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Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und die Gerichte des Landes haben von sich aus dem Verfassungsschutz
Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts Informationen und die Übermittlung von Unterlagen verlangen, soweit gesetzliche Vorschriften nicht
Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen

(2) Diese Vorschrift findet keine Anwendung in Fällen des SS 4 Abs. 3. SS6 Informationsübermittlung an den Verfassungsschutz (1) Die Behörden des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände, der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und die Gerichte des Landes haben von sich aus dem Verfassungsschutz Informationen zu übermitteln, soweit diese zur Aufgabenerfüllung des Verfassungsschutzes nach SS 1 Abs. 1 erforderlich sind. (2) Der Verfassungsschutz kann über alle Angelegenheiten, deren Aufklärung zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, von den Behörden des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts Informationen und die Übermittlung von Unterlagen verlangen, soweit gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen. (3) Bestehen erst allgemeine, nicht auf konkrete Fälle bezogene Anhaltspunkte nach SS 4 Abs. 1 Nr. 1, kann der Verfassungsschutz personenbezogene Informationen oder Informationsbestände von öffentlichen Stellen verlangen, soweit dies erforderlich ist zur Aufklärung von sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten für eine fremde Macht oder von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind; der Verfasssungsschutz kann auch Einsicht in die Dateien oder Informationsbestände nehmen. Die Übermittlung ist auf Namen, Anschriften, Tag und Ort der Geburt, Staatsangehörigkeit sowie auf im Einzelfall festzulegende Merkmale zu beschränken. (4) Die Überprüfung der Informationen nach den Absätzen 1 bis 3 auf ihre Erforderlichkeit zur Aufgabenerfüllung des Verfassungsschutzes obliegt diesem. (5) Übermittlungen für Zwecke nach SS 1 Abs. 2 und 3 sind zulässig. (6) Gesetzliche Übermittlungsverbote bleiben unberührt. SS7 Informationsübermittlung des Verfassungsschutzes an andere Stellen (1) Der Verfassungsschutz darf, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, an andere Behörden und öffentliche Stellen personenbezogene Informationen zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 1 und 2 übermitteln. Zu anderen Zwecken darf der Verfassungsschutz, soweit gestzlich nichts anderes bestimmt ist, personenbezogene Informationen nur übermitteln an 1. den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst, wenn die Informationen im Zusammenhang mit Hinweisen, Wahrnehmungen und Erkenntnissen stehen, die deren Zuständigkeit berühren können, 2. Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. II1961 S. 1183, 1218), 3. Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden zur Verfolgung von den in SS 100a Strafprozeßord139

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg

informiert sind, die unserem Staat durch Extremisten von rechts oder links drohen. Der jährlich erscheinende Verfassungsschutzbericht ist dabei zu einem

Vorwort Die fremdenfeindlichen, meist rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten in Deutschland haben im Jahre 1992 ein in der Nachkriegsgeschichte bis dahin nicht gekanntes Ausmaß angenommen. Einmal mehr wurde deutlich, daß gerade ein Land in der Mitte Europas auf Bürger angewiesen ist, die fair und tolerant mit nationalen, religiösen und politischen Minderheiten umgehen. Die Geschichte Deutschlands ist stets durch intensive und fruchtbare Kontakte zu anderen Völkern und Kulturen bestimmt gewesen. Es muß auch künftig unsere Aufgabe sein, das Zusammenleben mit "Fremden" im positiven Sinne weiterzuentwickeln. Die Lichterketten zwischen Rügen und Bodensee, an denen Millionen von Menschen aus Solidarität mit den hier lebenden Ausländern teilgenommen haben, sind ein Zeichen der Hoffnung. Sie machen deutlich, daß Fremdenhaß, wie er in Rostock oder Mölln brutal und menschenverachtend zum Ausbruch kam, in Deutschland keine Mehrheiten findet. Diese Ereignisse zeigen aber auch, daß eine wehrhafte Demokratie aufgeklärte Bürger braucht, die über die Gefahren informiert sind, die unserem Staat durch Extremisten von rechts oder links drohen. Der jährlich erscheinende Verfassungsschutzbericht ist dabei zu einem unentbehrlichen Informationsmittel geworden.

Seite 273 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

politischen Überzeugungen von Anhängerinnen und Anhängern des türkischen Rechtsextremismus. Da die in Kiel, Lübeck und Neumünster bestehenden Vereine allesamt

VIII Extremismus mit Auslandsbezug kleineren Rahmen stattfinden. Dies führt zwar dazu, dass Teilen der Szene keine Räume für Versammlungen und Zusammenkünfte mehr zur Verfügung stehen, allerdings sinkt dadurch weder das Personenpotenzial der Szene, noch ändern sich die politischen Überzeugungen von Anhängerinnen und Anhängern des türkischen Rechtsextremismus. Da die in Kiel, Lübeck und Neumünster bestehenden Vereine allesamt dem Dachverband ADÜTDF angehören, bleibt der Neumünsteraner Verein auch ohne eigene Räumlichkeiten in die bundesweiten Strukturen eingebunden. Im Südosten der Türkei führte am 6. Februar ein Erdbeben zu einer massiven humanitären Katastrophe. Weil die Aktivitäten der Ülkücü-Szene zu einem erheblichen Teil von der aktuellen Situation in der Türkei abhängen, sorgte auch dieses Ereignis für eine Reaktion der organisierten Vereine. Über einen Zeitraum von mehreren Wochen sammelten die Vereine aktiv Spenden für Hilfsmaßnahmen. Im Mai des Berichtsjahres fanden in der Türkei die Wahlen für das Parlament sowie das Präsidentenamt statt. Hierfür mobilisierten die organisierten Ülkücü-Vereine in Schleswig-Holstein hauptsächlich intern für eine Teilnahme an den Wahlen und für eine Stimmenabgabe zugunsten der Mutterpartei MHP. 2.3 Aktivitäten der MLKP Im Berichtsjahr entfalteten die MLKP-Anhängerinnen und -Anhänger ihre üblichen Aktivitäten, wie die Teilnahme an Demonstrationen zu Themen, welche durchaus eine gesellschaftliche Akzeptanz erfahren, und die Organisation von internen Veranstaltungen. So organisierte die MLKP auch im Berichtsjahr mehrere interne Veranstaltungen, bei denen der gefallenen Kämpferinnen und Kämpfer der Partei gedacht wurde. Alle Teilund Nebenorganisationen der MLKP beteiligen sich an der Märtyrerverehrung. Hierbei zeigt sich Seite 249

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

geforderte und durch das einfache GeAr - J^onkretisierte rechtliche Voraussetzung für den Eintritt in das Beamtenverhältnis, daß
sich aus Art. 33 Abs. 5 G G ergebende Rechtslage gilt für jedes Beamtenverhältnis, PS** r d a s Beamtenverhältnis

