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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen

Seit Anfang Dezember ist diese OrgaZeitschrift des Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK; nisation neben BWK und "VOLKSFRONT" als Herausgeber der "Lokalberichte
freiungskampf" ein. Der Zusammenschluß mit der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) war für den BWK das zentrale Thema des Jahres

"volksfrontartiger Organisationen" und das Zusammenwirken mit "antiPolitische Berichte Ä faschistischen, antimilitaristischen und antiimperialistischen Gruppen auf seiten der Arbeiterklasse" weiter voranzutreiben. Auf der Bundeskonferenz am 17. Oktober erörterten die Delegierten Stand und Fortschritt der Fusionsverhandlungen mit der VSP. Sie hielten die Ausarbeitung einer programmatischen Erklärung und die Bildung einer gemeinsamen Organisation für möglich. In Niedersachsen verstärkte sich die Zusammenarbeit mit der VSP. Seit Anfang Dezember ist diese OrgaZeitschrift des Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK; nisation neben BWK und "VOLKSFRONT" als Herausgeber der "Lokalberichte Hannover" aufgeführt. Der BWK verbreitete diese und andere Publikationen weiterhin regelmäßig. Einen breiten Raum nahm das "Bund Westdeutscher Engagement für den "kurdischen BeKommunisten" (BWK) freiungskampf" ein. Der Zusammenschluß mit der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) war für den BWK das zentrale Thema des Jahres 1987. Bereits im Dezember 1986 hatten leitende Funktionäre der beiden Organisationen deswegen Gespräche geführt. Mit der weiteren Vorbereitung wurde eine "gemeinsame Kommission" beauftragt. Die ordentliche Delegiertenkonferenz am 20./21. Februar in Köln billigte neben dem Tätigkeitsbericht des "Zentralen Komitees" (ZK) des BWK auch den Bericht der "gemeinsamen Kommission" zur Fortsetzung der Arbeit und verabschiedete ein neues Statut. Hierin bekräftigt der BWK seine Absicht, die "proletarische Parteibildung", den Aufbau 42

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen

Oktober 1986 aus der Fusion der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) und der trotzkistischen "Gruppe Internationaler Marxisten" (GIM) hervorgegangene

(Mitglied des BWK), gab bei der Vorlage des Rechenschaftsberichts bekannt, daß die Organisation z.Z. 750 Mitglieder zähle. In Niedersachsen war die "VOLKSFRONT" nicht zu erwähnenswerten Aktionen in der Lage und blieb als eigenständige Organisation nahezu bedeutungslos. "Vereinigte Soziaiistische Partei" (VSP) Die im Oktober 1986 aus der Fusion der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) und der trotzkistischen "Gruppe Internationaler Marxisten" (GIM) hervorgegangene VSP war im ersten Jahr ihres Bestehens bemüht, ihren Beitrag "zur Schaffung einer "Volksfront gegen revolutionären, sozialistischen Massenpartei" zu leisten. Leitende FunkReaktion, Faschismus tionäre der VSP und des BWK prüfund Krieg" ten die Möglichkeit eines Zusammen(VOLKSFRONT) schlusses beider Organisationen. Die im Oktober 1979 von der Im Dezember stellte die VSP die KPD/ML zur Bundestagswahl 1980 erste Ausgabe des "SoZ-Magazins" gegründete, jetzt weitgehend vom für "grundsätzliche und auch theoreBWK beeinflußte "VOLKSFRONT" tische Kritik und Diskussion" mit verlor nach einer Mitteilung des Bunkritischen Beiträgen zur Entwicklung deswahlleiters vom 4. Februar -ihre in der Sowjetunion vor. Rechtsstellung als Partei, da sie sechs Jahre lang weder an einer In Niedersachsen war die VSP Bundestagsnoch an Landtagswahüberwiegend im Rahmen örtlicher len mit eigenen Wahlvorschlägen teilAktionsbündnisse aktiv. Bei ihren genommen hatte. Bemühungen um eine Festigung der Zusammenarbeit auf örtlicher Ebene Am 21./22. November hielt die konnte sie einen sichtbaren Erfolg "VOLKSFRONT" in Köln ihren verbuchen; seit Anfang Dezember 5. ordentlichen Bundeskongreß ab; war sie als Mitherausgeberin des bis 71 Delegierte aus 35 Ortsgruppen wadahin von BWK und "VOLKSren erschienen. Die hauptamtliche FRONT" herausgegebenen "LokalGeschäftsführerin, Brigitte DÜRING berichts Hannover" aufgeführt. 43

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

revolutionär-marxistischen Gruppierungen (A 5.2) esthalten an kommunistischen Leitbildern und das Ziel des geamen Umsturzes in der Türkei. Diese Gruppen
THKP/-C Devrimci Sol DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungsfront-Partei) und die /-C Devrimci Sol (Türkische Volksbefreiungsfront/-Partei Revoäre Linke) sind

mburg leben knapp 63.000 Türken. Analog zu ihrem hohen kerungsanteil stellen Türken mit etwa 1.500 Personen den en Anteil unter den ausländischen politischen Extremisten. m breit gefächerten Spektrum extremistischer türkischer Grupgen sind sowohl revolutionär-marxistische, extremalistische wie auch islamistische Ideologien vertreten. insam ist den revolutionär-marxistischen Gruppierungen (A 5.2) esthalten an kommunistischen Leitbildern und das Ziel des geamen Umsturzes in der Türkei. Diese Gruppen unterstützen von chland aus den gewaltsamen Kampf ihrer Heimatorganisationen iell und propagandistisch. Ihr vorrangiges Agitationsthema war im Vorjahr - die Solidarität mit Häftlingen, die seit Oktober aus Protest gegen veränderte Haftbedingungen (Einführung Einzelzellen und "Isolationshaft") in türkischen Gefängnissen rstreiken. nalistisch geprägte türkische Gruppen blieben in Hamburg ohne nwirkung. twa 1.000 Personen ist die IGMG (A 3.3.1) mit ihren zahlreiVereinen in Hamburg die mitgliederstärkste Organisation auscher Extremisten. Revolutionär-marxistische Gruppierungen DHKP-C und THKP/-C Devrimci Sol DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungsfront-Partei) und die /-C Devrimci Sol (Türkische Volksbefreiungsfront/-Partei Revoäre Linke) sind aus einer Spaltung der 1978 in der Türkei geeten und 1983 in Deutschland verbotenen "Devrimci Sol" hergangen. Am 13.08.1998 erließ das Bundesministerium des Verbotsverfügungen gegen beide Devrimci Sololgeorganisationen. Beide halten ideologisch am Marxismus-

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen

Türkische Kommunistische menschluß beider Gruppen zur "VerPartei/Marxisten-Leninisten" einigten Kommunistischen Partei der (TKP/MLJ Türkei" (TBKP) bekanntgaben. Anhänger der gewaltorientierten Nach öffentlicher
festgenommen. Wegen Mit(ATIF), gliedschaft in illegalen Parteien und -- "Konföderation der Arbeiter aus Diffamierung der Türkei drohen ihder Türkei
extrem-nationalistische und Kommunisten das islamisch-fundamentalistische. Die "Kommunistische Partei der Während im extrem-nationalistiTürkei" (TKP) und die ebenfalls orschen

