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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen
  • Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front), die Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML, Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten), die Marksist Leninist Komünist Parti (MLKP, Marxistische-Leninistische Kommunistische
EXTREMISMUS IN HESSEN teren und mittleren zweistelligen Bereich, sieht man von den lokalen Newroz-Feiern in Frankfurt am Main (800 Teilnehmer) und Darmstadt (500) ab. Die Ortsgruppe Frankfurt am Main der PKK-nahen YekA(r)tiya Xwendekaren Kurdistan (Verband der Studierenden aus Kurdistan) "besuchte" im Juni zwei Medienhäuser und die Büros dreier Parteien, um auf die "aktuelle Situation in Kurdistan" aufmerksam zu machen, wobei die gesamte "Aktion" friedlich verlief. Bei nahezu allen Veranstaltungen versuchten PKK-Anhänger, das über die Terrororganisation verhängte Betätigungsverbot zu unterminieren und öffentlich für die Streichung der PKK von der Terrorliste der Europäischen Union (EU) zu werben. Während PKK-Anhänger in den letzten Jahren vor allem bei Demonstrationen verbotene Symbole der Yekineyen Parastina Gel (Volksverteidigungseinheiten) und der Yekineyen Parastina Jin (Frauenverteidigungseinheiten) zeigten, waren dies im Berichtsjahr häufig nicht an Auflagen geknüpfte Abbildungen ihres Anführers Abdullah Öcalan. Er fungierte trotz seiner Inhaftierung als unverkennbare ideologische Größe und "Vorbild" und stand für das Weltbild und die damit einhergehenden Aktivitäten der Terrororganisation und ihrer Anhänger. Linksextremistische Organisationen mit türkischem Ursprung | In diesem Segment des Phänomenbereichs Extremismus mit Auslandsbezug waren vor allem folgenden Organisationen im Berichtszeitraum aktiv: die Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C, Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front), die Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML, Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten), die Marksist Leninist Komünist Parti (MLKP, Marxistische-Leninistische Kommunistische Partei) und die Demokratik Isci Dernekleri Federasyonu e. V. (DIDF, Föderation Demokratischer Arbeitervereine e. V.). Die DHKP-C verstärkte ihre Aktivitäten im Rhein-Main-Gebiet und führte regelmäßig Solidaritätskundgebungen für "politische Gefangene" durch, bei einer Kundgebung in Darmstadt spielten Angehörige des der DHKP-C zuzurechnenden Musikerkollektivs Grup Yorum. In Wiesbaden feierte die DHKP-C-Jugendorganisation Dev Genc ihr 52-jähriges Jubiläum, wobei sie der "Märtyrer", die für die Ziele der Dev Genc starben, gedachte. Insgesamt versuchte die DHKP-C unter dem Deckmantel gesellschaftspolitisch konsensfähiger Themen, ihre Anhänger zu mobilisieren und neue zu gewinnen. Umfeldorganisationen der TKP/ML und der MLKP beteiligten sich an mehreren Gedenkveranstaltungen für die Opfer des rassistischen 62 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen
  • Protagonisten dieses Teils des Linksextremismus, so etwa die Deutsche Kommunistische Partei, orientieren sich an den Lehren von Karl Marx
LINKSEXTREMISMUS MERKMALE Die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch-kommunistischen Systems oder einer angeblich "herrschaftsfreien Gesellschaft" sind Ziele linksextremistischer Bestrebungen. AUF EINEN BLICK * Orthodoxer Kommunismus * Maoismus * Anarchismus * Autonome Vorstellungen Orthodoxer Kommunismus | Protagonisten dieses Teils des Linksextremismus, so etwa die Deutsche Kommunistische Partei, orientieren sich an den Lehren von Karl Marx und Friedrich Engels. Marx und Engels teilten Gesellschaften in Klassen ein und behaupteten, es gebe einen andauernden "Klassenkampf". Auf der Ausbeutung der Klasse der Arbeiter ("Proletariat") durch die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassung orthodoxer Kommunisten der "Kapitalismus": Dieser führe zwangsläufig zu immer mehr Elend und Gewalt in der Gesellschaft. Der "Kapitalismus" könne nur durch eine Revolution, die eine Änderung der Eigentumsverhältnisse einschließe, beseitigt werden. Durch Umverteilung des Besitzes werde die alte Ordnung absterben und sich nach und nach eine kommunistische Gesellschaft entwickeln. Neben Marx und Engels berufen sich orthodoxe Kommunisten auf Wladimir Iljitsch Uljanow, genannt Lenin. Dieser glaubte, die Arbeiter könnten nur durch eine elitäre Kaderpartei zum richtigen "Klassenbewusstsein" und zu einer erfolgreichen Revolution geführt werden. Nach der Erringung der Macht sei es Aufgabe dieser Partei, mittels einer "Diktatur des Proletariats" die kommunistische Gesellschaft zu errichten und gewaltsam alle "konterrevolutionären" Elemente zu bekämpfen. Maoismus | Organisationen wie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands orientieren sich an der chinesischen Variante des Kommunismus, dem Maoismus, der auf den Revolutionär Mao Zedong zurückgeht. Die von ihm verfassten Schriften sowie seine Politik der Ablehnung der damaligen Sowjetunion bilden die Grundlage der maoistischen Ideologie. Im Unterschied zum orthodoxen Kommunismus setzt sich für Maoisten die Revolution auch nach Erringung der Macht fort und kann sich gegen eigene kommunistische Strukturen und deren Repräsentanten richten. Darüber hinaus definiert 146 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen
  • Positionen von Autonomen verfolgen - verglichen mit denjenigen orthodox-kommunistischer Parteien - kein starres Dogma. Sie vermischen verschiedene Ideologiefragmente zu einem mitunter
LINKSEXTREMISMUS der Maoismus nicht die Arbeiter, sondern - vor allem in Ländern der Dritten Welt - die Bauern als Träger der proletarischen Revolution. Anarchismus | Anarchisten lehnen - im Unterschied zu kommunistischen Organisationen - jegliche Herrschaft ab. Sie sehen den Staat als unterdrückerische Zwangsinstanz an, die zerschlagen werden müsse, wobei es - im Unterschied zu Marxisten-Leninisten - keiner Kaderpartei bedürfe. Anarchisten wenden sich gegen jegliche Institutionen, insbesondere gegen Parteien und Parlamente; sie selbst organisieren sich in nur wenig strukturierten Gruppen. Von diesen in festeren Strukturen agierenden "syndikalistischen Anarchisten" sind "aufständische" oder auch "insurrektionalistische Anarchisten" zu unterscheiden, die in jüngerer Zeit durch verschiedene "Aktionen" auffällig wurden. Für Anhänger der Strömung des "aufständischen/insurrektionalistischen Anarchismus" sind eine kompromisslose Opposition und permanente Attacken auf den sozialen und politischen Gegner zentrale Anliegen. Das bedeutet, dass diese Anarchisten gezielt auch Gewalttaten und Sabotageaktionen durchführen, um auf ihr Ziel, den Aufbau eines "antikapitalistischen", völlig freien Systems hinzuarbeiten. Anhänger dieser Strömung des Anarchismus agieren für gewöhnlich alleine oder in informellen Kleinstgruppen. Autonome Vorstellungen | Die Positionen von Autonomen verfolgen - verglichen mit