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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Skinheadbereich. Unter dem Motto "Stoppt ANTIFAtzke" werden Adressen politischer Gegner veröffentlicht und zu Telefonterror ("Er ist sehr erfreut über Eure

Rechtsextremistische Bestrebungen 99 Andere Herausgeber und Vertreiber von Fanzines signalisierten Kampfbereitschaft: "Zusammenhalt, Treue, Vernunft führen zum Sieg. Kein Durcheinander, sondern nur ein Miteinander. Es lebe die nationale Solidarität". (ESV-Katalog, Juni 1993) "Diverse Probleme mit Beamten machten uns das leben für 'ne kurze Zeit schwer (. . .) Einige haben uns schon totgeschrieben ;nneDen gehabt; aber daran ist nichts wahr - wir geben niemals auf! <* ("Skull Records" - Gesamtkatalog Nr. 1/93) "Wir müssen jetzt eine Front bilden (. . .) Wir müssen diesem korrupten und dekadenten System zeigen, daß wir uns niemals beugen werden!" (Rundbrief des Herausgebers des Fanzines " Der Aktivist") "(. . .) trotz Verfolgungen, Indizierungen, Verboten jetzt erst recht (. . .)." ("United Skins" Nr. 6, Titelblatt) Abgesehen hiervon war jedoch festzustellen, daß die Textund Bildgestaltung der rechtsextremistischen Fanzines und Versandkataloge gegenüber früher wesentlich zurückhaltender war. Eine Ausnahme machte das Mitte 1993 erstmals erschienene Fanzine "Brauner Besen". Mit seinen Texten und Zeichnungen ist es ein Musterbeispiel für rassistische, antisemitische und nationalsozialistische Agitation. Beispiele: "Der Braune Besen ist allen politisch Aktiven gewidmet, die von diesem Scheiß Judenstaat unterdrückt und verfolgt werden!" "Dieser Staat denkt doch wirklich, er kann uns unseren Glauben an das Reich nehmen, aber wir wissen es besser!" ("Brauner Besen" Nr. 1, S. 2) Das Fanzine "Der Bunker" (Nr. 3/93) enthält eine Spielart der "AntiAntifa "-Kampagne (vgl. Kap. IV, Nr. 4) im Skinheadbereich. Unter dem Motto "Stoppt ANTIFAtzke" werden Adressen politischer Gegner veröffentlicht und zu Telefonterror ("Er ist sehr erfreut über Eure Anrufe") und Sabotage ("Bestellt Euch doch einmal Ihren Katalog (. . .) so haben diese Leute 'ne Menge Unkosten.") aufgerufen.

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Demonstrationen zu einer größeren Mobilisierungsfähigkeit innerhalb des militanten antifaschistischen Spektrums. Aktionsfeld Antirassismus Im ideologischen Verständnis der Autonomen steht der Rassismus

Linksextremismus 95 te die Beteiligung an den Protesten gegen die NPD-Demonstrationen zu einer größeren Mobilisierungsfähigkeit innerhalb des militanten antifaschistischen Spektrums. Aktionsfeld Antirassismus Im ideologischen Verständnis der Autonomen steht der Rassismus in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Faschismus. Dessen Ursachen sehen sie in der von Klassengegensätzen, Ausbeutung und Unterdrückung geprägten kapitalistischen Gesellschaft; nur durch die Abschaffung des Kapitalismus könne auch der staatliche Rassismus beseitigt werden. Linksextremisten konzentrierten ihre Aktionen auch im Jahr 2005 auf Ausländerund Asylpolitik, Abschiebepraxis sowie die Unterbringung ausländischer Flüchtlinge und Migranten und deren Residenzpflicht. Diese betrachten Linksextremisten als Ausdruck rassistischer Politik. Auch hier nutzten Linksextremisten - insbesondere im südniedersächsischen Raum - eine Vielzahl weitgehend von demokratischen Initiativen und Einzelpersonen getragene Solidaritätsveranstaltungen für die Propagierung ihrer eigenen Ziele. Dabei forderten sie ein Bleiberecht für alle Flüchtlinge und kritisierten staatliches Handeln als rassistisch. Unter dem Motto "Bleiberecht für alle" führte der Göttinger Arbeitskreis Asyl (AK Asyl), dem auch Linksextremisten angehören, am 9. Juni in Göttingen eine Demonstration durch, die sich gegen die Inhaftierung eines in Deutschland lebenden Bürgerkriegsflüchtlings richtete. Im Anschluss an die Demonstration besetzten etwa 20 dem Linksextremismus zuzurechnenden Personen das Wahlkreisbüro des damaligen Bundesumweltministers. Bis zur endgültigen Abschiebung Ende Juli veranstaltete der Arbeitskreis Asyl eine friedlich verlaufene Kundgebungsreihe. Etwa 50 Autonome beteiligten sich im September im Rahmen der diesjährigen Anti-Lager-Tour an gewaltfreien Aktionen an der Landesaufnahmestelle in Bramsche-Hesepe sowie an Aufnahmeeinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern. Die Demonstration in Niedersachsen, die ohne Resonanz verlief, richtete sich gegen das europäische "Lagersystem" sowie die Unterbringungsund Abschiebepraxis von Flüchtlingen und Migranten in Deutschland. Mit Flugblättern, Plakaten und Internetveröffentlichungen protestierten die Veranstalter gegen die aus ihrer Sicht unmenschliche Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten in Lagern. Auf einem Flugblatt war u. a. zu lesen:

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

rechtsextremistischen Propaganda-Schwerpunkten, wie z. B. der "Anti-Antifa", eingestellt und abgerufen werden. Mit Hilfe dieser Mailboxen kann ein kurzzeitiger

