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Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen Die von MAHLER vertretene Form des politischen Antisemitismus, die auf der Vorstellung von einer planvollen jüdischen Verschwörung
  • über 50 Jahren zieht. ... Und nebenbei, das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU steht jedem Bürger dieses Landes zu, Auserwählten
78 Rechtsextremistische Bestrebungen Die von MAHLER vertretene Form des politischen Antisemitismus, die auf der Vorstellung von einer planvollen jüdischen Verschwörung mit dem Ziel der Vergrößerung des jüdischen Einflusses bis hin zur Erringung der Weltherrschaft basiert, kommt auch in einem im Internet am 10. Oktober eingestellten Beitrag des NPDKreisverbands Jena zum Ausdruck. Darüber hinaus werden darin Mitbürger jüdischen Glaubens pauschal diskriminiert und ihnen die Auswanderung nahegelegt. Unter der Überschrift "Der Gipfel der Arroganz - Zentralrat hat wieder was zu meckern" berichtet der Kreisverband zunächst, der Zentralrat der Juden in Deutschland habe die FDP aufgefordert, sich von ihrem stellvertretenden Vorsitzenden wegen dessen Äußerungen über die israelische Außenpolitik zu distanzieren und fügt hinzu: "Es stellt sich die Frage, wer eigentlich in Zukunft unsere Außenpolitik zu bestimmen hat, Vertreter von Parteien, welche vom deutschen Volk in den Bundestag gewählt wurden oder die Vertreter einer kleinen Minderheit, welche ihr Privileg allein aus den Geschehnissen von vor über 50 Jahren zieht. ... Und nebenbei, das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU steht jedem Bürger dieses Landes zu, Auserwählten allemal!" (Homepage des NPD-Kreisverbands Jena) Während einer NPD-Demonstration am 1. Mai in Essen unter dem Motto "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche" erklärte der Hauptredner, der ehemalige Bundesvorsitzende der 1995 verbotenen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) Friedhelm BUSSE, wenn Deutschland erst "judenfrei" sei, dann "brauchen wir kein AuschRevisionismus witz mehr".44 Die NPD verwendete unverändert revisionistische Argumentationsmuster, indem sie insbesondere die nationalsozialistische Diktatur verharmloste oder sogar aufwertete. Ziel der Partei ist es, das nationalsozialistische Regime insgesamt oder zumindest in Teilbereichen in einem besseren Licht darzustellen, um damit der gesellschaftlichen Stigmatisierung zu entgehen, die sich aus ihrer eige-
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen und Felachisierung Deutschlands" sagten. Als gemeinsames Ziel des "nationalen Freiheitskampfes" von Deutschen und Ausländern wird eine "ethnopluralistische Welt
76 Rechtsextremistische Bestrebungen und Felachisierung Deutschlands" sagten. Als gemeinsames Ziel des "nationalen Freiheitskampfes" von Deutschen und Ausländern wird eine "ethnopluralistische Welt freier Völker" beschworen, die ein "afro-eurasisches Völkergemisch aus geschichtsund kulturlosen Konsumidioten" verhindern soll, wie sie das "mammonistische System braucht, damit Globalismus und Freihandel ungehindert ihr Vernichtungswerk verrichten können". In der vom Regionalverband Berlin der NPD-Jugendorganisation JN herausgegebenen Schrift "Jugend-wacht" entwirft ein ungenannter Autor zum Thema "Die globale politische Entwicklung und die Auswirkungen für Deutschland und Europa" das Szenario eines Rassenkampfes: "Es wird sich zeigen, ob die weiße Rasse in der Lage sein wird, die große Entscheidung treffen zu können, eine Weltanschauliche und politische Erneuerung einzuleiten und zu verwirklichen. Sollte die Biologische Substanz der europäischen Völker nicht ausreichen, ist der Untergang des Abendlandes unaufhaltsam. ... Jeder politische Internationalismus, der die Rassen und Völkervermischung propagiert, zerstört jede natürlich gewachsene Ordnung. Und hinterläßt ein rassisches und politisches Chaos. ... Wir müssen mit allen legalen Mitteln die uns zur Verfügung stehen kämpfen um die Existenzerhaltung der weißen Rasse und ihrer Völker zu sichern." ("Jugend-wacht" Nr. 1/2001, S. 6) Der NPD-Parteivorstand beschloss am 1./2. September in Wandlitz (Brandenburg) ein "Fünf-Punkte-Rückführungsprogramm der hier lebenden Ausländer" mit Forderungen wie: "Sofortige Ausgliederung der in Deutschland lebenden und beschäftigten Ausländer aus dem deutschen Sozialund Rentenversicherungssystem. Strikte Anwendung eines Ausländergesetzes, welches dafür Sorge trägt, daß Ausländer ohne Arbeit Deutschland nach längstens drei Monaten verlassen müssen. Ausländer dürfen kein Eigentum an Grund und Boden in Deutschland erwerben, bereits erworbenes Grundund Wohneigentum ist rückzuübertragen." (Pressemitteilung der NPD-Bundesgeschäftsstelle vom 3. September 2001)
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 75 zur Volkssolidarität"40, das der Verlag als "leidenschaftlichen Beitrag zur geschichtlichen Wahrheit und Gerechtigkeit in Deutschland" bezeichnet.41
  • Ursache einer "angeblichen Gewalt von Rechts" heißt: "Seit Ende des 2. Weltkrieges setzt die westliche Siegermacht den Krieg gegen
  • ausbreiten kann." (Flugblatt des NPD-Kreisverbands Magdeburg "Gewalt von Rechts?", ohne Datumsangabe) Weiter heißt es in dem Flugblatt, jede oppositionelle
