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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen
  • kommen WIR zu euch - Gegen die Kriminalisierung von AntifaArt der öffentlichen Veranstaltung schismus" und dem Symbol einer detonierenden Bombe verdeutlicht
Anzahl der Veranstaltungen nach Art und Teilnehmerzahl in Leipzig 231 10 angemeldet unangemeldet 8 6 5 5 4 3 3 2 2 2 1 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 < 30 30 - 50 51 - 100 101 - 200 201 - 300 301 - 400 401 - 500 > 500 ihrer Autorität in der Lage sind, Veranstaltungen ein hohes Mobilisierungspotenzial innerhalb der kurzfristig zu initiieren und die eigene Klientel zu Leipziger Szene schließen lässt. Exemplarisch hiermobilisieren. Wie ausgeprägt diese Fähigkeit ist, für ist eine unangemeldete Solidaritätsdemonszeigt sich anhand der Menge der Teilnehmer von tration am 19. Januar mit etwa 130 Teilnehmern. nicht angemeldeten Aktionen. Anlass war die Verurteilung des "Tim H." zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten durch das AmtsDer Anteil der unangemeldeten Aktionen an algericht Dresden wegen seiner Aktivitäten bei den len öffentlichen Veranstaltungen betrug im Jahr gewalttätigen Ausschreitungen am 19. Februar 2013 56 %. 2011 in Dresden. Das Fronttransparent mit der Aufschrift "Kommt ihr zu uns, kommen WIR zu euch - Gegen die Kriminalisierung von AntifaArt der öffentlichen Veranstaltung schismus" und dem Symbol einer detonierenden Bombe verdeutlicht die Aggressivität der Akteure. 30 angemeldet unangemeldet 20 14 11 10 9 4 4 5 0 2011 2012 2013 Für die meisten spontanen unangemeldeten Aktionen konnte ein Teilnehmerkreis zwischen Demonstration am 19. Januar 2013 in Leipzig. 100 - 200 Personen mobilisiert werden, was auf Foto: http://de.indymedia.org 231 Bei den angemeldeten Veranstaltungen liegen in zwei Fällen keine Erkenntnisse über die Teilnehmerzahlen vor. Sie wurden deshalb in der Grafik nicht berücksichtigt. 194 | II Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen
  • sich die der "antideutschen" Strömung zuzurechnende, ehemals tonangebende leiPziger aNtifa Auch am 5. Juni distanzierten sich die Teilneh(LeA) kaum
Politische Gegner aus dieser sogenannten "Grautals zu befreien. Ist es erforderlich ein Klassenzone" sind aus Sicht der Linksextremisten auch bewusstsein in die Gesellschaft zu bringen und jene Teile der Bevölkerung, die der Art und Weise zu stärken. Was am Ende eine soziale Revolution der Unterbringung von Asylbewerbern skeptisch auslöst und damit die klassenlose Gesellschaft gegenüber stehen. Diese Zielrichtung zeigte hervor bringt. In dem Befreiungskampf gegen das sich deutlich während einer Demonstration am System und die herrschende Klasse solidarisieren 14. September in Rackwitz (Landkreis Nordsachwir uns mit dem internationalen Klassenkampf sen), an der auch Aktivisten der Leipziger Szene und allen Revolutionären Befreiungsbewegungen teilnahmen. So wurden in den Redebeiträgen auf der Welt. " 235 die Rackwitzer Bevölkerung und eine politische Entscheidung des Landrates als "faschistisch" Diese antikapitalistischen Positionen, die zubezeichnet. 234 nehmend mit antistaatlichen Forderungen verbunden werden, zeigen sich nicht nur in deren Aber auch inhaltlich ist die ideologische AusrichProgrammatik oder Positionspapieren, sondern tung der Leipziger autonomen Szene im Wandel spiegeln sich auch in den Losungen wieder, die begriffen. Während die in der Vergangenheit vorwährend öffentlicher Aufmärsche propagiert herrschenden "antideutschen" Tendenzen weiter werden. So formierten sich etwa 200 Personen an Bedeutung verloren, gewannen "antikapitalisin der Silvesternacht 2012/2013 zu einem Detische" und "antiimperialistische" Inhalte zunehmonstrationszug und führten ein Plakat mit der mend an Bedeutung. Aufschrift "Der Staatlichen Repression entgegentreten! Terroristisch ist das System - nicht Diese Entwicklung spiegelt sich auch in den Strukder Widerstand" und dem Bild einer vermummturen der autonomen Szene in Leipzig wider. Wähten Person mit gespannter Zwille mit sich. rend sich die der "antideutschen" Strömung zuzurechnende, ehemals tonangebende leiPziger aNtifa Auch am 5. Juni distanzierten sich die Teilneh(LeA) kaum noch politisch äußert, agiert mit der mer einer Demonstration von der gesellschaftliaNtifaschistischeN offeNsiVe leiPzig (A.O.L.) eine Grupchen Ordnung in der Bundesrepublik. So hieß es pe, die sich zu einem Linksextremismus bekennt, auf einem Flugblatt: welcher sich stark an marxistischen Positionen orientiert. Die A.O.L. propagiert eine "soziale Revolu"Die Ordnung, welche diese selbsternannten Hütion" als Konsequenz aus der "permanenten Krise" ter der Rechtsstaatlichkeit meinen zu verteidigen des Kapitalismus und verortet die Schwerpunkte ist nicht die Unsere. Wir möchten ein Zeichen ihrer politischen Arbeit im Klassenkampf und der setzen gegen den repressiven Normalzustand". 236 internationalen Solidarität: Anlass waren die Polizeieinsätze bei der in"Der Kapitalismus ist also eine permanente Krise. ternationalen Demonstration im Rahmen der Um gegen das herrschende System zu bestehen "Blockupy"-Aktionstage am 1. Juni in Frankfurt und die Gesellschaft von den Fesseln des Kapiam Main (Hessen). 234 nähere Angaben hierzu siehe Beitrag "II 2.9.4 Linksextremisten außerhalb der Städte Leipzig, Dresden und Chemnitz". 235 Internetseite der A.O.L, Rubrik "über uns".: http://aole.blogsport.de/ueber-uns/. Schreibweise wie im Original. 236 Schreibweise wie im Original. 198 | II Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen
  • erDazu hatten u. a. die ura dresdeN und "Antifas warten, dass diese Strategie weiter verfolgt wird. aus Dresden" neben