denjenigen orthodox-kommunistischer Parteien - kein starres Dogma. Sie vermischen verschiedene Ideologiefragmente zu einem mitunter brüchigen Gesamtbild, das von Gruppe zu Gruppe variieren kann. Nicht die Partei, sondern das selbstbestimmte Individuum steht bei Autonomen im Mittelpunkt ("Politik der ersten Person"). Nach autonomer Auffassung muss der Einzelne ständig um seine Befreiung von "strukturellen Zwängen" kämpfen. Mit orthodoxen Kommunisten verbindet Autonome aber die Vorstellung von einer Welt, in der jeder im Rahmen einer kommunistischen Gesellschaft nach seinen Bedürfnissen leben und sich selbst verwirklichen kann: Dazu müssten alle "Systeme", die dem Individuum Pflichten und Zwänge auferlegen, beseitigt werden. Zu diesen "Systemen" gehören nach dem Verständnis von Autonomen unter anderem Demokratie und rechtsstaatliches Handeln. Die Vorgehensweisen und die Zusammensetzung autonomer Zusammenschlüsse sind heterogen. Einige Autonome versuchen, Ideen anarchistischer Prägung in die Realität umzusetzen, zum Beispiel durch die Errichtung "gewaltund herrschaftsfreier Räume" in Form von Besetzungen von Gebäuden. Andere Autonome engagieren Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 147
Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen
  • ihnen sind unten aufgeführt. AUF EINEN BLICK * Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung in kommunistischer Tradition Strukturen - Mitgliederzahlen Hessische Kommunalwahl Bundestagswahl
LINKSEXTREMISMUS Ein kleiner Teil der autonomen/anarchistischen Szene könnte in Hessen für eine "Militanzdebatte", wie sie in anderen Ländern geführt und teilweise in Gewalt umgesetzt wird, zugänglich sein. Eine Gesamtradikalisierung mit entsprechenden "militanten Aktionen" ist in Hessen jedoch weiterhin (noch) nicht zu beobachten. Vor diesem Hintergrund ist jedoch bei der Bewertung und Prognose zu berücksichtigen, dass sich die Szene bundesweit teilweise radikalisiert und die Zahl direkter "Aktionen" gegen Personen und Sachen zunimmt. Die Qualität der Angriffe zeigt, dass sich die Täter teilweise über einen längeren Zeitraum mit ihren Angriffszielen und verschiedenen Tatoptionen beschäftigt haben müssen. Autonome und Anarchisten halten die für sie relevanten Themenfelder nicht nur kontinuierlich besetzt, sondern sie spitzen sich daraus ergebende Konflikte bei günstiger Gelegenheit bewusst zu, um vermeintlich "revolutionäre Momente" herbeizuführen. Entsprechend werden Autonome und Anarchisten auch in Zukunft politisch und in den Medien bedeutsame Themen aufgreifen und in ihrem Sinne instrumentalisieren. Dabei ist davon auszugehen, dass die autonome/anarchistische Szene vor allem den "antifaschistischen Kampf" weiterhin nutzen wird, um politische Gegner anzugreifen und ihnen physischen und materiellen Schaden zuzufügen. SONSTIGE BEOBACHTUNGSOBJEKTE Neben autonomen Gruppierungen gab es in Hessen linksextremistische Parteien sowie Organisationen mit parteiähnlichem Charakter, die einen bedeutenden Teil des linksextremistischen Spektrums bildeten. Die wichtigsten von ihnen sind unten aufgeführt. AUF EINEN BLICK * Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung in kommunistischer Tradition Strukturen - Mitgliederzahlen Hessische Kommunalwahl Bundestagswahl Bewertung/Ausblick * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Jugendorganisation der DKP Strukturen - Mitgliederzahlen Schulkampagne Bewertung/Ausblick Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 171
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen
  • Mitgliederzahlen "Rechtsberatung" für politisch motivierte Straftäter Veranstaltungen Bewertung/Ausblick DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Gründung in kommunistischer Tradition | Die 1968 gegründete
  • Arbeiterklasse" in der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Das Ziel der DKP ist die Überwindung
LINKSEXTREMISMUS * Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Ziele Mitgliederzahl - Strukturen Hessische Kommunalwahl Bundestagswahl Bewertung/Ausblick * Rote Hilfe e. V. (RH) Ideologie - Strukturen - Mitgliederzahlen "Rechtsberatung" für politisch motivierte Straftäter Veranstaltungen Bewertung/Ausblick DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Gründung in kommunistischer Tradition | Die 1968 gegründete DKP versteht sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" in der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Das Ziel der DKP ist die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in einem revolutionären Bruch, um - als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft - den Sozialismus zu verwirklichen. Dabei setze, so die Auffassung der DKP, die "sozialistische Gesellschaftsordnung [...] die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen voraus". Strukturen - Mitgliederzahlen | Die DKP in Hessen gliederte sich offiziell in 15 Kreisorganisationen, denen rund 300 Personen zuzurechnen waren (bundesweit etwa 2.850). Der Schwerpunkt der Aktivitäten der DKP Hessen lag in Mörfelden-Walldorf (Kreis Groß-Gerau), Gießen (Landkreis Gießen) und Kassel. Diese Ortsverbände und die DKP Marburg-Biedenkopf publizierten ihre eigenen Kleinzeitungen. Die DKP Gießen veröffentlichte monatlich den Gießener Echo, ebenso die DKP Mörfelden-Walldorf die Monatszeitung blickpunkt. Dagegen gab die DKP Marburg-Biedenkopf im Berichtszeitraum nur eine Ausgabe des Marburger Echos heraus. Hatte die DKP Kassel 2020 erstmals eine eigene Zeitung mit dem Titel Der rote Waschbär publiziert, so veröffentlichte sie im Berichtsjahr eine weitere Ausgabe. Die DKP-Ortsverbände nutzten diese Kleinzeitungen, um über die eigenen Aktivitäten zu berichten sowie kommunale und überregionale politische Themen zu kommentieren. Daneben sollten die Kleinzeitungen mögliche Interessierte auf die Partei aufmerksam machen. Hessische Kommunalwahl | Bei der Kommunalwahl kandidierten DKP-Mitglieder zum Teil auf offenen Listen der Partei DIE LINKE. oder stellten eigene offene Listen - unter anderem in Reinheim (Landkreis 172 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen
  • Kommunistinnen und Kommunisten uns aus. 1933 wurde die kommunistische Partei von den Faschisten verboten. 1956 von der Adenauer-Justiz
