstein mit Hakenkreuzen beschmiert. Mehrere jüngere Personen konnten inzwischen von der Polizei als Täter ermittelt werden. Der Anteil der fremdenfeindlichen Aktionen an den 1992 insgesamt festgestellten 2.506 Gewalttaten lag bei fast 90 % (2.223 Gewaltakte, davon 1.538 in Westund 685 in Ostdeutschland; zum Vergleich 1991: Von den insgesamt 1.483 rechtsextremistischen Gewalttaten waren 1.257 als fremdenfeindlich einzustufen). 27
Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen
  • diesem Zuge haben API: www.facebook.com / api.nrw das Aussteigerprogramm RechtsSpurwechsel: www.facebook.com / spurwechsel.nrw extremismus mit der Bezeichnung "Spurwechsel" und das Aussteigerprogramm Islamismus
der Arbeitsplatzsuche, bei der Eingliederung in Qualifizierungsmaßnahmen sowie in Fällen der Schuldneroder Suchtberatung. Im Vordergrund steht dabei stets, die eigenen Ressourcen der Klienten zu mobilisieren und so "Hilfe zur Selbsthilfe" zu leisten. Zielgruppengerechte Werbung Um die Zielgruppen der Aussteigerprogramme noch besser zu erreichen, verstärkt der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz schrittweise die begleitende Öffentlichkeitsarbeit. Ziel ist es, in den Szenen selbst, in deren Umfeld, aber vor allem auch im Internet noch sichtbarer zu werden. Ende 2016 wurde mit den Vorarbei- \ Facebook-Adressen der Aussteigerprogramme ten für entsprechende Kampagnen begonnen. In diesem Zuge haben API: www.facebook.com / api.nrw das Aussteigerprogramm RechtsSpurwechsel: www.facebook.com / spurwechsel.nrw extremismus mit der Bezeichnung "Spurwechsel" und das Aussteigerprogramm Islamismus mit der Bezeichnung "API" neue, prägnantere Namen erhalten. Die Einrichtung von Facebook-Seiten für beide Programme wurde vorbereitet. In der ersten Hälfte des Jahres 2017 sind diese online gegangen. Die Aussteigerprogramme bieten damit künftig noch mehr Transparenz und öffnen sich den Interessenten in einer Form, die den aktuellen Kommunikationsgewohnheiten entspricht. Ausstiegswillige Personen können sich über das Internet somit jederzeit und bei Bedarf auch in zunächst anonymisierter Form mit ihren Fragen und Anliegen an die Programme wenden. Virtuelle Ausstiegsbegleiter stehen bei Facebook für eine Beratung beziehungsweise den Abbau von Hemmnissen bei der Kontaktaufnahme zur Verfügung. Über die Hauptseiten der Programme werden zudem regelmäßig aktuelle Informationen zur Tätigkeit von "Spurwechsel" und "API" sowie den Arbeitsbereich im Allgemeinen veröffentlicht. Beide Kampagnen richten sich zum einen an die originären Zielgruppen der Programme und sollen diese zum Ausstieg motivieren; zum anderen sollen Facebook-Seite API - Aussteigerprogramm Islamismus Prävention, AussteigerProgrAmme 259 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016
Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen
  • Gruppierungen wie der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vor allem die linksextremistischen Organisationen Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C), die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische
Der MIT unterhält in Deutschland Legalresidenturen in offiziellen Repräsentanzen. In NordrheinWestfalen befinden sich vier von insgesamt 15 türkischen Generalkonsulaten auf deutschem Boden (Düsseldorf, Essen, Hürth und Münster). Mit mehr als 530.000 türkischen Staatsangehörigen und einer erheblich größeren Anzahl Personen mit türkischem Migrationshintergrund ist Nordrhein-Westfalen einer der weltweiten Schwerpunkte der türkischen Diaspora und somit auch Operationsgebiet türkischer Nachrichtendienste. Eine der Hauptaufgaben des MIT im Ausland ist die Aufklärung und Ausspähung Oppositioneller. Dazu