Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

stieg. Neben demJahresbericht verteilte die Behörde umfangreiches Material über Rechts-, Linksund Ausländerextremismus, zur Spionageabwehr sowie zum Thema Extremisten und Informationstechnik

Öffentlichkeitsarbeit Die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes informiert über - die zuverteidigende freiheitliche demokratische Grundordnung; - die offen verwertbaren Ergebnisse der nachrichtendienstlichen Facharbeit: - die Institution des Verfassungsschutzes. Vielfache Medienkontakte haben auch 1997 die Öffentlichkeitsarbeit Medienbestimmt, sei es durch Interviews, Redaktionsbesuche oder Hinterkontakte grundgespräche. Der Verfassungsschutzbericht 1996 mußte als erster Verfassungsschutzbericht des Landes nachgedruckt werden, weil die Nachfrage die erste Auflage bei weitem überstieg. Wie in den Jahren zuvor wurde er an Behörden, Schulen, Verbände und Parteien sowie an interessierte Bürger versandt, wobei die Nachfrage von privaten Abnehmernweiter stieg. Neben demJahresbericht verteilte die Behörde umfangreiches Material über Rechts-, Linksund Ausländerextremismus, zur Spionageabwehr sowie zum Thema Extremisten und Informationstechnik. In einer Auflagenhöhe von 7 500 Exemplaren veröffentlichte sie eine Broschüre mit Broschüren demTitel "Scientology -- Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes". Mitarbeiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes nahmen 1997, dem "Europäischen Jahr gegen Rassismus", an Diskussionen im Rahmen von Aktionswochen oder-tagen gegen Extremismus und Gewalt Diskussionen teil, die u. a. in Templin, Schwedt und Nauen stattfanden. Außerdem waren sie, nun schon zum dritten Mal, mit einem Informationsstand bei der Auftaktveranstaltung zur "Woche des ausländischen Mitbürgers" in Brandenburg a.d.H. vertreten. Aufklärungsarbeit Die Aufklärungsarbeit des Verfassungsschutzes wendet sich an die Bürgerdes Landes, um Wesenund Inhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu verdeutlichen sowie über das komplexe Schutzsystem unserer Verfassung zur Bewahrung dieser Wertordnung und über Aufgaben und Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden zu informieren. In besonderer Weise wird dabei die geistig-politische Auseinandersetzung mit Themen insbesondere des politischen Extremismus gefördert. 12 Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 291 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

Ausfuhrbeschränkungen der EU verstoßen hatte. Den Gewinn aus dem rechtswidrigen Geschäft zog das Gericht als Tatertrag ein. 3.2 Gastwissenschaftler

IX Spionageabwehr, Proliferationsbekämpfung, Wirtschaftsschutz und Cyberabwehr Ziel für Proliferateure. Der Modus Operandi ist dabei äußerst vielfältig und reicht von Anfragen für Forschungskooperationen oder Laborbesichtigungen über Aufträge für fachliche Gutachten bis hin zur Finanzierung von Studienprogrammen oder Stipendien. Nicht hinter jeder Kontaktanbahnung verbirgt sich ein unlauteres Ziel, doch eine gewisse Skepsis, ob ausländische Nachrichtendienste damit möglicherweise Spionage und Proliferation verfolgen, ist angebracht. 3.1 Mehrjährige Haftstrafe wegen Verstoß gegen das Iran-Embargo der EU Die EU hatte bereits 2015 im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm eine Reihe von Ausfuhrbeschränkungen erlassen. Einem deutsch-iranischen Unternehmer aus Norderstedt wurde vorgeworfen, Forschungsund Laborausrüstung im Wert von ca. einer halben Million Euro ohne die erforderliche Genehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in den Iran ausgeführt zu haben. Nachdem am 30. August 2022 Anklage durch die Bundesanwaltschaft erhoben worden war, verurteilte der Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts den Angeklagten am 11. Januar des Berichtsjahres zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte gewerbsmäßig gegen Ausfuhrbeschränkungen der EU verstoßen hatte. Den Gewinn aus dem rechtswidrigen Geschäft zog das Gericht als Tatertrag ein. 3.2 Gastwissenschaftler und Know-How-Transfer Für den wissenschaftlichen Fortschritt sind Forschungskooperationen und ein permanenter fachlicher Austausch von enormer Bedeutung. Deshalb ist die Bundesrepublik Deutschland an einer Seite 267

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

teilweise gewalttätigen -- Auseinandersetzungen mit etwa 1.000 Gegendemonstranten. Zahlreiche Rechtsextremisten aus Österreich, Italien, Belgien und Frankreich nahmen an der Veranstaltung teil

1.2 Der nun schon viele Jahre anhaltende Verlust an innerund außerparteilicher Attraktivität ließ auch die P a r t e i a r b e i t erlahmen. Von den rund 280 noch existierenden Kreisverbänden kann allenfalls die Hälfte als arbeitsfähig bezeichnet werden. Im Bundesvorstand kam es zu erheblichen internen Spannungen. Einen Höhepunkt des Streites in der Führungsspitze stellte das Rundschreiben des früheren stellvertretenden Parteivorsitzenden und ehemaligen Bundesvorsitzenden der JN, Günter DECKERT (37) aus Weinheim, zum Jahreswechsel 1976/1977 dar, in dem dieser im Hinblick auf den Parteitag am 26727. März in Hannover ausführt: "Die NPD . . . ist zur fast vollkommenen Bedeutungslosigkeit herabgesunken... Sie ist nicht nur wegen des schlechten Abschneidens angeschlagen . . . , sie ist auch angeschlagen, weil sie nicht geführt wird. Die Partei wird verwaltet!... Wählen wir eine neue Mannschaft!!!". Die "Strategie-Kommission" forderte eine "Umschichtung der Partei von einer Partei der Wähler, einer auf den Erlöser wartenden Partei zur Kaderpartei, einer Kampfgemeinschaft". Die NPD führte gemäß ihrem "Konzept des langen Marsches kleiner Schritte" außer einigen regionalen Veranstaltungen 1977 nur eine von etwa 4.000 Personen besuchte Großveranstaltung, das "Deutschlandtreffen" am 17. Juni in Frankfurt, durch. Dabei kam es zu -- teilweise gewalttätigen -- Auseinandersetzungen mit etwa 1.000 Gegendemonstranten. Zahlreiche Rechtsextremisten aus Österreich, Italien, Belgien und Frankreich nahmen an der Veranstaltung teil. 1.3 Die angespannte F i n a n z l a g e zwang die NPD zu äußerster Zurückhaltung bei politischen Aktivitäten. Die Partei verkündete: "Geld spielt bei uns keine Rolle, denn wir haben z. Z. keines oder nur sehr wenig" ("Nationaldemokratische Propaganda-Depesche" 1/77). Sie hat gegenüber der Bundesrepublik Deutschland erhebliche Schulden: Nach den Vorschriften des Parteiengesetzes waren ihr Abschlagszahlungen auf zu erstattende Wahlkampfkosten gewährt worden. Die Abschlagszahlungen werden nach dem Ergebnis der jeweils vorangegangenen Bundestagswahl bemessen. Da die NPD in nachfolgenden Wahlen nicht das Ergebnis der Vorwahl erreichte und bei der Bundestagswahl 1976 die für die Erstattung von Wahlkampfkosten festgesetzte Grenze von 0 , 5 % der Zweitstimmen unterschritt, muß sie zuviel erhaltene Abschlagszahlungen zurückzahlen. Der Bundesrepublik Deutschland stand 1977 ein RückZahlungsanspruch von DM 918.000 gegen die NPD zu. Nach einer im Dezember 1977 mit der Verwaltung des Deutschen Bundestages getroffenen Vereinbarung hat die NPD bis 31. Januar 1978 DM 150.000 zurückzuzahlen. Der Rest wird bis nach der Bundestagswahl 1980 gestundet. Auch der bayerische Landesverband muß etwa DM 70.000, die als Abschlagszahlungen gewährt wurden, zurückzahlen. 1.4 Die P r e s s e a r b e i t der Partei konzentrierte sich auf die Herausgabe der Monatszeitung "Deutsche Stimme" mit einer Auflage von etwa 100.000 Exemplaren. Daneben gaben NPD und JN auf allen Gliederungsebenen insgesamt 30 periodische Blätter und Informationsdienste in einer monatlichen Gesamtauflage von etwa 69.000 Exemplaren heraus.