148 Rechtsextremistische Bestrebungen In den zu diesem Verbund gehörenden Mailboxen können Texte und Informationen zu rechtsextremistischen Organisationen wie z. B. der DVU, der FAP, der NPD, aber auch zu rechtsextremistischen Propaganda-Schwerpunkten, wie z. B. der "Anti-Antifa", eingestellt und abgerufen werden. Mit Hilfe dieser Mailboxen kann ein kurzzeitiger Informationsund Meinungsaustausch durchgeführt werden. Aktualisierung von Texten und Versendung nehmen nur noch wenig Zeit in Anspruch. Die Zugänge zu diesen Bereichen sind teilweise - nach unterschiedlichen Zugriffsbereichen aufgeteilt - nur den von den Mailboxbetreibern mit einer entsprechenden Zugriffsberechtigung versehenen Nutzern möglich. Neue Nutzer werden - angeblich - auf ihre Zuverlässigkeit hin überprüft. Ziele dieses Netzes sind so die im Verbund führende Mailbox "WIDERSTAND.BBS": - die Herstellung und Verfestigung der Kontakte zwischen nationalen Gruppen, - die Entwicklung einer Datenbank mit Informationen für nationale Aktivisten und - die Bereitstellung eines nicht oder nur mit erheblichem technischen Aufwand auszuspähenden Kommunikationssystems, um so den "Verfolgungsdruck durch das System" zu mindern611. "GERMANIADie zum "THULE-Network" gehörenden Mailboxen sind organisaMailbox" der tionsübergreifend, d. h. sie können in der Regel nicht einer rechtsneonazistischen IG extremistischen Organisation zugeordnet werden. Eine Ausnahme bildet die - eigenen Angaben zufolge - seit dem 1. Juli von der neonazistischen "Initiative Gesamtdeutschland" (IG) betriebene "GERMANIA-Mailbox", die sich als "erste nationale Mailbox im Raum Bonn" versteht. Die IG tritt bisher nur in Nordrhein-Westfalen auf, strebt in ihren Flugblättern vorrangig die Förderung einer Wiedervereinigung Österreichs mit Deutschland an und erhebt unterschwellig die Forderung nach Wiederherstellung des Deutschen Reiches in den Grenzen vor 1918. 2. "Nationale Info-Telefon" "Nationale InfoDie Einrichtung von "Nationalen Info-Telefonen" dient im neoTelefone" zur nazistischen Bereich der Bündelung und Koordinierung von meist Bündelung und logistischen Informationen. Über einen Anrufbeantworter werden Koordinierung von allen Interessenten kurzfristig Meldungen zugänglich gemacht. Insmeist logistischen Informationen besondere werden Veranstaltungshinweise aus dem "Nationalen Lager", Informationen über Exekutivverfahren und Hinweise auf mögliche Aktionen politischer Gegner verbreitet. Weiterhin wird Gelegenheit geboten, Informationen auf Band zu sprechen. Neonazis betrieben mehrere Info-Telefone, die ihre Aktivitäten jedoch

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Veranstaltung wurde angesichts der Androhung gewaltsamer Demonstrationen durch antifaschistische Gruppen abgesagt. HONSIK - Der Österreicher Gerd HONSIK (52), der nach seiner

152 Rechtsextremistische Bestrebungen berg habe ihm vor seiner Rede vom 8. November 1991 in Lentföhrden zu Recht auferlegt, nicht über den Nationalsozialismus und den Zweiten Weltkrieg zu referieren. Am 5. Juli wurden IRVING und seine Zuhörer schon vor dem Vortrag vom Wirt aus seiner Münchener Gaststätte gewiesen. IRVING konnte seine revisionistischen Thesen nur zweimal in Deutschland vortragen: am 26. Juni in Gülden (Kreis LüchowDannenberg) und am 27. Juni in Hamburg. Kurz vor Antritt einer neuen Vortragsserie, die am 9. November, dem Jahrestag der "Reichskristallnacht", beginnen sollte, wurde er von der Stadtverwaltung München als unerwünschter Ausländer aus Deutschland ausgewiesen. OCHSENBERGER - Der Österreicher Walter OCHSENBERGER (52), der nach seiner durch den Obersten Gerichtshof in Wien erfolgten Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung nach Spanien geflohen war, wurde am 19. Februar in Kiel festgenommen und am 3. Mai an Österreich ausgeliefert. Seine Monatsschrift "Sieg" erscheint seitdem nicht mehr. CHRISTOPHERSEN - Der in Dänemark lebende Deutsche Thies CHRISTOPHERSEN (75), der die Vierteljahresschrift "Die Bauernschaft" (vgl. Kap. IV, Nr. 8) herausgibt, wollte das alljährliche Treffen seiner Anhänger vom 17. bis 22. Mai in Dänemark unter der Bezeichnung "Nordische Dichtertage" durchführen. Die Veranstaltung wurde angesichts der Androhung gewaltsamer Demonstrationen durch antifaschistische Gruppen abgesagt. HONSIK - Der Österreicher Gerd HONSIK (52), der nach seiner Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von rund anderthalb Jahren ohne Bewährung nach Spanien geflohen war und seine Monatsschrift "Halt" seitdem in unregelmäßigen Abständen von dort verbreitet, muß mit der Unterbindung dieser Aktivitäten rechnen. Der spanische Innenminister erklärte am 29. September im Parlament, er werde ein Gesetz vorschlagen, das es ermögliche, den Druck deutscher Neonaziblätter in Spanien zu verbieten. LEUCHTER - Der Amerikaner Fred A. LEUCHTER (50), Verfasser des "Leuchter Reports", der am 10. November 1991 in einem Vortrag in Weinheim an der Bergstraße den Holocaust als wissenschaftlich widerlegt bezeichnet hatte, wurde am 28. Oktober 1993 kurz vor seinem geplanten Auftritt in einer Fernsehsendung in Köln festgenommen. Am 30. November wurde er allerdings gegen eine Kaution von 20.000 DM aus der Untersuchungshaft entlassen. Er reiste sofort aus Deutschland aus. WAHL - Die von dem Schweizer Dr. Max WAHL (70) herausgegebene Monatsschrift "Eidgenoss" erscheint nur noch alle zwei bis drei Monate.