Rechtsextremistische Bestrebungen 75 zur Volkssolidarität"40, das der Verlag als "leidenschaftlichen Beitrag zur geschichtlichen Wahrheit und Gerechtigkeit in Deutschland" bezeichnet.41 Anhand einer Fabel von unterschiedlichen Pferderassen beschreibt BÜHRING die angebliche Verschiedenheit der menschlichen Rassen. Gleichzeitig wendet er sich gegen deren Vermischung, um eine "Höherentwicklung durch Rassenzucht" zu erreichen und fügt hinzu: "Heute wollen die Menschen allgemeine Rassenmischung .... Die Menschen sagen dazu Proletariat, ihr Endziel ist der Durchschnittsmischling ohne herausragende Sonderqualitäten. Diese Gleichmacherei von Vielfalt und Auslese ist auch unser Untergang. ... Bestes Beispiel für ein kapitales Naturverbrechen ist ohne jeden Zweifel die heute gepredigte Abschaffung der naturgewollten Vielfalt der Völker einschließlich der Vielfalt der Kulturen, um als Ersatz eine anonyme Massengesellschaft zu erzwingen, die in einem kriminellen Massenzirkus von Volksaufständen a la Jugoslawien untergeht. ... Für die Erhaltung der Volksidentität ist der Liberalismus der größte Feind. Darum ist eine gewollte Überschwemmung eines geschichtlich gereiften Volkes mit vielen andersartig gewachsenen Volksbestandteilen ein naturwidriges und national schädliches Unternehmen, da sich größere Volksmassen niemals einseitig integrieren bzw. verdauen lassen .... Heute erleben wir: Je mehr Völkermischmasch, desto mehr Kriminalität." ("Mut zur Volkssolidarität", S. 27, 33, 43) Die rassistisch motivierte Fremdenfeindlichkeit der NPD wird auch in einem Flugblatt des NPD-Kreisverbands Magdeburg deutlich, in dem es zur Ursache einer "angeblichen Gewalt von Rechts" heißt: "Seit Ende des 2. Weltkrieges setzt die westliche Siegermacht den Krieg gegen das deutsche Volk fort. ... Der Krieg gegen uns Deutsche wird nun mittels einer gezielten Umvolkung fortgeführt. ... Aus dem Deutschen Volk soll ein afro-eurasisches Mischvolk werden, damit der Globalismus, wie der Imperialismus heute genannt wird, sich ungestört von 'lästigen' Nationen, wie eine Krake ausbreiten kann." (Flugblatt des NPD-Kreisverbands Magdeburg "Gewalt von Rechts?", ohne Datumsangabe) Weiter heißt es in dem Flugblatt, jede oppositionelle Regung werde mittlerweile als Straftat registriert, so etwa wenn "Deutsche, die es noch sein wollen, (...) etwas falsches gegen die Mulattisierung Bericht 2001
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1985 Nordrhein-Westfalen
  • Publikationen. Auch 1985 erschienen in Dortmund zwei Ausgaben der linksextremistischen Schrift "Regenbogen - Neue Folge", die nach ihrem Selbstverständnis "Berichte, Meinungen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 Der Kölner Stadtanzeiger erhielt am 1. Mai 1985 das Schreiben einer bisher unbekannten Gruppe "Panzerknacker AG, Sektion Rheinland", in dem die mutmaßliche Brandstiftung unter der Überschrift " Feuer und Flamme für die Stadtsparkasse..." als "integrierter und ergänzender Bestandteil der Initiativen" zur Aktionswoche anläßlich des Weltwirtschaftsgipfels bezeichnet wird. Personen und Gruppen des terroristischen Umfeldes in Nordrhein-Westfalen haben auch 1985 teilweise in öffentlichen Veranstaltungen - ihre Agitation gegen Staat und Gesellschaft fortgesetzt. Bei den Gruppen ist eine Tendenz zur Bildung kleiner Lebensund Wohngemeinschaften erkennbar. Der Verbreitung terroristischen Gedankenguts dienten das Sprühen von Parolen, Plakataktionen sowie die Verbreitung von Flugblättern und Publikationen. Auch 1985 erschienen in Dortmund zwei Ausgaben der linksextremistischen Schrift "Regenbogen - Neue Folge", die nach ihrem Selbstverständnis "Berichte, Meinungen und Diskussionen aus dem Widerstand der Rhein-Ruhr-Metropole ... ! " enthält. In beiden Ausgaben wurden als " Dokumentation" Tatbekenntnisse RZ veröffentlicht. 3.5 Terroristische und sonstige politisch motivierte Gewalttaten Die Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen haben 1985 im Staatsschutzbereich folgendes registriert: Ausgeführte Gewalttaten Insgesamt wurden 111 vollendete oder versuchte Gewalttaten erfaßt, und zwar 2 Morde (an Ausländern) 1 gefährliche Körperverletzung (an einem Ausländer) 26 Sprengstoffanschläge 33 Brandänschläge und 49 Sachbeschädigungen mit Gewaltanwendungen. Für den Bereich der Sprengstoffund Brandanschläge sowie der Sachbeschädigungen ist danach ein erheblicher Anstieg gegenüber 1984 (63 Fälle) festzustellen. Dagegen hat es "gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr" (Anschläge auf Munitionszüge) und "Anschläge auf Verteidigungsanlagen " (Sprengschachtanlagen/Wallmeisterobjekte) 1985 (1984: 46) im Landesbereich nicht gegeben. Angedrohte Gewalttaten Im Berichtszeitraum wurden 483 politisch motivierte Gewalttaten anonym fernmündlich oder schriftlich angedroht. Gegenüber 1984 (157 Fälle) ist damit ein starker Anstieg festzustellen. In 395 Fällen wurde mit der Durchführung von Anschlägen gedroht. Diese sogenannten Bombendrohungen richteten sich vorwiegend gegen Wirtschaftsunternehmen, öffentliche Einrichtungen, Flughäfen und Fluggesellschaften, militärische Objekte, US-Einrichtungen und ausländische Vertretungen sowie gegen Personen aus Politik und Wirtschaft. Nur in einem Fall 45
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1985 Nordrhein-Westfalen
  • Aggressiver als bisher traten die Gruppen der türkischen Neuen Linken in Erscheinung; einige von ihnen solidarisierten sich sogar
  • gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden iranischen Gruppen. Eine linksextremistische irakische Studentenvereinigung forderte den Sturz sowohl Khomeinis als auch der Heimatregierung. Erneute