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

wurden1.176.920,76 DM ausgegeben. VERFASSUNGSSCHUTZ DURCH ÄUFKLÄRUNG Der demokratische Rechtsstaat kann nicht allein von staatlichen Behörden geschützt und bewahrt werden

An Haushaltssachmitteln standen 1.537.000 DM zur Verfügung; davon wurden1.176.920,76 DM ausgegeben. VERFASSUNGSSCHUTZ DURCH ÄUFKLÄRUNG Der demokratische Rechtsstaat kann nicht allein von staatlichen Behörden geschützt und bewahrt werden. Dies ist auch Aufgabe aller Bürgerinnen und Bürger. Denn der beste Verfassungsschutz ist der kritische, engagierte und demokratische Bürger selbst. politische Die Bedeutung der politischen Auseinandersetzung mit verfassungsAuseinanderfeindlichen Bestrebungenerfordert eine intensive Aufklärung über Art setzung mit und Umfang der Gefahren, die durch politischen Extremismus drohen. verfassungsfeindlichen Nur aufgeklärte Bürger sindin der Lage, die wahren Absichten extremiBestrebungen stischer Bestrebungen zuerkennen, sie kritisch zu bewerten undihnen letztlich nicht zuerliegen. Auch wenn unsere Demokratie gefestigt ist, müssen aktuelle undlatente Risiken und Gefährdungenbeachtet werden: Gewalt und Extremismus, Intoleranz und Ausländerhaß, übersteigerter Nationalismus und Fundamentalismus. Die Landesregierung mißt der präventiven und offensiven Auseinandersetzung mit diesen Erscheinungen besondere Bedeutung zu. Sie gibt deshalb der geistig-politischen Auseinandersetzung hohePriorität. Obwohl die Verfassungsschutzbehörden Nachrichtendienste sind, nimmt die Aufgabe "Verfassungsschutz durch Aufklärung" einen breiten Raumein. Der brandenburgische Verfassungsschutz bekennt sich zumoffenen gesellschaftlichen Dialog. Im Widerspruch zu manchem offener Vorurteil sucht er bewußt und braucht er die Öffentlichkeit. Er benötigt geselldie Hilfe der Bürger, sich demokratiefeindlichen Bestrebungen engaschaftlicher giert entgegenzustellen. Fremdenfeindlich und überhaupt extremistisch Dialog motivierte Straftaten müssenaufallgemeine gesellschaftliche Ächtung stoßen. ' Die brandenburgische Verfassungsschutzbehörde fühlt sich in besonderem Maße dem Grundsatz der Bürgernähe und auch der Präventionsarbeit verpflichtet. 11 Verfassungsschutzbericht 1997

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1973 Nordrhein-Westfalen

beim Regierungspräsidenten in Münster tritt nach wie vor das linksextreme Schülerkollektiv Marxisten-Leninisten besonders hervor. Es hat eine relativ starke

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1973 11 dern korporativ anschlossen, einen "Arbeitskreis Schüler beim Bundesvorstand der SDAJ" eingerichtet, der ein "Schülerförderungsprogramm" mit klaren Alternativen und Forderungen für die Schülerbewegung erarbeiten soll. Angesichts ihres Organisationsstandes hat sie für die Arbeit unter Schülern die besten Ansatzund Arbeitsmöglichkeiten. * Marxistischer Schülerbund (MSB) Mit einer neuen Gruppe in Münster wird die bisherige Konzentration dieser Gruppe auf den Raum Düsseldorf-Mönchengladbach erstmals durchbrochen. Ansätze für einen überörtlichen Zusammenschluß oder eine Zusammenarbeit mit gleichgerichteten Gruppen in anderen Bundesländern bestehen z. Z. nicht, so dass ein wachsender Einfluß dieser Gruppe nur im Zusammenhang mit der politisch auf gleicher Linie liegenden SDAJ befürchtet zu werden braucht. * Kommunistischer Oberschülerverband (KOV) Dieser mit seiner maoistischen Mutterpartei KPD und deren "Massenorganisationen" (KJV, KSV usw.) außerhalb des Schulbereiches immer gemeinsam auftretende Verband findet offensichtlich ständig neue Anhänger. Er unterhält inzwischen einige Zellen im Landesbereich, wobei sich ihm auch örtliche maoistische Schülergruppen direkt anschlossen, die ihn bisher nur unterstützt hatten, so in Münster und Düsseldorf. Im Amtsbereich des Schulkollegiums beim Regierungspräsidenten in Münster tritt nach wie vor das linksextreme Schülerkollektiv Marxisten-Leninisten besonders hervor. Es hat eine relativ starke Gruppe am Städ. Konrad-Schlaun-Gymnasium in Münster. An dieser Schule ist es auch im vergangenen Schuljahr zu einer Reihe von Vorfällen gekommen, die das Schulleben erheblich gestört haben. Das Schulkollegium ist zur Zeit bemüht, die Ursachen dieser Unruhe aufzudecken und daraus die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen. Einer der hauptbeteiligten Schüler ist inzwischen auf Beschluß der Gesamtkonferenz von der Schule verwiesen worden. 2.5 Berufstätige Jugend 2.5.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Unter den extremen Organisationen, die sich besonders an die berufstätige Jugend wenden, stellt weiterhin die SDAJ die zahlenmäßig größte und bedeutendste Vereinigung dar. Die Anzahl ihrer hier bekannten örtlichen Gruppen in Nordrhein-Westfalen ist in diesem Jahr von 86 auf 104 gestiegen. Im gleichen Zeitraum stieg auch die Zahl der hier erfaßten örtlichen Lehrlingsund Jungarbeiterzeitungen der SDAJ in NW weiter an, und zwar von 64 Zeitungen in 33 Städten auf 81 Zeitungen in 38 Städten. Die Zahl der davon durch Titel oder Untertitel als betriebsbezogenen gekennzeichneten Zeitungen wurde seit Beginn des Jahres 22 auf 30, die der Berufsschulzeitungen von 9 auf 11 erhöht. Daneben sind in NW 7 SDAJ-Schülerzeitungen - zwei mehr als zum Jahresanfang - bekannt. Im Zuge der Verbreitung der X. Weltfestspiele der Jugend und Studenten in OstBerlin in diesem Sommer war die SDAJ neben den studentischen Verbänden VDS, SHB und MSB Spartakus einer der Hauptträger des "Arbeitskreises Festival", in dem sich vorwiegend kommunistische und prokommunistische Jugendorganisationen der Bundesrepublik zur Vorbereitung der Spiele zusammengeschlossen hatten. In der Führungsspitze des Festivalkomitees war die