Jahres 2011 lag, so kam es dennoch zu zahlreiDresden stellt sich quer" seit Ende 2009 existiert chen Strafund Gewalttaten, z. B. zu tätlichen und seitdem zu einer "festen Größe" für die SzeAngriffen auf Polizei und Rechtsextremisten. ne geworden ist. Dagegen sind die Beziehungen zwischen autoNomeN und nicht extremistischen Die immer noch hohe Teilnehmerzahl gewaltbeBündnissen oder Initiativen eher lose. So lässt reiter Linksextremisten steht freilich im Widersich für Leipzig derzeit keine konkrete Bündnisspruch zu der nur verhaltenen Mobilisierung im politik ausmachen. Dort ist auch keine Beeinlinksextremistischen Bereich. Die Ursache dafür flussung durch Linksextremisten erkennbar. Die liegt darin, dass eine nicht unerhebliche Anzahl Beziehungen zwischen Bündnissen und autoNo solcher Personen zum ständigen UnterstützerpomeN äußern sich dort lediglich in deren Beteilitenzial des Bündnisses "Nazifrei - Dresden stellt gung an Veranstaltungen, die durch Bündnisse sich quer" gehört und es für ihr Aktivwerden keioder Initiativen organisiert werden. Ein Einfluss ner umfassenden, explizit linksextremistischen auf das bürgerliche Spektrum ist in diesem RahMobilisierung mehr bedarf. Eine Rolle spielt men nicht auszumachen. In Dresden aber haben auch, dass sich das in der Gesamtschau nicht linksextremistische Positionen nicht nur Akzepextremistische Bündnis in seinem "Aktionskontanz gefunden, sondern sind auch Norm gesens" wiederholt solidarisch mit sämtlichen Akworden. Die Dresdner Szene weist zwar ein vertionsformen erklärte, welche dem gemeinsamen gleichsweise niedrigeres Aktionsniveau auf und Ziel, der Verhinderung des "Naziaufmarschs", besitzt ein geringeres Mobilisierungspotenzial, dienten. Gewalttätige Linksextremisten dürften ist aber im Gegensatz zu den Leipziger autoNomeN dies als eine Solidaritätserklärung verstehen. offenbar in der Umsetzung ihrer Strategie erDiesem Bestreben folgt offenbar auch eine vom folgreicher, innerhalb von Bündnissen Akzeptanz Bündnis veröffentlichte Erklärung. Unter Verin Teilen der bürgerlichen Mitte zu erringen. weis auf den "Aktionskonsens" dementierte es entschieden eine ihm zugeschriebene VerlautbaDie Akzeptanz linksextremistischer Positionen rung, wonach es für den 13. Februar "gewaltfreie und Aktionen durch ein nichtextremistisches Aktionen" organisieren wolle. Bündnis zeigt sich in Dresden nicht nur zum 13. Februar, sondern auch bei anderen AktivitäDaher liegt es nahe, dass auch eine gemeinsaten der autonomen Szene. me Blockadeplanung zwischen Nichtextremisten Die strafprozessuale Aufarbeitung der linksexund Extremisten im Bündnisrahmen erfolgte, tremistisch motivierten Strafund Gewalttaten was im Nachhinein durch das Zusammenspiel vom 19. Februar 2011 sowie die Verurteilung von friedlichen und gewaltbereiten Blockierern eines Teilnehmers an diesen Protesten zu eibestätigt wurde. Damit hat sich für Linksextrener Freiheitsstrafe ohne Bewährung durch das misten das - auch gewalttätige - Vorgehen im Amtsgericht Dresden bot Anlass für eine unRahmen eines insgesamt nicht extremistischen angemeldete Solidaritätsaktion am 18. Januar. Aktionsbündnisses bewährt. Es ist daher zu erDazu hatten u. a. die ura dresdeN und "Antifas warten, dass diese Strategie weiter verfolgt wird. aus Dresden" neben dem in seiner Gesamtheit Zwischen der Dresdner und der Leipziger Szene nicht extremistischen Bündnis "Nazifrei - Dresweisen vor allem die Bündnisse und die Bündden stellt sich quer" aufgerufen. Während dieser nispolitik deutliche Unterschiede auf. Ein Grund Veranstaltung wurden u. a. Parolen wie "BRD, hierfür ist, dass das Dresdner Bündnis "Nazifrei - Bullenstaat - wir haben dich zum Kotzen satt" 202 | II Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen
  • anstaltungen ausschließlich auf das Themenfeld "Sitzblockaden, Materialblockaden und kreative "Antifaschismus" ausgerichtet waren. Die Aktiodezentrale Aktionen" aufgerufen. Der Verlauf
Demgegenüber verlief die von Nichtextremisten organisierte Kundgebung gegen eine geplante, aber letztlich nicht durchgeführte Kundgebung der rechtsextremistischen Szene am 26. Juli in Chemnitz ohne Störungen. Die etwa 60 bis 80 Teilnehmer, darunter auch Linksextremisten, führten ein Banner mit der Aufschrift: "Den Nazis entgegenstellen - Chemnitz Nazifrei" mit sich. Foto: Facebookseite von N-RDL Nazifrei (Bildausschnitt). Nicht nur die geringe Anzahl der Veranstaltungen unter Beteiligung von Linksextremisten Das Teilnehmerpotenzial entsprach dem des Vorweist darauf hin, dass sich die Qualität der jahres, was sowohl auf Kontinuität hindeutet, als Chemnitzer Szene deutlich von jener in Leipzig auch auf den vergleichsweise hohen Stellenwert und Dresden unterscheidet. Auch die vergleichsder Veranstaltung. Im Gegensatz zu den Vorjahweise geringe Beteiligung zeigt, dass die Fähigren kam es im Rahmen der Bündnisstrategie mit keiten, eine größere Veranstaltung zu organisieNichtextremisten nunmehr auch in Chemnitz ren und hierzu zu mobilisieren, nur rudimentär erstmals zu der von Linksextremisten erhofften vorhanden sind. Insofern besitzt die Chemnitzer Blockade des Marsches der Rechtsextremisten. Gruppe wenig Ausstrahlungskraft und nimmt in Sachsen eine eher untergeordnete Rolle ein. LeAuch die zweite Veranstaltung richtete sich diglich die Veranstaltung am 5. März stellte mit gegen Rechtsextremisten. Linksextremisten beeinem Teilnehmerpotenzial von ca. 300 Personen teiligten sich am 17. Juni an Protesten gegen eine Ausnahme dar. Die Ursache dafür liegt daeine von Rechtsextremisten angemeldete Kundrin, dass die Jahrestage der alliierten Luftangrifgebung zum 60. Jahrestag des Volksaufstandes fe im Zweiten Weltkrieg generell ein zentrales in der DDR. Im Vergleich zur Demonstration am Thema sächsischer Linksextremisten sind, was 5. März war das Teilnehmerpotenzial mit - einschließlich auch einen größeren Teilnehmerkreis schließlich der Linksextremisten - etwa 150 Pernach sich zieht. sonen weitaus geringer. Im Aufruf zu dieser VerDarüber hinaus zeigte sich auch, dass die Veranstaltung wurde massiv zu Störaktionen durch anstaltungen ausschließlich auf das Themenfeld "Sitzblockaden, Materialblockaden und kreative "Antifaschismus" ausgerichtet waren. Die Aktiodezentrale Aktionen" aufgerufen. Der Verlauf der nen waren lediglich Reaktionen auf Aufzüge der Veranstaltung zeigte, dass die Akteure dies auch Rechtsextremisten. Gesellschaftspolitische Theumsetzten. So blockierten die Demonstranten men wie Asyl, die Bundestagswahl oder selbst zunächst den ursprünglichen Versammlungsort szeneintern wichtige Themen, wie die Blockupyder Rechtsextremisten. Im Gegensatz zu den Aktionstage am 1. Juni in Frankfurt am Main Protesten am 5. März richteten sich die Aktio(Hessen) und die Krawalle im Hamburger Schannen anschließend jedoch auch gegen die Polizei. zenviertel am 21. Dezember, welche in anderen Einige Demonstranten umstellten die polizeilisächsischen Orten zu Aktionen der autonomen chen Einsatzkräfte, die beide Lager zu trennen Szene führten, wurden von der Chemnitzer versucht hatte. Gruppe nicht reflektiert und blieben unberücksichtigt. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 205
Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen
  • geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapiPKK bekannte arbeiterPartei kurdistaNs. talistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Derartige Organisationen unterliegen der BeobIdeologiefragmente
Ausländerextremismus sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedExtremistische Ausländerorganisationen verfolliche Zusammenleben der Völker, richten. gen in Deutschland Ziele, die häufig durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in autoNome ihren Heimatländern bestimmt sind. Dabei handelt es sich um linksextremistische OrganisatioKennzeichnend für die Bewegung der autoNo nen, soweit sie in ihren Heimatländern ein soziameN, die über kein einheitliches ideologisches listisches bzw. kommunistisches HerrschaftssyKonzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher stem anstreben oder um nationalistische Orgaund gesellschaftlicher Normen und Zwänge, nisationen, die ein überhöhtes Selbstverständnis die Suche nach einem freien, selbstbestimmten von der eigenen Nation haben und die Rechte Leben in herrschaftsfreien Räumen und der Wianderer Völker missachten. Daneben gibt es sederstand gegen den demokratischen Staat und paratistische Organisationen, die eine Loslösung seine Institutionen, wobei Gewalt von autoNomeN ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestegrundsätzlich als Aktionsmittel ("militante Polihenden Staatsgebilde und die Schaffung eines tik") akzeptiert ist. autoNome bilden den weitaus eigenen Staates verfolgen. Die größte von den größten Anteil des gewaltbereiten linksextreVerfassungsschutzbehörden beobachtete ausmistischen Personenpotenzials. Das Selbstverländerextremistische Organisation in Deutschständnis der heterogenen autonomen Bewegung land ist nach wie vor die unter der Bezeichnung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapiPKK bekannte arbeiterPartei kurdistaNs. talistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Derartige Organisationen unterliegen der BeobIdeologiefragmente ("Klassenkampf", "Revoluachtung durch die Verfassungsschutzbehörden, tion" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen wenn: ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer Gewalt ist die sogenannte sie sich gegen die freiheitliche demokratische Massenmilitanz. Das sind Straßenkrawalle, die Grundordnung der Bundesrepublik Deutschsich im Rahmen von Demonstrationen oder im land richten, indem sie hier z. B. versuchen, Anschluss daran entwickeln. Hierbei kommt es eine ihren Grundsätzen entsprechende Paralregelmäßig auch zu Gewaltexzessen. lelgesellschaft zu errichten, sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit autoNome NatioNalisteN Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Mit den autoNomeN NatioNalisteN trat in den letzten Landes gefährden, Jahren eine Strömung innerhalb des deutschen sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in Neonationalsozialismus öffentlichkeitswirksam anderen Staaten durchführen oder unterstütin Erscheinung. Angehörige der autoNomeN Na zen und dadurch auswärtige Beziehungen der tioNalisteN traten oft mit einem hohen Maß an Bundesrepublik Deutschland zu diesen StaaGewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte und ten gefährden, politische Gegner auf, dies insbesondere bei öffentlichen Veranstaltungen, wo sich autoNome IV Verfassungsschutz | 247
Seite 297 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen
  • leiPziger aNtifa (lea) ....................158, 198, 291, 303 127 f., 132, 134 f., 140, 144 f., 148, 290, 303 leiPziger stimme
gemeiNschaft der kommuNeN iN kurdistaN kameradschaft dracheNkoPf .......................................111 (KKK) ........................................................ 217, 292, 303 kameradschaft leiPzigmöckerN ................. 108, 120 f. greNzlaNd ................................................................ 91 kamPagNe 129eV ................. 157, 163, 168, 182, 201, 203 f., 291 H Kampagne "Freiheit für Erich Priebke" ............... 69 hammerskiNs ...................................................73 ff., 255 Kampagne "Identität - Werde, wer du bist".... 64, hartuNg, Stefan ......................................... 55, 112 f. 68 HASS ATTACKE ............................................................ 75 Kampagne "Kondome für Ausländer und Haus Montag .................................................29, 141 f. ausgewählte Deutsche" ........................................... 65 heiliges reich..............................................77, 133, 290 Kampagne "Raus in die Zukunft" ...18 f., 94, 98 f. heimat beWahreN. freiheit erkämPfeN .... 39 Kampagne "Tag der deutschen Zukunft"...19, 85, heimattreues leiPzig ................................ 120, 122, 290 94, 104 f., 121, 131, 303 hier & Jetzt .................................................... 32 f., 90 KEMPKEN, Norman .................................................144 hilfsorgaNisatioN für NatioNale gefaNgeNe uNd dereN KLARTEXT...................................................................... 90 aNgehörige e. V. (HNG) ...........................27, 290, 302 KNAPE, Andy .....................................58, 60 f., 63, 65, Hizbollah ....................................................................221 KÖNIG, Mathias........................................................ 119 hoPe for the Weak ........................... 77, 109, 143, 290 KÖSTER, Stefan........................................................... 