$fieser Dienstpflichtverletzung im förmlichen Disziplinarverfahren auf Entfernung aus ; * * , ;J^)ienst erkannt werden. ^2 s i s t eine von der Verfassung (Art. 33 Abs. 5 G G ) geforderte und durch das einfache GeAr - J^onkretisierte rechtliche Voraussetzung für den Eintritt in das Beamtenverhältnis, daß ^ ^ j j e w e r b e r die Gewähr bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordeinzutreten. - j - - j e r Überzeugung, daß der Bewerber die geforderte Gewähr nicht bietet, liegt ein Urteil 5^ V _ _ r d i e Persönlichkeit des Bewerbers zugrunde, das zugleich eine Prognose enthält und **. y, j eweils auf eine von Fall zu Fall wechselnde Vielzahl von Elementen und deren Bewerründet %*& s ' -ry'\& sich aus Art. 33 Abs. 5 G G ergebende Rechtslage gilt für jedes Beamtenverhältnis, PS** r d a s Beamtenverhältnis auf Zeit, für das Beamtenverhältnis auf Probe und für das Beam- " _, Verhältnis auf Widerruf ebenso wie für das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, te" -7 SfJ&^n auch an die Angestellten im öffentlichen Dienst weniger hohe Anforderungen als ' PSie Beamten zu stellen sind, schulden sie gleichwohl dem Dienstherrn Loyalität und die ^/issenhafte Erfüllung ihrer dienstlichen Obliegenheiten; auch sie dürfen nicht den Staat, * d e s s e n Dienst sie stehen, und seine Verfassungsordnung angreifen; auch sie können we- e n g r deg D e r Verletzung dieser Dienstpflichten fristlos entlassen werden; und auch ihre Ein- t e l l u n g kann abgelehnt werden, wenn damit zu rechnen ist, daß sie ihre mit der Einstellung r j-,undenen Pflichten nicht werden erfüllen können oder wollen. c E i n T e u ^ e s Verhaltens, das für die Beurteilung der Persönlichkeit eines Beamtenanwär- e r S erheblich sein kann, kann auch der Beitritt oder die Zugehörigkeit zu einer politischen -p a r tei sein, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt - unabhängig davon, ob ihre Verfas- n gswidrigkeit durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts festgestellt ist oder nicht. o p i e durch Art. 33 Abs. 5 G G gedeckten Regelungen des Beamtenund Disziplinarrechts cind allgemeine Gesetze im Sinne von Art. 5 Abs. 2 G G . 10. E s steht nicht im Widerspruch zu Art. 12 G G , wenn der hergebrachte Grundsatz des tjgrufsbeamtentums im Beamtenrecht verwirklicht wird, vom Bewerber für ein Amt zu verlangen, daß er die Gewähr bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundord- n u n g einzutreten." Ifn Einvernehmen mit der Staatskanzlei und den übrigen Ministerien wird zur Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst und bezüglich der Pflicht zur Verfassungstreue von Angehörigen des öffentlichen Dienstes folgendes bestimmt: . y 0 r der Einstellung eines Bewerbers in den öffentlichen Dienst haben die Einstellungsbehörden zunächst beim Ministerium des Innern und für Sport unter Angabe der Wohnanschriften des Bewerbers mindestens aus den letzten fünf Jahren anzufragen, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Einstellung begründen (Anlagen 1 und 2). Es ist erst dann anzufragen, wenn der Bewerber für die Einstellung in die engere Wahl kommt. Bei Bewerbern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wird von einer Anfrage abgesehen; soweit bei ihrer Einstellung nach besonderen Vorschriften eine Sicherheitsüberprüfung stattzufinden hat, bleiben diese Vorschriften unberührt. Die Anfrage erfolgt bei Bewerbern, die im öffentlichen Dienst ausgebildet worden sind und deren Weiterbeschäftigung im Landesdienst beabsichtigt ist, nach Abschluß der Ausbildung und bei Bewerbern, die keine Ausbildung ableisten, nach Vollendung des 18. Lebensjahres. pas Ministerium des Innern und für Sport wird Anfragen dieser Art unverzüglich beantworten. Die Auskünfte werden auf Tatsachen beschränkt, die gerichtsverwertbar sind. 143$

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

überparteilich". Es unterhält Kontakte zu einer Vielzahl von rechtsextremistischen und neonazistischen Organisationen und Gruppierungen, deren Schriften und Propagandamaterialien es sammelt
nationalen Widerstandes", sie wolle "eine zentrale Erfassungsstelle für linke Gewalt und deren Hintermänner einrichten". Das Postfach des "Nationalen Pressearchivs" wird

$tumund altdeutsche Lebensart. Es gibt aber Anhaltspunkte dafür, daß sich hinter der Verkündung eines vormodernen, völkischen Weltbildes eine kalkulierte neonazistische Werbestrategie verbirgt. Bereits seit 1993 besteht in Frankurt (Oder) das von einem jungen Neonazi betriebene "Nationale Pressearchiv" (N.P.A.). Es tritt nach auBen in Erscheinung durch die Herausgabe des "Nationalen Beobachters" und durch die Beteiligung an "Anti-Antifa"-Aktivitäten. Nationales . . une 1 Pressearchiv Das N.P.A. bezeichnet sich selbst als "überparteilich". Es unterhält Kontakte zu einer Vielzahl von rechtsextremistischen und neonazistischen Organisationen und Gruppierungen, deren Schriften und Propagandamaterialien es sammelt, um sie "allen nationalen Menschen" zur Verfügung stellen zu können. Seit 1995 erscheint in unregelmäßigem Abstand der "Nationale Beobachter", anfangs als "Rundbrief des Nationalen Pressearchivs", nun als "Zeitschrift des nationalen Widerstandes" untertitelt. 1997 sind weitere Nummern verbreitet worden. Dem "Nationalen Beobachter" ist die Aufgabe zugedacht, "Informationen und Berichte aus aller Welt zuliefern und damit zur Vernetzung der nationalen Szene beizutragen" (Nr.1, i (c) S. 2). Neben Erklärungen in e 2.Jahrgan ' ng x 0 RE Nr.05,.%% : . . eigenerSachedruckter inanRN t l N3 b bh ga deren Publikationen bereits a 10na et ed ac ter veröffentlichte Texte nach Zeitschrift des nationalen Widerstandes). . \.. und stellt eine Vielzahl neonazistischer Publikationen mit Angabe der Bezugsadressen vor. Daß als Zielgruppe vor allem junge Menschen erreicht werden sollen, zeigt der breite Raum, den das Thema Skinhead-Musik (Tonträger, Fanzines, Bands, Sänger und Konzerte) einnimmt. Ein Werbezettel für den "Nationalen Beobachter", Nr. 6, bezeichnet diesen daher als "Politund Musikzine". Regelmäßig erscheinenArtikel zum Thema "Anti-Antifa". So verkündet eine Gruppe aus Naumburg/Saale in Nr. 5 unter dem Titel "FRONT 88 -- Abwehrverband des nationalen Widerstandes", sie wolle "eine zentrale Erfassungsstelle für linke Gewalt und deren Hintermänner einrichten". Das Postfach des "Nationalen Pressearchivs" wird regelmäBig in neonazistischen Schriften, darunter im "NS-Kampfruf" (s. dazu S. 18), als eine Kontaktadresse der "Anti-Antifa"-Kampagne genannt. 59 Verfassungsschutzbericht 1997$