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1973 Nordrhein-Westfalen

durch die angestrebte Zusammenarbeit zwischen palästinensischen Organisationen und deutschen Linksextremisten Auftrieb erhalten. 3.2 Sonstige Militante Gruppen gibt es auch unter

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1973 13 3 Gefährdung auswärtiger Belange durch Gewalttäter Wie bereits in der Plenarsitzung vom 14. Dezember 1972 im Zusammenhang mit dem Antrag der CDU-Fraktion zur Verbesserung der personellen Ausstattung der Abteilung VII ausgeführt worden ist, gibt es im Lande Nordrhein-Westfalen schätzungsweise 12 bis 15 ausländische Organisationen, die Gewalt als geeignetes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele propagieren. 3.1 Palästinenser Unter diesen militanten Gruppierungen nehmen die in der "Palästinensischen Befreiungsorganisation" (PLO) zusammengeschlossenen Kampforganisationen * der revolutionär-nationalistischen "Fatah", * der maoistischen "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) sowie * der maoistischen "Demokratischen Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PDFLP)wegen ihrer Aktivitäten außerhalb des Nahen Ostens eine Sonderstellung ein. Ob es sich bei dem berühmt-berüchtigten "Schwarzen September" um eine Opperationsgruppe der "Fatah" handelt, ist umstritten. Auf jeden Fall aber steht diese Terroristengruppe unter dem maßgeblichen Einfluß von Funktionären der "Fatah". Von der "Fatah" werden mit größter Wahrscheinlichkeit auch heute noch konspirative Zellen im Lande unterhalten. Das Verbot der "Generalunion Palästinensischer Studenten" (GUPS) und der "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA), die der "Fatah" als Rekrutierungsbasis, Propagandainstrument und finanzielle Hilfsquelle dienten, hat zwar den palästinensischen Widerstand in der Bundesrepublik zunächst beunruhigt und verunsichert; indessen gibt es Anzeichen dafür, dass versucht wird, die verbotenen Ausländervereine zu reorganisieren. Diese Tendenzen können durch die angestrebte Zusammenarbeit zwischen palästinensischen Organisationen und deutschen Linksextremisten Auftrieb erhalten. 3.2 Sonstige Militante Gruppen gibt es auch unter kroatischen Nationalisten, spanischen und italienischen Anarchisten sowie innerhalb des griechischen Widerstandes. Obwohl es den Anschein hat, daß die politische motivierte Gewaltkriminalität im Rückgang begriffen ist, muß, solange die in der Regel im Ausland gelegenen Führungszentren nicht ausgeschaltet sind, mit weiteren Anschlägen auch dieser Gruppen gerechnet werden. Das skizzierte Bild gewalttätiger ausländischer Organisationen ist notwendigerweise noch sehr unvollständig und lückenhaft, da die für die Beobachtung ergriffenen Maßnahmen erst nach längerer Dauer zu eingehenderen Erkenntnissen führen können.

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1973 Nordrhein-Westfalen

Einstellung oder Absehen von der Verfolgung, * 87 Verfahren durch rechtkräftige Urteile gegen 118 Angeklagte, * 26 Verfahren durch rechtskräftige Strafbefehle gegen

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1973 15 5 Maßnahmen im Bereich des Justizministers Vorgänge von überörtlicher Bedeutung, die Anlaß zu Koordinierungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaften aufgrund der Rundverfügung des Justizministers vom 14. März 1971 (411 - III A. 198) hätten geben können, haben sich im Berichtszeitraum nicht ereignet. Wegen Straftaten, die durch Demonstrationen oder im Zusammenhang hiermit begangen worden sind, sind in der Zeit vom 1. September 1972 bis zum 31. August 1973 1.031 staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen 1.280 namentlich bekannte sowie gegen weitere, nicht bekannte Personen eingeleitet worden. 146 Verfahren haben im Hochschulbereich begangene Straftaten zum Gegenstand. Zwei Verfahrenskomplexe betreffen die Ausschreitungen anläßlich des Besuchs des südvietnamesichen Staatspräsidenten Thieu am 10.04.1973 in Bonn (Erstürmung des Bonner Rathauses). Diese Verfahren sind inzwischen von dem Generalbundesanwalt übernommen worden. 101 Verfahren beziehen sich auf Demonstrationen der KPD (Maoistische Chaoten) und KPD/ML sowie ihrer Hilfsorganisationen am Maifeiertag und am 18./19. Mai 1973 aus Anlaß des Breschnew-Besuches. In der Zeit vom 1. September 1972 bis 31. August 1973 haben 651 Verfahren wegen Straftaten, die seit dem 1. Januar 1970 durch Demonstrationen oder im Zusammenhang hiermit begangen worden sind, ihren Abschluß gefunden, und zwar * 518 Verfahren durch Einstellung oder Absehen von der Verfolgung, * 87 Verfahren durch rechtkräftige Urteile gegen 118 Angeklagte, * 26 Verfahren durch rechtskräftige Strafbefehle gegen 28 Beschuldigte, * 20 Verfahren durch Verbindung mit anderen Verfahren oder durch Abgabe an andere Staatsanwaltschaften. Am 31. August 1973 waren wegen Straftaten, die seit dem 1. Januar 1970 begangen worden sind, noch 524 Verfahren gegen 953 namentlich bekannte Personen anhängig. In 251 dieser Verfahren ist gegen 336 Personen Anklage erhoben oder der Erlaß eines Strafbefehls beantragt worden. Im übrigen Verfahren befinden sich noch im Ermittlungsstadium. 5.1 Gesetzgeberische Maßnahmen Die Verherrlichung von Gewaltanwendung in Schriften und anderen Medien sowie die öffentliche Aufforderung zur Anwendung der Gewalt - beides Erscheinungen, die bei der Betätigung radikaler Gruppen mitunter eine bedeutsame Rolle spielen - sollen demnächst unter Strafe gestellt werden. Wer durch Schriften oder andere Medien Gewalttätigkeit verherrlicht oder verharmlost oder zum Rassenhaß aufstachelt, soll künftig nach SS 131 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden. Diese Strafbestimmung ist in dem vom Bundestag bereits verabschiedeten Vierten Strafrechtsreformgesetz vorgesehen. Gesetzgeberische Maßnahmen zur Pönalisierung der öffentlichen Aufforderung zur Gewalt sind in Vorbereitung.