"Türkische Kommunistische menschluß beider Gruppen zur "VerPartei/Marxisten-Leninisten" einigten Kommunistischen Partei der (TKP/MLJ Türkei" (TBKP) bekanntgaben. Anhänger der gewaltorientierten Nach öffentlicher Vorankündi- T K P / M L sind im wesentlichen in folgung reisten sie am 16. November auf genden Gruppierungen organisiert: dem Luftwege in die Türkei, um dort die legale Gründung der TBKP vor-- "Föderation der Arbeiter aus der zubereiten. Bei ihrer Ankunft wurTürkei in Deutschland e.V." den sie festgenommen. Wegen Mit(ATIF), gliedschaft in illegalen Parteien und -- "Konföderation der Arbeiter aus Diffamierung der Türkei drohen ihder Türkei in Europa" (ATIK) nen Haftstrafen bis zu 20 Jahren. und Die Mitgliederzahl der konspirativ -- "Bolsevik Partizan" (BP). tätigen TKP im Bundesgebiet wird Die Zahl der Anhänger im Bundesauf 300 geschätzt. Eine Zelle befindet gebiet wird auf 1.800 geschätzt; in sich in Hannover. Niedersachsen bestanden 1987 keine Die "Föderation der Arbeitervereientsprechenden Vereine. ne der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF) ist zum "Bolsevik Partizan" ist eine der Teil mit der TKP personell verflochwenigen Gruppierungen, die den von ten und kann deshalb als Hilfsorganider PKK bewaffnet geführten "Besation der TKP bezeichnet werden. freiungskampf" in all seinen Formen Obwohl sie mit etwa 6.000 Mitgliebefürwortet. Die türkische Zeitung dern immer noch die mitgliederstärk"Hürriyet" behauptete am ste türkische Ausländerorganisation 14. Januar, daß die TKP/ML und ist, zeichnen sich Mitgliederverluste "Partizan" sich der PKK und deren ab. Die vier niedersächsischen FIbewaffnetem Kampf in der Türkei DEF-Vereine haben etwa angeschlossen hätten. 60 Mitglieder. Bei Demonstrationen und Besetzungsaktionen gingen Anhänger der TKP/ML gewaltsam gegen PolizeiRechtsextremistische beamte vor. Organisationen Bei den rechtsextremistischen TürOrthodoxe ken sind zwei Lager zu unterscheiden, das extrem-nationalistische und Kommunisten das islamisch-fundamentalistische. Die "Kommunistische Partei der Während im extrem-nationalistiTürkei" (TKP) und die ebenfalls orschen Lager die Mitgliederzahlen thodox-kommunistische "Arbeitergleichblieben, sind sie bei den islapartei der Türkei" (TIP) gerieten inmisch-extremistischen Gruppen ternational in die Schlagzeilen, als leicht rückläufig. Die politischen ihre Vorsitzenden am 7. Oktober in Akivitäten ließen gegenüber dem Brüssel den beabsichtigten ZusamVorjahr nach. 104

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen

VerLänder und sind von diesen beraten ständnis ihrer jeweiligen Parteiund worden. Strafbar macht sich nach Staatsführungen Spionage nicht
nachrichtendienstlich verstrickte hundert Personen bekannt, die von Mitbürger. Geheimdiensten kommunistischer Staaten aufgefordert worden waren, Jedem von einem Anbahnungsvergegen die Bundesrepublik

Vorbemerkung den; die meisten konnten die Werbungsbemühungen abwehren. Einige Die Teilung Deutschlands begünoffenbarten sich den Spionageabstigt die Geheimdienste der Ostblockwehrbehörden des Bundes und der Staaten. Sie betreiben nach dem VerLänder und sind von diesen beraten ständnis ihrer jeweiligen Parteiund worden. Strafbar macht sich nach Staatsführungen Spionage nicht nur SS 99 des Strafgesetzbuches nicht nur als Mittel der Informationsgewinderjenige, der für den Geheimdienst nung, sondern auch als Teil des einer fremden Macht eine geheimKampfes gegen die freiheitliche Dedienstliche Tätigkeit gegen die Bunmokratie. Nicht zuletzt aus diesem desrepublik ausübt, sondern auch Grunde dankt SEDGeneralsekretär der, der sich zu einer solchen TätigHonecker regelmäßig zum Jahrestag keit bereit erklärt. Dabei reicht schon der Gründung des Ministeriums für eine mündliche Erklärung z.B. geStaatssicherheit der DDR (MfS) den genüber einem Angehörigen des MfS dort Beschäftigten dafür, daß sie sich aus. Die Strafbarkeit entfällt nicht, zu einer "scharfen Waffe des sozialiwenn der Täter entgegen seiner Erstischen Staates" entwickelt und ihklärung keine nachrichtendienstliche ren "Kampfauftrag ehrenvoll erTätigkeit entfaltet. Die Strafgesetze füllt" hätten. enthalten jedoch eine Bestimmung, nach der das Gericht die Strafe milDer hohe Rang der Ostblockgedern oder von einer Bestrafung abseheimdienste spiegelt sich in erheblihen kann, wenn ein Betroffener "tächem materiellen und personellen tige Reue" übt und sich einer DienstAufwand. Beispielsweise beschäftigt stelle offenbart. Spionageabwehrbedas MfS ca. 22.000 hauptamtliche hörden, die nicht dem LegalitätsprinMitarbeiter. Hinzu kommen 9.000 zip verpflichtet sind, d.h. die -- anAngehörige des Wachregiments "Feders als Polizeibehörden -- nicht in lix Dzierzynski". jedem Fall ein Ermittlungsverfahren einleiten müssen, erweisen sich als Auch 1987 wurden den bundesbesonders geeignete Ansprechpartner deutschen Abwehrbehörden mehrere für nachrichtendienstlich verstrickte hundert Personen bekannt, die von Mitbürger. Geheimdiensten kommunistischer Staaten aufgefordert worden waren, Jedem von einem Anbahnungsvergegen die Bundesrepublik Deutschsuch gegnerischer Geheimdienste beland zu spionieren. 50 -- 60 % hiertroffenen Bürger kann deshalb angevon waren Bürger der Bundesrepuraten werden, sich vertrauensvoll an blik. Die übrigen Personen waren die für sein Bundesland zuständige Geschäftsund Besuchsreisende soSpionageabwehrbehörde zu wenden; wie Zuwanderer aus Ländern des das ist in Niedersachsen: Warschauer Pakts (DDR-Übersiedler, Aussiedler und Asylbewerber aus Niedersächsischer Minister Polen, der UdSSR und anderen Staades Innern ten). Nur wenige der angesprochenen Postfach 44 20 Bundesbürger waren jedoch bereit, 3000 Hannover nachrichtendienstlich tätig zu werTel. 05 11 -- 31 14 19. 108

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

Organisationen: "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF der PDS) 57 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 60 "Marxistisch-Leninistische Partei" (MLPD

sowie die dogmatischen linksextremistischen Organisationen: "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF der PDS) 57 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 60 "Marxistisch-Leninistische Partei" (MLPD) 61 Der Überblick über die Lage im Bereich des AUSLÄNDEREXTREMISMUS UND -TERRORISMUS 63 enthält Kurzdarstellungen der verbotenen . . "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 63 und der "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) 65 Abschließend werden die Situationen auf den Gebieten FORTWIRKENDE STRUKTUREN DER AUFKLÄRUNGSUND ABWEHRDIENSTE DER EHEMALIGEN DDR 66 und der SPIONAGEABWEHR 68 im Freistaat Sachsen beschrieben. Der letzte Hauptteil Hintergründe 73 beschäftigt sich mit organisationsübergreifenden Entwicklungen auf dem Gebiet des Links-, Rechtsund Ausländerextremismus. Der Beitrag Wesentliche Entwicklungstendenzen im Extremismus 73 beschreibt die Entwicklung und Anwendung neuer Organisationsformen im Linksund Rechtsextremismus, insbesondere den Aufbau veränderter Organisationsstrukturen im neonationalsozialistischen Bereich. Die Aktivitäten extremistischer Parteien und Organisationen im "Superwahljahr" 1994 werden in dem Beitrag Wahlkampf und Wahlergebnisse extremistischer Parteien im Freistaat Sachsen bei den Wahlen 1994 75 analysiert. 4