gehören neben den kurdischen Gruppierungen wie der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vor allem die linksextremistischen Organisationen Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C), die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) und neuerdings vor allem die nach dem Prediger Fetullah Gülen benannte "Gülen-Bewegung". Letztere wird von türkischer Regierungsseite für den Putschversuch durch Teile des türkischen Militärs am 15. und 16. Juli 2016 verantwortlich gemacht. Es kann davon ausgegangen werden, dass der MIT auch in Nordrhein-Westfalen eine intensivierte Aufklärung der vom türkischen Staat als "Fetullahistische Terrororganisation" (FETÖ) bezeichneten Organisation betreibt. Jubel nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei am 16. Juli 2016 Spionageabwehr 239 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg
  • ihren Leserbriefen ein wichtiges Kommunikationsmittel zwischen den Gefangenen und Rechtsextremisten verschiedenster Gruppierungen. 3.1.4"Nationale Offensive" (NO) Gründung: 1990 Sitz: Augsburg
3.1.3 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Gründung: 1979 Sitz: Mainz-Gonsenheim Mitglieder: 220 Bund (1991: 200) Publikation: "Nachrichten der HNG" Sammelbecken Die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und für Neonazis deren Angehörige e.V." (HNG) sieht ihren Hauptzweck darin, "nationale politische Gefangene" finanziell und moralisch zu unterstützen. Nach eigener Aussage versteht sie sich ferner als "Sammelbecken für Neonazis aller Richtungen". Mit etwa 220 Mitgliedern zählt die HNG zu den größten neonationalsozialistischen Vereinigungen, die ihre Anhänger aus vielen politisch gleichgesinnten Organisationen rekrutiert. Die monatlich erscheinenden "Nachrichten der HNG" bilden nicht zuletzt mit ihren Leserbriefen ein wichtiges Kommunikationsmittel zwischen den Gefangenen und Rechtsextremisten verschiedenster Gruppierungen. 3.1.4"Nationale Offensive" (NO) Gründung: 1990 Sitz: Augsburg Mitglieder: ca. 140 Bund (1991: ca. 100) ca. 10Baden-Württemberg(1991:ca. 10) Publikation: "Deutscher Beobachter" verboten durch den Bundesminister des Innern am 21. Dezember 1992. ir ASYLBETRUGER SCHLESIEN ESI BLEIBT '.tarne RAUS! DEUTSCH! KEINE ^ MARK w A N ISRAEL i fcjfw*^ ^r^ PoÜfarti 11 1520S900 Augsburg 1 m wmsß S900 ' Augsburg
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg
  • Baden-Württemberg - mehrere "revisionistische" Veranstaltungen mit dem britischen Rechtsextremisten David IRVING durch und rief in Flugschriften zur Solidarität
Die "Nationale Offensive" (NO) bezeichnete sich selbst als einen Zusammenschluß von Personen, die "an der Wiederauferstehung unseres Volkes mitarbeiten wollen" und empfand den rassistisch begründeten Kampf gegen die "Integration fremder Menschen in unserer Heimat" als ihr wichtigstes Anliegen. Bundesvorsitzender der NO war seit Anfang 1991 deren Mitbegründer und ehemalige Funktionär der FAP, Michael SWIERCZEK, München. Eine verstärkte Aufbauarbeit in den neuen Bundesländern, insbesondere in Sachsen, ließ dieses Bundesland nach Bayern zum zweiten organisatorischen Schwerpunkt der NO werden. 1992 führte sie - u.a. in Baden-Württemberg - mehrere "revisionistische" Veranstaltungen mit dem britischen Rechtsextremisten David IRVING durch und rief in Flugschriften zur Solidarität mit dem am 18. Mai 1992 vom Landgericht Stuttgart zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilten NS-Verbrecher SCHWAMMBERGER auf. Am 5. April 1992 nahm die NO in den Wahlkreisen Konstanz und Singen an der Landtagswahl in Baden-Württemberg teil. Mit jeweils 0,2 % (Konstanz: 95, Singen: 88 Stimmen) der abgegebenen gültigen Stimmen blieb sie praktisch ohne Resonanz bei der Bevölkerung. Der im November 1991 in Konstanz gegründete NO-Kreisverband, der der einzige in Baden-Württemberg blieb, entfaltete nur während des Wahlkampfs nennenswerte Aktivitäten (Informations-