54 kommuNalPolitische VereiNiguNg (kPV) .............29, 32, I 290, 303 ideNtitätsachseN ................................................ 60 kommuNistische Partei deutschlaNds (kPdost) ..178, iNitiatiVe basisgeWerkschaft NahruNg uNd gastroNomie 180, 186, 224, 291, 303 (I-BNG) .....................................................175, 291, 302 kommuNistische Plattform der Partei die liNke iNkubatioN ...........................................................130, 290 (kPf) ........................ 150 f., 178, 187, 291, 296, 303 Institut für vergleichende Irrelevanz ................169 kommuNistisches aktioNsbüNdNis dresdeN (kad) ..179, iNterim ........................... 153, 158, 168 f., 186, 201 224, 291, 303 iNterNatioNale arbeiteriNNeN assoziatioN (IAA) ......172 koordiNatioN der kurdischeN demokratischeN iNterVeNtioNistische liNke (il) .................200, 291, 302 gesellschaft iN euroPa (cdk) ...... 216, 218, 292, 302 islamischer staat im irak uNd syrieN (isis) .. 221, 302 kurdische demokratische VolksuNioN (YDK) ..........218, islamisches kulturzeNtrum bremeN e. V. ..................214 292, 303 kurdisches haus leiPzig e. V........................... 219, 292 J kurdisches kulturzeNtrum sachseN e. V. ...... 219, 292 Jama'at al-Adl wal-Ihsan .....................................232 JN-Sachsentag ....................................66 f., 104, 145 L JuNge laNdsmaNNschaft ostdeutschlaNd e. V. laNdser ...............................................................126, 146 (Jlo) ......................................................... 104, 290, 303 Lega Nord..................................................................... 63 JuNge NatioNaldemokrateN (JN) ...13, 18, 28 ff., 58, 81, leicheNzug ...................................................78, 149, 290 89 f., 92, 97, 100, 107, 109, 112, 114, 117 f., 122, leiPziger aNtifa (lea) ....................158, 198, 291, 303 127 f., 132, 134 f., 140, 144 f., 148, 290, 303 leiPziger stimme.................................................... 91 JuNge Welt .................................................... 181, 187 LEVIEN, Pierre ..............................................................71 libergraPhix ....................................................... 129, 291 K liNke Presse Verlags, förderuNgs uNd kallWeit, Patrick ............................................... 61, 65 beteiliguNgsgeNosseNschaft JuNge Welt e.G. ...........187 VI Stichwortverzeichnis | 295
Seite 299 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen
  • rote hilfe deutschlaNd (rhd) .......................180, 303 uNdogmatische radikale aNtifa dresdeN rzehaczek, Paul................. 58, 66, 68, 134 f., 137 (ura dresdeN
rePromedieN .......................................88 f., 97 f., 291 sPreeelsterstimme ausgabe Nord ......... 91 reVolutioNäre aktioNszelleN (raz) ..... 164, 182, 291, sPreeelsterstimme ausgabe süd ............. 91 303 sPreelichter ..............................................17, 24, 26 reVolutioNäre liNke (rl) ...............164, 182, 291, 303 stahlfroNt ............................................................ 80, 290 reVolutioNäre NatioNale JugeNd VogtlaNd (rNJ) ... 19, stimmeN der freiheit.........................................79 f., 290 291, 303 STORMFRONT .............................................................. 74 RICHTER, Karl ....................................................... 41, 49 the store ............................................................ 143, 291 richter, Sebastian................................................... 61 szymaNski, Holger ....................................29, 44, 53 RICHTER, Simon ......................................................... 98 riNg NatioNaler fraueN .... 29, 32, 38, 112, 291, 303 T RISSE, Sebastian-Daniel ................................... 70 ff. TEICH, Maik...................................................................71 ROHLEDER, Frank ........................................... 47, 145 terrorcreW muldeNtal (tcm) ................119, 291, 303 ROSE, Olaf, Dr. .........................................63, 136, 142 TRAUTMANN, Stefan ................................................ 66 rote armee fraktioN (raf) ................... 183, 291, 303 TRIPP, Manuel .....................................90, 117 ff., 137 rote fahNe ..............................................................187 rote hilfe e. V. (rh) ............150 f., 163, 180 f., 186, U 204, 291, 303 überzeuguNgstäter VogtlaNd....................80, 146, 290 rote hilfe deutschlaNd (rhd) .......................180, 303 uNdogmatische radikale aNtifa dresdeN rzehaczek, Paul................. 58, 66, 68, 134 f., 137 (ura dresdeN) ........... 165, 167, 182, 200, 291, 303 uNsere zeit (uz) ..........................................187, 303 S sachseNblut ................................67, 79, 133, 146, 290 V sachsoNia ....................................................79, 109, 290 VerboteN ...................................................... 80, 114, 290 Salafisten .............................................57, 212 ff., 216 VereiNigte gemeiNschafteN kurdistaNs (KCK) ... 217, 292 SATTELBERG, Thomas ..................................54, 141 f. VIVA SAXONIA ..................................................... 72, 91 sceNario lok .................................................. 124 f., 291 VOGTLANDSTIMME ................................................... 91 SCHÄFER Michael ...................................................... 65 VOIGT, Udo .............................. 39, 47 ff., 57, 93, 145 SCHEFFLER, Maik ........................................118, 136 f. VolkskoNgress kurdistaNs (koNgra gel) .... 217, 219, schlesische JuNgs ...............................................115, 290 292, 303 SCHLESWIG-HOLSTEIN-STIMME .......................... 37 VolksNah......................................................81, 125, 290 SCHMIDTKE, Sebastian ............................................ 54 Volkstodkampagne .............................................24, 65 schWarzer ordeN VogtlaNd .............................143, 290 VolksVerteidiguNgskräfte (HPG) ................ 