LINKSEXTREMISMUS Hessen stellte die Partei eine Landesliste mit 17 Personen sowie einem Direktkandidaten im Wahlkreis 173 (Gießen) auf. Die DKP führte ihren Wahlkampf in Hessen vor allem mit Wahlplakaten und Informationsständen. Inhaltlich konzentrierte sie sich auf ihre traditionellen Themenfelder: "Runter mit der Rüstung", "Deutschland raus aus der NATO" und "Verstaatlichung des Gesundheitssektors". Am 8. Juni ließ der Bundeswahlausschuss die DKP nicht zur Wahl zu und begründete dies damit, dass sie ihren Status als Partei verloren habe, da sie es seit sechs Jahren versäumt habe, Rechenschaftsberichte innerhalb der vorgeschriebenen Fristen einzureichen. Die DKP verglich die Entscheidung mit dem KPD-Verbot: "Was hier versucht wird, ist ein kaltes Parteiverbot. Damit kennen wir Kommunistinnen und Kommunisten uns aus. 1933 wurde die kommunistische Partei von den Faschisten verboten. 1956 von der Adenauer-Justiz". Das linksextremistische Spektrum reagierte auf die Entscheidung mit zahlreichen Solidaritätsbekundungen. In einer gemeinsamen Erklärung mehrerer linksextremistischer Gruppen hieß es: "Aus unserer Sicht steht es [i. e. die Nichtzulassung zur Wahl] in einem Zusammenhang mit anderen Versuchen des bürgerlichen Staatsapparates gegen Revolutionär:innen, Antifaschist:innen, und Linke im Allgemeinen [...] vorzugehen. [...] Wir, die wir uns in anderen Gruppen als der DKP organisiert haben, erklären unsere Solidarität mit den Kommunistinnen und Kommunisten der DKP". Aufgrund einer Beschwerde der DKP beim Bundesverfassungsgericht wurde die Nichtzulassung Ende Juli aufgehoben. Das Gericht war der Auffassung, dass allein die verspätete Einreichung eines Rechenschaftsberichts nicht genüge, um den Parteienstatus zu verlieren. Zweck der Rechenschaftsberichte sei es, den Wählern zu ermöglichen, etwaige finanzielle Einflussnahmen auf eine Partei zu erkennen, was aber auch bei einer verspäteten Einreichung noch möglich sei. Die DKP gewann bei der Bundestagswahl 14.925 Zweitstimmen (= 0,0 Prozent) und steigerte ihr Ergebnis somit gegenüber 2017 um 3.367 Stimmen. In Hessen erhielt die DKP 1.294 Zweitstimmen (= 0,0 Prozent) und verlor damit entgegen dem Bundestrend 156 Stimmen. Ihr bestes Ergebnis in Hessen erreichte sie im Wahlkreis 173 (Gießen). Ihr einziger Direktkandidat erlangte hier 242 Erststimmen, auf die Landesliste entfielen 116 Stimmen. In einer Stellungnahme hieß es seitens der DKP, dass das Abschneiden nicht zufriedenstel174 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021
Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen
  • eine Partei nach dem Vorbild der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) aufzubauen. So gründeten sich Anfang 2021 eigenständige Ortsgruppen
LINKSEXTREMISMUS Die KO, eine Abspaltung der SDAJ, reduzierte pandemiebedingt ihre Aktivitäten, nutzte die Zeit aber, um den internen Aufbau voranzutreiben. Das Ziel der KO ist es, eine Partei nach dem Vorbild der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) aufzubauen. So gründeten sich Anfang 2021 eigenständige Ortsgruppen in Gießen (Landkreis Gießen) und Frankfurt am Main. Weiterhin würdigte die KO die DDR und bezeichnete die Wiedervereinigung Deutschlands als "Mythos der friedlichen Revolution" und "Konterrevolution". Schulkampagne | Bereits im Jahr 2019 startete die SDAJ eine Kampagne vor Schulen in Hessen, die sie im Berichtsjahr fortsetzte. Der Schwerpunkt der Aktionen lag bislang in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) und Kassel, wobei die SDAJ zumeist Flyer oder die eigene Schülerzeitung Flurgeflüster direkt vor oder auf dem Gelände von Schulen verteilte. In Marburg wurden seit 2019 17 Aktionen der SDAJ bekannt, die fast ausschließlich vor einem Gymnasium stattfanden. Zum Jahresende 2021 verlagerten sich die Aktionen vor eine Berufsschule. Begleitet wurde die Kampagne durch Informationsveranstaltungen, die sich explizit an Schüler richteten. In Marburg bot die SDAJ wie auch im Jahr zuvor unregelmäßig offene Schülertreffen an, in Kassel fand am 6. Juli ein Treffen statt. Im Juli organisierte die SDAJ in Kassel zudem ein "Schüligrillen" und einen Informationsstand zum Thema "Schule und Corona". Nach linksextremistischem Verständnis haben im "Kapitalismus" Bildungseinrichtungen nicht die Aufgabe, die Schüler zu mündigen und zu selbstständigen Mitgliedern der Gesellschaft zu erziehen, sondern sie möglichst früh "für das Kapital verwertbar" zu machen. Im Grundsatzpapier der SDAJ heißt es dazu: "Bildung in einem umfassenden Sinne ist nicht im Interesse des Kapitals. Der Staat sorgt durch seine Bewirtschaftung der 'Ressource' Bildung dafür, dass wir für das Kapital verwertbar werden. Wir sollen den Unternehmen möglichst früh und vorselektiert zur Verfügung stehen". Um die vermeintlichen Vorzüge eines sozialistischen Bildungssystems zu vermitteln, führte die SDAJ Marburg zum Beispiel im März eine Veranstaltung unter dem Titel "Welche Alternativen zum BRD-Bildungssystem gab und gibt es?" durch. Dabei lag ein besonderer Fokus auf dem Thema "Wie war Schule und Bildung in der DDR organisiert? Was war anders, was war besser?". Eine ähnliche Veranstaltung zum Thema "DDR" fand auch Mitte Dezember in Kassel statt, wobei die SDAJ unter anderem den "Antikommunismus in der Schule" und die "typischen Hohenschönhausen-Mythen" thematisierte. 176 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021
Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen
  • Main-Gebiet Veranstaltungen Bewertung/Ausblick * Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML, Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) Entstehung und Ideologie Strukturen Gedenkveranstaltungen "Antifaschismus" - "Rechte der Frauen
  • Spendenkampagne Bewertung/Ausblick * Marksist Leninist Komünist Parti (MLKP, MarxistischeLeninistische Kommunistische Partei) Entstehung und Ideologie Strukturen - Anhängerpotenzial Veranstaltungen Bewertung/Ausblick * Demokratik Isci Dernekleri
EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG TÜRKISCHER LINKSEXTREMISMUS Sonstige Beobachtungsobjekte Neben der PKK gab es in Hessen weitere Organisationen, die einen bedeutenden Teil des Spektrums im Phänomenbereich Extremismus mit Auslandsbezug bildeten. Die wichtigsten von ihnen sind unten aufgeführt. AUF EINEN BLICK * Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C, Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) Gründung und Ideologie Strukturen - Anhängerpotenzial Verstärkte Aktivitäten im Rhein-Main-Gebiet Veranstaltungen Bewertung/Ausblick * Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML, Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) Entstehung und Ideologie Strukturen Gedenkveranstaltungen "Antifaschismus" - "Rechte der Frauen" - Spendenkampagne Bewertung/Ausblick * Marksist Leninist Komünist Parti (MLKP, MarxistischeLeninistische Kommunistische Partei) Entstehung und Ideologie Strukturen - Anhängerpotenzial Veranstaltungen Bewertung/Ausblick * Demokratik Isci Dernekleri Federasyonu e. V. (DIDF, Föderation Demokratischer Arbeitervereine e. V.) Entstehung und Ideologie - Anhängerpotenzial Strukturen Veranstaltungen Bewertung/Ausblick Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C, Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) Gründung und Ideologie | Die DHKP-C wurde 1994 als Nachfolgeorganisation der seit 1983 in Deutschland verbotenen Devrimci Sol (Dev Sol, Revolutionäre Linke) gegründet. Von der EU ist die in Deutschland seit 1998 verbotene Organisation seit 2002 - wie auch die PKK - als terroristische Organisation eingestuft. Ähnlich wie Yürüyüs (Marsch), das Publikationsorgan der DHKP-C, dessen Verbrei252 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021
Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen
  • innerhalb der Organisation besteht. Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML, Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) Entstehung und Ideologie - Mitgliederpotenzial | Die TKP/ML wurde von Ibrahim
  • TKP/MLPartizan und der Maoist Komünist Partisi (MKP, Maoistisch-Kommunistische Partei). 2019 spaltete sich die TKP/ML erneut, sodass sich zwei neue
EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Plakaten, in der eigenen Zeitung und auf der eigenen Homepage geworben worden. In der Spitze nahmen etwa 80 Personen an der Veranstaltung teil. Im Oktober feierte die Dev Genc in Wiesbaden ihr 52-jähriges Jubiläum, zu dem bundesweit im Internet und im Wiesbadener Westend mit Megaphonen und Flyern aufgerufen worden war. Bei der Feier wurden Reden zur Geschichte der Jugendorganisation und zur Bedeutung ihrer Arbeit gehalten. Zudem gedachten die Anwesenden der "Märtyrer", die für die Ziele der Dev Genc starben. Ende Oktober kam es zu europaweiten Hungerstreiks in Solidarität mit Elif Ersoy, der in der Türkei inhaftierten Chefredakteurin der DHKP-C-Zeitschrift Yürüyüs. Daran beteiligten sich auch Aktivisten aus Darmstadt. Bewertung/Ausblick | Trotz des Verbots der DHKP-C gilt Deutschland in der EU als deren wichtiger finanzieller und logistischer Rückzugsraum. Neben den jährlichen Spendenkampagnen dienen unter anderem die Einnahmen aus den Grup-Yorum-Konzerten zur Finanzierung der Organisation. Deutschland wird als Vorbereitungsraum für terroristische Anschläge in der Türkei genutzt, ist aber selbst bisher nicht zum Ziel von Gewaltaktionen geworden. Ferner versucht die DHKP-C unter dem Deckmantel gesellschaftspolitisch konsensfähiger Themen, neue Anhänger zu gewinnen und zu mobilisieren, wobei im Zusammenhang mit politischen Ereignissen in der Türkei eine hohe Emotionalisierung innerhalb der Organisation besteht. Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML, Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) Entstehung und Ideologie - Mitgliederpotenzial | Die TKP/ML wurde von Ibrahim Kaypakkaya 1972 in der Türkei als kommunistische Kaderorganisation gegründet. 1994 führte eine Spaltung der Partei zur Bildung zweier miteinander konkurrierender Fraktionen: der TKP/MLPartizan und der Maoist Komünist Partisi (MKP, Maoistisch-Kommunistische Partei). 2019 spaltete sich die TKP/ML erneut, sodass sich zwei neue Organisationen bildeten, die sich im Namen nur durch ein Schriftzeichen unterscheiden: die TKP/ML und die TKP-ML. In Hessen waren überwiegend die TKP-ML bzw. deren Umfeldorganisationen aktiv, die über etwa 90 Anhänger verfügten, wobei es bundesweit rund 150 Anhänger der TKP/ML und etwa 650 der TKP-ML waren. In der Türkei sind die TKP/ML und die aus ihr hervorgegangenen beiden Gruppierungen als Terrororganisationen verboten. 254 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021
Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen
  • Engagement verleitete. Marksist Leninist Komünist Parti (MLKP, Marxistische-Leninistische Kommunistische Partei) Entstehung und Ideologie | 1994 entstand aus dem Zusammenschluss
  • Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist Hareketi (TKP/ML-H, Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten-Bewegung) mit der Türkiye Komünist Isci Hareketi (TKIH, Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung
  • Marksist Leninist Komünist Parti-Kurulus (MLKP-Kurulus, Marxistische-Leninistische Kommunistische Partei-Aufbau). Seit 1995 nennt sich die Partei nur noch
EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG der klaren Abgrenzung und Bekämpfung von Rassismus, das sich auch in Polizeigewalt gegen Migranten äußere. Im Rahmen der Kampagne "Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen" führten die Umfeldorganisationen mehrere Kundgebungen durch, die auch von Nichtextremisten besucht wurden. Darüber hinaus nahmen ATÄdegF, ATÄdegK, YDG und Yeni Kadin an Protestveranstaltungen gegen die türkische Politik teil bzw. organisierten diese selbst. Im Dezember sammelte die YDG Sachspenden für Kinder in den nordirakischen Städten Shingal und Machmur, die sie dann in die Region Kurdistan brachte. Bewertung/Ausblick | Durch die Aufspaltungen der Mutterpartei in der Türkei verlieren die einzelnen Fraktionen immer stärker an Mitgliedern und Einfluss. Die Beteiligung des ATÄdegF-Verein in Frankfurt am Main an vielen Aktionen und Veranstaltungen von anderen türkischen und deutschen Linksextremisten führte - besonders durch die YDG gefördert - zu einer stärkeren Vernetzung mit anderen Extremisten und Nichtextremisten. Da die ATÄdegF ihr Spektrum der anschlussfähigen Themen erweiterte, gelang es ihr, langjährige Aktivisten verstärkt anzusprechen und neue Mitglieder zu gewinnen. Auch eine häufige Beteiligung in den sozialen Medien und in Bündnissen führte zu größerer und breitgefächerter Aufmerksamkeit sowohl in der türkischen als auch der deutschen linksextremistischen Szene, was wiederum potenzielle Interessenten anlockte und Mitglieder zu mehr Engagement verleitete. Marksist Leninist Komünist Parti (MLKP, Marxistische-Leninistische Kommunistische Partei) Entstehung und Ideologie | 1994 entstand aus dem Zusammenschluss der Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist Hareketi (TKP/ML-H, Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten-Bewegung) mit der Türkiye Komünist Isci Hareketi (TKIH, Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung) die Marksist Leninist Komünist Parti-Kurulus (MLKP-Kurulus, Marxistische-Leninistische Kommunistische Partei-Aufbau). Seit 1995 nennt sich die Partei nur noch MLKP, wobei sie in der Türkei als Terrororganisation eingestuft ist. 2016 unterzeichneten die MLKP und die PKK eine Deklaration, in der sie gemeinsam mit anderen Gruppen dem türkischen Staat den Kampf ansagten. Die MLKP will in der Türkei eine kommunistische Gesellschaft nach den Lehren von Karl Marx und Friedrich Engels unter Ergänzung leninistischer Leitlinien aufbauen. Durch einen Volksaufstand soll die Revolution "aus dem Herzen des Volkes" ausgelöst und die "Diktatur des Proletariats" in der Türkei eingeführt werden. 256 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021
Seite 272 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen
  • rechtskräftig. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik China | Das von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) autoritär regierte Land hat sich - auch unter