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

Ereignisse April 16.04.1994 Die "Kommunistische Partei Deutschlands" ruft zu einer Demonstration Dresden I unter dem Motto: "Ernst Thälmann - ein Vorbild

Ereignisse April 16.04.1994 Die "Kommunistische Partei Deutschlands" ruft zu einer Demonstration Dresden I unter dem Motto: "Ernst Thälmann - ein Vorbild im Kampf um Frieden und soziale Gerechtigkeit" auf. Die Demonstration hat nur wenige Teilnehmer. Landfriedensbruch 16.04.1994 Tätliche Angriffe von 15 Skinheads auf die Polizei. Anlaß war eine poliAuerbach zeiliche Maßnahme, bei der drei einer Straftat verdächtigte Skinheads zur Identitätsfeststellung in die Polizeidienststelle gebracht worden waren. 19.04.1994 Landfriedensbruch Leipzig Ca. 10 bis 12 Personen brechen mit einer Eisenstange die Hoftür eines Asylbewerberheimes in Leipzig auf und schießen mit einer Schreckschußpistole. Ein Bewohner wird mit Reizgas besprüht. Unter der Drohung, am nächsten Tag wiederzukommen und das Haus anzuzünden, entfernen sich die Täter. 20.04.1994 Im Zusammenhang mit "Hitlers Geburtstag" werden 6 Straftaten, davon 2 Sachsen Gewalttaten, begangen. 26.04.1994 Landfriedensbruch Leipzig Während einer Demonstration gegen die Schließung einer Vereinsunterkunft der linken Szene werden die Demonstranten von ca. 15-20 Personen, die der rechten Szene zuzuordnen sind, tätlich angegriffen, mit Flaschen beworfen und mit Leuchtraketen beschossen. Drei Personen werden so schwer verletzt, daß sie stationär behandelt werden müssen. 30.04.1994 m NPD-Wahlparteitag Berggießhübel Der NPD-Landesverband wählt seine Kandidaten für die Landtagswahl. I 10.05.1994 Bombendrohung Dresden Beim Verlag der "Dresdner Neuesten Nachrichten" geht ein anonymes * Schreiben ein, in dem eine Gruppierung "Rote Zellen" einen Sprengstoffanschlag auf das Verlagsgebäude ankündigt. 11.05.1994 Tätlicher Angriff von Personen der linken Szene auf Personen der rechten Leipzig Szene. 15

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

Veranstaltung wird durch Vorfeldmaßnahmen verhindert. 18.08.1994 Dresden I Die "Kommunistische Partei Deutschlands" führt eine Gedenkveranstaltung vor dem Kulturpalast anläßlich

August 13.-21.08.1994 Aktionswoche anläßlich des 7. Todestages von Rudolf Heß bundesweit Alle Veranstaltungen in diesem Zeitraum, die auf eine Gedenkveranstaltung für Rudolf Heß zurückzuführen sind, werden verboten. Aufzüge und Kundgebungen finden nicht statt. Nur vereinzelt kommt es im Bundesgebiet zu Zusammenkünften von Rechtsextremisten. 13.-21.08.1994 Im Zusammenhang mit dem 7. Todestag von Rudolf Heß werden in Sachbundesweit sen insgesamt 18 Straftaten verübt. Dabei handelt es sich vorrangig um Farbschmierereien. 12.-14.08.1994 "Antifaschistisches Aktionswochenende' 4 in Leipzig Leipzig u.a. Orte Höhepunkt ist die "Offensive Antifademo" am 13.08.1994. Den Aufruf zu diesen Aktivitäten verfaßt die extremistisch einzuordnende "Wunsiedel Vorbereitungsgruppe Leipzig". Unterstützt wird der Aufruf u.a. durch die ebenfalls extremistischen Gruppierungen "Antifa Jugendfront", "Initiative für eine Vereinigte Linke", MLPD-Ortsgruppe Leipzig, "Offenes Antifaschistisches Plenum" u.a. Diese Demonstration, an der sich ca. 1.000 Personen beteiligen, wie auch weitere Veranstaltungen des "Antifaschistischen Wochenendes," verlaufen ohne Ausschreitungen. I 13.08.1994 Die "Antifaschistische Aktion Westsachsen" und die "Antifaschistische Crimmitschau Aktion Plauen" rufen in mehreren Flugschriften sowie Presseerklärungen und bei Infoständen zur Teilnahme an einer Demonstration auf. An der Demonstration beteiligen sich ca. 250 - 300 Teilnehmer, wobei der überwiegende Teil dem autonomen "Antifa" - Spektrum zuzuordnen ist. 13.08.1994 Berggießhübel . i Geplante Kundgebung zum 7. Todestag von Rudolf Heß Die Veranstaltung wird durch Vorfeldmaßnahmen verhindert. 18.08.1994 Dresden I Die "Kommunistische Partei Deutschlands" führt eine Gedenkveranstaltung vor dem Kulturpalast anläßlich des 50. Jahrestages der Ermordung Ernst Thälmanns durch. Die Beteiligung an der Veranstaltung ist gering. September 04.09.1994 Sachbeschädigung Dresden In Dresden werfen Unbekannte mehrere Fensterscheiben des Gebäudes des CDU-Landesverbandes ein und sprühen die Parole "Gegen Rassisten" an die Wand. 11.09.1994 Landtagswahl im Freistaat Sachsen Hü 18

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

Freistaat Sachsen Linksextremistischer Linksextremistische Marxistisch-leninistische Terrorismus Autonome/anarchistische Parteien (RAF, RZ, Rote Zora, AIZ) Bestrebungen und Vereinigungen Mitglieder bundesweit: mehr
insges. 22.70021 Sachsen: ca. 500 Sachsen: ca.300 davon: Autonome "Kommunistische Partei bundesweit: mehr als 5.000 Deutschlands" (KPD-Ost) Sachsen
bundesweit: ca. 200 Sachsen: weniger als 80 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Mitglieder bundesweit: 2.300 Sachsen: ca. 50 "Sozialistische Arbeitergruppe
Mitglieder bundesweit: unter 100 Sachsen: vereinzelte zusätzlich: "Kommunistische Plattform der Partei des demokratischen Sozialismus" (KPF der PDS) Mitglieder bundesweit: weniger

Linksextremisten im Freistaat Sachsen Linksextremistischer Linksextremistische Marxistisch-leninistische Terrorismus Autonome/anarchistische Parteien (RAF, RZ, Rote Zora, AIZ) Bestrebungen und Vereinigungen Mitglieder bundesweit: mehr als 6.400 1 bundesweit: insges. 22.70021 Sachsen: ca. 500 Sachsen: ca.300 davon: Autonome "Kommunistische Partei bundesweit: mehr als 5.000 Deutschlands" (KPD-Ost) Sachsen: ca. 500 Mitglieder bundesweit: ca. 200 Sachsen: weniger als 80 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Mitglieder bundesweit: 2.300 Sachsen: ca. 50 "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) Mitglieder bundesweit: ca. 250 Sachsen: weniger als 20 "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) Mitglieder bundesweit: unter 100 Sachsen: vereinzelte zusätzlich: "Kommunistische Plattform der Partei des demokratischen Sozialismus" (KPF der PDS) Mitglieder bundesweit: weniger als 5.000 Sachsen: ca. 100 1 vorläufige Angaben des BfV Köln ?) Verfassungsschutzbericht des BfV 1993; ohne KPF 46