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

Gefangenenhilfsorganisationen Die Gefangenenhilfe von Neonazis zielt darauf ab, inhaftierte Rechtsextremisten materiell und ideell zu unterstützen: Ihnen werden Kontakte zu Gesinnungskameraden

Gefangenenhilfsorganisationen Die Gefangenenhilfe von Neonazis zielt darauf ab, inhaftierte Rechtsextremisten materiell und ideell zu unterstützen: Ihnen werden Kontakte zu Gesinnungskameraden "draußen" vermittelt. Außerdemsollen sie nach der Haftentlassung Hilfe erhalten und wieder in die neonazistischen Strukturen eingegliedert werden. In der Gefangenenbetreuung arbeiten Mitglieder verschiedener neonazistischer Vereinigungen zusammen und stellen dabei Konkurrenzen und Rivalitäten hintan. Deshalb hat die Gefangenenhilfe innerhalb des neonazistischen Spektrums eine gewisse integrative Funktion. Vor allem die "Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangengund deren Angehörige e. V." (HNG) versucht, Neutralität gegenüberdenStreitigkeiten innerhalb der Neonaziszene zu wahren. "Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) Gründungsjahr: 1979 Sitz: Frankfurt/Main in Brandenburg aktiv seit: 1990 Mitglieder bundesweit: 350 Brandenburg: 10 für Brandenburg relevante überregionale Publikation: "Nachrichten der HNG" Gegründet wurde die HNG durch den Frankfurter Neonazi Henry BEYER. Seit März 1991 ist Ursula MÜLLER aus Mainz Vorsitzende. Die HNGist die bedeutendste Gefangenenhilfsorganisation und zugleich der mitgliederstärkste neonazistische Personenzusammenschluß in der Bundesrepublik Deutschland. Allerdings gelang es ihr bisher nicht, in den ostdeutschen Bundesländern stabile Strukturen aufzubauen. Durch Zuzug von HNG-Mitgliedern aus anderen Bundesländern, darunter auch Aktivisten der Gefangenenbetreuung, stieg die Mitgliederzahl in Brandenburg 1997 leicht an, blieb aber insgesamt gering. 56 Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1974 Nordrhein-Westfalen

Landtag oder Landesbehörden 1974 5 2 Zum Linksradikalismus Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP hat erwartungsgemäß ihre vielgestaltigen Aktivitäten

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1974 5 2 Zum Linksradikalismus Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP hat erwartungsgemäß ihre vielgestaltigen Aktivitäten auf allen Organisationsstufen der Partei fortgesetzt. Auf seinen Tagungen im Mai und im Juni 1974 legte der DKP-Parteivorstand in Düsseldorf die Linie für die innenpolitische Agitation der kommenden Monate mit folgenden Schwerpunkten fest: * kontrollierter Preisund Mietstopp, * Teuerungszulagen und Inflationsausgleich * Verstaatlichung der Erdölkonzerne * Aufhebung der Berufsverbote. Kontakte zu kommunistischen Bruderparteien Gleichzeitig wurde beschlossen, die Beziehungen zu den kommunistischen Bruderparteien zu festigen. Im Blick auf diese Planung sind folgende Ereignisse von Bedeutung: Auf Einladung des DKP-Parteivorstandes weilte vom 27. Juni bis Anfang Juli 1974 eine Delegation des ZK der KPdSU unter Leitung des ZK-Mitgliedes TITARENKO in der Bundesrepublik. Die Vertreter der KPdSU besuchten u. a. die HoeschWestfalenhütte. In Dortmund, Essen und Gladbeck wurden sie von den Oberbürgermeistern empfangen. Auf einer sog. Freundschaftskundgebung am 2. Juli 1974 in Essen erklärte TITARENKO, daß zwischen den Kommunisten in der Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland "stets Beziehungen brüderlicher und kämpferischer Solidarität" bestanden hätten. Am 3. Juli 1974 stattete der Leiter der Ständigen Vertretung der DDR, Dr. Michael Kohl, dem DKP-Vorsitzenden Herbert MIES in Düsseldorf einen Besuch ab. Der Vorsitzende der DKP würdigte dabei die "konstruktive Friedensund Entspannungspolitik" der DDR. Zum 65. Geburtstag des ehemaligen DKP-Vorsitzenden Kurt BACHMANN, jetzt Mitglied des DKP-Präsidiums, fand am 22.06.1974 in Düsseldorf ein Empfang des Parteivorstandes statt, an dem u. a. Valentin FALIN, Botschafter der UdSSR, Dr. Michael KOHL, Leiter der Ständigen Vertretung der DDR, und der Leiter der "Westabteilung" der SED teilnahmen. BACHMANN erhielt den sowjetischen Orden der Völkerfreundschaft und den Karl-Marx-Orden der DDR. Am 5. November traf der DKP-Vorsitzende Herbert MIES mit dem SEDVorsitzenden Erich HONECKER in Ostberlin zusammen. Das wesentlichste Ereignis für die DKP auf internationaler Ebene war die Teilnahme am Konsultativtreffen der "Kommunistischen und Arbeiterparteien" vom 16. bis 18.10.1974 in Warschau, wo die Einberufung einer europäischen KPKonferenz im Jahre 1975 mit dem Ziel beschlossen wurde, auf eine Weltkonferenz - die letzte fand 1969 in Moskau statt - hinzuwirken.

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

Nationalen Info-Telefone" und dem Abspielen von Tonträgern rechtsextremistischer Liedermacher und Skinheadbands zusammen. In Planung ist außerdem die Ausstrahlung einer

"Die Nationalen e.V." hatten vom März 1997 bis zur Bekanntgabe ihrer Selbstauflösung am 14. November eine eigene Homepage im Internet. Nunmehr soll diese Homepage als Seite der "freien Kameradschaften" mit derselben Web-Adresse unter anderem Namen, etwa als "Die nationale Seite", fortgesetzt werden. Bereits am 26. Oktober richtete die "BBZ"-Redaktion eine eigene Internet-Homepageein, die mit mindestens einmal wöchentlich aktualisierten Nachrichten aufwarten soll. Diese unterschieden sich bisher kaum von den zuvor im "Nordland-Netz" veröffentlichten Texten. Der wöchentlich erscheinende sechsseitige Presseund Nachrichtendienst "BBZ-Aktuell", der an die Abonnenten der "BBZ" verschickt werden soll, bildet einen. Auszug aus der Homepage. "Nationales Das "Nationale Info-Telefon Preußen" hat am 30. Oktober, dem 100. GeInfo-Telefon burtstag von Joseph Goebbels, in Berlin seinen Betrieb aufgenommen. Preußen" Es legt seinen Schwerpunkt auf Nachrichten über regionale Projekte und Aktivitäten und soll die Arbeit der "unabhängigen Kameradschaften" beleuchten. Die Texte deckensich weitestgehend mit den Meldungen, die die "BBZ"-Redaktion in die Mailbox-Verbundsystemeeinspeist. Das "Nationale Medienprojekt" soll, so plant man, auch regelmäßige Radiound Fernsehsendungeneinschließen. Bisher scheiterte dieses Vorhaben daran, daß einzelne Sendungen immer wieder Sanktionen nach sich zogen. Das den "Nationalen" nahestehende "Radio Germania -- das Radiofür nationale Interessen" konnte 1997 nicht auf Sendung gehen. Die für Radio Germania = das Nadio für nationale den 30. Januar 1997, zum Jahrestag der "Machtergreifung" Hitlers, vorInrereilen = 4 gesehene Sendung wurde wegen ihrer jugendgefährdenden Gesamtdramaturgie von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg abgesetzt. Der senderechtlich Verantwortliche wurde von der Nutzung des "offenen Kanals" für ein Jahr ausgeschlossen. "Radio Z -- Z wie Zirkus, Z wie Zensur" trat die Nachfolge an und strahlte am 14. August eine Sendung zum zehnten Todestag von Rudolf Heß aus. Als weitere Sendungen verboten wurden, ging "Radio knorke!" am 22. Oktober auf Sendung. Sendung vom 08.01.1997 Die Ausstrahlung einer Gedenksendung am 30. Oktober zum 100. Geburtstag von Goebbels wurde wiederum von der Medienanstalt untersagt. Die Inhalte der Sendungen setzen sich aus Ansagetexten der "Nationalen Info-Telefone" und dem Abspielen von Tonträgern rechtsextremistischer Liedermacher und Skinheadbands zusammen. In Planung ist außerdem die Ausstrahlung einer Nachrichtensendung "Thule-TV" über den "Offenen Kanal Berlin". 52 Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

bislang kein Fall bekannt geworden, daß es rechtsextremistischen Kameradschaften gelungen wäre, sich mit derlei Forderungen gegenüber einer Stadtverwaltung durchzusetzen

Am 14. Februar fand in Guben, Gaststätte "Junge Welt", ein Kameradschaftsabend der Ortsgruppe der "Jungnationalen" unter dem Motto "Neue Wege des nationalen Widerstands" statt, an dem sich 40 Personenbeteiligten. Die anwesenden Personen wurden polizeilichenIdentitätskontrollen und Durchsuchungsmaßnahmen unterzogen. Bei 17 Teilnehmern wurde umfängliches Propagandamaterial beschlagnahmt. Eine Person aus Fürstenwalde führte eine große Menge verschiedener Aufkleber der "Nationalistischen Widerstandsgruppe Fürstenwalde/Spree" mit. Daraufhin wurde die Versammlung aufgelöst. Am9. August wurde die von den "Nationalen" in Rauen organisierte Konzertveranstaltung mit dem Sänger Veit K. auf der Grundlage einer Verbotsverfügung vonder Polizei aufgelöst. DerPolizeip: ent Frankfurt (Oder) hatte am 7. August alle Veranstaltungen zur "Rudolf-HeßAktionswoche" verboten. Den knapp 100 Teilnehmern wurden polizeiliche Platzverweise erteilt. SCHWERDT kam dem Platzverweis nicht nach und wurde vorläufig festgenommen. In den Medien der "Nationalen" wurde immer wieder berichtet, daß es in vielen Städten Bemühungen gäbe, nationale Jugendclubs und SchuAnlaufpunkte lungszentren als Anlaufpunkte einzurichten. Auf diese Weise würden "sogenannte befreite Zonen geschaffen, in denen die Kameradschaften souverän agieren können... (...) Seit Jahren bemüht sich der Jugendverband der Nationalen e.V. darum, Jugendelubs und Tagungsstätten in Eigenregie zu verwalten. Einigen Stadtverwaltungen konnten in zähen Verhandlungen Zugeständnisse abgerungen werden". Genannt wurdenin vergleichbarem Zusammenhang vorallem Guben, Hennigsdorf und Eisenhüttenstadt. Allerdings wurden die tatsächlichen Vorgänge hierbei stark verzerrt oder wahrheitswidrig dargestellt. Es ist bislang kein Fall bekannt geworden, daß es rechtsextremistischen Kameradschaften gelungen wäre, sich mit derlei Forderungen gegenüber einer Stadtverwaltung durchzusetzen. In den sog. unabhängigen Kameradschaften, die mit den "Nationalen" kooperierten, wird durch ideologische Indoktrination eine menschenverachtende Gewaltbereitschaft geschürt. Dies ist belegt nicht zuletzt durch einen Doppelmord in der Nacht zum 18. April in Berlin, dessen Anlaßein nichtiger interner Streit zwischen Neonazis war: | Auf dem Heimweg von einer privaten Feier beim Vorsitzenden der { Berliner "Kameradschaft Beusselkiez" nahmen Mitglieder und Sym- | pathisanten der "Kameradschaft Wittenberg" zwei Mitglieder der Ber- i liner "Kameradschaft Treptow", darunter deren Vorsitzenden, in ihrem 49 Auto mit. Es kam zu einem Streit über das Verbotsdatum der "Freiheit- i f " ! Verfassungsschutzbericht 1997 1

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1974 Nordrhein-Westfalen

besonderer Bedeutung, daß der öffentliche Dienst mit rechtsstaatlichen Mitteln von Verfassungsfeinden freigehalten wird. Dies bedeutet, daß bei der Einstellung

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1974 16 3 Öffentlicher Dienst Um dem politischen Extremismus mit der erforderlichen Intensität zu begegnen, ist es von besonderer Bedeutung, daß der öffentliche Dienst mit rechtsstaatlichen Mitteln von Verfassungsfeinden freigehalten wird. Dies bedeutet, daß bei der Einstellung von Bewerbern für den öffentlichen Dienst mit besonderer Sorgfalt geprüft wird, ob der Bewerber bereit ist, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Der Bewerber hat einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung. Deshalb ist jeder Einzelfall für sich zu prüfen. Um eine einheitliche Einstellungspraxis im Land sicherzustellen, sind von der Landesregierung Durchführungsrichtlinien zum Beschluß der Regierungschefs des Bundes und der Länder vom 28. Januar 1972 über verfassungsfeindliche Bestrebungen und öffentlicher Dienst erlassen und, wie aus der Beantwortung der Großen Anfrage 24 der CDU-Fraktion ersichtlich, in den einzelnen Ressorts bekanntgegeben worden. In Ergänzung dieser Richtlinien hat die Landesregierung am 24. September 1974 beschlossen, bei der Entscheidung über die Einstellung von Bewerbern, bei denen Zweifel an der Verfassungstreue bestehen, eine Kommission zu beteiligen. Darüber hat der Herr Ministerpräsident anläßlich der Erörterung der Großen Anfrage 24 der CDU-Fraktion am 26. September 1974 im Landtag berichtet. Der Beteiligung dieser aus besonders sachkundigen und erfahrenen Beamten der obersten Landesbehörden bestehenden Kommission liegt der Gedanke zugrunde, bei den zu prüfenden Einzelfällen eine einheitliche Behandlung zu sichern. Nur so kann hinsichtlich der Beantwortung der Frage, wann bestehende Zweifel als ausgeräumt angesehen werden können, ein Höchstmaß an Gerechtigkeit verwirklicht werden. Die Kommission besteht aus 1. einem Vertreter des Innenministeriums als Vorsitzender, 2. einem Vertreter des Justizministeriums, 3. einem Vertreter der obersten Dienstbehörde, in deren Geschäftsbereich die Einstellung erfolgen soll. Hinzutreten ein Beamter der Abteilung VII des Innenministeriums mit beratender Stimme, sowie - auf Wunsch der obersten Dienstbehörde - ein Beamter der Einstellungsbehörde mit beratender Stimme. Die Mitglieder der Kommission sowie deren Stellvertreter sind mit Beschluß der Landesregierung vom 19. November 1974 bestellt worden. Die Kommission wird durch die oberste Landesbehörde, in deren Geschäftsbereich die Einstellung erfolgen soll, beteiligt, nachdem die Tatsachen, die die Zweifel begründen, bei der Einstellungsbehörde abgeklärt worden sind. Sie gibt dem Bewerber in der Regel Gelegenheit, sich in einem Gespräch zu äußern, und spricht eine Empfehlung aus, ob die Zweifel an der Verfassungstreue als ausgeräumt angesehen werden können.

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

kann SCHWERDTseine ideologischen undstrategischen Ziele propagieren, die Kameradschaften mit rechtsextremistischem Propagandamaterial versorgen, ideologische Schulungen anbieten, Redner für Kameradschaftsabende vermitteln

Im "Koordinationsrat" vertreten sind derzeit, nach der Auflösung des Vereins "Die Nationalen", der ehemalige Vereinsvorsitzende, Vertreter der einzelnen Kameradschaften und Arbeitsgemeinschaften wie der "Arbeitskreis vernetzte Medien". Der "Koordinationsrat", der regelmäBig in Berlin tagt, ist ein informelles Gremiumund hat keine Weisungskompetenz gegenüber den einzelnen Kameradschaften. Über dieses Gremium kann SCHWERDTseine ideologischen undstrategischen Ziele propagieren, die Kameradschaften mit rechtsextremistischem Propagandamaterial versorgen, ideologische Schulungen anbieten, Redner für Kameradschaftsabende vermitteln, die Organisation "nationaler Liederabende" planen, für Aktionen mobilisieren, Ratschläge zur Kameradschaftsarbeit erteilen und bei Konflikten zwischen den Kameradschaften als Schlichterfungieren. Der "Koor-dinationsrat" dient den Kameradschaften aber auch als Ideenund Nachrichtenbörse und als Richtmaß für die politische und ideologische Orientierung. Seit 1994 verfügten "Die Nationalen e.V." - die ohnedies in der Jugendarbeit ihr eigentliches Betätigungsfeld sahen -- über eine eigene JuJugendarbeit gendorganisation. Ursprünglich hieß sie "Junges Nationales Spektrum" (INS). Als Ende 1996 der Verdacht aufkam, daß sie sich an der "Hitlerjugend" orientiere, wurde sie in "Jungnationale" (JNA) umbenannt. Seither verlagerten sich die jugendpolitischen Aktivitäten mehr und mehr von den offiziellen Untergliederungen der "Nationalen" zu den loser strukturierten Kameradschaften. Im Sinnedieser jugendpolitischen Ambitionen vertreibt SCHWERDT über die Vortrag-Buch-Reise-(VBR-)Verlags GmbH nunmehr auch Tonträger, "T-Hemden" usw. Über ein Postfach der "Nationalen" in Berlin läuft ein "fröhlicher Tonträgerversand". UmJugendliche zu ködern, warb man für ein vielfältiges Angebot an Veranstaltungen. WENDTerklärte dies zum Programm: "Gerade im Bereich der Jugendarbeit gibt es für die Nationalen ein breites Feld von Möglichkeiten, ihre Anschauungen in die Tat umzusetzen. Sei es durch Organisation vonalternativen Freizeitangeboten wie Sportveranstaltungen, Turnieren, Liederabenden, Konzerten, Zeltlagern, Schiffsfahrten, der Aufbau der Jugendclubs oder der Unterstützung nationaler Musikgruppen" ("BBZ", Nr. 24 von Aügust/September 1997). Solche Aktivitäten konnten in den vergangenen Jahren zuhauf festgestellt werden. Eigentlicher Sinn und Zweck der Jugendarbeit war aber die Indoktrination der Jugendlichen mit neonazistischer Propaganda. Dies mögen folgende Beispiele belegen: 48 Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten bei rechtsextremistischen Veranstaltungen

$Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten bei rechtsextremistischen Veranstaltungen m ^ vp^; Sr/ fr 1 Hi '*" & jr * f - ~ y : '"\Y=* j%/ . 1?T^ .- .# ^ 1 * , V* n . -- _J "Deutschland-Treffen" der NPD I am 17. Juni 1977 in Frankfurt/M. um JN-Bundeskongrefi am 17/18. September in Osnabrück rE | f ? S ? E 2 ^ S REUNO I NS NEO-NAI$

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1974 Nordrhein-Westfalen

alle außerparlamentarischen und revolutionären Organisationen der italienischen Linken vertreten sind. In letzter Zeit hat sie wiederholt durch Plakataktionen im Raum
kulturelle Betreuung italienischer Gastarbeiter im Ausland im Sinne der rechtsextremen italienischen Partei "Movimento Sociale Italiano" (MSI). Organ der CTIM

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1974 24 Parlamentarismus ab und wendet anarchistische Kampfformen (Produktionssabotage und wilde Streiks) an. Eine kontinuierliche Beobachtung der in der Bundesrepublik Deutschland wirkenden LC-Anhänger ist wegen ihres sporadischen Auftretens sehr schwierig. Im April 1974 tauchte zum erstenmal die Bezeichnung "Deutscher Zweig der Lotta Continua" auf. Ob es sich dabei um deutsche Gesinnungsgenossen oder um Italiener in Deutschland handelt, konnte bisher nicht festgestellt werden. Anhänger dieser Organisation gibt es nach den bisherigen Erkenntnissen in unserem Lande in Köln. Antifaschistische Front "Fronte Antifascista e di Rinascita Popolare" (FARP) Die Ende 1973 in Mailand gegründete FARP hat ihren Sitz wahrscheinlich in Nordrhein-Westfalen. Es handelt sich um eine in ihrer politischen Zielsetzung nach chinesisch-albanischem Muster ausgerichtete Dachorganisation verschiedener italienischer Parteien und politischer Vereinigungen. Als Aufgabe hat sich die FARP den Sturz der italienischen Regierung und die Übernahme der Regierungsverantwortung durch eine "Einheitsfront" gesetzt, in der alle außerparlamentarischen und revolutionären Organisationen der italienischen Linken vertreten sind. In letzter Zeit hat sie wiederholt durch Plakataktionen im Raum Hagen auf sich aufmerksam gemacht. Verband ausgewanderter italienischer Arbeiter "Federazione Italiani Lavoratori Emigrati" (FILE) Der "Verband ausgewanderter italienischer Arbeiter" (FILE) setzt sich - wie bereits bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 1414 vom 12.03.1974 ausgeführt wurde - für die sozialen Belange der italienischen Arbeiter in der Bundesrepublik Deutschland ein und meldet grundsätzlich alle Aktionen bei der Polizei an. Er steht unter dem Einfluß der "Kommunistischen Partei Italiens /Marxisten /Leninisten" (PC-ML-I) und unterhält in der Bundesrepublik Deutschland enge Kontakte u. a. zur KPD und zum "Kommunistischen Bund Westdeutschlands" (KBW). Der Verband verfügt im Bundesgebiet schätzungsweise über 1 200, in NordrheinWestfalen über 350 Mitglieder. Im November 1974 hat sich die FILE u. a. durch Einwirkung der "Liga gegen den Imperialismus" gespalten. Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt "Comitato Tricolore per gli Italiani nel Mondo" (CTIM) Bei der CTIM handelt es sich um eine Gesellschaft für die soziale und kulturelle Betreuung italienischer Gastarbeiter im Ausland im Sinne der rechtsextremen italienischen Partei "Movimento Sociale Italiano" (MSI). Organ der CTIM ist die in Stuttgart erscheinende "Oltreconfine". Ein Betreuungsbüro befindet sich in Köln; Ortsgruppen bestehen in Bergisch Gladbach und Neheim-Hüsten sowie vermutlich weiteren Städten unseres Landes.

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1974 Nordrhein-Westfalen

Botschaft in Köln am 10.06.1974. Die Täter werden in linksextremistischen Kreisen gesucht. Für den Bombenanschlag auf das "Haus der Deutschen

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1974 26 "Arabische Studentenvereinigungen" (ASV) Die sozial-revolutionär ausgerichteten "Arabischen Studentenvereinigungen" (ASV) sympathisieren mit dem palästinensischen Widerstand. Nach außen sind die ASV in Nordrhein-Westfalen bisher im wesentlichen durch Flugblätter, die sich mit den politischen Verhältnissen im Nahen Osten, dem Verbot von GUPS und GUPA sowie dem "reaktionären" Ausländergesetz beschäftigen, in Erscheinung getreten. Arabische Studentenvereine bestehen in Bonn, Münster und Aachen. Neuerdings beabsichtigen die ASV, sich auf Bundesebene zu einer Generalunion Arabischer Studentenvereinigungen - GUASV - zusammenzuschließen. Sonstige Gruppierungen Außer den genannten Ausländervereinigungen gibt es in Nordrhein-Westfalen weitere Gruppierungen von Ausländern, die teilweise ebenfalls extremistische Ziele verfolgen, nach ihrer Mitgliederzahl oder im Hinblick auf die bisher feststellbaren Aktivitäten jedoch von geringerer Bedeutung sind. In diesem Zusammenhang seien die zahlreichen Clubs erwähnt, in denen sich Ausländer hauptsächlich zur Pflege des Sports, der Kultur und der Geselligkeit zusammengeschlossen haben. Politisch motivierte Gewalttaten Bei den politisch motivierten Gewalttaten ergibt sich folgender Überblick: Ausgeführte Gewalttaten Seit Januar 1974 wurden 18 politisch motivierte Gewalttaten erfaßt (1973:11), bei denen zum Teil erheblicher Sachschaden eingetreten ist. Hervorzuheben sind * ein Bombenanschlag auf das "Haus der Deutschen Industrie" in Köln am 10.02.1974, * eine Brandstiftung zum Nachteil der Firma ITT - Schaub-Lorenz in Essen am 24.03.1974, die einen Sachschaden von mehreren Millionen DM verursachte, und * ein Brandanschlag auf die Iranische Botschaft in Köln am 10.06.1974. Die Täter werden in linksextremistischen Kreisen gesucht. Für den Bombenanschlag auf das "Haus der Deutschen Industrie" in Köln werden Angehörige einer Hamburger Anarchistengruppe verantwortlich gemacht. In zwei weiteren Fällen gaben sich die noch unbekannten Täter als Angehörige einer anarchistischen Organisation aus. In zwei Fällen haben Ausländer Sprengstoffanschläge versucht bzw. vorbereitet. Von einer Polizeistreife wurden am 04.03.1974 drei Spanier überrascht, als sie versuchten, mit Molotow-Cocktails einen Sprengstoffanschlag auf das "Ibero"-Reisebüro in Düsseldorf zu verüben. Am 04.05.1974 wurden in Köln 10 Türken wegen verbotenen Waffenbesitzes und Verdachts der Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung festgenommen. Unter sichergestellten Unterlagen befanden sich u. a. Anleitungen zur Durchführung von Terrorakten. Durch die Festnahme eines Japaners in Paris am 26. Juli 1974 wurde eine japanische Terroristengruppe mit der Bezeichnung "Arabische Rote Armee" (ARA) aufgedeckt, deren Führung aus Mitgliedern der