216 f., 219, selbststeller ........................................ 72, 80, 128, 290 292, 302 SERXWEBUN .............................................................216 Sicheres Unternehmen ..........................................233 W skiNheads sächsische schWeiz (sss) .............. 141, 291 White resistaNce ...............................81, 114, 149, 290 Sluschba Wneschnei Raswedki Rossijskoj WiderstaNd oelsNitz ......................................... 143, 291 Federazii (SWR) ..............................................230, 303 WiderstaNdsbeWeguNg iN südbraNdeNburg ................ 17 SOMMERER, Susan ....................................................71 WORCH, Christian ......................................................71 soziale heimat strehla ..................................... 91 WortgeWaNdt .............................................. 37, 40 f. sozialistische deutsche arbeiterJugeNd (sdaJ) .....291, WULFF, Thomas .......................................................... 48 303 VI Stichwortverzeichnis | 297
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt
  • hohen Gewaltorientierung auszugehen. Größere Demonstrationen in ihrem wichtigsten Themenfeld "Antifaschismus" sind wiederum nicht gelungen. Die Ende des Jahres begonnene PEGIDA
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 AUSBLICK Autonome Der Schwerpunkt des gewaltbereiten Linksextremismus wird in Sachsen-Anhalt auch in den kommenden Jahren bei den Autonomen liegen. Es ist weiterhin von einer hohen Gewaltorientierung auszugehen. Größere Demonstrationen in ihrem wichtigsten Themenfeld "Antifaschismus" sind wiederum nicht gelungen. Die Ende des Jahres begonnene PEGIDA-Bewegung wird möglicherweise als "Kampffeld" angesehen werden, um sich gegen vermeintliche Rechtsextremisten profilieren zu können. Es ist davon auszugehen, dass das Themenfeld "Antimilitarismus" weiter an Bedeutung gewinnen wird. Auch im Berichtsjahr gelang es den Autonomen nicht, sich in bundesweiten Bündnissen einzubringen. Schwerpunkt werden die Aktivitäten vor Ort, im wahrsten Sinne "vor der eigenen Haustür", bleiben. Daher behalten Autonome nur eine lokale Bedeutung. Parteien Den in Sachsen-Anhalt organisierten Parteien ist es weiterhin nicht gelungen, erfolgreich öffentlich wirksam zu werden. Tragbare Bündnisse mit bürgerlichen Kräften sind nicht in Sicht. 119
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt
  • Autonomenszene gab es ferner in Burg von der "Antifaschistischen Aktion Burg" (AAB). In Halle (Saale) machte die Gruppe "Gesellschaftskritische Odysee
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Nennenswerte Aktivitäten der Autonomenszene gab es ferner in Burg von der "Antifaschistischen Aktion Burg" (AAB). In Halle (Saale) machte die Gruppe "Gesellschaftskritische Odysee" (GekO) (Schreibweise übernommen) auf sich aufmerksam. Sie hatte sich Ende des Jahres 2013 aus der "Jugendantifa Halle" entwickelt.78 An linksextremistischen Parteien sind in Sachsen-Anhalt die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) vertreten. Situation und Entwicklungstendenzen in Sachsen-Anhalt Internationalismus ist ein Kernbestand des Linksextremismus. So gab es in der linksextremistischen Szene seit Mitte des Jahres bundesweit Bestrebungen, den kurdischen Widerstand gegen einen Vormarsch der Organisation "Islamischer Staat" (IS)79 zu unterstützen. Dies erfolgte zum einen durch Solidaritätskundgebungen, Mahnwachen und Demonstrationen sowie Informationsveranstaltungen, zum anderen durch den Versuch, konkrete Unterstützung zu organisieren. Nach zunehmenden medialen Informationen zur Situation der Kurden in den syrischen und irakischen Kriegsgebieten nahm auch das Interesse der linksextremistischen Szene an diesem Thema zu. Mit der Intensivierung der Kurdistan-Solidarität rückt eine Ausprägung des linksextremistischen Internationalismus in den Vordergrund, die im letzten Jahrzehnt kaum noch Beachtung gefunden hatte.80 Eine erste bundesweit bekannte Spendenkampagne wurde Mitte Oktober von linksextremistischen Berliner Gruppen unter dem 78 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013, Seite 105. 79 Siehe Seite 130f. 80 Themenbezogener Aufkleber. 100
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt
  • Selbstverständnis ist geprägt von diversen "AntiEinstellungen" wie zum Beispiel "antifaschistisch", "antikapitalistisch", "antipatriarchal". Ziel ist eine individuelle und soziale Autonomie, also
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 AUTONOME Selbstverständnis von Autonomen Autonome nehmen den größten Teil des gewaltbereiten Linksextremismus ein. Sie handeln weder strategisch noch ideologisch homogen. Ihr Selbstverständnis ist geprägt von diversen "AntiEinstellungen" wie zum Beispiel "antifaschistisch", "antikapitalistisch", "antipatriarchal". Ziel ist eine individuelle und soziale Autonomie, also Freiheit von (tatsächlichen oder empfundenen) staatlichen und gesellschaftlichen Regulierungen, Erwartungen und Zwängen. Autonome lehnen das staatliche Gewaltmonopol ab. Staatliches Handeln wird meist als "staatliche Repression" gegen die eigenen Aktivitäten betrachtet. Eigene Gewaltanwendung wird als notwendig und legitim angesehen. Gewalt wird demnach als ein unverzichtbarer Faktor im Kampf gegen das "System von Ausbeutung und Unterdrückung" betrachtet. Linksextremistische Gewalt ist primär anlassbezogene Gewalt, die sich an der Agitation des politischen Gegners orientiert, sich gegen Vertreter des Staates wendet und auf Großereignisse oder szenerelevante Daten Bezug nimmt. Linksextremistische Gewalt richtet sich in erster Linie gegen tatsächliche oder als solche eingeschätzte Rechtsextremisten. Die Legitimität dieser Gewalt wird dabei in keiner Weise in Frage gestellt. Autonome sind grundsätzlich organisationsfeindlich. Derzeit gibt es allerdings Versuche Organisationsstrukturen zu entwickeln, um aus der gesellschaftspolitischen Bedeutungslosigkeit herauszukommen. Autonome in Sachsen-Anhalt sind derzeit noch keine wesentlichen Bündnisse eingegangen. 103
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt
  • Delikte). Hauptaktionsfeld autonomer Zusammenschlüsse blieb im Berichtszeitraum der "Antifaschistische Kampf", der für Autonome nach wie vor auch körperliche Auseinandersetzungen
Rechtsextremisten nutzten erneut allgemeine Gedenktage wie den 1. Mai, den 8. Mai (Kriegsende), den 17. Juni und den Volkstrauertag sowie die Jahrestage von Bombardements deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg, um diese im Sinne ihrer Propaganda umzudeuten und entsprechende Veranstaltungen durchzuführen. Sie entfalteten darüber hinaus wie in den Vorjahren Aktivitäten zu Geburtsund Todestagen von Nationalsozialisten. Das linksextremistische Personenpotenzial nahm in Sachsen-Anhalt im Vergleich zum Vorjahr um 30 Personen ab und umfasst nun insgesamt 510 Personen. Die Polizei registrierte für das Berichtsjahr 336 politisch motivierte Straftaten -links-. Dies bedeutet einen Anstieg von 1,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr (332 Delikte). Im gleichen Zeitraum nahm der Anteil der entsprechend motivierten Gewalttaten um 21 Prozent ab (2009: 59 Delikte, 2008: 75 Delikte). Hauptaktionsfeld autonomer Zusammenschlüsse blieb im Berichtszeitraum der "Antifaschistische Kampf", der für Autonome nach wie vor auch körperliche Auseinandersetzungen mit "Nazis" einschließt, für deren Existenz das "System" verantwortlich gemacht wird. Zu von Autonomen ausgegangenen Auseinandersetzungen kommt es folglich insbesondere bei Protestaktionen gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten. Allerdings war die Anzahl solcher Vorfälle im Berichtszeitraum rückläufig. 2
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt
  • Aufschriften "Freiheit statt Sicherheitswahn!", "Nein zum Überwachungsstaat!" und "Antifagruppen zerschlagen!" an. Am 19. September beschmierten Unbekannte in Weißenfels (Burgenlandkreis
Des Weiteren wurden Bauzäune, Werbeträger sowie Müllcontainer und ein Verkehrsschild beschädigt. An einen Döner-Imbiss war ein Hakenkreuz geschmiert worden. Im Rahmen von Fahndungsmaßnahmen wurde nach Zeugenhinweisen eine 19-jährige Person festgestellt, die einen Teleskopschlagstock mit sich führte, der zum Einschlagen der Schaufensterscheiben eines Asia-Shops benutzt worden war. Am 28. April sprühte ein unbekannter Mann ein Hakenkreuz an die Eingangstür zum Gebäude der Jüdischen Gemeinde Dessau. Am 7. Mai lösten ebenfalls Unbekannte zwei Radmuttern an einem Dienstfahrzeug der Gemeinde . In der Nacht zum 12. Juni drangen Unbekannte in die Laurentiikirche in Calbe (Salzlandkreis) ein und schändeten den Altar und geweihte Gegenstände. Des Weiteren wurden ein Sakristeibuch und ein Ordner entwendet. Beide Gegenstände fand der Küster der Kirchengemeinde hinter einem Gebüsch in stark beschädigtem Zustand. Das Sakristeibuch war mit den Worten "Heil Satan" sowie einem Hakenkreuz beschmiert worden. Am 16. Juni brachten Unbekannte auf einer Tafel zum Gedenken an die Zerstörung der Jüdischen Synagoge in Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) drei große Aufkleber mit den Aufschriften "Freiheit statt Sicherheitswahn!", "Nein zum Überwachungsstaat!" und "Antifagruppen zerschlagen!" an. Am 19. September beschmierten Unbekannte in Weißenfels (Burgenlandkreis) ein Geländer nahe einer Schiffsanlegestelle mit dem antisemitischen Text "Ich habe Hunger, mir ist kalt, ich will zurück nach Buchenwald. Mit Steinen schleppen und Leichen schieben, haben wir uns die Zeit vertrieben. Da wo die Kachelöfen stehen, werden wir uns wieder sehen." Am 4. Oktober wurde an einem Toilettenhäuschen an der Bundesautobahn 38 zwischen Querfurt und Schafstädt (Saalekreis) der 9
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt
  • diverse "Anti-Einstellungen" und beschreiben sich mit Begriffen wie "antifaschistisch", "antikapitalistisch" oder "antipatriarchal". Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente sind Grundlage
III. LINKSEXTREMISMUS Das linksextremistische Personenpotenzial nahm im Land SachsenAnhalt in seiner Gesamtheit leicht ab. Linksextremisten 2008 2009 Autonome 270 240 Parteien und Vereinigungen 270 270 Gesamt: 540 510 AUTONOME Selbstverständnis Autonome propagieren ein Leben frei von Zwängen und unter Missachtung von Normen und Autoritäten. Autonome definieren sich selbst vor allem über diverse "Anti-Einstellungen" und beschreiben sich mit Begriffen wie "antifaschistisch", "antikapitalistisch" oder "antipatriarchal". Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente sind Grundlage ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Wie andere Linksextremisten auch, streben sie die Überwindung des "herrschenden Systems" an. Autonome betrachten die Anwendung von Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele. Strafund Gewalttaten Das LKA Sachsen-Anhalt registrierte für das Berichtsjahr 336 politisch motivierte Straftaten -links-. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr (332 Delikte) eine Zunahme um 1,2 Prozent. Im gleichen Zeitraum ging der Anteil der entsprechend motivierten Gewalttaten um 21 Prozent zurück (2009: 59 Delikte, 2008: 75 Delikte). 46 46 Siehe Statistik Seite 133f. 67
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt
  • ihrer Internetseite einen Unterstützungsaufruf zu einer Demonstration der "Antifaschistischen Aktion Burg" 48 am 18. April in Burg (Landkreis Jerichower Land
