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Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen ihre Angelegenheiten entziehen". Hierzu werden die "palästinensische Hamas" und "in gewisser Weise" auch die NPD gezählt. Damit stellt
70 Rechtsextremistische Bestrebungen ihre Angelegenheiten entziehen". Hierzu werden die "palästinensische Hamas" und "in gewisser Weise" auch die NPD gezählt. Damit stellt der NPD-Landesverband Schleswig-Holstein die Partei auf eine Stufe mit einer terroristischen palästinensischen Organisation.29 Das "Aktionsprogramm" forderte, alle "der herrschenden Politikerklasse angehörigen Personen, die eine direkte oder indirekte Verantwortung für die in den letzten Jahrzehnten stattgefundene Massenzuwanderung tragen, ... mit sofortiger Wirkung aus ihren politischen Ämtern zu entlassen" sowie gegen diesen Personenkreis Strafverfahren einzuleiten. Zudem seien insbesondere diejenigen islamischen Gruppen sofort zu verbieten, die auf deutschem Boden politische Ziele verfolgten, und es sei eine "konsequente Rückführung aller auf deutschem Boden lebenden Bürger außereuropäischer Herkunft ... innerhalb der nächsten 100 Tage" vorzunehmen. In einer Fernsehsendung am 20. September erklärte der neonazistische Vorsitzende des NPD-Landesverbands Schleswig-Holstein Peter BORCHERT, was am 11. September passiert sei, sei die logische Konsequenz dessen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika seit Jahrzehnten permanent versuchten, sich in fremde Interessen und fremde Kulturen einzumischen. Die Terroranschläge bezeichnete er als "Befreiungsschlag".30 Der Schatzmeister des NPD-Landesverbands Berlin-Brandenburg und Vorsitzende des NPD-Kreisverbands Ostprignitz-Ruppin/Prignitz (Brandenburg) Mario SCHULZ verbrannte bei einer von ihm angemeldeten Demonstration am 22. September in Neuruppin (Brandenburg) öffentlich eine US-Fahne. Die knapp 100 Teilnehmer skandierten die Parole "USA - internationale Völkermordzentrale". Aktiv-kämpferische, Auch im Zusammenhang mit Angriffen gegen den politischen aggressive Agitation Gegner, das aus Sicht der NPD zu bekämpfende freiheitliche demogegen den kratische "System" und seine Repräsentanten, zeigt die Partei eine politischen Gegner aktiv-kämpferische, aggressive Diktion. Im Rückblick auf eine von der Polizei aufgelöste Demonstration am 25. November 2000 in Berlin hieß es im Parteiorgan "Deutsche Stimme", Berlin sei zum "Schauplatz eines machtvollen NPD-Aufzuges" geworden.31 Der Parteivorsitzende VOIGT habe im Anschluss an die von der Polizei aufgelöste Veranstaltung deutlich gemacht, dass der "Kampf um Deutschland erst begonnen habe". Weiter schreibt das Parteiorgan: "Für jeden Nationalisten gilt es heute, nicht tatenlos zuzuschauen, wie eine kleine Clique um ihre Pfründe bangender Politbonzen scham-
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz
  • Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition 9 werden
  • Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition keinen Raum. Das zeigt sich
  • Grundordnung BVerfGE 2, 1(13). 10 Vgl. Abschnitt B. "Rechtsextremismus", S. 67. 11 Koalitionsregierung in einer "antimonopolistischen Demokratie". 12 Überhaupt
arbeitenden Volk ist lediglich die Arbeiterklasse gemeint, deren Organisation nach marxistisch-leninistischer Lehre die kommunistische Partei ist (S. 7, 83). Auch weitere tragende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition 9 werden von der DKP abgelehnt. Damit vertritt die DKP eine totalitäre Staatsauffassung mit der Folge, daß allein der Staat alle Macht und Autorität innehat10. Sie verwirft die Gewaltenteilung, da "in einer sozialistischen Bundesrepublik die gewählten Volksvertretungen die höchsten staatlichen Machtorgane" (S. 64) sein sollen. Bereits aus der Ablehnung der Gewaltenteilung ergibt sich die Absage der DKP an die Unabhängigkeit der Gerichte. Ihre Einstellung zur Justiz wird noch deutlicher durch die Aussage, "diese Regierung n würde ... die Armee, die Polizei, die Justiz und den Verwaltungsapparat sowie die Massenmedien vom Einfluß neonazistischer und militaristischer Kräfte befreien und den Mißbrauch der staatlichen Machtorgane gegen das Volk und die verfassungsmäßige Regierung unterbinden" (S. 66 f, vgl. auch S. 18 f, 28 f). Die DKP strebt zwar ein "Bündnis der verschiedenen Parteien an, um den Übergang zum Sozialismus und seinen Aufbau gemeinsam mit ihnen zu vollziehen" (S. 64). Nach Errichtung des "Sozialismus" läßt sie jedoch für das Mehrparteiensystem und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition keinen Raum. Das zeigt sich deutlich an der Verfassung der DDR, die für die DKP Vorbildcharakter hat. Nach Art. 1 Abs. 1 Satz 2 der DDR-Verfassung ist die D D R die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei12. Nach der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts sind die politischen Bestrebungen der früheren KPD und der DKP inhaltsgleich, "so daß die Aussagen des Bundesverfassungsgerichts in dem KPD-Verbotsurteil vom 17. August 1956 (BVerfGE 5, 85) weiterhin auch für die DKP zutreffen"13. Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP wird erneut in den program- 9 Vgl. zu den grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung BVerfGE 2, 1(13). 10 Vgl. Abschnitt B. "Rechtsextremismus", S. 67. 11 Koalitionsregierung in einer "antimonopolistischen Demokratie". 12 Überhaupt belegt die Identifizierung mit der Staatsund Gesellschaftsform der D D R die verfassungsfeindliche Zielsetzung der D K P . 13 BVerwG, N J W 1982, 779 (781); BVerwG, DVB1. 1984, 955 (956). 21
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz
  • hierfür dürfte in dem nicht 24 Das Urteil ist rechtskräftig. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
1.1.8 Kampagne gegen die "Berufsverbote" Der 15. Jahrestag des Beschlusses der Regierungschefs des Bundes und der Länder über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst am 28. Januar 1987 motivierte besonders die DKP, ihre bekannte Kampagne gegen die sogenannten Berufsverbote zu intensivieren. Bundesweit gesteuert wurde sie wiederum von der Hamburger Initiative "Weg mit den Berufsverboten". Ende September 1987 bestätigte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in zweiter Instanz die Entlassung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis auf Probe nach SS 41 Abs. 1 Nr. 2 des Landesbeamtengesetzes wegen berechtigter Zweifel an seiner Verfassungstreue24. Dieser Fall stand im Mittelpunkt der kommunistischen Agitation gegen die "Berufsverbote", da hier erstmals die Mitgliedschaft und Funktion in einer DKP-beeinflußten Organisation, der "Deutschen Friedens-Union", Gegenstand des Verfahrens waren. 1.1.9 Beteiligung an Wahlen Zur Bundestagswahl am 25. Januar 1987 hat die DKP selbst nicht kandidiert; sie gab allerdings die Empfehlung aus, mit der Erststimme die "Friedensliste" zu wählen und mit der Zweitstimme für die SPD oder die Grünen zu votieren. Die in der Partei kontrovers geführten Diskussionen über diese Entscheidung und das dürftige Bundestagswahlergebnis der von ihr tatkräftig unterstützten "Friedensliste" veranlaßten die D K P Rheinland-Pfalz, zur Landtagswahl am 17. Mai 1987 mit einer eigenen Liste anzutreten. Sie befürwortete eine neue Regierung aus SPD und Grünen. Neben der "Friedenssicherung" waren die Verhinderung der Inbetriebnahme des Kernkraftwerks (KKW) MülheimKärlich und der Volkszählungsboykott Hauptthemen im Landtagswahlkampf. Höhepunkt war die Unterstützung einer Demonstration am 10. Mai 1987 gegen die Inbetriebnahme des KKWMülheim-Kärlich. Bei Veranstaltungen der D K P sind in den letzten Wochen vor der Wahl auch Vertreter der Sowjetischen Botschaft und Künstler aus der D D R aufgetreten. Die DKP, die in allen vier Wahlkreisen insgesamt 45 Kandidaten aufgestellt hatte, erhielt 2.734 Stimmen = 0,1 % 2 5 . Mit diesem Wahlergebnis hat die D K P im Vergleich zum Jahre 1983 fast die Hälfte ihrer Stimmen verloren. Eine der Ursachen hierfür dürfte in dem nicht 24 Das Urteil ist rechtskräftig. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. 25 Landtagswahl 1979: 9.024 Stimmen = 0,4 % ; Landtagswahl 1983: 4.940 Stimmen = 0,2 % ; Bundestagswahl 1983: 3.983 Zweitstimmen = 0,2 % . 31
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz
  • nicht gelungen, "im Kampf für Abrüstung und gegen Rechtsentwicklung Wähler glaubhaft davon zu überzeugen, daß die Stimmabgabe für
von allen Kommunisten mitgetragenen wahltaktischen Verhalten der Parteiführung zu suchen sein. Die zur Bundestagswahl 1987 getroffene Entscheidung, mit der "Friedensliste" anzutreten, aber gleichzeitig mit der Zweitstimme die SPD oder die Grünen zu wählen, um einen möglichen C D U / CSU/FDP-Sieg verhindern zu helfen, und bei gleichen Voraussetzungen in Rheinland-Pfalz wenig später mit einer eigenen DKP-Liste anzutreten, hat zu spürbaren Irritationen und einer gewissen Richtungslosigkeit geführt. In den Diskussionen über diese Wahltaktik sprach sich insbesondere die Basis der Partei für eine klare eigene Wahlbeteiligung aus. In einer zusammenfassenden Stellungnahme zum Ausgang der Wahlen in Rheinland-Pfalz und Hamburg 26 zeigte sich das DKP-Präsidium über die Wahlergebnisse der D K P enttäuscht. Es sei der D K P nicht gelungen, "im Kampf für Abrüstung und gegen Rechtsentwicklung Wähler glaubhaft davon zu überzeugen, daß die Stimmabgabe für die D K P " notwendig sei, um "diesen Kampf erfolgreich zu gestalten". Voraussetzung für wahlpolitische Erfolge sei Organisationsübersicht orthodoxer Kommunismus DKP 1 DFU 11 1 SDAJ VVN 1 h- iCFAZ 1 DFG = Nebenorganisationen i - beinflußte Organisationen i L_ "Die F iedensliste" Abkürzungen vgl. Abkürzungsverzeichnis 26 Die Bürgerschaftswahl in Hamburg fand ebenfalls am 17. Mai 1987 statt. 32
Seite 261 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein
  • wieder eine gewisse Verbundenheit zur PKK und zum deutschen Linksextremismus. Dies wird unter anderem an der gemeinsamen Teilnahme bei Demonstrationen
VIII Extremismus mit Auslandsbezug Logo der MLKP Gegründet wurde die MLKP im Jahr 1994 in der Türkei. Ziel der Organisation ist ein revolutionärer Gesellschaftsumbruch in der Türkei und die Gründung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Sie beruft sich dabei auf die Lehren von Marx und Engels, ergänzt durch ideologische Leitlinien von Lenin und Stalin. Die Organisation bekennt sich bis heute zum bewaffneten Kampf in der Türkei und ist Teil des revolutionären Bündnisses HBDH (siehe Ziff. 1.1). 1.2.1 Entwicklungen und Aktivitäten Die MLKP entsandte unter anderem Freiwillige nach Nordsyrien, wo diese unter dem Oberkommando der YPG kämpften. Im Kampf Gefallene werden von der Organisation, auch in Deutschland, als Märtyrerinnen und Märtyrer gefeiert. Deutschlandweit verhält sich die MLKP weitestgehend konspirativ und gewaltfrei. In Schleswig-Holstein zeigt die MLKP immer wieder eine gewisse Verbundenheit zur PKK und zum deutschen Linksextremismus. Dies wird unter anderem an der gemeinsamen Teilnahme bei Demonstrationen und Veranstaltungen deutlich. Seite 237
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz
  • vergangenen Jahren immer mehr gelungen, "breite Bündnisse" gegen Aktionen rechtsgerichteter Gruppierungen zu 36 Bisher "Geschäftsführendes Präsidium