Seite 293 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Lies! ..................................... 177, 189 ff., 217 Oidoxie .................................................... 109 Linksjugend ['solid] .............................. 130 ff. Oldschool Society (OSS) ................. 103, 105 LTTE Headoffice

J LTTE International Organisation .............. 173 Lunikoff ...................................................... 53 Jabhat al-Nusra (JaN) ............................. 196 Jihad ............ 180, 183 f., 187, 189, 195, 198 M Jugend für Menschenrechte .................... 227 Junge Nationaldemokraten (JN) ................ 59 Makss Damage ........................................ 109 junge Welt (jW) ........................................ 131 marx21 .................................................. 130 f. Justizopferhilfe Löhne ...............................117 Marxistische Blätter ................................. 134 Marxistisch-Leninistische Partei K Deutschlands (MLPD) ...... 125, 134, 138 ff. Mednuce TV .................................... 150, 168 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) ................... 208 Milli Görüs-Bewegung ......................... 212 ff. Kameradschaft Hamm ......................... 52, 77 Miscavige, David ..................................... 226 Kaplan, Cemaleddin ................................ 208 Mitteilungen der Kommunistischen Kaplan, Metin ........................................ 208 f. Plattform .............................................. 131 Kartal, Remzi ........................................... 168 Muhacirun (Auswanderer) ....................... 208 Kendi Dilinden Hizbullah .......................... 218 Muslimbruderschaft (MB) ..... 200, 206, 210 f. Know-how ............................. 231 f., 240, 244 Köbele, Patrik .......................................... 134 N Köln für deutschen Sozialismus ................ 98 KÖLN UNZENSIERT ........................... 62, 65 Nationaldemokratische Partei Deutschlands, Kommunistische Partei siehe NPD Chinas (KPCh) ..................................... 237 Nationaler Widerstand Dortmund ........ 52, 75 Kommunistische Partei Nationaler Widerstand Duisburg ................ 99 Deutschlands (KPD) ................... 134, 137 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) ... 238 Kommunistische Plattform (KPF) ........ 130 ff. Neonazi-Szene ................. 44, 48, 51, 55, 59, Kommunistischer Arbeiterbund .................................... 70 ff., 85, 95 ff., 276 Deutschlands (KABD) .............................. 138 Neue Ordnung Deutschland .............117, 119 Kompetenz .............................................. 226 Newaya Jin (Erlebnisse der Frauen) ....... 168 Koordination der kurdischen ökologischNordkaukasisches Emirat, siehe Islamistische demokratischen Gesellschaft in nordkaukasische Szene (INS) Europa (CDK) ...................................... 168 NPD .......... 39, 42 ff., 75, 77 ff., 92 f., 97, 120 Krolzig, Sascha .............................. 70, 74, 77 NRW UNZENSIERTZeitung der Kuytul, Alparslan .................................. 222 ff. Bürgerbewegung Pro NRW ................... 56 L O Landser ...................................................... 53 Öcalan, Abdullah ............................. 168, 170 Lies! ..................................... 177, 189 ff., 217 Oidoxie .................................................... 109 Linksjugend ['solid] .............................. 130 ff. Oldschool Society (OSS) ................. 103, 105 LTTE Headoffice ...................................... 173 OT-Universe ............................................ 226 292 StichwortverzeichniS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 315 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

notwendige Maß zu beschränken. Zudem unterliegt sie einer mehrschichtigen, rechtsstaatlichen Kontrolle. Allgemeine Dienstund Fachaufsicht Ein Teil dieser Kontrolle
Fachaufsicht gemäß SS 15 Abs. 2 LVerwG die rechtmäßige und zweckmäßige Wahrnehmung der Verwaltungsangelegenheiten der Behörde umfasst. Parlamentarische Kontrolle

X Hintergrund 1.4 Kontrolle des Verfassungsschutzes Die Verfassungsschutzbehörde Schleswig-Holstein hat sich zum Ziel gesetzt, so viel Transparenz wie möglich zu gewährleisten und die Geheimhaltung auf das notwendige Maß zu beschränken. Zudem unterliegt sie einer mehrschichtigen, rechtsstaatlichen Kontrolle. Allgemeine Dienstund Fachaufsicht Ein Teil dieser Kontrolle ist die allgemeine Dienstund Fachaufsicht im Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport. Dabei erstreckt sich die Dienstaufsicht gemäß SS 15 Abs. 1 Landesverwaltungsgesetz (LVerwG) auf die innere Ordnung, die allgemeine Geschäftsführung und die Personalangelegenheiten der Behörde, während die Fachaufsicht gemäß SS 15 Abs. 2 LVerwG die rechtmäßige und zweckmäßige Wahrnehmung der Verwaltungsangelegenheiten der Behörde umfasst. Parlamentarische Kontrolle Ein weiterer und wesentlicher Teil der Kontrolle des Verfassungsschutzes obliegt dem Schleswig-Holsteinischen Landtag. Sie umfasst zum einen die allgemeine parlamentarische Kontrolle durch alle Mitglieder des Landtages, die diese zum Beispiel durch Kleine und Große Anfragen ausüben. Zum anderen erfolgt die parlamentarische Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) und die G10-Kommission. Die Aufgaben und die Zusammensetzung des PKG sind in SS 26 LVerfSchG festgelegt. Es besteht aus Abgeordneten des Landtages, die zu Beginn jeder Wahlperiode jeweils durch die Mehrheit der Mitglieder des Landtages gewählt werden. Diesen berichtet Seite 291