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 4 Ausländerextremismus 4.1 Entwicklungstendenz Unter den ausländischen Extremistengruppen in Nordrhein-Westfalen bilden die Gruppen extremistischer Türken nach wie vor das größte Potential. Sie stellen allein (ohne Kurden) etwa 16.000 der schätzungsweise 21.000 hier organisierten extremistischen Ausländer. Die nationalistische Türk-Föderation tritt verstärkt mit überregionalen und örtlichen Veranstaltungen auf. Ihren vorjährigen Mitgliederschwund vermochte sie zu stoppen. Die islamisch-extremistischen Gruppen haben sich endgültig in Anhänger der Nationalen Heilspartei (MSP) und in eine iranorientierte Richtung gespalten. Orthodox-kommunistische türkische Parteien haben sich zu einem Aktionsbündnis SOL BIRLIK zusammengeschlossen. Aggressiver als bisher traten die Gruppen der türkischen Neuen Linken in Erscheinung; einige von ihnen solidarisierten sich sogar mit dem Hungerstreik der RAF-Häftlinge. Innerhalb der Gruppen kurdischer Extremisten, die alle für Autonomie in den Heimatländern (Türkei, Syrien, Irak, Iran) bzw. einen eigenen Kurdenstaat kämpfen, hat sich die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zur gefährlichsten Organisation entwickelt. Ihren "bewaffneten Befreiungskampf" führt sie mit einer eigenen Guerillaeinheit und weiteren Hilfsorganisationen. "Verräter" an der kurdischen Sache sucht sie auch auf deutschem Boden zu liquidieren. Auf Todesurteile in der Türkei gegen Gesinnungsgenossen und auf Inhaftierungen von Anhängern in Schweden reagierte die PKK hier mehrmals mit der Besetzung von Gewerkschafts-, Gerichts- , Rundfunkund Konsulatsgebäuden. Zahlreiche Aktivitäten rief die Verschärfung des irakisch-iranischen Krieges bei den in Nordrhein-Westfalen lebenden extremistischen Iranern her vor. Infolge ideologischer Spannungen kam es auch 1985 zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden iranischen Gruppen. Eine linksextremistische irakische Studentenvereinigung forderte den Sturz sowohl Khomeinis als auch der Heimatregierung. Erneute Waffenfunde bei Exilkroaten beweisen die Gefährlichkeit dieser jugoslawischen Regimegegner. Die Ermordung eines oppositionellen Libyers in Bonn durch ein Mitglied eines libyschen Volkskomitees - vermutlich auch der Todesschuß eines Libyers in Aachen - trägt staatsterroristische Züge. 4.2 Türken Extreme Nationalisten Die Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. - Türk-Föderation - 49
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen "Unverzüglicher Ausländerstopp muss das Gebot der Stunde sein. Deutschland muss wieder das Land der Deutschen werden. ... Wir fordern
74 Rechtsextremistische Bestrebungen "Unverzüglicher Ausländerstopp muss das Gebot der Stunde sein. Deutschland muss wieder das Land der Deutschen werden. ... Wir fordern den Erhalt deutscher Kultur, den Erhalt der nationalen Identität. Wir sind gegen die Integration der in Deutschland lebenden Ausländer, weil es unser erklärtes Ziel ist, die in Deutschland lebenden Ausländer wieder in ihre angestammte Heimat zurückzuführen. ... Wir Nationaldemokraten bekennen uns zum Staatsangehörigkeitsrecht auf der Grundlage völkischer Abstammung. Nur wer deutsches Blut in seinen Adern fließen hat, kann für uns ein Deutscher sein." (Rede APFELs während der NPD-Demonstration unter dem Motto "Soziale Gerechtigkeit durchsetzen - gleicher Lohn für gleiche Leistung" am 1. Mai in Dresden) Der NPD-Bundesvorsitzende VOIGT erklärte in einer Stellungnahme unter der Überschrift "Gastfreundschaft geht zu Ende!": "Vor allem im Zeitalter des mammonistischen Globalismus und der massenhaften Menschenverschiebungen durch das Großkapital - strebt die NPD ein gesichertes Überleben des deutschen Volkes in Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung an. ... Wenn wir vom Volk sprechen, dann reden wir nicht von der Wohnbevölkerung, sondern vom Deutschen Volk. Diesem fühlen wir uns verpflichtet." ("Deutsche Stimme" Nr. 3/2001, S. 2) In einem Wahlaufruf als Spitzenkandidat der Partei zu den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin am 21. Oktober rief VOIGT zu einem deutschen Berlin auf: "Berlin, die Hauptstadt der BRD und immer noch deutsche Reichshauptstadt, ist zumindest in einigen Westbezirken einer der Brennpunkte für die 'Durchmischung' und 'Durchrassung' des Deutschen Volkes. Der Wahlkampf in Berlin ist somit nicht irgendein Landtagswahlkampf, sondern die Sache aller bekennenden Deutschen in diesem Lande! Der Widerstand gegen den Ausverkauf und Verrat an Deutschland muß künftig in der Hauptstadt eine Stimme haben." (Wahlsonderseite der NPD im Internet) Die rassistische Grundlage der von der Partei vertretenen Fremdenfeindlichkeit offenbarte Carl-Arthur BÜHRING, Großspender der NPD, in seinem im "Deutsche Stimme-Verlag" erschienen Buch "Mut
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1985 Nordrhein-Westfalen
  • habe eine Verleumdungskampagne insbesondere der "hirnlosen, verknöcherten und verrotteten Linken" ausgelöst. AMGT fordert ihre "Soldaten des Herzens" auf, denjenigen
  • Schrift signalisiert Bereitschaft zur Konfrontation mit den türkischen Linksextremisten. Iranorientierte Richtung Ihr Wortführer hat im November 1984 den Verband Islamischer
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 Ursprünglich sammelten sich die Anhänger der in der Türkei verbotenen MSP hierzulande im wesentlichen in der Türkischen Union Europa mit Sitz in Köln, später in Islamische Union Europa umbenannt. Mit ihr personell verbunden war das Islamische Zentrum Köln (IZ). Am 20. Mai 1985 gründete sich - initiiert vom IZ - in Köln die Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (Avrupa Milli Görüs Teskilatlari - AMGT). Dieser Dachverband setzt die MSP-Richtung fort. In einer Ende 1985 erfaßten Flugschrift an ihre Anhänger weist AMGT auf das " Erstarken der Muslime" hin. Diese Entwicklung habe eine Verleumdungskampagne insbesondere der "hirnlosen, verknöcherten und verrotteten Linken" ausgelöst. AMGT fordert ihre "Soldaten des Herzens" auf, denjenigen, die den "kalten Krieg erklärt haben, wie eine Faust entgegenzutreten". Die Schrift signalisiert Bereitschaft zur Konfrontation mit den türkischen Linksextremisten. Iranorientierte Richtung Ihr Wortführer hat im November 1984 den Verband Islamischer Vereine und Gemeinden, Köln e.V. gegründet. Er will die Türkei im Sinne Ayatollah KHOMEINIS durch Revolution islamisieren; den Weg über eine Partei und Wahlen lehnt er ab. Seit Mitte August 1985 erscheint regelmäßig TEBLIG" (Verkündigung) als Organ des Verbandes. Orthodoxe Kommunisten Kommunistische Partei der Türkei (TKP) Die moskautreue TKP mit ihrem Exilsitz in Ost-Berlin die in der Bundesrepublik Deutschland im wesentlichen im Untergrund politisch tätig ist, feierte im September 1985 in Duisburg den 65. Jahrestag der Parteigründung. An der Veranstaltung beteiligte sich auch die DKP. Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (FIDEF) Die FIDEF mit Sitz in Düsseldorf und ihre zahlreichen Mitgliedsvereine sind maßgeblich von der TKP beeinflußt. Sie arbeiten eng mit der DKP zusammen. Neben vielfältigen politischen Aktivitäten verfolgt die FIDEF neuerdings zunehmend "kulturelle" Ziele (Gründung eines Kultursekretariats beim Bundesvorstand). Aktionsbündnis SOL BIRLIK Ende 1984 haben sich die orthodox-kommunistischen Parteien * Kommunistische Partei der Türkei (TKP) * Kommunistische Partei der Werktätigen der Türkei (TKEP) * Sozialistische Arbeiterpartei der Türkei (TSIP) 51
Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein
  • Türkei hat sich die PKK seit 2016 mit anderen linksextremistischen Parteien - unter anderem der Marxistischen Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP
VIII Extremismus mit Auslandsbezug Die HPG liefern sich seit 1984 mit Unterbrechungen militärische Gefechte mit den türkischen Streitkräften, HPG und TAK verüben in der Türkei Anschläge auf Staatsbedienstete und Zivilisten. Zuletzt bekannte sich die PKK zu einem Selbstmordanschlag vor dem türkischen Innenministerium in Ankara am 1. Oktober des Berichtsjahres, bei dem zwei Polizisten verletzt wurden. Die Europaführung der PKK tritt unter der Organisationsbezeichnung Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurd*innen in Europa (Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen Li Ewropa - KCDK-E) auf. Der PKK-Gründer, Abdullah Öcalan, verbüßt in der Türkei seit 1999 eine lebenslange Haftstrafe. Trotzdem bleibt er die wichtigste Identifikationsfigur der Partei und steht im Zentrum eines ausgeprägten Personenkults. In der Türkei hat sich die PKK seit 2016 mit anderen linksextremistischen Parteien - unter anderem der Marxistischen Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) - zu einem Bündnis namens Vereinte Revolutionäre Bewegung der Völker (Halklarin Birlesik Devrim Hareketi (HBDH)) zusammengeschlossen. Die "Stadtguerilla" der HBDH verübt in der Türkei regelmäßig Anschläge, zum Teil auch mit Todesopfern. 1.1.1 Aktuelle Entwicklungen Mit Verbotsverfügung nach dem Vereinsgesetz vom 22. November 1993 untersagte das Bundesministerium des Innern (BMI) die Betätigung der PKK sowie ihrer Teilund Nebenorganisationen in Deutschland. Seit 2002 steht die PKK auf der EU-Liste der terroristischen Organisationen. Am 11. Mai 2022 beantragten deutsche Seite 232
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1985 Nordrhein-Westfalen
  • sich um den Dachverband der Volksmojahedin und anderer linksgerichteter Gruppen. Im Rahmen internationaler Protestaktionen gegen den irakisch-iranischen Krieg rief
  • gegründete 0.I.D.A. faßt einen Großteil der iranischen Neuen Linken zusammen. Mit einem Demonstrationszug durch die Bonner Innenstadt
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 Union iranischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) Im Gedenken an einen "Märtyrer", der an den Folgen des Giftgaseinsatzes im irakisch-iranischen Krieg in einem Münchener Krankenhaus gestorben sei, versammelten sich ca. 125 Mitglieder der khomeinitreuen - U.I.S.A. (Sitz: Aachen) im April 1985 in Bonn. Mit Transparenten und Flugblättern wandten sie sich gegen den "Einsatz chemischer Waffen durch das irakische Baath-Regime". Moslemische Studentenvereinigung (MSV) In der MSV mit Sitz in Köln vereinigen sich die khomeinifeindlichen Volksmodjahedin; sie vertreten eine islamisch-marxistische Ideologie. Als einige Mitglieder der Nationalen Widerstandsbewegung Iran (NWI) - Anhänger des ehemaligen iranischen Ministerpräsidenten BAKTHIAR - Mitte Januar 1985 in der Mensa der Universität Köln Propagandamaterial verteilten, wurden sie von mehreren MSV-Anhängern bedrängt, als "Mörder" und "Konterrevolutionäre" beschimpft und mit den Worten bedroht, man werde "sie umbringen". Ihr Büchertisch wurde von dem Mojahedin zerstört. - Tags darauf griffen 15 bis 20 MSV-Anhänger die NWI-Mitglieder am selben Ort an und verletzten sie. Ein Geschädigter mußte stationär behandelt werden. Mit zentralen Kundgebungen in Bonn im Februar (ca. 900 Teilnehmer) und im Juni 1985 (rd. 450 Teilnehmer) demonstrierte die MSV gegen das Regime im Heimatland. Wiederholt traten MSV-Anhänger auch als Flugblattverteiler und mit Infoständen auf. Dabei kam es in Bonn im Oktober 1985 zweimal zum Schlagabtausch mit einem Attache der iranischen Botschaft. Nationaler Widerstandsrat (NWR) Beim NWR handelt es sich um den Dachverband der Volksmojahedin und anderer linksgerichteter Gruppen. Im Rahmen internationaler Protestaktionen gegen den irakisch-iranischen Krieg rief der NWR zu einer bundesweiten Großdemonstration im Mai 1985 in Bonn auf (rd. 800 Teilnehmer). Hierzu hatte der im Pariser Exil lebende Führer der Volksmojahedin die Parole ausgegeben "Nieder mit Khomeini - Schluß mit dem Krieg". Organisation iranischer Demokraten im Ausland (0.I.D.A.) Die 1984 gegründete 0.I.D.A. faßt einen Großteil der iranischen Neuen Linken zusammen. Mit einem Demonstrationszug durch die Bonner Innenstadt und zu den iranischen und irakischen Botschaften wandte sich die 0.I.D.A. im März 1985 gegen den Golfkrieg. Die etwa 80 Teilnehmer zeigten Transparente mit der Parole "Nieder mit der Islamischen Republik". 4.5 Iraker Aus "Solidarität mit den Demonstranten im irakischen Kurdistan" rief die orthodoxkommunistische Vereinigung Irakischer Studenten in der Bundesrepublik 56
Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein
  • Berichtsjahres noch nicht entschieden. Deutsche Strafgerichte haben in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die PKK eine ausländische terroristische Vereinigung darstellt
  • sich in ihrem bewaffneten Kampf nicht auf völkerrechtliche Rechtfertigungsgründe berufen kann. Ermittlungen werden gegen Funktionäre der PKK wegen der Bildung
VIII Extremismus mit Auslandsbezug Anwälte im Namen der PKK-Führung beim BMI förmlich die Aufhebung des PKK-Betätigungsverbots. Über diesen Antrag wurde bis zum Ende des Berichtsjahres noch nicht entschieden. Deutsche Strafgerichte haben in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die PKK eine ausländische terroristische Vereinigung darstellt und sich in ihrem bewaffneten Kampf nicht auf völkerrechtliche Rechtfertigungsgründe berufen kann. Ermittlungen werden gegen Funktionäre der PKK wegen der Bildung terroristischer Vereinigungen (SSSS 129 a, b StGB) geführt. Ungeachtet des vereinsrechtlichen Betätigungsverbots und der Strafverfolgung hat es die PKK immer wieder verstanden, in Deutschland ihre Tätigkeit heimlich und in Form von Ersatzund Tarnorganisationen fortzusetzen. Deutschland hat für die PKK insbesondere eine Bedeutung als Rückzugsraum und Spendengeldquelle. In Deutschland verfügt die PKK über einen konspirativ und illegal operierenden, hierarchisch strukturierten Funktionärsapparat. Nach einem parteiinternen System ist die gesamte Fläche der Bundesrepublik aufgeteilt in Gebiete, denen in der Regel jeweils ein Kader als Gebietsverantwortlicher zugeteilt wird. Der größte Teil Schleswig-Holsteins bildet zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern das Gebiet Kiel. Der südliche Landesteil Schleswig-Holsteins rund um Pinneberg und Elmshorn wird dem PKK-Gebiet Hamburg zugerechnet. Zu den typischen Aufgaben der Gebietsverantwortlichen zählen zum Beispiel die Organisation des Verkaufs von Publikationen und Eintrittskarten für Propagandaveranstaltungen, die Spendensammlung und die Mobilisierung von Teilnehmerinnen und Teilnehmern für parteibezogene Veranstaltungen. Um die Verfolgung durch Sicherheitsbehörden zu erschweren, wechseln diese Kader meist jährlich das Zuständigkeitsgebiet. Seite 233
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1985 Nordrhein-Westfalen
  • Jahr 1985 7 Anhang 7.1 Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Presse (einschließlich
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 7 Anhang 7.1 Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Presse (einschließlich (einschließlich Sitz) Erscheinungsweise und Auflage) 1985 (1984) Ehemalige Aktionsfront "Die Neue Front" Nationaler Sozialisten / (monatlich) Nationale Aktivisten (ANS/NA) "Die Neue Zeit" (unregelmäßig) Deutsche Volksunion (DVU) 12.000 (12.000) "Deutscher Anzeiger" 8000 München (wöchentlich) NRW 2.500 einschließlich Aktion Deutsche Einheit AKON e.V. 8000 München Aktion Deutsches Radio und Fernsehen (ARF) 8000 München Initiative für Ausländerbegrenzung (I.f.A.) 8000 München Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) 8000 München Ehrenbund Rudel (ER) Schutzbund für Leben und Umwelt Freiheitliche Deutsche 300 "FAP-Nachrichten" Arbeiterpartei (FAP) (unregelmäßig) 65
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1985 Nordrhein-Westfalen
  • extremistisch zu beurteilen ist. 7.2 Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Presse (einschließlich
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 NRW 100 Hilfsorganisation für nationale 200 (300) Nachrichten der HNG politische Gefangene und deren (monatlich) Angehörige (HNG) 4800 Bielefeld NRW 40 (20) Junge Nationaldemokraten (JN) 550 (550) "JN-Pressedienst" 5000 Köln (unregelmäßig) Landesverband NRW 100 (100) "JN-Orgblitz" 4630 Bochum-Wattenscheid (unregelmäßig) "JN-Intern" (unregelmäßig) Nationaldemokratische Partei 6.100 (6.100) "Deutsche Stimme" Deutschlands (NPD) (monatlich) 7000 Stuttgart "NPD Aktuell" (unregelmäßig) Landesverband NRW 1.000 (1.000) "NPD-Landesspiegel 4630 Bochum-Wattenscheid Nordrhein-Westfalen" (monatlich) NRW: 54 Kreisverbände "NPD-Organisationsspiegel Nordrhein-Westfalen" (monatlich) NSDAP-Auslandsund 100 (100) "NS-Kampfruf" Aufbauorganisation (NSDAP-A0) Lincoln/USA Wiking-Jugend (WJ) 380 (440) "Wikinger" 5190 Stolberg (vierteljährlich) NRW 100 (100) Anmerkung: Die Aufnahme von extremistisch beeinflußten Organisationen in die vorstehende Übersicht bedeutet nicht, daß die eigene Zielsetzung einer solchen Organisation als extremistisch zu beurteilen ist. 7.2 Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Presse (einschließlich (einschließlich Sitz) Erscheinungsweise und Auflage) 1985 (1984) 66
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz
  • Inhaltsverzeichnis Seite Überblick 11-16 A. Linksextremismus 17 1. Orthodoxer Kommunismus 17 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 17 1.1.1 Ideologisch
  • Friedensliste" 46 2. "Neue Linke" 48 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen 49 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 49 2.1.2 "Bund