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Abkürzungsverzeichnis 213 Abkürzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine

Abkürzungsverzeichnis 213 Abkürzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. AMGT Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V. ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten AOK Anti-Olympia-Komitee ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa BBl Bürgerund Bauerninitiative BVP Brandenburgische Volkspartei BWK Bund Westdeutscher Kommunisten CWI Committee for a Worker's International DA Deutsche Alternative DBI Deutsche Bürgerinitiative e. V. DFLP Demokratische Front für die Befreiung Palästinas DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DN Deutsche Nationalisten DNN Deutsches Nationales Netz DNZ Deutsche National-Zeitung DR Deutsche Rundschau DSt Deutsche Stimme DVU Deutsche Volksunion DWZ/DA Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei F.e.l.S. Für eine linke Strömung FEYNKA-Kurdistan Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e. V. FFD Freundeskreis Freiheit für Deutschland FIS Islamische Heilsfront FMJ Förderwerk Mitteldeutsche Jugend GdNF Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front GfbAEV Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung GFP Gesellschaft für Freie Publizistik e. V. GIM Gruppe Internationaler Marxisten GNN GNN-Gesellschaften für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

International Sikh Youth Federation IWdN Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener JF Direkte Aktion/Mitteldeutschland

214 Abkürzungsverzeichnis HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. HVD Heimattreue Vereinigung Deutschlands ICCB Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., Köln I.E.C. Internationales Notkomitee zur Verteidigung des Lebens von Abimael GUZMAN IS International Socialists ISA Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation IMSV Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e. V. ISYF International Sikh Youth Federation IWdN Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener JF Direkte Aktion/Mitteldeutschland JN Junge Nationaldemokraten JRE Jugend gegen Rassismus in Europa KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD Kommunistische Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten KURD-HA Kurdistan-Haber Ajansi/News Agency LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam MES Marx-Engels-Stiftung e. V. MG Marxistische Gruppe MHP Partei der nationalistischen Bewegung MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MSP Nationale Heilspartei NB Nationaler Block NF Nationalistische Front NL Nationale Liste NO Nationale Offensive NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP-AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei Auslandsund Aufbauorganisation PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas PKK Arbeiterpartei Kurdistans PLO Palästinensische Befreiungsorganisation PMOI Organisation der Volksmodjahedin Iran RAF Rote Armee Fraktion REP Die Republikaner RIM Revolutionäre Internationalistische Bewegung RK Revolutionäre Kommunisten RP Wohlfahrtspartei

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WJ Wiking-Jugend

Abkürzungsverzeichnis 215 RZ Revolutionäre Zellen SAG Sozialistische Arbeitergruppe SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SrA Sozialrevolutionäre Arbeiterfront TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten TKP/M-L H Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (Bewegung) U.I.S.A. Union islamischer Studentenvereine in Europa UZ Unsere Zeit VAA Vereinigung der Arbeitskreise für Arbeitnehmerpolitik VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg VORAN VORAN zur sozialistischen Demokratie e. V. VSP Vereinigte Sozialistische Partei VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WJ Wiking-Jugend

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. So äußerte die Autonome Antifa Nordost (AA/NO) aus Berlin in einem Internetbeitrag vom 31.Januar

86 Linksextremismus nomen Veranstaltungen zurückzuführen ist. Bei intensiver Vorarbeit einzelner autonomer Gruppierungen - vor allem in Göttingen und Hannover - ließen sich im Berichtsjahr verhältnismäßig viele Autonome für Aktionen mobilisieren. Nach wie vor gibt es in der autonomen Szene keine einheitliche Meinung über die seit 2001 anhaltende so genannte Militanz-Debatte. Dabei geht es um die Frage, inwieweit Gewalt gegen Personen in der politischen Auseinandersetzung gerechtfertigt ist. Während autonome Zusammenschlüsse grundsätzlich die Ausübung von Gewalt gegen Sachen als Mittel der politischen Auseinandersetzung befürworten, lehnen sie die Ausübung von gezielter Gewalt gegen Personen (personenbezogene Anschläge) mehrheitlich ab. Die Zahl der extremistisch motivierten Gewaltdelikte hat sich fast verdoppelt; diese erhebliche Steigerung geht auf Straftaten gegen Polizeibeamte und Rechtsextremisten bei Aktionen gegen rechtsextremistische Demonstrationen z. B. in Bückeburg, Braunschweig, Oldenburg und Göttingen zurück. Antideutsche/Antinationale Unter den Linksextremisten vertreten so genannte Antideutsche eine Strömung, die durch ihre uneingeschränkte Solidarität mit dem jüdischen Volk und dem israelischen Staat sowie den USA zu einem tief greifenden Bruch in der linksextremistischen Szene geführt hat. Antideutsche definieren ihre Gegnerschaft zum Staat insbesondere darüber, dass sie allen Deutschen Antisemitismus und den Wunsch nach Großmachtstreben unterstellen. Vertreter dieser Richtung unterstützen den militärischen Einsatz der USA und ihrer Verbündeten im Irak sowie die Politik Israels, die sie als "Kampf gegen den Islamismus" betrachten. Während Autonome Nation und Staat bisher als Konstrukte bürgerlicher Herrschaft grundsätzlich ablehnten, fordern Antideutsche in ihrer uneingeschränkt israelfreundlichen Haltung für alle Juden eine nationalstaatliche Basis. Im Kampf gegen Antisemitismus verdienen ihrer Auffassung nach die USA Dank, weil sie Deutschland vom Nationalsozialismus befreit haben und Israel schützen. Die Kritik am deutschen Staat, der nach Auffassung der Antideutschen Antisemitismus hervorbringe, mündet in der Forderung nach Auflösung des bestehenden politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. So äußerte die Autonome Antifa Nordost (AA/NO) aus Berlin in einem Internetbeitrag vom 31.Januar 2005:

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

NewsAgency(KURD-HA) 168, Interessenverband ehemaliger Teil170 nehmer am antifaschistischen Kurdistan-Komitee e.V. 168 f. Widerstand, Verfolgter des NaziKurdistan-Report

Sachwortregister 219 GRAMS, Wolfgang 27,31 Islamische Heilsfront (FIS) 178 Gruppe Internationaler Marxisten Islamische Widerstandsbewegung (GIM) 60 (Hamas) 178 GUZMAN, Abimael 59,174 J H Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) 62 Halt 152 Junge Nationaldemokraten (JN) HARICH, Wolfgang 56 109, 130 ff. HARNISCH, Hanno 55 Heimattreue Vereinigung Deutschlands (HVD) 76 HELD, Karl 64 K Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren KAPLAN, Cemaleddin 176 Angehörige e. V. (HNG) 111 f. KARATAS, Dursun 173 Hizb Allah (Partei Gottes) 178 Klartext-Verlag 104 HOGEFELD, Birgit 27, 30 Klasse gegen Klasse 44 HONSIK, Gerd 152 Kommunistische Partei DeutschHÜBNER, Frank 104,136 lands (KPD) 4 9 , 5 1 , 5 5 1 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD) 60 I Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 59 INDEX 109 Konföderation der Arbeiter aus der Infoläden 37 Türkei in Europa (ATIK) 175 Initiative Gesamtdeutschland (IG) KOSIEK, Dr. Rolf 141 f. 148 KÜSSEL, Gottfried 154 Initiativgruppe für die Rehabilitierung Kurdistan-Haber Ajansi/ der Opfer des Kalten Krieges 54 NewsAgency(KURD-HA) 168, Interessenverband ehemaliger Teil170 nehmer am antifaschistischen Kurdistan-Komitee e.V. 168 f. Widerstand, Verfolgter des NaziKurdistan-Report 171 regimes und Hinterbliebener Kurdistan-Rundbrief 60 (IWdN) 53 INTERIM 37 Internationales Notkomitee zur L Verteidigung des Lebens von Abimael GUZMAN (I.E.C.) 59 LAUCK, Gary Rex 112, 153 Internationale Sozialistische LEUCHTER, Fred A. 152 Arbeiterorganisation (ISA) 63 Liberation Tigers of Tamil Eelam International Sikh Youth Federation (LTTE) 183 (ISYF) 183 International Socialists (IS) 63 Institut für Marxistische Studien und Forschungen (IMSF) 54 M Iranische Moslemische StudentenVereinigung Bundesrepublik Mailboxen 22,37,64,147 Deutschland e. V. (IMSV) 180 Mannheimer Gesprächskreis IRVING, David 151 Geschichte und Politik e. V. 54

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Vereinigung der Verfolgten des Standarte 108 Naziregimes - Bund der AntifaSTAWITZ, Ingo 125 schisten

Sachwortregister 221 STEHR, Heinz 54 R STORR, Andreas 131 SUDHOLT; Dr. Gert 147 radikal 37 SWIERCZEK, Michael 105 RAZZ 37 SWING -Autonomes Rhein-MainREBELL 57 Info 37,40 Rechtskampf 105 Remer-Depesche 115 REMER, Otto-Ernst 115 Revisionismus 151 Revolutionäre Internationalistische T Bewegung (RIM) 59, 175 Revolutionäre Kommunisten (RK) Technologietransfer, nachrichten48,59 dienstlich gesteuerter 201 Revolutionäre Marxisten 22, 48 Terrorismus 25 Revolutionäre Zellen (RZ) 32 f. THULE-Network 147 RICHTER, Karl 135 Trotzkistische Gruppen 60 f. RIEGER, Jürgen 142 TÜRKES, Alparslan 177 ROEDER, Manfred 116,118,150 Türkische Kommunistische Rote Armee Fraktion (RAF) 25 ff., Partei/Marxisten-Leninisten 36 (TKP/M-L) 48,59, 165, 172, 174, - Inhaftierte aus der RAF 26, 28 f. 176 - Kommandoebene 26, 28 f., 31 f. Türkische Kommunistische - RAF-Umfeld 26, 29, 31 Partei/Marxisten-Leninisten (BeRoteZora 32 f. wegung) (TKP/M-L H) 176 Rotfüchse 57 ROUHS, Manfred 146 Ruhrgebietsinfo 37 U Ümmet-i Muhammed (Die Nation S Mohammeds) 176 Union islamischer Studentenvereine SALOMON, Thomas 128 in Europa (U.l.S.A.) 179 SCHÖNBORN, Meinolf 104 Unsere Zeit (UZ) 49 SCHÖNHUBER, Franz 137,140 SCHÜTZINGER, Jürgen 133 Sendero Luminoso (Leuchtender Pfad) 59, 174 Sieg 152 V Skinheads 74, 77, 93, 95 ff., 154 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) Verband der islamischen Vereine 63 und Gemeinden e. V., Köln (ICCB) Sozialistische Deutsche Arbeiter176 f. jugend (SDAJ) 52 Vereinigte Sozialistische Partei Sozialrevolutionäre 22 (VSP) 60 Sozialrevolutionäre Arbeiterfront Vereinigung der Arbeitskreise für (SrA) 110 Arbeitnehmerpolitik (VAA) 63 Sprengstoffund Brandanschläge Vereinigung der neuen Weltsicht in 23, 41,44, 47, 79 f., 83, 1651, Europa e. V. (AMGT) 176 f. 168 Vereinigung der Verfolgten des Standarte 108 Naziregimes - Bund der AntifaSTAWITZ, Ingo 125 schisten (VVN-BdA) 53, 60

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

Verflechtungsund Umstrukturierungstendenzen im Neonazismus................................. 112 3. "Anti-Antifa"-Kampagne...................................................................................................... 114 4. "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige

Inhaltsverzeichnis -6IV. Neonazismus.......................................................................................................................111 1. Zielsetzung.......................................................................................................................... 111 2. Verflechtungsund Umstrukturierungstendenzen im Neonazismus................................. 112 3. "Anti-Antifa"-Kampagne...................................................................................................... 114 4. "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG).................................................................................................... 115 5. "Die Nationalen e. V.".......................................................................................................... 117 6. "Deutsche Nationalisten" (DN)............................................................................................ 118 7. "Deutsche Bürgerinitiative e. V." (DBI)............................................................................... 119 8. Verbote neonazistischer Organisationen............................................................................ 120 8.1 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) ............................................................ 120 8.2 "Nationale Liste" (NL).............................................................................................. 122 8.3 "Direkte Aktion/Mitteldeutschland" (JF) .................................................................... 123 9. Aktivitäten ehemaliger Mitglieder verbotener Organisationen........................................... 124 9.1 "Deutsche Alternative" (DA)..................................................................................... 124 9.2 "Wiking-Jugend e. V." (WJ)...................................................................................... 125 9.3 "Nationalistische Front" (NF).................................................................................... 125 V. Parteien................................................................................................................................126 1. "Die Republikaner" (REP)................................................................................................... 126 1.1 Zielsetzung................................................................................................................ 126 1.2 Fremdenfeindlichkeit................................................................................................. 127 1.3 Antisemitismus.......................................................................................................... 128 1.4 Kollektivismusvorstellungen ...................................................................................... 129 1.5 Äußerungen zur deutschen Vergangenheit ................................................................. 130 1.6 Angriffe gegenInstitutionen und Repräsentanten des demokratischen Staates ............ 131 1.7 Innerparteiliche Entwicklung..................................................................................... 132 1.8 Organisation.............................................................................................................. 134 1.9 Teilnahme an Wahlen................................................................................................ 135 1.10 Gerichtsverfahren...................................................................................................... 135 1.10.1 Von den REP angestrengte Gerichtsverfahren ............................................................ 135 1.10.2 Strafrechtliche Maßnahmen gegen REP-Mitglieder .................................................... 136 2. "Deutsche Volksunion" (DVU)............................................................................................ 137 2.1 Zielsetzung................................................................................................................ 137 2.2 Organisation.............................................................................................................. 139 2.3 Finanzen.................................................................................................................... 139 2.4 Teilnahme an Wahlen................................................................................................ 139 -7-

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

Kampf gegen Großmachtrolle der Bundesrepublik Deutschland" ................................ 43 5.2 "Antifaschismus"......................................................................................................... 44 5.3 "Antirassismus"........................................................................................................... 45 5.4 Kampagne gegen Kernenergie und Atommülltransporte

Inhaltsverzeichnis -3II. Linksextremistischer Terrorismus...................................................................................... 29 1. "Antiimperialistischer Widerstand"........................................................................................ 29 1.1 Ideologischer Ansatz................................................................................................... 30 1.2 Strömungen/Positionen/Entwicklung........................................................................... 30 2. "Rote Armee Fraktion" (RAF)............................................................................................... 32 2.1 Mitglieder der RAF im Untergrund .............................................................................. 33 2.2 Umfeld der RAF.......................................................................................................... 33 2.3 Inhaftierte aus der RAF............................................................................................... 33 3. "Antiimperialistische Zelle" (AIZ).......................................................................................... 34 4. "Revolutionäre Zellen" (RZ)/"Rote Zora".............................................................................. 36 5. "Das K.O.M.I.T.E.E."............................................................................................................. 36 III. Sonstige militante Linksextremisten ................................................................................... 38 1. Potential ................................................................................................................................ 38 2. Ziele....................................................................................................................................... 38 3. Aktionsformen....................................................................................................................... 40 4. Strukturen und Medien.......................................................................................................... 41 5. Aktionsfelder ......................................................................................................................... 43 5.1 "Kampf gegen Großmachtrolle der Bundesrepublik Deutschland" ................................ 43 5.2 "Antifaschismus"......................................................................................................... 44 5.3 "Antirassismus"........................................................................................................... 45 5.4 Kampagne gegen Kernenergie und Atommülltransporte ............................................... 46 5.5 "Kampf gegen Umstrukturierung" ................................................................................ 47 5.6 "Internationalismus".................................................................................................... 48 IV. Parteien und sonstige Gruppierungen............................................................................... 49 1. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS)................................................................ 50 1.1 Herkunft und Zielsetzung............................................................................................ 50 1.2 Verhältnis zum Parlamentarismus................................................................................ 52 1.3 Verhältnis zur Gewalt.................................................................................................. 53 1.4 Offen linksextremistische Strukturen in der PDS .......................................................... 54 1.5 Zusammenarbeit mit Linksextremisten ......................................................................... 58 -4-

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVNBdA)........................................................................................................................... 61 2.4 "Marx-Engels-Stiftung e. V." (MES)........................................................................... 63 3. "Bund

Inhaltsverzeichnis -42. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld....................................................... 59 2.1 DKP............................................................................................................................ 59 2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) ........................................................ 60 2.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVNBdA)........................................................................................................................... 61 2.4 "Marx-Engels-Stiftung e. V." (MES)........................................................................... 63 3. "Bund Westdeutscher Kommunisten - Bundeskonferenz" (BWK) ....................................... 64 4. Trotzkistische Gruppen......................................................................................................... 65 4.1 "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) ................................................................ 66 4.2 "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) ........................................................................ 66 4.3 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP), jetzt: "Vereinigung für Sozialistische Politik" (VSP) .................................................... 66 4.4 Sonstige trotzkistische Zusammenschlüsse ................................................................... 67 5. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD).................................................... 67 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) ........................................................................................................... 69 7. "Marxistische Gruppe" (MG)................................................................................................. 69 V. Internationale Verbindungen............................................................................................... 71 1. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS)................................................................ 71 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP)........................................................................... 73 3. Trotzkistische Gruppen......................................................................................................... 75 4. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands"(MLPD)..................................................... 76 5. Sonstige Parteien.................................................................................................................. 76 6. "Antiimperialistischer Widerstand"/Autonome...................................................................... 76 VI. Erläuterungen und Dokumentation ..................................................................................... 78 VII. Übersicht über die genannten und andere erwähnenswerte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ................................................................................ 82 -5-