1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" ( W N - B d A ) Die W N - B d A , die der prosowjetischen "Federation Internationale des Resistants" (FIR) und dem sowjetisch gelenkten WFR angeschlossen ist, konnte im Jahre 1987 auf eine 40-jährige Arbeit zurückblicken. Gegründet wurde sie im März 1947 als "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) in Frankfurt am Main; im Jahre 1971 gab sie sich den Zusatz "Bund der Antifaschisten" (BdA), um neben ehemaligen Verfolgten auch jüngere "Antifaschisten" zu integrieren. Die W N - B d A zählt heute etwa 14.000 Mitglieder. Im Gedenken an den 40. Jahrestag ihrer Gründung führte die W N - B d A vom 29. bis 31. Mai 1987 in Frankfurt am Main ihren Bundeskongreß durch. Zu den Gästen zählte auch die stellvertretende DKP-Vorsitzende Ellen WEBER, die "solidarische Grüße" des DKP-Parteivorstandes überbrachte. Bereits am 27. Mai 1987 hatte der DKP-Vorstand eigens zum W N - B d A - Bundeskongreß eine Pressemitteilung veröffentlicht, die mit den Worten schließt "In fester Verbundenheit wünschen die Kommunistinnen und Kommunisten den Kameradinnen und Kameraden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten weiterhin viel Erfolg bei ihrer bedeutungsvollen Arbeit. " Die Delegierten beim WN-BdA-Bundeskongreß beschlossen ein neues "Orientierungsund Aktionsprogramm". Darin fordern sie u.a., den 8. Mai als "Tag der Befreiung vom Faschismus und Krieg" zum gesetzlichen Feiertag zu erklären. Auch wurde eine neue "einheitliche Satzung für die Gesamtorganisation" beschlossen. Das bisherige "Präsidium" wurde in "Bundesvorstand" umbenannt; dessen Beschlüsse werden künftig durch das neue "Präsidium" 36 "konkretisiert". Erstmals wurde auch das "Sekretariat", das die laufenden Geschäfte des Verbandes führt, in der Satzung verankert. Auch im Jubiläumsjahr blieb der beherrschende Einfluß der orthodoxen Kommunisten in der W N - B d A ungeschmälert. So wurde Kurt ERLEBACH, Mitbegründer und Parteivorstandsmitglied der DKP, auf dem Bundeskongreß erneut zum Generalsekretär gewählt. Der Anteil von Kommunisten unter den derzeit 95 Mitgliedern des Bundesvorstandes beträgt etwa zwei Drittel; beim (neuen) "Präsidium" und beim "Sekretariat" liegt er noch höher. Die W N - B d A ist die wichtigste Vorfeldorganisation der moskauorientierten Kommunisten für die von ihnen betriebene "Antifaschismus-Kampagne", mit der sie sich zum Nahziel gesetzt haben, das antitotalitäre Demokratieverständnis des Grundgesetzes auf dessen "antifaschistischen Gehalt" zu reduzieren, den totalitären Kommunismus "hoffähig" zu machen und somit die Verfassung im marxistisch-leninistischen Sinne umzuwerten ("semantischer Klassenkampf"). Der W N - B d A ist es in den vergangenen Jahren immer mehr gelungen, "breite Bündnisse" gegen Aktionen rechtsgerichteter Gruppierungen zu 36 Bisher "Geschäftsführendes Präsidium". 42
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • verfügung "YATIM-Kinder30.08.2005 - NachfolgeorganiUnanfechtIslamismus/ hilfe e.V." sation des rechtsbar islamistikräftig verbotenen scher Terro"al-Aqsa e.V." rismus "Collegium Hu18.04.2008
VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Organisation Datum der Verbotsgründe Status PhänomenVerbotsbereich verfügung "YATIM-Kinder30.08.2005 - NachfolgeorganiUnanfechtIslamismus/ hilfe e.V." sation des rechtsbar islamistikräftig verbotenen scher Terro"al-Aqsa e.V." rismus "Collegium Hu18.04.2008 - Vereinszweck UnanfechtRechtsextremanum" (CH) mit gegen die verfasbar mismus "Bauernhilfe e.V." sungsmäßige Ordnung gerichtet - Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze "Verein zur Reha18.04.2008 - Vereinszweck UnanfechtRechtsextrebilitierung der gegen die verfasbar mismus wegen Bestreisungsmäßige Ordtens des Holonung gerichtet caust Verfolgten" - Zuwiderlaufen (VRBHV) gegen Strafgesetze "Mesopotamia 13.06.2008 - StrafgesetzwidAussetzung AusländerBroadcast A/S", rigkeit des Verfahextremis"Roj TV A/S", - Verstoß gegen den rens durch mus "VIKO Fernseh Gedanken der Völdas Produktion kerverständigung BVerwG, GmbH" Vorlage an den EuGH "Al-Manar TV" 29.10.2008 - Verstoß gegen den UnanfechtIslamismus/ Gedanken der Völbar islamistikerverständigung scher Terrorismus 31
Seite 272 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen
  • Devrimci Sol (Dev Sol) * 24, 49 DIE LINKE. * 4, 47, 126, 137, 142f
  • 179f., 190, 195 Die Linkspartei.PDS * siehe DIE LINKE. Die Republikaner (REP) * 60, 70 Die Rote Spindel * 174 DIESNER
272 Stichwortverzeichnis D Das letzte Aufgebot * 93, 108 DEHM, Dr. Diether * 164, 169, 171, 177 DEHOUST, Peter * 75 Der Revolutionäre Weg * 181 Der Versand * 87f. Deutsche Akademie (DA) * 76 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * 142f., 156, 164, 169f. 174-179 Deutsche Stimme * 120, 125, 127 Deutsche Türk-Föderation (ATF) * 23 Deutsche Volksunion (DVU) * 4, 60, 70, 121, 126, 132-136 Deutsche Wochen-Zeitung * siehe National-Zeitung Deutsches Kolleg (DK) * 76 Deutsches Solidaritätskomitee für einen freien Iran (DSFI) * 55 Deutschland-Pakt * 121, 126, 135 Devrimci Sol (Dev Sol) * 24, 49 DIE LINKE. * 4, 47, 126, 137, 142f., 151, 156, 158, 164-173, 174-177, 179f., 190, 195 Die Linkspartei.PDS * siehe DIE LINKE. Die Republikaner (REP) * 60, 70 Die Rote Spindel * 174 DIESNER, Kay * 115 Direkte Aktion * 186, 187 DISPUT * 164 DITIB * 34 DONALDSON, Ian Stuart * 82 Dschihad/Dschihadismus * siehe Jihad DSZ - Druckschriften und Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) * 132f. Düütsche Deerns * 108 E EIGENFELD, Ulrich * 120, 122, 130 EL-ATTAR, Issam * 26 EL-ZAYAT, Ibrahim * 26, 34 ENGEL, Stefan * 181,183 En-Nahda * 26f. EOK-Versand * 87 ERBAKAN, Necmettin * 33, 35f.