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

Luft sprengen" solle. .Kommunistische Plattform der Partei des ei ues Demokratischen Sozialismus" Vor dem Hintergrund der Asylgesetzgebung
Plattformen zu bilden, die die programmatische Arbeit der Partei unterstützen und ihre Strukturen stärken sollen. Die KPF hat eigene Organisationsstrukturen
laut Satzung "die politische Grundorientierung für die Tätigkeit der Kommunistischen Plattform" beschließt. Die Bundeskonferenz wählt den Bundeskoordinierungsrat und den Bundessprecher/innenrat
zentrale Leitungsorgane sowie die Vertreter der KPF im Parteirat der Gesamtpartei

Gruppierungen dann, wenn sie, die Flüchtlinge, Opfer faschistischer Übergriffe werden. Das zeigt (...), daß wir Dogmatische linksextremistische das Feindbild Staat in seiner Komplexität nicht Organisationen erfaßt haben (...)." Schließlich wird in Erwägung gezogen, daß man "(...) statt der nächsten Solidaritätsdemo für Flüchtlinge lieber Zirndorf in H H H M H H [ H B M g a n H | die Luft sprengen" solle. .Kommunistische Plattform der Partei des ei ues Demokratischen Sozialismus" Vor dem Hintergrund der Asylgesetzgebung kam (KPF der PDS) es im Freistaat Sachsen im Berichtszeitraum zu verschiedenen Aktionen. So fand beispielsweise am 30.09.1994 in Freiberg eine Demonstration Gründung: 1989 in Buckow bei Bergegen den Umgang mit Asylbewerbern statt. lin Auch ein am 26.10.1994 von unbekannten Tätern verübter Brandanschlag auf die Firma Sitz: Berlin OGEVA GmbH in Leipzig ist in diesem ZusamOrganisation im menhang zu sehen (siehe dazu den Beitrag "Linksextremistischer Terrorismus"). Freistaat Sachsen: verschiedene Regionalverbände 1 Mitglieder bundesweit: ca. 5.000 Sachsen: ca. 100 1 Publikationen "Mitteilungen der KPF der PDS" I Kennzeichen: Die KPF ist eine linksextremistische Strömung innerhalb der PDS. Sie wurde am 30.12.1989 BW1EMW durch ehemalige SED-Mitglieder der PDS gegründet. Das Parteistatut der PDS ermöglicht, innerhalb der PDS Plattformen zu bilden, die die programmatische Arbeit der Partei unterstützen und ihre Strukturen stärken sollen. Die KPF hat eigene Organisationsstrukturen Schmierereien an einer Hauswand in Plauen und ist sowohl in den alten als auch in den Foto: LfV Sachsen neuen Bundesländern organisiert. Entsprechend ihrer Satzung verfügt sie über Gliederungen auf Orts-, Kreis-, Landesund Bundesebene. Höchstes Gremium ist die Bundeskonferenz, die laut Satzung "die politische Grundorientierung für die Tätigkeit der Kommunistischen Plattform" beschließt. Die Bundeskonferenz wählt den Bundeskoordinierungsrat und den Bundessprecher/innenrat als zentrale Leitungsorgane sowie die Vertreter der KPF im Parteirat der Gesamtpartei PDS. 57

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

breites linkes Bündnis, insbesondere zu kommunistischen Auf Beschluß des Bundeskoordinierungsrates Parteien, Gruppen und Initiativen innerhalb der KPF vom 14. Juli
klärung von Kommunistinnen und KommuniUnterschiede in der politischen Orientierung sten in der PDS" (Diskussionsfassung vom zwischen diesen Parteien sind kaum
einer anburg, Gramsci, Trotzki und Bucharin weiterentderen Partei gewechselt sind. Auf diesen neuen wickelt worden sei. Aspekt innerhalb der Plattform
Jahr Mitdes Imperialismus führt mit ihren multinationaglied einer der kommunistischen Parteien gelen Konzernen die Gesellschaft an die Grenzen worden sind
globalen Krise der Menschdaß nun Mitglieder verschiedener Parteien der heit (...). Kommunistischen Plattform der PDS anAlle dem Kapitalismus wesenseigenen Widergehören
fort und formen sie weiter aus. KPF zu 20 kommunistischen Parteien in Europa Wir wenden uns daher gegen alle Versuche
eine 'soziale Marktwirtschaft' zu natlich die "Mitteilungen der Kommunistischen verklären. Plattform der PDS" heraus. Diese besitzen für Auch der Ansicht

In Sachsen hat die KPF regionale Verbände. So Politische Zielsetzung gibt es u.a. im Vogtland ein "Aktiv der KPF der PDS" und in Chemnitz die "KPF der PDS ChemDie KPF der PDS ist marxistisch-leninistisch nitz". ausgerichtet und vertritt kommunistische Positionen, die sie in die Politik der PDS einbringen Die KPF arbeitet aktiv in den Basisorganisationen der PDS mit. Erklärtes Ziel der KPF ist es, will. Sie sieht sich in der Nachfolge von Marx, das "Zentrum der Kommunistinnen in der PDS" Engels und Lenin auf der Suche nach einer sozu werden. zialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System. Laut Satzung gilt derjenige der KPF zugehörig, der sich mit ihren inhaltlichen Zielen und Vor"Pluralismus in der PDS" wird von der KPF nur stellungen identifiziert und aktiv an deren Arinsofern akzeptiert, als er den gegenwärtigen beit teilnimmt. "objektiven und subjektiven Bedingungen des Klassenkampfes" entspricht. Die KPF der PDS bemüht sich um ein breites linkes Bündnis, insbesondere zu kommunistischen Auf Beschluß des Bundeskoordinierungsrates Parteien, Gruppen und Initiativen innerhalb der KPF vom 14. Juli 1992 war ein Entwurf für und außerhalb Deutschlands. Besonders eng areine programmatische Grundsatzerklärung der beitet sie mit der DKP und der - noch in der ehePlattform, die "Thesen für eine Politische Ermaligen DDR gegründeten - KPD zusammen. klärung von Kommunistinnen und KommuniUnterschiede in der politischen Orientierung sten in der PDS" (Diskussionsfassung vom zwischen diesen Parteien sind kaum erkennbar. 16.02.1993), erarbeitet worden. Die Verfasser In letzter Zeit arbeiten in der KPF, außer PDSdieses Entwurfes berufen sich auf den WissenMitgliedern, auch Vertreter anderer kommunischaftlichen Kommunismus wie er durch Marx stischer Parteien mit. Dabei handelt es sich vorund Engels begründet und durch Lenin, Luxemrangig um ehemalige Mitglieder, die zu einer anburg, Gramsci, Trotzki und Bucharin weiterentderen Partei gewechselt sind. Auf diesen neuen wickelt worden sei. Aspekt innerhalb der Plattform verwies auch ein Sprecher der KPF in seinem Bericht an die 5. In den Thesen wird der Kapitalismus/ImperialisBundeskonferenz der KPF: mus wie folgt beschrieben: "Das ist alles auch zu den Genossinnen und Ge"Die gegenwärtig erreichte Entwicklungsphase nossen gesagt, die im zurückliegenden Jahr Mitdes Imperialismus führt mit ihren multinationaglied einer der kommunistischen Parteien gelen Konzernen die Gesellschaft an die Grenzen worden sind. Sie arbeiten zum Teil ja weiterhin der Möglichkeiten, das ökologische Gleichgein der Plattform mit, wie in Zeitz und Berlin, wicht und eine friedliche Entwicklung auf dieoder halten zumindest Verbindung zu uns. Aus sem Planeten zu erhalten. Das halten wir für dieser Tatsache ergibt sich die neue Situation, den Wesenskern der globalen Krise der Menschdaß nun Mitglieder verschiedener Parteien der heit (...). Kommunistischen Plattform der PDS anAlle dem Kapitalismus wesenseigenen Widergehören. Das erfordert zumindest Aufnahme in sprüche haben sich in unserem Jahrhundert unsere Satzung." weiter zugespitzt. In ihnen setzen sich die Widersprüche bisheriger klassenantagonistischer Nach eigenen Angaben bestehen Kontakte der Gesellschaften fort und formen sie weiter aus. KPF zu 20 kommunistischen Parteien in Europa Wir wenden uns daher gegen alle Versuche, und Amerika. diese brutalen kapitalistischen ProduktionsverDer Bundeskoordinierungsrat der KPF gibt mohältnisse als eine 'soziale Marktwirtschaft' zu natlich die "Mitteilungen der Kommunistischen verklären. Plattform der PDS" heraus. Diese besitzen für Auch der Ansicht mancher linker Sozialistinnen die KPF - im Sinne Lenins - die Funktion eines und Sozialisten, diese Gesellschaft sei noch im"kollektiven Propagandisten, Agitators und Ormer zivilisatorisch entwicklungsfähig, können ganisators". wir aus unserer Analyse des heutigen Kapitalis58