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

wichtigen Aktionsfeldern entwickelten sich - neben den bisherigen Schwerpunkten "Antifaschismus" und "Antirassismus" - der Kampf gegen die angebliche "Großmachtrolle

Überblick - 14 - II. Linksextremistische Bestrebungen Linksextremistische Gruppierungen wollen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland beseitigen und an deren Stelle eine totalitäre sozialistisch/kommunistische Gesellschaft oder eine aus ihrer Sicht herrschaftsfreie Gesellschaft - die Anarchie - errichten. Das politische Handeln von Linksextremisten wird bestimmt durch revolutionär-marxistische oder anarchistische Ideologien und schließt bei den meisten militante Aktionsformen - für einen Teil der Gruppierungen bis hin zum bewaffneten Kampf - ein. Linksextremistische Bestrebungen sind mit den grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Das linksextremistische Mitgliederpotential ist 1995 leicht angestiegen (ca. 35.000). Auch 1995 war die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch gewalttätige Linksextremisten bedroht, wie etwa die zahlreichen Sprengstoffund Brandanschläge und die hohe Zahl gefährlicher Eingriffe in den Bahnbetrieb insbesondere im Rahmen der Kampagne gegen Kernenergie und Atommülltransporte zeigen. Die linksextremistisch-terroristische Gruppierung "Antiimperialistische Zelle" (AIZ), die sich nach eigenem Bekunden an der "Roten Armee Fraktion" (RAF) und an "revolutionär-islamischen Gruppen" orientiert, setzte - wie angekündigt - die Serie ihrer Straftaten mit vier Sprengstoffanschlägen gegen Personen aus Politik und Wirtschaft fort. Sie nahm dabei tödliche Verletzungen selbst zufällig am Tatort vorbeikommender Personen in Kauf. Trotz zunehmender Kritik aus der extremistischen Linken hält die AIZ an ihrem Konzept "potentiell tödlicher aktionen" fest. Die Mitglieder der RAF im Untergrund verfolgten weiterhin ihren 1992 propagierten Kurs, eine Neuorientierung revolutionärer Politik zu betreiben und Angriffe auf Repräsentanten aus Wirtschaft und Politik auszusetzen. Der Verzicht auf Terroranschläge auch im Jahr 1995 bedeutet aber nicht, daß die RAF dazu nicht mehr fähig wäre. Die anarchistisch orientierten Autonomen blieben der Kern des gewaltbereiten und gewalttätigen linksextremistischen Potentials. Auf ihr Konto gingen wieder über 80 Prozent der Körperverletzungen sowie der Brandanschläge und sonstigen Sachbeschädigungen mit linksextremistischem Hintergrund. Der Zulauf zu autonomen Gruppierungen hielt an. Zu wichtigen Aktionsfeldern entwickelten sich - neben den bisherigen Schwerpunkten "Antifaschismus" und "Antirassismus" - der Kampf gegen die angebliche "Großmachtrolle" der - 15 -

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

Bundesrepublik Deutschland und die Kampagne gegen Atommülltransporte. Die "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO), die sich als "legales Dach" zur Verankerung militanten

Überblick - 15 - Bundesrepublik Deutschland und die Kampagne gegen Atommülltransporte. Die "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO), die sich als "legales Dach" zur Verankerung militanten Widerstandes versteht, verbreiterte ihre Basis. Im Bereich der revolutionär-marxistischen Organisationen hat sich der in den Vorjahren angedeutete Trend verstärkt. Einige der klassischen linksextremistischen Parteien und Gruppierungen verzeichneten wieder eine aus ihrer Sicht positive organisatorische Entwicklung und beurteilten die Möglichkeiten für ihren revolutionären Kampf weniger pessimistisch. Zugleich orientierte sich die Mehrzahl dieser Organisationen zunehmend an der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Die PDS ihrerseits war in den westlichen Ländern offenbar auf dieses Potential angewiesen, jedenfalls konnte sie darüber hinaus kaum Fuß fassen. In den östlichen Ländern dagegen dominierte sie mit einem großen Unterstützungspotential. Programmatische Aussagen und politische Praxis der PDS lieferten auch 1995 Anhaltspunkte dafür, daß diese Partei die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpft. Sie akzeptierte weiterhin offen linksextremistisch auftretende Strukturen in der Partei und pflegte unverändert Kontakte zu inund ausländischen linksextremistischen Organisa tionen. Anhänger fast aller Gruppierungen im Bereich des Linksextremismus - von der autonomen/antiimperialistischen Szene bis zur PDS - demonstrierten wiederholt ihre Bereitschaft, bei einzelnen Kampagnenthemen und Aktionsfeldern, über alle ideologisch-politischen Unterschiede hinweg, zusammenzuarbeiten, z. B. bei Protesten gegen den "Tag der Deutschen Einheit" und bei Solidaritätsaktionen für den "kurdischen Befreiungskampf". III. Rechtsextremistische Bestrebungen Rechtsextremistische Bestrebungen sind von der ideologischen Vorstellung geprägt, daß die ethnische Zugehörigkeit zu einer Nation, Rasse oder Region die größte Bedeutung für das Individuum besitzt. Ihr sind alle anderen Interessen und Werte, auch die Menschenrechte, untergeordnet. Diese Weltanschauung lehnt es ab, alle Menschen als grundsätzlich gleich anzusehen, und wertet Minderheiten durch Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ab. Rechtsextremisten streben ein politisches System an, in dem als angeblich natürliche Ordnung Staat und Volk als Einheit verschmelzen ("Volksgemeinschafts"- - 16 -