Seite 318 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

weitergegeben werden (sogenanntes informationelles Trennungsprinzip). Unter Beachtung dieser geltenden Rechtsgrundlagen arbeiten die Verfassungsschutzbehörde und die Polizei eng zusammen. Die Zusammenarbeit

X Hintergrund 1.5 Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz Die Aufgaben und Befugnisse einer Verfassungsschutzbehörde unterscheiden sich von der einer Polizeibehörde. SS 2 Abs. 2 LVerfSchG legt fest, dass der Verfassungsschutz keiner polizeilichen Dienststelle angegliedert werden darf. Zudem ist in SS 9 LVerfSchG vorgeschrieben, dass der Verfassungsschutzbehörde keine polizeilichen Befugnisse zustehen. Außerdem darf die Verfassungsschutzbehörde die Polizei auch nicht um Maßnahmen bitten, zu denen sie selbst nicht befugt ist. Der Verfassungsschutz ist - im Gegensatz zu den Strafverfolgungsbehörden, insbesondere der Polizei - nicht dem Legalitätsprinzip unterworfen, nach dem Polizei und Justiz Straftaten verfolgen müssen, wenn sie von ihnen Kenntnis erlangen. Für den Verfassungsschutz gelten vielmehr das Opportunitätsprinzip und die damit verbundenen Mitteilungspflichten. Diese organisatorische und funktionelle Abgrenzung von Polizei und Verfassungsschutz wird als Trennungsgebot bezeichnet. Es ist ein Resultat aus den Erfahrungen mit der Arbeitsweise von Geheimdiensten in Diktaturen, z. B. im Dritten Reich. Um den Missbrauch von verdeckt erhobenen Informationen zu verhindern, sind Polizeibehörden seither nicht mit den gleichen gesetzlichen Befugnissen eines Nachrichtendienstes und umgekehrt die Verfassungsschutzbehörden nicht mit exekutiven, polizeilichen Befugnissen ausgestattet. Außerdem dürfen nachrichtendienstlich gewonnene Informationen nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen des SS 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und 2 LVerfSchG an die Polizei weitergegeben werden (sogenanntes informationelles Trennungsprinzip). Unter Beachtung dieser geltenden Rechtsgrundlagen arbeiten die Verfassungsschutzbehörde und die Polizei eng zusammen. Die Zusammenarbeit beschränkt sich dabei nicht nur auf Schleswig-Holstein, sondern erfolgt bundesweit in verschiedenen GremiSeite 294

Seite 319 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

sowie dem gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) zur Bekämpfung des Rechts-, Linksund Ausländerextremismus sowie der Spionage. GTAZ und GETZ sind dabei

X Hintergrund en, wie dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus sowie dem gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) zur Bekämpfung des Rechts-, Linksund Ausländerextremismus sowie der Spionage. GTAZ und GETZ sind dabei keine eigenen Behörden, sondern stellen Informationsund Kommunikationsplattformen für die beteiligten Sicherheitsbehörden dar. So sollen phänomenbezogene Bedrohungsund Gefährdungslagen erkannt und alle beteiligten Behörden in die Lage versetzt werden, entsprechend darauf zu reagieren. 1.6 Informationsaustausch mit anderen öffentlichen Stellen Zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes zählt neben der Unterrichtung der Landesregierung auch die Unterrichtung anderer zuständiger Stellen über Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Voraussetzungen für die Übermittlung von Informationen an andere Stellen sind in SS 19 LVerfSchG geregelt. Ganz grundsätzlich dürfen Erkenntnisse, die nicht personenbezogen sind, dann an andere Behörden oder Stellen übermittelt werden, wenn diese für die Aufgabenerfüllung der empfangenden Stellen erforderlich sein können (SS 19 Abs. 1 LVerfSchG). Hierbei könnte es sich beispielsweise um Erkenntnisse zu relevanten Vereinen und Organisationen handeln. Bei der Übermittlung personenbezogener Informationen an andere öffentliche oder sonstige Stellen gelten besondere Regelungen. SS 19 Abs. 2 Nr. 5 LVerfSchG sieht vor, dass diese Informationen nur dann übermittelt werden dürfen, wenn dies zum Schutz vor Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung unverzichtbar ist. Zusätzlich entscheidet über die Übermittlung die Leiterin oder der Leiter der Verfassungsschutzabteilung. Seite 295

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1972 Nordrhein-Westfalen

Landtag oder Landesbehörden 1972 18 2.2 Linksradikalismus 2.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Organisation (Mitglieder, Betriebsgruppen, Betriebszeitungen) Seit der letzten Berichterstattung

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1972 18 2.2 Linksradikalismus 2.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Organisation (Mitglieder, Betriebsgruppen, Betriebszeitungen) Seit der letzten Berichterstattung haben sich politisch bedeutsame Änderungen im Bereich dieser Partei kaum ergeben. Die Organisation der DKP - insbesondere auf örtlicher Ebene - ist intakt. Die Zahl der DKP-Betriebsgruppen hat sich von 89 auf 93, die Zahl der Betriebszeitungen von 141 auf 152 erhöht. Auch die Mitgliederzahl ist - allerdings in geringerem Umfang als in den Vorjahren - angestiegen und dürfte nunmehr bei 13.600 (bisher 13.300) liegen. Teilnahme an Betriebsratswahlen Als besonderer Schwerpunkt kommunistischer Aktivitäten sind die Betriebsratswahlen zu werten, die vom 1.3. bis zum 31.5.1972 durchzuführen waren. Die Parteileitungen haben erhebliche Anstrengungen unternommen, die Ausgangsposition der DKP, vor allem bei der gewerkschaftlichen Kandidatenwahl, zu verbessern. Da sich die Zahl der Betriebsräte nach dem neuen Betriebsverfassungsgesetz erheblich erhöht hat, ist eine exakte Analyse des DKP-Einflusses in diesen Gremien außerordentlich schwierig. Eine Überprüfung von 171 Unternehmen der Metallindustrie, des Bergbaus und der Chemie, in denen entweder DKPBetriebsgruppen bestehen oder sonstige kommunistische Aktivitäten festgestellt werden konnten, führte zu dem Ergebnis, daß von den in diesen Betrieben gewählten 2.507 Betriebsratsmitgliedern 76 der DKP angehören. Dies entspricht einem Anteil von 3,03 %. Diese Zahl kann naturgemäß nicht als repräsentativ angesehen werden. Andererseits wird deutlich, daß die DKP in Betrieben, in denen sie über gewerkschaftlich aktive Parteimitglieder verfügt, bei Betriebsratswahlen in der Regel einen höheren Stimmenanteil als bei politischen Wahlen zu erzielen vermag. Insgesamt gesehen kann jedoch von einer Zunahme des kommunistischen Einflusses in den Betrieben keine Rede sein. Teilnahme an der Bundestagswahl Der PV der DKP hatte auf seiner 4. Tagung am 24./25.6.1972 in Düsseldorf den Beschluß gefaßt, daß sich die DKP an den Bundestagswahlen beteiligt. Die DKP hatte daraufhin in den 248 Wahlkreisen und auf den Landeslisten insgesamt 567 Kandidaten aufgestellt. Die DKP-Landesliste NW wurde von dem DKPVorsitzenden Kurt Bachmann angeführt.. Als Direktkandidat für den Wahlkreis Solingen wurde der frühere KPD-Vorsitzende Max Reimann aufgestellt. Trotz eines mit großem Propagandaaufwand geführten Wahlkampfes konnte sich die DKP in NW im Hinblick auf die sich zuspitzende Polarisierung zwischen den großen Parteien kaum Gehör verschaffen. Ihr wurde u.a. in der Öffentlichkeit vorgehalten, daß sie mit ihrer Kandidatur die Opposition unterstütze. Die DKP hat bei der Bundestagswahl am 19.11.1972 in NW 49.567 Erststimmen = 0,5 % und 37.615 Zweitstimmen = 0,3 % erhalten. Sie hat damit gegenüber der Bundestagswahl 1969, bei der die Kommunisten im Rahmen der Wahlpartei "Akti-