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund
  • Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten in den Jahren 1971 Höhepunkt Ratifizierung Jahr ohne Allgemeine Beginnende der der Wahlen und AktionsAktivität Aktionen Ostverträge
  • GrupOstverträge wahl kamp f politischen der Neuen pen Zündstoff Rechten
Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten in den Jahren 1971 Höhepunkt Ratifizierung Jahr ohne Allgemeine Beginnende der der Wahlen und AktionsAktivität Aktionen Ostverträge, ohne besonmüdigkeit neonazistigegen die Bundestagsderen national insbesondere scher GrupOstverträge wahl kamp f politischen der Neuen pen Zündstoff Rechten
Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen
  • interministeriellen Arbeitsgruppe beteiligt, die das "Integrierte Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus" entwickelt hat. Das am 10. Mai 2016 verabschiedete Konzept
Im Zusammenhang mit der Aufnahme einer großen Zahl geflüchteter Menschen lag ein Augenmerk auf den Themen extremistischer Salafismus und islamistischer Terrorismus. Beschäftigte des Verfassungsschutzes NRW informierten hierzu in zahlreichen Veranstaltungen gezielt Flüchtlingseinrichtungen und zuständige kommunale Ämter und beantworteten zahlreiche Fragen. Der Verfassungsschutz NRW arbeitet in der Prävention erfolgreich mit verschiedenen Partnern zusammen. Er hat sich aktiv an der interministeriellen Arbeitsgruppe beteiligt, die das "Integrierte Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus" entwickelt hat. Das am 10. Mai 2016 verabschiedete Konzept wird bis zum Jahr 2019 umgesetzt. Um zudem die gemeinsamen Anstrengungen in Nordrhein-Westfalen beim Vorgehen gegen extremistischen Salafismus stärker zu bündeln, wurde die interministerielle Arbeitsgruppe "Salafismusprävention" ins Leben gerufen. Die Fachtagung "#salafismus - Gemeinsam gegen salafistische Internet-Propaganda" bot eine Plattform für den Austausch und die Vernetzung von Akteuren der Prävention mit Personen, die in Online-Communities und auf Social Media Kanälen aktiv sind. Sie wurde am 16. April 2016 vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz gemeinsam mit der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund in Berlin durchgeführt und gab den Startschuss für die Umsetzung konkreter Projekte. Aufklärung über Ideologien, Strukturen und Strategien verfassungsfeindlicher Organisationen und Parteien stärkt die Wachsamkeit der demokratischen Öffentlichkeit und festigt auf diese Weise das Fundament einer wehrhaften Demokratie. Im Jahr 2016 hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz über 330 Informationsveranstaltungen für Politik, Behörden, Institutionen sowie Bürgerinnen und Bürger in allen Landesteilen durchgeführt oder war an ihnen beteiligt. Prävention, AussteigerProgrAmme 251 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg
  • Leugner des Holocaust) als Redner ein, so den bekannten Rechtsextremisten Dr. Max WAHL aus Winterthur/Schweiz. Darüber hinaus werden