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begangenen Gewalttaten. Unabhängig davon bleibt jedoch für Linksextremisten der "antifaschistische Kampf" als Bestandteil

Linksextremistische Bestrebungen - 25 - grundzeitschrift "radikal", Aufrufe zu Solidaritätsaktionen für Mumia Abu-Jamal (ein in den USA zum Tode verurteiltes ehemaliges Mitglied der "Black Panther"Bewegung) sowie Informationen über den "kurdischen Befreiungskampf" und entsprechende Demonstrationsaufrufe. Der Zugang zu "SpinnenNetz" ist hierarchisch geregelt, eine erweiterte Zugangsberechtigung hängt insbesondere vom Grad der aktiven Mitarbeit in den politischen Gruppierungen ab. Einige Nachrichtenbretter wie ICN/NEWS (internationale Neuigkeiten), SN/TERMINE (bundesweite Termine) und SN/INFO/PRESSEERKLÄRUNG werden für "Gäste" - ohne Befugnis zur Einstellung von Informationen - bereitgestellt. Zum Austausch schutzbedürftiger Informationen werden im "SpinnenNetz" neben Passwörtern immer häufiger Verschlüsselungsprogramme, insbesondere im persönlichen Bereich (e-mail) wie "Pretty Good Privacy" (PGP), angewendet. "SpinnenNetz" ist über ein "International Counter Network" (ICN) auch in den computergestützten internationalen Informationsaustausch eingebunden. Es bestehen Verbindungen zu Personen und Gruppen in West-/Nordund Osteuropa, den USA sowie im Nahen Osten. 3. Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund Zahl linksextremistiAuch 1995 verübten Linksextremisten schwerste Straftaten, um ihre politischer Gewalttaten schen Ziele durchzusetzen: Sprengstoffund Brandanschläge sowie Sachbeweiter rückläufig schädigungen mit Millionenschäden. Die Zahl der Gesetzesverletzungen insgesamt, bei denen Linksextremisten als Täter oder Tatbeteiligte bekanntgeworden sind oder nach den Tatumständen in Betracht kommen, ist 1995 auf 939 (1994: 919) leicht angestiegen. Darunter waren 565 Gewalttaten (1994: 666). Signifikant ist der Anstieg der Gewalttaten (von 101 auf 147) im Rahmen der Kampagne gegen Atommülltransporte, die für viele militante Linksextremisten inzwischen zu einem herausragenden Aktionsfeld geworden ist (vgl. Kap. III, Nr. 5.4). Weiter stark gesunken ist die Zahl militanter Aktionen gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten, und zwar auf 80 gegenüber 200 im Jahr 1994; darin enthalten sind immerhin noch 14 Brandanschläge und 30 Fälle von Körperverletzungen. Diese Entwicklung korrespondiert mit dem Rückgang der von Rechtsextremisten begangenen Gewalttaten. Unabhängig davon bleibt jedoch für Linksextremisten der "antifaschistische Kampf" als Bestandteil des - 26 -

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zunächst regional, in sozialen Basisinitiativen (z. B. in der Antifaund Antirassismusarbeit) verankerte revolutionäre Kerne bilden, die sich nach und nach

Linksextremistische Bestrebungen - 30 - 1.1 Ideologischer Ansatz Die Personen und Gruppierungen des "Antiimperialistischen Widerstandes" lehnen die neue RAF-Linie ab, sie führe in den Reformismus. Aus ihrer Sicht kommt stattdessen den RAF-Konzepten aus den 70er und 80er Jahren maßgebliche Bedeutung für die Entwicklung neuer revolutionärer Politik zu. Der Aufbau neuer Guerilla-Strukturen sei unverzichtbar; zur Umwälzung der bestehenden politischen, sozialen und ökonomischen Ordnung seien bewaffnete Aktionen erforderlich. Trotz dieses Grundkonsenses ist der "Antiimperialistische Widerstand" kein homogenes Gefüge; die Gemengelage unterschiedlicher, z. T. gegensätzlicher politischer Positionen hat bisher ein gemeinsames, für alle Teile des "Antiimperialistischen Widerstandes" verbindliches revolutionäres Konzept verhindert. Verstärkt bemühten sich die Personen und Gruppen des "Antiimperialistischen Widerstandes" auch über verdeckt geführte Diskussionen um eine politische Konsolidierung sowie den Aufbau neuer militanter Strukturen. Erstmals nach Jahren gelang es, die Tendenz zur Vereinzelung, Entpolitisierung und zum Rückzug aus Szene-Strukturen aufzufangen. Insgesamt vermochten sie aber auch 1995 nicht, die in zahlreichen Flugschriften, Positionsund Diskussionspapieren selbst diagnostizierte politische und strukturelle Schwäche zu überwinden. 1.2 Strömungen/Positionen/Entwicklung Frühere RAF-UnterEin größerer Teilbereich des "Antiimperialistischen Widerstandes" orientiert stützer suchen neue sich an Überlegungen der Frankfurter Gruppe "Kein Friede". Diese, ein Konzepte für "revolutionäre Politik" Zusammenschluß von zum Teil langjährigen früheren RAF-Unterstützern, wirbt bei den Bemühungen um politische Neuorientierung für die "Reorganisierung der revolutionären Linken". Darunter versteht sie die organisatorische Zusammenführung der heute "versprengten" Personenzusammenhänge, die Mitte der 80er Jahre die damaligen Offensiven der RAF politisch und aktionistisch begleitet haben. Diese Reste der früheren "Antiimperialistischen Front" sollten zunächst regional, in sozialen Basisinitiativen (z. B. in der Antifaund Antirassismusarbeit) verankerte revolutionäre Kerne bilden, die sich nach und nach bundesweit zu einer handlungsfähigen Struktur zusammenfi nden. "Wir meinen (...), daß es um die Bildung von revolutionären Kollektiven und bundesweiten Zusammenschlüssen zum Zweck einer organisierten und - 31 -