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1972 Nordrhein-Westfalen

Berichtszeitraumes führt zu dem Ergebnis, daß die DKP im linksradikalen Lager auch nach der Bundestagswahl die politisch und organisatorisch stärkste
Bundesrepublik zu gewinnen. 2.2.2 Maoistische Parteien Die links von der DKP angesiedelten Parteigruppierungen maoistischer und trotzkistischer Richtung sowie die anarchistischen

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1972 19 on Demokratischer Fortschritt" (ADF) kandidierten, 16.859 Erststimmen = 0,2 % und 27.209 Zweitstimmen = 0,4 % verloren. Mehr als 1 % der Erststimmen konnte die DKP lediglich in den Wahlkreisen Solingen (1,1 %), Gelsenkirchen (1,1 %) und Bottrop-Gladbeck (1,4 %) erreichen. Das Ausmaß der Wahlniederlage wird deutich, wenn man berücksichtigt, daß die DKP bei den Landtagswahlen in NW am 14.6.1970 noch 0,9 % der Stimmen auf sich vereinigen und in 11 Wahlkreisen 2 % und mehr Stimmen erreichen konnte. Zusammenfassende Bewertung Eine zusammenfassende Wertung der Tätigkeit der DKP in Nordrhein-Westfalen während des Berichtszeitraumes führt zu dem Ergebnis, daß die DKP im linksradikalen Lager auch nach der Bundestagswahl die politisch und organisatorisch stärkste Gruppierung darstellt. Im Gegensatz zu den maoistischen, trotzkistischen und anarchistischen Organisationen wird ihre Politik von der Taktik bestimmt, Schritt für Schritt und möglichst ohne spektakuläre Aktionen Einfluß auf die politischen Geschehnisse in der Bundesrepublik zu gewinnen. 2.2.2 Maoistische Parteien Die links von der DKP angesiedelten Parteigruppierungen maoistischer und trotzkistischer Richtung sowie die anarchistischen Organisationen haben während des Berichtszeitraums eine lebhafte Agitation entwickelt. Die Vielzahl dieser Gruppen, die oft nur von wenigen Personen getragen werden, macht es schwer, einen umfassenden und jeweils dem neuesten Stand entsprechenden Überblick zu erhalten. Die gefährlichste Gruppierung in diesem Bereich war zweifelsfrei die "BaaderMeinhof-Bande", die durch die Festnahmen von Andreas Baader, Ulrike Meinhof, Gudrun Ensslin u.a. in ihrem "harten Kern" zerschlagen werden konnte. In diesem Zusammenhang darf auf den ausführlichen Bericht verwiesen werden, den der Innenminister am 15.6.1972 dem Innenausschuß erstattet hat. Z.Zt. werden noch 12 Personen gesucht und eine Reihe Spuren verfolgt. Die Gefahren scheinen deshalb noch nicht ausgeräumt, weil Kontakte zu maoistischen und anarchistischen Gruppen in NW nicht auszuschließen sind. Kommunistische Organisationen prochinesischer Richtung In Nordrhein-Westfalen bestehen z.T. 5 kommunistische Parteien prochinesischer Richtung. Davon sind die KPD/ML (Marxisten-Leninisten; Gruppe Roter Morgen), die KPD/ML (Gruppe Rote Fahne mit dem Zentralbüro in Bochum) und die KPD (früher KPD/Aufbauorganisation mit der Organisationszentrale in Dortmund) die bedeutendsten, weil sie immer wieder durch Herausgabe von Zeitungen, Flugblättern, Betriebszeitungen und Schulungsheften - es werden 3 periodische Zentralzeitschriften und 27 Betriebszeitungen verbreitet - sowie durch örtliche Demonstrationen in der Öffentlichkeit in Erscheinung treten. Obwohl ihre Mitgliederzahl nur mehrere Hundert betragen dürfte, stellen sie mit den kleinen anarchistischen Gruppen (Schwarzkreuz Köln, Anarchosyndikat Köln) deshalb eine latente Gefahr dar, weil eine Tendenz zum gewaltsamen Handeln nicht auszuschließen ist.

Seite 287 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Oldschool Society (OSS) OT-Universe Landser P Lies! Linksjugend ['solid] Palästinensische Gemeinschaft in LTTE Headoffice Deutschland e.V. (PGD) LTTE International
marx21 Pro-Bewegung Marxistische Blätter Pro-Organisationen Marxistische Linke R Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Rebell Medizin ohne Grenzen Reichsbürger

K N Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) Nationaldemokratische Partei Deutschlands Kelhaamet (Prächtiges Diyarbakir) (NPD) Kendi Dilinden Hizbullah (Die Hizbullah in Nationaler Widerstand Duisburg eigenen Worten) Nationalisten Kreis Gütersloh Köln für deutschen Sozialismus Neue Ordnung Deutschland KÖLN UNZENSIERT "Newaya Jin" Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Nordkaukasisches Emirat Kommunistische Plattform (KPF) NRW UNZENSIERTZeitung der Kompetenz Bürgerbewegung Pro NRW Koordination der kurdischen ökologisch- O demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) Oidoxie L Oldschool Society (OSS) OT-Universe Landser P Lies! Linksjugend ['solid] Palästinensische Gemeinschaft in LTTE Headoffice Deutschland e.V. (PGD) LTTE International Organisation Palestinian Return Center (PRC) Lunikoff "pathivu.com" M Pro Deutschland Pro Köln e.V. Makss Damage Pro NRW marx21 Pro-Bewegung Marxistische Blätter Pro-Organisationen Marxistische Linke R Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Rebell Medizin ohne Grenzen Reichsbürger und Selbstverwalter "Mednuce TV" Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front Milli Görüs-Bewegung (DHKP-C) Miscavige, David Revolutionärer Weg (RW) Mitteilungen der Kommunistischen Plattform Rote Fahne Magazin Muhacirun (Auswanderer) Rotfüchse Muslimbruderschaft (MB) S Saadet Partisi (SP) 286 BestreBungen und OrganisatiOnen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen "Die Antragsteller wüten gegen den Begriff 'Volksgemeinschaft'. Bei aller Gegensätzlichkeit ergibt sich auch immer Gemeinsamkeit. Diese besteht hier