SPIONAGEABWEHR stellte darüber hinaus fest: ",Die Tat war durch in Berlin stationierte Helfer akribisch vorbereitet'". Das Urteil ist rechtskräftig. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik China | Das von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) autoritär regierte Land hat sich - auch unter Einsatz seiner Nachrichtendienste - als wirtschaftliche und militärische Großmacht etabliert. Wirtschaftsspionage, Einflussnahme und Beobachtung sowie Kontrolle der Oppositionsbewegungen im Ausland - etwa im Zusammenhang mit der Demokratiebewegung in Hongkong - waren nach wie vor Schwerpunkte der Tätigkeit chinesischer Dienste. Strategische Masterpläne wie "Made in China 2025" und die "Neue-Seidenstraße-Initiative" beschreiben die langfristigen Ziele Chinas. Unternehmen, die im Umfeld der beiden Strategien für China wichtig sind, standen unverändert im Fokus entsprechender Wirtschaftsspionage und Cyberangriffe. Im Sinne eines langfristigen Know-how-Schutzes betrachtete das LfV daher auch strategische Investments chinesischer Unternehmen in Hessen. Diese Investments folgten oft nicht privatwirtschaftlichen Interessen, sondern waren Teil der Masterpläne. Um die politische, wirtschaftliche und militärische Informationsbeschaffung der chinesischen Dienste bei Besuchen von Unternehmen und Behörden in China abzuwehren, kam insbesondere hinsichtlich der vielfältigen technischen Überwachungsmöglichkeiten des chinesischen Staats der Prävention sowie der Sensibilisierung eine große Bedeutung zu. Chinesische Cyberangriffe und Ausspähungen richteten sich zudem weiterhin gegen Oppositionelle. Dabei standen die als "Fünf Gifte" bezeichneten Bewegungen nach wie vor im Fokus: * Mitglieder der regimekritischen Meditationsbewegung Falun Gong, * Organisationen von Angehörigen der muslimischen Uiguren, * Organisationen von Unterstützern eines autonomen Tibets, * Organisationen von Anhängern der Demokratiebewegung und * Organisationen von Befürwortern der Eigenstaatlichkeit Taiwans. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran | Aus den Präsidentschaftswahlen am 18. Juni 2021 ging der als ultrakonservativ geltende Ebrahim Raisi, der zuvor das Amt des Obersten Richters bekleidet hatte, als Sieger hervor. Er löste damit Hassan Rohani, der eine relativ gemäßigte Politik verfolgt hatte, ab. Mit dem Wahlsieg des "Hardliners" Raisi verschärfte sich die Gefährdungslage in Bezug auf iranische staatsterroristische Aktivitäten in Deutschland und damit auch in Hessen. Eine Folge hiervon war eine 270 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021
Seite 297 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen
  • Gemeinschaften Mesopotamiens in MKP Deutschland) Maoist Komünist Partisi (Maoistisch-Kommunistische Partei) KOREX Kompetenzzentrum gegen MLKP Rechtsextremismus Marksist Leninist Komünist Parti
  • Marxistische-Leninistische KPCh Kommunistische Partei) Kommunistische Partei Chinas MLKP-K KPD Marksist Leninist Komünist Kommunistische Partei Parti-Kurulus (Marxistische-LeDeutschlands
  • ninistische Kommunistische KPdSU Partei-Aufbau) Kommunistische Partei der MLPD Sowjetunion Marxistisch-Leninistische Partei KRD Deutschlands Königreich Deutschland MNP KRITIS MillA
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS KCK lat. Koma Civaken Kurdistan (Gelateinisch meinschaft der Kommunen LfV Kurdistans) Landesamt für VerfassungsKdN schutz Kampf der Nibelungen LG KG Landgericht Kammergericht lS KIA Islamischer Staat Koordinierte InternetauswerLuftSiG tung Luftsicherheitsgesetz KO MB Kommunistische Organisation Muslimbruderschaft KONGRA GEL MEK Kongreya Gele Kurdistane Modjahedin-e-Khalq (Volksmo(Volkskongress Kurdistans) jahedin) KON-MED MI Almanya'daki Mezopotamya Military Intelligence (MilitäriTopluluklar Konfederasyonu sche Aufklärung) (Konföderation der Gemeinschaften Mesopotamiens in MKP Deutschland) Maoist Komünist Partisi (Maoistisch-Kommunistische Partei) KOREX Kompetenzzentrum gegen MLKP Rechtsextremismus Marksist Leninist Komünist Parti (Marxistische-Leninistische KPCh Kommunistische Partei) Kommunistische Partei Chinas MLKP-K KPD Marksist Leninist Komünist Kommunistische Partei Parti-Kurulus (Marxistische-LeDeutschlands ninistische Kommunistische KPdSU Partei-Aufbau) Kommunistische Partei der MLPD Sowjetunion Marxistisch-Leninistische Partei KRD Deutschlands Königreich Deutschland MNP KRITIS MillA(r) Nizam Partisi (Nationale Kritische Infrastruktur Ordnungspartei) kurd. MOIS kurdisch Ministry of Intelligence Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 295
Seite 299 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen
  • explosionsgefährTürkiye Komünist Partisi/Markliche Stoffe sist Leninist Hareketi (Türkische SRP Kommunistische Partei/MarxisSozialistische Reichspartei ten-Leninisten-Bewegung) SS türk. Schutzstaffel Türkisch StAG
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS RI TAK Realität Islam Teyrebazen Azadiya Kurdistan (Freiheitsfalken Kurdistans) RIG/RIGD Rat der Imame und Gelehrten TC2 e. V./Rat der Imame und GeTong cuc 2 lehrten in Deutschland TCS S. Tevgera Ciwanen Soresger SoSeite resger (Bewegung der revolutionären Jugend) s. siehe THS Thüringer Heimatschutz SDAJ Sozialistische Deutsche ArbeiTÄdegKKO terjugend Türkiye Isci Köylü Kurtulus Ordusu (Türkische Arbeiterund SKIB Bauernbefreiungsarmee) Somalisches Komitee Information und Beratung in DarmTKÄdegH stadt und Umgebung e. V. Türkiye Komünist Isci Hareketi (Türkische Kommunistische ArSP beiterbewegung) Saadet Partisi (Partei der Glückseligkeit) TKP/ML Türkiye Komünist Partisi/MarkSPD sist-Leninist - Partizan (TürkiSozialdemokratische Partei sche Kommunistische Deutschlands (SPD) Partei/Marxisten-Leninisten) SprengG TKP/ML-H Gesetz über explosionsgefährTürkiye Komünist Partisi/Markliche Stoffe sist Leninist Hareketi (Türkische SRP Kommunistische Partei/MarxisSozialistische Reichspartei ten-Leninisten-Bewegung) SS türk. Schutzstaffel Türkisch StAG u. Staatsangehörigkeitsgesetz und StGB u. a. Strafgesetzbuch und andere SWR UCC Slushba Wneschnej Raswedki Uniform Commercial Code (Dienst der Außenaufklärung (einheitliches Handelsgesetzder Russischen Föderation) buch) Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 297
Seite 345 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen
  • Ciwanen Azad (Bewegung junger 206, 244, 247,250, 251 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) Frauen) 250, 337 270, 295 Iran
  • Jinen Xwendekaren Kurdistan (JXK, Stu296,298, 328 Kommunistische Partei der Sowjetunion dierende Frauen aus Kurdistan) (KPdSU) 176, 295 Irland
  • Kommunistische Partei Deutschlands Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC, Jordanien 210, 218, 303 (KPD) 172, 174, 177, 179, 295, 335 Iranische
REGISTER Identitäre Bewegung Hessen (IBH) Islamische Union Europa e. V. (IUE) Kanada 303 47, 71, 72, 73, 74, 75, 77, 81, 82, 141, 226, 294 294, 335 Karamollaoglu, Temel 224 Islamische Zentren 215 Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) Karben (Wetteraukreis) 34, 103 47, 75, 76, 78, 82, 83, 294 Islamischer Staat (IS) 57, 188, 189, 191, 192, 193, 194, 195, 196, 197, 199, Kaschmir-Bewegung 273 Identitäre Generation 77, 78 200, 201, 205, 206, 247, 248, 294, 303, Kassel 34, 47, 50, 54, 56, 57, 70, 81, 83, 336 85, 97, 98, 99, 100, 101, 125, 127, 149, Imrali (Türkei) 242, 247, 249 Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK) 151, 153, 154, 160, 169, 172, 175, 176, Indien 266, 273 201, 206, 294, 336 178, 179, 180, 181, 194, 241, 242, 245, 250, 258, 296, 336 Indonesien 58, 200 Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) 233, 234, 235, 294, 336 Kaypakkaya, Ibrahim 254 Initiative Weiterdenken Marburg 157 Ismail Aga Cemaati (IAC) Kemal, Mustafa Atatürk (1881-1938) 225 Inspire Guide 199 222, 226, 227, 294, 336 Kenia 231, 247 Instagram 156, 207, 213, 244 Israel 60, 167, 168, 209, 210, Khalistan 273 Institut Europeen des Sciences Humaines 211, 214, 215, 219, 224, 225, 228, 232, (IESH, Institut für Humanwissenschaften) 233, 235, 305, 306 Khomeini, Ruhollah Musawi 233, 235 221, 294 Istanbul (Türkei) 216, 223, 253, 259 Kierpacz, Mercedes 70 Institut für Staatspolitik (IfS) 294, 320 Italien 79, 152, 262, 263, 319 Kirchhain (Landkreis Marburg-Biedenkopf) Inter-Services Intelligence (ISI) 122 272,273, 294 Klapperfeld 159, 169, 170 International Holocaust Remebrance Alli- J ance (IHRA) 294, 305, 306 Köln (Nordrhein-Westfalen) Jabhat al-Nusra 232, 336 26, 48, 121, 226 Interventionistische Linke (IL) 150, 151, 153, 156, 158, 165, 169, Jaish al-Malahim al-iliktruni (Digitalarmee Koma Civaken Kurdistan (KCK, Gemein170, 259,294, 335 der Schlachten) 199, 336 schaft der Kommunen Kurdistans) 247, 248, 295, 337 Interventionistische Linke Frankfurt Jerusalem (Israel) 210, 219, 224, 225, 233 151, 153, 169 Kommunistische Organisation (KO) Jihadisten 9, 190, 201 56, 176, 259, 295, 335 Irak 188, 195, 196, 197, 198, 199, Jinen Ciwanen Azad (Bewegung junger 206, 244, 247,250, 251 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) Frauen) 250, 337 270, 295 Iran 234, 235, 247, 266, 270, 271, Jinen Xwendekaren Kurdistan (JXK, Stu296,298, 328 Kommunistische Partei der Sowjetunion dierende Frauen aus Kurdistan) (KPdSU) 176, 295 Irland 220, 325 243, 244, 245, 250, 294, 337 Kommunistische Partei Deutschlands Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC, Jordanien 210, 218, 303 (KPD) 172, 174, 177, 179, 295, 335 Iranische Revolutionsgarden) 271, 294 Junge Alternative (JA) 47, 48, 69, Kompetenzzentrum gegen RechtsextreIslamische Gemeinschaft der schiitischen 97, 98, 99, 100, 101, 102, 294, 335 mismus (KOREX) 21, 34, 295 Gemeinden Deutschland e. V. (IGS) Junge Nationalisten (JN) 234, 235,294, 336 Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane 48, 49, 103, 106, 107, 111, 294, 335 (KADEK, Freiheitsund DemokratiekonIslamische Gemeinschaft in SüddeutschJustizakademie des Hessischen Minisgress Kurdistans) 247, 294, 337 land e. V. 218 teriums der Justiz 33 Kongreya Civaken Demokratik li KurdistaIslamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. niyen Ewropa (KCDK-E, Kurdischer Demo(IGMG) 222, 223, 226, 229, 230, 294, 337 kratischer Gesellschaftskongress in Europa) 241, 250, 294, 337 Islamische Republik Iran s. Iran K Kongreya Gele Kurdistane (KONGRA GEL, Islamische Republik Pakistan s. Pakistan KAGEF 255 Volkskongress Kurdistans) 247, 295, 337 Kammergericht Berlin 269 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 343
Seite 337 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen
  • tion (KO) Junge Nationalisten Hessen Königreich Deutschland (JN Hessen) Kommunistische Partei (KRD) Deutschlands (KPD) Hessischer Verfassungsschutzbericht
EXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN EXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN UND GRUPPIERUNGEN In der untenstehenden Übersicht sind die in diesem Verfassungsschutzbericht genannten Organisationen und Gruppierungen aufgeführt, bei denen die hier bekannten Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 2 HVSG oder tatsächliche Anhaltspunkte hierfür in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Organisation/Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine verfassungsfeindliche Organisation/Gruppierung handelt. Organisationen/Gruppierungen aus den Phänomenbereichen Organisierte Kriminalität und Spionageabwehr wurden nicht in die Übersicht aufgenommen. Rechtsextremismus Nationaldemokratische Partei Vaterländischer Hilfsdienst Deutschlands (NPD) (VHD) Atomwaffendivision (AWD) Nationalsozialistischer UnterVerfassunggebende VerCombat 18 Deutschland (C grund (NSU) sammlung (VV) 18 Deutschland) Nordglanz Der Dritte Weg/Der III. Weg Recht und Wahrheit (RuW) - Der Flügel Politik und Zeitgeschichte Linksextremismus DIE RECHTE aus deutscher Sicht antifaschistisches kollektiv Faust Reichstrunkenbold 069 (AK.069) Freies Netz Süd (FNS) Streitmacht Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen Hilfsorganisation für natioSturm 18 e.V. (A.R.A.G.) nale politische Gefangene Sturmbrigade 44/Wolfsbriund deren Angehörige e.V. Antifa United Frankfurt (AUF) gade 44 (HNG) CAT - Communist Action & Sturmrebellen Identitäre Bewegung (IB) Theory Thule-Seminar e. V. Identitäre Bewegung Deutsche Kommunistische Deutschland (IBD) Weisse Wölfe Terrorcrew Partei (DKP) Identitäre Bewegung Hessen Freie Arbeiterinnenund (IBH) Arbeiter-Union (FAU) Junge Alternative (JA) Reichsbürger und SelbstGruppe ArbeiterInnenmacht verwalter (GAM) Junge Alternative Hessen (JA Hessen) Bismarcks Erben (auch EwiInterventionistische Linke (IL) ger Bund oder Preußisches Junge Nationalisten (JN) Kommunistische OrganisaInstitut) tion (KO) Junge Nationalisten Hessen Königreich Deutschland (JN Hessen) Kommunistische Partei (KRD) Deutschlands (KPD) Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 335
Seite 339 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen
  • Partisi (DHKP, Revolutionäre VolksMaoist Komünist Partisi (MKP, befreiungspartei) Maoistisch Kommunistischen Partei) Devrimci Halk Kurtulus ParExtremismus mit Auslandstisi-Cephesi (DHKP
EXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN Somalisches Komitee InforAvrupa Ezilen Göcmenler Koma Civaken Kurdistan mation und Beratung in Konfederasyonu (AvEG-Kon, (KCK, Gemeinschaft der Darmstadt und Umgebung e. Konföderation der unterKommunen Kurdistans) V. (SKIB) drückten Immigranten in Kongreya AzadA(r) A" DemokraEuropa) siya Kurdistane (KADEK, FreiTeilstrukturen der IslamiAvrupa Türkiyeli Isciler Konfeheitsund Demokratiekonschen Gemeinschaft Milli Göderasyonu (ATIK, Konföderagress Kurdistans) rüs e. V. (IGMG) tion der Arbeiter aus der TürKongreya Civaken Demokrakei in Europa) Waisenkinderprojekt Libanon tik a Kurdistaniyen Ewropa e. V. (WKP) Demokratik Isci Dernekleri (KCDK-E, Kurdischer DemoFederasyonu e. V. (DIDF, Fökratischer Gesellschaftskon"Was ist Islam?" deration Demokratischer Argress in Europa) beitervereine e. V.) "We-Love-Muhammad"-ProKongreya Gele Kurdistane jekt Devrimci Genclik (Dev Genc, (KONGRA GEL, VolkskonRevolutionäre Jugend) gress Kurdistans) WorldWide Resistance-Help Devrimci Halk Kurtulus CeMarksist Leninist Komünist e. V. phesi (DHKC, Revolutionäre Parti (MLKP, Marxistische-LeVolksbefreiungsfront) ninistische Kommunistische Zentrum der Islamischen KulPartei ) tur (ZIK) Devrimci Halk Kurtulus Partisi (DHKP, Revolutionäre VolksMaoist Komünist Partisi (MKP, befreiungspartei) Maoistisch Kommunistischen Partei) Devrimci Halk Kurtulus ParExtremismus mit Auslandstisi-Cephesi (DHKP-C, RevoPartiya Karkeren Kurdistan bezug lutionäre Volksbefreiungspar(PKK, Arbeiterpartei KurdisAlmanya'daki Mezopotamya tei-Front) tans) Topluluklar Konfederasyonu Federasyona Civaken DemoPartiya Yekitiya Demokrat (KON-MED, Konföderation kratik ya Kurdistaniyen li (PYD, Partei der Demokratider Gemeinschaften MesoSaarland A" Hessen (FCDKschen Union) potamiens in Deutschland) KAWA, Föderation der deTevgera Ciwanen Soresger Almanya Göcmen Isciler Femokratischen Vereine Kurdis(TCS, Bewegung der revoluderasyonu (AGIF, Föderation tans e. V.) tionären Jugend) der ArbeitsimmigrantInnen Heyva Sor a Kurdistane (HSK, aus der Türkei in Deutschland Türkiye Komünist Kurdischer Roter Halbmond) e. V.) Partisi/Marksist-Leninist Jinen Ciwanen Azad (Bewe(TKP/ML, Türkische KommuAlmanya Türkiyeli Isciler Fegung junger Frauen) nistische Partei/Marxisten-Lederasyonu (ATIF, Föderation ninisten) der Arbeiter aus der Türkei in Jinen Xwendekaren KurdisDeutschland e. V.) tan (JXK, Studierende Frauen Türkiye Komünist Partisi - aus Kurdistan) Marksist-Leninist (TKP-ML, Anadolu Federasyonu (AnaTürkische Kommunistische tolische Föderation) Partei - Marxisten-Leninisten) Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 337
Seite 342 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen
  • Christophersen, Thies 89 166, 267 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ciwanen Azad 250 Bundesgerichtshof
REGISTER BioNTech 156 Bundesverfassungsgericht Darmstadt 47, 61, 62, 74, 81, 101, 114, 14, 15, 89, 102, 107, 172, 174, 330 149, 150, 156, 158, 169, 170, 173, 175, Bismarcks Erben 132, 335 178, 179, 231, 240, 241, 242, 243, 244, Bundesverwaltungsamt (BVA) 286, 291 249, 250, 251, 253, 254, 255, 258, 297, 337 Blickpunkt 172, 240 Bundesverwaltungsgericht 210, 211, 232 Darwin, Charles (1809-1882) 326 Bloc Identitaire - Le mouvement social europeen 78 Bundeswahlausschuss 174 Das sind wir [Publikation] 78 Blood and Honour 90 Bundeswehr 43, 70, 162, 200, 267, 304 de.indymedia.org [Internetplattform] Bonn (Nordrhein-Westfalen) 195, 233 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 54, 151, 152, 154, 155, 161, 166, 170, 257 24, 50, 115, 116, 118, 244 Deckert, Günter 108 Borchardt, Siegfried 120, 121 Busse, Friedhelm 89 Demokratiefeindliche und/oder sicherBrandenburg 97, 99, 109, 112 Butzbach (Wetteraukreis) 103 heitsgefährdende Delegitimierung des Bremen 89, 108, 162 Staates 38, 41, 140, 142 Brüssel (Belgien) 220 Demokratik Isci Dernekleri Federasyonu C e. V. (DIDF, Föderation Demokratischer Buchara (Usbekistan) 227 Arbeitsvereine e. V.) Büdingen (Wetteraukreis) 35, 103, 104 Cafe ExZess 169 62, 63, 239, 252, 258, 259, 291, 337 Bukarest (Rumänien) 305 Cafe KoZ 169 Demokratische Volksrepublik Korea s. Nordkorea Bulgarien 325 Campanella, Tomaso (1568-1639) 315 Der Dritte Weg/Der III. Weg Bundesamt für den Militärischen AbschirmCAT - Communist Action & Theory 49, 50, 69, 91, 112, 113, 114, 115, 116, dienst (BAMAD) 24, 25, 27, 291, 319 156, 157, 335 117, 118, 119, 312, 335 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Centro 169 Der Flügel 47, 48, 335 (BAMF) 24, 27, 291 Chamenei, Ali 234 Der rote Waschbär 56, 172 Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Chemnitz (Sachsen) 73 17, 25, 26, 30, 37, 38, 48, 140, 286, 291, 319, Der Spiegel 159 320 China 208, 266, 270, 317 Deutsch-Libanesische Familie e. V. (DLF) Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkon233, 292, 336 Christchurch (Neuseeland) trolle (BAFA) 27, 157, 291 43, 47, 76, 83, 300 Deutsche Demokratische Republik (DDR) Bundesanwaltschaft 71, 159, 160, 56, 176, 291 Christophersen, Thies 89 166, 267 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ciwanen Azad 250 Bundesgerichtshof (BGH) 74, 291 56, 57, 63, 171, 172, 173, 174, 175, 177, Clemens, Carlo 97, 98 258, 259, 292, 335 Bundeskriminalamt (BKA) 24, 25, 26, 262, 291 Combat 18 Deutschland (C 18 DeutschDeutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. land) 87, 88, 91, 93, 291, 335 (DMG) 60, 215, 216, 218, 220, Bundesminister des Innern 221, 292, 336 88, 93, 207, 233 Compact-Magazin GmbH 320 Deutsche Stimme (DS) 103, 292 Bundesministerium der Justiz und für VerCouncil of European Muslims (CEM) braucherschutz 137 215, 219, 220, 291, 336 Deutsche Volksunion (DVU) 89, 122, 292 Bundesministerium des Innern, für Bau Deutscher Bundestag 269, 284, 304, 310 und Heimat 215, 216, 231, 232 Dev-Genc (Revolutionäre Jugend) 253, 337 D Bundesnachrichtendienst (BND) Devrimci Halk Kurtulus Cephesi (DHKC, 24, 25, 27, 291, 319 Dänemark 303 Revolutionäre Volksbefreiungsfront) Bundespolizei (BPol) 24, 25, 26, 27, Dannenröder Wald 55, 57, 180 253, 291, 337 34, 75, 244, 291 Devrimci Halk Kurtulus Partisi (DHKP, ReBundesrat 15 volutionäre Volksbefreiungspartei) 253, 291, 337 340 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg
  • DevGruppierungen rimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe, DHKP-C) f Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch5.1. Revolutionär-marxistische Gruppierungen Leninistisch (Türkiye Komünist
  • haben Ableger in Deutschland. Sie propagieren den f Maoistische Kommunistische Partei (Maoist revolutionären Umsturz in der Türkei und wollen Komünist
  • durch eine marxistische Gesell- f Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei schaftsordnung zu ersetzen. Um diese Ziele zu errei(Marksist Leninist Komünist
Sicherheitsgefährende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Quelle: https://anfturkce.com/avrupa/hamburg-da-tecrit-protesto-edildi-sinan-dersim-anildi-155877 führte, die aktive Kampfhandlungen und Angriffe insbesondere Angehörige und Gebäude türkischer auf das türkische Militär beinhalten. Diese letztendSicherheitsbehörden wie Armee, Polizei und Justiz. lich gescheiterte Veranstaltung sollte nach AuffasTrotz ideologischer Gemeinsamkeiten und punktusung des Verfassungsschutzes der Vernetzung sowie eller Bemühungen um eine stärkere Vernetzung ist Rekrutierung junger Kurden aus Hamburg und dem die türkische linksextremistische Szene, ähnlich wie Umland dienen. in Deutschland und anderen europäischen Staaten, stark zersplittert. Die Mitgliederzahlen der einzelnen Weiterhin kam es durch Mitglieder der TCS zu mehGruppierungen stagnieren. Dennoch versuchen sie reren Sachbeschädigungen und sogenannten Bannach wie vor, durch Spendenkampagnen, den Verner-Drops (Anbringen eines Banners/Transparentes kauf von Publikationen und durch Einnahmen auf als Protestaktion). Hierbei wurden PKK-Schriftzüge Veranstaltungen die in der Türkei aktiven Guerillasowie ÖCALAN-Abbildungen an Hauswände organisationen zu unterstützen. gesprüht sowie Transparente mit politischen Forderungen von Brücken herabgelassen. In Hamburg sind folgende türkische linksextremistische Organisationen aktiv: 5. Weitere türkische extremistische f Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DevGruppierungen rimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe, DHKP-C) f Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch5.1. Revolutionär-marxistische Gruppierungen Leninistisch (Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist, TKP/ML) Viele türkische linksextremistische Gruppierungen haben Ableger in Deutschland. Sie propagieren den f Maoistische Kommunistische Partei (Maoist revolutionären Umsturz in der Türkei und wollen Komünist Partisi, MKP) und die dort die Zerschlagung des türkischen Staatssystems erwirken, um es durch eine marxistische Gesell- f Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei schaftsordnung zu ersetzen. Um diese Ziele zu errei(Marksist Leninist Komünist Partisi, MLKP). chen, propagieren sie den bewaffneten Kampf in der Türkei und führen dort immer wieder auch terroristiDie größte Gruppierung in Hamburg ist die DHKP-C, sche Aktionen durch. Ziele sind vor allem staatliche die wie im Vorjahr rund 60 Anhänger hat. Insgesamt türkische Einrichtungen und deren Repräsentanten, werden dem türkischen linksextremistischen Spek60
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg
  • Ibrahim Kaypakkaya (1949-1973) gegründete, maoistisch ausgerichtete Kaderorganisation "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) strebt einen gewaltsamen Umsturz in der Türkei
  • gleichen Bezeichnungen gipfelte. So entstanden 2019/2020 die neue "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und die "Türkische Kommunistische Partei - Marxisten Leninisten
Sicherheitsgefährende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug INFOBOX Das im Mai 2018 in Duisburg eröffnete "Hasan Ferit Gedik" - "Kampfzentrum gegen Drogen und Glücksspielsucht", allgemein nur als "HFG" bezeichnet, wurde zwar nach nur zehn Monaten Ende März 2019 wieder geschlossen. Die mit dem Begriff "HFG" verbundene Kampagne gegen Drogenund Glücksspielsucht - der Kampf gegen die sogenannte Degeneration - wird jedoch fortgeführt. Die Kampagne hat sich aus Sicht der DHKP-C zu einem propagandistischen Erfolgsmodell entwickelt, mit dem sie über die eigene Anhängerschaft hinausgehende Kreise erreicht. Ideologisch wird die Kampagne als Teil des antiimperialistischen Kampfes gegen die "Degeneration" eingeordnet. [Quelle: BfV] DHKP-C - Die marxistisch-leninistische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) will die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung der Türkei mit Gewalt abschaffen und durch ein sozialistisches Gesellschaftssystem ersetzen. Zu diesem Zweck verüben Anhänger der Organisation in der Türkei Terroranschläge, vorrangig gegen Einrichtungen des türkischen Staates. [Bundesamt für Verfassungsschutz: Kompendium des BfV. Darstellung ausgewählter Arbeitsbereiche und Beobachtungsobjekte, Dezember 2018.] Die 1972 von Ibrahim Kaypakkaya (1949-1973) gegründete, maoistisch ausgerichtete Kaderorganisation "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) strebt einen gewaltsamen Umsturz in der Türkei an. In der Türkei ist sie als terroristische Organisation verboten. Interne Streitigkeiten über die künftige strategische Ausrichtung führten 2016 zum Beginn einer Spaltung, die in der Bildung von zwei selbstständigen, miteinander konkurrierenden Organisationen mit nahezu gleichen Bezeichnungen gipfelte. So entstanden 2019/2020 die neue "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und die "Türkische Kommunistische Partei - Marxisten Leninisten" (TKP-ML). Beide Organisationen haben seitdem eigene Strukturen gebildet und Kongresse abgehalten. Sie folgen konsequent den ideologischen Leitlinien Kaypakkayas und agieren zumeist sehr konspirativ. [Quelle: BfV] 62
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg
  • wurden im Jahr 2021 auch neuen kommunistischen Partei in Deutschland. Der Teilstrukturen zugeordnet, etwa die Gruppierungen antiimperialistischen Szene in Hamburg
Linksextremismus Von Autonomen und Anarchisten grenzen sie sich aufgrund größerer ideologischer Differenzen ab und haben mit ihnen nur anlassund themenbezogene Berührungspunkte. Regelmäßiger Treffpunkt eines Teils der Hamburger Roter Aufbau Antiimperialisten ist das "Internationale Zentrum" an Gegenmacht aufbauen! der Brigittenstraße 5 (kurz: B5). Trägerverein der B5 ist der Verein "Kunst und Kultur St. Pauli e.V." Die Auf seiner Internetseite präsentiert sich der "Rote Aufbau" mit diesem Logo. lllustration/Vektorisierung: LfV HH dort ansässigen Gruppen solidarisieren sich mit terroristischen und kommunistischen Organisationen, zum Beispiel aus Indien, Peru und den kurdischen staltungsreihe "1 Jahr Hanau - Staat und Nazis Hand Autonomiegebieten. Antiimperialistische Gruppen in Hand!" für Veranstaltungen in Wandsbek und Wilforderten auch im Jahr 2021 die Gründung einer helmsburg an. Dem RAH wurden im Jahr 2021 auch neuen kommunistischen Partei in Deutschland. Der Teilstrukturen zugeordnet, etwa die Gruppierungen antiimperialistischen Szene in Hamburg werden "Waterkant Antifa" oder "Kollektiv Soziale Kämpfe", 2021, wie im Vorjahr, 110 Personen zugerechnet. die im April und Mai einige kleinere Veranstaltungen abgehalten haben. 5.1.4.1. Roter Aufbau Hamburg Dieser RAH-Protagonist meldete auch für den 1. Mai 2021 den bereits erwähnten Aufzug "Welle machen Der gewaltorientierten antiimperialistischen Grup- - Für eine Zukunft ohne Krisen und Kapitalisten - pierung "Roter Aufbau Hamburg" (RAH) werden im Heraus zum revolutionären 1. Mai!" an (siehe Punkt Jahr 2021 wie im Vorjahr etwa 60 Anhänger zuge5.1.5. "1.Mai-Demonstration). Dieser Aufzug und rechnet. Einer der Treffpunkte der militanten Grupweitere Versammlungen wurden aufgrund der Einpierung ist mittlerweile der "Infound Kulturladen dämmungsverordnung untersagt. Lüttje Lüüd" im Stadtteil Veddel. Die beiden eingetragenen Vereine "Klassenkultur e.V." und "junges Für den 4. September 2021 meldete der RAH hamburg e.V." werden ebenfalls dem RAH zugerechdie Versammlung "Zusammen standhalten gegen net. Über verschiedene kulturelle Angebote sollen Repression und Klassenjustiz!" an. Es nahmen etwa hier junge Menschen für marxistische und leninisti320 Personen an der Veranstaltung teil. Der RAH sche Theorien interessiert werden. dokumentierte die Versammlung auch über ihren Facebook-Account und postete Bilder vom AufEin öffentlich bekannter RAH-Aktivist verbreitete zug. Anlässlich der Bundestagswahl im September auch im Jahr 2021 seine antidemokratische Ideo2021 organisierte der RAH die Veranstaltungsreihe logie in sozialen Netzwerken und organisierte Ver"Regierungen wechseln - Unterdrückung bleibt!" in sammlungen. Im Februar 2021 meldete er die Veran den Stadtteilen Wandsbek, Billstedt und Altona. Über seinen Facebook-Account postete der RAH Bilder von der Versammlung am 4. September 2021 Quelle:https://www.facebook.com/roterahh/ photos/pcb.6126541284084829/61265407440 84883, Screenshot vom 04.05.2022 80

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