Inhaltsverzeichnis Seite Überblick 11-16 A. Linksextremismus 17 1. Orthodoxer Kommunismus 17 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 17 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 17 1.1.2 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederstand 23 1.1.3 Finanzierung 25 1.1.4 Schulung 25 1.1.5 Pressearbeit 26 1.1.6 Bündnispolitik 28 1.1.7 Betriebsarbeit 30 1.1.8 Kampagne gegen die "Berufsverbote" 31 1.1.9 Beteiligung an Wahlen 31 1.2 Nebenorganisationen der DKP 33 1.2.1 "Junge Pioniere -Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 33 1.2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 34 1.2.3 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) 37 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen 39 1.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 40 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" ( W N - B d A ) 42 1.3.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 43 1.3.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 45 1.3.5 "Die Friedensliste" 46 2. "Neue Linke" 48 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen 49 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 49 2.1.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 51 2.1.3 "Kommunistischer Bund" (KB) 51 2.1.4 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 51 2.1.5 "Vereinigte Sozialistische Partei"(VSP) 51 2.1.6 Trotzkistische Gruppen 52 2.1.7 "Marxistische Gruppe" (MG) 52 2.2 Anarchisten 53 2.2.1 "Autonome" 53 2.2.2 "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 55 2.2.3 "Anarcho-Syndikalisten/Anarcho-Kommunisten" 57 7
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg
  • Ikbal ABBASSI vom Oberlandesgericht Düsseldorf im Juni 1997 rechtskräftig zu 2 Jahren und 8 Monaten bzw. 2 Jahren
HAMAS lehnt den Friedensprozeßin Israel entschieden ab und strebt als erstes politisches Ziel die "Befreiung" Palästinas, letztlich aber die HAMAS Errichtung eines globalen islamischen Staates an. Die Organisa-tionist für eine Vielzahl von Terroranschlägen in Israel und den von Israel besetzten Gebieten verantwortlich. Der 1982 von Angehörigen der MB gegründete "Islamische BundPaläIslamischer stina" (IBP) sieht sich als Vertreter von HAMAS in der Bundesrepublik Bund Deutschland. Die im IBP organisierten HAMAS-Anhänger betreiben Palästina im Bundesgebieteine intensive Öffentlichkeitsarbeit durch Verbreitung von Publikationsmaterial. Ein regionaler Zweig der MB ist die algerische "Islamische Heilsfront" (Front Islamique du Salut -- FIS). Die FIS unddie aus ihr hervorgeganIslamische gene, in sich mehrfach gespaltene "Islamische Bewaffnete Gruppe" Heilsfront (Groupe Islamique Armee -- GIA) wollendie Regierung in Algerien stürzen und einen islamischen Staat errichten. Seit der Annullierung der algerischen Parlamentswahlen vom Dezember 1991 - bei denen die FIS einen großen Sieg errungenhatte - und dem Verbot der FIS führendie Guerilla-Armee der FIS (Armee Islamique du Salut -- AIS) undinsbesondere die Gruppender GIA einen Bürgerkrieg gegen dasalgerische Regime und zunehmend gegen die algerische Bevölkerung. Ihm sind seit 1992 mehrere zehntausend Menschen zum Opfer gefallen. Während die AIS derzeit einen Waffenstillstand einhält, werden die Massaker der GIA-Gruppen immer brutaler. Gründer und Präsident der FIS ist der Universitätsprofessor Abbassi MADANI, dessen Söhne Salim und Ikbal ABBASSI vom Oberlandesgericht Düsseldorf im Juni 1997 rechtskräftig zu 2 Jahren und 8 Monaten bzw. 2 Jahren und 4 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wurden. Ihnen konnte nachgewiesen werden, daßsie bis zu ihrer Festnahme im Jahre 1995 einer kriminellen Vereinigung angehörten, die islamistischen Gruppierungen in Algerien, insbesondere der FIS, durch die Beschaffung falscher Ausweispapiere half. Andere der sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhaltenden FIS-Aktivisten konzentrieren sich auf die politisch-propagandistische Unterstützung der FIS in Algerien. Hizb-Allah Die schiitische "Hizb-Allah" ("Partei Gottes") wurde 1982 mit iranischer Unterstützung im Libanon gegründet. Sie agiert unter verschiedenen Organisationsbezeichnungen, in der Bundesrepublik Deutschland vor allem unter dem Namen "Islamischer Widerstand". Die "HizbAllah" will im Libanoneine islamische Republik nachiranischem Vorbild errichten sowie gegen den Staat Israel bis zu seinervölligen Vernichtung kämpfen. Seit 1983 ist die "Hizb-Allah" für zahlreiche Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg
  • Zusammenhang mit Kämpfen zwischen den beiden verfeindeten Flügeln der linksextremistischen "Devrimei Devrimci Sol Sol" - sie unterliegt seit 1983 in Deutschland
Visumspflicht für Kinder aus der Türkei. Marokko, Tunesien und ExJugoslawien. SchwereStraftaten waren im Zusammenhang mit Kämpfen zwischen den beiden verfeindeten Flügeln der linksextremistischen "Devrimei Devrimci Sol Sol" - sie unterliegt seit 1983 in Deutschland einemBetätigungsverbot -- zu verzeichnen. Die Spaltung war das Ergebnis ener erbitterten Auseinandersetzung um die Person des damaligen "Devrimci Sol"Führers Dursun KARATAS, der jetzt der "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), dem größeren und aktiveren der beiden Flügel, vorsteht. Auseinandersetzungen werden selbst mit Waffengewalt ausgetragen. 1997 wurden mehrere Schußwaffenanschläge bekannt. Einenicht geringe Zahl extremistischer Ausländergruppierungen gründet ihre politische Verbandsideologie auf den - einseitig interpretierten -- Islam. Diese "Islamisten" greifen aus der weltanschaulich-religiösen Tradition des Islam Teilelemente heraus und entwickeln aus ihnen ein Islamisten Konzept des sog. islamischen Gottesstaates. Damit propagierensie eine Gesellschaftsordnung, die, vorgeblich auf der wahrenislamischen Tradition beruhend, Menschenrechte sowie demokratische Bürgerrechte undInstitutionen mindestens teilweise negiert. Die meisten islamistischen Gruppierungenerheben einen Absolutheitsanspruch und üben Intoleranz oder sogar Gewalt gegenüber allen aus, die der eigenen Normnicht entsprechen. Einige Gruppierungen gehen daraufaus, terroristische Aktionen zu unternehmen, bei denen eine Vielzahl von Opfern ohne Bedenkenin Kauf genommenwird; auch die Attentäter selbst sind oftmals bereit, sich zu "opfern" (SelbstmordAnschläge mit dem Ruhm des Martyriums). In der Bundesrepublik Deutschland lehnen alle islamistischen Gruppierungeneine vollständige Integration von Muslimenin die zivile Gesellschaft ab und stellen somit letztlich das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher sozialer Gruppenin der Bundesrepublik Deutschland in Frage. 1928 in Ägyptengegründet, stellt die "Muslim-Bruderschaft" (MB) die Keimzelle aller islamistischen Gruppen dar; sie hat sich in nahezualle Muslimarabischen Staaten und Länder verbreitet und agiert mittlerweile weltBruderschaft weit. Auch in der Bundesrepublik Deutschland ist sie mit zwei Gruppen aktiv; mit der "Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V." und den "Islamischen Avantgarden". Die 1982 gegründete HAMAS ("Islamische Widerstandsbewegung") ist der palästinensische Zweig der "Muslim-Bruderschaft" und in das regionale und weltweite Unterstützernetz der MB eingebunden. 103 Verfassungsschutzbericht 1997
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz
  • Überblick 1. Linksextremismus 1.1 Orthodoxer Kommunismus Erstmals seit Jahren ging die Mitgliederzahl der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) sowohl bundesweit
  • geheimem Wege mehr als 65 Millionen DM. 1.2 "Neue Linke" Die "Neue Linke", die nicht dem moskauorientierten Kommunismus zugerechnet wird
Überblick 1. Linksextremismus 1.1 Orthodoxer Kommunismus Erstmals seit Jahren ging die Mitgliederzahl der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) sowohl bundesweit - von über 40.000 auf etwa 38.000 - als auch landesweit - von etwa 1.200 auf etwa 1.100 - zurück. Der Rückgang hängt im wesentlichen mit den Schwierigkeiten der orthodoxen Kommunisten zusammen, sich auf die in der Sowjetunion unter den Schlagworten "Glasnost" (Offenheit) und "Perestroika" (Umgestaltung) eingeleitete Reformpolitik einzustellen. Trotz der ideologischen Irritation und der personellen Schwächung, die zu einer innerparteilichen Krise führten, blieb die DKP auch im Jahre 1987 die zahlenmäßig stärkste, handlungsfähigste und einflußreichste Organisation im gesamten extremistischen Spektrum. Die internen Auseinandersetzungen über den Kurs der Partei angesichts der Entwicklungen in der Sowjetunion beeinträchtigten die Aktionsfähigkeit der DKP nach außen nicht wesentlich. Mit Hilfe der sogenannten Bündnispolitik, der Zusammenarbeit mit nichtkommunistischen Kräften, bemühte sich die DKP auch im Jahre 1987 mit teilweisem Erfolg, ihren aufgrund Mitgliederzahl und Wählerpotential (Landtagswahl Rheinland-Pfalz 1987: 0,1 % der Stimmen; Landtagswahl 1983: 0,2 %) geringen politischen Einfluß zu vergrößern. Aus taktischen Erwägungen stellte sie hierbei Thesen und Forderungen auf, die auch bei Demokraten breite Zustimmung finden konnten. Vorrangiges Ziel war die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Arbeitnehmern in Betrieben. Die Reformbestrebungen in der Sowjetunion und die Entspannungspolitik erleichterten der D K P das Eingehen von Aktionsbündnissen mit demokratischen Gruppen. Ihre Bemühungen um Einflußnahme konzentrierten sich hauptsächlich auf die "Friedensbewegung" sowie auf die Kampagnen gegen Neofaschismus und Ausländerfeindlichkeit, gegen die sogenannten Berufsverbote und gegen die Volkszählung. Bei ihren Agitationen und Aktionen wurde die DKP von ihren kommunistischen Nebenorganisationen und von etwa 50 beeinflußten Vereinigungen, bei denen die kommunistische Steuerung zum Teil verschleiert wird, unterstützt. Für ihre Aufwendungen erhielt die DKP aus der DDR auf geheimem Wege mehr als 65 Millionen DM. 1.2 "Neue Linke" Die "Neue Linke", die nicht dem moskauorientierten Kommunismus zugerechnet wird, gliedert sich nach wie vor in revolutionär-marxistische und an11
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg
  • Linksextremistisch motivierte Straftaten im Land Brandenburg 1995 1996 1997 Körperverletzung 5 10 20 Brandstiftung 4 0 1 Landfriedensbruch, Hausfriedensbruch
Linksextremistisch motivierte Straftaten im Land Brandenburg 1995 1996 1997 Körperverletzung 5 10 20 Brandstiftung 4 0 1 Landfriedensbruch, Hausfriedensbruch 10 12 17 Sachbeschädigung 8 13 21 sonstige 23 33 22 gesamt 52 68 81 davon Gewaltstraftaten* 21 36 u Die vorgelegte Statistik beruht auf Zahlenangaben des LKA; die Verfassungsschutzabteilung des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg führt keine eigene Straftatenstatistik. In den vergangenen Jahren wurden die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik vom LKA ubernommen. Sie erfassen die im Berichtszeitraum polizeilich abgeschlossenen Fälle. In diesem Jahr werden erstmals (wie auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz) die sog. Lagezahlen übernommen, de sich auf die im Berichtszeitraum registrierten Fälle beziehen. Die Zahlen für 1995 und 1996 wurden entsprechend bereinigt, was die Abweichung von den Vorjahresberichten erklärt. 101 * Sachbeschädigungen mt Gewaltanwendung sind ncht als Gewaltstraftaten mitgezählt. Verfassungsschutzbericht 1997
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg
  • gliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen (z. T. geschätzt) Bundesrepublik Deutschland Brandenburg 1996 1997 1996 1997 Autonome* mehr als 6 000 mehrals
gliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen (z. T. geschätzt) Bundesrepublik Deutschland Brandenburg 1996 1997 1996 1997 Autonome* mehr als 6 000 mehrals 6 000 350 340 Anarchisten wenige Hundert wenige Hundert 30 30 DKP mehrals 6 200 6 200 60 60 KPD 200 200 40 20 MLPD 2 700 2 500 50 50 * Die Zahl der Angehörigen autonomer Gruppen wird unter Berücksichtigung von Dunkelziffern und möglichen Doppelzählungen aus folgenden Teilgrößen errechnet: a) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttäter, die im Berichtsjahr straffällig geworden sind; b) bezifferbare Gruppen extremistisch motivierter, namentlich nicht bekannter Gewalttäter, die im betrachteten Jahr straffällig geworden sind; ce) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttäter, die in vergangenen Jahren straffällig geworden und bei denen konkrete Anhaltspunkte für eine fortdauernde Gewaltbereitschaft gegeben sind; d) extremistisch orientierte Personen, denen keine einschlägigen Gewalttaten nachzuweisen sind, die aber auf Grund konkreter Einzelerkenntnisse (mutmaßliche Beteiligung an Gewalttaten, Verhalten, Außerungen usw.) als gewaltbereit gelten müssen. 100 (r) Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg
  • Dezember, an der sie zusammen mit anderen linksextremistischen, aber auch demokratischen Gruppenteilnahm, Flagge (s. dazu Seiten 84,91). MLPD Marsihurb
Ihren Schwerpunkt hat die brandenburgische KPD in Frankfurt (Oder). Dort zeigte sie auf einer "Antifa"-Demonstration am 6. Dezember, an der sie zusammen mit anderen linksextremistischen, aber auch demokratischen Gruppenteilnahm, Flagge (s. dazu Seiten 84,91). MLPD Marsihurb-Lmenninche parte Orehtanc "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründungsjahr: 1982 Sitz: Essen in Brandenburg aktiv seit: 190 Jugendorganisation: "Rebell" Frauenorganisation: "Courage" Mitglieder bundesweit: 23500 Brandenburg: 50 für Brandenburg relevante überregionale Publikation: "Rote Fahne" Mitte des Jahres wurde die Organisationsstruktur die MLPD im gesamten Bundesgebiet geändert -- offenbar ein Krisenzeichen. Auch einen OrganisationsVerlust von Mitgliedern mußte die MLPD hinnehmen. Eine struktur "Säuberungswelle" wurde vomParteivorsitzenden Stefan ENGEL allerdings dementiert. Nunmehr ist die Partei in 25 Kreise gegliedert, unter denen es 58 Aufbaugruppen gebensoll. Die vormals vorhandene Ortsgruppen-Ebene wurde aufgelöst. Die Bemühungen der MLPD, in Brandenburg Einfluß zu gewinnen, waren auch 1997 wenig erfolgreich. Unterder "Patenschaft" von MLPD-Gruppen aus dem Westen der Bundesrepublik Deutschland habensich nur wenige Ortsgruppen in Brandenburg gebildet. Kreisverbände sieht die neue Organisationsstruktur für die ostdeutschen Bundesländer nicht Vor. Die publizistische Thematik der MLPD reduziert sich im wesentlichen auf die Beschwörung der "kämpfenden Arbeiterklasse". In die98 sem Sinne unterstützt sie mit agitatorischer Begleitmusik ForderunVerfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 73 Der Vorsitzende des NPD-Landesverbands Schleswig-Holstein BORCHERT rief in seiner Rede anlässlich einer Demonstration in Eisenach
  • deutsches Eisenach" unter dem Motto "Schluss mit der linken Nestbeschmutzung - Gleiches Recht für alle" am 17. März in Eisenach
Rechtsextremistische Bestrebungen 73 Der Vorsitzende des NPD-Landesverbands Schleswig-Holstein BORCHERT rief in seiner Rede anlässlich einer Demonstration in Eisenach (Thüringen) dazu auf, in Ostdeutschland "national befreite Zonen" zu schaffen: "Auch hier müssen wir national befreite Zonen schaffen und überall dort, wo wir auf der Straße marschieren und den Protest dorthin tragen, wo er hingehört. Dort schaffen wir, zumindest für einen kurzen Zeitraum, eine national befreite Zone." (Rede BORCHERTs anlässlich der Demonstration einer "Bürgerinitiative deutsches Eisenach" unter dem Motto "Schluss mit der linken Nestbeschmutzung - Gleiches Recht für alle" am 17. März in Eisenach) Die NPD-Publikation "Bayern Stimme" berichtete unter der Überschrift "Befreite Zonen sind machbar ...!" über den Aufbau eines Stützpunkts der NPD in Hollstadt (Bayern). Dort sei ein alter Bauernhof gekauft und zu einem Veranstaltungssaal, einem "Kameradschaftsraum" und einem Ladengeschäft für "Nationale Szenekleidung, Tonträger, Videos und Bücher" ausgebaut worden. Die NPD erklärt zum Zweck solcher "befreiten Zonen": "Treffen sich heutzutage Nationalisten an bestimmten Plätzen, wird es nicht lange dauern, bis bestimmte BRD Gutmenschen auf den Plan gerufen werden und dafür sorgen, dass die vermeintlichen 'Nazis' schnell wieder vertrieben werden. Aus diesem Grund ist es heute sinnvoll, oder sogar unerlässlich, dass wir uns eigene Plätze schaffen, wo wir uns treffen können und von welchen aus wir unseren Kampf für eine bessere Zukunft führen können. ... Einen solchen Ort, in welchem das Reich wieder Einzug gehalten hat mitten in der BRD, zu haben ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für den Zusammenhalt der Kameraden und die Heranziehung neuer junger Mitstreiter, die man hier außerhalb der Greifweite des Systems kennenlernen und schulen kann. ... Schafft befreite Zonen!" ("Bayern Stimme" Nr. 1/2001, Februar 2001, ohne Seitenangabe) Die NPD agitierte auch 2001 unverändert aggressiv rassistisch Rassismus und und fremdenfeindlich. So erklärte der stellvertretende BundesvorFremdenfeindlichkeit sitzende APFEL während einer Demonstration der Partei in Dresden: Bericht 2001

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