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Veränderungen, Unabhängigkeit... und diverse Anti-Einstellungen wie Antiimperilalismus und Antifaschismus. Eine positive Bestimmung fällt meistens schwerer und bezieht sich

84 Linksextremismus Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Anhänger 2004 2005 Bund50: 5.500 5.500 Niedersachsen: 710 710 Publikationen Bund: INTERIM (vierzehntägig) radikal (unregelmäßig) Phase 2 (etwa vierteljährlich) Niedersachsen: vers beaux temps, Hannover (etwa vierteljährl.) EinSatz!, Göttingen (unregelmäßig) göttinger Drucksache, Göttingen (unregelmäßig) Alhambra, Oldenburg (monatlich) Fight back!, Braunschweig (unregelmäßig) Die Zwille, Osnabrück (monatlich) Ursprünge und Ziele Die Entstehungsgeschichte der autonomen Bewegung51 reicht in die sechziger Jahre des 20. Jahrhunderts zurück, in denen die radikalen und militanten Teile der Studentenbewegung in zwei Hauptrichtungen zerfielen. Auf der einen Seite bildeten sich so genannte K-Gruppen heraus, deren Vertreter die Theorien der sozialistischen "Klassiker" wie Marx, Engels, Lenin und Mao dogmatisch auslegten. Die Aktivitäten dieser so genannten K-Gruppen waren von der Überzeugung getragen, dass nur eine disziplinierte, zentralistisch ausgerichtete Partei als Vorhut der Arbeiterklasse das Ziel der sozialistischen Revolution verwirklichen könne. 50 darunter 5.000 Autonome 51 Eine Charakterisierung autonomen Selbstverständnisses findet sich in Schultze, Thomas/Gross, Almut: Die Autonomen: Ursprünge, Entwicklung und Profil der autonomen Bewegung; Hamburg (1997): "Die Autonomen stellen ein Konglomerat vornehmlich aus Spontund Italo-'Verschnitten' dar. Schlagwörter der autonomen Bewegung, die unterschiedlich gefüllt werden, sind: Selbstbestimmung, Politik der 1. Person, kollektive und Ich-Identität, Solidarität, Aktion vor Theorie, keine Hierarchien, sozialrevolutionär, alltägliche Veränderungen, Unabhängigkeit... und diverse Anti-Einstellungen wie Antiimperilalismus und Antifaschismus. Eine positive Bestimmung fällt meistens schwerer und bezieht sich auf Freiräume und gegenkulturelle Entwürfe in Musik und Kunst, im Zusammenleben und -arbeiten."

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Pfingstkongress zu versauen." Neben den Gruppierungen "161 Einbeck" und "Antifa Kollektiv*37 Hildesheim" mobilisierte auch die Braunschweiger Gruppierung "In/Progress" unter

Linksextremismus Bereits am 08.05.2021 beteiligten sich etwa 100 Personen der autonomen Szene und Personen, die dieser nahestehen, aus Richtung Hannover, Hamburg und Lüneburg an einer Protestaktion gegen den Hof Finkenberg. Sie formierten sich als "Schwarzer Block" und zündeten Bengalos und Fackeln, die sie z. T. auf die Einsatzkräfte warfen. Ereignisse im Zusammenhang mit Burschenschaften Am 05.06.2021 fand auf dem Messegelände Hannover die Mitgliederversammlung der studentischen Vereinigung "Coburger Convent" statt. Da die autonome Szene den studentischen Verbindungen generell eine Nähe zum Rechtsextremismus unterstellt, organisierte das antideutsch ausgerichtete Kampagnenbündnis "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) für den Vorabend eine Demonstration unter dem Motto "Männerbünde zerschlagen - Das Patriarchat zu Fall bringen". Die autonome Szene aus Hannover rief zudem dazu auf, die Verbindungsstudenten zu outen und "den Burschen ihren Pfingstkongress zu versauen." Neben den Gruppierungen "161 Einbeck" und "Antifa Kollektiv*37 Hildesheim" mobilisierte auch die Braunschweiger Gruppierung "In/Progress" unter dem Motto "Gegen Staat, Nation und Patriarchat! ... Herrschaftsfreies Leben für alle!". In der Spitze bis zu 600 Personen nahmen schließlich an der Protestkundgebung gegen den "Coburger Convent" teil, darunter eine höhere zweistellige Anzahl von Personen aus der autonomen Szene. Im Verlauf der Versammlung wurden rot gefärbte Tampons geworfen und mehrfach Pyrotechnik gezündet. Bereits im Vorfeld wurden linksextremistisch motivierte Straftaten verübt. So beschädigten Unbekannte in der Nacht des 01.06.2021 die Grundstücksmauer eines Verbindungshauses mit dem Schriftzug "Fight Sexism". Ferner bewarfen sie die Gebäudefassade des Hauses einer weiteren Studentenverbindung mit blauer Farbe. An der Grundstücksmauer brachten sie in roter Farbe den Schriftzug "Männerbünde zerschlagen" an. Die Täter veröffentlichten auf einem bevorzugt von Linksextremisten genutzten Internetportal dazu ein anonymes Selbstbezichtigungsschreiben, in dem sie die Tat als "militantes Warm-Up" bezeichneten. Nur eine Nacht später bewarfen Unbekannte erneut die bereits beschädigte Fassade eines Verbindungshauses mit Luftballons, die mit violetter Farbe gefüllt waren. Auch im Nachgang gab es Übergriffe auf Burschenschaften in Han160

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

Berlin (99 Polizeibeamte wurden verletzt) und nach einer Demonstration "Antifa heißt Angriff!" am 25. November, ebenfalls in Berlin (Barrikaden wurden