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 69 hinaus führte er in antisemitisch-verschwörungstheoretischer Weise aus: "Das, was jetzt mit New York und in Washington
Rechtsextremistische Bestrebungen 69 hinaus führte er in antisemitisch-verschwörungstheoretischer Weise aus: "Das, was jetzt mit New York und in Washington geschehen ist, ist die Kampfansage an den Globalismus. ... Und das heißt eben, dass die Macht des Geldes gebrochen werden muss. Und dann ist auch das Judaismus-Problem gelöst. Das ist nicht die Sache der Juden als Menschen, sondern das ist die Frage der Macht des Geldes, die jüdische Macht ist." (ZDF-Sendung "Reporter" am 19. September) Am 20. September bekräftigte MAHLER seine Haltung und fügte hinzu, endlich seien die USA einmal "im Herzen getroffen. ... Das war höchste Zeit."26 Der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) in Thüringen und Mitbegründer des neonazistisch ausgerichteten "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses Westthüringen" (NSAW) Patrick WIESCHKE äußerte im Fernsehen: "(Gewalt ist zu verurteilen,) 27 aber Osama bin Laden steht mit seinem Freiheitskampf uns natürlich viel näher, als ein Imperialist und Kriegsverbrecher namens George Bush. ... Wir können schon sagen, daß wir uns in einem politischen Krieg mit den USA befinden. Genauso, wie wir uns in einem politischen Krieg mit der ... Bundesregierung hier in Deutschland befinden." (ZDF-Sendung "Reporter" am 19. September) Der neonazistisch dominierte NPD-Landesvorstand Schleswig-Holstein veröffentlichte am 16. September im Internet eine "Erklärung zur US-amerikanischen Kriegsdrohung gegen die freie Welt" sowie ein "Aktionsprogramm gegen die islamische Bedrohung in unserem Land".28 Die Erklärung bewertete die Terroranschläge als einen "kriegerischen Befreiungsschlag der freien Welt gegen die imperialistische Politik der USA und ihrer verbündeten Satellitenstaaten". Sie verurteilte scharf einen angeblich von der US-Regierung beabsichtigten "Angriffsund Vernichtungskrieg gegen die freien Völker dieser Welt" und sicherte den "besonders bedrohten Völkern des Irak, Afghanistans und Palästinas" Solidarität und Anteilnahme zu. Der Erklärung zufolge gehören zur "freien Welt" auch "nationalistische Nichtregierungsorganisationen, die sich ebenfalls jeglichem volksfremden Einfluß auf Bericht 2001
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg
  • Teil des "faschistischen Staates". Angriffe gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten werdenals "antifaschistische Selbsthilfe" hingestellt. Zu ihr gehört, daß in Flugblättern
  • aber auch demokratischen Gruppen rief zu einer Demonstration "Den rechten -- Konsens durchbrechen!! Nein zu den Neofaschisten
Außerdem wurde ein Autonomenzeichen angebracht. Nach demVerständnis der Autonomen sind Banken Teil des "faschistischen Staates". Angriffe gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten werdenals "antifaschistische Selbsthilfe" hingestellt. Zu ihr gehört, daß in Flugblättern, die einem Steckbrief ähneln, Personen mit Wohn-anschrift und Foto dargestellt werden. Damit wird, mindestens indirekt, zu Ge"antiwalttaten gegen die Dargestellten aufgefordert. Weil das meist mit Befaschistische griffen wie "Demonstration" verbrämt wird, greift der Straftatbestand Selbsthilfe" deröffentlichen Aufforderung zu Straftaten nicht. Ein "Bündnis gegen die Jungen Nationaldemokraten" aus autonomen Personenzusammenhängen, kommunistischen Parteien, aber auch demokratischen Gruppen rief zu einer Demonstration "Den rechten -- Konsens durchbrechen!! Nein zu den Neofaschisten der JN" am 6. Dezembern Frankfurt (Oder) auf. Die beteiligten Antifa-Gruppierungen aus Brandenburg und die "Antifaschistische Aktion Berdem Nazi-Terror st Im Anschluß an die oem: Antifa-Party k SER BR} Frankfurt/Oder - 14 Uhr - Bahnhof lin" mobilisierten hierfür überregional. Ein JN-Funktionär in Frankfurt (Oder) wurde auf Flugblättern, Handzetteln und in "INTERIM", Nr. 438 vom 27. November, mit Wohnanschrift und Foto dargestellt. In Flugblättern und Plakaten mit Demonstrationsaufrufen hieß es unter anderem: "Nazi-Terror stoppen! Junge Nationaldemokraten zerschla91 Verfassungsschutzbericht 1997
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg
  • Potsdam Plakate mit folgender Aufschrift festgestellt: "Selbst MORDist ihnen recht! 20 Jahre "Deutscher Herbst' 1977-1997 man muß diese versteinerten
  • Diese Plakate spielen deutlich auf die von Linksextremisten weiterhin -- selbst nach den eindeutigen Aussagen damaliger RAF-Mitglieder -- verbreitete These
versammlung mit dem Minister des Innern Alwin Ziel wurde ein Flugblatt mit folgendemInhalt verteilt: "Unser Ziel: Einer muß der Bluthund sein (SPD)! Innenminister Brandenburgs ist verantwortlich f -- illegale Räumung des Archivs -- Buga 2001 und dem damit verbundenen 'Säubern' des Potsdamer Stadtbildes -- Platzverweise gegen nicht ins Stadtbild passende Menschen und ist unser Gesprächspartner?" Von den Studenten wurde dieser Versuch einer Vereinnahmung überwiegend abgelehnt. Auch in der brandenburgischen Szene gab es ein gewisses Interesse, den RAF-Terror von 1977 aufzuarbeiten. So wurden in Potsdam Plakate mit folgender Aufschrift festgestellt: "Selbst MORDist ihnen recht! 20 Jahre "Deutscher Herbst' 1977-1997 man muß diese versteinerten verhältnisse dadurch zum tanzen zwingen, daß manihnen ihre eigene melodie vorsingt! freiheit aller revolutionären gefangenen! bedingungslose freilassung der geFfangenen aus der raf!" Diese Plakate spielen deutlich auf die von Linksextremisten weiterhin -- selbst nach den eindeutigen Aussagen damaliger RAF-Mitglieder -- verbreitete These an, die inhaftierten RAF-Terroristen Andreas BAADER, Gudrun ENSSLIN und Jan Carl RASPE hätten in derJustizvollzugsanstalt Stammheim im Oktober 1977 nicht Selbstmord begangen, sondern seien ermordet worden. Außerdem wurde auf den oben beschriebenen Plakaten zu entsprechenden Diskussionsveranstaltungen im benachbarten Berlin eingeladen. Im Zusammenhang mit der Räumung besetzter Häuser in Potsdam wurde ein Flugblatt mit folgendem Text bekannt: "Remember Alfred Herrhausen Heißer Herbst 97". Alfred Herrhausen, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, wurde am 30. November 1989 in Bad Homburg durch die RAF ermordet. 87 Verfassungsschutzbericht 1997