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

Auerbach/Vogtland: der Partei gelöst hätten und Mitglied einer kommunistischen Partei geworden seien, teilweise "Seit der Grenzöffnung im November 1989 halaber
stützten uns im Frühjahr und Sommer 1990 im PDS-Parteivorstand und der KPF der PDS müßWahlkampf und knüpften uns Verbindungen
Viel gelernt haben wir bei den geverstärkt mit eigenständiger kommunistischer meinsamen Aktionen gegen den Nazi-AufPolitik in die sozialen
meinsam mit der DKP und KPD zu einer einheitlichen kommunistischen Partei zu fusionieDie 5. Bundeskonferenz rief alle Genossinnen ren. Nach
alle Gremien der hen mit Kommunisten, insbesondere ein WahlPDS gehen davon aus, daß die Wahlen die bündnis

mus nicht folgen. Solche Ansichten verteidigen nen. Dieses Konzept setzte sich letztendlich unserer Ansicht nach objektiv die Ausbeutung durch. der Lohnund Gehaltsempfänger, die Plünderung unterentwickelter Länder sowie den weiteren Raubbau an der Natur." Aktivitäten Die Rolle der KPF der PDS in der PDS Die Aktivitäten der KPF der PDS beschränkten sich bisher auf den Aufbau ihrer Struktur und Zum Verhältnis der KPF zur PDS führte ein KPFBasisorganisationen sowie den Wahlkampf. Sprecher aus, daß die kommunistische BeeinEin Teil ihrer Strategie besteht darin, Kontakte flussung der PDS wichtigstes Anliegen der Plattmit orthodoxen linksextremistischen Organisaform sei. Ohne Kommunisten würde die PDS tionen aus den alten Bundesländern zu knüpfen ihre Identität verlieren und in die politische Beund diese zu vertiefen. Sie versteht sich als deutungslosigkeit abrutschen. Außerhalb der Brücke zu anderen kommunistischen GruppiePlattform gebe es in der PDS noch zahlreiche rungen. andere Kommunisten. Eine Zugehörigkeit zur KPF sei nicht erforderlich, jedoch müßten sie In diesem Zusammenhang heißt es in einem für deren Politik gewonnen werden. Dies gelte Schriftstück des "Aktivs der Kommunistischen auch für ehemalige PDS-Mitglieder, die sich von Plattform der PDS" in Auerbach/Vogtland: der Partei gelöst hätten und Mitglied einer kommunistischen Partei geworden seien, teilweise "Seit der Grenzöffnung im November 1989 halaber noch in der KPF mitarbeiten würden. Darten wir Kontakte zur DKP in Hof. (...) Die Hofer aus ergebe sich die neue Situation, daß MitglieKommunisten vermittelten uns wertvolle Erfahder verschiedener Parteien der Plattform anrungen über das Existieren und Wirken kommugehörten, wobei sie sich nicht als Opposition nistischer, linker Organisationen und Parteien zur PDS verstanden haben möchten. Die zweiin der kapitalistischen Gesellschaft. Sie unterfellos bestehenden Spannungen zwischen dem stützten uns im Frühjahr und Sommer 1990 im PDS-Parteivorstand und der KPF der PDS müßWahlkampf und knüpften uns Verbindungen zu ten bereinigt werden. Ebenfalls müsse die KPF anderen linken, oppositionellen Organisationen ihren Einfluß in der PDS weiter erhöhen und in Bayern. Viel gelernt haben wir bei den geverstärkt mit eigenständiger kommunistischer meinsamen Aktionen gegen den Nazi-AufPolitik in die sozialen und politischen Kämpfe marsch in Wunsiedel 1990, 91 und 92." eingreifen. Daraus ergebe sich ihre Existenzberechtigung. Die "KPF der PDS Chemnitz" engagierte sich im Rahmen von PDS-Veranstaltungen in diesem Seitens der KPF gab es bereits Überlegungen, geRaum. meinsam mit der DKP und KPD zu einer einheitlichen kommunistischen Partei zu fusionieDie 5. Bundeskonferenz rief alle Genossinnen ren. Nach Einschätzung der KPF bietet jedoch und Sympathisanten der KPF auf, sich aktiv am die PDS gegenwärtig die bessere Basis zur Wahlkampf der PDS zu beteiligen, um ihn zum Durchsetzung ihrer Ziele. Daran haben auch die Erfolg zu führen. zuweilen scharf und persönlich geführten KonIm Rahmen dieser Konferenz referierte ein ehetroversen zwischen PDS und KPF nichts geänmaliges Mitglied des Bundeskoordinierungsrates dert. Ein besonders strittiger Punkt war die über die Haltung der KPF der PDS zu den Festlegung der Wahlstrategie der PDS. Während Wahlen 1994 wie folgt: die KPF entschieden ein offenes Zusammenge"Der Vorstand und so gut wie alle Gremien der hen mit Kommunisten, insbesondere ein WahlPDS gehen davon aus, daß die Wahlen die bündnis mit der DKP befürwortete, setzte der Hauptaufgabe der PDS für 1994 darstellen." DaParteivorstand der PDS auf das Konzept der "ofbei bekräftigte er die Position, "(...) daß die fenen" Liste, auf der auch Nichtmitglieder, Kommunistische Plattform und ihre Anhänger Kommunisten eingeschlossen, kandidieren könaktiv auf allen Ebenen den Wahlkampf der PDS 59

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

Verhältnis der PDS zu den Kommunisten. Politische Zielsetzung Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die KPD fühlt sich den Traditionen und Zielen
orthodox-kommunistischen Lehre verbunden. Besonders fühlt sie sich der 1918 gegrün- 1 Gründung: Januar 1990 in Berlin deten
anläßlich der sächsischen Landtagswahl versucht, andere linksextremistische Parteien wie die DKP oder die MLPD zu Wahlbündnissen zu bewegen. Diese Versuche

unterstützen" werden. Der Referent ging davon Im Freistaat Sachsen hat die Partei schätzungsaus, "(...) daß der Einzug der Offenen Liste der weise weniger als 80 Mitglieder. Somit hat sie PDS in den Bundestag als Linke Opposition im auch hier gegenüber 1993 Mitglieder verloren. Interesse des arbeitenden Menschen, aller Un1993 waren es noch ca. 100. Der Landesverterdrückten, Ausgebeuteten und sozial Schwaband Sachsen ist in die Bezirksorganisationen chen" sei und schlußfolgerte, daß dies "(...) eine Ostund Westsaehsen sowie in Ortsgruppen geNiederlage der deutschen Bourgeoisie (...) ai) begliedert. deuten würde. Weiterhin führte er aus, daß dieser Standpunkt Im Berichtszeitraum geriet die KPD in innerparjedoch einschließe, daß die Plattform ihre eigeteiliche Machtkämpfe. Oppositionelle Gruppienen Positionen herausbildet und in die Entrungen, die u.a. von der Regionalorganisation scheidungsfindung der Partei einbringt. Schon Westsachsen unterstützt werden, werfen der die bisherigen Diskussionen in der PDS zeigten Parteiführung persönliche Machtambitionen, mit großer Deutlichkeit, daß Wahlkampffragen Sektierertum, Mißachtung der Statuten, Igauch programmatische, strategische und konnoranz, Taktlosigkeit sowie politische Skrupelzeptionelle Fragen seien. Im Mittelpunkt der losigkeit vor und machen sie für den anhaltenDiskussion ständen in diesem Zusammenhang den Mitgliederschwund verantwortlich. das Wahlprogramm in seinem Verhältnis zur Programmatik der Partei und das Verhältnis der PDS zu den Kommunisten. Politische Zielsetzung Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die KPD fühlt sich den Traditionen und Zielen der orthodox-kommunistischen Lehre verbunden. Besonders fühlt sie sich der 1918 gegrün- 1 Gründung: Januar 1990 in Berlin deten KPD und der ehemaligen SED verpflichtet I Sitz: (Ost) Berlin und betrachtet die DDR als die größte Errungenschaft in der deutschen Geschichte. Organisation im Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen mit Sitz in Leipzig Aktivitäten Mitglieder bundesweit: ca. 200 I Publikationen: Sachsen: weniger als 80 Die KPD beabsichtigte offenbar, 1994 an Wahlen teilzunehmen. Bereits Ende 1993 hatte die KPD anläßlich der sächsischen Landtagswahl versucht, andere linksextremistische Parteien wie die DKP oder die MLPD zu Wahlbündnissen zu bewegen. Diese Versuche scheiterten jedoch. Die KPD wurde 1990 von ehemaligen Mitgliedern der SED in Berlin gegründet. Von den ca. 1994 unterbreitete der KPD-Landesverband der 5.000 Mitgliedern in der Anfangszeit der Partei "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) ist heute nur noch ein Bruchteil übrig. Allein in Sachsen ein Bündnisangebot, um ein "breites von 1993 auf 1994 ist die Mitgliederzahl Wahlbündnis gegen Rechts" zu formieren. Dienochmals von ca. 500 auf ca. 200 gesunken. Die ses Angebot wurde jedoch seitens der PDS abgeKPD hatte ihren Wirkungskreis ursprünglich in lehnt. Schließlich kandidierte in Sachsen kein den neuen Bundesländern. Trotz des MitgliederMitglied der KPD zu den Wahlen. In den Länschwundes ist es ihr gelungen, auch in den alten dern, in denen sie an Wahlen teilnahm, geschah Bundesländern Organisationsstrukturen aufzudas nach eigenen Aussagen vor allem mit dem bauen. Ziel, die KPD zu profilieren und in der Öffent11 aus "Standpunkte, Analysen, Diskussionen, Informationen" 2/94 lichkeit bekannter zu machen. 60

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Innerhalb der PLO versuchen, insbesondere die der "Türkischen Kommunistischen Partei - MarPFLP und die "Demokratische Front für die Bexisten/Leninisten

Gruppierungen terstützt (vgl. hierzu "Unterstützung der PKK durch deutsche Gruppierungen"). Volksfront für die Befreiun Palästinas" (PFLP) Die Festnahme des Europasprechers der ERNK Faysal DUNLAYIGI (alias Kani YILMAZ) am Gründung: 1967 26.10.1994 in London löste seitens der PKK Aktivitäten aus. Bereits am Abend des 26. Oktober Sitz: Damaskus fand eine Protestaktion vor einer britischen PoMitglieder bundesweit: 180 lizeibehörde statt. Am darauffolgenden Tag deSachsen: ca. 20 monstrierten ca. 200 Kurden vor dem britischen Innenministerium. Auch in der BundesGeneralsekretär: George Habbash republik Deutschland kam es in diesem Zusammenhang am 01. und 04.11.1994 zu ProtestverPublikationen: "AL HADAF" (Das Ziel) anstaltungen vor dem britischen Generalkonsulat. Die Teilnehmer übergaben Petitionen, auf "Democratie Palestine" denen die Freilassung von Faysal DUNLAYICI gefordert wurde. Der Bundesgerichtshof erließ am 31. Oktober 1994 gegen DUNLAYICI einen Haftbefehl wegen Die "Volksfront für die Befreiung Palästinas" des Verdachts der Bildung einer terroristischen (PFLP) stellt wegen ihrer Nichtanerkennung IsVereinigung. Ein Ersuchen auf Anordnung der raels und der damit verbundenen Ablehnung vorläufigen Auslieferungshaft wurde den britider "Israelisch-palästinensischen Rahmenverschen Behörden übermittelt. einbarung" die wichtigste Oppositionsgruppe innerhalb der "Palästinensischen BefreiungsorZur Durchsetzung ihrer Ziele arbeitet die PKK ganisation" (PLO) dar. auch mit anderen ausländischen linksextremistischen Organisationen zusammen, so z.B. mit Innerhalb der PLO versuchen, insbesondere die der "Türkischen Kommunistischen Partei - MarPFLP und die "Demokratische Front für die Bexisten/Leninisten" (TKP-M/L) und der "Defreiung Palästinas" (DFLP) die Fortsetzung des vrimci Sol" (Dev Soi). Dabei handelt es sich jeNahost-Friedensprozesses zu stören. Die PFLP doch um reine Zweckbündnisse, die sich nach hält nach wie vor die Befreiung Palästinas nur Abschluß der Aktionen wieder auflösen. Die geüber einen auf Klassenkampf gegründeten natiogenseitige Unterstützung beschränkt sich zunalen Befreiungskampf für möglich. Sie befürmeist auf die Teilnahme an Demonstrationen wortet auch heute noch den bewaffneten Kampf u.a. Veranstaltungen. auch außerhalb Israels und der israelisch besetzten Gebiete. In einem Interview mit der pro-kurdischen Zeitung "Özgür Ulke" äußerte sich der PKK-Führer Die PFLP zeichnete Anfang der 70er Jahre für Abdullah ÖCALAN am 04.12.1994 dahingeeine Serie von Flugzeugentführungen, Anschlähend, daß die PKK als Reaktion auf die KSZEgen und Morden verantwortlich. Nach 1981 hat Konferenz ihre Forderung nach einem von der die PFLP keinen terroristischen Anschlag Türkei völlig unabhängigen Staat aufgegeben außerhalb des Nahen Ostens mehr durchgehat. Diese Aussage steht im völligen Gegensatz führt. zu dem bisher erklärten Ziel der PKK. Die Mitgliederentwicklung der PFLP in der Bundesrepublik Deutschland stagniert. Sie tritt seit Jahren ausschließlich politisch auf. Organisationsstrukturen der PFLP im Freistaat Sachsen bestehen in den Städten Dresden und Leipzig. Aktionen dieser Organisation wurden im Jahre 1994 in Sachsen nicht bekannt. 65

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Parlamentarismus, demostisch-Leninistische Partei Deutschlands" kratischen Wahlen und Parteiendemokratie (MLPD) um Profilierung und um Akzeptanz unsind beispielhaft für das Politikverständnis
Bunschen Gedankengutes. destagswahlen den Wählern. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Wahlergebnisse und die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) beteiligten sich nicht

Das Ergebnis der NPD bei der Europawahl zeigte nitzer Raum mit einer Plakatierungsaktion zur nur geringfügige regionale Schwankungen zwiMitgliederwerbung und einer öffentlichen Verschen 0,1 und 0,6%. In den Wahlkreisen Sächsianstaltung am 12.03.94 zum Thema "Europasche Schweiz, Meißen-Dresden, Annabergwahlprogramm" in Erscheinung. Buchholz, Mittweida, Muldentalkreis und Westerzgebirgskreis konnte die NPD die besten ErDie Losungen lauteten u. a.: gebnisse erzielen. - "Gegen Arbeitslosigkeit und Sozialabbau!" - "Für die weltweite Einheit der Arbeiter zum Sturz des Kapitalismus!" Zusammenfassung - "Für eine Arbeiterregierung und ein soziales Programm!" Weder die "Republikaner" noch die NPD konnObwohl der BSA in Sachsen zur Bundestagsten sich im Freistaat Sachsen politisch durchwahl nicht antrat, wurden nach eigenen Angasetzen. Sie haben an Akzeptanz deutlich verloben eine Woche lang entsprechende Infostände ren. in Chemnitz betrieben. Am 24.09.94 fand dort sogar eine öffentliche Wahlveranstaltung statt, auf welcher Mitglieder des BSA massive Kritik an allen im Parlament vertretenen demokratiLinksextremistische Parteien und schen Parteien und dem Parlament übten. Organisationen Die Bundesrepublik Deutschland wurde darin der Weimarer Republik gleichgesetzt, in der nationalistische und "faschistische" Parteien Im Wahljahr 1994 bemühten sich auch linksexdurch demokratische Wahlen an die Macht katremistische Vereinigungen wie der "Bund Somen. zialistischer Arbeiter" (BSA) und die "MarxiDie Ablehnung von Parlamentarismus, demostisch-Leninistische Partei Deutschlands" kratischen Wahlen und Parteiendemokratie (MLPD) um Profilierung und um Akzeptanz unsind beispielhaft für das Politikverständnis des ter den Wählern sowie die Verbreitung ihres GeBSA. Das Wahlverhalten machte auch verständdankengutes im Freistaat Sachsen. lich, daß es dieser Vereinigung letztlich nicht Der BSA beteiligte sich an den Europawahlen um ein gutes Wahlergebnis ging, sondern und nutzte den Bundestagswahlkampf propahauptsächlich um die Verbreitung trotzkistigandistisch. Die MLPD stellte sich zu den Bunschen Gedankengutes. destagswahlen den Wählern. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Wahlergebnisse und die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) beteiligten sich nicht an den Wahlen im Der BSA beteiligte sich im Freistaat Sachsen an Freistaat Sachsen. den Wahlen zum Europäischen Parlament. Mit 1.302 Zweitstimmen (0,1%) der gültigen "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) Stimmen hatte der BSA keine nennenswerten Erfolge. Das Ergebnis war aber dennoch fast doppelt so hoch wie zu den Bundestagswahlen Wahlkampf 1990. Der trotzkistische "Bund Sozialistischer ArbeiDieser Aufwärtstrend wird besonders in den ter" als deutsche Sektion des "Internationalen Wahlkreisen Leipzig, Dresden, Zwickau, SächsiKomitees der IV Internationale" mit Sitz in Esscher Oberlausitzkreis und Muldentalkreis sen hat sich das Ziel gestellt, "die Arbeiterklasse deutlich. Die verstärkten Wahlaktivitäten im auf die Eroberung der Staatsmacht und die ErWahlkreis Chemnitz, wo es zu einem Stimmenrichtung eines Arbeiterstaates" vorzubereiten. verlust von fast 30% kam, hatten offenbar keiVor der Europawahl trat er besonders im Chemnerlei Erfolg. 80

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

Regimes noch kein überOrganisationsform. Eine linkssozialistische Parzeugter Kommunist war, wird es jetzt aufgrund tei, zu der sich die PDS erneuern
will, könnte eider Öffentlichkeitsarbeit linksextremistischer nen solchen Parteikonsens bieten."11 Organisationen, etwa der MLPD, kaum werden. 1 Wen andererseits

Hintergründe äußeren Druck. Es sind typische "Verpuppungskönnen, der dürfte in noch intakten alten Strukstrategien", um eine "stürmische Zeit" zu überturen eingebunden sein und nicht neuen Anstehen. schluß suchen. Die "importierten" Organisationen können alUnbeschadet hiervon bleibt jedoch die Gefahr, lenfalls auf eine nachwachsende Generation daß regionale Gruppen militante Aktionen behoffen. Einige von ihnen bewegen sich daher begehen werden. reits in der autonomen Szene. "Die kommunistische Plattform der PDS" Linksextremismus (KPF der PDS) Die verschiedenen Erscheinungsformen des linAuf Landesebene hat der orthodox-kommunistiken Extremismus befinden sich in einer grundsche Flügel innerhalb der PDS auf breite Agitasätzlich anderen gesellschaftlichen Situation. tion in dem Wahljahr 1994 weitgehend verzichIm Gegensatz zu ihrem rechten Gegenstück stetet. Einzelne Wortmeldungen hat es in Mailhen sie nicht im Fokus des öffentlichen Interesboxes gegeben sowie in Diskussionsrunden und ses, sondern müssen teils hart um öffentliche Gremien der PDS. Beachtung ringen. Eine Aufgabe, die durch das Insgesamt kann angenommen werden, daß es Scheitern des "real existierenden" Sozialismus zur Zeit mehr um die Stabilisierung alter und nicht einfacher wird. den Aufbau neuer organisatorischer InfrastrukDies wiederum hat spezifische Auswirkungen turen geht, als um die offensiv propagandistiauf die zur Verfügung stehenden und genutzten sche Vertretung kommunistischer Standpunkte. Agitationsformen. Die KPF hat ihre Strategie bereits 1991 so formuliert: "Die Kommunisten stehen heute nicht nur in Deutschland vor der komplizierten Aufgabe, sich Marxisten/Leninisten auf einen hartnäckigen und langwierigen Kampf mit dem Kapitalismus vorzubereiten (...). Sie Organisationen des Marxismus/Leninismus und wissen auch, daß sich in Folge solcher Niederlasonstige revolutionär marxistische Organisagen die Klassenkräfte weitgehend verändert hationen, die aus dem alten Bundesgebiet als "Imben. Dabei entstehen für die Kommunistinnen porte" in die neuen Bundesländer kamen, finebenso für alle Sozialistinnen und linken Kräfte den hier noch immer kein nennenswertes Echo. neue Kampfbedingungen (...). In diesem SpekVon der Öffentlichkeit weitgehend ignoriert, hatrum haben die Kommunistinnen ebenso wie ben sie im Zusammenhang mit den Wahlen klasalle Linken ihre Kräfte entsprechend den neuen sische, offene und verdeckte Vorfeldagitation Kräfteverhältnissen neu zu ordnen und dürfen (Büchertische, Prospektmaterial, Diskussionssich ihre Organisationsformen nicht von einem runden, Treffs, Wählerinitiativen ...) betrieben. axiomatischen Dogma bestimmen lassen. Vor alDemonstrationen und andere öffentliche Veranlem Kommunistinnen sollten die Wissenschaft staltungen, die eine Identifikation auf breiter beherrschen 'wie man sich richtig zurückzieht', Basis mit dem Kommunismus zum Ziel hatten, schreibt Lenin (LW 31, 12) und wie man unter blieben ohne Resonanz. Sie waren auch nicht geringsten Spaltungen die Arbeit möglichst umernsthaft darauf angelegt, denn dies entspräche fassend und der konkreten Situation entsprenicht der realistischen Erkenntnis, daß man in chend weiterführt. Diese neue Strategie erforden neuen Bundesländern keine neuen "sozialidert die Konzentration der Kräfte, erfordert den stischen Massen" mehr gewinnen kann. Meinungspluralismus und eine diesem adäquate Wer zu Zeiten des SED-Regimes noch kein überOrganisationsform. Eine linkssozialistische Parzeugter Kommunist war, wird es jetzt aufgrund tei, zu der sich die PDS erneuern will, könnte eider Öffentlichkeitsarbeit linksextremistischer nen solchen Parteikonsens bieten."11 Organisationen, etwa der MLPD, kaum werden. 1 Wen andererseits das SED-Regime hat gewinnen Disput, 1. Maihef't 1991, S. 32 85