3.2 Neonationalsozialistische Gruppen in Baden-Württemberg 1 3.2.1 "Heimattreue Vereinigung Deutschlands' (HVD) Gründung: 1988 Sitz: Lichtenstein (Kreis Reutlingen) Mitglieder: ca. 80 (1991: ca. 45) Publikation: "Der Presseblick" Die "Heimattreue Vereinigung Deutschlands" (HVD) wurde größte Neonazivon den seinerzeit der bundesweiten neonationalsozialistischen Vereinigung in Baden"Bewegung" zuzurechnenden Aktivisten Andreas ROSSIAR und Württemberg Dirk PLANKENHORN, beide aus Pfullingen, sowie weiteren Gesinnungsgenossen gegründet. Ihre Mitglieder sind in Kreisbzw. Ortsverbänden organisiert, die zumindest in Reutlingen, Esslingen, Göppingen, Ulm, Nürtingen, Böblingen und Konstanz bestehen. In den letzten Jahren hat sich die HVD zur mitgliederstärksten neonationalsozialistischen Vereinigung in Baden-Württemberg entwickelt. zahlreiche Von Anfang an Veranstaltungen ließ die HVD relativ VERZICHT IST VERRA1 deutlich ihre politische Nähe zum "Dritten Reich" erkennen. Sie solidarisiert sich mit dem "Märtyrer Deutschlands, Rudolf HEß" und hat das Vereinsleben offensichtlich nach dem "Führerprinzip" ausgeHeimattreue Bereinigung richtet. Zu ihren - intensiv betriebenen - SchuPSeut*tl)lanbtf Postfach 3018, 7430 Metzingen lungsveranstaltungen lud die HVD wiederholt auch "Revisionisten" (Leugner des Holocaust) als Redner ein, so den bekannten Rechtsextremisten Dr. Max WAHL aus Winterthur/Schweiz. Darüber hinaus werden von den Mitgliedern öffentliche Informationsveranstaltungen (z.B. am 10. Oktober 1992 in Dischingen/Heidenheim), Zeltlager, "Ausbildungstreffen", Sonnwendfeiern und gemeinsame Fahrten zu Gedenkfeiern, wie dem Rudolf HEß-Marsch im August 1992 in Rudolstadt, organisiert. 42 I
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg
  • nationalistische Forderungen sowie Angriffe gegen das "Verrätersystem" dokumentieren ihre rechtsextremistische Grundhaltung. Märsche und Kameradschaftstreffen sollen den Zusammenhalt der Gruppe fördern
Die HVD unterhält inzwischen zahlreiche Kontakte zu anderen weitreichende neonationalsozialistischen Vereinigungen im Bundesgebiet. VerbinKontakte dungen existieren des weiteren zu Gesinnungsgenossen in Österreich, Spanien und im Elsaß, wo mit der "Heimattreuen Vereinigung Elsaß" (HVE) eine eng befreundete Organisation besteht. 3.2.2 "Deutsche Sozialistische Aktionsgemeinschaft e.V." (DSA) 1*1 Gründung: 1990 DSA Sitz: Leonberg Mitglieder: ca. 20(1991: ca. 15) Publikation: "Freiheitlicher Kampfruf Bei der "Deutschen Sozialistischen Aktionsgemeinschaft e.V." (DSA) handelt es sich um eine kleine regionale Gruppe, in deren Flugschriften sich deutliche neonationalsozialistische Sichtweisen offenbaren. Rassistisch motivierte Ausländerfeindlichkeit, mangelnde Distanz zum "Dritten Reich", nationalistische Forderungen sowie Angriffe gegen das "Verrätersystem" dokumentieren ihre rechtsextremistische Grundhaltung. Märsche und Kameradschaftstreffen sollen den Zusammenhalt der Gruppe fördern. Der DSA-Vorsitzende Einzelkandidatur kandidierte am 5. April 1992 ü als Einzelbewerber bei der Landtagswahl in Baden-WürtvoW7.ur Landtagswahl temberg und erhielt im Wahlkreis Leonberg 0,3 % (242) der dort abgegebenen gültigen Stimmen. * B K 1 "BO"*" MSt*"&ZPSZ
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg
  • übrigen vertritt die NJ die üblichen Positionen rechtsextremistischer Organisationen. * * S r i *' -< ' ^ r . : - " ^ N.GJ.V. Postfach: 1748 eirr N.GJ
3.2.4 "National-Gesinnter Jugend-Verband" (N.G.J.V.)/"Nordische Jugend" (NJ) Gründung: 1992 Sitz: Sinsheim Mitglieder: ca. 10 In der als "National-Gesinnter Jugend-Verband" (N.G.J.V.) gegründeten "Nordischen Jugend" (NJ) sollen "nationalgesinnte Jugendliche" zwischen 16 und 30 Jahren Aufnahme finden, die die "deutsche Kultur nicht aussterben" lassen wollen. Die als Symbol verwendete Odalrune deutet - wie bei der "Wiking-Jugend" - WJ - (vgl. Ziffer 6.2) auf eine nordländisch-völkische Orientierung hin. Im übrigen vertritt die NJ die üblichen Positionen rechtsextremistischer Organisationen. * * S r i *' -< ' ^ r . : - " ^ N.GJ.V. Postfach: 1748 eirr N.GJ.V. Postfach: 1748 D-6920 Sinsheim/Els.