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz
  • Organisationsübersicht Rechtsextremismus "Nationat-rreiheitliche" Organisationen Neonazistische Nationaldemokratische Organisationen Organisationen URO: über 12000 Milglie BRD: ca. 1380 MitgBeder
Organisationsübersicht Rechtsextremismus "Nationat-rreiheitliche" Organisationen Neonazistische Nationaldemokratische Organisationen Organisationen URO: über 12000 Milglie BRD: ca. 1380 MitgBeder RPL ca. 30 Mitglieder "Die Bewegung" FAP "1 BRD: ca. 6200 Mitglieder "Hirenbund Rudel" RPL: über 350 Mitglieder "De hn .Sei Ulzlll nd Kit V ilk und kulu DFF/MB 1 I V x ;A 'NeonazikreLs um Curt Müller' BRD: ca. 750 Mitglieder DVl Lüste I) RPL ca. 60 Milglieclcr HRi> über 25i") MitglK Abkürzungen vgl. Abkürzungsverzeichnis 1. "Nationaldemokratische" Organisationen 1.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der N P D ergibt sich nicht direkt aus dem Wortlaut der Satzung und des neuen Parteiprogramms vom Jahre 1987, sondern vielmehr aus Äußerungen von Funktionären, Aufsätzen in der offiziellen Parteizeitung "Deutsche Stimme" (DSt) und Propagandaschriften, die der N P D politisch zuzurechnen sind45. Das neue Parteiprogramm "Nationaldemokratische Gedanken für eine lebenswerte Zukunft", das am 13. November 1987 im Rahmen des 21. Bundesparteitages auf dem sogenannten Programmparteitag in Uehlfeld (Landkreis Neustadt an der Aisch) mit großer Mehrheit beschlossen wurde, löste das "Düsseldorf Programm" vom Jahre 1973 ab. Es ist ein weiterer Versuch der N P D , durch allgemeine und mehrdeutige Formulierungen ihre verfassungsfeindliche 45 Nach der Präambel des Parteiprogramms gibt die N P D vor, sich für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzusetzen. 69
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz
  • geschlossenen Systems ist bei den sich als "national-freiheitliche" Rechte bezeichnenden Organisationen, die im wesentlichen durch die "Deutsche Volksunion
  • Asylverfahren, Ausweisung von kriminellen Ausländern. Alle gesetzgeberischen und rechtlichen Möglichkeiten unserer freiheitlichen Rechtsordnung müssen ausgeschöpft werden, um unzweifelhafte Scheinasylanten rascher
2. "National-freiheitliche" Organisationen 2.1 Ideologisch-politischer Standort Das Fehlen eines ideologisch geschlossenen Systems ist bei den sich als "national-freiheitliche" Rechte bezeichnenden Organisationen, die im wesentlichen durch die "Deutsche Volksunion e.V." (DVU) mit ihren sechs Aktionsgemeinschaften und die "Deutsche Volksunion - Liste D" (DVU-Liste D) verkörpert werden, noch offenkundiger als bei der N P D . Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der "national-freiheitlichen" Organisationen läßt sich nur ansatzweise aus den Programmen herleiten. Als Nachweise dienen in erster Linie Äußerungen ihrer Funktionäre und Beiträge in den von dem Vorsitzenden der DVU und der DVU-Liste D , dem Münchener Verleger Dr. Gerhard FREY, herausgegebenen Wochenzeitungen "Deutscher Anzeiger" (DA), Presseorgan der DVU, "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) und "Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ). Das politische Gedankengut der "national-freiheitlichen" Organisationen wird getragen von - Ausländerfeindlichkeit ("Ausländer sollen Deutsche ersetzen - Neue gefährliche Pläne" - "Deutscher Anzeiger" (DA) vom 16. Januar 1987, "Scheinasylanten betrügen Deutschland" - DA vom 29. Mai 1987, "Teure Asylantenschwemme" - "Deutsche National Zeitung" (DNZ) vom 3. April 1987 und "Neue Asylantenflut droht" - D N Z vom 31. Juli 1987)68, Vgl. Punkt 1 Abs. 2 des Programms der "DVUListe D " : "...Begrenzungdes Ausländeranteils, Stopp dem zunehmenden Ausländerzustrom, Beschleunigung der Asylverfahren, Ausweisung von kriminellen Ausländern. Alle gesetzgeberischen und rechtlichen Möglichkeiten unserer freiheitlichen Rechtsordnung müssen ausgeschöpft werden, um unzweifelhafte Scheinasylanten rascher abzuschieben...". 83
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz
  • nationale Unabhängigkeit in Freiheit ermöglicht den demokratischen deutschen Rechtsstaat. V. Die gegenwärtige Bildungskatastrophe raubt uns die Zukunft
Zielsetzung zu verschleiern. Diesem Bemühen dient auch die Aufnahme von Zielen, die ebenfalls demokratische Parteien verfolgen, wie etwa der Schutz von Leben, Familie und Umwelt sowie die Kontrolle neuer Technologien. In einer Präambel und zehn Thesen erläutert die Partei ihre Ziele. Es handelt sich u.a. um folgende Thesen: "I. Die Kriegsgefahr liegt in der Teilung Deutschlands Erst die deutsche Einheit ermöglicht eine dauerhafte Friedensordnung. IL Ohne Selbstbestimmung und Souveränität gibt es keine Freiheit Die nationale Unabhängigkeit in Freiheit ermöglicht den demokratischen deutschen Rechtsstaat. V. Die gegenwärtige Bildungskatastrophe raubt uns die Zukunft Ein von der Unterschiedlichkeit der Menschen ausgehendes Bildungswesen schafft wichtige Voraussetzungen zur Bewältigung der Zukunftsaufgaben. VIII. Der innere Friede wird durch den Massenzustrom von Ausländern gefährdet IX. Gruppenegoismen verhindern soziale Sicherheit und Gerechtigkeit Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit können nur in nationaler Solidarität gewährleistet werden. X. Der Imperialismus bedroht die Freiheit der Völker Das Selbstbestimmungsrecht der Völker läßt sich auf der Grundlage unabhängiger Nationalstaaten verwirklichen." Die von der N P D angestrebte "Nationaldemokratie" ist gekennzeichnet durch einen der nationalsozialistischen Weltanschauung entnommenen völkischen Kollektivismus, der biologisch begründet wird und rassistische Merkmale erkennen läßt. Die "Volksgemeinschaft" (Kollektiv; vgl. S. 18 des Parteiprogramms 46 : "...in nationaler Solidarität...") ist der personalen Autonomie des einzelnen übergeordnet. Der Wert der einzelnen Person ergibt sich aus ihrer Stellung und Funktion in der "Völksgemeinschaft". Der Mensch als Individuum bezieht seine eigentliche Daseinsberechtigung aus dem gesellschaftlichen Ganzen. Das Wohl des eigenen Volkes47 muß für jedermann oberstes Gesetz sein. Das Volk, das nach Auffassung der N P D zerrissen ist und in eine 46 Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Nationaldemokratische Gedanken für eine lebenswerte Zukunft - NPD-Parteiprogramm", herausgegeben vom N P D - Parteivorstand, Stuttgart. 47 Vgl. S. 8 des Parteiprogramms: "Wir Nationaldemokraten treten für eine Demokratie ein, in der der Wille des Volkes sich frei entfalten kann....Die Möglichkeit zu Volksbegehren und Volksentscheiden muß gegeben sein." 70