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

P/ML und TKP(ML); letztere jetzt 73 aoistische Kommunistische Partei" (MKP) rxistisch-Leninistische Kommunistische Partei 74 KP) er 76 emeines

ken 70 emeines 70 olutionär-marxistische Gruppierungen 70 KP-C und THKP/-C Devrimci Sol 70 P/ML und TKP(ML); letztere jetzt 73 aoistische Kommunistische Partei" (MKP) rxistisch-Leninistische Kommunistische Partei 74 KP) er 76 emeines 76 hänger der iranischen "Islamischen Revolution" 77 ische Oppositionelle 79 emeines 79 ionaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 80 eiterkommunistische Partei Iran (API) 82 ische Extremisten 83 ksextremismus 86 uelle Entwicklungen und Schwerpunkte 86 Überblick denzen, Themen und Aktivitäten 86 anisationen und Potentiale 87 ksextremistisch motivierte Kriminalität 89 afund Gewalttaten / Statistik ksterroristische Bestrebungen / Antiimperialisti90 er Widerstand onome und anarchistische Gruppen 95 uelle Entwicklung 95 ppen und Strukturen in Hamburg 96 ionsfelder 103 sländerund Asylpolitik / "Antirassismus" 103 ifaschismus 106 7

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Bambule") Orthodoxe Kommunisten und 125 andere revolutionäre Marxisten Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 125 Sonstige revolutionäre Marxisten
Trotzkisten 132 2 "Marxistische Gruppe" (MG) 134 3 Kommunistische Plattform in und bei der PDS (KPF) 136 Rechtsextremismus 138 Aktuelle
andere gewaltbereite Rechtsextremisten Skinhead-Musik und Vertriebe 165 Rechtsextremistische Parteien 169 "Die Republikaner" (REP) 169 Deutsche Volksunion (DVU) 172 Nationaldemokratische

5 Linksextremistische Agitation gegen den 114 Hamburger Senat 6 Auseinandersetzung um Bauwagenplätze 117 (insbesondere "Bambule") Orthodoxe Kommunisten und 125 andere revolutionäre Marxisten Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 125 Sonstige revolutionäre Marxisten 132 1 Trotzkisten 132 2 "Marxistische Gruppe" (MG) 134 3 Kommunistische Plattform in und bei der PDS (KPF) 136 Rechtsextremismus 138 Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 138 im Überblick Tendenzen, Themen und Aktivitäten 138 Organisationen und Potentiale 145 Rechtsextremistisch motivierte Kriminalität 148 Strafund Gewalttaten / Statistik Aktionistisch orientierte Rechtsextremisten 151 (Neonazis und neonazistische Skinheads) Bestrebungen in Hamburg und Umland 151 Bestrebungen im Bundesgebiet 156 Aktivitäten 158 Sonstige rechtsextremistische Skinheads 163 und andere gewaltbereite Rechtsextremisten Skinhead-Musik und Vertriebe 165 Rechtsextremistische Parteien 169 "Die Republikaner" (REP) 169 Deutsche Volksunion (DVU) 172 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 174

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

verfolgen das Ziel revolutionären Umsturzes zur Errichtung eines kommunistiHerrschaftssystems in der Türkei. Akute Gefahren für die inneherheit gehen von ihnen
Kampf er Waffe rekrutiert. Den inneren Zusammenhalt der Partei setzt ührung rigoros durch. Sympathisanten des KADEK bemühen

lt. 1.07.2002 wurde der in Aachen ansässige, der HAMAS zuhnete Verein "Al Aqsa" vom Bundesminister des Innern verbo- A 3.2.7). Ihm wird vorgeworfen, u.a. Geld für Märtyrerfamilien ästina gesammelt zu haben. er hinaus sind in der Stadt oppositionelle nichtislamistische en von Iranern präsent - darunter der "Nationale Widerstandsn", dessen Anhänger in der Heimat terroristisch vorgehen (A ). Irakische Extremisten sind in Splittergruppen organisiert. In egel stimmen sie lediglich in der Ablehnung Saddam HUSSEINs in. Abgesehen von einer spektakulären Aktion (A 7.) können bislang kaum Aktivitäten mit Außenwirkung zugerechnet werxtremistische türkische Gruppen (A 5.2) verfolgen das Ziel revolutionären Umsturzes zur Errichtung eines kommunistiHerrschaftssystems in der Türkei. Akute Gefahren für die inneherheit gehen von ihnen derzeit nicht aus. In Hamburg verzichsie wie in den vergangenen Jahren auf Gewaltanwendung. galt auch in angespannten Situationen wie den andauernden erstreikaktionen in türkischen Gefängnissen. Ein wichtiges Betäsfeld dieser Gruppen besteht darin, ihre jeweiligen Heimatorationen propagandistisch sowie durch Geldsammlungen im poli- n und terroristischen Kampf zu unterstützen. KK, jetzt KADEK (A 4.), hatte seit ihrer Gewaltverzichtserklä- m April 1996 in Deutschland keine schweren Gewalttaten ben, abgesehen von Straftaten im Februar und Juli 1999 im Zuenhang mit der Festnahme ihres "Generalsekretärs" Abdullah AN und des Strafverfahrens gegen ihn. wie vor bringt der KADEK erhebliche Geldmittel in Deutschland n politischen Kampf in der Türkei, aber auch für das Beibehaliner Guerilla auf. Junge Leute werden weiterhin für den Kampf er Waffe rekrutiert. Den inneren Zusammenhalt der Partei setzt ührung rigoros durch. Sympathisanten des KADEK bemühen

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

Aktuelle Entwicklungen ril 2002 formulierte der VIII. Parteikongress der PKK, dass die ihre "historische Mission vollendet und somit unwiderruflich Platz
Organisation entfernt sich tweise von ihrem früheren kommunistischen Revolutionsideal. oklamiert nun einen Sozialismus, der auf demokratischem Weeicht werden soll

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