66 Rechtsextremistische Bestrebungen "Die Antragsteller wüten gegen den Begriff 'Volksgemeinschaft'. Bei aller Gegensätzlichkeit ergibt sich auch immer Gemeinsamkeit. Diese besteht hier in der Übereinstimmung darin, daß die Idee der Volksgemeinschaft für den Nationalsozialismus - hier als Volksbewegung verstanden - wesensbestimmend war und für die NPD gleichfalls im Mittelpunkt aller Überlegungen zur Neugestaltung Deutschlands steht." ("Deutsche Stimme" Nr. 6/2001, S. 18) Im Mai hatte MAHLER in der "Deutschen Stimme" behauptet, die NPD werde bei einer Beweisaufnahme im Verbotsverfahren zeigen können, dass der Nationalsozialismus nicht wegen der Verbrechen verteufelt werde, "für die die Reichsregierung unter Adolf Hitler verantwortlich gemacht wird", sondern wegen seiner "realistischen Vision einer selbstbewußten solidarischen Volksgemeinschaft, in der die Wirtschaft nicht mehr der grenzenlosen Bereicherung einer winzigen Minderheit, sondern dem Gemeinwohl dient, in der die sittlichen Werte nicht länger dem Wert des Geldes untergeordnet und dadurch zerstört sind".19 Mit ihrer ständigen Forderung nach Schaffung einer Volksgemeinschaft verwendet die NPD einen zentralen Begriff des Nationalsozialismus, der darunter insbesondere eine Blutsund Schicksalsgemeinschaft verstand, in der die Interessen des Einzelnen bedingungslos der Gemeinschaft der Volksgenossen untergeordnet wurden. Entsprechend definiert der stellvertretende Vorsitzende des NPD-Landesverbands Hessen Jürgen W. GANSEL in der SeptemberAusgabe der "Deutschen Stimme" die Volksgemeinschaft als "Lebensgemeinschaft körperlich, geistig und seelisch verwandter Menschen, die durch Raum, Zeit und Blut zu einer ... Schutz-, Solidarund Notgemeinschaft" verwachsen seien. Diese Idee und Realität der Volksgemeinschaft sei das "höchste irdische Gesetz, der letzte Wert, der gegen die marxistischen Klassenkämpfer genauso zu verteidigen" sei wie gegen die "plutokratischen Klassenkämpfer".20 Verharmlosung des Die Wesensverwandtschaft der NPD mit dem Nationalsozialismus NS-Regimes, wird deutlich an der Heroisierung führender Repräsentanten des NSHeroisierung von Systems. So würdigte GANSEL in der Mai-Ausgabe des Parteiorgans NS-Protagonisten den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß als "Märtyrer für den Frieden" und unbeugsamen Geist, der den "BRD-Meinungsmachern von Anfang an suspekt bis verächtlich" gewesen sei.21 Auch der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Holger APFEL rühmte Heß in der September-Ausgabe des Parteiorgans als "Mär-

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg

Dank. Der Verfassungsschutz hat angesichts der besorgniserregenden Entwicklung des Rechtsextremismus gerade heute wichtige Informationsaufgaben gegenüber den politisch Verantwortlichen

Der vorliegende Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 1992 enthält einen umfassenden Überblick über verfassungsfeindliche Bestrebungen, die im vergangenen Jahr in Deutschland, schwerpunktmäßig in unserem Bundesland, vom Verfassungsschutz beobachtet worden sind. Neu ist dabei die übersichtliche, durch zahlreiche Bilddokumente aufgelockerte Gestaltung. Mit dieser optisch ansprechenden Darstellungsart sollen vor allem jüngere Leser zu einer intensiven Auseinandersetzung mit den im Bericht behandelten Themen angeregt werden. Die Erkenntnisse, die diesem Bericht zugrunde liegen, wurden vom Landesamt für Verfassungsschutz in sorgfältiger Arbeit zusammengetragen und aufbereitet. Den Mitarbeitern des Landesamtes gebührt dafür besonderer Dank. Der Verfassungsschutz hat angesichts der besorgniserregenden Entwicklung des Rechtsextremismus gerade heute wichtige Informationsaufgaben gegenüber den politisch Verantwortlichen und der Öffentlichkeit. Die Landesregierung hat vor diesem Hintergrund den vor drei Jahren beim Landesamt für Verfassungsschutz eingeleiteten Stellenabbau gestoppt. Nur wenn der Verfassungsschutz über einen gesicherten Bestand qualifizierter Mitarbeiter verfügt, kann er weiterhin seine schwierigen, breit gefächerten Aufgaben im Bereich der Extremismusbeobachtung und der Spionageabwehr erfüllen. Frieder Birzele, MdL Innenminister des Landes Baden-Württemberg

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg

Diese Kontrolle wird - neben entsprechenden innerbehördlichen Maßnahmen und der Rechtsund Fachaufsicht durch das Innenministerium - in erster Linie vom Parlament, aber

Verfassungsschutz soll sicherstellen, daß sich der Verfassungsschutz auch nicht ersatzweise polizeilicher Möglichkeiten bedient, um eigene Aufgaben wahrzunehmen. Erscheint aufgrund der dem Verfassungsschutz vorliegenden Informationen ein polizeiliches Eingreifen erforderlich, so wird die zuständige Polizeidienststelle von den Beobachtungen unterrichtet. Diese entscheidet dann selbständig, ob und welche Maßnahmen zu treffen sind. 5. Kontrolle Um sicherzustellen, daß die Verfassungsschutzbehörden den ihnen vorgegebenen gesetzlichen Rahmen beachten, wurde eine vielschichtige Kontrolle eingerichtet. Diese Kontrolle wird - neben entsprechenden innerbehördlichen Maßnahmen und der Rechtsund Fachaufsicht durch das Innenministerium - in erster Linie vom Parlament, aber auch von den Gerichten, der Landesbeauftragten für den Datenschutz und der Öffentlichkeit ausgeübt. Die parlamentarische Kontrolle obliegt nach SS 16 Landesverfassungsschutzgesetz dem Ständigen Ausschuß des Landtags von Baden-Württemberg, dem Mitglieder aller Fraktionen angehören. Ihm ist halbjährlich sowie auf Verlangen des Ausschusses und aus besonderem Anlaß zu berichten. Für die Wahrnehmung der spezifischen parlamentarischen Kontrolle über die Durchführung des "Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses" (G 10) ist ein Gremium bestellt, das aus fünf Abgeordneten des Landtags besteht. Über die Zulässigkeit und Notwendigkeit von Beschränkungsmaßnahmen entscheidet eine unabhängige Kommission, die aus drei ebenfalls vom Landtag bestellten Persönlichkeiten besteht. 6. Verfassungsschutz durch Aufklärung Der Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung kann dauerhaft nur durch eine geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus gesichert werden. Dem Verfassungsschutz kommt dabei wesentliche Bedeutung zu. Seine Tätigkeit gewährleistet, daß Regierung und Parlament, aber auch die Bürger über Aktivitäten und Absichten verfassungsfeindlicher Parteien und Organisationen informiert werden.