Neugründung autonomer Gruppen Im April erklärte sich eine antideutsche Gruppierung 47 "Gruppe gegen deutsche Normalität" (Köthen, Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im Internet zu ihrem Selbstverständnis: "Wir verstehen uns als emanzipatorische Gruppe, die sich das Ziel gesetzt hat die deutsche Realität zu analysieren und anzugreifen. Die Gründung der Gruppe beruht auf den zur Norm gewordenen antisemitischen und nationalistischen Verhältnissen in Köthen/Anhalt. Konsens der Mitglieder besteht darin, keine Zweckgemeinschaften mit antisemitischen und antizionistischen Linken zu bilden. Ebenso lehnen wir die Zusammenarbeit mit staatlichen Parteien und Organisationen ab. Schwerpunkte unserer Arbeit sollen Antisemitismus, Antizionismus, Nationalismus, Antiamerikanismus und regressive Antikapitalismuskritik sein." Im April veröffentlichte die Gruppe auf ihrer Internetseite einen Unterstützungsaufruf zu einer Demonstration der "Antifaschistischen Aktion Burg" 48 am 18. April in Burg (Landkreis Jerichower Land). Darin hieß es: "Manchmal wird auch in praxisfeindlichen Zeiten ein Ausflug in die praktische Politik nötig. Zum Beispiel dann, wenn gegen die widerwärtigen Zustände in der ostdeutschen Provinz angestunken werden soll - und die Organisatoren der entsprechenden Proteste das Problem nicht allein im rechten Rand, sondern auch beim ganz normalen Dorfpöbel verorten." Nach der Demonstration distanzierte sich die "Gruppe gegen deutsche Normalität" sowohl von ihrem Aufruf als auch von ihrer Teilnahme an der Demonstration. Es sei "keine wirkliche Kritik auf die Straße getragen" worden. Außerdem sei es "erschreckend" gewe47 Anhänger einer antideutschen Ideologie bilden eine Besonderheit innerhalb der gewaltbereiten linksextremistischen Szene. Antideutsche sprechen sich - in Befürchtung eines neuerlichen, von Deutschland ausgehenden Holocausts - für eine massive Unterstützung des Staates Israel und des Judentums aus und stehen oft positiv zu den USA als deren Schutzmacht. Antideutsche lehnen einen deutschen Nationalstaat insgesamt ab. Im linksextremistischen Umfeld treten Antideutsche verstärkt durch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. 48 Siehe Seite 71f. 69
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt
  • sowieso!". Den mitgeführten Transparenten zufolge nahmen auch Angehörige der "Antifa Burg", der A.L.M. und des "Alternativen Bündnisses Sachsen-Anhalt Süd
sonen am gleichen Tag durch die Innenstadt Wittenbergs, zündete Müllcontainer an, beschädigte Denkmäler, stürzte Bauzäune um und warf Feuerwerkskörper. Im Internet wurde für den 19. September zu einer "Freiraumdemo" in Wittenberg aufgerufen. Im Aufruf hieß es: "Am 25.08.2009 wurde die Besetzung der Wallstraße 1 in Wittenberg aufgegeben. Gründe dafür waren der massive Repressionsdruck auf einzelne Aktivist_Innen...Wir glauben weder ihren leeren Worten und schon gar nicht ihren Versprechungen. Wir haben mit der Räumung nicht nur einen Anlaufpunkt verloren, sondern auch einen erkämpften Freiraum...Wir wollen am 19.09. mit einer kraftvollen, entschlossenen und lautstarken Demo zeigen, dass wir verdammt sauer sind und uns nicht länger hinhalten lassen werden." Etwa 270 Personen demonstrierten unter dem Motto "Der Traum ist aus zu dieser Zeit...!" für ein "selbst verwaltetes Jugendzentrum". Die Teilnehmer riefen Parolen wie "Wir bleiben alle!" und "Miete verweigern, Kündigung ins Klo, Häuser besetzen sowieso!". Den mitgeführten Transparenten zufolge nahmen auch Angehörige der "Antifa Burg", der A.L.M. und des "Alternativen Bündnisses Sachsen-Anhalt Süd" teil. Die Veranstaltung verlief störungsfrei. "Antikapitalismus" Am 1. Mai beteiligten sich im Magdeburger Stadtzentrum 64 Personen an einer Kundgebung des "Linken Bündnisses Magdeburg" 50 , an die sich eine angemeldete Demonstration unter dem Motto "Heraus zur revolutionären 1. Mai-Demo! Gemeinsam gegen Ausbeutung und Unterdrückung!" anschloss. Ein Aufruf dazu war zuvor auf der Internetseite der Gruppierung ZK erschienen: "Am 1. Mai 2009, dem internationalen Kampftag der ArbeiterInnenklasse, werden wir auch wieder in Magdeburg für 50 Nach eigenen Angaben bestehend aus den Gruppierungen ZK, DKP Sachsen-Anhalt, KPD/ML und KPD-Regionalorganisation Magdeburg. 76
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg
  • Region Eberswalde/Bernau (BAR). Vorrangiges Thema ist Antifaschismus. Doch die autonome Szene ist keineswegs homogen. Auch sympathisierende Punks, Redskins und sonstige
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 3.1 Autonome verlieren immer mehr an Bedeutung Im Wesentlichen werden drei Kategorien von Linksextremisten unterschieden: 1. Parteien (siehe Kapitel 3.3), 2. "parteiunabhängige beziehungsweise parteiungebundene Strukturen" wie die "Rote Hilfe" (siehe Kapitel 3.2) und 3. "weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial". Zur dritten Gruppe zählen in Brandenburg ausnahmslos gewaltbereite "Autonome". Deren Personenpotenzial betrug Ende 2014 wie im Vorjahr 190. Bundesweit wurden 2013 insgesamt 6.100 Autonome erfasst. Anarchisten spielen in Brandenburg keine Rolle. Weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial (gewaltbereite Autonome) 500 450 400 400 350 360 350 330 320 300 300 310 300 300 250 200 225 190 190 100 0 1993 1996 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2008 2009 2011 2012 2013 2014 In Brandenburg sind Autonome vorwiegend in größeren Städten wie Potsdam und Cottbus sowie in den Regionen Spremberg (SPN) und Forst (SPN) aktiv. Schwächere Szenen gibt es mit Abstrichen auch in Frankfurt (Oder), Neuruppin (OPR), Finsterwalde (EE), Königs Wusterhausen (LDS), Strausberg (MOL) und in der Region Eberswalde/Bernau (BAR). Vorrangiges Thema ist Antifaschismus. Doch die autonome Szene ist keineswegs homogen. Auch sympathisierende Punks, Redskins und sonstige Subkulturen lassen sich für bestimmte Aktionen mobilisieren, ohne die extremistische Ideologie gewaltbereiter Autonomer vollständig teilen zu müssen. Autonome und andere Linksextremisten zielen auf den breiten gesellschaftlichen Konsens gegen Rechtsextremismus ab und streben Bünd134
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg
  • Interventionistischen Linken (IL) fort, andere wenden sich der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB) zu. Während die IL eher die Nähe