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz
  • Bestechlichkeil sind Zeichen des inneren Verfalls und erschüttern das Rechtsempfinden. Die Spaltung Deutschlands und die Stationierung fremder Truppen in Deutschland
  • steht dem Selbstbestimmung s recht des Deutschen Volkes entgegen. v - Die gegenwartige Bildungskatastrophe raubt uns die Zukunft < Auf der Grundlage
II. Ohne Selbstbestimmung und Souveränität kann es keine Freiheit geben ! In der Bundesrepublik Deutschland droht die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch Manipulation der Öffentlichen Meinung, insbesondere durch wesentliche Teile der Massenmedien, in der alltäglichen Praxis außer Kraft gesetzt zu werden. Korruption und Bestechlichkeil sind Zeichen des inneren Verfalls und erschüttern das Rechtsempfinden. Die Spaltung Deutschlands und die Stationierung fremder Truppen in Deutschland steht dem Selbstbestimmung s recht des Deutschen Volkes entgegen. v - Die gegenwartige Bildungskatastrophe raubt uns die Zukunft < Auf der Grundlage des längst überholten Dogmas der vorgeblichen "Gleichheit aller Menschen" Nationaldemokratische wurde durch unsinnige Reformen unser Schul-und Hochschulwesen in den heutigen desolaten Zustand versetzt. Hinter diesen gesell schaftsGedanken verändernden Reformen steht die längst überholte Vorstellung, -nan könne durch gesellfür eine schaftspolitisch ausgeklügelte Reformprogramme lebenswerte Zukunft Gruppenegoismen verhindern soziale Sicherheit und Gerechtigkeit ! Die Einzelund Gruppenegoismen in der Bundesrepublik Deutschland haben zu emer weitgehenden Verkümmerung gesamtverantwortlichen Denkens und Handelns gefuhrt. Durch den Mißbrauch des Begriffs der "pluralistischen Gesellschaft" sind an die Stelle der notwendigen Gerne inschaftshindungen Auflösungserscheinungen getreten. Als Folge zeigen sich viele soziale Wir Nationaldemokraten bekennen uns zur Viel- f a l t des Lebens und seiner Erscheinungen in Natur und Geschichte und deshalb zur Anerkennung und Achtung vor der naturlichen Ungleichheit der Menschen. Gleich sind die Menschen vor dem Gesetz und in der Unantastbarkeit Ihrer Hürde. Wir Nationaldemokraten treten mit Entseh jedenheit für eine Welt der unabhäng 'jen Staaten und Völker ein. In der Verschiede hei . der Nationen und ihrer Kulturen und I 1 der UnterNPD-Parteiprogramm schiedlichkeit der-Menschen sehe 1 wi r den zu bewahrenden Reichtum unserer Erde VII1. Der innere Friede wird durch den Hassenzustrt" von Ausländern gefährdet ! Millionen von Ausländern wurden wie Sklaven der Neuzeit nach Westdeutschland geholt, im Zusammenspiel von Industrie, Regierung und Gewerkschaften. Diese P o l i t i k wird heute durch eine menschenund völkerverachtende Integration fortgesetzt. Die Ausländer werden ihrer Heimat entfremdet und entwurzelt, ihnen droht der Verlust ihrer I d e n t i t ä t , der bis zur Zerstörung der Fami1ien f ü h r t . In zahlreichen Großstädten bilden sich Ausländerghettos in denen die deutsche Restbevölkerung zur Minderheit wird. Das Leben in diesen Hohnvierteln ihre schulische Versorgung und das soziale Umfeld werden unerträglich. Deutsche und Angehörige fremder Völker stehen sich immer feindseliger gegenüber. Durch diese Entwicklung wird der innere Friede zunehmend gefährdet.
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz
  • Bestechlichkeit sind Zeichen des inneren Verfalls und erschüttern das Rechtsempfinden
Vielzahl von eigensüchtigen Interessengruppen 48 und Parteien zerfällt, soll zur Einheit der Nation fortentwickelt werden. "Die Nationaldemokratie ist die Verwirklichung der Einheit von Volk und Staat...". "Oberste Richtschnur ist das Wohl der Volksgemeinschaft." Die Interessengegensätze innerhalb der Gesellschaft, auch das natürliche Spannungsverhältnis zwischen Individuum und Gemeinschaft, werden durch die uneingeschränkte Einbindung der Individualinteressen in die "Volksgemeinschaft" aufgehoben. Die Einheit von Mensch, Volk und Nation ist oberster Grundsatz jeglichen Handelns ("Nationale Solidarität"). Diese pauschale Überbetonung der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" gegenüber den Individualrechten ist nicht mit der Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, der Volkssouveränität und dem Mehrparteiensystem, die zu den tragenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung 49 gehören, zu vereinbaren. Die N P D bezeichnet die demokratischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland als "Lizenz"-, "System"oder "Kartellparteien". Mit der Formulierung "Lizenzparteien" spricht sie den seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien in Erinnerung an die Zulassung durch die damaligen Besatzungsmächte die demokratische Legitimation ab. Indem sie das durch den Nationalsozialismus berüchtigte Wort "System" gebraucht, diffamiert sie die übrigen Parteien50. Die nationalistische Einstellung der N P D zeigt sich durch Aussagen wie "Die Deutschen können nicht frei entscheiden, weder in Bonn noch in Ost-Berlin, sie sind abgestuft, teilsouverän und in den entscheidenden Lebensund Zukunftsfragen fremder Oberherrschaft unterworfen" (DSt, Nr. 6, Juni 1987) und "Wiederherstellung Deutschlands in seinen historischen Grenzen bis zur Memel" (Rede des Parteivorsitzenden Martin MUSSGNUG auf dem 21. BunVgl. S. 17 des Parteiprogramms: "Die Einzelund Gruppenegoismen in der Bundesrepublik Deutschland haben zu einer weitgehenden Verkümmerung gesamtverantwortlichen Denkens und Handelns geführt. Durch den Mißbrauch des Begriffs der 'pluralistischen Gesellschaft' sind an die Stelle der notwendigen Gemeinschaftsbindungen Auflösungserscheinungen getreten." und S. 11: "Hemmungsloses Wirtschaftswachstum, radikale Landschaftsveränderung, ehrgeizig überzogene Industrieprojekte, Industrialisierung der Landwirtschaft, Verstädterung von Dörfern und die Vernichtung gewachsener Staatsstrukturen wurden und werden durch Parteien, Verbände und Interessengruppen verantwortungslos vorangetrieben." Vgl. zu den grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung BVerfGE2, 1(13). Vgl. Einführung des Parteiprogramms, S. 3: "...aus lähmenden Ohnmachtsgefühlen ('die da oben machen doch was sie wollen')..." und S. 8 des Parteiprogramms: "In der Bundesrepublik Deutschland droht die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch Manipulation der öffentlichen Meinung, insbesondere durch wesentliche Teile der Massenmedien, in der alltäglichen Praxis außer Kraft gesetzt zu werden. Korruption und Bestechlichkeit sind Zeichen des inneren Verfalls und erschüttern das Rechtsempfinden." 72