Seite 280 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Handeln kontrolliert wird, denn eine rechtliche und politische Kontrolle von Verwaltung sind konstitutive Merkmale des Rechtsstaates. Dies gilt natürlich auch

$Kontrolle des Verfassungsschutzes Die Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde sind im Verfassungsschutzgesetz (VSG NRW) definiert. Zugleich ist dort geregelt, durch wen und wie ihr Handeln kontrolliert wird, denn eine rechtliche und politische Kontrolle von Verwaltung sind konstitutive Merkmale des Rechtsstaates. Dies gilt natürlich auch für den Verfassungsschutz. Da die Angelegenheiten des Verfassungsschutzes aufgrund ihrer besonderen Geheimhaltungsbedürftigkeit in der Regel nicht öffentlich im Parlament oder seinen Ausschüssen beraten werden können, existieren für die Kontrolle besondere Stellen. Eine zentrale Rolle spielt dabei das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG). Der Landtag Nordrhein-Westfalen bestimmt zu Beginn jeder Wahlperiode die Anzahl der Mitglieder des PKG und wählt diese aus seiner Mitte. Das PKG überwacht umfassend die Tätigkeit des Verfassungsschutzes. \ Parlament \ Genehmigungs- \ Öffentlichkeit vorbehalte > Parlamentarisches > Zustimmung durch > Auskunftsersuchen Kontrollgremium Minister > Benachrichtigungen > Berichtspflichten > Zustimmung durch gegenüber Kabinett und unabhängige G10- > Gerichte Landtag Kommission > Presse, Medien > Petitionen > Kontrolle durch Datenschutzbeauftragte Kontrolle des Verfassungsschutzes Verarbeitung personenbezogener Daten Zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben dürfen Verfassungsschutzbehörden unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen personenbezogene Daten erheben und verarbeiten. Die Verfassungsschutzbehörde Nordrhein-Westfalens nutzt dazu eigene Dateien sowie das "Nachrichtendienstliche Informationssystem und Wissensnetz" (NADIS WN), auf das die Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes gemeinsam Zugriff haben. Erfasst werden Daten zu Personen, über die Erkenntnisse im Zusammenhang mit politischem Extremismus vorliegen. Getrennt davon werden Daten gespeichert zu Personen, die wegen Über den Verfassungsschutz 279 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016$

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 65 Volksgemeinschaft, im Nationalstaat würden "auf staatlicher Ebene, über der Gesellschaft stehend", Freiheit und Gleichheit zu einem höheren

Rechtsextremistische Bestrebungen 65 Volksgemeinschaft, im Nationalstaat würden "auf staatlicher Ebene, über der Gesellschaft stehend", Freiheit und Gleichheit zu einem höheren Ganzen, nämlich der Volksgemeinschaft, vereint. Damit hätten sich für das "ethnisch homogene Staatsvolk" staatsbürgerliche Gleichheit und staatsbürgerliche Freiheit zu einem harmonischen Ganzen verwirklicht.17 Eine solche neue Ordnung unter völkischem Primat, wie sie die NPD anstrebt, beinhaltet eine Überbetonung der Gemeinschaft auf Kosten des Einzelnen. Zwangsläufig wäre damit eine mit den Maßstäben des Grundgesetzes, insbesondere der Grundrechte, nicht zu vereinbarende Einschränkung von Individualrechten verbunden. Ein weiteres Bekenntnis zur Volksgemeinschaft und zu einem Volksgemeinschaft volksbezogenem Sozialismus legte das Redaktionsmitglied der "Deutund Sozialismus schen Stimme" Waldemar MAIER in der Februar-Ausgabe ab. Unter der Überschrift "Anspruch und Wirklichkeit der Demokratie in Deutschland" erklärte MAIER, das Wohlergehen der "Nutznießer des herrschenden Systems" beruhe auf der Unfreiheit der Nation und der Zerstörung der Volksgemeinschaft; er kündigte an: "Die wirkliche Volksherrschaft wird in Deutschland erst dann Wirklichkeit, wenn die Deutschen als Volk ihre nationale Identität wiedererlangen. Dies kann erst nach Abschüttelung der politischen, wirtschaftlichen und geistig-kulturellen Fremdherrschaft erfolgen. Der Weg dorthin geht nur über eine Revolutionierung der bestehenden Verhältnisse. Dies kann nur eine nationale und soziale Fundamentalopposition bewerkstelligen, die den politischen Kampf gegen die 'bürgerliche Mitte', die alles das vertritt, was wir zutiefst verachten müssen, rücksichtslos führt. Unser Nationalismus ist selbstloser Dienst am Staat; unser Sozialismus ist selbstloser Dienst an der Gemeinschaft. Aus dem Dienst am Staat und dem Dienst an der Gemeinschaft entsteht der neue Geist, der die Konventionen der 'bürgerlichen Mitte' über den Haufen werfen und eine wirkliche Herrschaft des Volkes über Deutschland errichten wird." ("Deutsche Stimme" Nr. 2/2001, S. 13) Der NPD-Prozessbevollmächtigte im Verbotsverfahren vor dem Volksgemeinschaft Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Horst MAHLER18 setzte sich in und positive Haltung der Juni-Ausgabe der NPD-Publikation "Deutsche Stimme" mit dem zu Ideen des Nationalsozialismus Verbotsantrag des Bundestags auseinander. Zum dortigen Vorwurf der Wesensverwandtschaft der NPD mit dem Nationalsozialismus, insbesondere in Bezug auf die Idee einer "Volksgemeinschaft", führte er aus: Bericht 2001

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg

Kampf und die "Asylund Ausländerpolitik". Der Niedergang des organisierten Linksextremismus setzte sich auch im Jahre 1992 mit allerdings deutlich verminderter

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche