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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz
  • angehören, nach wie vor mitgliederstärkste Organisation im rechtsextremistischen Bereich. Ihr gehören über 12.000 Mitglieder an 72 . Die politische Bedeutung
  • Liste D versteht sich als "gemeinsamer Wahlverband" der "deutschen Rechten". Die ursprünglich im November 1986 als "Deutsche Liste" angekündigte
  • für einen nationalistischen Neutralismus - "national-freiheitliche" Rechte für eine weitere Mitgliedschaft
- "Initiative für Ausländerbegrenzung" (I.f.A.) - "Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur" und - "Volksbewegung für Generalamnestie" (VOGA), deren Mitglieder kraft Satzung zugleich der DVU angehören, nach wie vor mitgliederstärkste Organisation im rechtsextremistischen Bereich. Ihr gehören über 12.000 Mitglieder an 72 . Die politische Bedeutung der DVU steht nicht im Verhältnis zu ihrer personellen Stärke. Ihre Aktivitäten beschränken sich im wesentlichen auf publizistische Propagandatätigkeit und Vortragsveranstaltungen, hauptsächlich mit dem britischen Schriftsteller und Historiker David IRVING. In Passau führt sie alljährlich eine Großkundgebung durch. An der Veranstaltung am 15. August 1987, der ca. 2.000 Personen beiwohnten, nahmen einige führende Funktionäre der N P D teil, darunter der Vorsitzende MUSSGNUG und der Generalsekretär SEETZEN. Die Delegierten bestätigten Dr. FREY als Vorsitzenden der DVU. David Irving plädierte für die Vergabe des Friedensnobelpreises an Rudolf Hess. Der mit 20.000 DM dotierte "Andreas HoferPreis" des "Deutschen Anzeigers" (DA) wurde Paul Pichler, dem Spitzenfunktionär des ehemals als "Verband der Südtiroler Freiheitskämpfer" gegründeten extremistischen "Südtiroler Heimatbundes" (SHB), verliehen. In Rheinland-Pfalz verfügt die DVU mit ihren Aktionsgemeinschaften über eine beachtliche Anzahl von Mitgliedern. In der Öffentlichkeit ist sie im Jahre 1987 allerdings nicht in Erscheinung getreten. 2.2.2 "Deutsche Volksunion - Liste D" (DVU-Liste D) Am 5. März 1987 wurde auf Initiative des Vorsitzenden der DVU, Dr. Gerhard FREY, in Verbindung mit maßgeblichen Funktionären der N P D die DVU-Liste D 7 3 als Partei gegründet. Die DVU-Liste D versteht sich als "gemeinsamer Wahlverband" der "deutschen Rechten". Die ursprünglich im November 1986 als "Deutsche Liste" angekündigte und im Dezember 1986 in "Deutsche Volksliste" umbenannte Partei hat innerhalb kürzester Zeit zweimal ihren Namen geändert. Zum Bundesvorsitzenden der neuen Partei wurde Dr. FREY gewählt. Die DVU-Liste D hat über 2.500 Mitglieder74. Mit Unterstützung der N P D 7 5 stellte sich die DVU-Liste D erstmals im BunDr. FREY selbst spricht von mehr als 16.000 Mitgliedern. Der Buchstabe " D " steht für Deutschland. Dr. FREY gab die Mitgliederzahl im September 1987 mit mehr als 6.000 an. Die Zusammenarbeit mit Dr. FREY stößt innerhalb der N P D zunehmend auf Kritik. Sie stützt sich auf gegensätzliche Auffassungen insbesondere in der Sicherheitspolitik ( N P D für einen nationalistischen Neutralismus - "national-freiheitliche" Rechte für eine weitere Mitgliedschaft in der N A T O ) und auf das angebliche Gewinnstreben von Dr. FREY. 87
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen Dr. Hans-Günter EISENECKER, stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender, zugleich Justitiar und neben MAHLER Prozessvertreter vor dem BVerfG, gelangte
  • Deutschen Stimme" zu dem Schluss, die USA seien weder rechtlich noch moralisch berechtigt, gegen den Terrorismus Anklage zu erheben. Schließlich
  • Hauptfeind ausrichten - eminent wirksam und deshalb rechtens." (Internet-Erklärung des "Deutschen Kollegs": "Independence day live") Diese Erklärung ist als Artikel
  • Deutschen Kollegs", die Angriffe seien "eminent wirksam und deshalb rechtens". In einer Fernsehsendung bezeichnete MAHLER die Attentäter als "opferbereite Krieger
68 Rechtsextremistische Bestrebungen Dr. Hans-Günter EISENECKER, stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender, zugleich Justitiar und neben MAHLER Prozessvertreter vor dem BVerfG, gelangte in einer Abhandlung in einer Sonderausgabe der "Deutschen Stimme" zu dem Schluss, die USA seien weder rechtlich noch moralisch berechtigt, gegen den Terrorismus Anklage zu erheben. Schließlich verstießen sie immer wieder gegen das Kriegsvölkerrecht, indem sie Kriegshandlungen ohne förmliche Kriegserklärung vorgenommen hätten, beispielsweise in beiden Weltkriegen, in Vietnam, dem Irak und in Jugoslawien. Dabei hätten die USA die Zivilbevölkerung nicht geschont, sondern diese sogar erstrangig getroffen. In der Sache unterscheide die "US-Politik eigentlich gar nichts vom Terrorismus". Beiden ginge es um Machterlangung und Machterhaltung durch den Einsatz von kriegerischer Gewalt. Die von den USA praktizierte Methode habe "sozusagen im Terrorismus Schule gemacht". Dies drohe nun, die "innerlich haltlose Massengesellschaft und den seelenlosen, rein auf Geld basierenden Machtapparat langfristig zu zerstören".24 Weitere Aussagen gehen bis hin zur Befürwortung der Anschläge: Auf einer von MAHLER betriebenen Homepage erklärte das "Deutsche Kolleg"25 am 12. September unter der Überschrift "Independence day live": "Dem Vernichtungskrieg der Globalisten gegen die Kulturen der Völker ist jetzt erstmals auf amerikanischem Boden eine militärische Niederlage beigebracht worden. ... Die militärischen Angriffe auf die Symbole der mammonistischen Weltherrschaft sind - weil sie vermittelt durch die Medien den Widerstandsgeist der Völker beleben und auf den Hauptfeind ausrichten - eminent wirksam und deshalb rechtens." (Internet-Erklärung des "Deutschen Kollegs": "Independence day live") Diese Erklärung ist als Artikel von MAHLER auch in der oben erwähnten Sonderausgabe der Parteizeitung "Deutsche Stimme" unter der Rubrik "Zur Diskussion" erschienen. Die NPD-Parteiführung attestierte der "nationalen Opposition" in einer im Internet eingestellten Meldung vom 15. September, "die Dinge beim Namen" genannt zu haben. Diese Beurteilung gilt ausdrücklich auch für die Bewertung des "Deutschen Kollegs", die Angriffe seien "eminent wirksam und deshalb rechtens". In einer Fernsehsendung bezeichnete MAHLER die Attentäter als "opferbereite Krieger", für die er Hochachtung empfinde. Darüber
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg
  • Brandenburg. Brandenburgische Autonome verfügen über gute Kontakte zu Linksextremisten in anderen Regionen Deutschlands und im Ausland. Verbindungen bestehen zur "Antifaschistischen
Nebenden regionalen Zeitschriften werden in der Szene auch Publikationen aus anderen Bundesländern gelesen, vor allem "radikal" und "INTERIM". In der Berliner Zeitschrift "INTERIM" finden sich auch Hinweise auf Termine der Brandenburger autonomen Szene oder Textbeiträge von Gruppen aus Brandenburg. Brandenburgische Autonome verfügen über gute Kontakte zu Linksextremisten in anderen Regionen Deutschlands und im Ausland. Verbindungen bestehen zur "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) und zum "Bundesweiten Antifa Treffen" (B.A.T.). überregionale Entsprechend beteiligen sich Brandenburger Autonome auch an überAktionen regionalen Aktionen. So unterstützten sie durch "Soli-Konzerte" eine unter dem Motto "Ein Radio für MRTA. Das Schweigen brechen" stehende bundesweite Spendenkampagne für die peruanische Guerillabewegung "Movi-miento Revolucionario Tupac Amarü" (MRTA). Diese Aktion war von der militanten Gruppe "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen im Namen der AA/BO initiiert worden. Teilgenommen haben Autonome aus Brandenburg auch an bundesweiten Demonstrationen und Protestaktionen, z. B. an der verbotenen "Antifaschistischen Demonstration" am I 1. Oktober in Saalfeld, in deren Zusammenhang es zeitweise zur Blockade der Bundesautobahn A 9 kam. Auch zu Veranstaltungen im Auslandreisten Brandenburger Autonome an, so u. a. zu einer Demonstration am 14. Juni in Am-sterdam gegen den dort am 16./17. Juni stattfindenden EU-Gipfel. Die Proteste waren von gewalttätigen Ausschreitungenbegleitet. Besonders nachhaltig beeinflußt werden die Autonomen im Land Brandenburg vonder Berliner autonomen Szene, die sich wegen ihrer Größe und Militanz bundesweit heraushebt. Zum Teil werden Aktionen von Autonomen aus beiden Bundesländern gemeinsam geplant und durchgeführt. Insbesondere engagiert sich die "Antifaschistische Aktion Berlin", eine Mitgliedsgruppe der AA/BO, im Land Brandenburg. Beispielsweise warb sie mit einemFlugblatt, das auf der antifaschistischen Demonstration am 6. Dezember in Frankfurt (Oder) verteilt wurde, für die Bildung von Antifa-Gruppen in Brandenburg. Dort heißt es: "Die antifaschistische Selbsthilfe organisieren! Schließt euch mit Freunden und Freundinnen zusammen und überlegt, was ihr gegen die Faschos machen könnt. Schaut, wie ihr die Nazis bei euch in der 84 Schule oder im Betrieb isolieren könnt. Helft denen, die von Nazis Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg
  • Für Veranstaltungen der linksextremistischen Szene wird unter anderem durch den Aushang von Plakaten in Infoläden und Szenetreffpunkten sowie durch Aufrufe
  • Meinungsund Gedankenaustauschbieten: "Wir werden weiterhin für eine konsequente, undogmatische linke Politik stehen und über alles berichten, waswir in diesem ZusammenNoch
  • international. Auf unseren Seiten sollen alle Gehörfinden, die ihrer linken Politik Öffentlichkeit verschaffen wollen" (in: "buratino", Nr. 7 vom Juni
Für Veranstaltungen der linksextremistischen Szene wird unter anderem durch den Aushang von Plakaten in Infoläden und Szenetreffpunkten sowie durch Aufrufe in Szenepublikationen geworben. Infoläden exiKontaktstieren 7. B. in Potsdam, Cottbus und Guben. Sie dienen als Kontaktzentralen zentralen für die autonomen Gruppen aus den verschiedenen Städten. Außerdem vertreiben sie Szenepublikationen. Folgende Szeneblätter erscheinen regelmäßig in Brandenburg: - "hinter den Kulissen" (gemeinsam von Berliner und BrandenSzeneblätter burger Autonomen herausgegeben) - "buratino" (Potsdam) - "Noch härtere Zeiten" (Cottbus). Publikationen spielen für die Kommunikation der Szeneangehörigen untereinander eine wichtige Rolle. Die Zeitschriften verstehensich selbst als Sprachrohr der Szene und wollen die Möglichkeit zu Meinungsund Gedankenaustauschbieten: "Wir werden weiterhin für eine konsequente, undogmatische linke Politik stehen und über alles berichten, waswir in diesem ZusammenNoch Härtiere Zeiten IMMER UNABHÄNGIG, NIE NEUTRAL Oktober 97 ESTER GELESSTTTE TAT STETTEN I Zeitung aus P September, De zember 1997 otsdam % I Nr.8/8 Doppela usga be 4,00 DM hang für nötig halten. Dazu gehören genauso friedliche wie militante Aktionen, wie Hintergründe zur Situation im Widerstand regional, überregional und vor allem international. Auf unseren Seiten sollen alle Gehörfinden, die ihrer linken Politik Öffentlichkeit verschaffen wollen" (in: "buratino", Nr. 7 vom Juni 1997). 83 Verfassungsschutzbericht 1997
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz
  • DKEG noch Anfang der 70er Jahre zu den stärksten rechtsextremistischen Organisationen. Inzwischen ist die Vereinigung durch Überalterung ihrer Anhänger, interne
Als repräsentative Gruppierung des kulturellen Nationalismus zählt das DKEG noch Anfang der 70er Jahre zu den stärksten rechtsextremistischen Organisationen. Inzwischen ist die Vereinigung durch Überalterung ihrer Anhänger, interne Machtkämpfe und Meinungsverschiedenheiten erheblich geschwächt und verliert immer mehr an Bedeutung. Vom 12. bis 19. September 1987 führte das D K E G seine 19. Gästewoche in St. Martin (Pfalz) durch. Die Veranstaltung, die eine Reihe kultureller Vorträge beinhaltete, diente dem DKEG "der Einkehr, Besinnung und der Freundschaft unter dem Grundgedanken: Keine Zukunft ohne das Wissen um Geschichte und Kultur. Verloren ist nur, was vergessen wird". Die in Rheinland-Pfalz bestehende "Pflegstätte Pfalz" hielt in Neustadt an der Weinstraße nahezu regelmäßig Veranstaltungen zu Themen ab, wie etwa "Wir sind die Fremden", "Panslavismus" und "750 Jahre Berlin". Zum Tod von Hess gab sie eine kleine Broschüre "In Memoriam Rudolf Hess - 17. August 1987" heraus. 4.2 "Stahlhelm e.V. Kampfbund für Europa LandesverbandPfalz" Der "Stahlhelm Landesverband-Pfalz" konnte auch im Berichtszeitraum weder seine Mitgliederzahl erhöhen noch seine Aktivitäten steigern. Neben den üblichen sogenannten Appellen in den Ortsgruppen Bad Bergzabern und Kaiserslautern führte der "Stahlhelm Landesverband-Pfalz" am 21. Juni 1987 eine "Sonnwendfeier" und am 16. August 1987 das 5. Sommerfest im Pfälzer Wald durch. Zum Ableben von Hess am 17. August 1987 verbreitete der Ehrenlandesführer des "Stahlhelm Landesverbandes-Pfalz" ein Flugblatt mit der Abbildung von Hess und dem Text "Das eherne Herz des Großdeutschen Reiches schlägt nicht mehr. Wir verneigen uns in Ehrfurcht vor dem größten Märtyrer unseres Volkes. Rudolf Heß hat den Feinden Deutschlands bis zum letzten Atemzug die Stirne geboten. In stolzer Trauer senken sich unsere Fahnen." Die vom "Stahlhelm Landesverband-Pfalz" alljährlich durchgeführte "Heldengedenkfeier" in Weilerbach bei Kaiserslautern fand in diesem Jahr nicht statt, da die Gemeinde die Veranstaltung untersagt hatte. Der Versuch, eine "Heldenehrung" auf der Kriegsgräberehrenstätte in Gleiszellen-Gleishorbach durchzuführen, scheiterte an dem Verbot der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern. 98
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg
  • Rechtsextremistisch motivierte Straftaten im Land Brandenburg 1995 1996 1997 vollendete Tötungsdelikte 0 0 1: versuchte Tötungsdelikte 4 2 3 Körperverletzung
Rechtsextremistisch motivierte Straftaten im Land Brandenburg 1995 1996 1997 vollendete Tötungsdelikte 0 0 1: versuchte Tötungsdelikte 4 2 3 Körperverletzung 50 52 83 Brandstiftung 3 3 0 Landfriedensbruch, Hausfriedensbruch 9 15 10 Sachbeschädigung ; 21 26 38 Volksverhetzung 34 2" 4 Propagandadelikte 291 292 344 sonstige 39 36 44 gesamt 451 479 570 davon: fremdenfeindlich 1) 115 153 antisemitisch 21 35 2 Gewaltstraftaten ** 74 96 %8 Die vorgelegte Statistik beruht auf Zahlenangaben des Landeskriminalamtes (LKA): die Ve sungsschutzabteilung des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg führt keine gene Straftatenstatistik. In den vergangenen Jahren wurden die len der Polizeilichen Kriminalstatistik vom LKA übernommen. Sie erfassen die im Berichtszeitraum polizeilich abgeschlossenen Fälle. In diesem Jahr werden erstmals (wie auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz) die sog. Lagezahlen übernommen, die sich auf die im Berichtszeitraum registrierten Fälle beziehen. Die Zahlen für 1995 und 1996 wurden entsprechend bereinigt, was die Abweichung von den Vorjahresberichten erklärt. Zur Tatschilderung (Vorfall vom 31.01.1997 in Fredersdorf) siehe Seite 41 ** Sachbeschädigungen mit Gewaltanwendung und Störungen der Totenruhe sind nicht als Gewaltstraftaten mitgezählt. 75 Verfassungsschutzbericht 1997
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg
  • operierten. 1998, im Jahr der Bundestagswahl, werden sich einzelne rechtsextremistische Parteien insbesondere aufihre Wahlkampfpropaganda konzenWahlkampftrieren. Nachbisheriger Erfahrung wird diese aberin
che Bemühungen, den "Erfolg" vom 1. März in München(s. dazu Seiten 21, 23,26, 62,63) im weiteren Verlauf des Jahres 1997 zu wiederholen, sind jedochgescheitert -- alle "Großveranstaltungen" anläßlich der bekannten Gedenktage bzw. zu aktuellen Anlässen sind entwedererfolgreich unterbunden worden oder erhielten einen sehr viel geringeren Zulauf, als von den Organisatoren erhofft. Terroranschläge insbesondere durch pathologische Einzeltäter können niemals gänzlich ausgeschlossen werden. Eine "Braune Armee Fraktion" nach Art deralten "Rote Armee Fraktion" (RAF) ist aber weiterhin nicht in Sicht; nicht ausgeschlossen erscheinen dagegen Strukturen nach dem Modell derlinksterroristischen "Revolutionären Zellen" (RZ), die nicht im Untergrund lebten und regional operierten. 1998, im Jahr der Bundestagswahl, werden sich einzelne rechtsextremistische Parteien insbesondere aufihre Wahlkampfpropaganda konzenWahlkampftrieren. Nachbisheriger Erfahrung wird diese aberin Brandenburg weitpropaganda gehend ins Leere laufen -- jedenfalls gemessen an den tatsächlichen Stimmenanteilen. Dem möglicherweise unterschwelligen Einsickern völkischer und fremdenfeindlicher Klischeevorstellungen muß jedoch von allen Demokraten entschieden entgegengewirkt werden. Verfassungsschutzbericht 1997
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg
  • statt. Auchüber Medien versucht die NPD, ihre Position m rechtsextremistischen Spektrum zu stärken. So betreibt sie über die "DS-Verlagsgesellschaft
Skinheads, aber auch Wehrmachtsveteranen -- für eine Demonstration gegen die Ausstellung "Vernichtungskrieg -- Die Verbrechen der Wehrmacht" in München (s. dazu Seiten 21, 23, 26, 63, 73) zu mobilisieren vermochte. Wenig erfolgreich gestaltete sich dagegen das Bemühen, am 1. Mai in Kundgebungen Leipzig eine Demonstration unter dem Motto"1. Mai -- Tag der nationalen Arbeit - Arbeit zuerst für Deutsche! - Die Wut auf die Straße tragen!" zu veranstalten. Die Kundgebung wurde verboten, und die NPD zeigte sich außerstande, das von ihr auf 10 000 Personen geschätzte Teilnehmerpotential kurzfristig zu einervergleichbaren Demonstration an einen anderen Ort zu lenken. Stattdessen kam es an vier Orten zu kleineren spontanen Kundgebungenmit insgesamt ca. 750 Teilnehmern, darunter auchzahlreiche Neonazis und Skin-heads. Diese Versammlungen wurden von der Polizei aufgelöst. Zwei kurzfristig für den I. Mai angemeldete Veranstaltungen in Cottbus und Potsdam wurden verboten und fanden nicht statt. Auchüber Medien versucht die NPD, ihre Position m rechtsextremistischen Spektrum zu stärken. So betreibt sie über die "DS-Verlagsgesellschaft mbH" inzwischen einen umfassenden Versandhandel u. a. mit Büchern, Videos und Tonträgern. Außerdemverfügt sie nunmehr über eine eigene Adresse im Internet (s. dazu 8. 28). Wahlergebnisse Trotz aller dieser Bemühungengelang es der NPD nicht, mit ihrem neuen Profil für die Wähler attraktiv zu werden. Die Partei trat 1997 sowohl bei den Kommunalwahlen am 2. März in Hessen als auch bei den Wahlen zur Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen in Hamburg am 21. September an. Während sie in Hamburg nur0,1 Prozent der Stimmen erlangte undin keineder sieben Bezirksversammlungen einzog, konnte sie in Hessen Mandate in mehreren Kommunalparlamenten erringen. Insgesamt aber blieb ihr Stimmenanteil hier mit 0,6 Prozent noch unter dem der letzten Kommunalwahlen 1993. In Brandenburg geht die NPD nunmehr daran, landeseigene ParteiParteistrukturen strukturen zu etablieren. Zu diesem Zweck wurde im November 1997, noch innerhalb des gemeinsamen Landesverbandes Berlin-Brandenburg, ein eigener Bezirksverband für das Land Brandenburg gegründet. Dies soll eine Etappe auf dem Wegzu jeweils eigenständigen NPD-Landesverbänden in Berlin und Brandenburg sein. Außerdem wurde ein neuer Kreisverband Spreewald ins Leben gerufen; die Gründung weiterer neuer Kreisverbände wurde angekündigt. 62 Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg
  • zialpolitischen Problemen. Allerdings gibt sie damit keineswegs die bekannten rechtsextremistischen Argumentationsmusterpreis. Aufdiese Weise will die Partei eine breitere Akzeptanz
zialpolitischen Problemen. Allerdings gibt sie damit keineswegs die bekannten rechtsextremistischen Argumentationsmusterpreis. Aufdiese Weise will die Partei eine breitere Akzeptanz in der Öffentlichkeit gewinnen. Weiterhin nimmt die NPD fü sich in Anspruch, als einzige Partei eine "grundsätzliche Alternative zum gegenwä igen Parteienspektrum" darPropaganda zustellen. Die antipluralistische, völkisch-kollektivistische und fremdenfeindliche Haltung der NPD wirdin ihrer Propaganda überdeutlich. Sie behauptet, "Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft" voraus. Zur Erhaltung der "deutschen Volkssubstanz" müsse die "menschenfeindliche Inte"grationspolitik" ein Ende haben. Konkret wird z. B. vorgeschlagen, Ausländer aus dem Sozialversicherungswesen auszugliedern. Festgehalten sind diese und andere Forderungen in der im Dezember 1996 beschlossenen Neufassung des NPD-Parteiprogramms. Der NPDgelang es 1997, sich mit spektakulären Aktionen auch einer breiteren Öffentlichkeit wiederin Erinnerung zu bringen. Den größten Erfolg konnte sie dabei am I. März verbuchen, als sie gemeinsam mit den JN mehrere tausend Menschen -- darunter auch zahlreiche Neonazis und 61 Verfassungsschutzbericht 1997
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz
  • verwendete Symbolfigur "Grauer Wolf" werden türkische Rechtsextremisten, insbesondere die Anhänger der "Idealistenvereine", von ihren politischen Gegnern als "Graue Wölfe" bezeichnet
in Frankfurt am Main. Ideologisch lehnt sie sich an das Gedankengut der in der Türkei verbotenen "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) 88 an. Anfang des Jahres 1987 richtete der ehemalige MHP-Vorsitzende Alparslan Türkes im neuen Parteiorgan "Yeni Ufuk" (Neuer Horizont) wegen anhaltender innerparteilicher Streitigkeiten und Spaltungsabsichten eine Botschaft zur "Einheit" an seine Anhänger. Am 6. Juni 1987 nahm er nach seiner überraschenden Einreise in die Bundesrepublik Deutschland am Jahreskongreß der A D Ü T D F in Hamm teil. In seiner Rede vor ca. 4.000 Teilnehmern kündigte er die Wiederaufnahme der Arbeit durch die idealistische Bewegung an. Der Nationalismus werde sich durchsetzen und in der Türkei die Macht übernehmen, denn die nationalistische "Sache" sei "eine gerechte". Für den umstrittenen bisherigen Vorsitzenden Feridun TUNCAY wurde der 71-jährige frühere MHP-Funktionär Hasan Y I L D I Z H A N gewählt. Am Rande des Kongresses kam es zu Protestaktionen und teilweise zu Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern 89 . Veranstaltungen mit TÜRKES fanden u.a. am 17. Juni 1987 in Köln, am 18. Juni 1987 in Hannover und am 19. Juni 1987 in Ludwigshafen am Rhein statt. Ende Dezember 1987 trat YILDIZHAN wegen Kritik an seinem Führungsstil als Vorsitzender der A D Ü T D F zurück. Zum kommissarischen Leiter bestimmte Türkes Türkmen O N U R . Die sich bereits seit längerer Zeit abzeichnende Spaltung der A D Ü T D F erfolgte am 17. Oktober 1987 in Nieder-Olm (Kreis Mainz-Bingen) durch Gründung der "Union Türkisch-Islamischer Kulturvereine" (TIKDB). Bis zur Generalversammlung wird die neue Organisation von Musa Cerdar CELEBI geleitet. Seinen Stellungnahmen zufolge will er "nicht der verlängerte Arm irgend einer türkischen Partei sein". Außerdem werde sich seine Organisation politischer Aktivitäten enthalten, aber zur Lösung der Probleme von Türken in Europa beitragen sowie Gespräche mit Parteien, Gewerkschaften und Verbänden in der Türkei und Europa suchen ("Tercüman" vom 8. November 1987). Auch in Rheinland-Pfalz bestehen türkisch-islamische Kulturvereine, die der neuen Organisation zuzurechnen sind. In Anlehnung an die u.a. auch von den Jugendorganisationen der M H P verwendete Symbolfigur "Grauer Wolf" werden türkische Rechtsextremisten, insbesondere die Anhänger der "Idealistenvereine", von ihren politischen Gegnern als "Graue Wölfe" bezeichnet. Eine O r - ganisation "Graue Wölfe" gibt es allerdings in der Bundesrepublik Deutschland nicht. Im Jahre 1987 wurden bereits mehrfach Brandanschläge auf Einrichtungen von A D Ü T D F - Mitgliedsvereinen verübt, u.a. auf das Gebäude des Türkischen Vereins in Duisburg am 1. Januar 1987, auf den Veranstaltungsraum des Vereins türkischer Idealisten in München am 30. März 1987 und auf den Veranstaltungsraum des "Türkisch-islamischen Kulturvereins Bielefeld" am 22. April 1987. 105
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg
  • Rechtsextremistische Parteien und ihre Nebenorganisationen "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründungsjahr: 1964 Sitz: Stuttgart in Brandenburg aktiv seit: 1990 Jugendorganisation: - "Junge
Rechtsextremistische Parteien und ihre Nebenorganisationen "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründungsjahr: 1964 Sitz: Stuttgart in Brandenburg aktiv seit: 1990 Jugendorganisation: - "Junge National demokraten" (JN) Mitglieder bundesweit: 4300 Brandenburg: 60 für Brandenburg relevante überregionale und regionale Publikationen: "Deutsche Stimme" "Zündstoff -- Deutsche Stimme für BerlinBrandenburg" DasJahr 1997 markiert möglicherweise eine Trendwende für die NPD im Land Brandenburg. Zwar verfügt sie hier Ende 1997 mit ca. 60 Personen mögliche immer noch über relativ wenig Mitglieder, im Jahr zuvor waren es aber Trendwende nur ca. 20 Mitglieder gewesen. Dieser Zuwachs in Brandenburg entspricht der Entwicklung, die die NPD im vergangenenJahr bundesweit genommenhat. Nach eigenen Aussagen gewann die Partei über 1 000 neue, zumeist junge, Mitglieder hinzu. Nebeneiner intensivierten Mitgliederwerbung zahlt sich offenbar auch die Strategie desseit 1996 amtierenden -- und auf dem Bundesparteitag am 10./11. Januar 1998 in Stavenhagen bestätigten -- Bundesvorsitzenden Udo VOIGT aus. Einer ihrer Bestandteile ist das wieder engere Zusammenwirken mit der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN). Die JN verzichten darauf, sich gegen neonazistische Gruppierungen und ehemalige Mitglieder verbotener Organisationen strikt abzugrenzen, und ernten dafür schonseit 1996 einen gewissen Zulauf, der nunmehr auch der NPD zugute kommt. Danebenhat die NPD in ihrer Agitation einen Themenwechsel vollzo60 gen: weg von revisionistischer Propaganda, hin zu aktuellen soVerfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz
  • Deutschland gehören orthodox-kommunistische Organisationen, Gruppen der "Neuen Linken" und rechtsextremistische Vereinigungen. Anhänger der Khomeini-Regierung ist die islamisch-extremistische
Alljährlich richtet die KOMKAR bundesweit Großveranstaltungen zum kurdischen Neujahrsfest (Newrozfest) aus. Bei einer dieser Feiern am 7. März 1987 in München wurde anläßlich eines Überfalls von PKK-Anhängern auf das Veranstaltungslokal der PKK-Angehörige Ahmet AYDIN durch Schüsse getötet. Den 9. Bundeskonkreß am 20./21. Juni 1987 in Düsseldorf widmete sie ihrem am 3. Mai 1987 in Hannover erschossenen Bundesvorstandsmitglied Ramazan ADIGUZEL. Für dessen Tod machte sie die PKK verantwortlich97. 3. Iraner Zur iranischen Oppositionsbewegung in der Bundesrepublik Deutschland gehören orthodox-kommunistische Organisationen, Gruppen der "Neuen Linken" und rechtsextremistische Vereinigungen. Anhänger der Khomeini-Regierung ist die islamisch-extremistische "Union Islamischer Studentenvereine in Europa" (U.I.S.A.). Zu den wichtigsten Aktionsthemen iranischer Oppositioneller zählen nach wie vor der iranisch-irakische Krieg, soziale und wirtschaftliche Mißstände im Iran sowie "Morde und Folterungen von regimefeindlichen Personen im Iran durch die Pasderan 98 ". Weltweiten Protest erregten verschiedene Gewalttaten an iranischen Oppositionellen. Am 16. Januar 1987 wurde Akbar Mohammadi, ehemaliger Privatpilot des iranischen Parlamentspräsidenten Ayatollah Rafsandjani, in Hamburg erschossen. Mitte Juli 1987 fand man Hamid Reza Chitgar, der kurz vorher noch in der Bundesrepublik Deutschland war, in Wien mit einem Kopfschuß tot auf. In London wurden am 2. Oktober 1987 zwei monarchistisch orientierte iranische Staatsbürger getötet. Zu dieser Tat bekannten sich "islamische Revolutionsgardisten und Soldaten des Imam Khomeini". In Rheinland-Pfalz wurden vielfach Flugblätter verteilt und Informationsstände errichtet sowie vereinzelt Hungerstreiks 99 durchgeführt. Mainz ist ein besonderer Schwerpunkt iranischer Oppositioneller. 3.1 Orthodoxe Kommunisten Die im Iran verbotene Tudeh-Partei bekennt sich auch in ihrem im Jahre 1986 reformierten Programm zur "revolutionären Gewalt" und zum "Sturz des derzeitigen Regimes" im Iran. Sie betrachtet die "Vorbereitung der revolutionären 97 Vgl. Abschnitt 2.1. 98 Revolutionswächter. 99 Hungerstreiks fanden vom 9. bis 12. Februar 1987 in Mainz, vom 22. bis 26. September 1987 in Montabaur und vom 1. bis 5. Oktober 1987 in Trier statt. 111
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz
  • gegründet und versteht sich als Sammelbecken linksorientierter kroatischer Emigranten. Ziel der H D P ist die Errichtung eines unabhängigen Staates
publik Deutschland gebracht zu haben. Bei dem im Saarland am 27. Januar 1987 sichergestellten Sprengstoff handelt es sich wahrscheinlich zum Teil um dieses Sprengmittel. 5. Jugoslawen Zu den bekanntesten jugoslawischen Emigrantenvereinigungen gehören die "Kroatische Staatsbildende Bewegung" (HDP) und der "Kroatische Nationalrat" (HNV). Die H D P wurde im Juni 1981 in Schweden als Gegenpol zum H N V gegründet und versteht sich als Sammelbecken linksorientierter kroatischer Emigranten. Ziel der H D P ist die Errichtung eines unabhängigen Staates Kroatien in seinen ethnischen Grenzen. In der im Dezember 1986 modifizierten Vereinssatzung wird besonders der "kroatisch-nationale Befreiungskampf" herausgestellt: "Die Art des nationalen Befreiungskampfes bestimmen u.a. auch die Methoden, die der Feind anwendet, um dem Volk weiterhin die Freiheit vorzuenthalten". Auch die Jugendorganisation der HDP, die "Kroatische Staatsbildende Jugend", hat nach den Prinzipien der Bewegung zu handeln. Die H N V war bereits im Jahre 1974 in Toronto (Kanada) gegründet worden. Sie ist der nationalistische Dachverband kroatischer Emigrantenvereinigungen. Von beiden Organisationen gingen in Rheinland-Pfalz keine nennenswerten Aktivitäten aus. 6. Sikhs Die extremistischen Organisationen der Religionsgemeinschaft der Sikhs in der Bundesrepublik Deutschland, von denen einige gewaltbereit sind und terroristisch operieren, streben die Errichtung eines unabhängigen Staates Khalistan an. Im Berichtsjahr nahm die Zahl ihrer Aktivitäten im Bundesgebiet zu. Dies hängt offensichtlich mit den sich verschärfenden Auseinandersetzungen im Heimatland der Sikhs, dem indischen Bundesstaat Punjab, zusammen. In der Bundesrepublik Deutschland fanden mehrere Aktionen der Sikhs statt. Vom 27. Februar bis 3. März 1987 besetzten Sikhs das Büro des SPD-Bezirksvorstandes in Düsseldorf; anschließend traten sie in einen Hungerstreik. Aus Anlaß des 40. Jahrestages der Unabhängigkeit Indiens wurde am 15. August 1987 in Bonn ein Protestmarsch durchgeführt. Im Zusammenhang mit einer Abschiebung eines nicht anerkannten Asylanten traten Sikhs vom 4. bis 9. September 1987 in Pirmasens in einen Solidaritätshungerstreik. 115
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz
  • Tamilen Zu den Gruppen extremistischer Tamilen gehört die linksgerichtete "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE). Wegen ihres gewaltorientierten Kampfes für
7. Tamilen Zu den Gruppen extremistischer Tamilen gehört die linksgerichtete "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE). Wegen ihres gewaltorientierten Kampfes für einen unabhängigen Staat Tamil Eelam ist sie in ihrem Heimatland Sri Lanka verboten. In der Bundesrepublik Deutschland wurden Schriften verteilt, in denen sie sich als die einzig legitime Vertreterin der "tamilischen Sache" bezeichnet. Zur Zeit sind Führungsfunktionäre der LTTE wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung in Haft. Mit mehreren Veranstaltungen, Demonstrationen und Hungerstreiks 103 lenkten in der Bundesrepublik Deutschland ansässige LTTE-Sympathisanten die Aufmerksamkeit auf sich. In Rheinland-Pfalz kam es am 2. November 1987 in Kaiserslautern zu einem Hungerstreik und am 14. November in Worms zu einer Sitzdemonstration von Tamilen. 103 U.a. in Bonn am 6. Juni 1987 und 20. September 1987 eine Demonstration und am 20. September 1987 eine Hungerstreikaktion. 116
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz
  • miteinander verflochten, daß die Bereiche "Spionageabwehr" und "Linksextremismus" der Verfassungsschutzbehörden auf Koordination nicht verzichten können. Zu den bekanntesten Mitteln
Subversion bedeutet die Einwirkung auf die Meinungsund Willensbildung von Staatsorganen, Medien und der Öffentlichkeit durch Verbreiten von Haibund Unwahrheiten mit dem vornehmlichen Ziel, Mißtrauen zu schüren und günstige Bedingungen für einen Umsturz zu schaffen. Sie wird nicht nur von den Nachrichtendiensten des Ostblocks, sondern auch von sowjetisch gesteuerten Tarnorganisationen, den sog. Frontorganisationen 108 , betrieben. Hierbei leisten in der Bundesrepublik Deutschland die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und ihr Umfeld beachtliche Unterstützungsarbeit. Grundsätzlich werden keine Mitglieder der DKP für eine Spionagetätigkeit angeworben. Eine Ausnahme bilden ehemalige Mitglieder, die möglicherweise gerade zum Zweck der Spionage aus der Partei ausgetreten sind bzw. "ausgeschlossen" wurden. Subversion und nachrichtendienstliche Aufklärung sind so eng miteinander verflochten, daß die Bereiche "Spionageabwehr" und "Linksextremismus" der Verfassungsschutzbehörden auf Koordination nicht verzichten können. Zu den bekanntesten Mitteln der Subversion zählen die Desinformation und der Einsatz von Einflußagenten. Desinformation ist die subtilste Destabilisierungsmaßnahme der Geheimdienste des Ostblocks gegenüber dem Westen. Es handelt sich um das Zuspielen von falschen, unvollständigen, entstellten oder überholten Informationen. Ihr Inhalt wird bestimmt von Lenins Ausspruch "Erzähl ihnen, was sie zu glauben wünschen". Im Gegensatz zur konventionellen Propaganda verschleiert die Desinformation ihre Herkunft und ist grundsätzlich mit geheimdienstlichen Aktionen verbunden. Beabsichtigt ist, die Empfänger zu einem von der politischen Führung des kommunistischen Staates gewünschten Verhalten zu veranlassen. Über eine sogenannte Rücklaufinformationsschiene erfahren die Geheimdienste die Reaktion des Betroffenen auf die entstellte Nachricht und ergänzen ggf. ihre Desinformationsoperation. Einflußagenten haben den Auftrag, unter Ausnutzung ihrer politischen, beruflichen und gesellschaftlichen Stellung die Meinungsund Entscheidungsprozesse der westlichen Demokratien im Sinne der kommunistischen Ideologie und Politik zu beeinflussen. Da sie keine Dokumente entwenden und sich nicht regelmäßig mit ihren Führungsoffizieren treffen, sind sie sehr schwer zu enttarnen. "Frontorganisationen" sind von der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) gelenkte internationale Hilfsorganisationen zur Verwirklichung der Ziele des Kommunismus sowjetischer Prägung. Ihre wahren Anliegen verbergen sie hinter einer Fassade ("front") allgemeingültiger Wertvorstellungen, um von Demokraten anerkannt zu werden. 118
Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein
  • allein auf kurdische Jugendliche richten, sondern an alle politisch links orientierten jungen Menschen, die für Ideale von Kameradschaft, Solidarität, Gerechtigkeit
  • internationalistischen" Spektrum handelt es sich um Personen aus dem linksextremistischen bzw. anarchistischen Bereich aus zahlreichen Ländern, die sich entsprechend ihrer
VIII Extremismus mit Auslandsbezug schen Ideologie auch öffentlichkeitswirksam zu präsentieren. Denn die Berichterstattung in der PKK-nahen Presse legt nahe, dass eine kritische Einordnung der jeweiligen Beiträge nicht stattfand, sondern die Narrative der PKK unwidersprochen verbreitet wurden. Es besteht die Gefahr, dass durch die Verharmlosung des terroristischen und militärischen Kampfes der PKK und durch die unkritische Darstellung der Herrschaft ihrer syrischen Schwesterpartei PYD in der Region Nord-/Ostsyrien ("Rojava") neue Interessentinnen und Interessenten an das Gedankengut der PKK herangeführt und im Extremfall für die PKK rekrutiert werden. Im Berichtsjahr häuften sich Todesmeldungen von Angehörigen der PKK-Guerilla, die seinerzeit in Deutschland rekrutiert worden waren, darunter auch mehrere so genannte "Internationalistinnen" und "Internationalisten". Dies zeigt, dass sich die Rekrutierungsbemühungen der PKK inzwischen nicht mehr allein auf kurdische Jugendliche richten, sondern an alle politisch links orientierten jungen Menschen, die für Ideale von Kameradschaft, Solidarität, Gerechtigkeit und Abenteuer ansprechbar sind. Beim "internationalistischen" Spektrum handelt es sich um Personen aus dem linksextremistischen bzw. anarchistischen Bereich aus zahlreichen Ländern, die sich entsprechend ihrer ideologischen Orientierung des "revolutionären Internationalismus" für unterdrückte Völker und soziale Gruppen weltweit engagieren. Im Rahmen der so genannten Kurdistan-Solidarität unterstützen sie die kurdischen Autonomiebestrebungen und solidarisieren sich mit der PKK, bis hin zu vereinzelten Beitritten zu den kämpfenden Guerillaeinheiten. "Internationalistische" Gefallene werden sowohl von der PKK als auch der MLKP als Märtyrer verehrt und intensiv in die Organisationspropaganda einbezogen. Seite 247
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz
  • Bereitschaft, sich zum Staat und seiner freiheitlichen demokratischen, rechtsund sozialstaatlichen Ordnung zu bekennen. Dabei bleibt es dem Beamten nicht verwehrt
F. Verfassungstreue im öffentlichen Dienst 1. Verfassungstreue der Bewerber für den öffentlichen Dienst117 In Ausprägung des Artikels 33 Abs. 2, 4 und 5 des Grundgesetzes (GG) darf gemäß SS 7 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes, SS4 Abs. 1 Nr. 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes und SS 9 Abs. 1 Nr. 2 des Landesbeamtengesetzes Rheinland-Pfalz in das Beamtenverhältnis nur berufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Die Pflicht des Beamten zur Verfassungstreue gehört zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG, hat daher Verfassungsrang und gilt für jedes Beamten Verhältnis, auch für die Beamtenverhältnisse auf Zeit, auf Probe und auf Widerruf. Eine Unterscheidung nach der Art der vom Beamten wahrzunehmenden Funktionen ist hierbei nicht zulässig. Die politische Treuepflicht fordert die Bereitschaft, sich zum Staat und seiner freiheitlichen demokratischen, rechtsund sozialstaatlichen Ordnung zu bekennen. Dabei bleibt es dem Beamten nicht verwehrt, an Erscheinungen dieses Staates Kritik zu üben und für Änderungen der bestehenden Verhältnisse einzutreten. Unverzichtbar ist aber, daß der Beamte sich hierbei der verfassungsrechtlich zulässigen Mittel bedient, den Staat - ungeachtet seiner Mängel - und die geltende verfassungsrechtliche Ordnung bejaht und aktiv für sie eintritt. Im einzelnen bedeutet dies, daß er sich insbesondere eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanzieren muß, die den Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen oder diffamieren. Auch wer sich aus Gleichgültigkeit, Leichtgläubigkeit, Unerfahrenheit oder Naivität für Zielsetzungen einsetzt oder hierzu mißbrauchen läßt, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren sind, wird der Pflicht zur Verfassungstreue nicht gerecht. Die Bürger müssen darauf vertrauen können, daß staatliche Funktionen nur Beamten anvertraut werden, die ihr Amt im Geist unserer Verfassung führen. Angestellte und Arbeiter sind gemäß SS 8 Abs. 1 Satz 2 des Bundesangestelltentarifvertrages und SS 9 Abs. 9 Satz 2 des Manteltarifvertrages des Bundes und der Länder ebenfalls zur Verfassungstreue verpflichtet. Die Anforderungen an ihre Treuepflicht ergeben sich aus den ihnen zu übertragenden Funktionen. In 117 Vgl. BVerfGE 39, 334 ff; BVerfGE 47, 330 ff; BVerwG, NJW 1981, 1386 ff; BVerwG, NJW 1981, 1390 ff; BVerwG, NJW 1981, 1392 ff; BAG, NJW 1976, 1708 ff; BAG, NJW 1978, 69 ff; BAG, NJW 1981, 71 ff; BAG, NJW 1981, 73 ff; BAG, NJW 1983, 779 ff; BAG NJW 1983, 1812 ff. 130
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz
  • Dezember 1985118 näher geregelt. Es garantiert ein Höchstmaß an Rechtsstaatlichkeit. 3. Verfassungstreue der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst119 Gemäß
2. Mitwirkung des Verfassungsschutzes bei der Einstellung von Bewerbern für den öffentlichen Dienst In Rheinland-Pfalz erteilt der Verfassungsschutz nach SSSS 1 Abs. 3, 7 Abs. 3 Satz 1 LVerfSchG auf schriftliche Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst obliegt, nach pflichtgemäßem Ermessen Auskunft aus bereits vorhandenen Unterlagen. Die Anfragen der Einstellungsbehörden beziehen sich ausschließlich auf die Endbewerber. Der Verfassungsschutz sammelt Informationen aufgrund seines gesetzlichen Auftrages nach SS 1 Abs. 1 LVerfSchG zur Beobachtung extremistischer und sicherheitsgefährdender Bestrebungen. Gesonderte Ermittlungen wegen oder anläßlich einer Einstellung in den öffentlichen Dienst führt er nicht durch. Die Auskunft wird nach SS 7 Abs. 3 Satz 2 LVerfSchG auf die gerichtsverwertbaren Tatsachen beschränkt, die Zweifel daran begründen können, daß der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. Erkenntnisse, die mehrere Jahre zurückliegen oder sich auf Aktivitäten vor Vollendung des 18. Lebensjahres des Bewerbers beziehen, werden nur mitgeteilt, wenn sie entweder als Teil einer fortgesetzten Entwicklung noch von Bedeutung sind oder wenn sie nach Art und Schwere nicht den "Jugendsünden" zugerechnet werden können. Der Verfassungsschutz gibt keine Empfehlung ab. Die Einstellungsbehörde entscheidet nach Anhörung des Bewerbers selbständig über das EinStellungsgesuch. Von der beabsichtigten Ablehnung eines Bewerbers wird der zuständige Minister oder sein Vertreter unterrichtet. Das Verfahren ist in der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern und für Sport über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst vom 12. Dezember 1985118 näher geregelt. Es garantiert ein Höchstmaß an Rechtsstaatlichkeit. 3. Verfassungstreue der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst119 Gemäß SS 52 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes, SS 35 Abs. 1 Satz 3 des Beamtenrechtsrahmengesetzes und SS 63 Abs. 1 Satz 3 des Landesbeamtengesetzes Rheinland-Pfalz ist der Beamte verpflichtet, sich durch sein gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Einhaltung einzutreten.Aus dem Gesetzeswortlaut "gesamtes Verhalten" ergibt sich, daß es sich bei der politischen 118 Im Anhang abgedruckt. Sic hat das Rundschreiben der Landesregierung vom 5. Dezember 1972 in der Fassung vom 23. Oktober 1979 abgelöst. 119 Vgl. BVerfGE 39, 334 ff; BVerwG, N J W 1982, 779 ff - sogenanntes Peter-Urteil -; BVerwG, N J W 1984, 813 ff; BVerwG, DVB1. 1984, 955 ff - sogenanntes Meister-Urteil -; BVerwG, NJW 1986, 3096 ff; BAG, N J W 1976, 1708 ff; BAG, NJW 1978, 69 ff. 132
Seite 272 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein
  • kurdische Familien unter moralischen Druck setzen kann, sich erst recht für die kurdische Sache zu engagieren. 2.2 Aktivitäten der Ülkücü
  • Vereinsräumlichkeiten zu einer weiteren Zersplitterung der örtlichen türkisch-rechtsextremistischen Szene geführt. Aktivitäten müssen seitdem im privaten Raum in einem wesentlich
VIII Extremismus mit Auslandsbezug Die Hinterbliebenen autochthoner deutscher "Märtyrerinnen" und "Märtyrer" werden durch die PKK-nahen Organisationen intensiv betreut und in deren Medien besonders herausgestellt, weil man sich durch sie einen stärkeren Einfluss auf die deutsche Öffentlichkeit erhofft und wohl auch kurdische Familien unter moralischen Druck setzen kann, sich erst recht für die kurdische Sache zu engagieren. 2.2 Aktivitäten der Ülkücü-Bewegung Für die in Vereinen organisierte Ülkücü-Szene ist ein aktives Vereinsleben von zentraler Bedeutung. Gemeinsame und öffentliche Aktivitäten dienen dazu, die Mitglieder auch weiterhin an den Verein zu binden und attraktiv für potenzielle neue Mitglieder zu wirken. Öffentliche Veranstaltungen sind für die Vereine unter anderem notwendig, um Spendengelder zu generieren. Im laufenden Berichtsjahr konnten die Vereine in Kiel und Lübeck nach Beendigung der Corona-bedingten Beschränkungen jeweils wieder ein Aktivitätsniveau erreichen wie in den Jahren vor der COVID-19-Pandemie. So konnte im Berichtsjahr beispielsweise wieder der "Türkische Tag" im Kieler Werftpark ausgerichtet werden. Hierbei handelt es sich um ein großes, allgemein wahrnehmbares Fest mit kulturellen und politischen Darbietungen. Solche Veranstaltungen sind eine Möglichkeit, die eigene Ideologie in einer harmlos wirkenden Form einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren. Ein in Neumünster beheimateter Verein, welcher im Jahr 2022 seine Räumlichkeiten aufgeben musste, konnte auch im Berichtsjahr keine neuen Räumlichkeiten zur Entfaltung der Vereinsaktivitäten anmieten. Da es bereits in den vergangenen Jahren zur Auflösung von organisationsgebundenen Ülkücü-Strukturen kam, hat die Schließung von Vereinsräumlichkeiten zu einer weiteren Zersplitterung der örtlichen türkisch-rechtsextremistischen Szene geführt. Aktivitäten müssen seitdem im privaten Raum in einem wesentlich Seite 248
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz
  • Behörden und das Bundesamt für Verfassungsschutz leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 G G ) . SS4 (1) Das Bundesamt für
1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern verfassungsmäßiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. (2) Ferner wirken das Bundesamt für Verfassungsschutz und die nach SS 2 Abs. 2 bestimmten Behörden mit 1. bei der Überprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Überprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Kontrollbefugnisse stehen dem Bundesamt für Verfassungsschutz nicht zu. Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Absatz 1 und Absatz 2 ist es befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Das Amt darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (4) Die Gerichte und Behörden und das Bundesamt für Verfassungsschutz leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 G G ) . SS4 (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterrichtet die in jedem Lande gemäß SS 2 Abs. 2 bestimmte Behörde über alle Unterlagen, deren Kenntnis für das Land zum Zwecke des Verfassungsschutzes erforderlich ist. (2) Die in den Ländern bestimmten Behörden unterrichten das Bundesamt über alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, von denen sie Kenntnis erhalten und die für den Bund, die Länder oder eines von ihnen von Wichtigkeit sind. (3) Ist gemäß SS 2 Abs. 2 eine andere als die Oberste Landesbehörde bestimmt, so ist die Oberste Landesbehörde gleichzeitig zu benachrichtigen. SS5 (1) Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes erfolgt, den Obersten Landesbehörden die für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen. (2) Der Bundesminister des Innern kann im Rahmen des SS 3 den nach SS 2 Abs. 2 bestimmten Behörden Weisungen für die Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes erteilen. SS 4 Abs. 3 gilt sinngemäß. SS6 Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. 136

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