Seite 275 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

vermied eine einseitige Parteinahme. Auch aus der türkisch-rechtsextremistischen Szene in Schleswig-Holstein waren im Berichtszeitraum in diesem Kontext keine

VIII Extremismus mit Auslandsbezug 2.4 Reaktionen aus dem säkularen auslandsbezogenen Extremismus auf internationale Konflikte Auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagierte die PKK kaum und vermied eine einseitige Parteinahme. Auch aus der türkisch-rechtsextremistischen Szene in Schleswig-Holstein waren im Berichtszeitraum in diesem Kontext keine nennenswerten Reaktionen mehr zu beobachten. Durch die islamistische Terrororganisation Hamas kam es am Morgen des 7. Oktober zu einem Überraschungsangriff auf israelisches Territorium, begleitet von großangelegtem mehrtägigem Beschuss mit Raketen auf Israel. Hierbei tötete und folterte die Hamas zahllose Menschen und entführte Menschen jeden Alters als Geiseln. Die israelischen Streitkräfte reagierten daraufhin mit einer weitausgedehnten militärischen Operation in Gaza mit ebenfalls zahllosen Todesopfern und Verletzten. In Deutschland riefen die Ereignisse eine breiten Palette an Reaktionen hervor, auch aus den unterschiedlichsten extremistischen Kreisen. In Schleswig-Holstein wurden zahlreiche Demonstrationen zum Thema abgehalten, anfänglich größtenteils pro-israelisch. Im Laufe der militärischen Offensive der israelischen Streitkräfte wurden die Zahlen an Demonstrationen, welche sich pro-palästinensisch positionierten, umfangreicher. Eine maßgebliche Beeinflussung von pro-israelischen oder pro-palästinensischen Demonstrationen durch Organisationen des säkularen Extremismus mit Auslandsbezug konnte in Schleswig-Holstein im Berichtszeitraum nicht festgestellt werden. Seite 251

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1974 Nordrhein-Westfalen

Aufrechterhaltung der Ordnung in der Hauptverhandlung der Schutz der Rechtspflege vor Störungen verstärkt worden

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1974 29 Erweiterung des Tatbestandes des Landfriedensbruches zielt darauf ab, auch denjenigen wieder bestrafen zu können, der sich einer Menschenmenge, von der Gewalttätigkeiten ausgehen oder drohen, nur anschließt oder bei ihr verweilt. Insbesondere die Bombendrohungen in der vergangenen Zeit haben Anlaß gegeben, den Tatbestand des Landzwanges zu ergänzen und damit zugleich die Lücken zu schließen, die sich bei der Anwendung dieser Strafvorschrift auf Fälle fälschlicher Ankündigung bestimmter schwerer Straftaten ergeben haben. Vom Bundesrat verabschiedet und ebenfalls dem Bundestag zugeleitet worden ist ferner der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Dreizehnten Strafrechtsänderungsgesetzes, der, soweit es sich um die Änderungen von Vorschriften des Strafgesetzbuches handelt, weitgehend die gleiche Materie wie der erwähnte Bundesrats-Entwurf eines Gesetzes zum Schutze des Gemeinschaftsfriedens betrifft. Die Landesregierung hat sich bei der Beratung der beiden Gesetzentwürfe in den Ausschüssen des Bundesrates mit einer Reihe von Verbesserungsvorschlägen darum bemüht, die Vorschriften der SSSS 126, 130 a, 140 und 241 StGB so wirksam wie möglich zu gestalten, und darüber hinaus vorgeschlagen, denjenigen, der sich einer gewalttätigen Menge anschließt oder sich nicht aus ihr entfernt, nicht - wie in dem Entwurf des Bundesrates vorgesehen - durch die wenig praktikabel erscheinende Erweiterung des Tatbestandes des Landfriedensbruchs, sondern durch einen besonderen Tatbestand des Auflaufs (SS 115 StGB) unter Strafe zu stellen. Nach diesem Vorschlag soll mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden, wer sich einer gewalttätigen Menschenmenge anschließt oder sich nicht aus ihr entfernt, obwohl ein Träger von Hoheitsbefugnissen die Menge dreimal unter Hinweis auf die Gewalttätigkeiten zum Auseinandergehen aufgefordert hat. Am 01.01.1975 ist das Gesetz zur Ergänzung des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts in Kraft getreten, durch das Vorschriften über die Ausschließung von Verteidigern in die Strafprozeßordnung eingefügt worden sind. Danach kann ein Verteidiger unter anderem dann von der Mitwirkung im Verfahren ausgeschlossen werden, wenn er der Beteiligung an der den Gegenstand der Untersuchung bildenden Tat hinreichend verdächtig ist oder wenn er in dringendem Verdacht steht, den Verkehr mit dem nicht auf freiem Fuß befindlichen Beschuldigten zur Begehung von schweren Straftaten zu mißbrauchen. Durch diese Regelung wird es Angehörigen radikaler Gruppierungen erschwert, ihre kriminelle Tätigkeit mit Hilfe ihrer Verteidiger und womöglich noch aus der Untersuchungshaft heraus fortzusetzen. Gleichzeitig ist durch eine Ergänzung der Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Hauptverhandlung der Schutz der Rechtspflege vor Störungen verstärkt worden.

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

Täter, zu dem es keine weiteren Hinweise auf eine rechtsextremistische Einstellung gibt, nannte als Gründe für sein Handeln Langeweile

Tat unter dem enthemmenden :influß von Alkohol begehen. Andere Täter bekennen sich aber ungerührt zu ihrer " chten" Gesinnung. Schmierereien Schmierereien und Plakatierungen werden fast immer in der Anonymiund tät der Dunkelheit, meist an verborgenen Stellen, manchmal auch unter Plakatierungen Einsatz eines Warnpostens vorgenommen. Am 19. Mai wurden an mehreren Garagen und Schuppen in Gulow (bei Perleberg) etwa 25 Hakenkreuze, Runen sowie Parolen wie "Mit Gott und Volk für Vaterland, Odins Reich, Deutschland erwache" festgestellt. Zwei l6jährig Tatverdächtige konnten ermittelt werden, einer von ihnen war der Polizei bereits wegen ähnlicher Vorfälle bekannt. Am 1. Oktober wurden vor dem Haupteingang der Europa-Universität "Viadrina" in Frankfurt (Oder) polnische Studenten zum Semesteranfang von etwa 15 Jugendlichen provokatorisch "empfangen". Einige der Jugendlichen riefen dabei mehrfach "Sieg Heil" und zeigten den "Hitlergruß". Schmierereien in den Gästebüchern und auf Ausstellungstafeln brandenburgischer Gedenkstätten wurden 1997 in geringerer Zahl registriert. Antisemitische Propagandadelikte haben 1997 zahlenmäßig zugenommen. Nicht immer sind sie Ausdruck einer schon verfestigten neonazistischen Überzeugung. ! Anfang des Jahres 1997 erstellte ein 16jähriger Schüler in Cottbus auf seinem Computer ein menschenverachtendes antisemitisches Spiel: Als Nachfolger Adolf Hitlers hat der Spieler de Aufgabe, die komplette Vergasung aller Judenzu organisieren. Eine Diskette mit diesem Spiel gaber in seiner Schule weiter: eine Empfängerin legte sie derPolizei vor. Der Täter, zu dem es keine weiteren Hinweise auf eine rechtsextremistische Einstellung gibt, nannte als Gründe für sein Handeln Langeweile und den Wunsch, das Graphikprogramm seines Computers ausprobieren zu wollen. Verfassungsschutzbericht 1997

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 67 tyrer für Deutschland", der "wie kaum ein anderer für Standhaftigkeit und Furchtlosigkeit vor dem Feind" stehe
gewesen seien ("Wer Wind säht, wird Sturm ernten!") und rechtfertigt damit indirekt die Anschläge, die Tausende von Menschenleben gekostet haben

Rechtsextremistische Bestrebungen 67 tyrer für Deutschland", der "wie kaum ein anderer für Standhaftigkeit und Furchtlosigkeit vor dem Feind" stehe und sich insbesondere "für die junge deutsche Nachkriegsgeneration" zu einem "beispiellosen Vorbild" entwickelt habe.22 In einem Nachruf ehrte die "Deutsche Stimme" die am 13. März verstorbene ehemalige "Reichsreferentin des Bunds Deutscher Mädel" (BDM) Jutta Rüdiger, die "bis zuletzt für die geschichtliche Wahrheit über die Hitlerjugend und den BDM" gekämpft habe.23 Aussagen der Partei sowie einiger maßgeblicher Funktionäre lasRechtfertigung/ sen weiterhin eine aktiv-kämpferische, aggressive Diktion erkennen, Billigung der die bis hin zur Militanz reicht. Das ambivalente Verhältnis der NPD Terroranschläge vom 11. September zur Gewalt wird insbesondere in den Reaktionen der Partei auf die Terroranschläge in den USA am 11. September deutlich. In ihren offiziellen Stellungnahmen versuchte die NPD-Parteiführung eine differenzierte Haltung zu den Anschlägen einzunehmen. So verurteilte sie in einer Pressemitteilung vom 13. September einerseits aus humanitären Gründen den gewaltsamen Tod zahlreicher unschuldiger Menschen und bekundete ihre grundsätzliche Ablehnung von Gewalt als Mittel der Politik. Andererseits behauptete sie aber, dass die Aktivitäten der USA in der Vergangenheit überhaupt erst Auslöser dieser Terroranschläge gewesen seien ("Wer Wind säht, wird Sturm ernten!") und rechtfertigt damit indirekt die Anschläge, die Tausende von Menschenleben gekostet haben. Außerdem sei an die von den USA geführten Kriege zu erinnern und der Toten des Zweiten Weltkriegs und Vietnams zu gedenken. Weiter heißt es in der Pressemitteilung: "Amerika befindet sich seit Jahrzehnten im Krieg und muß immer mit entsprechenden Gegenreaktionen rechnen. Erstmals wurden die Amerikaner auf ihrem eigenen Territorium empfindlich getroffen. ... Der NPD-Parteivorsitzende nannte die gestrige Erklärung des Bundeskanzlers eine Kriegserklärung an das deutsche Volk. Voigt wörtlich: 'Die kriegswütige Rot-Grüne Bundesregierung bricht mit der Aktivierung des Art. 5 des NATO-Vertrages das GG.'" (NPD-Pressemitteilung vom 13. 09. 2001: "Erklärung des Parteivorstandes zum Terroranschlag in den USA - Rot-Grün führt Deutschland in den Krieg") Bericht 2001

Seite 290 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

Ausfuhrgenehmigungen erforderlich sind, können dennoch durch Bestimmungen und nationale Rechtsvorschriften kontrolliert oder der Genehmigungspflicht unterworfen werden, wenn sie für

IX Spionageabwehr, Proliferationsbekämpfung, Wirtschaftsschutz und Cyberabwehr Ausrüstungen, für die eigentlich keine Ausfuhrgenehmigungen erforderlich sind, können dennoch durch Bestimmungen und nationale Rechtsvorschriften kontrolliert oder der Genehmigungspflicht unterworfen werden, wenn sie für ein Massenvernichtungswaffenprogramm verwendet werden oder verwendet werden könnten. Viele der bedenklichen Güter können sowohl für zivile als auch für militärische oder nukleare Zwecke verwendet werden. Sie werden als Dual-Use Güter, d.h. Güter mit doppeltem Verwendungszweck bezeichnet. Für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zuständig. Eine Vielzahl staatlicher und nichtstaatlicher Akteure haben mittlerweile aber illegale Beschaffungsnetzwerke gegründet und Methoden zur Umgehung von nationalen und internationalen Bekämpfungsstrategien entwickelt. Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, die Risiken für schleswig-holsteinische Hersteller und Zulieferer aufzuzeigen, die unwissentlich an der Lieferung von Waren, Software oder Schulungen an Einrichtungen beteiligt sein könnten, die mit bedenklichen Regimen zusammenarbeiten oder auf deren Geheiß handeln. Dabei ist der Verfassungsschutz aber auch auf die Mithilfe von schleswig-holsteinischen Unternehmen angewiesen. Diese können durch sachdienliche Hinweise zu einer erfolgreichen Bekämpfungsstrategie beitragen. Deutsche bzw. schleswig-holsteinische Unternehmen und Forschungseinrichtungen sind in vielen Hochtechnologiesektoren, u.a. erneuerbare Energien, Biotechnologie, Luftund Raumfahrt und Oberflächentechnologie, weltweit führend. Auch das deutsche Hochschulsystem gehört zu den besten der Welt und bietet fortgeschrittene Abschlüsse und innovative Forschungsaktivitäten in den Naturund Ingenieurwissenschaften. All diese Faktoren machen Deutschland, aber auch Schleswig-Holstein zu einem potenziellen Seite 266

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1973 Nordrhein-Westfalen

Ereignissen um die Erstürmung des Rathauses. Nach Zusammenstößen mit linksradikalen Studentengruppen und nach Anforderung von Polizeikräften entschloß sich der Rektor

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