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Die Mehrzahl der Mitglieder hat sich anderen Organisationen angeschlossen. Einige setzen ihre politische Arbeit in der Interventionistischen Linken (IL) fort, andere wenden sich der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB) zu. Während die IL eher die Nähe zum bürgerlichen Lager sucht, sieht die ARAB die Straße als ihr Operationsgebiet und befürwortet Militanz. Einen Monat nach der Auflösung der ALB verkündet die ARAB im Internet ihre Fusion mit der "Neuen antikapitalistischen Organisation" (NaO). Die ideologische Ausrichtung der NaO ist trotzkistisch mit einem eindeutigen Bekenntnis zur Militanz. In Brandenburg existieren eher lokale Szenen und keine größeren Bündnisse. Auflösungserscheinungen und Krisen kommen so weniger offen zum Ausdruck. Bislang war auch keine intensive Vernetzung mit Berlin zu verzeichnen. Mit dem Aufkommen der NaO könnte sich dies ändern. Seit dem 18. August 2014 ist eine Facebook-Seite der "NaO-Potsdam" online. Eingestellt ist das Manifest der Organisation, es wird auf Veranstaltungen in Berlin verwiesen und mobilisiert. Ob und wie weit die Organisation in Potsdam personell unterfüttert ist, bleibt offen. Die Mitte Dezember 2014 vorhandenen 30 "Likes" weisen jedoch eher auf eine kleine Gruppierung hin. Trotz ideologischer Krise haben die jüngsten Entwicklungen in Syrien und im Nordirak ein Thema nach vorne geschoben, welches in allen noch so unterschiedlichen Gruppierungen konsensfähig ist: Solidarität mit der in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegten kurdischen Arbeiterpartei (PKK, siehe auch Kapitel 5). Ideologisch fühlt man sich mit ihr verbunden. Hinzu kommt Solidarität mit Kurden jesidischen Glaubens, welche als angebliche "Ungläubige" vom "Islamischen Staat" (siehe Kapitel 4.1) in brutalster Weise bekämpft werden. Demonstrationen von Kurden werden daher auch von Linksextremisten besucht. Die "NaO-Potsdam" beteiligte sich an der Solidarisierung mit einer Spendensammlung. 138
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg
  • Cottbus. Zu einer Gegendemonstration rief erneut unter anderem die "Antifa Cottbus" auf, welche sich auf ihrer Homepage als Unterstützerin
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 der Fragen, die uns an diesem Abend beschäftigen werden und die wir mit euch zusammen diskutieren wollen."79 Der Einladungstext bezog sich auf Maßnahmen gegen einen Aufzug der rechtsextremistischen NPD am 15. Februar 2014 in Cottbus. Zu einer Gegendemonstration rief erneut unter anderem die "Antifa Cottbus" auf, welche sich auf ihrer Homepage als Unterstützerin der RH Cottbus ausweist. Auch in Brandenburg will die RH Unterstützung für "politische Gefangene" organisieren. Der freiheitliche demokratische Rechtsstaat wird als "Repressionsapparat" diffamiert. Dessen Gefangene sind "Opfer", auch wenn es sich um Gewalttäter handelt. Bezeichnend dafür sind zwei "Soli"-Veranstaltungen der RH Cottbus. Zunächst gab es am 9. Mai 2014 ein "SoliOrtsgruppen der Roten Hilfe in Brandenburg 2014 UM PR OPR OHV Neuruppin BAR MOL HVL Strausberg Potsdam LOS PM Königs Wusterhausen TF LDS SPN OSL Cottbus EE 79 Homepage Rote Hilfe Cottbus: "Infoveranstaltung 'Was tun, wenn's brennt? Ruhe bewahren!'", 11.01.2014 (letzter Zugriff am 10.12.2014) 142
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg
  • Muggefug". Die Einnahmen sollten "von der Repression betroffenen Antifaschist*Innen" zugutekommen. Bei einem "Soli-Brunch" am 1. Juni 2014 wurde
Linksextremismus Konzert" im "Muggefug". Die Einnahmen sollten "von der Repression betroffenen Antifaschist*Innen" zugutekommen. Bei einem "Soli-Brunch" am 1. Juni 2014 wurde die Solidarisierung ausgedehnt. Um nicht nur finanzielle Hilfeleistung zu bieten sollten auch Briefe an Inhaftierte geschrieben werden, "um ihnen zu zeigen, dass sie nicht vergessen sind". Im Vergleich zu den Cottbuser RH-Aktivisten zeigten sich die anderen Ortsgruppen eher zurückhaltend. Die RH Königs Wusterhausen beließ es bei einem Spendenaufruf für Griechenland, während die RH Potsdam einmal im Monat einen Beratungstermin anbot. Bei der RH Neuruppin konnten 2014 keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten festgestellt werden. Und die RH Strausberg verfügt noch nicht einmal über eine eigene Internetseite. 143
Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg
  • insbesondere Regimegegner, repressiv oder sogar terroristisch vorgehen. Autonome / Autonome Antifa Autonome lehnen gesellschaftliche Normen als Zwang ab und suchen nach
Glossar Belangen der Bundesrepublik und dem inneren Frieden. Sie fordern mitunter extremen Gehorsam ihrer Mitglieder und treiben mit Gewalt "Spenden"Gelder ein. Hinzu kommen Bestrafungsaktionen gegen ehemalige Mitglieder, die als "Verräter" bezeichnet werden. Solch aggressives Vorgehen hat bereits zu Betätigungsverboten ausländerextremistischer Organisationen geführt (siehe "Ausländerorganisationen, extremistische"). Ausländerorganisationen, extremistische Zu Organisationen ausländischer Extremisten in Deutschland zählen: a) linksextremistische Organisationen, die die bestehende soziale und politische Ordnung in ihren Heimatländern gewaltsam beseitigen und durch ein sozialistisches beziehungsweise kommunistisches Regime ersetzen wollen; b) extrem-nationalistische Vereinigungen, die Machtbeziehungsweise Gebietszuwachs für die eigene Nation und die Abschaffung oder Nichtgewährung von Minderheitenrechten aggressiv propagieren; c) separatistische Organisationen, die für die Loslösung ihrer Heimatregion aus bestehenden Staaten eintreten; d) islamistische Gruppierungen, die die Trennung von Religion und Staat zugunsten eines autoritären theokratischen Systems aufheben wollen und e) Gruppierungen, die in Verbindung mit Regierungsstellen ihrer Länder gegen Landsleute im Ausland, insbesondere Regimegegner, repressiv oder sogar terroristisch vorgehen. Autonome / Autonome Antifa Autonome lehnen gesellschaftliche Normen als Zwang ab und suchen nach einem freien, selbst bestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen. Bei ihnen kommen kommunistische und anarchistische Überzeugungen zusammen. Ideologisch reicht ihr Ursprung bis in die Anfänge der studentischen Protestbewegung der 1960er Jahre zurück. Sie werden dann als Extremisten vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn sie gewalttätig oder gewaltbereit sind, oder Gewalt befürworten. Autonome besitzen meist kein einheitliches, verbindliches Weltbild. Oft folgen sie verschwommenen anarchistischen und anarcho-kommunistischen Vorstellungen oder spontanen aktionistischen Antrieben. Sie wollen das demokratisch verfasste Gemeinwesen bekämpfen und möglichst zerschla225