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg
  • wurde als "Nationale Kameradschaft NK-HeidelbergRhein/Neckar" von einem rechtsextremistischen Skinhead aus Heidelberg gegründet. Die ANK versteht sich als Zusammenschluß
3.2.5 "Aktionsfront Nationaler Kameraden" (ANK)-Rhein/Neckar Gründung: 1992 Sitz: Heidelberg Mitglieder: ca. 10 Publikation: "Der Kampf Die "Aktionsfront Nationaler Kameraden" (ANK)-Rhein/ Neckar wurde als "Nationale Kameradschaft NK-HeidelbergRhein/Neckar" von einem rechtsextremistischen Skinhead aus Heidelberg gegründet. Die ANK versteht sich als Zusammenschluß "junger nationalsozialistischer Aktivisten" aus Heidelberg und Umgebung. Als "Info-Magazin" dient die - eine deutlich rassistische Tendenz aufweisende - Publikation "Der Kampf. irde* ftltO in idet .vc &orti2u**w** tcn i i tfeo Ve* *et"^"*aW* * ßc SOgen "tt tS"w" 1^ V PSB fc/^ tf^DtN NA ^ p ^ H, PS ( * * * Auszug aus BVAE^ "Der Kampf Nr. 2 46
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg
  • Strategie" enthält klar verfassungsfeindliche Positionen. 5. "National-Freiheitliche Rechte" 5.1 "Deutsche Volksunion" (DVU) Gründung: 1971 (als eingetragener Verein
  • konnte im Jahre 1992 ihren Spitzenplatz unter den rechtsextremistischen Parteien und Vereinigungen in Deutschland mit Abstand halten. Zum einen gelang
4.3 "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) Gründung: 1967 Sitz: Wuppertal Mitglieder: ca. 50 Bund (1991: 50) wenige Einzelmitglieder in Baden-Württemberg Publikation: "Vorderste Front" Der "Nationaldemokratische Hochschulbund" (NHB), der "Studentenverband der NPD", ist in Baden-Württemberg praktisch bedeutungslos. Die seit Oktober 1990 herausgegebene Publikation "Vorderste Front (VF) - Zeitschrift für politische Theorie und Strategie" enthält klar verfassungsfeindliche Positionen. 5. "National-Freiheitliche Rechte" 5.1 "Deutsche Volksunion" (DVU) Gründung: 1971 (als eingetragener Verein) 1987 (als politische Partei) Sitz: München Mitglieder: ca. 25.000 Bund (1991: 24.000) ca. 2.900 Baden-Württemberg (1991: 2.900) Publikationen: "Deutsche Nationalzeitung" "Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger" * Aktuelle Situation Die vom Münchner Verleger Dr. FREY angeführte "Deutsche Volksunion" (DVU) konnte im Jahre 1992 ihren Spitzenplatz unter den rechtsextremistischen Parteien und Vereinigungen in Deutschland mit Abstand halten. Zum einen gelang es ihr, die Mitgliederzahl im Bundesgebiet 1992 auf rund 25.000 (1991: 24.000) weiter zu erhöhen (in Baden-Württemberg blieb der Mitgliederstand mit ca. 2.900 auf der Höhe des Vorjahres). Zum anderen wurde die politische Position und damit das Selbstbewußtsein der DVU durch den Wahlerfolg bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 5. April 1992 (= 6,3 %) weiter gestärkt. Sie konnte damit an das Ergebnis der Bürgerschaftswahl (Landtagswahl) am 22. September 1991 in Bremen (=6,18 %) anknüpfen.
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg
  • deutlicher als je zuvor für eine im Sinne der Rechtsextremisten "objektive Geschichtsschreibung" eingesetzt und sich relativ unverhüllt
Seit der Wahl DECKERTs zum Parteivorsitzenden im Jahre "Revisionismus' 1991 hat sich die NPD deutlicher als je zuvor für eine im Sinne der Rechtsextremisten "objektive Geschichtsschreibung" eingesetzt und sich relativ unverhüllt zu dem den "Holocaust" leugnenden "Revisionismus" bekannt. Entsprechende, bereits im Jahre 1991 verbreitete Stellungnahmen wurden 1992 fortgesetzt. In einer Flugschrift des NPD-Landesverbands Baden-Württemberg mit dem Titel "Im Jahre ... 2000?" wird das unbeschränkte "Ja zum Revisionismus" erneut bekräftigt. I * ^ e o ^ NPD-Flugschrift t-B"*?, t"* 1 ' "Im Jahre...2000" e\oe "to" 1S*?SS2*PS Mio.). Wie lange noch wollen wir Geschichtsklitterung und Schulbüchmanipulationen zum Nachteil von uns hinnehmen? Wir treten ein für eine objektive Geschichtsschreibung! Wir sagen "'SV*" JA zum Revisionismus. "d**" Organisation/Mitglieder Auch unter der Führung des Bundes Vorsitzenden DECKERT Mitgliederverluste konnte die zeitweise wiedererlangte relative Stabilität im Jahre 1992 nicht durchweg erhalten werden. Der Abgang von Mitgliedern und langjährigen Funktionären zur 1991 gegründeten "Deutschen Liga für Volk und Heimat", erhebliche finanzielle Lasten durch Rückzahlungsverpflichtungen von Wahlkampfkostenerstattung sowie das schlechte Abschneiden bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg führten zu teilweiser Resignation und - besonders in Baden-Württemberg - zu starken Mitgliederverlusten. Der NPD gehörten in Deutschland Ende 1992 noch höchstens 5.000 Mitglieder an gegenüber 6.1 00 Ende des Jahres 1991. 49 I

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