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz
  • desparteitag, auszugsweise in der rechtsextremistischen "Deutschen NationalZeitung" (DNZ) vom 27. November 1987 abgedruckt)51. Ihre ausländerfeindliche Haltung kommt durch Äußerungen
  • Erhaltung der biologischen Existenz unseres Volkes" und neuerdings zum Recht eines jeden Volkes auf "die Bewahrung seiner unverwechselbaren Identität" (Beitrag
  • taktischen Erwägungen. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts54 beruhen die rechtlichen 51 Vgl. S. 6 des Parteiprogramms: "Da Unrecht nicht dem Frieden
desparteitag, auszugsweise in der rechtsextremistischen "Deutschen NationalZeitung" (DNZ) vom 27. November 1987 abgedruckt)51. Ihre ausländerfeindliche Haltung kommt durch Äußerungen wie "Asylanten verfolgen Deutsche" (DSt, Nr. 2 Februar 1987), "Deutschland den Deutschen" (DSt, Nr. 5, Mai 1987) und "Damit unser Land deutsch bleibt N P D " (DSt, Nr. 8, August 1987) zum Ausdruck. Die rassistische Gesinnung der N P D wird in Erklärungen zur Gefahr der "Rassenvermischung" und des "Einheitsbreis" sowie zur Notwendigkeit der "Erhaltung der biologischen Existenz unseres Volkes" und neuerdings zum Recht eines jeden Volkes auf "die Bewahrung seiner unverwechselbaren Identität" (Beitrag des Parteivorsitzenden MUSSGNUG in der D N Z vom 27. N o - vember 1987) deutlich 52 . Sie widersprechen der unantastbaren Menschenwürde und dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Die Verantwortung für die Verbrechen des NS-Regimes trägt die N P D auf ihre Weise: "Jetzt zeigen sich Reaktionen auf die bis zum totalen Überdruß gesteigerte 'Vergangenheitsbewältigung' - irgendwann will auch unsere Jugend wieder auf ihr Land, ihr Volk und seine Geschichte stolz sein können. Die einseitige und überdrehte Kultivierung von Schuld bewirkt Aufbegehren. Das ist gut so, weil es die Rückkehr zur Normalisierung anzeigt!" (Beitrag des Parteivorsitzenden MUSSGNUG in der D N Z vom 27. November 1987). Das Bundesverwaltungsgericht53 hat die verfassungsfeindliche Zielsetzung der N P D in mehreren Entscheidungen bestätigt. Von den vom Bundesverwaltungsgericht zugrunde gelegten Aussagen der N P D hat sich diese nicht distanziert. Soweit die Partei sie später abschwächte, erfolgte dies erkennbar aus taktischen Erwägungen. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts54 beruhen die rechtlichen 51 Vgl. S. 6 des Parteiprogramms: "Da Unrecht nicht dem Frieden dient, wird die völkerrechtswidrige Abtrennung deutscher Gebiete nicht anerkannt.", S. 7: "Die Vormundschaft durch die UdSSR und die USA muß überwunden werden." und S. 8: "Die Spaltung Deutschlands und die Stationierung fremder Truppen in Deutschland stehen dem Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes entgegen." 52 Vgl. S. 13 des Parteiprogramms: "Wir Nationaldemokraten bekennen uns zur Vielfalt des Lebens und seiner Erscheinungen in Natur und Geschichte und deshalb zur Anerkennung und Achtung vor der natürlichen Ungleichheit der Menschen.", S. 16:"...menschenund völkerverachtende Integration...", S. 17: "...ausländerfeindliche Integrationspolitik - eine getarnte Zwangsgermanisierung - ..." bzw. "... kulturelle und nationale Identität..." und S. 19: "In der Verschiedenheit der Nationen und ihrer Kulturen und in der Unterschiedlichkeit der Menschen sehen wir den zu bewahrenden Reichtum unserer Erde." 53 BVerwG, NJW1981,1390 (1391); BVerwG, NJW 1981, 1392 (1393); BVerwG, NJW1984, 813 f; BVerwG, N J W 1986, 3096 (3097 ff). 54 BVerfG (die Wertungen des Bundesministers des Innern betreffend), N J W 1981, 1359 (1360) und BVerfG (die Wertungen des Bundesverwaltungsgerichts betreffend), N J W 1981, 2683. 73
Seite 265 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein
  • Differenzen ergeben, so könnte sich die Anhängerschaft des türkischen Rechtsextremismus dazu instrumentalisieren lassen, türkische Interessen in Deutschland vehement zu vertreten
VIII Extremismus mit Auslandsbezug und antisemitischen Gedankenguts innerhalb ihrer Community erzeugen sie jedoch weiterhin Vorbehalte gegen andere Bevölkerungsgruppen in Deutschland und behindern die Integration türkisch-stämmiger Menschen in die deutsche Gesellschaft. Sollten sich im politischen Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei Differenzen ergeben, so könnte sich die Anhängerschaft des türkischen Rechtsextremismus dazu instrumentalisieren lassen, türkische Interessen in Deutschland vehement zu vertreten. 1.4 Säkularer palästinensischer Extremismus Der säkulare palästinensische Extremismus umfasst ein breites Spektrum an aktiven Organisationen und Parteien. Hierzu gehört unter anderem die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP). Gegründet wurde die PFLP im Jahr 1967 mit einer klar marxistisch-leninistischen Ideologie. In erster Linie lehnt die PFLP das Existenzrecht Israels ab und verfolgt bis heute das Ziel, mit Hilfe von Waffengewalt und terroristischen Anschlägen Israel zu schädigen oder sogar zu vernichten. In Deutschland agiert die PFLP klandestin und betätigt sich in der Regel nicht gewalttätig, sondern betreibt lediglich Propaganda im Sinne der eigenen Ideologie und versucht, politische Unterstützung sowie Spenden zur Unterstützung ihrer Strukturen und des bewaffneten Kampfes in Nahost zu generieren.64 Während die PFLP in den ersten Jahren durchaus auch in Europa terroristische Anschläge verübte, war die Organisation in den vergangenen Jahren kaum noch öffentlich oder gewalttätig wahrnehmbar. 64 Auszug aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, siehe https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-979156, zuletzt abgerufen am 16.01.2024: Seite 241
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz
  • Ausländerzahl auf ein vernünftiges Maß", - "Errichtung einer Landesabschiebestelle für rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber" und - "Verschärfung der Strafrechtsbestimmung über die Abtreibung". Unterstützung
1.1.6.2 Landtagswahl in Rheinland-Pfalz Zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 17. Mai 1987 beteiligte sich die N P D in allen vier Wahlkreisen. Sie stellte ihren Wahlkampf unter das Motto "Nationaldemokraten in den Landtag" und bot sich als "Alternative zu machtbesessenen Korruptionsparteien" an. Mit Fernsehund Rundfunkspots, Lautsprecherwagen, Wahlplakaten "Ein Herz für Deutschland - N P D - Nationaldemokraten in den Landtag", einem Sonderdruck des Parteiorgans "Deutsche Stimme" in großer Auflage, Zeitungsanzeigen und mit Flugblattaktionen warb sie um die Stimmen der Bürger. An einem mobilen Informationsund Weinstand bot sie unter dem Wahlspruch " N P D schenkt reinen Wein ein" kostenlos Weinproben an. Hauptsächlich in ländlichen Bereichen wurden sogenannte Bauern Versammlungen durchgeführt, bei denen als Referent der Agrarexperte der N P D , Karl FEITENHANSL aus München, auftrat. Im Hinblick auf die Landtagswahl wurde das jährlich stattfindende sogenannte Deutschlandtreffen der N P D am 1. Mai in Rheinland-Pfalz durchgeführt. Da die auf dem Marktplatz in Worms vorgesehene Veranstaltung von der Stadtverwaltung nach SS 15 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes verboten worden war, wich die N P D , unbemerkt vom politischen Gegner, nach Duttweiler (Kreis Neustadt an der Weinstraße) aus, ohne die verwaltungsgerichtliche Entscheidung in dem von ihr angestrengten Anordnungsverfahren abzuwarten 63 . Während sich in Worms politische Gegner trafen, um die vermeintliche N P D - Kundgebung zu stören, kam es in Duttweiler zu keinen Demonstrationen. An der Veranstaltung, auf der der Parteivorsitzende MUSSGNUG sprach, nahmen ca. 600 Personen teil. Unter ihnen befanden sich Mitglieder des Landesverbandes Berlin, der seinen 18. ordentlichen Landesparteitag am 3. Mai 1987 in Neustadt an der Weinstraße abhielt64. Im Mittelpunkt ihres Wahlkampfes standen die Themen - "Austritt aus der EG wegen der Benachteiligung der deutschen Bauern und Winzer", - "Begrenzung der Ausländerzahl auf ein vernünftiges Maß", - "Errichtung einer Landesabschiebestelle für rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber" und - "Verschärfung der Strafrechtsbestimmung über die Abtreibung". Unterstützung im Wahlkampf leisteten die Landesverbände Hessen und Saarland in den Wahlkreisen 1 (nördlicher Landesteil) bzw. 2 (westlicher Landesteil) insbesondere durch eigenverantwortliche Übernahme der Unterschriften63 Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hob die Verbotsverfügung der Stadt Worms auf. 64 Die Abhaltung von Landesparteitagen in Berlin ist der N P D seit Oktober 1969 durch die Alliierte Kommandantur Berlin untersagt. 78
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg
  • Brandenburg zu vielfältigen Protestaktionen, an denen sich auch Linksextremisten beteiligBahnten. Sie verübten Anschläge auf Einrichtungen der Deutschen Bahn anschläge
Insbesondere im März, im Vorfeld des Castor-Transportes ins atomare Zwischenlager nach Gorleben, kames auch in Brandenburg zu vielfältigen Protestaktionen, an denen sich auch Linksextremisten beteiligBahnten. Sie verübten Anschläge auf Einrichtungen der Deutschen Bahn anschläge AG undverbreiteten Plakate und Flugblätter gegen den Castor-Transport. An den zum Teil unfriedlich verlaufenen Protesten im Wendland beteiligten sich Autonome aus verschiedenen Teilen der Bundesrepublik Deutschland. In der Potsdamer Szenezeitschrift "buratino", Nr. 7 vom Juni 1997, befürwortet unter dem Pseudonym "klandestin" einer der Demonstranten von Gorleben "die Vielfalt des Widerstandes" und das "Zusammenspiel aller Widerstandsformen" und spricht sich gegen die Ausgrenzung der autonomen Atomkraftgegner aus, die "einen für sich effektiveren Weg des Widerstandes" gewählt hätten. Ausdrücklich wird die Legitimität des "militanten Widerstandes" im "Kampfgegen das vorherrschende Unrechtssystem" hervorgehoben. In einem weiteren, mit "böse" gezeichneten Artikel des "buratino" fordert der Autor die "Akzeptanz für militanten Widerstand" ein. Seit mindestens zwei Jahren wird in autonomenSzenepublikationen das Thema "Gentechnik" verstärkt diskutiert. Das "Theorieorgan" der autonomen Szene, das Berliner Blatt "INTERIM", hat in einer Nachbetrachtung zu den militanten Aktionen im Rahmen des dritten CastorTransportes nach Gorleben die Diskussion übereine "thematische Ausweitung" der von den Autonomenzu besetzenden Kampagnenthemen angeregt. Genannt wird u.a. das "Unkrautjäten auf Gentech-Feldern" (in: "INTERIM", Nr. 412 vom 13. März). Unter der Überschrift "Widerstand gegen die "Gene der Hoffnung'" erschien in "INTERIM", Nr. 427 vom 10. Juli, der erste Beitrag einer mehrteiligen Artikelserie. Darin konstatieren die unbekannten Verfasser: "Die Autonomen haben dazu bisher wenig zu sagen, waren allerdings an der Zerstörung einiger Freilandversuche im letzten Jahr beteiligt." Den "Kampf gegen Umstruktrurierung" hat vor allem die autonome Ausschreitungen Szene in Potsdam vorangetrieben. Nachdem mehrere besetzte Häuser im Sommer geräumt worden waren, befürchteten einige Autonome, daß ihre "befreiten Räume" unwiderbringlich verlorengehen könnten. Daher kam es zu schweren Ausschreitungen von Szeneangehö-rigen in der Potsdamer Innenstadt. Gegen Ende des Jahres trat wieder eine Beruhigung der Situation ein. Jedoch muß weiterhin mit militanten Aktionen der autonomen Szene gerechnet werden. So versuchte sie im Dezember,die Studentenproteste in Potsdam für eigene Ziele zu mißbrauchen. Währendeiner Studenten86 Verfassungsschutz durch Aufklärung

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